Aktuelle Zeit: 17. Aug 2017, 02:40

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 889 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige  1 ... 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31 ... 60  Nächste
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: 16. Feb 2017, 14:46 
Benutzeravatar

Registriert: 29. Jul 2008, 20:32
Beiträge: 1977
Ich bin momentan noch sehr ratlos wohin das gehen wird, ich habe die Pressekonferenz verfolgt und da nicht den Eindruck gewonnen dass Doskozil darauf abzielt keine eigenständige LRÜ mehr zu betreiben. Am 30.06 sollten wir es wissen, denn dann, das hat er mehrmals betont, werden die Ergebnisse der Expertengruppe präsentiert die sich darum kümmert wie es weitergehen soll.

Was mir gefällt, ist das Doskozil die unsägliche Praxis von Gegengeschäften hinterfragen will. Die waren seit eh und je ein Risiko für Korruption und Bestechung.

_________________
Beordert bei 1./JgB NÖ


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 16. Feb 2017, 15:32 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 19901
Bei den Formulierungen im "Standard" kann einem schlecht werden. Und dann bejubelt man auch noch Norbert Darabos für sein Verlustgeschäft:

    Causa Eurofighter: Republik nimmt Luftkampf mit Airbus auf

    Zitat:
    "Herrlicher Feiertag mit herrlichem Flugwetter", jubelte Peter Pilz am Donnerstag in Anspielung auf die brisanten Vorgänge im Verteidigungsministerium rund um die Eurofighter. "Jetzt zwingen wir das fliegende Schmiergeld zur Bruchlandung – und dann holen wir uns unser Geld zurück!" Seit eineinhalb Jahrzehnten kämpft der Grüne gegen die umstrittenen Abfangjäger – zuerst gegen ihre Beschaffung, danach wollte er angesichts neuer Hinweise auf Bestechung immer wieder den Vertrag mit EADS, nun Airbus, für die kostspieligen Ungeheuer rückabwickeln.

    Zitat:
    Norbert Darabos jedoch, Verteidigungsminister bis 2013, verspürt "eine gewisse Genugtuung", denn: "Die Taskforce habe ja noch ich 2012 eingesetzt." 370 Millionen habe er durch Verhandlungen zuvor schon einsparen können, sagt er dem STANDARD – und zwar dem Gegenwind der ÖVP zum Trotz. "Vor allem Martin Bartenstein hat mir immer wieder vorgeworfen, durch den Vergleich mutwillig auch das Volumen der Gegengeschäfte zu reduzieren. Jetzt sieht man aber, dass dem nicht so war. Der Preis war einfach zu hoch."



    Airbus wirft Doskozil parteipolitisches Manöver vor

    Zitat:
    "Die Veröffentlichung strafrechtlicher Vorwürfe gegen ein börsennotiertes Unternehmen mittels einer Pressekonferenz des Sport- und Verteidigungsministers ist für Airbus inakzeptabel und kann nur als unprofessionell bezeichnet werden", erklärte Rainer Ohler, Konzernsprecher von Airbus, am Donnerstagnachmittag dem STANDARD. In der Angelegenheit liefen seit weit über zehn Jahren Ermittlungen der Justiz, argumentiert Ohler: "Es hat Untersuchungsausschüsse gegeben, und Airbus hat nach einer eingehenden eigenen Untersuchung einen über 600 Seiten umfassenden Bericht einer großen Anwaltskanzlei beigesteuert. Da wäre zu erwarten gewesen, dass Airbus vor der Veröffentlichung informiert und angehört wird. Gerade weil das unterblieben ist, drängt sich der Verdacht eines parteipolitischen Manövers geradezu auf."



Interessant ist dieser Teil der FAQs:

    Zitat:
    Was kostet der laufende Betrieb der 15 Eurofighter-Abfangjäger?

      Die 15 derzeit in Österreich eingesetzten Eurofighter sind aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit und ihres spezifischen Nachrüstungsbedarfs im Betrieb sehr kostenintensive Abfangjäger. Ab Erreichen des Vollbetriebs (1050 bis 1200 Flugstunden p.a.) von 2010 bis zum Jahr 2016 stiegen die jährlichen systemspezifischen Betriebskosten von EUR 30 Millionen auf über EUR 70 Millionen und werden 2017 bei ca. EUR 80 Millionen liegen. Es ist damit zu rechnen, dass die Betriebskosten in den nächsten Jahren auf mehr als EUR 100 Millionen per anno steigen. Durch die notwendige Nach- und Aufrüstung der Eurofighter der Tranche 1 auf Bauelemente der Tranche 2 sind weitere Kostensteigerungen zu erwarten, die derzeit noch nicht abschätzbar sind.

    Werden die 15 österreichischen Eurofighter weiter eingesetzt?

      Die Strafanzeige mit Privatbeteiligtenanschluss, die das BMLVS am 16.2.2017 bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht hat, hat keine Auswirkungen auf die Verfügbarkeit der österreichischen Eurofighter durch das Österreichische Bundesheer. Der Einsatz der 15 österreichischen Abfangjäger steht auch weiterhin in der alleinigen Disposition des Österreichischen Bundesheeres. Allerdings wird im Bericht der Task Force Eurofighter auf das Risiko steigender Betriebskosten und auf die finanziellen und technischen Schwierigkeiten bei der Nach- und Aufrüstung der 15 Eurofighter der Tranche 1 auf Bauelemente der Tranche 2 eingegangen.

      Im Auftrag des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Hans Peter Doskozil, wird eine Sonderkommission im BMLVS unter der Leitung des Kommandanten der Luftstreitkräfte, Brigadier Karl Gruber, alle militärischen und betriebswirtschaftlichen Optionen zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung der Republik Österreich untersuchen und ihre Empfehlungen bis Ende Juni diesen Jahres vorlegen. Ziel ist, die Sicherheit des österreichischen Luftraums so effektiv wie heute, aber kostengünstiger zu garantieren.


    Was sagt der vom deutschen Verteidigungsministerium veranlasste KPMG-Bericht 2014 zu den Eurofighter der Tranche 1?

      Probleme mit den steigenden Betriebskosten bei den Eurofighter-Jagdflugzeugen der Tranche 1 sind auch aus Deutschland bekannt. Ein Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, der 2014 im Auftrag des deutschen Verteidigungsministeriums erstellt wurde, führt aus, dass die Eurofighter der Tranche 1 ein erhöhtes Kostenrisiko und das Risiko einer verkürzten Lebensdauer aufweisen. Die KPMG-Experten empfehlen, dass Deutschland im Hinblick auf die weitere Nutzung der Eurofighter der Tranche 1 eine rasche und klare Nutzenentscheidung treffen sollte, die auch die Möglichkeit des vorzeitigen Ausstiegs aus dem Eurofighter der Tranche 1 umfassen sollte.

    Welche Empfehlungen gibt die Task Force Eurofighter hinsichtlich der Luftraumüberwachung?

      Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Task Force Bericht hat der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport eine Arbeitsgruppe im BMLVS unter der Leitung des Kommandanten der Luftstreitkräfte, Brigadier Karl Gruber, beauftragt, alle militärischen und betriebswirtschaftlichen Optionen zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung der Republik Österreich zu untersuchen und ihre Empfehlungen bis Ende Juni diesen Jahres vorzulegen. Ziel ist, die Sicherheit des österreichischen Luftraums so effektiv wie heute, aber kostengünstiger zu garantieren.



Und wenn Doskozil von "hohen Kosten" beim "Eurofighter" redet, sollte er sich einmal mit den Mitarbeitern der Fliegerwerft in Zeltweg austauschen.

    MADER Georg: Silberstreif im Süden?, in: Wehrtechnik II/2016, p. 41 - 43 hat geschrieben:
    EUROFIGHTER

    Der tägliche Betrieb der 15 Tranche-1 welche - laute Wiener Rechnungshof ohne militärischen Bezug - 2006 um den EW/Selbstschutz und den IR-Sensor "verstümmelt" wurden, scheint inzwischen voll im Griff. Die momentan budgetbedingt - Österreich gibt bis dato gerade 0,6 % des jährlichen BIP für sein Militär aus - per Treibstoffkontingentierung vorgegebenen 1.070 Flugstunden/Jahr sind jedenfalls problemlos möglich. Dem Autor wird berichtet, man könne auch deutlich mehr - mit 1.500 bis 1.700 Stunden/Jahr könnte man dank herausragender Leistung der Fliegerwerft-2 mit ca. €36.000 die billigste Stunde aller TYPHOON-Betreiber produzieren. Aber es gilt jene Beschränkung, dem Vernehmen nach auch wegen der inoffiziell als "unverschämt teuer" und "Abzocke" gesehenen ISS-Supportverträge, abgeschlossen von jenem Minister der 2006 auch jenen einsamen sog. "Vergleich" mit Herrn Rauen "erreichte" und € 400 Mio. Einsparungen pries (von welchen der Rechnungshof nur 260 anerkannte).

    Trotz all jener Anlaufhürden ist in der Wartung und bei den Überprüfungen durch die Fliegerwerft-2 inzwischen eine derart hohe bzw. sogar "herzeigbare" Autarkie erreicht, dass sich selbst Luftwaffen der vier Herstellernationen sowie Exportkunden das in Zeltweg zeigen lassen. Auch Abnahmen nach größeren Werftereignissen werden selbst, ohne Beiziehung fremder Prüfer durchgeführt. Das spart nicht nur Betriebskosten, ein international üblicher Klarstand wurde inzwischen damit ebenfalls gesichert. Langfristig ist zwar die Ersatzteil-Versorgbarkeit der Tranche-1 abnehmend, die Systemingenieure verwenden aber im Rahmen des System-Supports verstärkt - und bisher erfolgreich - Tranche-2 Teile direkt vom Hersteller. Durch diese Praxis ergibt sich eine ansteigende "Verjüngung", wenn auch Umlaufteile wie bisher zum Hersteller rotieren. Ein weiterer positiver Effekt einer "breiteren Basis" für die Österreicher ist jedenfalls die Tatsache, dass mittlerweile z.B. Deutschland, England oder Italien ihre Tranche-1 länger als ursprünglich geplant betreiben wollen. Ein Mid-Life Update steht in den nächsten Jahren dennoch an. Davor beginnt ab heuer die Datalink-Anbindung mit den - auch nach internationalem Sachstand - top-modernen neuen Alenia RAT-31DL Long-Range-Radars des "Goldhaube"-Systems, platziert auf drei Berggipfeln.


    MADER Georg: Austrian-, German-, and Swiss-Air Force Update. "Joined Only by Language ...", in: Military Technology, Bd. 5 (2016), p. 28 - 33 hat geschrieben:
    To the author it was criticised that the flying-hour costs of the otherwise excellent 15 T-1 EUROFIGHTERs (with SRP 4.3 and T-2 droptanks, the hottest T1s around) are too expensive to be creating jealousy through the rest of the military. Thus, they were limited to annually 1.070 fleet wide, due to austerity-induced fuel-contingencies. But that has more to do with an ever-low 0,55%/BIP for defence than with the type. Yet even more flying would make the hour costs come down, to maybe €36,000 if flown approx. 1,500 or 1,700 hours/year; despite constant complaints over heavily overpriced ISS-support agreements signed by the previous administration. And yes, there are no two-seaters - all pilots have to be stage-ill and -IV/OCU-trained abroad.

Billiger wird es mit einer F-16 oder JAS-39 "Gripen" nie und nimmer. Die Kosten sind alle ähnlich hoch - nur die Leistung ist deutlich geringer.
_______________________________________________________

    Der verkorkste Eurofighter-Deal (Kommentar)

    Zitat:
    Zu klären ist aber vor allem, wie es dazu kommen konnte, dass das Bundesheer in diese Situation gekommen ist. Und da muss man weit zurück gehen, nämlich in die 1970er-Jahre: Da hatte von 1971 bis 1975 ein Untersuchungsausschuss die früheren Flugzeugkäufe des Bundesheeres untersucht, da hatten die Waffengeschäfte der staatsnahen Betriebe (Steyr-Panzer für südamerikanische Diktatoren) und die privaten Nebengeschäfte von Verteidigungsminister Karl Lütgendorf dafür gesorgt, dass man die schon damals als dringlich eingestufte Beschaffung von Abfang jägern hinausgeschoben hat.

    Die passierte dann erst in den 1980er-Jahren mit gebrauchten Saab-Draken, die eigentlich auch nur als Übergangslösung für zehn Jahre gedacht waren. Die Entscheidung für den eigentlichen Abfangjäger sollte unmittelbar nach Auslieferung der Draken fallen. Sie wurde aber nicht einmal eingeleitet. Kein Geld. Keine Lust, sich den Bundesheerkritikern (schon damals in führender Rolle: Peter Pilz) zu stellen.

    Als es unter der Regierung Schüssel gar nicht mehr anders gegangen ist, wurde 2001 beschlossen, den Kauf auszuschreiben. Da kamen zwei Interessen zusammen: In Deutschland suchte man dringend Exportkunden für den mit Verspätung marktreif gemachten "Jäger 90", der dann als Eurofighter/Typhoon angeboten wurde. Und die wegen der FPÖ-Beteiligung international isolierte Regierung Schüssel suchte nicht nur ein Kampfflugzeug, sondern auch politische Rehabilitierung durch die SPD-geführte Regierung Schröder in Deutschland.

    Zudem musste alles schnell gehen. Also wurde im Juli 2002 hastig die Entscheidung für den Eurofighter getroffen, bis 2003 in unüblicher Eile über Details sowohl der Gegengeschäfte als auch der konkreten Lieferung verhandelt, wobei Österreich schon damals Sonderwünsche (weniger Flieger als angefragt) mitten in die Vertragsverhandlungen einbrachte.

    Auch die Eurofighter GmbH hatte Probleme: So schnell, wie Österreich die Flieger plötzlich haben wollte, konnte man sie in der geforderten Qualität nicht liefern. Also vereinbarte man, Flugzeuge der Tranche 1 Block 5 zu liefern und diese später nachzubessern, sprich: gegen bessere Flieger der Tranche 2 Block 8 zu tauschen.

    Daran macht sich nun ein wesentlicher Teil der Betrugsanzeige fest: Hätte man das genauer gewusst, hätte man den Vertrag nicht geschlossen. Hätte man gewusst, dass der Hersteller für das Einfädeln der – von Österreich gewünschten und sehr erfolgreichen – Gegengeschäfte eigens Geld in die Hand nehmen muss, hätte man ein anderes Flugzeug gekauft. Das wird die Republik erst einmal glaubhaft machen müssen. Und dass sie einen Schaden von 1,1 Milliarden Euro erlitten hat, ebenfalls. Inzwischen vergeht wieder Zeit. 2020 muss die Saab 105 ersetzt sein. Die Entscheidung darüber wurde gerade wieder vertagt. Das Muster ist vom Eurofighter bekannt.


Conrad Seidl ist scheinbar der einzige in dieser ultralinken Zeitung, der zu einer sachlichen Darstellung der Situation in der Lage ist. Sein Artikel ist aber absoluter Bullshit:

    Doskozil sucht Luftraum-Lösung ohne Eurofighter

    Zitat:
    Deshalb wird schon seit zehn Jahren überlegt, welches Flugzeug die alten schwedischen Flieger, die auch als Jagdbomber und vor allem als Jet-Trainer im Einsatz sind, ersetzen könnten.

    Das hat nämlich gravierende Auswirkungen auf die gesamte Organisation der Luftstreitkräfte – von der Pilotenausbildung bis zu den Werften, in denen die Flugzeuge startklar gemacht werden.

    Bereits seit zehn Jahren gilt als sicher, dass das Bundesheer ein Flugzeug sucht, das dem im Betrieb extrem teuren Eurofighter (jährliche Betriebskosten: 80 Millionen Euro) einen Teil seiner hochrangigen Einsätze abnehmen kann – ein bewaffneter, überschallschneller Trainer wäre dafür ideal.

    Zitat:
    Und hier kommt ins Spiel, was Doskozil am Donnerstag angekündigt hat: Er hat den Airchief, Brigadier Karl Gruber, beauftragt, bis Ende Juni "alle Optionen zu prüfen, wie wir in Zukunft die Sicherheit unseres Luftraums so effektiv wie heute, aber kostengünstiger garantieren können". Dabei könnte durchaus herauskommen, dass Österreich in Zukunft ganz ohne Kampfflugzeuge à la Eurofighter auskommen will. Denn ein der M-346 vergleichbares Flugzeug könnte fast alle Inlandsaufgaben abdecken – und an die ursprünglich von der Regierung Schüssel angedachten internationalen Einsätze (etwa die Überwachung von Flugverbotszonen im Auftrag der Uno) hat sich das Bundesheer ohnehin nie herangewagt.

    Für Doskozil ist die Drohung, den Eurofighter-Betrieb einzustellen, ein weiteres Pfand im nun begonnenen Rechtsstreit mit Airbus, dem Nachfolgeunternehmen des ursprünglichen Verhandlungspartners EADS. Im Extremfall könnte dieser Rechtsstreit ja dazu führen, dass das gesamte Geschäft rückabgewickelt wird – eine solche Klausel war etwa für den Fall vorgesehen, dass Bestechung nachgewiesen würde, was bisher nicht der Fall gewesen ist.

    Offen ist, was mit den 15 im Dienst stehenden Eurofightern passieren soll, falls das Bundesheer sie nicht zurückgeben kann. Für die gebrauchten Fluggeräte der Tranche eins gibt es nach Expertenmeinung keinen Markt.



Zitat:
Peter Platzgummer
@zgummer

Ö scheint das einzige Land der Welt zu sein, das "glaubt" dass Transaktionskosten v Gegengeschäften nicht im Kaufpreis enthalten sind



Und die Grünen machen Stimmung für die anstehenden Neuwahlen:



Zuletzt geändert von theoderich am 17. Feb 2017, 02:00, insgesamt 1-mal geändert.

Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 16. Feb 2017, 18:10 

Registriert: 19. Nov 2009, 10:55
Beiträge: 194
Wohin das gehen soll - wie theoderich fragt - ist vom Ausgang des Rechtsstreits ohnehin unabhängig, denn bis Ende Juni hat der gerade einmal (von einem erneuten Vergleich abgesehen) begonnen. In dem pdf ist recht unkryptisch davon die Rede, dass man lieber nur einen Jettyp hätte. Somit hat Seidls Artikel - Verzicht auf das "schwere Kampfflugzeug" - meiner Ansicht nach das getroffen, wohin die Reise gehen könnte.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 16. Feb 2017, 18:37 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 19901
Dann könnte man aber auf die aktive und passive Luftraumüberwachung gleich komplett verzichten. Denn mit einem Jettrainer ist man bei jedem Muster, das leistungsfähiger als eine kleine Cessna ist, überfordert. Man muss sich nur einmal die Leistungsdaten der M-346FT im Vergleich zu S-35 OE "Draken" und "Eurofighter" zu Gemüte führen:

_________________________

Final Fight um Eurofighter-Schmiergeld

Zitat:
Hans Peter Doskozil war der beste Freund des 2015 verstorbenen Aufdecker-Journalisten Kurt Kuch, der viele Schmiergeldaffären der schwarz-blauen Ära ans Licht brachte. Diese Mission seines Freundes setzt nun der SPÖ-Verteidigungsminister fort: "Wir akzeptieren nicht, dass die Steuerzahler über den Kaufpreis auch Schmiergelder mitfinanzieren. Der Deal war eine Trägerrakete für Korruption." Mit diesen Worten leitete der Heeres-Minister gestern seinen Coup ein.

Zitat:
Worte, die für den grünen Aufdecker Peter Pilz eine Wohltat sind. "Für mich ist heute ein Feiertag." Seit 15 Jahren inklusive eines U-Ausschusses recherchierte Pilz in der Causa Eurofighter. Die forensische Arbeit der Task Force "Minerva", die im Verteidigungsministerium angesiedelt war, brachte nun die Grundlagen für die Klage wegen Betrugs gegen Airbus. Pilz stellte dafür alle seine Unterlagen der Task Force zur Verfügung. "Es geht um 60 Briefkastenfirmen und um fünf Schmiergelder-Netzwerke, die von Vector über Alfons Mensdorff-Pouilly reichen", so Pilz. Graf "Ali" hat bisher stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Eingerichtet wurde die Taskforce 2012 von Norbert Darabos. In die Gänge kam sie erst, als Doskozil im Jänner 2016 Minister wurde. "Darabos war selber in den Eurofighter-Deal involviert. Der wollte nichts aufdecken. Und Gerald Klug konnte nicht, weil ihm die Kompetenz fehlte. Doskozil wollte und hatte auch das Know-how als ehemaliger Landespolizeidirektor", sagt Pilz. Es wurden externe Berater und Anwälte für das deutsche und das angelsächsische Recht an Bord geholt. Die Forensiker durchforsteten alle zur Verfügung stehenden Unterlagen von immerhin fünf Terrabyte.

Pilz überlegt nun die politisch Verantwortlichen neuerlich vor einen Eurofighter-U-Ausschuss zu holen. "Wir wissen heute so viel mehr als am Ende des U-Ausschusses im Juli 2007. Damals habe ich den Namen Vector Aerospace erstmals in einer kleinen Buchung entdeckt. Heute kennen wir den ganzen Geldfluss der Korruption."



Eurofighter: So lief der miese Deal mit Österreich



    Doskozils schrecklicher Verdacht: Schmiergeld beim Eurofighter-Kauf (Leitartikel)

    Zitat:
    Nun muss das Ministerium, das die Geräte bestellt hat, offenbar neue, schwerwiegende Fakten gefunden haben. Alles andere wäre eine Blamage für Doskozil (was weniger schwer wiegen würde) und vor allem die Republik Österreich.

    Wie es weitergeht? Nach dem Fahrplan des Ministers soll heeresintern bis Ende Juni die Zukunft für die Luftstreitkräfte beraten werden. Wobei natürlich für ihn unbestritten ist, dass Österreich auch seinen Luftraum verteidigen muss. Nur ist tatsächlich nach eineinhalb Jahrzehnten zu hinterfragen, ob sich ein Land mit einem auffällig niedrigen Ausgabenniveau für Landesverteidigung den Betrieb eines derart teuren Flugzeugs leisten kann. 80 Millionen machen allein heuer die Kosten aus.

    Lehren sind jedenfalls zu ziehen. Dass ein Ferrari angeschafft wurde, obwohl es unter Berücksichtigung der Geldmittel und der Anforderungen locker auch ein Volvo getan hätte, wurde mit den gar so tollen Gegengeschäften erklärt. Nun ja, ganz so wurden die Versprechungen nicht Wirklichkeit. Die einzig mögliche Folgerung für die Zukunft muss daher lauten: Weg mit Vereinbarungen über Gegengeschäfte bei militärischen Käufen. Wie sagte Doskozil bei seinem Auftritt? Gegengeschäfte seien im Zusammenhang mit militärischen Käufen offenbar oft eine „ideale Trägerrakete für Korruption“. Auf diese Idee hätte man auch schon früher kommen können. Bundesheer, Republik und deren Financiers hätten sich viel erspart.



    Getäuscht und abgezockt (Leitartikel)

    Zitat:
    Sollten sich die Vorwürfe erhärten und die Klage Erfolg haben (was heute nicht seriös zu beurteilen ist, das Unternehmen spricht von einem "politischen Manöver"), dürfte der Imageschaden für Airbus die Klagesumme von 183 Millionen Euro um ein Vielfaches übersteigen. Immerhin steht dahinter ein Industrie- und Rüstungsprojekt von gesamteuropäischen Dimensionen.

    Was bleibt an Lehren für die Republik? Erstens die kritische Selbsterkenntnis, dass Österreichs Organe als Verhandler bei hochkomplexen Materien mitunter nicht auf Augenhöhe agieren. Das hat sich bei der Notverstaatlichung der Kärntner Hypo gezeigt, wo brave Beamte und hilflose Politiker einer Armada hochspezialisierter Anwälte gegenübergesessen sind. Und das zeigt auch das Drama des Eurofighter-Kaufs.

    Zweitens: Schluss mit dem politisch erwünschten Selbstbetrug einer angeblichen Refinanzierung durch Gegengeschäfte. Diese öffnen dubiosen Geldflüssen Tür und Tor. Der echte Kaufpreis ist den Bürgern zumutbar.

    Drittens: Wer mit Steuergeld hantiert, muss zu einer lückenlosen Protokollierung sämtlicher relevanter Schritte verpflichtet werden, um die Möglichkeit einer nachfolgenden Kontrolle zu gewährleisten. Stimmt, was die "Task Force" behauptet, dass es "keinerlei Aufzeichnungen" von den Verhandlern der Republik gegeben habe, so ist das ein schweres Fehlverhalten.

    Doch zuerst muss sich zeigen, ob dieses Mal dem bereits oft behaupteten Fehlverhalten auch tatsächlich vor Gericht belastbare Beweise folgen. Es wäre zumindest der Beweis, dass mittlerweile wenigstens die Kontrollinstanzen auf Augenhöhe agieren. Das allein wäre schon eine epochale Zäsur.



Wer kassierte das Eurofighter-Schmiergeld?

Zitat:
Teurer Betrieb

Der Betrieb der Eurofighter gilt als teuer: 80 Millionen Euro sind dafür allein heuer vorgesehen, in den nächsten Jahren sollen die Betriebskosten sogar auf über 100 Millionen Euro pro Jahr steigen. Dazu kommen noch Ausgaben für Nachrüstungen, die nicht abschätzbar seien. Freilich sollten die Flieger rein technisch bis etwa 2040 genutzt werden können. Ihre Altersgrenze erreicht haben dagegen die ebenfalls eingesetzten Saab 105-Abfangjäger, die spätestens 2020 am Ende sind. Eine Nachbeschaffung drängt also, selbst wenn man sich im Ministerium für zeitsparende Varianten wie einem Geschäft zwischen Staaten oder Leasing entscheiden sollte.



Causa Eurofighter: Das Schattenfinanzsystem von EADS

Zitat:
Viel wahrscheinlicher sind andere Erklärungen für den wahren Zweck der Zahlungen:

    1) Das Geld war für Parteien, Politiker und Beamte gedacht, die dafür agitiert hatten, dass Österreich den Eurofighter kauft - und nicht den weitaus billigeren Saab JAS-39 Gripen oder die ebenfalls günstigere Lockheed F-16.

    2) Dafür spricht die Erfahrung aus den vergangenen Jahren, dass dubiose Zahlungen oft erst Monate oder Jahre nach fragwürdigen Auftragsvergaben erfolgten. Dagegen spricht die Höhe der Summe: Die von der Staatsanwaltschaft Wien genannten 113,5 Millionen Euro, die Lande in Umlauf gebracht hat, entsprechen mehr als sieben Prozent der schließlich für die Eurofighter bezahlten 1,6 Milliarden Euro. Das scheint nun doch etwas viel, es sei denn, man rechnet ein, dass der Kauf von Flugzeugen lukrative Folgeaufträge für Schulung, Wartung und Ersatzteile nach sich zieht, die über Jahrzehnte laufen. Die Behörden führen derzeit keinen amtierenden oder ehemaligen Politiker aufseiten der Beschuldigten. Und doch sind bereits Zahlungen aus dem EADS-Geflecht belegt. So hatte etwa die noch unter Jörg Haider aufgesetzte Kärntner Lakeside Technologie-Privatstiftung vier bis fünf Millionen Euro erhalten; 6,6 Millionen Euro wanderten zu FPÖ-Werber Rumpold; Herbert Scheibner, Verteidigungsminister zwischen 2000 und 2003, kassierte ab 2010 von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH ein monatliches Beraterhonorar von 5000 Euro - was sich letztlich auf 60.000 Euro summieren sollte.

    3) Das Geld war dafür gedacht, das Gegengeschäftsprogramm für die Eurofighter aufzupeppen, sprich: dass finanziell nachgeholfen wurde, um Unternehmen oder Beamten dazu zu bringen, gar nicht existente Aufträge zu bestätigen.

    Dafür spricht, dass EADS Probleme dabei hatte, das vereinbarte Offset-Volumen von zunächst vier Milliarden Euro zustande zu bringen. Die volle Pönale von 200 Millionen Euro wäre allerdings nur fällig geworden, wenn der deutsche Rüstungskonzern kein einziges Gegengeschäft abgeschlossen hätte; mit jedem anerkannten Auftrag verringerte es sich anteilig. Es war für EADS also nur bis zu einer gewissen Grenze sinnvoll anzuschieben, zumal zu dem Zeitpunkt, als Lande damit begann, über Vector Geld zu verteilen, das Offset-Ziel bereits zu mehr als 40 Prozent erfüllt war, also selbst im schlimmsten Fall nur noch 120 Millionen Strafe gedroht hätten.

    Die bayerische Justiz hat Folgendes erhoben: "Durch die sog. Broker (gemeint sind die von Vector zwischengeschalteten weiteren Briefkästen, Anm.) erfolgten tatsächlich keine Beratungs- oder Vermittlungsleistungen zur Erreichung des Gegengeschäftsvolumens. Dies war auch gar nicht erforderlich, da der Abschluss von Gegengeschäften … bereits seit 2004 ohne Schwierigkeiten erfolgte.“ Und weiter: "Der erste Meilenstein war bis zum 30.06.2004 zu erreichen und sollte ein Volumen von 1 Mrd. EUR umfassen. Der von der Eurofighter GmbH im Juli 2004 an das österreichische BMWA (Wirtschaftsministerium, Anm.) übermittelte Bericht über die Umsetzung des ersten Meilensteines wies bereits ein Volumen von 1,66 Mrd. EUR auf (41,5 % der Gesamtverpflichtung …). Die Abtretung der Gegengeschäftsverpflichtung von EF an EADS erfolgte erst ein halbes Jahr später, nämlich am 01.12.2004, und ist daher schon aus diesem Grund wirtschaftlich nicht nachvollziehbar.“

    Der Sachverhalt wirkt umso verworrener, als das Wirtschaftsministerium schon im Zusammenhang mit der Typenentscheidung im Juli 2002 begonnen hatte, Gegengeschäfte als so genannte Vorleistungen anzurechnen, obwohl der Vertrag mit Eurofighter noch gar nicht unterzeichnet war. Daran hatte sich der Rechnungshof bereits 2006 gestoßen: "Der RH erachtete die Anrechenbarkeit der Vorleistungen als intransparent und missverständlich.“

    Das Kabinett des zuständigen ÖVP-Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner (er hat das Gegengeschäftsprogramm von Vorgänger Martin Bartenstein geerbt) legte gegenüber profil noch vorvergangene Woche Wert auf die Feststellung, dass bei der Anrechnung der Gegengeschäfte stets alles korrekt abgelaufen sei. Zwischenzeitlich scheint sich Mitterlehner nicht mehr ganz so sicher zu sein. Gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten“ meinte der Minister vergangene Woche: "Es mag schon sein, dass die Betreiber Firmen angeregt haben, ein Gegengeschäft zu bestätigen. Es muss sich nur jede Firma bewusst sein, dass Missbrauch hier strafbar ist.“

    Gut möglich also, dass die Millionen teilweise für Schmiergelder im Zusammenhang mit der Typenentscheidung und teilweise zur Manipulation der Gegengeschäfte ausgeschüttet wurden.

    4) Das Geld - oder ein Teil davon - wurde von Gianfranco Lande dazu verwendet, sein Finanzbetrugssystem zu unterfüttern. Zur Erinnerung: Der Italiener sitzt derzeit in Haft, weil er mit waghalsigen Spekulationen 225 Millionen Euro Anlegergelder in den Sand gesetzt hat. Dem Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft München I zufolge leitete Lande nur 49,5 Millionen Euro an diverse Gegengeschäftsvermittler weiter.

    Bestätigt ist freilich, dass Lande 1,9 Millionen Euro an Pierluigi Romagnoli weiterleitete. "Ing. Romagnoli, der damals bereits Vorstandsvorsitzender der Alenia-Sparte Finmeccanica sowie Ansprechpartner und Vermittler für Vector Aerospace LLC war, erhielt im Jahr 2003 ohne Rechtstitel Überweisungen in der Höhe von 1,910 Millionen Euro von EGP SA“, heißt es in der profil vorliegenden Anklageschrift gegen Romagnoli. EGP SA ist eines der zahlreichen Vehikel von Gianfranco Lande. Und Romagnoli war laut den italienischen Gerichtsakten nicht nur Mitarbeiter von Alenia, dem italienischen Konsortialpartner von Eurofighter, sondern hatte auch Geld bei Lande veranlagt. Genau wie einige Bosse der kalabrischen ’Ndrangetha übrigens.

    5) Die österreichischen Eigentümer von Vector, die Waffenhändler Walter S. und Alfred P., benutzten gemeinsam mit ihrem Geschäftspartner und Ex-EADS-Manager Klaus Dieter B. das Finanzvehikel, um die Eurofighter-Produzenten abzuzocken.

    6) EADS benutzte Vector, um im Schlagschatten der Gegengeschäfte schwarze Kassen zu befüllen, auf die man jederzeit zurückgreifen hätte können.

    7) Das Gegengeschäftsprogramm wurde benutzt, um Schmiergeld für alle möglichen Zwecke zu verteilen: Selten zuvor hatte sich in Österreich eine derart gute Gelegenheit geboten, unauffällig Zahlungen an alle möglichen Unternehmen zu leisten.

Zitat:
Von Ulla Kramar-Schmid, Gunther Müller, Michael Nikbakhsh, Josef Redl und Martin Staudinger. Der ursprüngliche Artikel erschien in profil 47/2012 vom 19.11.2012



Republik sieht Schaden von bis zu 1,1 Milliarden Euro

Zitat:
Die Anzeige ist ein Zwischenergebnis der „Task Force Eurofighter“, die im Verteidigungsministerium das Thema aufarbeitet, unter Doskozil ihre Arbeit intensiviert und zuletzt auch renommierte Berater aus dem In- und Ausland beigezogen hat. News wird in seiner aktuellen Ausgabe ausführlich berichten.



Zuletzt geändert von theoderich am 17. Feb 2017, 18:48, insgesamt 9-mal geändert.

Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 16. Feb 2017, 20:35 

Registriert: 09. Jun 2009, 17:39
Beiträge: 604
Grüß Euch!

Der Einsatzwert jedes Waffensystems besteht aus Beweglichkeit, Schutz und Feuerkraft! Ehrlich, da könen wir uns ja nur bei der Beweglickeit wirklich freuen! Und auf den technischen Support für Zeltweg in der Zukunft bin ich gespannt!


Beste Wünsche und kameradschaftliche Grüße

Weinviertler


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 16. Feb 2017, 20:59 

Registriert: 18. Dez 2010, 18:56
Beiträge: 498
Weinviertler hat geschrieben:
Und auf den technischen Support für Zeltweg in der Zukunft bin ich gespannt!


Genau das gleiche habe ich mir auch schon gedacht!!
Aber wer weiss, vielleicht will man ja das Airbus den Support herunter fährt, oder gar ganz einstellt. Denn dann würden sich die hohen Betriebskosten von selbst erledigen und man hätte selbst wieder eine weiße Weste, da man Airbus den schwarzen Peter zuschieben könnte!


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 16. Feb 2017, 22:57 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 19901
Zitat:
ZIB 2

Do, 16.02.2017 22.00 Uhr 27:12 Min.


Lou Lorenz-Dittlbacher: "Vier Verteidigungsminister sind schon hier im ZiB2-Studio gesessen und wurden zur Causa ,Eurofighter' befragt. Heut' ist der fünfte dran. Ich begrüße Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Guten Abend."

    Hans Peter Doskozil (Verteidigungsminister, SPÖ): "Schönen guten Abend."

DITTLBACHER: "Herr Minister. Seit dem Tag, an dem die Beschaffung der ,Eurofighter' bekannt wurde, also seit 2002, wurde immer wieder ruchbar, dass da vielleicht irgendetwas nicht in Ordnung ist. Dass da vielleicht etwas mit Korruption im Busch ist. Wir haben Peter Pilz gesehen - der hat fast wöchentlich eine Pressekonferenz zu diesem Thema gemacht. Wie gibt's das, dass ausgerechnet die Republik Österreich da nach 14 1/2 Jahren so derartig überrascht ist?"

    DOSKOZIL: "Ich glaube seit 2002 ist natürlich viel passiert. Es ist viel politisch, sicherheitspolitisch über diese Thematik diskutiert worden. Es hat einen Untersuchungsausschuss gegeben. Es gibt ja bereits seit 2011 strafgerichtliche Verfahren. Es wurde auch diese Taskforce 2012 eingerichtet. Und das, was uns jetzt gelungen ist, ist, dass wir im vorigen Jahr die Taskforce verstärkt haben - extern verstärkt haben, mit Experten verstärkt haben. Das, was uns in dieser Phase gelungen ist, ist wirklich alle Informationen zusammenzutragen, hier zu bündeln, auch entsprechend auszuwerten, mit dem heute bekanntgegebenen Ergebnis."

DITTLBACHER: "Aber Sie werfen Airbus ja vor, die Republik Österreich über den Tisch gezogen zu haben. Nun gehören da eigentlich immer zwei dazu: Die, die über den Tisch ziehen, und die, sich über den Tisch ziehen lassen. Also in diesem Fall die Republik und deren Entscheidungsträger."

    DOSKOZIL: "Das ist so, bei einem strafbaren Handeln. Wir werfen Airbus konkret vor, dass sie die Republik bei diesem Rüstungsgeschäft vorsätzlich betrogen hat. Wir stellen auch den Schaden fest, laut unseren Berechnungen, der sich bis zum 31. 12. 2016 auf - aus unserer Sicht - bis zu 1,1 Mrd. Euro beträgt. Und summa summarum muss man sagen zu diesen zwei Punkten, dass es nicht hinnehmbar ist, dass man es nicht akzeptieren kann, dass hier Steuergelder verwendet werden für Misswirtschaft, dass Steuergelder verwendet werden für Schmiergelder. Ich glaube das sind wir auch den Steuerzahlern schuldig, dass wir hier wirklich unabhängig die Fakten an den Tisch ... auf den Tisch legen. Und dass wir Aufklärung fordern und diesen Weg gegangen sind."

DITTLBACHER: "Der juristische Vorwurf lautet ,arglistige betrügerische Absicht'. Nun findet sich in dem Bericht der Task Force der Satz ,Die Lieferung eines Kaufgegenstandes ...' - also der ,Eurofighter' - sei ,... bewusst versprochen und vertraglich zugesichert worden, obgleich Airbus zu dessen vertraglich vereinbarter Lieferung gar nicht fähig und willens war'. Wie kommen Sie dazu? Woher wollen Sie das wissen, dass das so ist?"

    DOSKOZIL: "Das stand schon mehrfach ebenfalls ... gerüchteweise im Raum, aber wir haben jetzt, durch diese Komprimierung der Unterlagen, dezidiert den Nachweis führen können, dass Airbus zu Beginn an nicht lieferfähig war, dass Airbus offensichtlich zu Beginn an in die Verhandlung gegangen ist, nur die Tranche 1 zu liefern, und das ist natürlich schon ein wesentlicher Punkt, wenn wir Tranche 2 im Vertrag drinnen haben, Tranche 2 bezahlen und Airbus weiß von Haus aus, dass sie das nicht liefern kann. Das ist eine vorsätzliche betrügerische Handlung. Und das ist ein wesentlicher Punkt der Anzeige."

DITTLBACHER: "Aber woher wollen Sie das wissen und wie wollen Sie vor allem beweisen, dass Airbus diese zweite Tranche nicht liefern konnte und wollte?"

    DOSKOZIL: "Aus den Unterlagen, die uns vorliegen. Wir können das beweisen und wir haben das heute auch [DITTLBACHER: "Unterlagen von Airbus."] Unterlagen aus verschiedensten Quellen, die wir zusammengeführt haben. Es sind auch Unterlagen von Airbus dabei, die wir heute im Rahmen der Strafanzeige auch beigelegt haben und eingebracht haben."

DITTLBACHER: "Jetzt haben wir im Beitrag vorher gehört, Sie ärgern sich darüber, dass Tranche 1 so alte Geräte beinhaltet, das eigentlich nicht ganz funktionsfähig ist. Wir haben aber auch im Beitrag gehört, diese Tranche 1 ist eigentlich deshalb da, weil Minister Darabos auf Tranche 2 in den Nachverhandlungen, als er dann Verteidigungsminister war, in der rot-schwarzen Regierung, verzichtet hat. Müssen Sie sich da nicht eigentlich bei ihm beschweren und nicht bei Airbus?"

    DOSKOZIL: "Ich glaube, dass die politischen Entscheidungsträger in der Vergangenheit, sowohl 2002 als auch 2003, als auch 2006 und 7, in gleicher Art und Weise getäuscht wurden. Ich gehe davon aus, und das ist meine ... meine Prognose in dieser Sache: Wenn wir damals gewusst hätten, 2006, wenn wir 2003 gewusst hätten, was hier Airbus im Schilde führt, hätte es dieser Vertragsabschlüsse nicht gegeben."

DITTLBACHER: "Was Sie Airbus vorwerfen, werden die Gerichte zu klären haben, das werden wir hier natürlich im Studio nicht können. Aber es stellen sich natürlich nach so vielen Jahren unsere Zuseherinnen und Zuseher, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wie Sie sagen, die Frage: Wer trägt dafür die politische Verantwortung? Was ist darauf Ihre Antwort?"

    DOSKOZIL: "Die politische Verantwortung ... das ist jetzt nicht meine Ausrichtung. Wir haben klar festgelegt: Wir wollen hier diesen Schaden wieder gutmachen. Wir wollen aufzeigen, was hier passiert ist. Deshalb haben wir auch diese Anzeigen eingebracht. Es ist ja auch kein leichter Schritt, zu überlegen ein Unternehmen wie Airbus beim Strafgericht anzuzeigen - Strafanzeige einzubringen. Hier müssen schon feste Beweismittel vorliegen. Die haben wir. Um diese Schritte geht es mir. Mir geht es ganz einfach darum, dass wir hier das Unrecht, das der Republik widerfahren ist, Enttäuschungen, die die Republik hinnehmen musste, dass diese wieder gutgestellt werden und, dass der Schaden wieder gutgemacht wird."

DITTLBACHER: "Nun stehen aber in den Unterlagen der Task Force, in diesem Bericht, auch Dinge drin, die nicht so gut für die damaligen Regierungen sind. Es steht zum Beispiel, dass im Jahr 2002 keine Kaufpreis- oder Leistungsverhandlung oder Niederschriften dazu vorliegen. Die gibt es entweder nicht oder sie wurden nicht niederge ... also man findet sie einfach nicht! Die Task Force nennt das auch ,unverständlich'. Verstehen Sie das?"

    DOSKOZIL: "Ich glaube - und das ist auch wichtig und das bestätigen Sie ja hier mit dieser Zitierung - dass von Haus aus der Task Force gesagt hat ... gesagt haben und auch vorgegeben haben, dass unabhängig zu ermitteln ist. Dass es keine Rücksicht gibt auf Amtsträger, dass es keine Rücksicht gibt auch auf politische Parteien. Wir wollen den Sachverhalt zur Gänze auf den Tisch legen. Es wird sicherlich noch weitere Erhebungen geben. Wir sind auch bereit, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Aber das ist für mich ein ganz ein wesentlicher Aspekt, hier wirklich alles auf den Tisch zu legen und dann abschließend auch zu beurteilen."

DITTLBACHER: "Das heißt, Sie wollen auch die politische Verantwortung klären."

    DOSKOZIL: "Ich will den Sachverhalt klären. Ich will den Sachverhalt auf den Tisch legen, lückenlos auf den Tisch legen, und wenn sich dann am Ende des Tages auch eine politische Verantwortung daraus ableitet - ja, dann ist es so."

DITTLBACHER: "Sie haben bei der Pressekonferenz heute eine bemerkenswerte Aussage getroffen. Und zwar zu den Gegengeschäften [DOSKOZIL nickt], von denen wir ja jahrelang gehört haben, dass die für die Republik so wichtig seien und quasi gegenfinanzieren den Ankauf der Eurofighter. Sie haben das ,eine Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche' genannt. Waren da also Ihre Vorgänger .... zu leichtgläubig?"

    DOSKOZIL: "Ich glaube man muss auch vorausschicken, dass die Europäische Union bereits 2011 Gegengeschäfte in zivilen, in anderen Bereichen, in allen anderen Bereichen untersagt hat, verboten hat. Dass es für gewisse Rüstungsgeschäfte, wo es ein gewisses Sicherheitsinteresse, dass dort Gegengeschäfte erlaubt sind. Aber wenn man sich den gesamten Fall jetzt ansieht, wenn man hier sieht, was passiert ist, dann muss man zu diesem Ergebnis kommen. Und wir werden auch gemeinsam mit der Finanzprokuratur diesen Umstand erläutern, werden auch zusätzlich noch Maßnahmen festlegen, damit wir hinkünftig auch davon befreit sind, bei unseren Rüstungsgeschäften, bei unseren Beschaffungsvorgängen, hier wirklich frei von Korruption zu sein. Und wir werden auch ganz massiv natürlich die Gegengeschäfte hinterfragen."

DITTLBACHER: "Also daran zu glauben war ein Fehler."

    DOSKOZIL: "Daran zu glauben war offensichtlich ein Fehler."

DITTLBACHER: "Peter Pilz von den Grünen, der ja auch den U-Ausschuss geleitet hat, der freut sich heute, weil er den Ausstieg aus dem Vertrag nach so vielen Jahren jetzt in Reichweite sieht. Sie haben da heute sehr verhalten sich dazu geäußert. Ist aber dennoch der Ausstieg für Sie eine Option?"

    DOSKOZIL: "Also für mich ist die erste Option, und das ist die wichtigste Option, dass wir diese Anzeige eingebracht haben, dass wir unseren Schaden angemeldet haben, dass wir die Verjährungsfristen damit ausgeschlossen haben. Für mich ist die wichtigste Option, dass wir die Steuermittel, die hier fälschlicherweise aufgewendet wurden, wieder zurückbekommen. Das sind die Optionen. Mit welchem Ergebnis am Ende zu rechnen ist, ob das ein Ausstieg ist, ob das ein Vergleich ist, ob das eine Verurteilung ist, das ist für mich nicht so wichtig. Für mich ist wichtig, dass der gesamte Schaden wieder gutgemacht wird."

DITTLBACHER: "Aber Sie sind ja nicht zufrieden mit dem Gerät und gleichzeitig sagen Sie, der Vertragspartner hat Sie eigentlich betrogen! Warum sollte man dieses Gerät dann behalten?"

    DOSKOZIL: "Wir beurteilen ohnehin - und das ist der zweite Schritt den wir gesetzt haben. Es gibt ja einen klaren Auftrag auch an den Kommandanten der Luftstreitkräfte bis zum 30. Juni die aktive Luftraumüberwachung zu überprüfen. Nach zwei ganz klaren Parametern: Einerseits militärisch effizient die Luftraumüberwachung sicherzustellen und andererseits, kostengünstiger wie jetzt, wirtschaftlich sicherzustellen. Und auch ergebnisoffen. Und da kann alles rauskommen."

DITTLBACHER: "Herr Minister, vielen Dank fürs kommen."

    DOSKOZIL: "Dankeschön."



Ich möchte wetten, dass demnächst die SAAB Aerospace Marketingservice GmbH in der Wipplingerstraße 24 wieder eröffnet. Von dort geht man zu Fuß in einer halben Stunde zur Löwelstraße 18 - dann hat man es mit den Schmiergeldkoffern nicht so weit.

Und der ÖVP wie SPÖ nicht gerade fern stehende "Kurier" hat heute eine Lobeshymne auf den "Gripen" publiziert:

    Zitat:
    Gripen-Jets kreisen in der Warteschleife

    Die Frage, ob Österreich aus dem Eurofighter aussteigt, wird vor allem beim schwedischen Flugzeughersteller Saab/Bae mit höchster Aufmerksamkeit beobachtet. Der Gripen wäre der Favorit für eine Nachfolge.

    Schon bei der Beschaffung im Jahr 2003 hatten sich Österreichs Militärs für den JAS 39 Gripen entschieden. Und zwar wegen der deutlich niedrigeren Betriebskosten.

    Dem standen aber damals die Interessen der Politik entgegen, und das noch kurzfristig geltende Einsatzkonzept. Denn das sah vor, von insgesamt 24 Maschinen sechs für den Auslandseinsatz abzustellen. Das erforderte aber die Fähigkeit zum Transport von großen Waffenlasten für die „Erdzielbekämpfung“, außerdem waren die zwei Triebwerke ein zusätzliches Sicherheitsargument für die Piloten. Dafür schien der Gripen zu klein dimensioniert.

    Argument obsolet

    Dieses Argument war aber zum Zeitpunkt der Eurofighter-Beschaffung im Jahr 2003 bereits obsolet. Denn ein Jahr zuvor hatte die Regierung unter dem Eindruck eines Hochwassers entschieden, die Stückzahl auf 18 zu reduzieren. Damit war die Idee vom Auslandseinsatz vom Tisch, und man hätte neu ausschreiben können – einen leichteren Flieger, rein zum Zweck der Luftraumüberwachung. Inzwischen bemühten sich die Schweden auch, ihren Flieger NATO-tauglich zu machen. Sie boten auch an, in Zeltweg eine zentraleuropäische Fliegerwerft für Österreich und die Nachbarluftwaffen einzurichten. Im Jahr 2005 leaste schließlich Tschechien 14 Gripen. Die Tschechen wollen noch mindestens bis 2027 mit diesen Maschinen fliegen. Ein Jahr später beschaffte auch Ungarn zwölf Einsitzer und zwei Doppelsitzer, die noch mindestens bis 2026 in Betrieb bleiben sollen.

    Billiger und sparsamer

    Im Jahr 2013 wurde im Generalstab abermals ein Umstieg auf den Gripen überlegt. Durch das dramatische Sparbudget des Ministers Gerald Klug war der Eurofighter-Flugbetrieb nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die Generäle errechneten, dass sich der Gripen nach einer zehnjährigen Betriebszeit durch die geringeren Betriebskosten quasi amortisieren würde. Doch es wurde keine Chance gesehen, den ungeliebten Eurofighter loszuwerden. Eine Chance, die es jetzt wieder gibt. Denn im Bericht wird eine budgetschonende Sicherstellung der Luftraumüberwachung „mit und ohne Einsatz der Abfangjäger Eurofighter “ überlegt.

    W. Theuretsbacher


Das ganze passiert ja nicht zufällig. Demnächst wird die SPÖ die Koalition aufkündigen, Neuwahlen ausrufen und gemeinsam mit den Grünen einen besonders schmutzigen "Eurofighter"-Wahlkampf betreiben. Dann werden die österreichischen Abfangjäger außer Dienst gestellt und ein paar Milliarden in möglicherweise gebrauchte "Gripen" gesteckt. Den Schaden hat in jedem Fall das Bundesheer.


Pilz: "Schmiergeld"-Verdacht gegen Haider & Co.



Interessant, wie die Sache in Deutschland aufgenommen wird:

    Österreich will von Airbus 1,1 Milliarden Euro zurück

    Zitat:
    Das Verteidigungsministerium wirft dem Flugzeugbauer Betrug und arglistige Täuschung vor. Was die Wiener nicht erwähnen: Sie haben von dem Deal in doppelter Höhe profitiert.

    Zitat:
    Hinter den Kulissen wundert man sich, warum überhaupt gegen Airbus vorgegangen wird. Heute sei man zwar Mehrheitsgesellschafter der Eurofighter GmbH, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses habe das aber nicht gegolten. Dazu konterte Peschorn, es habe auch damals schon eine „Verquickung“ zu EADS Deutschland gegeben, die „faktische Geschäftsführung“ sei durch Airbus erfolgt. Man habe seines Wissens 2014 in dieser Sache Kontakt direkt mit Airbus gehabt, zu weiteren Gesprächen habe es keinen Anlass gegeben: „Warum muss man jemanden einbinden, der betrogen hat?“

    Airbus wittert hinter dem Vorstoß ein „politisches Manöver“, führt diesen Gedanken aber nicht aus. Tatsächlich wollen sich Doskozil und seine SPÖ vor den nächsten Parlamentswahlen, die spätestens im kommenden Jahr stattfinden, in ein gutes Licht rücken.

    Ähnlich wie Finanzminister Hans Jörg Schelling vom konservativen Koalitionspartner ÖVP publikumswirksam das Heta-Debakel „im Sinne des Steuerzahlers“ gelöst hat, so sucht auch die SPÖ offenbar ein altes, aber lästiges Thema, mit dem sie sich profilieren kann. Das vermeintlich rigorose Durchgreifen gegen den Großkonzern Airbus könnte die SPÖ als entschlossen, aktiv und bürgernah präsentieren.



P.S.: Hier eine Aufzeichnung der kompletten Pressekonferenz:



Zuletzt geändert von theoderich am 22. Feb 2017, 00:33, insgesamt 4-mal geändert.

Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 17. Feb 2017, 10:21 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 19901
Ö1 Morgenjournal



Eurofighter: Entscheidung über Anklage soll 2018 fallen

Zitat:
Pilz: Eurofighter-Stornierung möglich

Lob bekommt Doskozil vom Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. "Ich bin froh, dass wenigstens ein Regierungsmitglied, der Verteidigungsminister, diese Causa ernst nimmt", sagte er im Morgenjournal. Pilz glaubt, dass Angeklagte, um der Haft zu entgehen, auspacken könnten.

Zu möglichen Schmiergeldzahlungen meint er, es gebe Spuren in Richtung beider Regierungsparteien von damals und in Richtung hochrangiger Politiker. "Wir werden uns im Parlament überlegen müssen, ob wir nochmal die politische Verantwortung klären, da wir heute einen ganz, ganz anderen Stand haben."

Den Eurofighter sieht Pilz als "nicht funktionierenden Ferrari" und "fliegendes Schmiergeld". Die Rückabwicklung des Kaufes hält er für möglich und geboten: "Wenn irgendwo Korruption nachgewiesen wird, hat die Republik Österreich das Recht und ich glaube auch die Pflicht, aus dem Vertrag auszusteigen."



Peter Pilz macht wieder das, was er am besten kann: Die Menschen zum Narren halten. Was ein "Neuerungsvertrag" ist, verschweigt er wahrscheinlich bewusst ... Dabei wurde ihm sogar der Darabos-Vergleich zugespielt und kurz darauf in der "Kronen Zeitung" veröffentlicht:



1,1 Mrd. € Schaden
Die peinlichsten Pannen der "Ära" Eurofighter

Zitat:
2013 musste ein komplettes technisches Upgrade durchgeführt werden. Zuvor hatte "Spiegel Online" berichtet, dass die Schleudersitze der deutschen Eurofighter Probleme mit den Absprengkapseln hätten.

Ministeriumssprecher an Eurofighter: "Warum quälst du mich so?"

Auch in Österreich kam es immer wieder zu Pannen. Laut dem Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, gab es im Zeitraum 2008 bis 2011 68 Zwischenfälle, alleine 2010 insgesamt drei Notlandungen mit den Eurofightern: Verlust von Hydraulik- Flüssigkeit, Probleme mit der Treibstoffversorgung, Ausfall des Bordcomputers usw.

Im Oktober 2014 musste ein Eurofighter am Flughafen Innsbruck wegen eines defekten Ventils notlanden. Andreas Strobl, Sprecher des damaligen Verteidigungsministers Gerald Klug (SPÖ), klagte auf Twitter: "Eurofighter, du schönster aller Vögel, warum quälst du mich so?!?!?!"

Und so wie es aussieht, dürfte das Thema Eurofighter auch in Zukunft die Ministeriumssprecher beschäftigen. Denn Hersteller Airbus überlegt nun, die Endmontage in Deutschland zu schließen, wo auch Österreich seine Ersatzteile bezieht. Allerdings wurde man von Herstellerseite nicht müde, sofort zu betonen, dass das natürlich keine Auswirkungen auf die rot- weiß- roten "Adler" haben werde.

Redakteurin
Michaela Braune


Die Softwareeinspielung für den Block 5 war natürlich wegen "Problemen mit den Absprengkapseln" (Was soll überhaupt eine "Absprengkapsel" sein? Was für eine Wortschöpfung! Die fachlich korrekte Bezeichnung lautet "Treibsatz".) ... Wenn man dem "Spiegel"-Artikel folgt, wird klar, dass es weder am Schleudersitz, noch am Flugzeug gelegen ist, sondern an der Schlamperei von Flugzeugmechanikern der Bundeswehr:

    Defekter Schleudersitz
    "Eurofighter" müssen am Boden bleiben

    Zitat:
    Es war eine Routinekontrolle, mehr nicht. Die Mechaniker des Rüstungskonzerns Cassidian nahmen im Werk in Manching bei Ingolstadt den Schleudersitz eines "Eurofighter"-Kampfjets auseinander. Nach einer bestimmten Anzahl von Flugstunden ist diese Kontrolle Pflicht. Doch dann stießen sie letzten Montag auf zwei unscheinbare Kappen und waren alarmiert. Die Teile blockieren den komplizierten Auslösemechanismus des Rettungssystems. Schnell war ihnen klar: Dieser Schleudersitz hätte nicht ausgelöst. Im Falle eines Absturzes wäre der Pilot todgeweiht gewesen.

    Fieberhaft recherchierten die Techniker, binnen weniger Stunden war der Mechaniker ermittelt, der bei der letzten Reparatur vergessen hatte, die Kappen zu entfernen. Er wurde befragt. Dann stand fest, was dieser Fund für weitreichende Folgen haben würde. Er konnte nicht ausschließen, nicht schon einmal einen solchen Fehler begangen zu haben. Der Inspekteur der Luftwaffe erließ daraufhin postwendend eine Eilanweisung: Kein deutscher "Eurofighter" durfte seit Montagabend mehr abheben. Die gesamte Flotte blieb am Boden.


Gibt es etwas inkompetenteres als eine Journalistin der "Kronen Zeitung"?


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 17. Feb 2017, 12:00 

Registriert: 12. Nov 2008, 18:23
Beiträge: 291
Die Verhandler im BMLVS - sorry, aber war aufgelegt. Wobei ich mich auch davon überzeugen lasse, das die nicht inkompetent, sondern bösartig sind (dann aber auch dabei inkompetent)


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 17. Feb 2017, 12:24 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 19901
Austria to sue Airbus over Eurofighter deal



Airbus, sorprendida por la denuncia austriaca sobre el 'Eurofighter'



Airbus denies fraud allegations over Eurofighter Typhoon deal



Zuletzt geändert von theoderich am 17. Feb 2017, 14:54, insgesamt 1-mal geändert.

Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 17. Feb 2017, 13:52 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 19901
Mitterlehner fehlt "konkreter Beweis" in Causa Eurofighter

Zitat:
"Wenn es neue Dokumente gibt, würde mich das freuen, sehe sie aber derzeit nicht." Manche Bestandteile, die jetzt vorgebracht werden, seien schon Gegenstand von Erhebungen gewesen und auch der Vorwurf, dass die Gegengeschäfte in den Kaufpreis eingepreist worden sind, habe zu keiner Anklage geführt, argumentierte Mitterlehner. Aus Mitterlehners Sicht tatsächlich neu ist, dass die Lieferfähigkeit nicht gegeben gewesen sei.

Zu einer etwaigen Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs sagte Mitterlehner, dass zuerst ein Gericht Fakten schaffen müsse. Dass mit einer Anzeige vorgegangen werde und nicht mit einer zivilrechtlichen Klage auf Vertragsrückabwicklung lasse ja daraufschließen, dass man immer noch auf einen konkreten Beweis warte, um das Verfahren zur Anklage zu bringen. "Das ist das, was fehlt", so Mitterlehner.

Zitat:
Pilz sieht "extrem gute Chancen" für Anklage

Ganz anders schätzt der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz den Fall ein. Er erwartet noch heuer oder spätestens 2018 eine Anklage und sieht dafür "extrem gute" Erfolgsaussichten, wie er am Freitag n einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Deutschlands Grünen-Chef Cem Özdemir sagte. Pilz geht auch davon aus, dass es noch Überraschungen für teilweise aktuelle, teilweise ehemalige Politiker geben. Bei den noch amtierenden Politikern handle es sich aber nicht um besonders maßgebliche Persönlichkeiten. Betroffen sei in erster Linie die FPÖ, aber auch ÖVP und SPÖ würden sich auf Überraschungen gefasst machen müssen, die Pilz wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen jedoch nicht näher erläutern wollte.

Als Vorsitzender im parlamentarischen Untersuchungsausschuss sei ihm 2007 eine dubiose Buchungszeile aufgefallen, die niemand habe erklären können oder wollen. Durch seine mehrjährigen Recherchen sei ein Netzwerk von sechzig Briefkastenfirmen in vielen Ländern zutage gekommen. In diesem Geflecht seien mehr als 110 Millionen Euro hin- und hergeschleust worden. In einem zweiten Netzwerk namens City Chamber seien weitere neun Millionen Euro verschoben worden. Der Kreislauf bestehe aus dubiosen Gegen-, Luft- und Scheingeschäften sowie gekauften Unterschriften. Direkte Spuren führten zum inzwischen verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) und anderen Politikern. Insgesamt seien 183,4 Millionen Euro geflossen, was größtenteils Schmiergeld gewesen sei.

Die Herrschaften von Airbus stünden vor der Entscheidung, entweder auszupacken oder gleich ins Gefängnis zu gehen, meinte Pilz. Denn nun stehe die Republik Österreich - der Bundeskanzler, der Verteidigungsminister und das österreichische Parlament - geschlossen dahinter und nicht allein die Partei der Grünen. "Wir werden klar machen, dass der österreichische Rechtsstaat stärker ist", sagte Pilz und warnte die Manager von Airbus, den Fall auf die leichte Schulter zu nehmen.

Deutschlands Grünen-Chef Özdemir kündigte an, Österreich nach Kräften zu helfen und das Thema auch im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen. Für Deutschland zeige der Fall, wie notwendig klare Strukturen für die Beschaffung von Rüstungsgütern seien.



Eurofighter: Mitterlehner skeptisch



    Die Eurofighter: Ein Skandal. Und eine Hoffnung (Leitartikel)

    Zitat:
    Ein Verdacht, den kritische Oppositionelle, allen voran der grüne Mandatar Peter Pilz, und kritische Journalisten seit Jahr und Tag geäußert haben, trägt nun das amtliche Gütesiegel der Republik. In einer dicken Sachverhaltsdarstellung, die das Verteidigungsministerium am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft abgeliefert hat, ist von erheblichen kriminellen Handlungen bei der umstrittenen Beschaffung der Eurofighter-Jets durch die Regierung Schüssel die Rede. Bestechung, Geldwäsche, Preistreiberei: Das ist das Sündenregister, das - bei aller Unschuldsvermutung - EADS Deutschland und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH auf sich geladen haben sollen.

    Wo ein mutmaßlicher Bestecher - in diesem Fall eine Firma, die mit der Republik ins Geschäft kommen wollte -, da auch mutmaßlich Bestochene. Und diese standen - gar nicht so mutmaßlich - der damaligen schwarz-blauen Regierung sehr nahe, sofern sie ihr nicht sogar angehörten. Manch damaliger Koalitionär wird erklären müssen, warum er die Politik um so viel wohlhabender verließ, als er sie betreten hatte. Manch Partei wird erklären müssen, wie sie damals ihre Wahlkämpfe und sonstigen Auffälligkeiten finanzierte. Manch "Waffenlobbyist" und "Berater" der damaligen Zeit wird erklären müssen, was eigentlich genau seine Leistung war. Und ob er das viele Geld behalten hat oder aber abliefern musste. Und an wen. Die Steuerzahler haben ein Recht zu wissen, wo die 183 Millionen gelandet sind, die EADS und Eurofighter nach Ansicht des Verteidigungsministeriums an Bestechungsgeld in den Zwei-Milliarden-Anschaffungspreis einberechnet haben.

    Die Steuerzahler haben übrigens auch ein Recht auf Information, warum 15 Jahre ins Land ziehen mussten, ehe sich die Republik zu einer Anzeige in dieser immer schon dubiosen Causa aufraffen konnte. Interessant wäre auch zu wissen, warum die brisanten Ergebnisse des parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses von Regierungspolitik und Justiz weitgehend ignoriert wurden. Dass der umstrittene Verteidigungsminister Norbert Darabos jene Taskforce einsetzte, deren Bericht nun zur Anzeige führte, gereicht ihm nachträglich zur Ehre. Dass sein Nachfolger Hans Peter Doskozil nach Kräften an einer Aufklärung bemüht scheint, stellt ihm ein gutes Zeugnis aus.



Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 17. Feb 2017, 15:59 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 19901
Bild

Zitat:
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil informiert heute die Kommandanten der höchsten Führungsebenen persönlich über den gestern gesetzten Schritt.
(Foto: Gunter Pusch)


Der Gesichtsausdruck von GenLt Reiszner und GenLt Gehart sagt alles ...


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 17. Feb 2017, 17:24 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 19901
Causa Eurofighter: Erstes Bremsen nach dem neuen Durchstarten

Zitat:
Korruptionsexperte Franz Fiedler, einst Rechnungshofpräsident, ist jedoch "skeptisch, ob eine Rückabwicklung des Vertrages für das Land die günstigste Variante wäre". Im STANDARD-Gespräch sieht er gute Chancen auf Preisminderung rund um den Eurofighter-Deal und Konventionalstrafen, wenn ein Teil der vereinbarten Gegengeschäfte nicht erfüllt, sondern als Scheingeschäfte abgewickelt wurden – und somit "der Vorwurf vor Gericht hält".

Denn die Republik vertritt nun die Ansicht, dass ihr bis zu zehn Prozent des Kaufpreises der fast zwei Milliarden schweren Eurofighter, also 183,4 Millionen, als Gegengeschäftskosten eingepreist worden sind. Laut Taskforce im Verteidigungsressort sollen 114 Millionen in die fragwürdigen Kanäle des Briefkastennetzwerks Vector Aerospace geflossen sein.

Doch eine Vertragsauflösung würde wohl eine neue Ausschreibung samt Bieterverfahren nach sich ziehen – und Österreich damit wieder "einen zweistelligen Millionenbetrag" kosten, gibt Fiedler zu bedenken. Bis dann ein Entscheid für einen neuen Typen fällt, würden "vermutlich fünf Jahre" vergehen, ist er überzeugt. Und: Die Investitionen für die auf Eurofighter trainierten Piloten, ausgebildeten Techniker und adaptierten Hangars wären dann zunichte. Beim Bundesheer dagegen hält man ein Stilllegen der Eurofighter-Flotte für möglich, ebenso wie das Anschaffen gebrauchter Flugzeuge oder eine Leasingvariante mit anderen Staaten.


Dass man "beim Bundesheer ... ein Stilllegen der Eurofighter-Flotte für möglich" hält, ist wohl ein Hirngespinst aus der "Standard"-Redaktion?


Zitat:
Brisante Unterlagen

Aus Unterlagen von Airbus geht zudem tatsächlich hervor, dass Gegengeschäftskosten ("Offset") von Beginn an eingepreist waren. So findet sich der Posten "Austria Offset 183,4 Mio. Euro" in Unterlagen vom Vorgängerunternehmen EADS, datiert etwa mit 11. April 2005 – wobei die Papiere zum Teil von Airbus selbst stammen. Sie wurden für die Abwehr des Untreueverdachts in Deutschland vorgelegt. Wer wirtschaftlicher Berechtigter der Off-Shore-Gesellschaft Vector ist, ist bis heute unklar, denn das Geld floss via Broker und Subbroker kreuz und quer um die Welt – bis in die Mongolei, für die Bezahlung von Beratern. Acht Millionen kamen einem Vehikel namens City Chambers zugute. 4,2 Millionen der P&P Consulting GmbH rund um Alfred Plattner, der Geschäftsfreund des EADS-Lobbyisten Erhard Steiniger war. Auch für ihn waren laut Dokument 4,2 Millionen vorgesehen. 500.000 Euro flossen nach Ungarn, drei Millionen in den Fußball. Konkret bekam das Geld Rapid Wien, für "Sponsoring", das allerdings diskret gehandhabt wurde. Im Vertrag hieß es: "EADS wird offizielles Mitglied des Marketingklubs und erhält im Zuge der Zusammenarbeit die Möglichkeit, auf das gesamte Netzwerk von Rapid und den Rapid-Wirtschaftsbetrieben zurückzugreifen." Gezahlt werden sollte jährlich, am 1. Mai.



    Doskozil im Volleinsatz (Kolumne)

    Zitat:
    Im Juli 2002 gab es bei Wolfgang Schüssel ein "Kanzlerfrühstück". Der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner fand sich ein mit dem Glauben: Wir kaufen den schwedischen Gripen als Abfangjäger. Die Generäle mit den Unterlagen saßen auch schon im Vorzimmer. Aber irgendwie war da auch der junge Finanzminister Karl-Heinz Grasser, derjenige mit der vermutlich längsten Unschuldsvermutung der Welt, und plötzlich hieß es: Es wird der Eurofighter.

    Zitat:
    Das ist Doskozils bisher stärkster Auftritt. Der ehemalige burgenländische Polizeioffizier und Mitarbeiter von Landeshauptmann Hans Niessl begnügt sich nicht – wie so viele seiner Vorgänger -, den Mangel beim Bundesheer zu verwalten und schlecht überlegte politische Vorgaben (Volksbefragung über Berufsheer) nachzuvollziehen, sondern er macht etwas aus seinem Amt.

    Zitat:
    Zweitens will Doskozil im Inland aus dem Bundesheer eine Art "schwere Polizei" machen, mit "Schutzausrüstung und Gruppenfahrzeugen für Crowd-and-Riot-Control-Einsätze". Wenn man es nicht für ganz ausgeschlossen hält, dass es einmal darum gehen wird, gewalttätige Demos von Erdogan-Anhängern (bzw. ihren Gegnern) im Zaum zu halten, klingt das plausibel. Aber es ist hochbrisant, und niemand kann garantieren, dass ein Kanzler Heinz-Christian Strache nicht davon exzessiv gegen inländische Demos Gebrauch machen würde.

    Doskozil will außerdem weiter "massive Grenzkontrollen" und setzt Bundesheersoldaten an der ungarisch-serbischen Grenze dazu ein. Auch das kann man als zu große Nähe zu einem autoritären Regime wie in Ungarn auslegen.

    Vorläufig sollte man dem Minister aber nicht mehr unterstellen als den Wunsch, dass das Heer nicht ein Witz sein und die SPÖ nach rechts abgesichert sein soll. Ein kompetenter Sicherheitsminister ist nichts Schlechtes, auf allfällige Grenzüberschreitungen muss man achten.



    Ein Märchen als Einleitung ... Liest man die Protokolle des U-Ausschusses erkennt man, dass es ganz anders war.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 17. Feb 2017, 18:36 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 19901
Was nach dem Eurofighter kommt

Zitat:
Eurofighter bleiben, für die Saab 105 wird ein Nachfolgemodell gesucht.

    Das ist die Variante, von der bisher in der Planung ausgegangen wurde, und die immer noch ein Thema ist, wenn es nicht gelingt, die Eurofighter wieder los zu werden. Dagegen sprechen die hohen und ständig steigenden Betriebskosten, die den Spielraum für die Luftstreitkräfte und auch für das gesamte Bundesheer immer mehr einschränken. Diese Lösung wird daher nur möglich sein, wenn dem Verteidigungsministerium ein höheres Budget zugestanden wird (was wiederum unwahrscheinlich ist).

Die Eurofighter bleiben, die Saab 105 werden nicht ersetzt.

    Das wäre theoretisch möglich, allerdings extrem teuer. Denn dann müsste die gesamte Luftraumüberwachung mit den Eurofightern abgewickelt werden, was zu deutlich höheren Betriebskosten führen würde: Es wäre mehr Treibstoff notwendig, und auch die Wartungskosten würden sich aufgrund der höheren Anzahl an Flugstunden deutlich erhöhen. Außerdem brauchte man dafür vermutlich mehr Eurofighter.

Der Eurofighter kommt in die Garage, es gibt eine völlig neue Lösung.

    Im Bundesheer gibt es Überlegungen, die Eurofighter gar nicht mehr einzusetzen, auch dann nicht, wenn eine Rückabwicklung des Kaufes nicht gelingen sollte. Politisch wäre das bei fast zwei Milliarden Euro Kaufpreis zwar schwer argumentierbar, wirtschaftlich könnte es aber durchaus sinnvoll sein, Flugzeuge mit deutlich niedrigeren Betriebskosten anzuschaffen. Auch da stellt sich die Frage, ob ein oder zwei Typen angeschafft werden.

Ein Flugzeugtyp als Nachfolger für Eurofighter und Saab 105.

    Diese Variante wird im Bundesheer bevorzugt. Der Vorteil: Geringere Kosten für Anschaffung und Wartung. Nachteile hätte das in der Ausbildung, weil die Piloten von einer Propellermaschine sofort auf die Kampfjets umsteigen müssten. Eine Lösung dafür wäre, mit anderen Armeen zu kooperieren und einen Teil der Ausbildung dorthin auszulagern. Offen ist auch, welcher Flugzeugtyp Eurofighter und Saab 105 ersetzen könnte. Eine Variante wäre der Saab Gripen, der schon 2003 knapp gegen den Eurofighter verloren hat. Eine andere wären die M-346 von Leonardo aus Italien. Auch die amerikanische F-16 käme infrage, ist aber schon älteren Baujahrs. Kein Thema dagegen sind amerikanische Jets von Lockheed und Boeing, oder der französische Dassault Rafale. Diese Flugzeuge haben zwei Triebwerke und damit ähnliche Betriebskosten wie die Eurofighter.

Von einer Armee kaufen, statt direkt vom Hersteller.

    Sehr wahrscheinlich ist, dass Österreich versuchen wird, einer anderen Armee Flugzeuge abzukaufen. Denn damit spart man sich das Ausschreibungsverfahren und die politische Debatte über den Ankauf von Fliegern mitten im nächsten Nationalratswahlkampf. Auch Korruptionsvorwürfe könnte man damit ausschließen.



    Wenn die Parteipolitik fehl am Platz ist (Kommentar)

    Zitat:
    Die Strafanzeige des Verteidigungsministeriums gegen Eurofighter hat für den Airbus-Konzern ein Drohpotenzial, das weit über die unmittelbaren juristischen Konsequenzen in Österreich hinausgeht. Die Angelegenheit wird weltweit interessiert verfolgt, ein Imageverlust kann daher ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen.

    Falls Österreich wie angekündigt auch in den USA rechtliche Schritte ergreift, droht Airbus sogar der Verlust des gesamten amerikanischen Marktes. Es ist daher gar nicht so unwahrscheinlich, dass es der Konzern gar nicht darauf ankommen lässt, die Sache auszujudizieren, sondern an einer gütlichen Lösung interessiert ist – auch wenn damit verbunden wäre, die Flugzeuge zurückzunehmen.

    Um so unverständlicher ist es, wenn Vizekanzler Reinhold Mitterlehner an der Vorgangsweise des Verteidigungsministers herummäkelt und sie als wenig erfolgversprechend hinstellt. Diese Meinung kann man zwar vertreten, aber Mitterlehner ist nicht Privatmann und nicht nur Parteivertreter, sondern auch ein Repräsentant der Republik.

    Mit seinem parteipolitischen Reflex, die Arbeit des Koalitionspartners schlechtzureden, unterläuft er die Strategie seiner eigenen Regierung und desavouiert damit die Interessen des Landes, die er eigentlich vertreten sollte.



    Eurofighter: Eine unendliche Justizgeschichte (Kommentar)

    Zitat:
    Die Entschlossenheit, die Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in Sachen Eurofighter an den Tag legt, ist höchstwahrscheinlich nicht nur persönlicher Empörung über offensichtliche Steuergeldverschwendung geschuldet. Ganz offensichtlich ist mittlerweile auch die praktische Not sehr groß: Die laufenden Kosten für die Eurofighter (allein heuer rund 80 Millionen Euro) übersteigen deren tatsächlichen Nutzen bei weitem. Zudem ist die politische Großwetterlage derzeit gerade günstig, wenn man Airbus/EADS unter Druck setzen möchte: In München startet die Sicherheitskonferenz, in Abu Dhabi geht eben die weltgrößte Rüstungsmesse über die Bühne.



Zitat:
„IM ZENTRUM“: Alles Flug und Trug – Die Milliardenjagd im Eurofighter-Krimi

Am 19. Februar um 22.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Der umstrittenste und teuerste Beschaffungsvorgang der Republik, der Eurofighter-Deal, sorgt auch 15 Jahre danach für einen innenpolitischen Knalleffekt: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat Strafanzeige gegen die Firmen Eurofighter und Airbus eingebracht. Der Vorwurf: vorsätzliche, betrügerische und arglistige Täuschung der Republik. Die Regierung will bis zu 1,1 Milliarden Euro zurückbekommen. Es geht um dubiose Konstrukte mit Briefkastenfirmen, um fragwürdige Gegenfinanzierungen und – Schmiergeld. Was ist dran an den Vorwürfen? Wurde das nicht schon alles vor Jahren vom Rechnungshof und vom parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss geprüft? Welche Chancen hat die Klage? Ist eine Rückabwicklung des ganzen Kaufs möglich? Wie lange würde so ein Prozess dauern? Wie könnte man die Luftraum-Überwachung ohne Eurofighter sicherstellen? Darüber diskutieren am Sonntag, dem 19. Februar 2017, um 22.00 Uhr in ORF 2 bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“:

Hans Peter Doskozil
Verteidigungsminister, SPÖ

Werner Amon
Generalsekretär ÖVP

Peter Pilz
Vorsitzender des Eurofighter-U-Ausschusses 2007, Die Grünen

Christian Pilnacek
Leiter Sektion Strafrecht, Justizministerium

Bettina Knötzl
Rechtsanwältin, Transparency International



ORF hat geschrieben:
teuerste Beschaffungsvorgang der Republik


Aha, was ist mit dem Semmering-Basistunnel mit prognostizierten Kosten von lächerlichen 3,1 Mrd. EUR bis 2022?


Oder die Koralmbahn - mehr als 4,7 Mrd. EUR:


Das AKH Wien kostete 3,09 Mrd. EUR:


Mit Exportfinanzierungsgarantien ist der Bund ein CHF-Kursrisiko von 5,880 Mrd. EUR eingegangen. Oberösterreich hat Haftungen mit einer Obergrenze von 14 Mrd. EUR übernommen. Und bis Jahresende 2014 ist der Bund für Bauprojekte der ÖBB Verpflichtungen in der Höhe von 44,817 Mrd. EUR eingegangen:



Zuletzt geändert von theoderich am 18. Feb 2017, 01:08, insgesamt 2-mal geändert.

Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 17. Feb 2017, 21:30 

Registriert: 06. Jan 2016, 22:36
Beiträge: 45
Wenn man die Reaktionen hier im Forum u.Österr.weit in den Medien aller Art seit Gestern beobachtet sieht mann das die Saat die gestern gestreut wurde schon voll aufgeht.Nicht das ich Korruption bejahe aber eines ist klar ersichtlich der Termin dieser Anzeige 100% Wahlkampfbedingt.Initiiert v.Kern u.Konsorten den eines ist Klar Egal wann jetzt Gewählt wird, diese Causa schwebt Über Blau-Schwarz, Speziel wenn die Justiz nicht Reagiert und nicht sofort eine Sonderkommision EF einsetzt und raschest zu Anklage oder Einstellung kommt.meint der altmilizler


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 889 Beiträge ]  Gehe zu Seite Vorherige  1 ... 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31 ... 60  Nächste

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.

Suche nach:
Gehe zu:  


Link zu Doppeladler.com
Link zu The Modeller
Link zu den Freunden Historischer Schiffe
Doppeladler.com - Plattform für Österreichs Militärgeschichte
The Modeller - Österreichs Militärgeschichte durch die Modellbaubrille
FHS - Die Freunde Historischer Schiffe
cron
cron
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de