Der Anwalt Entachers will nun in dieser Woche den Versetzungsbescheid rechtlich zerpflücken.

Im Büro von Darabos sieht man das gelassen: "Es ist verständlich aus Sicht des Anwalts, dass versucht wird, den Inhalt des Bescheids als kurios oder skurril darzustellen. Ich kann nur sagen, dass die Punkte , Grauschnecken' oder ,Fotos für Heeressportler' Nebenaspekte sind und nicht jene Argumente, die zur Abberufung geführt haben. Im Bescheid ist schwerwiegendes Fehlverhalten dargelegt", erklärt ein Sprecher des Ministers dem Standard.

Und weiter: "Der Bescheid umfasst die objektiv und sachlich nachvollziehbare Dokumentation groben Fehlverhaltens des Generals Entacher, das zum massiven Vertrauensverlust geführt hat. Er dokumentiert die mangelhafte Wahrnehmung des Leitergeschäftes und die inakzeptable Illoyalität gegenüber dem Bundesminister. Das Interview im 'Profil' hat das Fass zum Überlaufen gebracht - es gab bereits Monate davor schwerwiegende Probleme, über die wir in der Öffentlichkeit nie gesprochen haben."

Dieses Fehlverhalten sei jetzt im Bescheid dokumentiert - und dieser werde auch vor der Berufungskommission im Kanzleramt halten, meint Darabos.

Auch der SPÖ-Minister ließ am Sonntag ausrichten: Sollte sich die ÖVP weiter quer­legen, werde er „als ressortzuständiger Minister das Bundesheer in Richtung mehr Professionalisierung reformieren und einen Umstieg auf ein Profi-Heer vorbereiten“. Sieht man sich Darabos’ „Modell 3“ eines Berufsheers an, dann liegt sein Reformplan auf der Hand:

● Weniger Verwaltung: Die aufgeblähte Verwaltung hat Dara­bos von 1.200 Beamten auf 900 reduziert. Bis 2014 werden weitere 1.000 Heeres-Bedienstete abgebaut werden.
● Weniger Generäle: Dieses Streichkonzert betrifft vor allem hohe Offiziersränge, derzeit hat das Heer 167 (!) ­Offiziere im Generalsrang.
● Mehr Zeitsoldaten: Der Verteidigungsminister will im Gegenzug dazu deutlich mehr Zeitsoldaten als bisher verpflichten. Am Ende soll es mehr Indianer und weniger Häuptlinge geben.

Streit um Verhandlungstermin
Jedenfalls sollen am Montag, dem 5. September, die Verhandlungen zwischen Darabos und Mikl-Leitner starten – allerdings ohne die Minister, nur auf Kabinettsebene. Im ÖVP-geführten Innenministerium gibt man sich deshalb verstimmt, es sei trotz mehrfachen Bemühens nicht möglich gewesen, einen Termin bei Darabos selbst zu bekommen.

Österreich: Sie haben die Abschaffung der Wehrpflicht versprochen. Da bewegt sich gar nichts.

Faymann: Mein Ziel ist ein Berufsheer statt der Wehrpflicht - und das wird kommen, weil in ganz Europa die Entwicklung in diese Richtung geht. Also wird Minister Darabos eine Heeresreform in die Wege leiten, die das eindeutige Ziel Berufs-Heer hat.

Österreich: Vom Vorschlag der ÖVP für einen "Österreich-Dienst" mit Katastrophenhilfe ...

Faymann: ... halte deshalb nicht viel, weil sowohl das Bundesheer als auch die Katastrophenhilfe eine Sache für Profis ist. Wir brauchen die Besten beim Heer -und wir haben schon die Besten bei der Freiwilligen Feuerwehr, wo sich über 250.000 Menschen engagieren. Was soll das für einen Sinn haben, jetzt alle jungen Männer beim Katastrophendienst dilettieren zu lassen? Da verlasse ich mich lieber auf Profis.

Österreich: Was kommt jetzt?

Faymann: Minister Darabos hat die Aufgabe, alles für ein Berufsheer und ein Ende der Wehrpflicht vorzubereiten.

„Mit Profis allein wird es nicht gehen“, kontert ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch im „Presse“-Gespräch. „Es braucht dazu auch Freiwillige.“ Schon jetzt gebe es beim Katastrophenschutz „eine Mischung, die Sinn ergibt“. Zudem könne man von jungen Staatsbürgern schon ein Mindestmaß an Leistung für den Staat verlangen. Die ÖVP halte sich an das Koalitionsabkommen, so Rauch: Darin sei eine Reform des Bundesheeres vorgesehen. Die SPÖ denke da nur an eine Abschaffung der Wehrpflicht, die ÖVP hingegen vertrete ein durchdachtes Dreisäulenmodell mit Militärdienst, Katastrophendienst (fünf Monate plus ein) und Zivildienst.

ÖVP: „Abstimmung kein Thema“

Eine Volksabstimmung, so Rauch, sei derzeit für die Volkspartei „kein Thema“. Unverzüglich schon gar nicht. Theoretisch könnte die SPÖ auch ohne die ÖVP eine Volksabstimmung ansetzen, wenn sie die Oppositionsparteien auf ihre Seite ziehe. Aus der FPÖ ist vorsichtige Zustimmung für eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht zu vernehmen – wobei die FPÖ strikt für deren Beibehaltung ist. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz konnte sich noch vor Kurzem eine Volksabstimmung im diesjährigen Herbst vorstellen.

Allerdings, versichern namhafte Genossen, wolle man wegen der Volksabstimmung nicht die Koalition mit der ÖVP aufs Spiel setzen, indem man sich andere parlamentarische Mehrheiten sucht. Noch hofft man in der SPÖ auf ein Umdenken in der ÖVP, wenn Verteidigungsminister Norbert Darabos in einigen Wochen sein Berufsheerkonzept detailliert vorlegen wird. In die diesbezüglichen Gespräche sind auch Verhandler von ÖVP-Seite eingebunden.

Laura Rudas, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, will jedenfalls weiter Überzeugungsarbeit bei der ÖVP leisten: „Wenn es nach uns ginge, wäre das schon umgesetzt. Es zeigt auch der internationale Trend, dass es gescheiter ist, ein Profiheer zu haben, als junge Menschen zwangszuverpflichten.“

Doch es ist nicht anzunehmen, dass dies bei der ÖVP zu einem Gesinnungswechsel führen wird. Und so wird wohl folgendes Szenario eintreten, dass den Sozialdemokraten durchaus nicht unwillkommen ist: Es wird keine Volksabstimmung über die Wehrpflicht geben – die Nationalratswahl 2013 wird zur Abstimmung über die Wehrpflicht. Womit die SPÖ einen präsumtiven Wahlkampfschlager hätte.

Und selbst wenn es wider Erwarten im Wahljahr 2013 noch vor der Nationalratswahl zu einer Volksabstimmung kommen sollte, könnte die SPÖ den Rückenwind einer möglichen Kampagne für sich nützen. Zumindest bei Jungwählern und deren Eltern.

Dieses Ansuchen Ende Juli wurde von der österreichischen Regierung wohlwollend aufgenommen, nach Prüfung durch den Generalstab gibt es nun offenbar grünes Licht. Der Libanon-Einsatz soll heute von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bekannt gegeben werden, dann muss ihn der Ministerrat noch beschließen.

13 Missionen

Mit dem Engagement im Libanon weitet das österreichische Bundesheer seine Auslandseinsätze von derzeit 1.400 auf mehr als 1.500 Soldatinnen und Soldaten aus.

Österreich könne mit dem Einsatz im Libanon sein zweites Schwergewicht neben dem Balkan stärken, begründet Darabos die Entsendung. Österreichs Mission auf dem Golan, begonnen 1974, werde international sehr beachtet. Zur Gefahrenlage meint Darabos, ein gewissen Potenzial gebe es, aber man müsse ein Risiko eingehen. Österreich signalisiere damit, dass es internationales Engagement ernstnehme. Dass Österreich im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung doppelt so viele Soldaten und Soldatinnen in Auslandseinsätzen hat, macht Darabos "stolz": "Das ist ein Asset des österreichischen Bundesheeres, neben dem Katastrophenschutz."

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) plant Pilotversuche zur Abschaffung der Wehrpflicht. Das erklärte am Montag in Alpbach.

Demnach sollen mehrere Dienststellen und Einheiten ohne Grundwehrdiener auskommen müssen. Weitere Details wollte der Minister vorerst nicht nennen.

Darabos woll die Pilotversuche aber nur starten, falls sich die ÖVP weiter - wie erwartet - gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht sperrt. Die Pilotversuche würden das Bundesheer in Richtung "Professionalisierung zu bewegen", damit eine Umstellung auf ein Berufsheer zu einem späteren Zeitpunkt möglich werde. Das Projekt soll auch zeigen, dass der Umstieg auf ein Berufsheer "funktioniert".

Alleingang auch bei Miliz

Auch bei der Miliz solle es Pilotversuche nach dem Modell 3 von Darabos geben. Konkret könnte bei einem Milizbataillon die Prämienstruktur geändert und die angestrebte höhere Rekrutierung erprobt werden.

Welche Verbände betroffen sein werden und ab wann die Pilotversuche starten könnten, wollte man im Büro des Minister noch nicht verraten. Zunächst werde man wie vereinbart mit dem Koalitionspartner verhandeln.

Observer

Weniger Geld, weitere Aufträge

Das Bundesheer ist wieder einmal international sehr gefragt. Sowohl am Balkan wie auch im Nahen Osten wird nach österreichischen Soldaten gerufen. Im Kosovo sind Unruhen an der kosovarisch-serbischen Grenze entstanden, weshalb die Operativen Reserve Kräfte (ORF) aufgeboten worden sind. Dazu stellt Österreich neben Stabsteilen eine Kompanie des Panzergrenadierbataillons 13 (Ried im Innkreis) mit einer Stärke von rd. 150 Soldaten als Teile eines deutsch-österreichischen ORF-Bataillons. Zumindest bis zur Stabilisierung der Lage werden die Reservetruppen wohl im Einsatzraum verbleiben.

Es ist kein Geheimnis, dass schon bisher von den 5.900 Personen des KFOR-Einsatzes etwa 450 österreichische Soldaten sind. Wegen der Explosionskatastrophe auf Zypern entsandte das Bundesheer auf Wunsch einen General als Leiter des europäischen Erkundungs- und Expertenteams sowie einen weiteren Offizier, beide anerkannte Experten, zur Unterstützung der Hilfskräfte.

Eine weitere Anforderung traf im Juli ein. Das UN Department of Peacekeeping Operations (UNDPKO) in New York stellte das Ersuchen an Österreich, ab November 2011 für UNIFIL/Libanon eine Logistikeinheit beizustellen.

Der Verteidigungsminister kann sich eine Beteiligung des Bundesheeres im Libanon noch heuer vorstellen. Bekannt ist auch, dass der Minister bereits im November 2010 dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen Blauhelm-Einsatz österreichischer Truppen für die UNIFIL-Mission im Libanon angeboten hatte. Gebraucht wird jetzt eine Logistikeinheit mit rd. 150 Soldaten als Versorgungselement für den ganzen Einsatzraum von UNIFIL im Südlibanon. Sie soll ein Kommando/Stabselement, einen Versorgungszug, zwei Transportzüge, einen Instandsetzungszug und ein Feuerwehrelement beinhalten. Alle Fahrzeuge würden durch die UN bereitgestellt werden.

Es ist keine Frage, dass all diese Herausforderungen von den Österreichern zufriedenstellend gelöst werden können. Was verwundert ist nur, dass dies alles angesichts des rigorosen Sparbudgets (Konsolidierungsbeitrag für das Budget 2011-2014 von über 500 Mio. €) für das Bundesheer möglich ist. Darüber hinaus stünden laut Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 im Jahr 2015 nur mehr rd. 1,860 Mrd. € ohne Sport (2011: 2,057 Mrd.) zur Verfügung. Der Wehrsprecher der FPÖ, Abg.z.NR Dr. Peter Fichtenbauer, nannte das „in Zahlen gegossener Zynismus“. Die Kritik der Offiziersgesellschaft und deren Forderung nach Erhöhung des LV-Budgets sind daher verständlich. Ein Vergleich mit Deutschland zeige, „dass Österreich bei zu geringen Mitteln unverhältnismäßig viele Ressourcen in seine Auslandseinsätze investiert, ohne zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen“.

ÖVP droht Darabos

Die ÖVP ist aber hörbar verschnupft: Sollte Darabos ernsthaft Pilotversuche initiieren und dabei Dienststellen die Grundwehrdiener vorenthalten, "wird er sich mit der ÖVP und dem Parlament massive Probleme einhandeln", drohte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Das Bundesheer sei "nicht das Privat-Versuchslabor für die irrwitzigen Ideen eines Verteidigungsministers". Darabos solle das Bundesheer reformieren, aber dabei auf dem Boden des Koalitionspaktes bleiben.

Schützenhilfe bekam Darabos von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der den Koalitionspartner zu einer sachlichen Diskussion aufgefordert. Er attestierte ihm, „konstruktive Arbeit“ zu leisten. „Er hat die Aufgabe, das Heer in Richtung Professionalisierung vorzubereiten und das tut er.“ In ganz Europa gehe die Entwicklung aufgrund veränderter geopolitischer Lage in Richtung Berufsheer, diesem Prozess könne sich auch Österreich nicht verschließen, bekräftige Cap die SPÖ-Linie.

Die Hauptbasis der Österreicher, die mit der Versorgung von etwa 12.000 Soldaten betraut würden, werde in Naqoura (Nakura) im Südwesten des Libanon sein, führte der Minister aus. Das Interesse an dem Einsatz sei groß, und Mitte September beginne die Ausbildung der Soldaten. Ende Oktober werde ein Vorkommando in den Libanon verlegt, Ende November solle dann die volle Einsatzbereitschaft erreicht sein.

Das Material für den Einsatz werde von der UNO zur Verfügung gestellt, die auch einen Teil der Personalkosten - 1000 Euro pro Soldat und Monat - refundiere. Die für Österreich verbleibenden Kosten für die Mission seien "budgetär abgesichert", sagte Darabos. In der letzten Budgetverhandlung seien fünf Millionen Euro für zukünftige Auslandseinsätze ausverhandelt worden, und er gehe davon aus, dass man mit diesen fünf Millionen pro Jahr auskommen werde.

Generalstabschef Othmar Commenda sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, das Camp nahe der Grenze zu Israel sei "wahrscheinlich das schönste, das wir je bezogen haben". Er kenne keine Mission, die vom Aufwand her so einfach anzugehen gewesen wäre. Das Gerät, das den Österreichern zur Verfügung stehe, sei "top", das Material "modernst". Insgesamt stellten 35 Staaten Truppen - allen voran Italien, Frankreich, Indonesien und Indien. "Force Commander" ist der Spanier Alberto Asarta Cuevas.

Darabos kündigte in Alpbach zudem an, dass der Ministerrat am Dienstag eine Änderung des Auslandseinsatzgesetzes beschließen werde. Dabei gehe es um die Rechtssicherheit der Soldaten im Ausland. Ein rechtsfreier Raum werde beseitigt. Commenda ergänzte, das Gesetz sei "für uns ein ganz wichtiger Punkt": "Es gibt 'rules of engagement', die sind aufs Völkerrecht abgestimmt, und die galten bisher nur im Ausland und in Österreich nicht." Das werde nun geändert.

"Es gibt kein Denkverbot"

Verteidigungsminister Norbert will sich den ÖVP-Vorwurf nicht gefallen lassen: "Ich habe keine irrwitzigen Ideen. Ich bin als verantwortlicher Minister auch für die Zukunft des Bundesheeres zuständig. Und ich werde diese Zukunft nicht aufs Spiel setzen." Darabos sagt auch, dass es kein Denkverbot gebe und er weiterhin für ein Berufsheer eintrete. Dafür habe sich auch die ÖVP in der Bundesheer-Reformkommission ausgesprochen und signalisiert, dass sie für ein Berufs- und Freiwilligenheer sei. Doch jetzt sei "offensichtlich Beton in der ÖVP eingekehrt. Aber das wird mich nicht daran hindern, weiter meine politischen Vorstellungen zu artikulieren."

"ÖVP bunkert sich ein"

Darabos bekräftigt die neue Linie seines Parteichefs und sagt, die SPÖ sei für eine möglichste rasche Volksbefragung - nicht erst 2013. "Wir wären jederzeit bereit, eine solche durchzuführen." Jetzt werde aber mit der ÖVP noch verhandelt -, sagt der SPÖ-Verteidigungsminister, drängt aber auf eine baldige Volksbefragung. "Der ideale Zeitpunkt wäre in einigen Monaten. Aber offenbar ist die ÖVP nicht bereit darüber zu diskutieren, oder in der militärischen Sprache: Sie bunkert sich ein."

Klubobmann Karlheinz Kopf hielt jedoch fest, sich auch künftig nicht zurückzuhalten.

„Ich bin überrascht über die Heftigkeit der Reaktion. Hat man vielleicht Angst davor, dass es funktioniert?“, so Darabos. Er denkt, das Pilotprojekt sei ein gangbarer Weg. Man sei dabei, das Projekt aufzuarbeiten. Der Minister betonte auch, dass das verfassungskonform sei. „Ich komme meiner Aufgabe nach“, verwies Darabos auf den Bericht der Reformkommission.

"Wollte niemanden provozieren

An Kopf gerichtet sagte Darabos: „Ich habe niemanden provozieren wollen.“ Ganz im Gegenteil habe er versucht, die schwierige Situation zu entkrampfen. „Dass die Emotionen so hochschwappen, habe ich nicht zu verantworten.“ Einmal mehr hielt der Verteidigungsminister fest, von der ÖVP noch keine Details zum von ihr forcierten Österreich-Dienst zu kennen. Basierend auf der Information aus den Medien würde das jedoch eine „Aushöhlung“ bedeuten, so Darabos.

„Ich weiß nicht, was in die SPÖ gefahren ist“, verwies Kopf auf das auf dem Semmering präsentierte Arbeitsprogramm, dort stehe schließlich nichts von einem Pilotprojekt drinnen. „Mir geht das langsam auf den Geist, wenn sich Partner nicht an Vereinbarungen halten.“ Darabos bewege sich hier nämlich „völlig abseits“ des Regierungsübereinkommens.

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz bringt jetzt ein neues Argument für ihre Beibehaltung ein: "Präsenz- und Zivildienst haben massiven Einfluss auf die Integration, das ist ein positiver Effekt der Wehrpflicht", sagt Kurz im KURIER-Gespräch. "Integration funktioniert über Leistung - diese muss aber auch erbracht und anerkannt werden können."

Kurz ist überzeugt, "dass das Ableisten von Präsenz- oder Zivildienst zur Identifikation mit Österreich als neuer Heimat entscheidend beiträgt. Engagement für Österreich stärkt das Österreich-Bewusstsein. Viele Menschen erzählen mir, dass sie beim Heer oder im Zivildienst zum ersten Mal voll anerkannt und respektiert waren", sagt Kurz. "Beim gemeinsamen Einsatz fragt nämlich niemand, woher du kommst und welche Religion du hast."

Versäumnis

Dass die Wehrpflicht einen positiven Effekt auf die Integration hat, ist auch das Ergebnis einer Heeres-internen wissenschaftlichen Studie. Diese wurde noch vor dem Wehrpflicht-Schwenk der SPÖ in Auftrag gegeben, im Vorjahr fertiggestellt - und dann, nach dem Meinungsumschwung der Roten unmittelbar vor der Wien-Wahl, nicht publik gemacht - von einem Kurz-Bericht im Heeres-Magazin Truppendienst abgesehen. Für Kurz ist das ein Versäumnis von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ): "Das Ergebnis der Studie ist eindeutig, das darf man nicht einfach ignorieren."

Obwohl Darabos seither immer wieder betonte, rund 33 Millionen Euro für die Melker Pioniere investieren zu wollen, ist nichts passiert. "Das ist sehr bedauerlich", sagt Militärkommandant Rudolf Striedinger. "Wir wissen nicht, wann das Projekt gestartet wird." Heeresinsider berichten sogar, dass in der Causa "absolute Funkstille" herrschen würde.

Auch auf politischer Ebene sorgt das Zuwarten auf den Baubeginn für Unmut. "Es geht nichts weiter. Es wurde noch kein Cent verbaut", schimpft VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner. Nationalrat Karl Donabauer, der mit den Pionieren bestens vernetzt ist, weiß auch nichts Neues. "Ich versuche im Hintergrund Gespräche zu führen."

Eine knappe Stunde später. Nach dem Ministerrat treten der rote Kanzler und sein schwarzer Vize vor die Presse. Werner Faymann (SPÖ) referiert seelenruhig über die Instrumente der direkten Demokratie - und dass man diese eben auch einsetzen kann. Dazu gibt es ein bisschen Geschichtsglitterung: Als letztmöglichen Zeitpunkt für eine Volksbefragung über die Wehrpflicht habe er den Wahltag 2013 genannt, sagt Faymann, und: "Ich hätte das aber noch gerne in dieser Legislaturperiode."

Rote Drohgebärden

Im Frühjahr hörte sich das noch anders an. Damals versprach der Kanzler, dass er erst am Wahltag ein Plebiszit zum Präsenzdienst herbeiführen wolle.

Michael Spindelegger (ÖVP) reagiert ungewöhnlich heftig - wenn auch zunächst nur auf Häupls Ultimaten: "Ich lasse mir von niemanden drohen! Und daher weise ich eine solche Drohung auch schärfstens zurück."

Faymann besänftigend: "Ein Volksbegehren ist für mich keine Drohung an sich." Aber es stehe Spindelegger "völlig frei", so der Kanzler großzügig, sich von einem Plebiszit zu distanzieren.

Doch jetzt will Spindelegger das letzte Wort haben. Richtung Darabos hält er fest: "Klar ist, dass wir eine Bundesverfassung haben, in der es ganz klar eine Wehrpflicht gibt." Zuletzt erklärt er noch in Richtung Kanzler: "Ich halte viel davon, dass eine Bundesregierung regiert."

Das Bundesheer ist eine Sorge und eine Kaserne los: Der Kremser Architekt und Bauunternehmer Julius Eberard (sein Unternehmen errichtete unter anderem das Staatsarchiv) hat um 12,9 Millionen Euro die Kopal-Kaserne im Süden von St. Pölten erworben. (APA)

SPÖ-Angebot an Feuerwehr
Am Wochenende erteilte Faymann dem schwarzen "Österreichdienst" eine Absage. Genauso wie die militärische solle man die zivile Verteidigung doch besser "Profis" überlassen. Damit leitet er offenbar sein nächstes Manöver ein. Faymann denkt darüber nach, den Freiwilligen Feuerwehren ein Angebot zu unterbreiten: Sie sollen wichtigere Aufgaben im Katastrophenschutz übernehmen. Faymann spekuliert auf die Eitelkeit lokaler Feuerwehrgrößen, die dadurch aufgewertet würden. Außerdem will Faymann dann auch noch Geld für Fahrzeuge und Geräte springen lassen.

Die ÖVP dürfte dies wohl als unmoralisches Angebot ansehen, sind die Freiwilligen am Land doch eher ihre Klientel.

Rechtlich können die Schwarzen dem roten Minister jedenfalls nicht am Zeug flicken, denn: Darabos hat bereits klargemacht, dass zunächst nur ein Verband, ein Milizbataillon und die eine oder andere Dienststelle davon betroffen sein sollen. Das bedeutet: Trotz seiner Pilotprojekte werden insgesamt nicht weniger Grundwehrdiener einberufen, sondern bloß anders verteilt. Artikel 9a der Bundesverfassung, in dem die allgemeine Wehrpflicht festgeschrieben ist, wird damit also keineswegs unterlaufen. Und formal liegt es durchaus im Ermessen des Verteidigungsministers, die Rekruten auf bestimmte Bereiche zu verteilen. In der Praxis geschieht dies in der Regel in Absprache mit seinem Generalstabschef.