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Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Flugzeuge, Großgerät, Fliegerhorste, ...
theoderich
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von theoderich » 19. Feb 2017, 16:48

Betrug mit Flugzeugen?
Schrille Töne zwischen Wien und Airbus

Airbus reagierte verärgert auf den Vorstoß. Mit den Anschuldigungen hätten sich schon früher Staatsanwaltschaften und ein Untersuchungsausschuss ergebnislos beschäftigt, sagte ein Sprecher. Es sei fraglich, ob ein neuer Ausschuss, „mehr als ein kostspieliges Polit-Theater bringen kann.“ Das Vorpreschen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestehe aus „wüsten Ankündigungen“ und habe „wenig bis gar keine neue Substanz“.

Den Konzern irritiert vor allem, dass er nicht gehört wird. Wie die F.A.Z. erfuhr, hätte sich der Chef von Airbus-Defence, Dirk Hoke, am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Doskozil treffen sollen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass Wien das Treffen aber abgesagt habe: „Denn jetzt ist die Justiz am Zug.“ Airbus bringe „falsche und unsachliche“ Argumente vor. Dort hieß es indes: „Der Minister hat gekniffen.“

Tatsächlich hatte Doskozil zuvor gesagt, wenn Airbus Gespräche wolle, verschließe er sich nicht. Das Thema ist innerhalb der Koalition umstritten. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte, einige Vorwürfe seien alt. Doskozil habe wohl deshalb Anzeige gestellt, um neue Beweise zu finden. Mitterlehners Sprecher stellte allerdings klar, dass wegen „mehrerer Verdachtsmomente“ auch sein Ministerium die Angelegenheit untersuche: „Dass auch wir Fakten und Aufklärung im Sinne der Steuerzahler wollen, versteht sich von selbst.“



Und die Journalisten überbieten sich in höhnischen Kommentaren:

    Eurofighter-U-Ausschuss: Not und Spiele (Kommentar)

    Bis es angesichts neuer Vorwürfe gegen den Lieferanten Airbus überhaupt zu Anklagen oder gar zu Verurteilungen kommt, ziehen weitere Jahre ins Land. Doch wegen der ständig näher rückenden Neuwahlen hegen nun neben den Grünen jetzt auch SPÖ, ÖVP und FPÖ massives Interesse daran, raschen Aufdeckungswillen zu demonstrieren.

    Denn Kern, Doskozil & Co. wollen so einmal mehr deutlich machen, dass die Anschaffung der milliardenschweren Abfangjäger allein auf das Konto von Schwarz-Blau geht – was es künftig um jeden Preis zu verhindern gilt.

    Wegen des neuen Minderheitenrechts, das der Opposition das Einsetzen von U-Ausschüssen ohnehin garantiert, müssen auch Mitterlehner, Brandstetter & Co. ohnehin gute Miene zum neuen Untersuchungsgremium machen – und parallel dazu können die Bürgerlichen – zu Recht – ausschlachten, dass der frühere rote Verteidigungsminister Norbert Darabos mit seinem späteren Vergleich das Desaster rund um die Eurofighter noch arg verschlimmert hat.

    Ähnlich wie in der Causa Hypo wird die wiedererstarkte FPÖ wohl auf die Strategie setzen, dass sie mit dem einst treulosen BZÖ-Ableger von Haider, Scheibner & Co., die das Debakel mit verschuldet haben, seit Straches Übernahme null und nix zu tun hat – und dass man sich jetzt an der Suche nach dem versickerten Steuergeld beteiligt.


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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von theoderich » 19. Feb 2017, 17:42

Eurofighter: Grüne drücken aufs Tempo

Frage: Wie kommt der grüne Termindruck bei den anderen Parteien an?

    Antwort: Von der FPÖ war dazu am Sonntag keine Stellungsnahme zu erhalten. Die ÖVP will diese Woche über ihr Vorgehen beraten. Klubchef Reinhold Lopatka hält aber fest, dass er "bisher nur Ankündigungen von Pilz kennt" und nichts Konkretes erhalten habe, das man bewerten könne. Folglich wäre es noch zu früh, um über einen Start des Ausschusses zu reden. Vorsichtig zeigt man sich auch in der SPÖ, denn auch bei den Roten will man sich diese Woche dazu beraten. Hingewiesen wird aber darauf, dass es in einer solch kurzen Zeit etwas schwerfallen könnte, einen Verfahrensanwalt zu finden.


Und jetzt der typische Standardsatz einer Zeitung mit "gewisser politischer Schlagseite" und den typischen Totschlagverben und Totschlagadjektiven "kostet", "steigend", "verschlingt":

Frage: Wird Österreich die Eurofighter jemals wieder los?

    Antwort: Parallel zur Betrugsanzeige gegen Airbus lässt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) als weiteres Druckmittel bis zur Jahresmitte von einer Sonderkommission Alternativen zu den Eurofightern prüfen. Fünfzehn Minuten bräuchten die fünfzehn Jets mit Nachbrenner vom Abheben in Zeltweg bis zum Aufsetzen im bayrischen Manching, wo das Werk des Herstellers steht – eine derartige Leistungsfähigkeit kostet. Allein heuer schlägt sich der Betrieb wieder mit 80 Millionen zu Buche – Tendenz steigend. Fünf Millionen verschlingt der Eurofighter an Treibstoff, der Rest fließt in Modifikationen und Obsoleszenzersetzungen sowie in Materialerhaltung und Fremdwartung – Letzteres durch Airbus.


Das BMLVS gibt zwar offiziell eine Betriebskostenprognose von 70,2 Mio. EUR an, aber 10 Mio. EUR mehr oder weniger sind offensichtlich egal, wenn es darum geht dem Bundesheer möglichst großen Schaden zuzufügen.

theoderich
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von theoderich » 19. Feb 2017, 18:30

Noch komplizierter als Hypo?
Eurofighter-Ausschuss wird Herausforderung




SPÖ will Eurofighter-Ausschuss mit "weniger Show, mehr Aufklärung"

Der zweite Eurofighter-U-Ausschuss nach 2006/’07 soll kein Wahlkampf-Ausschuss gegen Schwarz-Blau werden. "Das ist ein falscher Gedanke. Der reguläre Wahltermin ist Herbst 2018, bis dahin dürfte der Ausschuss sowieso fertig sein", sagt SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zum KURIER. Alle Parteien signalisierten derzeit volle Aufklärungsbereitschaft, so Schieder. Es "scheint wirklich so zu sein, dass es nicht darum geht, politisches Kleingeld zu wechseln. Derzeit läuft alles in die richtige Richtung".

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil habe ja mit seiner Strafanzeige gegen den Eurofighter-Konzern die Steilvorlage für den Ausschuss und eventuelle Anklagen geliefert. Und die neue Geschäftsordnung werde – wie beim Hypo-Ausschuss – dazu führen, dass "weniger Show, mehr Aufklärung" komme, ist sich Schieder gewiss. "Wenn wir im Geist des Hypo-Ausschusses agieren, haben wir jetzt die große Chance auf sinnvolle Aufklärungsarbeit. Das ist auch der entscheidende Unterschied zum ersten Eurofighter-Ausschuss, wo von Beginn an Show und Schuldzuweisungen im Vordergrund standen."

Fraglich sei, ob auch die Finanz ungeschwärzte Akten liefere und vor allem , ob man auch an Akten aus dem Ausland herankomme, sagt der rote Klubchef.

In einem am Sonntag übermittelten Statement von Airbus-Konzernsprecher Rainer Ohler wird vor einem "kostspieligen Polit-Theater" gewarnt. Ohler sagt: "Einen Vorgeschmack auf das, was in einem neuen U-Ausschuss zu erwarten wäre, haben die Pressekonferenz des Verteidigungsministers und die Reaktionen gezeigt: wüste Ankündigungen, ein Fokus auf PR und nicht auf die Sache, Rufen nach dem Sheriff und alles in allem wenig bis gar keine neue Substanz.‎ Darauf hat der Wirtschaftsminister besonders hingewiesen. Dem schließen wir uns an."

In der Tat war die erste Reaktion von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf die Betrugsanzeige Doskozils extrem verhalten. Mittlerweile sagt der ÖVP-Chef: „Grundsätzlich sehe ich jede Art der Aufklärung positiv. Alles weitere ist im Parlament zu klären.“


Ja sicher, es soll "kein Wahlkampf-Ausschuss gegen Schwarz-Blau werden" - die meisten Leute sind wahrscheinlich naiv genug, das zu glauben.




P.S.:

    Die Task Force Eurofighter empfiehlt eine Anzeige gegen die Firma Airbus ...

    ...und im Hinblick auf die festgestellten enormen Kosten beim Betrieb des Abfangjägers Eurofighter, die Prüfung der militärischen und wirtschaftlichen Alternativen zum System Eurofighter. Mit anderen Worten, man will eine aktive Luftraumüberwachung ohne Eurofighter, möglicherweise mit anderen Jagdflugzeugen, oder es wird überhaupt eine andere geeignete Lösung gefunden, um den österreichischen Luftraum kostengünstiger zu sichern.

    Zu beachten sind insbesondere finanzielle, sicherheitspolitische und legistische Vorgaben. Die Einführung neuer überschallschneller Jagdflugzeuge käme teuer, und eine vertiefende Kooperation mit anderen Staaten ließe für viele Einsatzszenarien die immerwährende Neutralität nicht zu. Unterschallschnelle Jets wären als Abfangjäger für die Identifizierung schneller Luftziele ungeeignet und würden nur eine Alibihandlung darstellen.

    Es ist eine österreichische Kuriosität, dass die Waffengattung Fliegerabwehr auf die Stufe Rekonstruktionskern zurückgesetzt wurde, und in den nächsten Jahren werden vielleicht nur mehr ein paar radargesteuerte 35 mm Z/FlAK und lFAL Mistral als Museumsstücke zu bewundern sein. Die Rekonstruktion beruht auf der optimistischen Annahme – bei einer militärischen Bedrohung – eine lange Vorwarnzeit zu haben.

    Berücksichtigt man, dass in den gegenwärtigen hybriden Kriegen viele Zivilisten durch Luftangriffe sterben und dass Drohnen künftige Herausforderungen darstellen, dann ist der Verzicht auf effiziente Fliegerabwehrkräfte zu hinterfragen.

      Kurt Gärtner, Oberst i. R., Wels

Zuletzt geändert von theoderich am 20. Feb 2017, 23:03, insgesamt 3-mal geändert.

Alpine
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von Alpine » 19. Feb 2017, 19:01


iceman
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von iceman » 19. Feb 2017, 23:36

Neben angeblichen Schmiergeldern: Der größte Schaden für den Steuerzahler war der Darabos-Vergleich!

theoderich
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von theoderich » 20. Feb 2017, 07:55

IM ZENTRUM: Alles Flug und Trug

So, 19.02.2017 22.00 Uhr


    [Intro "Im Zentrum"; Schrift eingeblendet: "2.7.2002"; Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer betreten nach dem Ministerrat den Kongresssaal; Wolfgang Schüssel: "Wir haben uns dann gemeinsam letztlich für ein Projekt entschieden, das die weitreichendste Zukunftsdimension hat, das zugleich die technisch beste Lösung ist und das auch im Rahmen der wirtschaftlichen Offsetgeschäfte erstklassige Chancen für österreichische Arbeitsplätze und Wirtschaftsbetriebe gibt."]

Claudia Reiterer: "Die weitreichendste Zukunftsdimension haben sich die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen hierzulande wohl anders vorgestellt. Die Versprechen des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel vor 15 Jahren könnten sich allesamt in Überschall und Rauch auflösen. Guten Abend und herzlich willkommen bei mir im Zentrum.

,Wir werden nicht akzeptieren, wie österreichische Steuerzahler über einen Kaufpreis auch Schmiergeld mitfinanzieren', sagte der Verteidigungsminister, Hans Peter Doskozil. Fix ist: Der Ankauf der Eurofighter war der teuerste und umstrittenste Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik. Alleine heuer kostet der Betrieb 220.000 Euro pro Tag!

,Nirgendwo wird mehr gelogen, als bei Gegengeschäften und bei Belobigungsreden auf Beerdigungen. Wir wollen mehr Transparenz hineinbringen' Das sagte 2002 einer der verantwortlichen EADS-Chefs, Aloysius Rauen. Doch unter dem Schlachtruf ,Transparenz' haben die Beteiligten in der Abfangjägerdebatte wohl was anderes verstanden."
_________________________________________________________________________

    [Hand, die Schild ,nächster Kunde' beim Förderband einer Supermarktkassa zurückschiebt; Kamera schwenkt auf zwei Eurofighter auf dem Förderband; Hand ergreift die Modelle und scannt sie ein] Geht eine Flotte von Abfangjägern über den Ladentisch, dann muss der Staat tief in die Tasche greifen. Eine unpopuläre Investition, [Wolfgang Schüssel am Mikrofon, bei einer Pressekonferenz der ÖVP, umringt von ÖVP-Politikern, darunter Klasnic, Leitl, Van Staa, Neugebauer, Rauch-Kallat, Pröll, Strasser, Khol, Nagl, Fritz Grillitsch, Wendelin Weingartner, Molterer, Lopatka, Pühringer und Bartenstein] die sich ein Bundeskanzler gerne ersparen würde.

    [Wolfgang Schüssel {Bundeskanzler, ÖVP (2002)}: "Höchst professionell, von einer wirtschaftlichen Plattform, die das auch dann finanziert. Und die damit einen großen Teil wirklich selber aufbringt ..."] Doch das Nullsummenspiel war keines. Abgesagt, bevor [Martin Bartenstein mit ausdruckslosem Gesicht bei einer Pressekonferenz; Martin Barteinstein {Wirtschaftsminister, ÖVP (2003)}: "Ist nicht vorgesehen."] es begonnen hat.

    [Fliegender Eurofighter] Dafür schoss die Zahl der Gegengeschäfte für die 2-Milliarden-Investition [Pilot im Cockpit des fliegenden Eurofighter] in die Höhe. [Zwei Eurofighter des Bundesheeres bei einem Flugmanöver; zwei fliegende Eurofighter der deutschen Luftwaffe] Die 15 Eurofighter wurden in den Listen des Wirtschaftsministeriums mit 3,3 Milliarden Euro für [Fliegende Eurofighter-Viererformation] mehr als hundert Firmen aufgehoben. [Fertigung von CFK-Teilen bei FACC] Profiteure: Der Flugzeugteile-Bauer FACC, [wehende Fahne mit Magna-Logo] Magna, [Siemens-Fahnen bei einer Werkseinfahrt] Siemens oder - mit ganz kleinen Summen - [Alte Technik in Graz] die TU Graz. Realistische Rechnung oder Wunschvorstellung?

    [Eurofighter bei Touch-and-Go auf der Landebahn des Fliegerhorsts Zeltweg] Das Ministerium hat in den letzten vier Jahren alles noch einmal durchforstet. Experten sind jedenfalls der Meinung, dass bei Waffendeals Gegengeschäfte in Wahrheit nur die Preise nach oben treiben.

    Bericht: Claudia Dannhauser
_________________________________________________________________________

REITERER: "Wir hoffen auf Transparenz und Wahrheit mit diesen Gästen. Hans-Peter Doskozil, der Verteidigungsminister, SPÖ, sagt: ,Ich will, dass der Korruptionsfall lückenlos aufgeklärt und, dass dem Steuerzahler der entstandene Schaden wieder gutgemacht wird'; Christian Pilnacek, der Leiter Sektion Strafrecht vom Justizministerium verspricht: ,Die Justiz wird ihre Bemühungen zur restlosen Aufklärung von Vorwürfen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Jagdflugzeugen noch intensivieren'; Peter Pilz, der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses 2..6/2..7, von den Grünen, ist sicher: ,Der Rechtsstaat ist stärker als das Schmiergeld'; Bettina Knötzl, die Rechtsanwältin und Präsidentin von Transparency International Österreich und Expertin für Korruption, sagt: ,Transparenz ist der Feind der Korruption. Höchste Zeit, die Scheinwerfer aufzudrehen'. Und Werner Amon, Generalsekretär der ÖVP und Sicherheitssprecher, fordert: ,Alles soll auf den Tisch. Wenn getäuscht wurde, ist das zu ahnden.'

Herzlich willkommen!

Wir haben natürlich versucht, auch einen der Hauptverantwortlichen einzuladen in dieser Causa. Politiker, die damals eben den Eurofighter-Deal eingehängt haben. Unter anderem den Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel oder die Minister Scheibner, Bartenstein oder Karl-Heinz Grasser. Keiner von ihnen wollte kommen, war im Ausland oder einfach nicht erreichbar. Natürlich wollten wir auch, dass jemand von Airbus oder EADS kommt. Auch da ist niemand gekommen. Aber hier ist am Abend eine sehr scharfe Aussendung gekommen - und zwar vom Konzernsprecher Rainer Ohler, der vor ,kostspieligem Polittheater' warnt und meint den geplanten zweiten Untersuchungsausschuss. Er sieht den Vizekanzler Mitterlehner auf seiner Seite und attackiert vor allem Sie, den Verteidigungsminister, sehr scharf. Wörtlich spricht er von ,wüsten Ankündigungen, einem Fokus auf PR und nicht auf die Sache, Rufen nach dem Sheriff und alles in allem wenig bis gar keine neue Substanz'. Und an Sie gerichtet, Herr Minister, Sie hätten ein lange vereinbartes Gespräch mit Dirk Buke, dem Chef der Rüstungs- und Raumfahrtsparte bei Airbus kurzfristig abgesagt. Wörtlich meint er: ,Der Minister hat gekniffen und das hat offensichtlich Methode'.

Herr Minister, ist alles nur Polittheater und haben Sie gekniffen?"

    Hans Peter Doskozil (Verteidigungsminister, SPÖ): "Schauen Sie, ich hab' mir durchaus erwartet, diese ersten Reaktionen. Diese ersten Reaktionen von Airbus sind aus meiner Sicht vollkommen unangemessen, unangebracht. Ich hab' mir auch erwartet, dass es persönliche Angriffe geben wird. Es wird auch weitere persönliche Angriffe geben. Ich glaube wir haben uns das Ganze nicht leicht gemacht, wir haben ein Dreivierteljahr lang intensivst untersucht, mit Experten, mit externen Experten, mit Strafrechtsexperten, Zivilrechtsexperten. Wir sind ganz einfach schlichtweg zu diesem klaren Ergebnis gekommen, auch aufgrund der Beweislage, aufgrund der vorgelegten Beweise, dass hier Airbus getäuscht hat, dass Airbus die Republik getäuscht hat und, dass der Republik - und dem Steuerzahler - natürlich auch ein Schaden entstanden ist. Und wenn ich ein lange geplantes Gespräch absage, in diesem Zeitraum, in diesem Zeitfenster, wo wir am Donnerstag die Strafanzeige eingebracht haben, ist es nicht meine Aufgabe hier Gespräche zu führen mit Unternehmensvertretern. Jetzt ist es die Aufgabe der Justiz, einerseits den Sachverhalt zu prüfen, den Sachverhalt weiter zu verfolgen. Und die Gesprächsbereitschaft, aus meiner Sicht, das führen jetzt Experten, aber das ist nicht meine Aufgabe."

REITERER: "Herr Amon, dass eben der Vizekanzler Mitterlehner vom Airbus-Konzernsprecher, dass gesagt wird, dass er ,auf seiner Seite stünde' ... Was sagen Sie zu diesen Anwürfen von Airbus?"

    Werner Amon (Generalsekretär, ÖVP): "Ja, das ist ein einzigartiger Vorgang, dass man hier versucht, den Herrn Vizekanzler auf seine Seite zu ziehen, indem man seine Aussagen missinterpretiert. Ich weise das auch, namens des Herrn Vizekanzlers, ausdrücklich zurück. Es wird an Airbus selbst liegen, hier an der Aufklärung mitzuwirken. Und der Vizekanzler und Wirtschaftsminister hat schon vor einiger Zeit völlig klargestellt, dass die Anerkennung aller Gegengeschäfte so lange nicht erfolgen kann, solange es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gibt. Und ich denke damit ist diese Position völlig klar."

REITERER: "Herr Minister, was ist jetzt wirklich das substanziell Neue, was wir nicht unter Ihrem Vorgänger, Verteidigungsminister Darabos, gewusst haben?"

    DOSKOZIL: "Schauen Sie, man muss vorausschicken, dass sich, wie gesagt, dieser Fall intensivst geprüft wurde in den letzten sechs, sieben Monaten. Ich wurde, wie ich vor einem Jahr in das Amt gekommen bin, wurde ich über den Sachverhalt informiert, über den Sachstand informiert, und wir haben ganz einfach uns dazu entschlossen, in einem kleineren Kreis, mit externen Experten, hier eine verdichtete Prüfung zu machen. Es sind auch Forensiker dabei, die diversen Experten. Und wir sind jetzt zum Schluss gekommen - und wir haben natürlich auch neue Dokumente und neue Unterlagen gefunden - dass Airbus ganz einfach 183,4 Millionen, die sie verwendet haben für diese Vector-Konstruktion, dass sehr viel Geld auch in Offshore-Bereiche versickert ist, die sie natürlich auch für Schmiergelder und Bestechungen verwendet haben, dass diese Gelder in den Kaufpreis, in den originären Kaufpreis für die Kampfjets eingeflossen sind. Das war nicht Gegenstand des Vertrages, einerseits. Und andererseits sind wir überzeugt davon, dass wir den Beweis führen können, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 2002/2003 Airbus diese Generation 2, die im Vertrag drinnen steht, Generation 2 des Kampfjets, nicht liefern konnte. Also sie haben auch getäuscht über die Lieferfähigkeit. Das sind die zwei zentralen Punkte. Und das können wir jetzt nachweisen."

REITERER: "Was die Menschen natürlich am meisten interessiert ist: Wer wurde bestochen? Sind da jetzt neue Namen dabei? Sind Politiker dabei? Sind es Beamte? Sind es Lobbyisten, Berater?"

    DOSKOZIL: "Schauen Sie, das ist in weiterer Folge Gegenstand der Justiz, Gegenstand der Erhebungen. Wir haben jetzt [REITERER: "Sind Politiker dabei?"], wir haben jetzt - das sag' ich auch klar und deutlich - wir haben jetzt Airbus hier zur Anzeige gebracht, diese Strafanzeige eingebracht. Wir werden mit unserem Expertenteam auch weiterhin unterstützen. Es gibt ja 5 Terabyte Material. Es ist ja immens viel Datenmaterial, das vorhanden ist, auf der einen Seite. Und ich sage auch - und das war ein klarer Auftrag auch an die Task Force, an diese Erhebungsgruppe: Es wird unabhängig erhoben. Und es gibt keinen ... keine Ausnahmen, auch für Politiker, keine Ausnahmen für Institutionen. Aber all das was wir erheben, was wir erhoben haben, stellen wir der Justiz zur Verfügung."

REITERER: "Aber können Sie uns zumindest ... Ich versteh' schon, wenn Sie nicht den Namen verraten, aber können Sie sagen, um wie viele Personen es geht und ob Politiker dabei sind?"

    DOSKOZIL: "Das kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. [REITERER: "Also Sie schließen es nicht aus, dass Politiker dabei sind, sonst müsst' ich jetzt die ..."] Also wie gesagt, wir ... wir ... ich schließe, ich schließe auch für die Zukunft nichts aus, dass Erhebungsergebnisse solche Dinge zutage bringen. Aber meine Vorgabe ist ganz klar, in Richtung Task Force, unabhängig zu ermitteln und die Ergebnisse auch der Justiz zur Verfügung zu stellen."

REITERER: "Peter Pilz, ein Untersuchungsausschuss, 420 Stunden, 124 Befragte, 5 Rechnungshofberichte, 15 Jahre später ... Sie haben natürlich ... es hat fast Volksfestcharakter, jetzt seit Tagen ... dass Sie sich jetzt eben sehr freuen, dass da noch einmal das alles aufgezeigt wird. Aber verstehen Sie auch, dass sich alle fragen: Was wird jetzt wirklich ... wird wirklich etwas rauskommen? Jetzt aber wirklich?"

    Peter Pilz (Vorsitzender des Eurofighter-U-Ausschusses 2007, Die Grünen): "Na selbstverständlich. Schauen Sie, unser erster Untersuchungsausschuss, das war so, wie wenn man eine Tür aufmacht, in ein unbeleuchtetes Zimmer reingeht, versucht sich zu orientieren, ohne dass man einen Bauplan hat, ohne dass man irgendetwas weiß. Und es war sehr, sehr schwer zu suchen und im Nachhinein bin ich eigentlich überrascht, wie viel wir damals gefunden haben. Unser wichtigster Fund war sicherlich der Hinweis auf Vector Aerospace, eine Firma, wo mir keiner sagen konnte damals, was ist das? Und wir haben jahrelang recherchiert, nach dem Untersuchungsausschuss, bis wir draufgekommen sind: Das ist, ausgehend von der Dover Street 37 in London, ein globales Netz von Briefkastenfirmen, durch das weit über 100 Millionen Euro geschleust worden sind. Und dann kommen die Rechnungshofberichte. Und dann kommt der Staatsanwalt. Durch meine beiden Anzeigen. Und wissen Sie, was das bedeutet für einen Staatsanwalt, nur einen dieser Briefkästen zu öffnen? Wie viel Jahre er kämpfen muss, gegen die britischen Behörden? Stück für Stück kommen wir der Sache näher. Dann kommt die Task Force des Verteidigungsministeriums. Und heute wissen wir so viel, dass ich als Abgeordneter sagen kann: Wenn es einen richtigen Zeitpunkt gibt für einen Untersuchungsausschuss, dann ist es jetzt, mit all dem Wissen, das wir haben. Weil die Leut', die damals zu uns gekommen sind und gelogen haben, dass sich alle Balken des Parlaments gebogen haben ..."

REITERER: "Wer hat gelogen?"

    PILZ: "Na, da werden wir eine ganze ... und da laufen Verfahren wegen falscher Beweisaussage usw. Ich glaub', dass da ganz wenige die Wahrheit g'sagt haben. Aber die kommen jetzt noch einmal. So - und die können jetzt nicht mehr kommen und sagen ,Märchenstunde'. Und der Grund warum - Sie haben diese Aussendung zitiert - Airbus jetzt schon im leichten Panikmodus sagt ,teures Spektakel' usw., ,nicht das Geld fürs Parlament zum Fenster rausschmeißen' ... Airbus befürchtet zu recht eine scharfe Untersuchung der Strafjustiz, die seit zehn Jahren läuft, und jetzt eine zweite, ganz anders geartete, aber ebenso scharfe Untersuchung des österreichischen Parlaments. Und wir sind in einer völlig neuen Situation, Frau Reiterer, und das, glaub' ich, hat Airbus unterschätzt. Vor zehn Jahren wären wir - Herr Amon kann sich sicherlich erinnern - war's eigentlich in erster Linie eine grüne Oppositionspartei, die gegen viele andere, auch im Parlament, versucht hat, diese Aufklärung durchzusetzen. Heute ist das eine Angelegenheit der Republik Österreich. Mit dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler, dem Verteidigungsminister, dem Justizminister und ich glaub' allen Parlamentsparteien. Und da hat sich etwas geändert. Und Airbus ist möglicherweise auch deswegen in Panik, weil sie wissen, sie stehen zum ersten Mal einer gesamten Republik gegenüber."

REITERER: "Frau Knötzl, Sie sind eben Präsidentin von Transparency International Österreich. Der Transparenz halber soll auch dazugesagt sein, dass Sie vor zehn Jahren in einer Anwaltskanzlei gearbeitet haben, die ... deren Mandant eben EADS damals war und Sie waren auch bei einer Besprechung dabei. Sie sind eine der fünf gekrönten Anwälte in Europa ... Anwältinnen. An Sie die Frage: Warum sind Rüstungsgeschäfte so für Bestechungsgelder anfällig?"

    Bettina Knötzl (Rechtsanwältin, Transparency International): "Rüstungsgeschäfte haben grundsätzlich, systemisch gesehen, das Problem, dass es um so viel Geld geht. Es geht einfach für eine relativ Anzahl von Mitbewerbern um ein ganz großes Stück vom Kuchen. Und daher wird der Wettbewerb noch härter und noch gefinkelter, am Ende des Tages, durchgeführt. Daher auch immer schon dieser Verdacht: Rüstungsgeschäfte müssen letztendlich mit Korruption zu tun haben. Und wir von Transparency International sagen natürlich: Die Transparenz ist der Feind der Korruption. Und das ist, um ein Beispiel aus der Filmindustrie zu geben, so wie mit Dracula: Vorhang auf - Sonnenlicht - und das Böse zerbröselt zu Staub. Und genau so muss es sein. Es muss Licht ins Dunkel gebracht werden. Und es ist auch Lob auszusprechen, wenn Task Force sich bemühen, Licht ins Dunkel zu bringen."

REITERER: "Als Sie den Bericht gelesen haben, was haben Sie sich ... also was ... hat es irgendetwas gegeben, was Sie besonders geärgert hat?"

    KNÖTZL: "Transparency International mischt sich an und für sich niemals in konkrete Fälle ein. Wir zeigen systemische Schwächen auf. Und eine der systemischen Schwächen letztendlich hier, bei diesen Rüstungsgeschäften, sind letztendlich - wie wir mittlerweile wissen - auch diese Setoff-Geschäfte. So gut sie gemeint sind [Doskozil nickt] und so richtig das eigentlich von der Idee her ist, für die österreichische Wirtschaft hier letztendlich auch Gegengeschäfte zu bringen, so gefährlich sind sie, weil sie so undurchsichtig sind. Das ist ... die Transparenz fehlt einfach."

REITERER: "Zu den Gegengeschäften im Detail kommen wir noch. Wie schaut's mit der Rolle der Justiz aus? Was erwarten ... was erwartet sich Ihre Organisation da?"

    KNÖTZL: "Für uns ist grundsätzlich ein Stück Lob zu geben, dass hier viel getan wurde. Aber es ist auch sehr viel Kritik zu üben. Es ist viel zu spät passiert. Und das gilt bitte für alle Beteiligten! Das gilt auch für die Seite der Beschuldigten. Weil auch Beschuldigte haben ein Recht, am Ende des Tages, dass Vorwürfe, die im Raum stehen, schnell geklärt werden. Wir sitzen so viele Jahre später hier. Das hätte eigentlich schon viel früher passieren sollen. Und was jetzt zu erwarten ist, ist letztendlich, dass alle miteinander, gemeinsam die Karten auf den Tisch legen. Man hört, dass da zwei Task Forces parallel arbeiten. Nein! Das gehört gemeinsam zentriert und vielleicht bei der Finanzprokuratur, wo auch immer. Für die Zukunft haben wir da, glaube ich, sehr viel gelernt. Eine gemeinsame Untersuchung, wo auch das Unternehmen letztendlich die Gelegenheit bekommt, die Karten auf den Tisch zu legen."

REITERER: "Herr Pilnacek, das ist ... da sind Sie jetzt natürlich angesprochen, die Justiz. Ein Staatsanwalt beschäftigt sich seit 2012 mit dieser Causa. Aber neben ganz anderen großen Causen, wie die Hypo etc.. In München sind allein fünf Staatsanwälte nur mit dem [PILNACEK: "Das ist falsch."] ... oder mehr?

    PILNACEK: "Falsch."

REITERER: "Wie viel sind's?"

    PILNACEK: "Zwei Staatsanwälte."

REITERER: "Zwei. Gut. Dann habe ich eine andere Information. Zumindest in der Austria Presse Agentur. Aber es sind mehr Staatsanwälte [PILNACEK: "Ausländische Staatsanwälte."], aber alleine mit diesem Fall beschäftigt, ja? Jetzt werden zwei Planstellen, hat heute der Justizminister gesagt, dazugegeben. Warum erst jetzt? [PILNACEK: "Ja ..."] Hat man das nicht ernst genommen [PILNACEK: "Also dies ..."] hat man das [PILNACEK: "... die Struktur ..."] falsch eingeschätzt?"

    PILNACEK: "... die Struktur bei uns ist einmal so, dass die Staatsanwaltschaft einen starken Pfeiler in der rechtlichen Beurteilung der ges ... des gesamten Sachverhaltes hat. Den Sachverhalt zu ermitteln haben unsere Kriminalpolizisten, die ja auch vom Bundeskriminalamt eine SOKO hat, dem Staatsanwalt zugeordnet, gearbeitet. Die SOKO hat durchschnittlich acht erfahrene Kriminalisten. Dann hat die Staatsanwaltschaft etwas sehr vernünftiges gemacht: Sie hat eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit der Staatsanwaltschaft München gegründet. In München sind es eben zwei Staatsanwälte und zwei Kriminalbeamte, die daran arbeiten. Und zusätzlich hat ja auch Airbus selbst eine interne Untersuchung eingeleitet, durch eine renommierte Anwaltskanzlei. Diese Berichte, die in dem Münchner Verfahren eingeholt worden sind, verwertet worden sind, stehen auch der österreichischen Staatsanwaltschaft zur Verfügung und sind auch der Task Force des Verteidigungsministeriums zur Verfügung [REITERER: "Also Sie finden, ...] gestanden."

REITERER: "... Sie haben nicht zu langsam gearbeitet?"

    PILNACEK: ",Zu langsam gearbeitet' kann ich in dem Fall nicht sagen, weil es glaub' ich eine große Leistung des zuständigen Staatsanwaltes bei der Staatsanwaltschaft Wien mit seiner SOKO war, dieses gesamte Vector-Netzwerk so weit aufzuklären, dass wir jetzt zumindest ein Licht am Ende des Tunnels sehen und sagen können: Was ... was ist da wirklich passiert? [REITERER: "Aber offenbar ..."] Aber das ... [REITERER: "... hat's ja diese Task Force zusätzlich gebraucht, um weiterzukommen.] Na ja - die Task Force hat ein ... ein wunderbares Ergebnis erzielt, hat eine Strukturierung, hat neue Ermittlungsquellen gehabt [PILZ gibt höhnischen Laut von sich] und neue Unterlagen, hat aber zum Teil auf den Ergebnissen der Staatsanwaltschaft aufgebaut. Die Erkenntnisse des Vector-Netzwerkes, zum Beispiel, das wird auch weitwändig in der Anzeige des Verteidigungsministeriums zitiert, stammen aus dem Ermittlungsakt der Wiener Staatsanwaltschaft."

AMON [räuspert sich]: "Ich wollte ganz grundsätzlich einmal sagen, weil hier ja auch die Frage aufge ... Warum dauert das so lang? Es ist natürlich insgesamt ein ... eine sehr komplexe Geschichte. Auch die Task Force im Verteidigungsressort wurde ja vor fünf Jahren eingerichtet. [an PILNACEK gewandt] Ich verstehe Ihre Kritik nicht, dass die beiden Task Force nicht sozusagen kooperieren. Denn erstens arbeiten die zusammen und zwar gar nicht schlecht. Nur die Task Force im Wirtschaftsministerium ist ja keine Untersuchungseinrichtung, sondern war dafür zuständig, diese Gegengeschäfte abzuwickeln. Und nichts anderes. Also die Task Force im Verteidigungsressort hatte eine völlig andere Aufgabe. Das ist das eine. Das zweite ist, dass die Task Force im Wirtschaftsministerium schon im Jahr 2013 mit der Staatsanwaltschaft eine Vereinbarung unterschrieben hat, um einen Informationsaustausch in der Hinsicht zu gewährleisten, damit man bei den Gegengeschäften sozusagen permanent untersucht, ob es hier zweifelhafte Geschäfte gibt oder nicht. Ich denke das ist etwas, was Sie [an KNÖTZL gewandt] auch wollen, nämlich größtmögliche Transparenz hier herzustellen. Was mir wichtig ist, ist, weil im Intro, Frau Reiterer, der Bundeskanzler Schüssel dargestellt wurde als hätte er das gleichsam allein [Claudia Reiterer mit angewidertem Gesichtsausdruck] entschieden. Und ... und da möcht' ich schon ein wenig dagegenhalten, weil Sie wissen, dass ja der gesamte Beschaffungsvorgang, wenn man sich ... wenn man sich das anschaut, in Wahrheit ganz weit zurückliegt. Weil man hat schon als die ,Draken' - wo ja der Kollege Pilz auch schon ein Kämpfer war, nämlich dagegen [Pilz nickt] - hat man gesagt ,Das ist eine Übergangslösung für zehn Jahre und dann wird ein neues Modell beschafft'. Dann ist man in diesen Beschaffungsvorgang ... die hamma dann aber dreißig Jahre gehabt!"

    REITERER: "Aber heißt das, dass Sie sagen, dass diese ... diese Regierung unter Bundeskanzler Schüssel keine Fehler gemacht hat in diesem ... in dieser Causa?"

AMON: "Einfach ... die Frage ist mir ein bisschen zu einfach gestellt jetzt. Weil ich wollte gerade den Vorgang ein wenig erklären. Da gab's eine 33-köpfige Expertenkommission, die sich mit den Modellen und mit der Ausschreibung beschäftigt haben. Die haben in fünf Untergruppen gearbeitet. Und in diesen fünf Untergruppen war die Entscheidung mit 4 : 1 dann am Ende für den Eurofighter. Und es hat im Vorfeld dieser Entscheidung noch eine Fülle von parlamentarischen Anfragen gegeben, in denen unterstellt wurde, die Ausschreibung sei manipuliert worden und es könne nur ein Modell der Firma SAAB herauskommen! Herausgekommen ist dann trotzdem der Eurofighter. [PILZ: "Kollege Amon!"] Also ich wollte nur sagen: Der Vorgang ist sehr komplex. Dass am Ende des Tages eine Regierung diese Entscheidung trifft, ist unbestritten. Aber auf Grundlage auch von Expertenmeinungen, das wollt' ich sagen."

    PILZ: "Kollege Amon. Da fehlt nur ein kleines Stück, sonst [AMON: "Ich hätt' gerne länger gesprochen, aber wollte Ihnen auch Zeit lassen."] bin ich ja vollkommen Ihrer Meinung. Ja und dafür bedank' ich mich auch! Da fehlt nur ein kleines Stück. Diese ... diese Bewertungskommission hat 4 : 1 für Eurofighter entschieden, unter sehr dubiosen Umständen, aber [AMON zieht die Mundwinkel nach unten] ... aber lass' ma das einmal. Dann haben die Vorgesetzten, Luftabteilung bis rauf Generalstab, im Ministerium entschieden und haben gesagt: Aus verschiedenen sachlichen Gründen entscheidet das Ministerium für SAAB Draken. Da ist eine völlig andere Entscheidung auf den höheren, zuständigen, Ebenen getroffen worden. Das ist die eine Geschichte.

    [AMON: "Gripen!"] Wir haben das damals versucht aufzuklären, haben vieles herausgefunden ... Für SAAB Gripen, ja. Beim zweiten haben Sie vollkommen recht, das wäre absolut unfair, Bundeskanzler Schüssel die alleinige Verantwortung zu geben. Er war der Kopf dieser Gruppe! Aber mindestens genauso verantwortlich waren Karl-Heinz Grasser, Martin Bartenstein, und, und, und ... Sie kennen die ganzen Namen. Bis zu Riess-Passer, bis Jörg Haider, und, und, und ... Die waren ja alle dabei! Was wir allerdings damals nicht ganz klären konnten - und, Frau Reiterer, da komm' ich auf Ihre Eingangsfrage zurück - ist: Wir haben damals noch nichts gewusst von diesen ganzen Geldflüssen. Wir haben damals noch nicht gewusst - und das hat mich drei oder vier Jahre Arbeit gekostet - von EADS-Airbus die Spur des Geldes über die Kanalinseln, über London [REITERER: "Zu dem ..."] bis nach Klagenfurt zu verfolgen."

REITERER: "... zu dem kommen wir noch! Weil da haben wir noch ... hätten wir eine Grafik vorbereitet. Aber bleiben wir jetzt einmal bei den Gegengeschäften. Hier ist es ja so: Jetzt wurde das vorher angesprochen mit den zwei Task Forces. Sie sagen die Zusammenarbeit ist sehr gut. Sie, Herr Minister, ja schon kritisiert in der Pressekonferenz, dass hier die Task Force von Wirtschaftsministerium nicht zugearbeitet hat."

    DOSKOZIL: "Schauen Sie, ich seh' das ähnlich auch wie der Kollege Amon. Es sind zwei unterschiedliche Zielrichtungen. Ich kann auch nur die Task Force in meinem Haus beurteilen. Ich bin zwei, drei Monate nach meinem Amtsantritt informiert worden. Ich hab' den ... die bisherigen ... die bis dort getätigten Erhebungsergebnisse wurden mir berichtet. Und ich hab' für mich die Entscheidung getroffen, dass hier, wenn man den Fall aufklären muss, wenn man weitere Schritte gehen will, wenn man hier das breiter anlegen will, dass das so nicht geht, dass wir externe Experten brauchen. Dass wir erstens Material brauchen, dass wir verdichten - da auch ein Dankeschön an den Peter Pilz, der hat uns natürlich auch unterstützt, mit seinen Unterlagen - weil das war, aus meiner Sicht, der entscheidende Punkt: Dass wir Unterlagen verdichten, Unterlagen zusammentragen, aber dann auch auswerten. Und diese Auswertung konnte nur passieren - das war in der Struktur, in unserem Hause war das nicht möglich - konnte nur passieren mit externen Experten. Und diese Entscheidung ist getroffen worden und ich bin froh, dass wir diese Entscheidungen trafen, dass wir auch in dieser Art und Weise, wie wir die Task Force angelegt haben, nämlich wirklich einem ganz kleinen Kreis, zwölf Personen - es hat das Ministerium nichts gewusst - wirklich in diesem kleinen Kreis gearbeitet haben, ruhig arbeiten konnten ein Dreivierteljahr. Und das Ergebnis ist jetzt auf dem Tisch. Und jetzt geht es aber darum, dass wir jetzt nicht so sehr Schuldzuweisungen treffen - das wird schon noch kommen. Aber jetzt geht's für mich darum, dass wir - wie's vorher auch gesagt wurde - dass wir dieses Steuergeld zurückholen, dass wir gemeinsam auftreten, dass wir mit Justizministerium, auch mit der anderen Task Force, mit dem Vizekanzler, dass wir gemeinsam hier auftreten. Weil jetzt geht's um das Steuergeld für Österreicher."

REITERER: "Gut, dann bleiben wir praktisch, weil wir haben uns das angeschaut, noch einmal: Diese Liste ist ja abrufbar, was die Gegengeschäfte betrifft. 3,3 Milliarden sind 1.873 Posten auf der Seite des Wirtschaftsministeriums. Und hier gibt es schon einige sehr, sagen wir mal, verrechnungstechnisch kreative Posten, wo Realität und Satire zeitweilig verschwimmen, kann man sagen. Und da gibt es zum Beispiel eine Fräsmaschine. Und diese Geschichte ist beispielgebend eben angeführt in der Buchhaltung einer deutschen Firma mit einem Euro Buchwert. Dieses Alteisen aus dem Jahr 1986 wurde nicht auf den Müllplatz entsorgt, sondern dem Österreichischen Bundesheer geschenkt. Dieser Umstand ist wohl in Ordnung, aber das Wirtschaftsministerium hat diesen Vorgang als Gegengeschäft mit einem viel höheren Summe verbucht. Die Staatskünstler Florian Scheuba, Thomas Maurer und Robert Palfrader erklären Ihnen das jetzt einmal in aller Kürze."
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    Ausschnitt: "Wir Staatskünstler", 2013

    [Thomas Maurer, Florian Scheuba und Robert Palfrader mit dem Foto einer Fräsmaschine, auf dem Parkplatz vor der Kaserne des Fliegerhorsts Hinterstoisser stehend; Maurer hält das Foto einer Fräsmaschine in der Hand]

    Florian Scheuba: "Der Wert dieser Fräsmaschine ist, laut Wirtschaftsministerium, !810.000 Euro!" [Gelächter im Hintergrund]

      Thomas Maurer: "He, sag'st es bitte kurz noch einmal. Ich glaub' die Leute haben's nicht g'hört."

    SCHEUBA: "!810.000 Euro!"

      Robert Palfrader: "Ja, sag'st es vielleicht noch einmal. Ich glaub' die Leut' haben's nicht g'laubt."

    SCHEUBA: "!810.000 Euro! [PALFRADER nickt und zeigt Daumen nach oben; MAURER zeigt Daumen nach oben] Wie setzt sich die Summe zusammen? Unter anderem durch einen Qualitätszuwachs. Das Wirtschaftsministerium meint, Qualitätszuwachs des Bundesheeres: 200.000 Euro. Es wurde nicht nur die Maschine geliefert, sondern auch eine Gebrauchsanweisung dazu. [Gelächter im Hintergrund] Und diese Gebrauchsanweisung hat, laut Wirtschaftsministerium, den Wert von [grinsend] 60.000 Euro!" [Gelächter im Hintergrund]

      MAURER: "Ja t'schuldigung, das hab' ich jetzt nicht g'hört."

    SCHEUBA: "60.000 Euro!"

    MAURER: "Ah, danke!"

      PALFRADER: "Wart, das hab' ich jetzt nicht geglaubt."

    SCHEUBA: "60.000 Euro! Die Gebrauchsanleitung. Meine Damen und Herren, das ist die wertvollste Maschine, die wir uns überhaupt vorstellen können."

    Bild
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REITERER: "Ja, Herr Minister, kennen Sie diese Maschine? Wir haben natürlich einen Recheck gemacht. Das ist wirklich der Posten 316 von diesen 1.873. Da gibt's auch einige andere. Das ist ja unglaublich, oder?"

    DOSKOZIL: "Ja, also ich ... Diese Maschine kenne ich natürlich nicht. Das wär' jetzt ein bisserl komisch [PILZ lacht], wenn diese Maschine kennen würde. Aber [REITERER: "Sie ist in Hörsching, angeblich."] es geht natürlich um die Frage der Gegengeschäfte und da geb' ich Ihnen schon recht [REITERER: "Aber kennen Sie, also ..."] Ich kenne diese Maschine nicht, nein! [REITERER: "Nein, aber kennen Sie das, dass eben, dass Maschinen, die einen Euro wert sind ..."] Nein. [REITERER: "... um 810.000?"] Nein. Ich persönlich jetzt nicht, aber das wird sicherlich in den Unterlagen sein. Aber mir ist das durchaus bewusst. Also mir ist das durchaus bewusst, dass hier Gegengeschäfte sehr kritisch zu sehen sind [PILNACEK grinst]. Und ich persönlich seh' sie auch sehr kritisch, ja? Und deshalb haben wir noch einen nächsten Schritt gemacht. Das ist jetzt nicht so, dass wir nur die Strafanzeige eingebracht haben, sondern wir haben auch den Präsidenten des ... der Finanzprokuratur beaufragt, dass wir uns Regeln geben. Dass wir uns Regeln geben für Rüstungsgeschäfte, für Beschaffungsvorgänge in unserem Haus. Und, dass wir auch beurteilen wollen: Wollen wir hinkünftig Gegengeschäfte machen oder nicht? Ich sehe das sehr kritisch. Wir werden das kritisch hinterfragen, auch der Präsident wird das kritisch hinterfragen. Und wir werden diesbezüglich Ende Mai ein Ergebnis vorlegen und ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir uns im Rüstungsbereich, wie ja auch der europäische Trend in Wirklichkeit ist, im Rüstungsbereich von Gegengeschäften befreien."

REITERER: "Herr Pilnacek, sind solche Listen ... sind jetzt diese Gegengeschäfte zum Teil schon überprüft worden von der Justiz?"

    PILNACEK: "Das ist alles auch Gegenstand des Ermittlungsverfahrens, aber - wie gesagt - der Hauptpunkt bei uns, in unserem Verfahren, ist: Wie sind diese Gelder an Provisionäre, Broker sogenannte, geflossen, in welche Taschen sind sie geflossen."

REITERER: "Herr Amon!"

    PILNACEK: "Also es geht um die [PILZ: "Wart' ... wart' einmal!"] großen Summen!"

PILZ: "Da ist ja grad ein wesentlicher Punkt. Wir wissen, dass von den 183,4 Millionen Euro, die wir gefunden haben an möglichen Schmiergeldern, also dubiosen Zahlungen, etwa 110 Millionen ausgewiesen werden im Gegengeschäftsbereich. Das deutsche Unternehmen hat nachgeschaut und ist drauf'kommen: Eigentlich ist dafür nichts ausgegeben worden! Etwa 100 Millionen müssen woanders hingegangen sein. Jetzt geh' ich derzeit davon aus - und das müssen wir im Parlament und bei der Justiz untersuchen - dass die 100 Millionen zum Kauf von Gegengeschäften und zum Schmieren von Gegengeschäften verwendet worden sind. Ich sag' Ihnen ein anderes Beispiel: Es ist ja kein Zufall, dass die Kabarretisten darüber so herzlich lachen. Mich hat ja nur gewundert, dass die zuständigen Beamten des Wirtschaftsministeriums, die das überprüft haben, nicht gleich einen Lachkrampf gekriegt haben, sondern unterschrieben haben. Ich sag' Ihnen ein anderes Beispiel: Italienische Textilfirma kauft ein bankrottes Textilunternehmen bei Wiener Neustadt. Kriegt dann Geld von Vector Aerospace dafür, dass der Firmeninhaber unterschreibt: ,Dieses Textilbranche-interne Geschäft ist nur zustandegekommen, weil ein mit Eurofighter verbundenes Unternehmen großen Wert darauf gelegt hat.' Eurofighter als Mutter der zentraleuropäischen Textilindustrie. Und so finden Sie das überall! Und dann haben wir die restlichen 70 bis 80 Millionen - und da suchen wir direkt nach den Beamten und Politikern, die das möglicherweise gekriegt haben."

    REITERER: "Herr Amon, die Gegengeschäfte, haben Sie sich die einmal angesehen?"

AMON: "Das zeigt ja, diese Beispiele zeigen ja, dass der Wirtschaftsminister völlig recht hatte zu sagen ,Bevor man endgültig solche Dinge anerkennt, muss man abwarten, welche Ergebnisse die Staatsanwaltschaft sozusagen herausbringt.' Das halt' ich für das ganz Entscheidende. Ich mein, man muss natürlich, wenn man die ges ... [REITERER: "Aber sollte man nicht ..."]"

    REITERER: "... die korrekten Daten eingeben, bevor eine Staatsanwaltschaft tätig wird?"

AMON: "Schon. Also ich nehme an, dass diese Daten eben von den jeweiligen Firmen hier mitgeteilt worden sind. Im Sinne der Transparenz sind diese einmal auf diese Homepage - das ist ja auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums ersichtlich - gestellt worden. Was mich eigentlich wundert - aber vielleicht kann das der Herr Sektionschef sagen - ist natürlich, wenn da jetzt schon Kabarettisten darüber witzeln und sozusagen sich ... sich diese Sache anschauen und öffentlich machen. Betrug ist ja ein Offizialdelikt! Also da müsste auch die Staatsanwaltschaft eigentlich von sich aus schon aktiv werden. Möglicherweise ist sie das ja auch und wir wissen es nicht. Also in dem Sinn ist ja Transparenz durchaus gewährleistet und sinnvoll! Sehr viel besser das ist auf der Homepage ersichtlich, als es wäre nicht ersichtlich, sondern in irgendeinem Akt schlummern. Aber ich möcht' schon auf eines hinweisen bei dieser gesamten Eurofighter-Debatte, weil das haben Sie einleitend nicht gesagt, vielleicht ist es ja der Fall. Es geht ja dann weiter, die ganze Geschichte hat ja im Jahr 2007 eine Fortsetzung, wo man nämlich versucht hat, der damalige Verteidigungsminister Darabos, sozusagen eine ... eine Verbilligung des Kaufs zustandezubringen, um das einmal so zu sagen. Und da hat man angeblich - wobei ja dieser neue Vertrag, der dann ja hier verhandelt worden ist - ich glaub' der Kollege Pilz wird mir beipflichten - das ist ja wohl das bestgehütetste Geheimnis der Republik. Dieser Vertrag liegt bis heute nicht am Tisch."

    PILZ: "Ich gib Ihnen gern eine Kopie davon."

AMON: "Ja, also wenn Sie den haben, Herr Kollege Pilz, wär' ich ausgesprochen dankbar. Ich hoffe es ist auch wirklich der Vertrag dann. Aber der kann ja von woanders, von offizieller Stelle kommen. Es wär' nämlich deshalb interessant, weil nämlich angeblich dieser Vertrag aufgehoben hat eine ganz entscheidende Klausel im ursprünglichen Vertrag mit der Firma EADS. Nämlich, dass ganz klar gesagt wurde, dass wenn es der Firma Eurofighter nicht möglich ist Tranchen der zweiten Generation, also des moderneren Geräts, zu liefern, dann würden sie Flugzeuge der ersten Generation liefern und die Kosten für die Aufrüstung, damit die alle Möglichkeiten haben der zweiten Generation, übernehmen. Und im Folgevertrag, der dann angeblich die Verbilligung hätte bringen sollen, ist genau diese Klausel herausgefallen. Und ist damit ein Milliardenschaden für die Republik entstanden! Ich denke, diese Dinge muss man auch untersuchen, muss man sich auch ansehen, damit man nämlich auch im Hinblick auf die Diskussion mit der Frage der ... der ,Täuschung', die da ja angezeigt wurde [DOSKOZIL nickt] und die vorliegt. Der Täuschung gegenüber der Bundesregierung, gegenüber der Republik, damit das auch [REITERER: "Aber Sie sagen nun, dass der ..."] entsprechend justiziell verfolgt wird."

    REITERER: "... Vorgänger vom Minister Doskozil, der Herr Darabos, einen Fehler gemacht hat, bei diesen [PILNACEK: "Dass er getäuscht worden ist."] Verhandlungen?"

PILZ: "Schauen Sie, da ist etwas viel schlimmeres passiert [PILNACEK: "Das ist ja das."]."

    DOSKOZIL: "Also unser Erkenntnis zum jetzigen Zeitpunkt ist durchaus jene, dass sowohl die handelnden Personen 2002/3, als auch 6/7 getäuscht wurden von Airbus, von einem Konzern."

REITERER: "Aber Sie haben in der ZiB2, Herr Minister, haben Sie ja auch zu recht auf die Frage ,Es gehören immer zwei dazu: Einer der täuscht und einer der sich täuschen lässt'. Was ich mich frag' ist: Wo sind diese ganzen Kontrollmechanismen? Es gibt doch wirklich genug Experten, Expertinnen, Anwälte, was auch immer. Ist das niemandem aufgefallen?"

    DOSKOZIL: "Das kann ich jetzt in dieser Entfernung zu 2007 nur beurteilen. Wir haben gesehen, was für einen Apparat es braucht und welche ... welches Wissen es braucht, das aufzuarbeiten und zu überprüfen. Aber ich glaub' eines kann ich sicherstellen: Wir werden alle Untersuchungsergebnisse, wir werden die kompletten Unterlagen - auch den Vertrag 2007 -, wir werden alles zur Verfügung stellen. Dann wird man das sicher beurteilen können."

PILZ: "Frau Reiterer, da ist ja 2007 noch was ganz anderes passiert. Und ich glaub' der Minister, der Verteidigungsminister hat insofern recht, als mit Sicherheit 2007 sowie 2002 die Republik getäuscht worden ist. Ich geh' heute davon aus, dass sich einige relativ leicht täuschen haben lassen. Und zwar Beamte und politisch Verantwortliche. Und, Kollege Amon, wir werden uns über einen Punkt bei diesem Vertrag sehr wundern: Damals ist der Eurofighter-Untersuchungsausschuss gelaufen. Ich war damals der Vorsitzende. Ich hab' nicht gewusst, dass der Minister mit EADS vertraglich vereinbart, dass der Untersuchungsausschuss abgedreht wird. Das findet sich auch in dieser Punktation. Und warum wird so was ausgemacht? Jetzt möcht' ich niemand vorverurteilen. Wir müssen uns anschauen, ob Amtsträger der Republik Österreich im Jahr 2007 sich an dieser Täuschung seitens Airbus und Eurofighter beteiligt haben oder sie zumindest ermöglicht haben. Das müssen wir untersuchen.

[REITERER: "Aber das heißt ..."] Ich weiß nicht, was bei dieser Untersuchung [REITERER: "... Darabos und Gusenbauer oder wen meinen Sie da?"] rauskommt. Da geht's ja in erster Linie selbstverständlich um zumindest die politische Verantwortung von Darabos, aber insbesondere von Alfred Gusenbauer. Das müssen wir sehr, sehr genau untersuchen. Und ich find's auch ... ich find's auch sehr in Ordnung, sowohl von ÖVP als auch von SPÖ - weil sie wissen, dass hier, dass es hier einiges aufzuarbeiten gibt - dass diesmal nicht Rücksicht genommen wird auf den Minister der dieser Partei oder den Minister der dieser Partei angehört hat. Das find' ich sehr, sehr wichtig, weil wir sonst keine Chance haben."

    REITERER: "Frau Präsidentin, wo passieren denn in erster Linie die Fehler? Passieren die schon bei der Ausschreibung? Wie könnte man eben Korruption überhaupt verhindern bei Rüstungsgeschäften?"

KNÖTZL: "Es beginnt natürlich schon bei der Formulierung - wir haben's ja grad vorhin erklärt bekommen, wie kompliziert diese Vorgänge sind - bei der Formulierung der Ausschreibungsbedingungen. Da schon, also um's ganz einfach zu erklären: Wenn Sie heute einen Zaun errichten wollen, müssen Sie sich schlau machen, gibt's Holzzäune, Metallzäune oder ähnliches? Wenn die Republik Österreich Abfangjäger anschaffen will, ist dieser Vorgang unglaublich viel komplexer. Und in diesem kritischen Zeitraum, wenn die Ausschreibungsbedingungen festgelegt werden, beginnen bereits die Lobbyisten ihr Werk. Und Lobbyismus ist, nicht zu Unrecht, in letzter Zeit einigermaßen in Verruf gekommen. Dies wegen einiger schwarzer Schafe. Es wurde einiges gemacht, aber noch viel zu wenig."

    REITERER: "Da muss ich sagen, der Europarat hat gerade diese Woche wieder Österreich gerügt, dass wir im Korruptionsranking schlecht ... schlecht nach hinten wieder gefallen sind. Heißt das, dass - Sie haben ja, glaub' ich, das Lobbyistenregister ja angeschaut - was müsste denn da verbessert werden, dass solche Dinge nicht mehr vorkommen?"

KNÖTZL: "Das Lobbyistenregister reicht in dieser Form noch gar nicht. Also es, erstens einmal sieht man nicht in alle Bereiche, zweitens sind nicht alle eingetragen, drittens gibt's noch immer unzureichende Vorkehrungen für Politiker, die tätig waren - also nicht, dass ich gerne Präsident Trump zitiere, aber der sagt: Fünf Jahre Cooling-off-Period, das bräuchte man. Politiker können nicht gleich als Lobbyisten tätig sein. Das gleiche gilt bitte für ganz grundsätzlich political exposed persons, also PEPs. Wir brauchen Register, die viel mehr Transparenz bringen. Wir sollten ... also wir haben zum Beispiel als Transparency International die transparente Gemeinde als ein Pilotprojekt."

    REITERER: "Aber wie würd' das eben wirklich praktisch ausschauen?"

KNÖTZL: "Praktisch sieht das dann so aus, dass im Grunde genommen jeder Vorgang im Internet zu finden ist. Das beginnt mit: Wer sind die Bieter? Dann: An wen wird wirklich Geld ausgegeben? Und ich würde gerne wissen - jetzt nehm' ich meinen Berufsstand her - wie viel Geld gibt die Republik für welche Anwaltskanzlei aus? Als Beispiel."

    DOSKOZIL: "Ja, aber nur ein Einwurf zu den Lobbyisten. Ich frag' mich ja persönlich: Wozu brauchen wir überhaupt Lobbyisten? Wozu brauchen wir ein Lobbyistenregister? Ich kann das jetzt für meinen Bereich, für den Bereich der Verteidigung, schon definieren. Ich glaub', dass unsere Mitarbeiter wissen, was wir brauchen, im Bereich der Verteidigung. Wir wissen, was das für Gerät sein soll. Wir wissen, wo die Firmen sind, die diese Gerätschaften erzeugen. Wozu brauchen wir Lobbyisten in Wirklichkeit? Wir brauchen sie nicht. Wir machen die Ausschreibung, alles, das ganze Prozedere muss transparent gelegt werden. Aber wozu soll der Steuerzahler dazwischen noch einen Lobbyisten bezahlen? Also ich versteh' das nicht!"

KNÖTZL: "Wenn jetzt ein Lobbyist hier sitzen würde, sozusagen nicht einer von den schwarzen Schafen, dann würde er Ihnen erklären, dass letztendlich - insbesondere wenn man jetzt nicht nur lokale Firmen beschäftigt, sondern auch internationale, es Menschen braucht, die mit Verständnis die Bedürfnisse des Käufers abholen und weitertragen. [DOSKOZIL lacht; PILZ: "Und genau das ist ja das Problem!"] Ehrlich gesagt [PILZ: "Genau das ist ja das Problem!"]: Wir wollen den Scheinwerfer genau auf dieses Lobbyistentum richten und hier wesentlich genauer hinschauen, wer setzt sich ... zum Beispiel Transparency International, wen wir uns dafür einsetzen, dass die Kronzeugenregelung verlängert wird [PILZ: "Da bleib' ma bei den Lobbyisten."], dass ist das auch eine Form der Einflussnahme [PILZ: "Bleib' ma mal bei den Lobbyisten."] Aber das, [PILZ: "Entschuldigen Sie."] was Sie hier sagen, das ist nicht O.K. und das brauch' ma auch nicht."

    PILZ: "Er hat ... [DOSKOZIL: "Wenn wir jetzt ... ein Beispiel ..."] der Minister hat in diesem ..."

DOSKOZIL: ... Wenn wir jetzt ... das ist so ein Beschaffungsvorgang, der möglicherweise in den nächsten Monaten ansteht. Wenn wir heute einen Mehrzweckhubschrauber beschaffen wollen, dann wissen wir militärisch, wie dieser Mehrzweckhubschrauber, welche Anforderungen das der haben soll. Das wird in einem Pflichtenheft definiert. Und diesen Mehrweckhubschrauber werden ... höchstwahrscheinlich werden drei, vier, fünf Erzeuger - keine Ahnung - werden diesen liefern können. [PILZ: "Sagen Sie, ist jetzt ..."] Da brauch ich zwischen ... zwischen diesen Unternehmen und uns keinen Lobbyisten, der [KNÖTZL: "Geh bitte ..."] hier Informationen weiterträgt, der hier weiterträgt was eigentlich der Kunde will, was der Verkäufer will. Das ist nicht notwendig! Und wir würden diesen Lobbyisten im Geschäftsfall nur mitbezahlen. [KNÖTZL: "Gib' ich Ihnen ..."] Und das versteh' ich nicht!"

    KNÖTZL: "... vollkommen recht! Und eine langjährige Forderung von uns ist: Wenn an einen Entscheidungsträger herangetragen wird, ein so ein Ansinnen, dann soll bitte der Entscheidungsträger - der sogenannte ,Lobbyierte' - das bitte auch transparent machen. [DOSKOZIL: "Bestimmt. Werden wir machen."; PILZ schüttelt den Kopf] Eine Verpflichtung für die Entscheidungsträger, den Lobbyisten in einem Register [PILZ: "Entschuldigung, das ist ..."] einzutragen ,Der ist an mich herangetragen mit diesem und jenem Begehren', dann werd' ma schauen, wie schnell sich das aufhört!"

PILZ: "Das ist ja wirklich ... Ich hab' immer g'laubt Sie sind ... Sie sind ein Verein zur Korruptionsbekämpfung und nicht ein Scheinwerferverleih, aber das ist ja wirklich eine seltsame Geschichte. Gerade in diesem Bereich, wo's monopolistische Nachfragestrukturen gibt - ich sprech' jetzt als Ökonom - die ganz besonders korruptionsanfällig sind, haben Lobbyisten ausschließlich eine Funktion, bei Marktteilnehmern die über alle Informationen verfügen und keine zusätzlichen Informationen brauchen, nämlich Korruptionsverstärkung! Wer hier für die Tätigkeit von Lobbyisten argumentiert, argumentiert für Korruptionsverstärkung. Wir brauchen hier ein Lobbyistenverbot in diesen Bereichen. Das gilt für andere private Bereiche überhaupt nicht, in der Privatwirtschaft mag das anders sein. Bei diesen Nachfragestrukturen brauchen wir ein Lobbyistenverbot [DOSKOZIL nickt]. Meine Frage an Sie: Ich hab' immer geglaubt, dass das Transparency auch so sieht, zumindest das britische Chapter, das im Gegensatz zu Ihnen ja zuständig ist für den ganzen Bereich Rüstungskorruption und mit denen hab' ich mich immer unterhalten. Die sehen das auch so. Warum sehen Sie das nicht so?"

    KNÖTZL: "Ich sag ja gar nicht, dass ich das nicht so seh'. Das was ich sage ist: Wir haben insgesamt [PILZ: "Aber welche Position vertreten Sie?"] ein Lobbyistengesetz, das nicht weitreichend genug geht. Wir haben einen ganz klaren Forderungskatalog in diesem Lobbyistengesetz. Und wir setzen uns dafür ein, dass nur rechtmäßige Kontaktaufnahme stattfindet und keine [PILZ: "Im Rüstungsbereich?!?"] unrechtmäßige [REITERER: "O.K. da werden ... Wie sieht das Herr Pilnacek?"] Da werden wir auf jeden Fall kein [REITERER: "Wie sieht das Herr Pilnacek? Wie sieht das die Justiz?"] Lobbyistenverbot brauchen [PILZ: "Völliger Unsinn!"]."

PILNACEK: "Das, das zeigt sich ja an anderen Unternehmen auch. Wir hatten ja auch den Telekom-Skandal, wo es auch darum gegangen ist, dass für bestimmte Lobbyisten Schwarze Kassen gebildet worden sind. Und das ist zum Beisp ... [KNÖTZL: "Unerträglich ..."] das ist Gegenstand des Verfahrensgegenstandes in München, wo ja interessanterweise Airbus als Geschädigter ist, weil das zum Nachteil des Unternehmens gemacht worden ist, also [KNÖTZL: "Es ist unerträglich! Und ..."] es ist ..."

    KNÖTZL: "... es gehört abgestellt! Unerträglich, ja?"

REITERER: "Kommen wir also - O.K., da werden wir uns da jetzt nicht einigen, aber weil das Vector-Netzwerk ja angesprochen wurde, weil das ist ja einer der Hauptpunkte auch von der Task Force, von diesem Ergebnis. Und die Untersuchungen der Task Force hätten eben auch eindeutige Hinweise gebracht, dass die Gegengeschäfte, besonders die Zwischenschaltung dieses Vector-Netzwerks, eine Quelle für unredliches Verhalten zulasten der Republik gewesen sei. Es besteht der Verdacht, dass Geldbeträge, die der Republik herausgelockt worden sind, über ein ... dieses Netzwerk eben an Brokern und Subbrokern im Vector-Umfeld geschleust worden sind. Und um auch kriminelle Handlungen zu finanzieren. Es geht um 183,4 Millionen Euro. Was weiß man bis jetzt darüber?"
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    Vertragspartner beim Kauf war die Firma Eurofighter Jagdflugzeug.

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    Die besagten Gegengeschäfte, im Wert von 183,4 Mio. Euro seien vom Mutterkonzern EADS,

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    heute bekannt unter dem Namen Airbus,

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    übernommen worden. Von diesen 183,4 Mio. sollen etwa 70 Mio. an nachweisbare Empfänger geflossen sein, u. a. an Beraterfirmen und Waffenlobbyisten, an den SK Rapid Wien und die von Jörg Haider gegründete Lakeside Techologie Stiftung.

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    113 Mio. Euro sollen von EADS an eine 2004 gegründete Londoner Briefkastenfirma mit dem Namen Vector Aerospace gegangen sein.

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    Von dort wiederum seien Millionen über Briefkastenfirmen und diverse Brokingunternehmen in die ganze Welt geflossen; beispielsweise nach Hongkong, Thailand und auf die Virgin Islands. Dort verliert sich die Spur.

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REITERER: "Herr Minister, die 70 Millionen, die sind ja bekannt. Wenn jetzt die Republik diese Klage erfolgreich gewinnen würde, heißt das dann nicht auch, dass diese Geschäfte bei den 70 Millionen rückabgewickelt werden müssten? Dass sich dann eben Airbus das Geld zurückholt, zum Beispiel auch von Rapid Wien?"

    DOSKOZIL: "Das müssen die Rechtsexperten und vor allem Vertragrechtler klären. Ja, mir geht es immer darum, wenn man diese Summe sieht, das kann nicht sein, dass der Steuerzahler in einem Kaufvorgang dieses Volumen mitfinanziert. Und das ist ja in Wirklichkeit nur ein Teil des Schadens. Wenn wir diese Linie, die wir eingeschlagen haben, diesen Weg mit den Betrugsvorwürfen, mit den Täuschungsvorwürfen, dann geht's ja auch darum, dass bis jetzt ein anderer Schaden durch das teure System Eurofighter auch noch entstanden ist, weil es ja Alternativen gibt und billigere Systeme gibt. Ja, wir sprechen daher ja nicht nur von diesen 183 Millionen aus der Vergangenheit heraus bis jetzt, sondern auch bis zu einer Summe von 1,1 Milliarden! Und das ist der von uns definierte, berechnete Schaden, der bis zum 31. 12. 16 gilt. Und es gibt auch einen Schaden in die Zukunft! Jeder ... jeder Tag, an dem der Eurofighter fliegt, entsteht ein Schaden."

REITERER: "220 ... [PILZ: "Wenn er nicht fliegt."] 220.000 Euro pro Tag, hab' ich's schon gesagt, was [AMON: "Der Verteidigungs ..."] offenbar sehr schwierig, Herr Pilnacek, ist es eben zurückzuverfolgen, wo die 113 Millionen versickert [PILNACEK: "Sie ..."] sind."

    PILNACEK: "Sie sehen die Länderliste. Und zu all diesen Ländern muss der österreichische Staatsanwalt Rechtshilfeersuchen, Kontoöffnungen und die Ergebnisse auswerten. Dann gibt es noch ein Problem, das bei Lakeside sich insbesondere gestellt hat, hier ein Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder, der ein bestimmtes Berufsgeheimnis hat, das Verfahren zur Sichtung der Unterlagen, zur Freigabe der Unterlagen, hat alleine drei Jahre gedauert. Das ist alles zu lang. Eine Zeitung hat geschrieben, man kann diesen Sermon schon nicht mehr hören, von Rechtshilfeersuchen, von ... dass das alles so lang dauert. Das ist alles richtig. Nichtsdestotrotz: Wir können nicht in fremde Staaten mit Streitkräften marschieren und uns dort die Unterlagen herausholen. Das zeigt, wie komplex manchmal die Strafjustiz vor Herausforderungen steht. Und in dem Fall glaube ich, ist gut und zielgerichtet gearbeitet worden."

PILZ: "Deswegen ... deswegen war's ja wichtig, dass an diesem Punkt das Verteidigungsministerium den Vorwurf ganz drastisch erweitert hat. Und gesagt hat, jetzt geht's nicht nur um Untreue - also etwas, was innerhalb des Unternehmens passiert - sondern es geht um Betrug. Das hat eine völlig andere Qualität. Da geht's darum, dass wir, die Republik Österreich, und in dem Fall das Verteidigungsministerium, sagen: Die haben uns getäuscht - absichtlich. Und es ist ein Schaden eingetreten. [REITERER: "Nur so ..."] Das ist jetzt ... [REITERER: "... könnte man diesen Kauf rückabwickeln ..."] Ja, damit ... [REITERER: "... das wär' die Voraussetzung."] Nein, nein, nein! Die Rückabwicklung des Kaufs hat völlig andere Voraussetzungen. Das ist der Anhang A12 des Kaufvertrages. Das sind die sogenannten Verhaltensregeln. Und in diesen Verhaltensregeln ist - ist ein sehr guter Vertragsbestandteil - genau beschrieben, in welchen Fällen die Republik Österreich vom Vertrag, also der Verteidigungsminister vom Vertrag zurücktreten kann. Ich halt' die Vorgangsweise jetzt für recht g'scheit, dass jetzt noch abgewartet wird, was sich jetzt noch zusätzlich strafgerichtlich und parlamentarisch ergibt. Früher oder später muss diese Entscheidung getroffen werden. Aber jetzt müss ... haben wir einen weiteren Schritt noch vor uns, und da haben Sie vollkommen recht. Der Betrug trifft jetzt einmal Airbus. Wir gehen davon aus, dass der Airbus-Konzern die Republik Österreich betrogen hat. Das ist unser Verdacht. Der nächste Schritt ist aber dann der - und da gibt's weit mehr an Spuren und an Hinweisen - das nächste Delikt ist das Delikt der Bestechung. Sind Amtsträger bestochen worden und zu einem rechtswidrigen und pflichtwidrigen Verhalten angehalten worden. Und das ist der nächste Punkt, den wir klären müssen. Egal ob für 2002, 2003 oder 2007."

    REITERER: "Herr Pilnacek, das hab' ich am Beginn vergessen jetzt Sie noch zu fragen: Sind da neue Namen dabei, bei der Anzeige? Oder sind das dieselben Namen, die Sie seit 2012 haben."

PILNACEK: "Na es dreht sich einmal um den Personenkreis, der einerseits in München Gegenstand der Ermittlungen ist und andererseits in Österreich, in Wien, Gegenstand der Ermittlungen ist."

    REITERER: "Aber sind da zusätzlich neue Namen dabei?"

PILNACEK: "Derzeit nicht!"

    PILZ: "Das stimmt ... erstens stimmt das nicht! [PILNACEK: "Es sind keine neuen Namen."] Es sind neue Namen drin. Zweitens geht's ... ich kenn' das sehr gut. Es sind neue Namen drin - und zwar zwei sehr wichtige neue Namen. Zweitens sind einige weitere Spuren drin, die in Richtung einer politischen Partei weisen. Und drittens - und das ist der wichtige Punkt und da soll's kein Missverständnis geben und ich glaub' da sind wir durchaus wieder einer Meinung. Bei der Betrugsanzeige geht's ja nicht um die neuen Namen, sondern da geht's darum nachzuweisen ob Airbus betrogen hat! Da brauch' ich ja nicht die Namen der Bestochenen reinschreiben! Erst wenn ich das Delikt der Bestechung ins Visier nehme - und das ist möglicherweise der nächste Schritt - dann geht's um Namen von Empfängern und Empfängerinnen. Deswegen wär's ja falsch, wenn die Task Force des Verteidigungsministers da alle möglichen Namen reinschreibt und dann der Staatsanwalt sagt: ,Was hat denn das mit dem Betrugsdelikt zu tun?' Da g'hören nur die Namen von Airbus und Eurofighter rein. Und die sind drinnen."

REITERER: "Wenn man jetzt die politischen Konsequenzen - es wird ja ein U-Ausschuss also wahrscheinlich stattfinden. Es gibt ja das Versprechen auch der FPÖ, da mit den Grünen mitzugehen. Sind Sie, Herr Amon, für einen zweiten U-Ausschuss? Das ist ja einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik, dass zu einer Causa zwei U-Ausschüsse stattfinden würden?"

    AMON: "Ich denke es spricht gar nichts gegen einen weiteren Untersuchungsausschuss. Es gibt entsprechende Stellungnahmen mittlerweile, glaub' ich, von fast allen politischen Parteien. Man muss sich natürlich den Untersuchungsgegenstand noch im Detail anschauen. Das ist klar. Es gibt noch keine formellen Beschlüsse. Aber grundsätzlich spricht überhaupt nichts gegen einen Untersuchungsausschuss."

REITERER: "Herr Minister, jetzt geht ja auch um die ... bis Ende Juni soll ja auch ein ... darüber gesprochen werden, wie's mit der Nachfolge von Eurofighter aussieht. Sie können das ergebnisoffen wird das eben ... soll das diskutiert werden. Und Sie sagen, Sie können sich sogar eine Luftraumüberwachung auch ohne Eurofighter vorstellen. Also das ist möglich. Jetzt waren Sie bei der Sicherheitskonferenz, haben gestern am Nachmittag mit dem Schweizer Außenminister offenbar vereinbart, dass es [DOSKOZIL: "Verteidigungsminister."] ... Tschuldigung, Verteidigungsminister vereinbart, eine Arbeitsgruppe, dass es unter Umständen zu einer gemeinsamen Luftraumüberwachung, wenn ich das richtig [DOSKOZIL schüttelt den Kopf] verstanden habe, Schweiz - Österreich ... [DOSKOZIL: "Nicht ganz. Es gibt ..."] Was ist das genau?"

    DOSKOZIL: "... da zwei Ebenen: Das Strafverfahren, die Privatbeteiligung ist das eine. Und parallel dazu haben wir, ganz unabhängig von diesem Verfahren haben wir jetzt unseren Kommandanten der Luftstreitkräfte beauftragt, ganz einfach zu überprüfen: Ist es noch vertretbar, was wir machen? Ist es vertretbar was wir machen im Bereich des Eurofighters? Wir wissen manchmal nicht, was in zwei, drei Jahren Kosten auf uns zukommen. Wir fahren das teilweise sehr kurzfristig - Updateskosten. Die Kosten sind sehr hoch, der Betrieb ist sehr hoch, einerseits. Und andererseits stehen wir jetzt vor der Situation, dass wir die Saab, die mit 2020 ausläuft, die Saab-105 ebenfalls nachbeschaffen müssen. Und daher ist ein klarer Auftrag ergangen, zu überprüfen: Wie können wir militärisch effektiv Luftraum überwachen? Mit Abfangjägern! Das ist ein klarer Auftrag, eine Luftraumüberwachung, eine aktive Luftraumüberwachung bedeutet auch eine Überwachung mit Abfangjägern - aber: Wie wird sie hinkünftig kostengünstiger sein, gegenüber jetzt? Und das ist ergebnisoffen. Das was mit dem Schweizer Amtskollegen besprochen wurde ist ein erster Schritt. Das, was eigentlich in Europa Standard ist, bei allen anderen Ländern Standard ist, dass wir uns darüber unterhalten müssen: Wie können wir eine Nacheilesituation grenzüberschreitend bewältigen. Damit ein Flugzeug, das begleitet wird, nicht verloren geht. Dass kein Intervall dazwischen entsteht. Das soll staatsvertraglich festgelegt werden. Das bedeutet aber nicht, dass jetzt die Schweizer Luftwaffe österreichischen Luftraum überwacht."

REITERER: "Also das heißt nicht eine gemeinsame Luftwaff ... Luftraumüberwachung mit ... mit gemeinsam [DOSKOZIL: "Das bedeutet das nicht."] gemeinsamen Abfangjägern. Wie sehen Sie das, die Entscheidung eben, ob wir weiterhin eben Eurofighter brauchen - ja oder nein?"

    AMON: "Ich denke das Entscheidende ist der Auftrag - der verfassungsrechtliche Auftrag, den österreichischen Luftraum zu schützen. Und das geht letztlich nur mit Abfangjägern, in welcher Form auch immer. Und das liegt natürlich in der Verantwortung des Herrn Verteidigungsministers, hier zu schauen, dass er diese Luftraumüberwachung garantieren kann. Wenn hier Notwendigkeiten entstehen, muss man sich darüber unterhalten. Ich hab' vorhin verwiesen auf die Problematik der Nachrüstung. Dass das zum Teil nicht funktioniert. Man hat ja im Zuge dieser Neuauflage auf ganz wichtige Elemente der Luftraumüberwachung bei der Nachrüstung verzichtet, wie Nachtsichtgeräte, wie Freund-Feind-Erkennungen und ähnliches. Also da sind ja zum Teil auch aberwitzige Festlegungen getroffen worden. Und das ist natürlich problematisch. Der Herr Verteidigungsminister ist da außerordentlich bemüht, glaub' ich, eine ordentliche Lösung herbeizubringen."

PILZ: "Bitte, ich glaub' das kann man ganz offen sagen: Das System Eurofighter ist in Österreich in jeder Hinsicht am Ende. Strafrechtlich, korruptionsmäßig, aber auch militärisch. Würden Sie heute in die Fliegerwerft nach Zeltweg fahren, dann würden Sie sehen, dass dort Mechaniker stehen, die Flugzeuge kannibalisieren, die Ersatzteile dort rausmontieren, damit sie noch für andere Flugzeuge Ersatzteile haben. Und das geht zu Ende! Dazwischen - und das weiß der Minister besser als ich - gibt's sündteure Hochrüstungen, die teilweise das Ministerium überraschen. Und wir wissen, dass Eurofighter eigentlich nicht mehr betreibbar ist. Finanziell und ersatzteilmäßig ist das System am Ende. Ich glaub' es kann nur mehr eine sehr, sehr kurze Zeit betrieben werden, dann ist es aus."

    REITERER: "Aber heißt das, bis Ende Juni, Herr Minister - wenn ich das richtig verstanden hab' - soll auch wirklich die Entscheidung gefallen sein, wenn Nachfolge, auch welcher Typ das sein wird."

DOSKOZIL: "Bis Ende Juni soll entschieden sein, welchen Weg wir gehen. Aus zwei Elementen heraus: Aus dem Element "militärisch-effektiv", das was der Kollege Amon gesagt hat, aber auch aus dem Element "kostengünstig". Das ist ein ganz ein wesentlicher Faktor für mich. Wir müssen die Luftraumüberwachung sicherstellen. Und der klare Auftrag lautet, ergebnisoffen zu prüfen, und da kann ... ergebnisoffen bedeutet, dass es einen Abfangjäger gibt, möglicherweise nur mehr einen Typen. Und nicht zwei Typen. Das ist auch ergebnisoffen."

    REITERER: "Frau Knötzl, gibt es ein Land, das Österreich sich zum Vorbild nehmen könnte, bei solchen Beschaffungsvorgängen?"

KNÖTZL: "Österreich ist im Perception-Index derzeit auf dem Rang Nr. 17. Wir sind ein reiches Industrieland und müssten viel höher sein. Man kann dann die nordischen Staaten schauen; für uns gut vergleichbar ist auch die Schweiz - die liegt auf Rang Nr. 5 und hat ein funktionierendes, taugliches Verteidigungssystem. Dort könnten wir uns orientieren."

    REITERER: "Was machen die anders?"

KNÖTZL: "Insgesamt gesehen braucht's immer mehr Transparenz. Man braucht mehr Einsicht in die Vorgänge. Und vor allem auch, wenn tatsächlich einmal Korruptionsvorwürfe im Raum sind, eine viel schnellere, effektivere Klärung der Fakten. [PILZ: "Aber was macht ... ] Also da ..."

    PILZ: "Aber was macht die Schweiz wirklich besser?"

KNÖTZL: "Da ... letztendlich machen die ... also die Individuen sind einmal ganz von sich aus schon so gepolt, und da haben wir einen Kulturwandel erlebt, dass Korruption als etwas Verpöntes dasteht und vor 15 Jahren hatten wir noch nützliche Ausgaben als Steuerausgaben absetzbar [PILZ: "Bei uns hier."]. Bei uns hier."

    PILZ: "Weil ich hab jetzt von der ... [KNÖTZL: "Wir haben einfach ..."] gefragt in der Schweiz, was jetzt besser ist."

KNÖTZL: "... in der Schweiz wir hatten dort einen anderen Zugang zum Thema Korruption. Das ist wesentlich verpönter immer schon. Wir werden jetzt ... wir bewegen uns in die richtige Richtung, wie auch diese Runde hier zeigt. Es ist auch viel gemacht worden in der letzten Zeit. Aber es ist noch immer zu wenig. Und vor allem, wenn einmal wirklich etwas auftaucht, dann muss man schneller reagieren, in der Zukunft. Und zusätzlich wesentlich mehr Transparenz im Beschaffungsvorgang auch schon. Also schon im Vorhinein, wenn nicht nur dann in der Abwicklung, aber auch schon vorher."

    REITERER: "Sie haben ja die, die, die ... sogenannte ... also diese Tricks, mit welchen Tricks arbeiten aber trotzdem eben ... arbeitet da die Rüstungsindustrie, wo man sagen kann: Das darf nicht mehr passieren?"

KNÖTZL: "Also letztendlich die Tricks sind mannigfaltig. Das ist auch in Österreich noch immer gang und gäbe ist der Postenschacher, es ist die Freunderlwirtschaft, es sind die ,Berater', die eingesetzt werden, denen dann letztendlich Geld ausgekehrt wird. Die Gegengeschäfte können wunderbar verwendet werden, um überhöhte Preise zu zahlen. Man kann stille Beteiligungen an gewissen Unternehmen vorsehen. Es wird alles sehr intransparent. Und dadurch hat sich eigentlich in Europa mittlerweile die Linie herausgebildet: So gut die Gegengeschäfte für's eigene Land eigentlich wären - Hände davon weg! Weil sie diese Intransparenz [PILZ: "Also das Problem ist ..."] schaffen."

    AMON: "Nur ein Satz dazu. [PILZ: "Ja."] Die Europäische Union hat ja mittlerweile neue Richtlinien hier erlassen. Und die sehr restriktiv in der Frage der Gegengeschäfte [PILZ: "Ja."], insbesondere im Rüstungsbereich. Also ich denke das wurde auch auf der europäischen Ebene erkannt und ist mittlerweile ganz, ganz streng. Ich wollt' nur zum Kollegen Pilz noch eines sagen, weil er früher auch gesprochen hat über die Möglichkeiten auszusteigen aus dem Vertrag. Da will ich nur eines ganz klar sagen: Wenn es gelingt, irgendwo einen Nachweis zu erbringen ... auch durch ein entsprechendes Urteil, dass es zu Bestechungsvorgängen gekommen ist, ist das alleine ein Grund, um den Vertrag zu kündigen! Also das möcht' ich nur sagen. Da das aber nicht so einfach ist, ja? Oder auch nicht stattgefunden hat! Hat der Herr Verteidigungsminister mit seiner Task Force jetzt natürlich auf die Täuschung zu gehen, einen interessanten Schritt gewählt."

KNÖTZL: "Ich hätt' noch vielleicht [PILZ: "Zum Beschaffungsvorgang ..."] ganz ..."

    PILZ: "... zum Beschaffungsvorgang des .... beim Militärischen ist ... doch die Probleme liegen woanders. Wir sehen grad bei der Eurofighter-Beschaffung, dass ein Problem ist: Wie wird überhaupt ausgeschrieben im sogenannten Pflichtenheft und da gibt's einen alten Brauch in der Rüstungsindustrie, dass die von ihnen genannten Lobbyisten kommen und sagen: ,Schreib' ma doch das Pflichtenheft so und so, dass eigentlich nur mein Unternehmen drankommen kann'. Das ist das erste Problem.

    Zweite Problem ist: Sie dürfen nicht durchgängig vom Pflichtenheft bis zur ... bis zur Typenauswahl und dann zum Kaufvertrag dieselben Personen im Beschaffungsvorgang haben. Genau das ist in Österreich passiert - zweites großes Problem.

    Drittes großes Problem sind die Gegengeschäfte. Da hilft nur Verbot und vierte und letzte ist: Schärfstmögliche parlamentarische Kontrolle. Und ich glaub' die wird - da sind wir uns glaub' ich einig - erst jetzt wirklich möglich."

REITERER: "Auf jeden Fall scheint nach unserer Diskussion klar zu sein, einmal mehr: Der größte Feind der Korruption ist und bleibt Transparenz. Und wie wir gehört haben, das ist wie wenn Dracula ans Licht kommt und zu Staub zerfällt. Ob nun wirklich Korruptionsfakten das Licht der Welt mit allen Konsequenzen erblicken, wird uns auf alle Fälle noch weiter beschäftigen. Ein Hinweis für Sie zuhause: Gleich nach der Sendung sehen Sie in einer Sondersendung die Sieger und Siegerinnen, sowie die interessantesten Filme der Berlinale. Ich bedanke mich bei meinen Gästen für die Diskussion und bei Ihnen fürs Zuschauen. Reden Sie darüber - ich freue mich, wenn wir uns nächsten Sonntag wieder sehen. Guten Abend."



Doskozil: "Es gibt keine Ausnahmen für Politiker"

So ortete Airbus-Konzernsprecher Rainer Ohler am Sonntagabend „ein kostspieliges Polit-Theater“. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ließ kurz darauf in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ diese Vorwürfe nicht gelten. „Ich habe mir solche Reaktionen erwartet“, meinte er lapidar. Auch persönliche Anfeindungen überraschten ihn nicht.

Nichtsdestoweniger seien „diese Reaktionen aus meiner Sicht vollkommen unangebracht“, betonte Doskozil. Schließlich habe man sich „das Ganze nicht leicht gemacht“. Zahlreiche Experten hätten sich seit einem Dreivierteljahr intensiv mit der Angelegenheit auseinandergesetzt. Letztlich sei man eben zu dem Ergebnis gekommen, „dass Airbus die Republik getäuscht hat“. Und zwar in mehrfacher Hinsicht: Denn von dem Kaufpreis von 1,96 Milliarden Euro seien fast zehn Prozent - 183,4 Millionen Euro - für Gegengeschäftskosten eingepreist, aber nicht als solche ausgewiesen worden. So sei „sehr viel Geld auch im Offshore-Bereich versickert ist“ und „natürlich auch für Schmiergelder und Bestechungen verwendet“ worden, sagte der Minister. „Das war nicht Gegenstand des Vertrages.“ Außerdem habe der Konzern auch über seine Lieferfähigkeit getäuscht: „Das können wir jetzt nachweisen.“

Auf die Frage, wer nun bestochen worden sei, ob sich darunter auch Politiker befänden, gab Doskozil auf mehrmalige Nachfrage keine konkrete Antwort. „Das ist Gegenstand der Justiz, Gegenstand der Erhebungen“, beharrte der Verteidigungsminister. Nur so viel: „Es gibt fünf Terabyte Datenmaterial“ - und: „Es wird unabhängig erhoben und es gibt keine Ausnahmen auch für Politiker, keine Ausnahmen für Institutionen.“

Außerdem sprach sich Doskozil dafür aus, Gegengeschäfte in seinem Bereich ganz abzuschaffen, ebenso wie Lobbyisten: „Ich glaube, dass unsere Mitarbeiter wissen, was wir brauchen im Bereich der Verteidigung. Wir wissen, was das für ein Gerät sein soll, wir wissen, wo die Firmen sind, die diese Gerätschaften erzeugen – wozu brauchen wir Lobbyisten? Wir brauchen sie nicht.“



Eurofighter zurückgeben, und was passiert dann?

ALEXANDER PURGER

Für die skandalumwitterten Kampfjets sucht das Bundesheer bereits einen Ersatz oder eine Ergänzung. Die neuen Maschinen könnten aus Italien kommen.

WIEN. Dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Eurofighter loswerden möchte, ist verständlich. Die Eurofighter sind zwar ein höchst leistungsfähiger Kampfjet, aber überaus kostspielig. Eine Flugstunde kostet 70.000 bis 80.000 Euro. Die jährlichen Betriebskosten liegen bei 80 Millionen Euro. Noch dazu ist 2020 ein Modernisierungsprogramm ("Update") notwendig, ohne das die Eurofighter nicht mehr fliegen können. Die Kosten dafür liegen bei 120 Millionen Euro.

Das sind Summen, die das Heer auch mit seinem aufgestockten Budget nur schwer aufbringen kann. Schon lange wird daher überlegt, wie man die Eurofighter loswerden könnte. Ein Verkauf kommt praktisch nicht infrage, da es sich bei den österreichischen Maschinen um Jets der mittlerweile veralteten ersten Bautranche handelt, für die es international kaum Abnehmer geben dürfte. Der Kaufvertrag hatte vorgesehen, dass der Hersteller die Jets später auf eigene Kosten auf aktuellen Standard bringen muss. Doch darauf hatte der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Bemühen den Kaufpreis zu senken, verzichtet.

Auch hat Darabos damals wesentliche technische Ausstattungen abbestellt. Das macht die österreichischen Eurofighter praktisch unverkäuflich. Die einzige Chance, sie loszuwerden, ist es daher, den Kauf rechtlich unwirksam zu machen. Das wird mit den jetzt erhobenen Korruptionsvorwürfen versucht. Stellen sie sich als richtig heraus, müsste der Hersteller die Jets zurücknehmen. Österreich bekäme sein Geld zurück.

Der Weg dahin dürfte allerdings lang sein. Der zuständige Sektionschef im Justizministerium hat die Entscheidung, ob überhaupt Anklage erhoben wird, erst für das Jahr 2018 in Aussicht gestellt. Dann würde ein wohl jahrelanger Rechtsstreit beginnen. Schon 2007 hatte ein Untersuchungsausschuss des Parlaments monatelang nach einem triftigen Ausstiegsgrund aus dem Kaufvertrag gesucht, aber keinen gefunden.

Was passiert, falls das Bundesheer die Eurofighter eines Tages tatsächlich loswird? Klar ist, dass Österreich seinen Luftraum trotzdem mit Jets überwachen muss. Ohne Luftraumüberwachung gäbe es zum Beispiel keine Staatsbesuche und internationale Konferenzen. Klar ist auch, dass Österreich diese Aufgabe selbst erfüllen muss und nicht gegen Geld an andere Staaten delegieren kann. Das ist wegen der Neutralität unmöglich.

Das heißt, auch ohne Eurofighter bräuchte Österreich Kampfjets. Minister Doskozil hat bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die alle Möglichkeiten prüfen soll. Eine davon wäre der Kauf der Saab Gripen, also jener schwedischen Jets, die bei der Typenentscheidung 2002 gegen den Eurofighter unterlegen waren. Möglich wäre auch, dass Jets nicht gekauft, sondern geleast werden.

Und denkbar wäre schließlich auch, dass man mit einem sogenannten Jet-Trainer das Auslangen findet. Das sind kleinere Flugzeuge, die zwar nicht die Fähigkeiten eines Kampfjets besitzen, aber wesentlich günstiger sind und für luftpolizeiliche Aufgaben ausreichend wären. Seit vielen Jahren steht die italienische M-346 auf dem Wunschzettel des Bundesheeres, und zwar als Ersatz für die seit den 70er-Jahren beim Bundesheer als Trainingsmaschinen verwendeten Saab 105. Diese betagten Jets stehen am Ende ihrer Nutzungsdauer. Laut Minister Doskozil hat das Finanzministerium ein Sonderbudget für ein Nachfolgemodell zugesagt. Der Ankauf von Jet-Trainingsmaschinen ist unabhängig davon nötig, ob das Heer die Eurofighter loswird oder nicht.



Auch interessant - eine Marketingbroschüre der Lockheed-Vertretung in Österreich (Leider sind nicht alle Inhalte der Website verfügbar.):


Hier die Gründe, weshalb F-16 seinerzeit wegen Nichterfüllung von Muss-Forderungen ausgeschieden ist:

    Österreich könnte unter den Ersten sein, die über neueste US-Technologien bei Map Display und Radar verfügen

    Wien, 15. Mai 2002 - Das von Lockheed Martin und der Regierung der Vereinigten Staaten übergebene „Best and Final Offer“ wird sämtlichen „Muss“-Kriterien zur Gänze gerecht. Tatsächlich weist die Österreich angebotene F-16 allerneueste Technologien auf, die den Piloten im Einsatzfall völlig neue Möglichkeiten bieten. Zu diesen zählen eine neue „Moving Map“ und ein neues Radar.

    Brandneues Moving Map Display

    Das österreichische Bundesheer hat ein „Digital Moving Map Display“ (eine sich mit dem Flugzeug bewegende Landkarte) für die Piloten spezifiziert. Ein solches in die F-16 einzubauen, würde hohe Kosten verursachen, weshalb die U.S. Air Force nach kosteneffizienten Mitteln suchte, Moving Maps und andere hochentwickelte Werkzeuge für die Besatzung zu integrieren.

    Gefunden wurde für die aktuelle Version der F-15 Strike Eagle eine Lösung namens PACMAN (Pilot Aircrew Cockpit Management System), die derzeit auch für den B-2 Stealth Bomber für Weitstrecken-Operationen wie „Enduring Freedom“ angedacht ist.

    PACMAN bietet viele Vorteile. Für eine längere Mission zum Beispiel wären 25 Kilogramm an Mappen und Unterlagen nötig - mit PACMAN sind alle diese Informationen in einem einzigen kleinen Knee Board Computer mit voller Moving Map-Eigenschaft für den Piloten verfügbar.

    Lockheed Martin hat diese bewährte Lösung für die F-16 vorgeschlagen, wobei Österreich der erste internationale Kunde ist, dem diese neue, leistungsfähige, kostengünstige und lebensrettende Technologie angeboten wird.

    Konkurrenzloses neues Radar

    Das Österreich angebotene Radar von Northrup Gramman gehört zur neuesten Generation an Radargeräten und wird erstmals Ende 2002 ausgeliefert. Österreich würde auch hier zu den ersten gehören, die diese weltweit führende, Durchbruch bedeutende Technologie nützen können.

    Unter den streng geheimen Features, die aus der Erfahrung in Einsätzen entwickelt wurden, sticht etwa die Fähigkeit heraus, dichteste Störsignalfelder zu überwinden.

    Über Lockheed Martin

    Die Lockheed Martin Aeronautics Company mit Hauptsitz in Fort Worth, Texas, USA, ist führend in Design, Entwicklung, Systemintegration, Produktion und Support hochentwickelter Militärluftfahrzeuge und zugehöriger Technologien. Unter den Kunden sind die Landesverteidigungen der USA und befreundeter Staaten in der ganzen Welt. Zu den Produkten gehören die F-16, F-22, JSF, F-117, C-5, C-27J, C 130, P-3 und U-2.

    Die Lockheed Martin Aeronautics Company ist ein Geschäftsbereich der Lockheed Martin Corporation mit Hauptsitz in Bethesda, Maryland, USA. Lockheed Martin ein weltweit tätiges Unternehmen, das sich hauptsächlich mit Forschung, Design, Entwicklung, Herstellung und Integration fortschrittlicher Technologie-Systeme, Produkte und -Services beschäftigt. Mit rund 125.000 Mitarbeitern weltweit erwirtschaftete Lockheed Martin 2001 Umsätze von 24 Milliarden US-Dollar.


    Statement von Lockheed Martin zur österreichischen Abfangjäger-Entscheidung:

    Natürlich sind wir enttäuscht, dass die F-16 nicht als Kampfflugzeug ausgewählt wurde, das in den kommenden Jahrzehnten für Österreichs Sicherheit sorgen wird. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die F-16 die richtige Wahl für Österreich ist. Dennoch ist verständlich, dass die europäische Lösung aus Tradition gewählt wurde.

    Lockheed Martin ist stolz, in wichtigen Diskussionen über die entstehenden Sicherheitsbedürfnisse, zukünftige strategische Beziehungen und darüber, wo sich Österreich in diesen neuen Zeiten sieht, teilzunehmen. Wir hoffen, auf den Beziehungen, die sich im zurückliegenden Jahr entwickelt haben, aufzubauen und uns in Zukunft für weiteres Geschäft in Österreich bewerben zu können.

    Wir wünschen der österreichischen Luftwaffe und den Österreichern und Österreicherinnen Erfolg, wenn sie ihren neuen Abfangjäger in Einsatz nehmen.


    Wenn Sie regelmäßig Informationen über Lockheed Martin beziehen möchten oder an einem Gespräch mit den Lockheed Martin Repräsentanten in Österreich interessiert sind, füllen Sie bitte folgendes Formular aus.

    Hauska & Partner International Communications betreut Lockheed Martin in Österreich und ist Ansprechpartner für die Medien:

    Hauska & Partner
    International Communications
    Ronald Schranz
    Templergasse 31
    A-2340 Mödling
    Tel.: +43 (0)2236 26 114
    Fax: +43 (0)2236 26 182
    e-mail: ronald.schranz@hauska.net



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iceman
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von iceman » 20. Feb 2017, 09:14

Auf die Lieferfähigkeit bzw. aufrüsten auf T2 hat man ja freiwillig verzichtet.

theoderich
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[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1275: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable

Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von theoderich » 20. Feb 2017, 18:22

Pilz: Gespräche über Eurofighter-Ausschuss ab morgen

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz lässt sich von den jüngsten Aussagen der FPÖ nicht irritieren und will morgen die Parteiengespräche zur Einsetzung eines neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses starten. Der Ausschuss soll „auf jeden Fall“ noch vor dem Sommer seine Arbeit aufnehmen, sagte Pilz im APA-Gespräch. Den Fraktionsvorsitz beansprucht Pilz für sich.

Ein erster Entwurf für das Einsetzungsbegehren soll morgen fertig sein, dann will Pilz die Gespräche mit den anderen Fraktionen starten. „Ich gehe davon aus, dass das sehr schnell geht.“ Notwendig für eine Einsetzung ist seit 2015 nur noch ein Viertel der Abgeordneten, es reichen also Grüne und Freiheitliche, die bereits zumindest grundsätzlich ihre Bereitschaft signalisiert haben.


Damit ist endgültig klar, dass es Pilz um Wahlkampf und persönliche Inszenierung geht - sicher nicht um die Klärung politischer Verantwortung.


Pilz ortet "klassische Panikreaktion" bei Airbus

Dass Airbus einen U-Ausschuss als "ein kostspieliges Polit-Theater" kritisiert, wertete Pilz als "klassische Panikreaktion". Es habe ihn sehr gewundert, dass der Konzern "völlig die Nerven verliert und die Republik Österreich beschimpft", meinte der Abgeordnete. "Zuerst betrügen, dann beschimpfen." Ziel sei es, dass der U-Ausschuss deutlich kürzer werde als der letzte zur Skandalbank Hypo, der eineinhalb Jahre gedauert und zum Ende schon kaum mehr Interesse gefunden hatte. Er wolle einen effizienten Ausschuss, wiewohl es ihm primär darum gehe, dass es ein "ertragreicher" werde, sagte Pilz. "Fürs Unterhaltungsprogramm im Ausschuss bin ich nur bedingt zuständig."

Die Gefahr, dass der Ausschuss durch Neuwahlen vorzeitig beendet wird, sieht Pilz dank der neuen Geschäftsordnung nicht - schließlich könnte die Opposition sofort nach der Wahl wieder einen einsetzen. "Da mache ich mir keine Sorgen."



Mitterlehner: "Bin kein Bündnispartner" für Airbus

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich am Montag gegen Vereinnahmungsversuche in der Eurofighter-Causa gewehrt. Er sei "kein Bündnispartner", betonte er, auch sei er stets für restlose Aufklärung eingetreten. Damit nahm der ÖVP-Chef auf eine Unterstellung von Airbus-Konzernsprecher Rainer Ohler Bezug. Dieser hatte die "wüsten Ankündigungen" des Verteidigungsministeriums als substanzlos bezeichnet und dabei auf Äußerungen Mitterlehners verwiesen.

Mitterlehner hob aber auch hervor, dass die von Österreich gekauften Flugzeuge nicht mehr im vollen Umfang einsatzfähig seien und "jetzt die Flugfähigkeit nicht gegeben ist". Aus seiner Sicht ist jener Abänderungsvertrag aus dem Jahr 2007, den der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos mit der Firma Eurofighter abgeschlossen hatte, ein wesentlicher Grund dafür. Auch dieser Teil müsse daher offengelegt werden.

Schützenhilfe erhielt Mitterlehner von ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger. "Dass die Eurofighter heute möglicherweise nicht mehr in vollem Umfang einsatzfähig sind, ist der glücklosen Verhandlungsführung des damaligen SPÖ-Verteidigungsministers zu danken, der auf neuwertige Flieger genauso verzichtet hat wie auf Wartung, Ersatzsystem und Upgrading", kritisierte er in einer Aussendung: "Nun muss die Vertragsänderung endlich auf den Tisch." Zum Thema U-Ausschuss betonte Mitterlehner, dieser sei - als Minderheitenrecht - Sache des Parlaments. Man müsse nun sehen, was der Prüfgegenstand sei. Der Vizekanzler wies hier auf die Notwendigkeit hin, zwischen dem politischen Bereich und den Aktivitäten der Staatsanwaltschaft zu unterscheiden.

Doskozil fordert von Airbus-Chef Ernsthaftigkeit

Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) mischte sich neuerlich in die Diskussion ein und forderte von Airbus-Firmenchef Thomas Enders Ernsthaftigkeit ein. Er müsse dafür sorgen, "dass sein Haus nun zu einem sachlicheren und der Schwere der Vorwürfe und der Höhe des Schadens angemesseneren Umgang mit der Republik Österreich findet", schrieb der Minister in einer Aussendung. "Wir sind uns bewusst, dass wir mit der Strafanzeige und dem Privatbeteiligtenanschluss der Republik einen ernsten und weitreichenden Schritt gegen einen unserer Lieferanten gesetzt haben", so Doskozil weiter. Und: "Dieser Schritt war gut überlegt."

Seine Task Force habe ermittelt, dass die Republik durch Betrug einen schweren Schaden erlitten habe. "Es ist meine Pflicht als Minister, den Betrug anzuzeigen und den Schaden für die Steuerzahler einzufordern. Das haben wir gemacht." Enders müsse nun "endlich alles auf den Tisch legen, was den Verdacht auf Korruption und Geldwäsche in seinem Haus aufklären kann", so der Minister weiter: "Die volle strafrechtliche Aufarbeitung der Causa Eurofighter ist alternativlos. Hier kann Airbus noch viel mehr beitragen als in der Vergangenheit."

Die bisher sehr emotionalen Äußerungen von Airbus (gemeint sind wohl die Äußerungen von Ohler, Anm.) seien kein konstruktiver Beitrag zur Aufklärung. "Es ist ein Zeichen von Nervosität und Panik, wenn ein börsennotierter Konzern, der unter anderem im Eigentum mehrerer europäischer Staaten steht, ihren Kunden, die Republik Österreich, beschimpft", so der Minister wörtlich.



    Der Eurofighter vertreibt die Fadesse der Opposition (Kommentar)

    Damit wir uns richtig verstehen gleich zu Beginn eine Klarstellung: Der Kauf der für das Bundesheer und für Österreich viel zu teuren Eurofighter geht jedenfalls als besonders dubioses Beispiel in die Geschichte der Beschaffungen durch die Republik ein. Die Justiz bemüht sich um Aufklärung rund um Firmengeflechte und Zahlungen im Zusammenhang mit „Gegengeschäften“. Der Zeitpunkt einer Entscheidung über allfällige Anklagen steht bis heute aber nicht einmal annähernd fest. Und das, obwohl vor mittlerweile 15 (in Worten: fünfzehn) Jahren der Deal im schwarz-blauen Ministerrat be- und vor 14 Jahren der Vertrag geschlossen wurden.

    Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments hat sich bereits vor zehn Jahren an dem aus lauteren und weniger lauteren Gründen besonders für die Opposition glamourösen Thema Eurofighter abgearbeitet. Jetzt soll also ein zweiter Anlauf genommen werden. Die Opposition leidet offenbar an Fadesse. Ein Eurofighter-U-Ausschuss Teil zwei verspricht für sie ein rechter G'spaß zu werden, die Zeit zu vertreiben und hilft praktischerweise, inhaltliche Leere oder Inkohärenz in der Beantwortung wirklich wichtiger aktueller und künftiger Fragen zu kaschieren. Denn allzu viele rasend neue Fakten über die politische Verantwortung der damals Agierenden und heute längst nicht mehr politisch Aktiven haben sich in den vergangenen elf Jahren ja nicht gerade aufgetürmt.

    Diejenigen, denen es in einem Rechtsstaat zusteht, mögen in dem Kriminalfall Eurofighter-Ankauf, so er einer ist - und es gibt verdammt viele Indizien in diese Richtung - ermitteln. Intensiv und konzentriert. Justizbeamte müssen genau das tun. Aber eher nicht in dieser Angelegenheit (notgedrungen) dilettierende Politiker.



Die "Kronen Zeitung" wirft wieder mit brechreizerregenden Formulierungen um sich:


Als ob die Führungskräfte eines Unternehmens gelassen wären, nach 15 Jahren Rufmord und Kreditschädigung. Und dass Doskozil und Pilz, wie im Kommentar von Claus Pàndi beschrieben, in trauter Zweisamkeit gemeinsam in einer Limousine zur gestrigen Diskussion im ORF angereist sind, sagt alles über die Pläne der SPÖ.


P.S.: Passend zur aktuellen Schlammschlacht:


theoderich
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von theoderich » 20. Feb 2017, 22:30

Eurofighter-Ausschuss: Erste Fragen und Fronten klar



Was macht ein neuer Jet-Ausschuss besser?



Ein Untersuchungsausschuss zum "Eurofighter" wird wahrscheinlich wieder so ablaufen:


theoderich
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von theoderich » 21. Feb 2017, 11:55

21:04 Report

Live-Gäste im Studio sind Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig.

Eurofighter – später Ausstieg?

15 Jahre nach der Entscheidung zum Kauf der Eurofighter versucht die Republik nun aus dem Vertrag auszusteigen. Von Anfang an war das bisher teuerste Geschäft des Bundesheers höchst umstritten und von Korruptionsvorwürfen begleitet. Nun zeigt die Republik den Hersteller Airbus wegen des Verdachts auf Betrug und Täuschung an. Wie stehen die Chancen auf Ausstieg und Schadenersatz, was sagen wichtige Akteure aus früheren Jahren? Ein Bericht von Ernst Johann Schwarz und Alexander Sattmann.


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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von theoderich » 21. Feb 2017, 12:37

Strache will Einsicht in Doskozils Eurofighter-Anzeige nehmen

Die FPÖ zeigt Bereitschaft zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Eurofighter und hofft dabei auf einen Mehrheitsbeschluss im Nationalrat. Klubobmann Heinz-Christian Strache will allerdings neue Sachverhalte erfahren und forderte am Dienstag bei einer Pressekonferenz Einsicht in die vom Verteidigungsministerium erstattete Anzeige. Zudem sollten auch andere Beschaffungen im Ausschuss beleuchtet werden.

"Wir verschließen uns dem natürlich nicht grundsätzlich", zeigte Strache Interesse an einem weiteren Untersuchungsausschuss zur "unendlichen Geschichte" Eurofighter. Bereits der erste zur Causa sei mit Stimmen der Freiheitlichen eingesetzt worden, nun will der FPÖ-Chef aber auch wissen, welche konkreten neuen Sachverhalte es gebe. In diesem Sinne forderte er von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Offenlegung der Strafanzeige gegen Airbus.

Strache: U-Ausschuss darf Ermittlungen nicht behindern

Strache warnte zudem vor einem "Schnellschuss". Am Zug sei nun die Staatsanwaltschaft, welche die Anzeige prüfen müsse. Ein möglicher Untersuchungsausschuss dürfe den Ermittlungen der Behörden nicht im Weg stehen. Strache will aber mehr im Parlament beleuchten: Man solle sich mit sämtlichen Beschaffungsvorgängen des Bundesheers, wie dem Ankauf von Gerät sowie den Kasernenverkäufen beschäftigen. Einen konkreten Verdacht erhob Strache aber nicht.

Zwar hat Strache nichts gegen einen Minderheitsbeschluss des Ausschusses durch die Opposition. Allerdings kann er sich auch vorstellen, dass alle Parlamentsparteien an einem Strang ziehen. "Das wäre die schönste Variante", meinte der FPÖ-Obmann. Der nächste Schritt sei aber ohnehin, das weitere Vorgehen im freiheitlichen Klub zu beraten.



Lopatka: Es ist "zu früh" für einen "Darabos-Ausschuss"

Zwar verweisen die Regierungsparteien in der Frage eines neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses auf die Opposition, ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka bezweifelte am Dienstag aber den Sinn, jetzt einen solchen U-Ausschuss einzusetzen. Der schwarze Generalsekretär Werner Amon griff unterdessen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) an.

Doskozil sei aufgefordert, dass "endlich" der vom damaligen Minister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 ausverhandelte Vergleichsvertrag mit dem Jet-Hersteller "auf den Tisch kommt", meinte Amon am Dienstag. Auch der Bundeskanzler sei gefragt, einen "konstruktiven Beitrag" zu leisten, befand Amon. Grund für den Ärger des Generalsekretärs: Man unterstellt, dass der in der Causa Eurofighter höchst umtriebige grüne Abgeordnete Peter Pilz den Vertrag vom Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt bekommen habe - der Rest der Republik aber nicht. Das sei "inakzeptabel" und eine "mehr als schiefe Optik".

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf den Vorwurf angesprochen, verwies Kanzler Christian Kern (SPÖ) darauf, dass Doskozil einem etwaigen Eurofighter-U-Ausschuss alle Akten zur Verfügung stellen werde. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) konterte den Journalistenfragen, dass man niemandem etwas unterstelle, aber Pilz könne die Vergleichsdokumente nur aus dem Ministerium haben.

Man habe Pilz den Vergleichsvertrag "selbstverständlich nicht gegeben", betonte dagegen Doskozils Sprecher auf Anfrage. Pilz habe selbst große Aktenbestände, die er der Task Force des Ressorts zur Verfügung gestellt habe. Sollte es zu einem neuen U-Ausschuss kommen, stelle man dem Parlament alle fünf Terabyte Daten zur Verfügung, es gehe ausschließlich um die Interessen der Republik.

Er "zweifle im Moment daran", dass es tatsächlich, wenn man seriös aufklären wolle, einen Fortschritt gebe, wenn gleichzeitig die Justiz arbeite und man sich gegenseitig behindern könnte, zeigte sich Lopatka skeptisch. Das sei "kein Nein zur Aufklärung, kein Nein zu einem U-Ausschuss", aber derzeit könne er die Frage auch nicht mit "Ja" beantworten, da eben die Gerichte am Zug seien. Auch Lopatka hätte aber "gerne" den Darabos-Vergleich zur Verfügung und es wäre durchaus möglich, dass dieser dann zu einem U-Ausschuss führe.

Doskozil verteidigte sich unterdessen auch einmal mehr gegen Kritik von Airbus, er habe ein Treffen abgesagt. Er habe dies getan, weil jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür sei, sagte der Minister, jetzt seien die Juristen und Experten am Wort.


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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von Dr4ven » 21. Feb 2017, 13:04

theoderich hat geschrieben:
21:04 Report

Live-Gäste im Studio sind Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig.


Bei so viel geballter Kompetenz glaube ich eher, dass ich dem TV heute fern bleibe, sonst kommt das Abendessen wieder hoch.

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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von theoderich » 21. Feb 2017, 17:15

Darabos kontert: "Ich bereue nichts"

Darabos: »Stehe voll hinter dem Eurofighter-Vergleich«

ÖSTERREICH: Ihr Nach-Nachfolger Hans Peter Doskozil hat Airbus wegen Täuschung angezeigt. Begrüßen Sie diese Entwicklung?

    Norbert Darabos: Natürlich, ich habe diese Taskforce ja selbst eingesetzt. Dass sie so lange gearbeitet hat, zeigt ja, wie kompliziert die Materie ist.

ÖSTERREICH: Jetzt gerät aber auch Ihr Eurofighter-Vergleich aus 2007 ins Visier. Bereuen Sie, ihn damals abgeschlossen zu haben?

    Darabos: Nein, ich stehe voll hinter diesem Vergleich. Mit dem Wissen des Jahres 2007 war das das Optimum, um Steuergelder zu sparen. Auch die Reduzierungen – etwa das Weglassen des das teuren Flir-(Infrarot-)Systems – waren richtig.

ÖSTERREICH: Sie haben Eurofighter aber zugesichert. den U-Ausschuss zu stoppen.

    Darabos: Es wurde unverbindlich hineingeschrieben, dass der U-Ausschuss bald endet. Die Untersuchung war ja de facto abgeschlossen. Ich habe ihn aber nicht „abgedreht“.

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum neuen U-Ausschuss?

    Darabos: Das ist Sache des Parlaments. Ich stehe dem Ausschuss selbstverständlich zur Verfügung.


(gü)



Zweifel an Betrugsvorwurf gegen Eurofighter

Mittlerweile mehren sich Stimmen, wonach in den Geschützen Rohrkrepierer steckenbleiben könnten. Rechtsexperten bezweifeln, dass Doskozils Strafanzeige zu Verurteilung wegen Betrugs führen wird.

Im Kern geht es zunächst um den Vorwurf, Eurofighter hätte die Republik über die Lieferbarkeit eines bestimmten Typs des Fliegers in die Irre geführt. Dazu muss man wissen, dass schon im Kaufvertrag 2003 festgehalten wurde, Eurofighter (EF) dürfe auch einen anderen, weniger weit entwickelten Typ liefern, der dann nachzurüsten wäre. In der Strafanzeige des Verteidigungsministeriums (BMLV) wird erwähnt, wie es in den Verhandlungen dazu kam: „Dabei vermittelten die Vertreter von EF und Airbus den Verhandlungsteilnehmern des BMLV den Eindruck, dass sie jedenfalls in der Lage wären, Eurofighter im Bauzustand der Tranche 2 Block 8 zu den in Aussicht genommenen Lieferzeitpunkten ausliefern zu können. Nur für den Fall, dass diese nicht ab 2007 verfügbar sind, wurde EF vom BMLV die Möglichkeit eingeräumt, Abfangjäger im Bauzustand der Tranche 1 Block 5 anzubieten, welche anschließend auf einen Bauzustand der Tranche 2 Block 8 nachzurüsten waren.“ Mögliche Lieferprobleme waren also absehbar.

Strafrecht darf nicht zurückwirken

Die Strafbestimmungen, deren Verletzung Doskozil anprangert, sind erst 2006 in Kraft getreten. Nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz können seither Unternehmen für Straftaten ihrer Manager mit Geldbußen belegt werden. Im Strafrecht gilt aber ein Rückwirkungsverbot: Niemand darf wegen einer Tat bestraft werden, die zum Zeitpunkt der Begehung nicht strafbar war. Daher stützt sich die Anzeige vor allem auf die Vergleichsverhandlungen 2006/7 zwischen dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos und Eurofighter, die zu einer Reduktion der Stückzahl führten. Die Entscheidungsträger des Herstellers und damit dieser selbst sollen demnach die Organe der Republik auch 2007 weiter darüber getäuscht haben, vereinbarungsgemäß liefern zu können. Obwohl sie dazu nicht fähig und willens gewesen seien.

Völlige Gleichwertigkeit nicht vereinbart

„Eine vollständige Nachrüstung ist technisch und wirtschaftlich gar nicht machbar“, sagt Rechtsanwalt Johannes Zink, Partner bei Held Berdnik Astner. Er ist Mitglied der Taskforce Eurofighter. Auf die Frage der „Presse“, ob den Spezialisten im Ministerium nicht hätte klar sein müssen, dass ein hochkomplexes Fluggerät einer Generation nicht einfach durch Nachrüsten zu einem gleichwertigen Exemplar der Nachfolgegeneration gemacht werden kann (was im Übrigen im Kaufvertrag gar nicht gefordert war), meint Zink: „Das war nicht so offenkundig, dazu ist die Materie zu komplex.“ Spätestens in den Vergleichsverhandlungen unter Darabos musste die Lage allerdings den Beteiligten klar geworden sein, denn Teil des Verhandlungspokers war ja, dass Österreich auf Exemplare der neueren Serie verzichtete.

Eine Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten allein rechtfertigt zudem noch keinen Betrugsvorwurf. Dazu müsste den damals handelnden Organen heute, zehn und mehr Jahre danach, nachgewiesen werden, dass sie die Republik damals schädigen wollten. Während ein hochrangiger Justizinsider das für nahezu unmöglich hält, zeigt sich Zink zuversichtlich: „Wenn wir keine belastbaren Unterlagen hätten, hätte ich dem Minister nicht zur Anzeige geraten.“

Kosten rund um Gegengeschäfte

Neben dem Thema Lieferfähigkeit stützt die Anzeige sich auch darauf, dass Eurofighter Kosten von 183,4 Mio. Euro zum Einfädeln von Gegengeschäften nicht offengelegt hätte. Dazu geht Zink ins Jahr 2001 zurück, wo bei der Einholung der Anbote von Herstellern festgehalten worden sei: „Gegengeschäftskosten sind extra auszuweisen.“ Um die Unterlassung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auch dem späteren Regime des Verantwortlichkeitsgesetzes unterwerfen zu können, braucht man wieder einen juristischen Kunstgriff: Man wirft Eurofighter/Airbus vor, die Täuschungshandlungen bis zum Vergleich 2007 aufrechterhalten zu haben.



    Kerns Spin: Austria first light (Kommentar, Oliver Pink)

    Christian Kern darf also, was man in der SPÖ bisher nicht durfte – was taktisch betrachtet ohnehin ein Fehler war: die rechte Flanke absichern. Und da steht ihm wiederum ein Niessl-Vertrauter strategisch zur Seite: Hans Peter Doskozil, der Verteidigungsminister. Auch er sagt sicherheitspolitisch nicht viel anderes als Wolfgang Sobotka, der Innenminister. Allerdings tut auch er das im Ton diplomatischer als sein ÖVP-Gegenüber mit dem Berserker-Image.

    Und so könnte dann auch der wahre Plan A der SPÖ aussehen: Hans Peter Doskozil arbeitet gemeinsam mit Christian Kern das Manko der SPÖ in der Sicherheitspolitik auf, bis dann nur noch der Eindruck übrig bleibt, Sicherheit sei ein, wenn nicht das Kernanliegen der SPÖ. Im besten Fall fällt das dann auch noch mit einem Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern zusammen. Wobei die wieder hochgekochte Eurofighter-Causa an sich überhaupt die ideale Sollbruchstelle für die Koalition wäre. Der Wahlkampfschlager von 2006 reloaded. Die SPÖ könnte damit hervorragend vor einer Wiederkehr von Schwarz-Blau warnen.

    Sofern der Schuss nicht nach hinten losgeht. Sich die Anzeige gegen den Jet-Hersteller rechtlich in Luft auflöst, Österreich auf den Kosten sitzen und der frühere SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos als derjenige übrig bleibt, der das erst wirklich verbockt hat. Es wäre eine gewisse Analogie zur Chronologie in der Hypo-Causa.



Einigkeit verpufft, Wirbel um Pilz-Akten
Jähes ÖVP-Bremsmanöver vor Eurofighter-Ausschuss



    Regierung punktet
    Was ist da los in der forschen Strache- FPÖ? (Kommentar, Claus Pàndi)

    Eigentlich müsste in den Reihen der FPÖ die totale Glückseligkeit herrschen. So hat man in Österreich beispielsweise unlängst eine schärfere Gangart gegen türkische Moscheen- Verbände und aus Ankara geschickte Spitzel eingeschlagen. Oder die Sache mit den Eurofightern. Da wird jetzt gegen Misswirtschaft, Korruption und Geldwäsche ordentlich auf den Putz gehaut. Alles Themen, die bei den Freiheitlichen nicht enden wollenden Jubel auslösen sollten. Tun sie aber nicht.

    Zum U- Ausschuss in der Causa Eurofighter können sich die blauen Ritter gegen alles Unrecht dieser Welt nach einigem Zögern nur zu einem eher prinzipiellen OK durchringen.

    Was ist da los in der forschen Strache- Truppe? Endlich läuft einmal alles so, wie sie es immer gerne wollte, und dann ist man wieder nicht zufrieden?

    Könnte es gar sein, dass man im freiheitlichen Lager ein wenig beleidigt ist? Weil da jetzt Bundeskanzler Christian Kern, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von der SPÖ, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der ÖVP und der heimliche Grünen- Chef Peter Pilz ganz alleine die richtige Politik machen?



Bernhard Völkl hat auch einen guten Punkt gefunden, der der Argumentation des BMLVS völlig zuwiderläuft:


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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von theoderich » 22. Feb 2017, 11:16

Darabos zu "Fake-Abfangjäger":
"In einem Krieg hätte man keine Chance gehabt!"



    Kronen Zeitung hat geschrieben:Politik inoffiziell
    PETER GNAM

    Milliarden-Desaster Teurofighter

    Schüssel peitschte Beschluss durch
    Steuerzahler haftet für Schaden


    "Abfangjäger durchgepeitscht" titelte die "Krone" am 2. Juli 2003, und mit diesem Tag nahm eine unendliche, milliardenteure Skandalgeschichte ihren Anfang. Eine Geschichte, die jetzt im Jahr 2017 mit einer Anzeige der Republik Österreich gegen die Eurofighter-Herstellerfirma ihre Fortsetzung findet.

    Zustandegekommen ist der Teurofighter-Kauf unter Ex-Kanzler Schüssel trotz warnender Stimmen auch aus dem Bundesheer, die darauf hinwiesen, dass alle anderen Waffengattungen finanziell ausgehungert würden. Ein Umstand, der sich in der Folge leider bestätigen sollte und erst von Verteidigungsminister Doskozil in Zusammenarbeit mit Finanzminister Schelling durch Finanzspritzen für das marode Heer beendet worden ist.

    Zuvor gab es jede Menge Schlagzeilen in der "Krone", die den Pannen-Pech-und-Pleiten-Kauf als das erscheinen ließen, was er war: ein von der Politik verursachtes Milliarden-Desaster auf Steuerzahlerkosten. Beispiele dazu:

    Trotz Kosten von 20 Milliarden (im Laufe der Jahre). Schüssel beharrt auf Abfangjägern.

    Deutscher Rechnungshof deckt auf. Abfangjäger nicht winterfest.

    Neue ungeklärte Technikpanne. Startverbot für Eurofighter.

    Rechnungshof deckt auf. Gegengeschäfte im Zwielicht - alles nur Schwindel?

    Ausstieg kostet 2 Milliarden. Werden wir die Teurofighter nicht los?

    Bei Testflug Eurofighter abgestürzt. Abfangjäger laut SPIEGEL-Report nur teures Klumpert.

    Am unverfrorensten war übrigens die Behauptung von Schüssel, dass sich der Abfangjägerkauf in Form eine Wirtschaftsplattform samt Gegengeschäften selbst finanzieren würde. Schüssel ist längst in Pension und die Milliarden weg.

    So wie bei Wiens Stadträtin Sonja Wehsely, die auf einen Top-Job bei Siemens übersiedelte (30.000 Euro pro Monat?) und eine hunderte Millionen Euro teure Baustelle hinterließ, für die wir Steuerzahler lange blechen müssen ....


"Vorwürfe sind Propaganda der ÖVP"

KURIER: Herr Darabos, Sie haben die Vergleichsverhandlungen mit EADS geführt. Wurden Sie damals von EADS informiert, dass die Ersatzteile für die Abfangjäger bald nicht mehr lieferbar sein werden?

    Darabos: Nein. Das wusste ich nicht. Aber ich bezweifle, ob die Tranche 2 in der Instandhaltung billiger gewesen wäre. Die Reduktion des Kaufpreises um 370 Millionen Euro war das Maximum, das ich damals herausholen konnte. Ich war immer gegen den Kauf der Eurofighter und wäre am liebsten ausgestiegen. Das war nicht möglich. Ich stützte mich auf das Gutachten von Helmut Koziol. Er meinte, dass ein Ausstieg der Republik sehr teuer käme, weil der Prozess nicht zu gewinnen ist. Diese ganzen Vorwürfe sind Propaganda der ÖVP, die versucht davon abzulenken, dass sie für den Ankauf verantwortlich ist. Ich habe nur versucht, das Beste für die Republik zu erreichen.

Peter Pilz wirft Ihnen vor, dass Sie EADS versprochen haben, den Eurofighter-U-Ausschuss abzudrehen. Stimmt das?

    Der Herr Pilz ist der Herr Pilz. Wir kennen seine Methoden. In der Vertragspunktation steht nur, es werde "davon ausgegangen", dass der U-Ausschuss Ende Juni 2007 die Arbeit beendet.

Die Task-Force wurde von Ihnen 2012 eingesetzt. Warum dauerte es solange bis Ergebnisse geliefert wurden?

    Ich bin sehr stolz auf die Einsetzung dieser Task Force. Drei Monate, nachdem ich sie eingesetzt habe, bin ich als Verteidigungsminister zurückgetreten. Ich habe von Anfang an die Devise ausgegeben: "Volle Post voraus." Mir kann man keinen Vorwurf machen.

Wurde bei Ihnen vonseiten EADS lobbyiert?

    Es gab immer Versuche, die SPÖ umzustimmen. Bei einem Champions League Match Bayern München gegen Rapid im Jahr 2005 saß plötzlich EADS-Manager Johann Heitzmann bei mir am Tisch. Er wollte mir zu verstehen geben, dass die SPÖ am Holzweg ist, wenn wir gegen die Eurofighter sind. Ich stand damals vom Tisch auf und gab ihm wiederum zu verstehen, dass wir nie miteinander gesprochen haben.


Er ist und bleibt eine völlig unglaubwürdige Witzfigur.


Darabos: Haben Eurofighter-Hersteller "keine Rutsche gelegt"

Kein politisches Köpferollen

Die Hoffnung vieler und die Befürchtung mancher, im Zuge der jüngsten Eurofighter-Enthüllungen würden neue Namen, neue Geldflüsse oder endlich die Namen der Profiteure von Briefkastenfirmen auf Kaiman-, Jungfern- und anderen Inseln auftauchen, erfüllen sich nicht. Die Kleine Zeitung konnte jetzt Einblick in Teile der 130-seitigen Sachverhaltsdarstellung nehmen, die letzte Woche von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der Justiz übermittelt wurde. Gegen sieben Personen und zwei juristische Personen wird Anzeige erstattet, allesamt Manager des Herstellers EADS. Ein Köpferollen in der heimischen Politszene steht nicht bevor.

Die Anzeige stützt sich auf Unterlagen der Wiener und der Münchner Staatsanwaltschaft sowie des ersten U-Ausschusses und des Verteidigungsministeriums. Zu den heißesten Papieren zählen die bei einer Hausdurchsuchung beim einstigen Eurofighter-Hersteller EADS unweit von München beschlagnahmten Dokumente, in denen explizit angeführt wird, dass 183,4 Millionen Euro für Gegengeschäfte geflossen sind. Sauber aufgelistet sind die – ohnehin seit Jahren bekannten – Nutznießer wie Rapid, Lakeside, Rumpold, Spielberg (Magna), diverse heimische Waffenlobbyisten, die ungarische Firma Hortobagy oder die Firma City Chambers Limited.

Letztere hatte Stoff für Kabarettisten geliefert, als interne Papiere publik wurden, Vertreter dieses Büros hätten in der Milchbar des Parlaments Dr. Lüssel (Wolfgang Schüssel), Dr. Reibner (Herbert Scheibner), Dr. Lasser (Karl-Heinz Grasser) und Dr. Laider (Jörg Haider) getroffen. Ein mit der aktuellen Anzeige vertrauter Gesprächspartner erklärt allerdings, man könne die 183,4 Millionen Euro nicht simpel als Schmiergelder bezeichnen. „Wir wissen es nicht, es können auch normale Provisionen gewesen sein. Vielleicht wurden damit auch simple Kosten beglichen.“ Ein Teil der Mittel floss dubioserweise nach Thailand und in die Mongolei. Mögliche Erklärung: Bald darauf verkaufte EADS Militärgerät in diese beiden Länder, möglicherweise wurde damit bereits die Kriegskasse für Provisions- und andere Zahlungen aufgefüllt – es gilt die Unschuldsvermutung.

Möglicher langer Rechtsstreit

Worin die Stoßrichtung des Verteidigungsministeriums liegt? „EADS war bisher immer Opfer, nun ist klar, sie waren vor allem Täter“, erklärt der Insider. Im Kaufvertrag und in anderen Papieren wurde wiederholt festgehalten, dass Gegengeschäfte in den Verhandlungen mit Österreich explizit auszuweisen sind. Das unterblieb allerdings, die 183,4 Millionen Euro, die in den beschlagnahmten Dokumenten aufgetaucht sind, sind der Bundesregierung bis zuletzt verheimlicht worden. Ebenso wurde der Republik über Jahre hinweg vorgegaukelt, mit der Lieferung der jeweiligen Maschine keine Probleme zu haben. Interne Unterlagen belegen das Gegenteil. In einem Papier werden unter dem Titel „Disaster“ PR-Optionen bei größeren Lieferproblemen angeführt.

Dass es dem Verteidigungsminister in der Causa nicht nur um die lückenlose Aufklärung geht, sondern auch um eine Verbesserung der Handlungsposition in der Debatte über die künftige Aufstellung der heimischen Luftraumüberwachung (mit oder ohne Eurofighter), liegt auf der Hand. In Justizkreisen geht man davon aus, dass die Staatsanwaltschaft in naher Zukunft, vielleicht schon diese Woche Ermittlungen aufnehmen werde. Spätestens zu dem Zeitpunkt erhält dann auch Airbus – als Nachfolger von EADS – Einblick in die Anzeige.

Die Hoffnung ist, dass der Konzern aus Angst vor einem jahrelangen Rechtsstreit zu einem Vergleich zu bewegen ist. In den letzten Tagen hatten die „New York Times“, die „Financial Times“ und andere Zeitungen ausführlich berichtet, die Aktien sackten empfindlich ab. „Das kann sehr schnell gehen“, so ein Insider. „In ein paar Wochen ist der Vergleich geschlossen.“



Pilz verlangt Klarheit von FPÖ

OTS0094, 22. Feb. 2017, 11:52

Dass der freiheitliche Vorsitzende des Landesverteidigungs-Ausschusses, Reinhard Bösch, Minister Doskozil zur Aussprache in den Landesverteidigungsausschuss lädt, bezeichnet der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, als "Ablenkungsmanöver".

"Der Minister hat am 16.Februar, um 9.15 Uhr, die Wehrsprecher aller Parteien in seinem Büro, gemeinsam mit dem Generalstabschef, dem Leiter der Task-Force, dem Präsidenten der Finanzprokuratur und dem Anwalt des Ministeriums, detailliert über den Inhalt seiner Anzeige informiert. Weil Bösch an diesem Termin nicht teilgenommen hat, soll jetzt nicht der ganze Ausschuss nachsitzen."

Daher bleibt Pilz dabei: "Die FPÖ muss sich entscheiden: Österreich zuerst oder Eurofighter zuerst."

Pilz will eine echte Untersuchung und kein Ablenkungsmanöver.



Eurofighter: FPÖ-Bösch lädt als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses Doskozil zu Aktueller Aussprache

OTS0066, 22. Feb. 2017, 11:00

„Als Obmann des Landesverteidigungsausschusses werde ich Bundesminister Doskozil zu einer Aktuellen Aussprache zum Thema Eurofighter laden. Wir brauchen möglichst rasch eine Sitzung des Ausschusses, im Zuge dessen der Bericht der Task-Force und die damit zusammenhängende Strafanzeige des Bundesministeriums für Landesverteidigung im Rahmen einer Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses zu behandeln sind“, erklärte heute FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch. „Ein ‚Lagebericht‘ des Ministers ist dringend geboten. Denn es sollte nicht so sein, dass Mitglieder des Ausschusses für Landesverteidigung ihr Wissen aus den Medien beziehen müssen statt direkt vom Ressortchef informiert zu werden“, so Bösch.

Die Vorgangsweise des Ministers, auf Basis seiner Informationen eine Strafanzeige gegen die Airbus Defence and Space GmbH und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH einzubringen, erscheine richtig, abseits dessen sind für Bösch für die Zukunft aber zwei Aspekte wichtig: „Erstens müssen für zukünftige Vergaben im Bundesheer Strukturen geschaffen werden, die Verschwendung von Steuergeldern oder gar Korruption von vornherein verhindern. Zweitens muss die Luftraumüberwachung als verfassungsmäßig begründeter Auftrag des Bundesheeres sichergestellt werden.“



Report
Di, 21.02.2017, 21:05


Susanne Schnabl: "Von Anfang an gab es Zweifel - und das ist mittlerweile 15 Jahre her - ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Rede ist vom Eurofighter-Kauf, denn Verteidigungsminister Doskozil ist sich mittlerweile sicher: Österreich wurde betrogen und getäuscht. Eine Anzeige wurde bereits eingebracht. Und so stellt sich einmal mehr die Frage: Wie stehen diesmal die Chancen, aus dem umstrittenen Vertrag auszusteigen? Erstmals nimmt dazu auch Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Stellung, der den Kaufvertrag vor zehn Jahren ja neu verhandelte. Zugunsten oder zum Schaden der Steuerzahler? Das wollten Alexander Sattmann und Ernst Johann Schwarz für den REPORT ganz genau wissen."
__________________________

[Menschen, die hinter einem halbdurchsichtigen Fenster vorbeigehen; Wegweiser "Trakt 7", "Trakt 9", "Trakt 10"; Schild "Parlamentarische Bundesheerkommission. Trakt 10/1. Stock/Zimm ..."] Kriminalfall Eurofighter! [Schild "Gruppe Präsidium =>=>", "Abteilung DiszBW- =>=>"; "Abteilung Präs =>=>"] In diesen Büros des Verteidigungsministeriums [Bgdr Hamberger vor seinem Computer sitzend; my.brainloop.at mit Ordnern "MINERVA 1" und "Arbeitskreis"] hat die Task Force Beweise gegen Airbus zusammengetragen. Seit vergangener Woche liegt die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Der Hersteller hat die Republik betrogen.

    Hans Hamberger (Generalmajor, Leiter Task force): "Wenn wir nicht getäuscht worden wären, dann wär' alles in Ordnung. Wir sind aber getäuscht worden. Wir hätten daher - hätten wir es gewusst - nie gekauft."

[Eurofighter beim Starten mit Nachbrenner, im Hintergrund Hangar I in Zeltweg] Alarmstart am Fliegerhorst Zeltweg. Seit das Bundesheer die Eurofighter gekauft hat, gibt es ständig Aufregung. Der Kaufpreis hoch, der Betrieb teuer, die Technik wartungsintensiv! Die Luftraumüberwachung durch die Eurofighter kostet Österreich jährlich 80 Millionen Euro! Korruptionsvorwürfe gibt es von Beginn an. Der Verdacht auf Betrug ist neu.

    Johannes Zink (Mitglied Task force Eurofighter): "Tatsächlich ist es so, dass es sowohl neue Beweise gibt, aber auch - aufgrund dieser neuen Beweise - einen neuen Blick auf alte Sachverhalte."

[Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer betreten nach dem Ministerrat den Kongresssaal; Schüssel und Riess-Passer beim Vortrag] Sommer 2002. Die schwarz-blaue Bundesregierung rüstet die Luftstreitkräfte auf. Der europäische Konzern Airbus bietet die neueste Generation seines Prestigemodells um fast 2 Milliarden Euro - und die Regierung greift überraschend zu. [Wolfgang Schüssel (ehem. Bundeskanzler, ÖVP): "Die gemeinsame Entscheidung geht für den Eurofighter, für den Typhoon."]

[Norbert Darabos mit Obst Doro Kowatsch und Obst Aschauer in der Flugeinsatzbox, vor der Leiter zum Cockpit eines Eurofighter; steigt die Leiter hinauf] 2006 erbt SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos die ungeliebten Jets. [Darabos auf der Leiter, neben ihm Obst Reinhard Zmug, der ihm das Flugzeug erklärt] Mit dem Hersteller verhandelt er einen Vergleich. Statt 18 Maschinen der neuesten Generation [Darabos neben dem Flugzeug, im Gespräch mit Offizieren des Überwachungsgeschwaders, dahinter Obst Aschauer, Stabschef Bgdr Csitkovits, Obst Michael Bauer und Stefan Hirsch], 15 der Tranche 1. Heute sagt die Task Force, Airbus hätte die neueste Generation gar nicht [Andreas Nödl an seinem Schreibtisch, voller Papierstapel] liefern können - und das verschwiegen. Rechtsanwalt Andreas Nödl hält den Vorwurf der Täuschung für unbegründet. Nödl hat in den vergangenen Jahren Airbus-Lobbyisten vertreten. Der Anzeige des Ministeriums gibt er wenig Chancen.

    Andreas Nödl (Rechtsanwalt): "Wir können uns darüber den Kopf zerbrechen, ob zwischen 2003 und 7 man liefern oder nicht liefern hätte können, aber 2007 ... ab 2007 spielt das einfach keine Rolle mehr! Wir haben einen neuen Vertrag! Oder wir haben, wenn Sie wollen, eine Novation oder einen Vergleich dazu; und der sagt eben: alle Tranche 1. Und die sind aber auch gekommen!"

ORF: "Das heißt, Norbert Darabos hat EADS möglicherweise aus der Patsche geholfen?"

    NÖDL: "Das kann schon sein, ja."

Norbert Darabos (ehem. Verteidigungsminister, SPÖ): "Ich hab' Eurofighter hier keine Rutsche gelegt - ganz im Gegenteil. Ich hab' versucht, in harten Verhandlungen auch dafür zu sorgen, dass wir so viel wie möglich einsparen und das war aus der damaligen Sicht - das ist jetzt zehn Jahre her - aus meiner Sicht der beste Weg."

    NÖDL: "Ich glaub' die haben gejubelt darüber. Man hat ... ich sag' Vor-Facelift-Modelle, die auf der Halde gestanden sind, liefern dürfen und hat sich noch die Zusatztanks und die Navigationssysteme, wenn Sie wollen, herausnehmen dürfen. Also die NACHTnavigation herausnehmen dürfen und die Feinderkennung."

DARABOS: "Das, muss ich ehrlich sagen, hab' ich nie verstanden. Weil es geht um Luftraumüberwachung und nicht um in den Krieg. Und im Krieg hätten wir so und so ka Chance g'habt, was jetzt den Eurofighter betrifft. Also die Tranche 1 ist eine genauso gute Tranche wie Tranche 2, was die Eurofighter betrifft, und ich hab' im besten Wissen auch diesen Kompromiss so ausverhandelt und ich stehe zu diesem Kompromiss."

[Eurofighter auf dem Rollfeld in Zeltweg] Tranche 1 genauso gut wie Tranche 2? Das sieht man im Verteidigungsministerium völlig anders. Und, dass die Eurofighter Jagdflug GesmbH nur Tranche 1 liefern konnte, bildet ja die Grundlage des Vorwurfs der arglistigen Täuschung.

    HAMBERGER: "Wenn Sie sich einen Untersuchungsbericht ansehen, den die deutsche Verteidigungsministerin vor zwei oder drei Jahren in Auftrag gegeben hat, so haben die dortigen Experten festgestellt, dass es erhebliche Probleme mit der Tranche 1 gibt und haben empfohlen, darüber nachzudenken, ob man diese Tranche 1 nicht vorzeitig stilllegt."

[Kamera bewegt sich während EF-U-Ausschuss durch Tür des Lokals VI, dahinter Politiker und Reporter] Schon 2006 startet [Peter Pilz setzt sich im Lokal VI auf seinen Platz] der Eurofighter-Untersuchungsausschuss unter der Leitung des grünen Abgeordneten Peter Pilz [Erhard Steininger betritt Lokal VI] im Parlament. Manager, Politiker und Waffenlobbyisten müssen aussagen. Illegale Machenschaften kann der Ausschuss nicht nachweisen. [Erhard Steininger mit Papieren an seinem Tisch im Lokal VI] 2007, nach der Vergleichsverhandlung zwischen Verteidigungsminister Darabos und dem Eurofighter-Hersteller wird er beendet.

["Im Zentrum, 19.2.2017"] Peter Pilz: "Damals ist der Eurofighter-Untersuchungsausschuss gelaufen. Ich war damals der Vorsitzende. Ich hab' nicht gewusst, dass der Minister mit EADS vertraglich vereinbart, dass der Untersuchungsausschuss abgedreht wird."

    DARABOS: "Das stimmt nicht in dieser Form. Es steht drin - ich kann Ihnen das auch wörtlich vorlesen: ,Es wird davon ausgegangen, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet. Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung ..." die ich getroffen habe "... ist davon unabhängig". Also ich versteh' jetzt diesen Vorwurf des Herrn Dr. Pilz nicht. Und deswegen bin ich auch bereit, mit den Medien zu sprechen."

ORF: "Warum schreibt man das überhaupt in so einen Vertrag rein? Das ist doch Sache des Parlaments und nicht des Ministers."

    DARABOS: "Da ist richtig. Aber wir waren damals in diesem Vergleichsprozess wollte das Eurofighter haben. Nachdem es unabhängig vom Ausgang ist, habe ich das akzeptiert. Aber nicht auf Kosten der Republik, sondern einfach um den Satz in diesen Vergleich hineinzuschreiben, der eigentlich keine Relevanz für die weitere Vorgangsweise gehabt hat."

[Startender Eurofighter in Zeltweg] Auch die mit dem Eurofighter-Hersteller vereinbarten Gegengeschäfte sind Teil der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien. Der Vorwurf: Airbus hat Österreich unberechtigterweise 183 Millionen Euro für legale und illegale Machenschaften verrechnet.

Hans Peter Doskozil (Verteidigungsminister, SPÖ, bei Pressekonferenz vom 16. Februar 2017): "Gegengeschäfte sind offensichtlich eine ideale Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche."

    DARABOS: "Seit ich im Jahr 2007 Minister geworden bin, habe ich versucht ob wir herausfinden können, ob es Bestechung gibt. Wir haben - muss ich sagen leider - keine Anzeichen gefunden. Möglich ist es auf jeden Fall. Man rechnet damit, dass bei so einem Deal immer Geld im Spiel ist - wenn es um 2 Milliarden Euro geht ... hört man so, dass um 400 Millionen Euro irgendwie versucht wird, Menschen für sich zu gewinnen - unter Anführungszeichen. Ich kann nur für mich ausschließen, dass es in diese Richtung gegangen ist. Aber ausschließen würd' ich's nicht, also insofern, wenn der neue Untersuchungsausschuss etwas herausfindet, wäre mir das sehr recht. Der erste hat ja nichts herausgefunden."

ORF: "Also Ihnen wurde kein Geld angeboten."

    DARABOS: "Nein."

[Büro von Dr. Wolfgang Peschorn] Zumindest die rund 180 Millionen will das Bundesheer zurück. Für Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, und damit Anwalt der Republik, ist das nur die unterste Summe. Er hofft, mehr als 1 Milliarde Euro erstreiten zu können. Oder sind die Task Force-Ergebnisse [Bericht Task Force Eurofighter] der Schlüssel zum völligen Ausstieg aus dem Vertrag? Nach 15 Jahren?

    Wolfgang Peschorn (Präsident Finanzprokuratur): "Wenn wir uns mit dem geltend gemachten Schadenersatzansprüchen durchsetzen, kommt das einem Ausstieg gleich, weil wir verlangen das Kaufentgelt zurück. Und im Gegenzug müssen wir uns den Restwert oder Zeitwert der Eurofighter anrechnen lassen."

[Landender Eurofighter in Zeltweg] Die Republik Österreich gegen den Eurofighter-Hersteller. Diese Causa könnte die Gerichte noch jahrelang beschäftigen. Es sei denn, die beiden Seiten einigen sich noch einmal auf einen Vergleich.

    Bericht: Alexander Sattmann, Ernst Johann Schwarz

    Kamera: Werner Veits, Michael Svec
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hakö
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von hakö » 22. Feb 2017, 14:51

Ist ja witzig, Darabos als Selbstverteidigungsminister reduziert von T2-Fliegern auf T1 und jetzt wundert man sich daß Ersatzteile nur noch mühsam handgfertigt zu Apothekerpreisen aufzutreiben sind.
Pazifisten sind wie Schafe, die glauben der Wolf sei Vegetarier. (Yves Montand)

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