9. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. XI. Gesetzgebungsperiode. Mittwoch, 8. Juni 1966
Präsident: 4. Anfrage : Abgeordneter Regensburger (ÖVP) an den Herrn Bundesminister, betreffend Schützenpanzerwagen des Bundesheeres.52/M
Sind hinsichtlich der derzeitigen Ausrüstung des Schützenpanzerwagens des ästerreichischenBundesheeres weitere Entwicklungen und Erprobungen vorgesehen ?
Präsident: Bitte, Herr Minister.Bundesminister Dr. Prader: Herr Abgeordneter! Der Schützenpanzerwagen hat eine sehr vielfache Funktion zu erfüllen. Es ist mit dem Saurer-Schützenpanzerwagen gelungen, ein Basisfahrzeug zu schaffen, das nun immer mehr auch für einzelne Spezialverwendungen weiterentwickelt wjrd. Das ist ein bedeutender Fortschritt, weil dann selbstverständlich in der technischen Betreuung ein Grundgerät vorhanden ist, wodurch die Betreuung wesentlich einfacher, billiger und zielführender gestaltet werden kann.
Der Schützenpanzerwagen ist als Mannschaftstransporter für die Panzergrenadiere und heute auch als Wagen für den Kompaniekommandanten eingerichtet. Er ist außerdem als Träger einer 2 cm-Kanone eingerichtet - die Aufrüstung mit diesem Gerät ist gegenwärtig im Gange -, außerdem als Waffenträger schwerer Maschinengewehre - die Aufrüstung mit dieser Waffe ist gegenwärtig ebenfalls im Gange -, in einer Spezialausführung ist er außerdem als Funkfernschreibpanzer eingerichtet worden, als Fernmeldestelle vor allem für unsere Batteriekommandanten, und des weiteren ist er bereits als Granatwerferwagen im Dienst, als Trägergerät für den 8 crn-Granatwerfer.
Weiters ist gegenwärtig der Schützenpanzerwagen in seiner Neugestaltung als Führungspanzer für die Artillerie in Bau. Ich möchte darauf hinweisen, daß sich auch einige weitere wichtige Spezifizierungen im Planungs- und teilweise bereits im Erprobungsstadium befinden, so zum Beispiel als Panzerjäger mit einer eingebauten 10,5 cm-Kanone und nicht zuletzt auch als Bergepanzer . Außerdem sind Adaptierungsarbeiten im Gange, um den Schützenpanzer auch als Sanitätspanzerwagen verwenden zu können, ferner als Träger für Pionierzwecke und als Kommandowagen für die Panzerartillerie.
Präsident: Eine Zusatzfrage.Abgeordneter Regensburger: Herr Bundesminister! Sie haben liebenswürdigerweise sehr umfassend das Entwicklungsprogramm für den Saurer-Schützenpanzerwagen dargestellt. Ich hätte aber noch eine Zusatzfrage und bitte, mir diese zu beantworten, soweit das mit Rücksicht auf Geheimhaltungsgründe möglich ist : Ist auch vorgesehen, den SaurerSchützenpanzerwagen zu einem FLA-Panzer zu entwickeln ?
Präsident: Herr Minister.Bundesminister Dr. Prader: Selbstverständlich sind auch in dieser Richtung Überlegungen im Gange, aber gerade die Lösung dieser Frage ist außerordentlich schwierig. Man ist über das Stadium des Studiums dieser Frage noch nicht hinausgekommen.
33. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. XI. Gesetzgebungsperiode. Mittwoch, 30. November 1966
Bundesminister Dr. Prader: [...] Wegen der Amphibienfahrzeuge stellen wir gegenwärtig Untersuchungen an. Es werden Probeexemplare angekauft, weil man vor allem testen will, ob diese Fahrzeuge in unseren Gewässern der doch viel bedeutenderen und größeren Strömungsgeschwindigkeit, als es in den Hersteller- und Ursprungsländern bei der Beanspruohung der gleichen Sache der Fall ist, gewachsen sind. [...]
1967
47. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich. XI. Gesetzgebungsperiode. Mittoch, 1. März 1967
Präsident: 3. Anfrage: Abgeordneter Zeillinger (FPÖ) an den Herrn Bundesminister, betreffend Ausrüstung der Luftstreitkräfte des Bundesheeres.628/M
Wäre es nicht zielführender , die Vergrößerung der Hubschrallberflotte des Bunrlesheeres in Angriff zu nehmen, was allgemein als dringend notwendig erachtet wird, statt zwei Kommissionen zu Düsenjägertestflügen ins Ausland zu entsenden, obwohl über die Zweckmäßigkeit eines solchen Ankaufs in Fachkreisen sehr geteilte Meinungen herrschen?
Präsident: Bitte, Herr Minister.Bundesminister Dr. Prader: Herr Abgeordneter! Ihre Frage betrifft zwei völlig getrennte Sachgebiete; das kommt ja auch in der Fragestellung zum Ausdruck.
Ich möchte Ihnen sagen : Beides ist gleicherweise bedeutsam. Die Aufstockung der Hubschrauberflotte wird energisch durchgeführt, und ich hoffe, daß wir mit Ende dieses Jahres die seit langem geplante erste Etappe erreichen können. Wir werden dann 24 Hubschrauber BELL 204 B besitzen, 11 ALOUETTE nr, 14 ALOUETTE III und 20 Hubschrauber der Type BELL 47 und H 13 H ; letztere dienen vor allem Schulungszwecken. Damit wird ein Gesamtstand von 69 Geräten erreicht sein; das ist derzeit, Herr Abgeordneter, das Maximum dessen, was wir im Augenblick technisch und bodenorganisationsmäßig zu bewältigen imstande sind.
Wir haben auf Grund der Erfahrungen bei den letzten Katastropheneinsätzen außerdem in Aussicht genommen, auch einige schwerere oder schwere Hubschrauber anzuschaffen, um vor allem auch schwere und größere Lastentransporte - vor allem von Einsatzgeräten - durchführen zu können.
Was nun den anderen Teil der Frage anbelangt, Herr Abgeordneter, ist bekannt, daß die Lebensdauer unserer Einsatzflugzeuge SAAB J 29 F in den nächsten Jahren ablaufen wird. Es ist daher erforderlich, rechtzeitig Überlegungen anzustellen, welches den österreichischen Verhältnissen angepaßte geeignete Nachfolgemuster allenfalls beschafft werden soll.
Diese Studien können sich nicht auf die uns vorliegenden schriftlichen Unterlagen beschränken. Um ein genaues und sehr wirklichkeitsnahes Bild zu erhalten, war es daher notwendig, einen Test durch österreichische Techniker und Piloten an Ort und Stelle durchführen zu lassen und diese Geräte einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen.
Aus diesem Grunde hat auch eine Gruppe von Angehörigen des Bundesheeres - es waren nicht, wie aus Ihrer Anfrage hervorgeht, zwei Teams - solche Erprobungen durchgeführt. Im Zuge dieser Erprobungen konnten bereits sehr, sehr beachtliche und wertvolle Erfahrungen gesammelt werden. Nur auf diese Weise und nur so können die Voraussetzungen für eine wirklich sachgerechte, richtige und den österreichischen Gegebenheiten angepaßte Entscheidung getroffen werden.
1968
87. Sitzung des Nationalrates der Repuhlik Österreich, Donnerstag, 11. Jänner 1968
Präsident: 5. Anfrage: Abgeordneter LibaI (SPO) an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung, betreffend Mehrzweckboote für militärische Verwendung auf der Donau.1202/M
In welchem Stadium befindet sich der Plan des Landesverteidigungsministeriums, Mehrzweckboote für militärische Verwendung auf der Donau in Auftrag zu geben?
Präsident: Herr Minister.Bundesminister für Landesverteidigung Doktor Prader: Herr Abgeordneter! Der Plan für die größeren Pionierboote befindet sich gegenwärtig im Stadium der technischen Projekterstellung.
- Bundesheer kauft 20 SAAB-105-Düsenjäger (17. Juli 1968)
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1969
163. Sitzung des Nationalrats der Republik Österreich. XI. Gesetzgebungsperiode. Freitag, 5. Dezember 1969
Um die Schlagkraft der Artillerie zu erhöhen, wurden den Artillerieabteilungen der Jägerbrigaden schwere Feldhaubitzen zugeführt.
Die Artillerieverbände der Gruppen bekamen schwere Feldkanonen und RAK-Werfer. Die bisher in Verwendung stehenden Panzerhaubitzen werden 1970 durch die moderne Panzerhaubitze M 109 ersetzt.
Feldheer und Landwehr wurden mit Panzerabwehrrohren Carl Gustav und LAW M-72 ausgerüstet. Diese Waffen können sowohl Hohlladungs- wie auch Sprenggranaten verschießen.
Die Entwicklung des Panzerjägers K ist abgeschlossen und geht in Serienproduktion.
Das Schützenpanzerprogramm ist abgeschlossen.
Die rPak wurde auf Radlafetten gesetzt. Panzerminen wurden beschafft.
Die Pioniertruppen erhielten 25- und 50- Tonnen-Fähren, welche auch für Katastrophenfälle zur Verfügung stehen. Darüber hinaus erfolgte eine weitere Aufstockung der Pionierausrüstung an Wasserfahrzeugen, Pioniermaschinen, Sperrmaterial und Werkzeugsätzen.
1971
- Rationalisierungs- und Einsparungsmaßnahmen im Bundesheer (23. November 1969)
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- General Bach zu den Zuständen im Bundesheer (18. November 1971 - das Interview hat erstaunliche Parallelen zur Heeresdiskussion in den letzten Monaten, inklusive Generalsrebellion.)
Bundeskanzler Kreisky zur "Außer-Dienst-Stellung" von Ministerialrat Ellinger (wegen Aussagen zu Zuständen im Bundesheer)
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1976
- Verteidigungsminister Lütgendorf über Probleme und Finanzierungsmöglichkeiten eines Abfangjägers für das Bundesheer (2. September 1976)
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1977
- Inlandspresseschau: Ombudsmann, Pensionen, Bundesheer
Panzerdiskussion in Österreich: Interview und Stellungnahme von Armeekommandant Emil Spannocchi
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1978
- Abfangjäger für das Bundesheer: Schwedens Viggen in engerer Wahl (27. Mai 1978)
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- Bericht des Landesverteidigungsausschusses betreffend den Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über den gegenwärtigen Stand der militärischen Landesverteidigung (111-34 der Beilagen) (7. Juni 1978)
Zusätzliche Informationen zu VII. Verteidigungshaushalt
(Seite 56 ff.) ,- zu Seite 59, 3. Absatz:
Im Jahre 1976 wurde das Landesverteidigungsbudget um 14,1 %. gegenüber dem Vorjahre angehoben. Darüber hinaus erfolgte so wie im Jahre 1975 eine Freigabe von Mitteln des Konjunkturausgleichsvoranschlages im Ausmaß von rund 480 Mill. öS. Diese zusätzlichen Mittel kamen ausschließlich der österreichischen Wirtschaft, vor allem der metallverarbeitenden und der. Textilindustrie sowie der Bauwirtschaft zugute. Aufträge an die metallverarbeitende Industrie bewirkten, die vermehrte Anschaffung neuer Kraftfahrzeuge und die Auffüllung, der Munitionsbestände.
Die Steigerung des Landesverteidigungsbudgets im Jahre 1977 betrug gegenüber dem Jahre 1976 14,3%. Durch diese Steigerung war es dem Bundesministerium für Landesverteidigung möglich, Beschaffungen auf dem Gebiete der Luftraumüberwachung und auf dem Fernmeldesektor fortzuführen. Ebenso wurde die Erneuerung des Kraftfahr- und Panzergerätes durch Aufträge an inländische Firmen intensiviert und schließlich der Ausbau von Anlagen der Landesbefestigung fortgesetzt.
- zu Seite 69 bis 70, Kraftfahrzeuge:In den Jahren 1976/77 wurde der Grundsatz der Beschaffung neuer Kfz österreichischer Provenienz für die zur Ausscheidung gelangenden US-Kfz weiter verfolgt.
1976 wurden beschafft:300 Stück PINZGAUER aller Typen (davon 90 Stück FIA-PINZGAUER
200 Stück gl LKW 21/2 bis 4 t Steyr 680M/M3.
1977 wurden beschafft:340 Stück PINZGAUER aller Typen,
300 Stück gl LKW 21/2 bis 4 t Steyr 680MI M3,
Auch die Erneuerung alter, nicht mehr verkehrssicherer VW-Fahrzeuge wurde durch die Beschaffung von316 Stück im Jahre 1976 und
100 Stück im Jahre 1977 fortgesetzt.
Bei Sonderkfz lag das Schwergewicht der Beschaffung auf TankKW für die Luftstreitkräfte:3 Stück FlugfeldtankKW ÖAF Gräf & Stift, 13 000 I und
6 Stück StraßentankKW/Luft Steyr, 7 500 l, weiters wurde ein Prototyp GroßtankKW 35 000 I beschafft.
Die inzwischen angelaufene Produktion an sLKW ÖAF, 10 t Gräf & Stift, hat1976 zur Auslieferung von 40 Stück mit 7,5 t Kran und 40 Stück ohne Kran,
1977 zur Auslieferung von 50 Stück mit 7,5 t Kran und 50 Stück ohne Kran geführt.
Für die Produktion 1978/79 sind noch20 Stück sLKW ÖAF, ohne Kran,
30 Stück sLKW ÖAF, mit 7,5 t Kran und
80 'Stück sLKW ÖAF, mit 17,5 t Kran (vornehmlich für die PiTruppe und als Kranfahrzeuge) vorgesehen.
1976 wurden 21 Stück und 1977 3 Stück BergePz GREIF aus der Produktion der Fa. Steyr-Daimler Puch AG in den Bestand des ÖBH übernommen.
Zusätzlich wurden 1977 32 Stück JaPz K ausgeliefert und damit das PzB4 in Graz von US-Panzer M 47 auf JaPz K (Jagdpanzer KÜRASSIER) umgerüstet.
- zu Seite 70, Waffen:Die Masse der für die PAK 52 bestellten HI-Granaten ist in den Bestand des Heeres übernommen.
- zu Seite 71 bis 72, Luftfahrgerät:Die 1976 beschafften 12 Hubschrauber OH-58 und 12 Kampfzonentransporter PILATUS TURBOPORTER wurden in Dienst gestellt.
Als Ersatz für die zur Zeit noch im Flugbetrieb eingesetzten 23 Hubschrauber AB 204 B werden 24 Hubschrauber AB 212 beschafft. Die Auslieferung dieser Hubschrauber ist für den Zeitraum September 1979 bis Ende 1980 vorgesehen.
Die Entscheidung über eine eventuelle Beschaffung von entsprechend leistungsfähigen Abfangjägern wurde vorerst verschoben.
- zu Seite 72, Fernmelde-Geräteausrüstung:Nach Abschluß der Planungen und Geräteauswahl wurden die Bestellungen von Fernmeldegeräten neuester technischer Konzeption, vor allem im Rahmen der Projekte FALKE und LUCHS sowie des umfassenden Fernmelde-Investitionsprogrammes, bereits durchgeführt wobei als erste Maßnahme die Beschaffung moderner Richtverbindungsgeräte und Funksprechgeräte für die Verbände der Bereitschaftstruppe und der Landwehr eingeleitet wurde.
Die vorgesehene Geräteerneuerung und Erweiterung des Gerätebestandes (vor allem Fahrzeugfunkgeräte, mobile Richtfunksysteme, Truppenfunkgeräte usw.) werden voraussichtlich bis Ende 1980 im wesentlichen abgeschlossen sein.
Außerdem wird an einer Neuplanung der militärischen Fernmeldeinfrastruktur gearbeitet, welche den durch die Heeresreform gegebenen Anforderungen angepaßt werden soll.
Der Aufbau des geplanten Luftraumüberwachungssystems wird im Rahmen des Projektes GOLDHAUBE mit besonderer Priorität durchgeführt.
- Neue Diskussion um Abfangjäger für Bundesheer (2. August 1978)
http://www.mediathek.at/oe1_journale/popup/popup_media_manager.php?api=2&fileID=1154289&destination=http%3A%2F%2Fwww.mediathek.at%2Foe1_journale%2Fpopup%2Fsearch.php%3Fq%3Dbundesheer%26project%3D%26p_1%3D1%26p_2%3D1%26p_3%3D5
- Keine Abfangjäger für das Bundesheer (15. September 1978)
http://www.mediathek.at/oe1_journale/popup/popup_media_manager.php?api=2&fileID=1153677&destination=http%3A%2F%2Fwww.mediathek.at%2Foe1_journale%2Fpopup%2Fsearch.php%3Fq%3Dbundesheer%26project%3D%26p_1%3D1%26p_2%3D1%26p_3%3D5
1979
ASMZ, Nr. 7/8/1979 hat geschrieben:Israelische Kfir-Kampfflugzeuge für Österreich?
Zwischen der österreichischen Regierung und der Firma Israel Aircraft Industries laufen Verhandlungen über die Beschaffung von 24 Kfir C-2 Jagdflugzeugen. Beim Kfir C-2 handelt es sich um eine aus dem Mirage III weiterentwickelte einsitzige Maschine. Verbesserungen, wie ein stärkeres Triebwerk (J-79 von General Electric), Entenflügel am Rumpf, Sägezähne an den
Flügelvorderkanten und Wirbelflächen an der Rumpfspitze tragen zu beträchtlichen Leistungssteigerungen bei, insbesondere zu einer erhöhten Manövrierfähigkeit. Auch gewisse Radar-, Feuerleit- und Navigationsgeräte wurden in Israel entwickelt.
Der Export des Kfir stösst insofern auf Schwierigkeiten, als wegen der Verwendung eines amerikanischen Triebwerkes die US-Regierung die Lieferung in bestimmte Länder untersagt. Anscheinend bestehen keine Einwände gegen die österreichischen Kaufabsichten.
- Raketenbewaffnung für das Bundesheer? Rösch kehrt heute aus Moskau zurück (21. Dezember 1979)
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1980
- Journalextra: Vor Entscheidung über Abfangjäger für Bundesheer (12. April 1980)
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Damals gab es sogar noch Milizpiloten!
1981
- Panzergrenadierbataillone (Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes Verwaltungsjahr 1995, Reihe Bund 1996/11)
Modifikation des Schützenpanzers
Das durchschnittliche Alter der den Panzergrenadierbataillonen zugewiesenen Schützenpanzer betrug rd 32 Jahre. Ursprünglich war das BMLV von einer 20-jährigen Nutzungsphase dieser Panzer ausgegangen.
Bereits 1981 fanden Planungen betreffend eine technisch–logistische Modifikation des Schützenpanzers bzw eine Nachfolgebeschaffung statt. Das BMLV entschied sich für eine Modifikation des Brems–Lenk–Systems und nahm 1988 die Serienmodifikation im Heeres–Materialamt auf. Der Abschluß der Modifikation für sämtliche 465 Schützenpanzer wurde mit 1996 angenommen. Laut BMLV würden hiefür insgesamt rd 1 064 Mill S Gesamtkosten anfallen. Mit dieser Modifikation war ua beabsichtigt, die technische Einsatzbereitschaft zu erhöhen, die Fahrerausbildung zu erleichtern, das alte Lenkgetriebe durch ein hydraulisches Lenkgetriebe zu ersetzen und die Nutzungsphase des Schützenpanzers um mindestens 15 Jahre zu verlängern. Laut der für die Rüstung, Beschaffung und Versorgung zuständigen Sektion des BMLV sei mit dieser Modifikation keine Kampfwertsteigerung erfolgt.
Im BMLV lag für diese Modifikation keine umfassende Erfolgskontrolle vor. Es waren weder die technischen Ausfallzeiten vor bzw nach der Modifikation, noch die Auswirkungen der Modifikation auf den Fahrschulbetrieb bekannt. Eine Kostenerfassung im Sinne einer System–Lebenslauf–Verfolgung fehlte ebenso wie eine Wirtschaftlichkeitsrechnung hinsichtlich Eigenmodifikation bzw Fremdvergabe.
Der RH empfahl, in Hinkunft für alle Waffensysteme System–Lebenslauf–Verfolgungen zu erstellen und ein Logistikcontrolling aufzubauen, um eine transparente Kosten– und Ressourcenplanung durchführen zu können. Weiters sollten Wirtschaftlichkeitsrechnungen betreffend Eigen– bzw Fremdfertigung angestellt werden.Das BMLV erwiderte, der Hauptgrund für die Modifikation sei die unzureichende Verkehrs– und Betriebssicherheit gewesen. Die technische Modifikation sei daher unbedingt notwendig gewesen, um damit den ursprünglichen Kampfwert für weitere rd zehn Jahre sicherstellen zu können. Eine System–Lebenslauf–Verfolgung würde systematisch aufgebaut werden.
Die 4. Panzergrenadierbrigade bemerkte, daß der modifizierte Schützenpanzer vor allem im Bereich der Kraftübertragung und Lenkung wesentlich schadensanfälliger sei als sein Vorgänger. Die Systemmängel dieses Panzers wären noch nicht bereinigt. Das Ziel der Modifikation, die technische Einsatzbereitschaft zu erhöhen, sei nicht erreicht worden. Das Panzergrenadierbataillon 13 ergänzte, dies hätte zu schweren Zweifeln am Gerät geführt.
Das III. Korps hingegen bemerkte, die technologische Unterlegenheit des derzeitigen Schützenpanzers könne durch entsprechendes taktisches Verhalten im Gefecht nur teilweise aufgewogen werden.
1982
- Frankreich: Rüstungsindustrie drängt auf Abfangjäger-Ankauf durch österreichisches Bundesheer
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- Abfangjäger für das Bundesheer: Opposition sagt "Ja", Finanzminister Salcher sagt "Nein"
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1984
- Bundesheer kauft 300 Gebraucht-Panzer aus Holland
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- Interview mit Verteidigungsminister Frischenschlager zu Raketenwaffen für das österreichische Bundesheer
- Stellungnahme von Bundeskanzler Sinowatz zu Raketenwaffen für das österreichische Bundesheer
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- Aktueller Stand der Diskussion um Ankauf von Abfangjägern für das Bundesheer
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- Plan von Verteidigungsminister Frischenschlager: Austrian Airlines kaufen Abfangjäger und least sie an das österreichische Bundesheer
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1987
Nationalrat XVII. GP - 34. Sitzung - 5. November 1987
Abgeordneter Dr. Frischenschlager (FPÖ): Herr Bundesminister! Mir ist schon klar, daß jemand, wenn er kein Interesse an einer wirklichen militärischen Widerstandskraft Österreichs hat, sich gegen die überall selbstverständlichen Lenkwaffen ausspricht und bei seiner Aktion dagegen sogar das Ausland zu Hilfe rufen möchte.
Meine Frage, die ich in dem Zusammenhang stellen möchte, weil ich weiß, daß das Lenkwaffenproblem in Österreich vielfach auf Mißverständnisse stößt: Ist Ihre Ankündigung, daß 1988 mit der Beschaffung der Lenkwaffen begonnen wird, eine mit der gesamten Bundesregierung akkordierte Maßnahme, ein akkordiertes Vorhaben, und haben Sie sichergestellt, daß die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit hinter dieser Ihrer Absicht steht?Präsident: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister Dr. Lichal: Der Landesverteidigungsrat hat einstimmig, also auch mit den Stimmen der Vertreter der grünen Organisationen, die Heeresgliederung 1987 beschlossen. Diese Heeresgliederung 1987 wurde einstimmig vom Ministerrat gutgeheißen.
In diese Heeresgliederung 1987 ist die Notwendigkeit der Anschaffung von Gefechtsfeldlenkwaffen, insbesondere Fliegerabwehrwaffen, expressis verbis aufgenommen. Die Anschaffung selbst ist schon im Landesverteidigungsplan festgehalten, der wiederholt von den Regierungen zur Kenntnis genommen und gutgeheißen wurde. Damit ist Ihre Frage mit Ja zu beantworten, eben weil diese Beschlüsse vorliegen.
Die Beschaffung für das Jahr 1988 bedeutet nicht eine großräumige Ausstattung, sondern einen Beginn mit Erprobungslosen, um überhaupt feststellen zu können, welche Produkte für unser Bundesheer am besten geeignet sind. Es handelt sich also im Jahr 1988 um den grundsätzlichen Beginn der Ausstattung unseres Bundesheeres, aber nicht großräumig und großflächig, weil wir zuerst einige Vorbedingungen abklären müssen. Dazu gehört ganz einfach, welches von den Produkten, deren es viele auf dem Weltmarkt gibt, für Österreich am besten geeignet ist.
1989
Nationalrat XVII. GP - 93. Sitzung - 26. Jänner 1989
Abgeordneter Dr. Frischenschlager: Frau Präsidentin! Wir werden uns bei anderer Gelegenheit darüber unterhalten. Ich lese also parlamentsususwidrig (Ruf: Eine neue Geschäftsordnung.') herunter.
3501M
Nachdem Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, 1988 die Erprobung und anschließend auch die Beschaffung von Lenkwaffen angekündigt haben, frage ich Sie. welche diesbezüglichen Schritte gesetzt wurden beziehungsweise werden.Präsident Dr. Marga Hubinek: Herr Bundesminister.
Bundesminister Dr. Lichal: Nun, sehr geehrter Herr Abgeordneter, für ein Milizheer ist eine adäquate Bewaffnung zweifelsohne ganz wichtig, ich würde fast sagen, lebenswichtig. Daher habe ich begonnen, die Ausstattung des österreichischen Bundesheeres mit sogenannten Gefechtsfeldlenkwaffen, mit Abwehrlenkwaffen mit einer kurzen Reichweite, in Angriff zu nehmen.
Im vergangenen Jahr wurde bereits eine Panzerabwehrlenkwaffe, System Milan, eine französische Waffe, getestet. Jetzt wird die schwedische Bill getestet, und wir kennen natürlich auch Fliegerabwehrlenkwaffen verschiedener Provenienz - amerikanische, sowjetische, französische und schwedische. Hier ist die Erprobung nicht so intensiv notwendig wie bei Panzerabwehrlenkwaffen, weil das Gelände mitberücksichtigt werden muß, das dann beim Einsatz vorhanden ist. Eine Abwehrlenkwaffe für eine Fliegerabwehr dagegen ist eigentlich in jedem Gelände gleich zu bedienen und im Handling gleich zu bewerten.
So werden wir bis Mitte dieses Jahres mit den Erprobungen der Panzerabwehrlenkwaffen fertig sein. Die Systeme, die wir wählen können, sind ja davon abhängig, daß sie auch miliztauglich sind, das heißt, daß sie auch von Milizsoldaten gehandhabt werden können und nicht nur mit schweren mechanisierten Verbänden zum Einsatz gebracht werden können, wobei selbstverständlich Lenkwaffen letztendlich auch auf einem Fahrzeug montiert werden können.
Am wichtigsten aber ist, daß der einzelne Soldat auch über eine solche heute ganz einfach in allen Armeen der Welt vorhandene Abwehrlenkwaffe verfügt. Wir werden daher spätestens im Sommer - so hoffe ich - die Entscheidung treffen können und mit der Beschaffung beginnen.
1993
Nationalrat XVIII. GP - 114 . Sitzung - 21. April 1993
Abgeordneter Roppert: Herr Bundesminister!
Meine Anfrage lautet:371/M
Wann gedenken Sie, die längst überfalligen Radpanzer für das österreichische Bundesheer zu beschaffen?
Präsident: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister Dr. Fasslabend: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie Sie wissen, haben wir im vorigen Jahr den Beschluß gefaßt, im Zuge der Heeresgliederung-Neu die Anschaffung von Radpanzern mit Priorität zu versehen. Ich kann Ihnen heute mitteilen, daß wir wesentlich schneller als im internationalen Durchschnitt die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen haben, um mit der ersten Projektstufe, nämlich Anschaffung von Radpanzern, die auch für den UN-Einsatz verwendet werden können, voranzukommen.
Wir haben diesbezüglich bereits ein Pflichtenheft hergestellt. Wir erwarten, daß in der nächsten Zeit eine entsprechende Beschlußfassung durch den Ministerrat erf olgen wird. Dann können wir in den Anschaffungsvorgang hineingehen, wobei zu sagen ist, daß von der Bestellung bis zur ersten Anlieferung mit einem Zeitraum von zirka 16 Monaten zu rechnen sein wird.
Präsident: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Rieder.Abgeordneter Rieder (ÖVP): Herr Bundesminister! Die Beschaffung von Rüstungsgütern ist an und für sich ein recht komplexer Vorgang und ist deshalb von Außenstehenden nicht immer objektiv beurteilbar, jedenfalls nicht leicht beurteilbar. Ich frage Sie daher: Welche Prioritäten setzen Sie bei der Beschaffung von Rüstungsgütern?
Präsident: Herr Bundesminister.Bundesminister Dr. Fasslabend: Wir haben diese Frage nicht isoliert behandelt, sondern diese Frage im Zusammenhang mit der Heeresgliederung- Neu im gesamten behandelt, weil sich ja durch das neue Einsatzkonzept, durch die neue Organisationsform, auch neue Prioritäten ergeben haben. Man könnte generell einige Schwerpunkte hervorheben.
Es geht um mehr Mobilität. Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für das österreichische Heer in der Zukunft, und soll durch die Anschaffung von Radpanzern - eine ganz wichtige Maßnahme - oder im Bereich der Luft durch die Anschaffung von bewaffneten Hubschraubern verwirklicht werden.
Es geht weiters darum, einen Schwächebereich der österreichischen Verteidigung zu kompensieren, und dieser Schwächebereich liegt insbesondere im Bereich der Luftraumverteidigung, bei der Abwehr aller Risken und Gefahren, die aus dem Bereich Luft kommen, und wir haben daher auch konkrete Maßnahmen gesetzt, etwa die Anschaffung von Boden-Luft- oder Luft-Luft-Abwehrsystemen neuester Bauart.
Ein dritter Bereich ist sicherlich der Bereich des Schutzes der eingesetzten Soldaten, das kommt in den Anschaffungsvorhaben bezüglich Splitterschutz beziehungsweise neuer Helm zum Ausdruck.
Ein vierter Bereich bezieht sich auf eine erhöhte Führungsfähigkeit, und das ist sehr stark mit dem EDV -Sektor verbunden.
Ein fünfter Bereich bezieht sich auf eine verbesserte Durchführung von möglichen Abwehrhandlungen zu jeder Zeit, bezieht sich also insbesondere auf den Nachtsichtbereich und auf eine verbesserte Geräteausstattung für diesen Bereich.
Sie sehen also, es ist nicht ein einzelner Bereich, sondern eine Fülle von Bereichen, und diese ergibt sich aus der neuen AufgabensteIlung, und innerhalb dieser werden noch Prioritäten zu setzen sein.
Präsident: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Haupt. Bitte.Abgeordneter Mag. Haupt (FPÖ): Herr Bundesminister! Ich möchte auf die Frage des Kollegen Roppert betreffend Beschaffung der Radpanzer zurückkommen. Sie haben ausgeführt, daß sich neben dem österreichischen Produkt auch mehrere ausländische Produkte in einem Vorprüfungsverfahren befunden haben.
Ich möchte von Ihnen wissen, nachdem die Regierungssprecher unterschiedliche Zahlen über die anzuschaffenden Radpanzer in den Raum gestellt haben, ob nunmehr in Ihrem Ministerium die endgültige Beschlußfassung, welche Einheiten mit welcher Anzahl von Radpanzern versorgt werden sollen, gefallen ist und welche ausländischen Produkte in diesem Vorprüfungsverfahren bereits geprüft worden sind.
Präsident: Herr Bundesminister, bitte.Bundesminister Dr. Fasslabend: Die Tatsache, daß es unterschiedliche Zahlen gibt, ergibt sich daraus, daß in den letzten Jahren sämtliche diesbezügliche Konzepte verändert wurden und daher auch neue Prioritäten zu setzen waren.
Lassen Sie mich einige konkrete Aussagen dazu machen. Es geht auf der einen Seite um den Bereich der UN-Ausstattung; diese Größenordnung wird sich ungefähr auf 50 Stück belaufen. Der zweite Bereich ist in der Erstausstattung sozusagen der Jägertruppe zu sehen. Das ist ein Bereich , der - wie ich ausgeführt habe - in einer Größenordnung von zirka 450 Stück zu sehen ist.
Alle anderen Planungen beziehen sich auf einen späteren Zeitpunkt. Da werden dann der gesamte Sanitätsbereich, verschiedene logistische Einrichtungen und verschiedene andere Truppenteile einbezogen. Die Beschaffung wird dann auch wieder in Abhängigkeit zu Waffensystemen erfolgen, und das wird eine Anzahl ausmachen, die ungefähr mit dem Zwei- bis Dreifachen des ersten Beschaffungsvorhabens in den ursprünglichen Planungen anzusetzen ist. Ich gehe aber davon aus, daß sich diese Zahl noch ändert, daher sollte sie in die Überlegungen der nächsten Legislaturperiode noch nicht einbezogen werden.
Abgeordneter Gratzer: Herr Bundesminister! Meine Anfrage lautet:
3801M
Mit welchem Investitionsvolumen sollen bis zu welchem Zeitpunkt die notwendige Beweglichkeit und der Splitterschutz von wie vielen Jägerbrigaden erfolgen, um das Konzept "GREIF" zu erfüllen?
Präsident: Herr Bundesminister, bitte.Bundesminister Dr. Fasslabend: Lassen Sie mich zuerst den Begriff "GREIF" erklären, weil ich glaube, daß er wahrscheinlich spontan nicht allen verständlich ist. "GREIF" ist die Systembezeichnung für die neue Heersorganisation, es ist die Kurzformel für: grenznahe, rasch verfügbar, einsatzorientiert und flexibel.
Das bedingt auf der einen Seite eine andere Organisation, auf der anderen Seite, wie aus Ihrer Fragestellung hervorgeht, eine Anderung im Beschaffungswesen beziehungsweise in der Materialstruktur. Diese soll folgendermaßen ausschauen: Schwergewicht und erste Priorität hat die Anschaffung von Radpanzern. Es sollen in der ersten Phase im Frieden insgesamt vier Bataillone beziehungsweise Regimenter beziehungsweise in der Einsatzorganisation Brigaden damit ausgestattet werden, und zwar mit je 62 Stück, sodaß die erste Tranche der Ausstattung eine Größenordnung von zirka 250 Stück ausmacht. Das Investitionsvolumen dieser 250 Stück wird - wenn man davon ausgeht, daß der Preis pro Stück wahrscheinlich in der Größenordnung von 8 bis 10 Millionen Schilling liegen wird - in der Größenordnung von 2,5 Milliarden Schilling liegen. Das wird sich auf mehrere Jahre verteilen.
Nationalrat XVIII. GP - 114 . Sitzung - 5. und 6. Mai 1993
Abgeordneter Kuba: Mich würde interessieren, Herr Bundesminister, welche Überlegungen es gibt hinsichtlich Stationierung und anzuschaffender Batterien in bezug auf die "Mistral" .
Präsident: Herr Bundesminister.Bundesminister Dr. Fasslabend: Das österreichische Heer wird mit insgesamt sieben Batterien starten; davon werden drei bei den Panzergrenadierbrigaden zum Einsatz kommen und vier bei den Jägerbataillonen.
Präsident: Zusatzfrage? - Herr AbgeordneterSchwärzler. Bitte.
Abgeordneter Ing. Schwärzler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Eine entsprechende Ausrüstung unseres Bundesheers ist unbestritten, ist sehr wichtig und entscheidend. Worin liegen die Schwerpunkte in den kommenden Jahren bezüglich Verbesserung der Infrastruktur beim Bundesheer , und wie stehen Sie, Herr Bundesminister, zur Anschaffung von Kampfhubschraubern, und zwar aufgrund der besonderen topographischen Verhältnisse, die eben in Österreich gegeben sind?
Präsident: Herr Bundesminister.
Bundesminister Dr. Fasslabend: Die Schwerpunkte liegen eindeutig in einer verbesserten Sicherung unseres Luftraumes, was etwa in der Beschaffung von Fliegerabwehrlenkwaffen zum Ausdruck kommt, auf der anderen Seite aber auch in einer erhöhten Beweglichkeit und in erhöhtem Schutz zu Boden, was etwa im Beschaffungsprojekt Radpanzer zum Ausdruck kommt, aber auch etwa im Bereich OlM 109" und in weiterfolgenden Projekten etwa für einen neuen Kampfschützenpanzer.
Ich meine, daß mit großem Nachdruck solche Projekte zu verfolgen sind. - Ich habe jetzt leider den letzten Punkte Ihrer Frage nicht mehr ganz in Erinnerung. (Abg. Ing. S c h w ä r z 1 e r: Das war bezüglich Kampfhubschrauber!) Danke. - Zu Ihrer Frage: Wie stehen Sie zur Anschaffung von Kampfhubschraubern beziehungsweise bewaffneten Hubschraubern? Es gibt ein diesbezügliches Projekt, das allerdings noch nicht abschlußreif ist, sondern sich noch im Planungsstadium befindet. Es geht darum, eine möglichst gute Lösung zu finden, um einen entsprechenden Schutz herbeizuführen, eine entsprechende Bewaffnung möglich zu machen und andererseits auch für die Zukunft entsprechende Transportqualität und -kapazität sicherzustellen.
Da sind wir, wie ich bereits gesagt habe, noch nicht im Abschlußstadium, aber eines kann man mit Sicherheit sagen: daß gerade im Bereich der Hubschrauber eine Verbesserung gelungen ist, die ja eine der modernen Komponenten der Kampfführung darstellen, die in Zukunft nicht mehr wegzudenken ist.
Abgeordneter Roppert (SPÖ) : Herr Bundesminister! Radpanzer sind multifunktioneil. Sie könnten zu verschiedenen Einsätzen herangezogen werden: Aufklärer, gepanzertes Fahrzeug für Infanterie, aber auch als Sanitätsfahrzeuge sind sie geeignet.
In welche Kategorie, glauben Sie, werden Sie bei einem Beschaffungsvorgang innerhalb des österreichischen Bundesheeres als erstes einsteigen?Präsident: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister Dr. Fasslabend: Ich habe bereits bei meinen letzten Ausführungen darauf hingewiesen, daß ein Ministerratsvortrag des Außenministers unmittelbar bevorsteht, was die Anschaffung von Ausstattungsteilen für den UN Einsatz betrifft. In diesem Zusammenhang sind auch Radpanzer vorgesehen. Das ist die erste zu erwartende Tranche, weitere werden folgen.
Abgeordneter Mag. Haupt ( F PÖ) : Sehr geehrter Herr Bundesministerl Sie haben in der vorletzten Fragestunde ausgeführt, daß als erste Tranche mit den Radpanzern für den Mob-Fall vier Brigaden ausgestattet werden sollen. Aus der Heeresgliederung-Neu ist aber nunmehr ersichtlich, daß mindestens zwei Jagdpanzerbataillone zu Aufklärungsregimenten umgegliedert werden sollen.
Ich frage Sie daher, Herr Bundesminister: Ist daran gedacht, die Aufklärungsregimenter mit Radpanzern auszustatten, und, wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?Präsident: Herr Bundesminister.
Bundesminister Dr. Fasslabend: Selbstverständlich ist auch daran gedacht, das Aufklärungsbataillon mit Radpanzern auszustatten. Ein genauer Terminplan liegt diesbezüglich nicht vor, welche Einheit zu welchem Zeitpunkt damit ausgestattet
werden kann, weil das wesentlich von der Durchführung der Beschaffung abhängt, aber wahrscheinlich werden sie zu den ersten Einheiten zählen.
1994
TRUPPENDIENST, 3/1994 hat geschrieben:Österreich:
Bundesheer kauft 68 gepanzerte Räderfahrzeuge
Am 25. März 1994 wurde ein Vertrag zur Fertigung von 68 gepanzerten Fahrzeugen der Type "Pandur" für das Bundesheer seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung unterzeichnet. Vertragspartner ist die Firma Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeug AG. Diese richtet nun die erforderlichen Produktionsstraßen für die Erzeugung des Fahrzeugs ein. Die Auslieferung des ersten Serienfahrzeugs ist für spätestens 14 Monate nach Inkrafttreten des Vertrages vorgesehen. Das letzte Fahrzeug dieser Serie wird spätestens 24 Monate nach der Vertragsunterzeichnung geliefert. Diese Fahrzeuge werden in der Version als Mannschaftstransportwagen gefertigt.
Ausschlaggebend für die Vergabe dieses Großauftrages war die Entscheidung von Bundesminister Dr. Fasslabend, wonach beim Bewertungsverfahren die inländischen Wertschöpfungen sowie die Produktion in Österreich besonders zu berücksichtigen waren. Dafür sprachen aber auch militärische Erwägungen bezüglich der Sicherstellung der Inalandsversorgung unter Abstützung auf die bestehende Infrastruktur sowie auf die Ausrüstung und Ausstattung des Bundesheeres.
Bundesminister Dr. Fasslabend zeigte sich, wie er sagte, "im höchsten Maße befriedigt, daß es gelungen ist, einen derartig bedeutenden Auftrag an ein renommiertes österreichisches Unternehmen zu vergeben. Ich habe der inländischen Wertschöpfung bei diesem Projekt nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern vor allem aus militärischen Erwägungen stets höchste Priorität eingeräumt."
Die "Pandur" sind unter anderem auch für UN-Einsätze geeignet. Die Bundesregierung hat bekanntlich im Mai 1993 die Grundlagen für die Mitwirkung an friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen beschlossen. Von diesem Entschluß war damals auch die Beschaffung von 68 Stück gepanzerter Räderfahrzeuge durch eine Sonderfinanzierung betroffen. Danach kam es zur Erarbeitung einer Leistungsbeschreibung und einer Angebotseinholung im Rahmen einer Vergabe gemäß der ÖNORM 2050 unter Auflage der Fertigung im Inland.
Neben die Firma Steyr haben sich auch die Firmen MOWAG (Schweiz), Thyssen-Henschel (Deutschland) sowie VAB (Frankreich) und ein finnischer Hersteller um den Auftrag beworben. Hiebei konnte Steyr mit dem "Pandur" nachweisen, daß dieses Fahrzeug dem letzten Stand der Technik entspricht (siehe auch TRUPPENDIENST, Heft 4/1993, Seite 307 ff.). Intensive Preis-Leistungs-Verhandlungen führten zu dem Ergebnis, daß die Fahrzeuge zu einem für das Bundesheer angemessenen Preis vergeben werden. So war der "Pandur" in der vergleichbaren Grundversion um etwa 25 Prozent preisgünstiger als die Konkurrenzprodukte. Der Preis für die 68 Fahrzeuge beträgt rund 530 Millionen Schilling.
Unabhängig von dieser Beschaffung wird im Bundesministerium für Landesverteidigung das in einer langfristigen Beschaffungsplanung vorgesehene Projekt einer neuen Radpanzerfamilie fortgeführt.-Red-
- Steyr–Daimler–Puch Spezialfahrzeug AG, Wien (Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes. Teilbereiche des Steyr-Daimler-Puch-Konzerns, Reihe Bund 1994/8)
Panzerfahrzeuge sind wegen ihres sehr langfristigen Produktzyklus, wenn kein gesicherter Absatz unmittelbar an die Entwicklungsphase anschließt, aufgrund des technischen Fortschritts bald überholt. Der Unternehmung war es nicht gelungen, für ein neues Kampfschützenpanzerkonzept einen Entwicklungsauftrag des Bundesheeres zu erhalten. Aber auch beim Radpanzer war es in den Jahren 1985 bis 1988 zu einem Stillstand gekommen. Trotz laufender Kontakte war es der Unternehmung nicht möglich gewesen, verbindliche Zusagen des Bundesheeres über etwaige Neubeschaffungen zu erhalten.
Kampfschützenpanzer
Mangels eines Inlandsauftrages für einen neuen Kampfschützenpanzer war es notwendig, auf dem Auslandsmarkt Partner zu suchen. Zum einen kam es infolge bisheriger Geschäftskontakte zum Abschluß eines Know–how–Vertrages mit dem griechischen Partner der Unternehmung, der allerdings nur den Schützenpanzer betraf. Zum anderen fand aber die Unternehmung im Rahmen des spanischen Verstaatlichten–Konzerns einen Kooperationspartner für die Entwicklung und Vermarktung eines neuen Kampfschützenpanzers. Anfang 1992 wurde eine gemeinsame Tochtergesellschaft gegründet.
Der RH verwies auf das allgemeine Risiko der internationalen Waffenmärkte, wenn auch der Unternehmung nunmehr Teilerfolge gelungen waren.Laut Stellungnahme des Vorstandes sei diese Lösung hinsichtlich des Kampfschützenpanzers für die Unternehmung vorteilhaft und sichere ihr Dispositionsfreiheit mit einem beachtlichen Absatzpotential.
Radpanzer
In der Zwischenzeit trieb die Unternehmung die Serienreifmachung des Radpanzers unter Schwierigkeiten und Verzögerungen weiter voran. Kontakte zu ausländischen Kooperationspartnern führten zu zwei Vertragsabschlüssen im Jahr 1991. Konkrete Geschäftserfolge waren aber bis zum Zeitpunkt des Endes der örtlichen Einschau des RH im Oktober 1992 noch ausgeblieben. Eine Reihe von weiteren Projekten, welche sämtliche Spot–Charakter aufwiesen, führten zu keinen Ergebnissen. Nach Ende der Erhebungen des RH konnte die Unternehmung jedoch einen Lizenzvertrag über die Technologienutzung ihres Radpanzers abschließen. Darüber hinaus bemühte sich die Unternehmung um einen Auftrag des Bundesheeres.
Wie der RH kritisch vermerkte, führten auch Teilerfolge auf dem Auslandsmarkt bei weitem nicht die Wirtschaftlichkeit des Produkt–Projektes herbei. Nach Ansicht des RH sollte das Projekt des Radpanzers erst bei Erfüllung von Wirtschaftlichkeitskriterien — insbesondere Bestellung größerer Stückzahlen — weiterverfolgt werden.Laut Stellungnahme des Vorstandes habe sich die Unternehmung bei einer Reihe von Tests im Ausland im Spitzenfeld qualifiziert und sei bislang keines dieser Projekte an den Mitbewerb verloren gegangen. Nach einer etwaigen Beschaffung durch das Bundesheer wären deshalb chancenreiche Voraussetzungen für Geschäftsabschlüsse gegeben. Eine definitive Ablehnung durch das Bundesheer würde allerdings den weiteren Projektverlauf in hohem Maße bestimmen. Die Unternehmung hätte sich seit dem ersten Pflichtenheft (1978) immer wieder am Bedarf des Bundesheeres ausgerichtet. Tatsache sei, daß das Bundesheer trotzdem erst im Herbst 1993 verbindliche technische Lieferbedingungen vorlegt hätte.
Die Unternehmung hatte mit dem Radpanzer von der Steyr–Daimler–Puch AG ein bis zur Prototypenreife entwickeltes Produkt übernommen. Für Kettenfahrzeuge besaß die Unternehmung besondere Kenntnisse aus der Eigenfertigung und der Überholung samt Kampfwertsteigerung von Fremdprodukten.
Der RH vermerkte, daß die Unternehmung wegen ihrer Größe keine Grundlagenforschung betrieben hatte und die Vorentwicklungen neuer Produkte gering waren.Laut Stellungnahme des Vorstandes verfüge die Unternehmung mit den beiden Panzertypen über zwei Produktlinien, die jeweils eine beachtliche Anzahl von Ausführungsvarianten aufwiesen. Außerdem könnten angesichts der vorhandenen Modernisierungstechnologien dem Kunden jederzeit verschiedene Kategorien leichter Panzer angeboten werden.
Radpanzer
Der Radpanzer hatte in der Entwicklungsphase (seit 1978) sehr hohe Entwicklungskosten. Während die Unternehmung ursprünglich von einer Heeresabnahme ab 1984 ausging, zeichnete sich eine Truppenverwendung frühestens für 1995 ab.
Nach Ansicht des RH war mangels Projekteinbindung des Bundesheeres das Risiko der Unternehmung hoch. Weiters hatten sich wegen der langen Entwicklungsdauer wesentliche Baugruppen und Aggregate der Lieferanten geändert, was hohe Kosten verursachte.Laut Stellungnahme der Unternehmung hätte ihr im Feber 1985 der damalige Verteidigungsminister Dr Frischenschlager die Beschaffungsabsicht bestätigt; eine rechtsverbindliche Zusage sei jedoch aufgrund der Vergabevorschriften nicht möglich gewesen. Um die Radpanzerfamilie marktkonform im Programm zu halten, sei die Vielfalt der Ausführungsvarianten notwendig.
Kampfschützenpanzer
Die Entwicklung des neuen Kampfschützenpanzers mit dem spanischen Partner hatte sich aus einem angestrebten Kundenauftrag 1988 hergeleitet. In der Folge wurde daraus eine Eigenentwicklung der Unternehmung gemeinsam mit einem Kooperationspartner.
Der RH räumte ein, daß die Fortführung der Kettenfahrzeugproduktion eine vom Aufsichtsrat genehmigte Grundsatzentscheidung darstellte. Der RH befürchtete für das Projekt hohe Risken; zudem könnte sich eine ähnlich lange Produktvorlaufzeit wie beim Radpanzer nachteilig auf das Gesamtprojekt auswirken.Laut Stellungnahme des Vorstandes entspringe das Projekt zwar einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Bundesheer, dessen Einbindung sei aber vorerst nicht möglich gewesen. Die Unternehmung habe daher ihre Riskenteilung im Rahmen der gemeinsamen Tochterunternehmung mit ihrem spanischen Partner vorgenommen. Die Zusammenarbeit erfolge auf der Grundlage klarer organisatorischer Festlegungen und gesellschaftsrechtlicher Regelungen. Von den Kernprojekten werde die Wirtschaftlichkeit der Kampfschützenpanzerentwicklung und die Zeitachse definiert. Die vom RH aufgezeigten Risken sah der Vorstand nicht.
1995
- Prüfungsergebnis Auslandseinsätze ( Reihe Bund 1995/7)
Aufstellung "vorbereiteter Einheiten"
Im Hinblick auf verstärkte Bemühungen der Vereinten Nationen nach verbesserter Reaktion auf krisenhafte und sicherheitsbedrohende Entwicklungen plante das BMLV in Zusammenarbeit mit dem BMA und dem BMI den Aufbau kleiner, spezialisierter Einheiten, um erforderlichenfalls neben den bestehenden Truppen, Beobachtern und Spezialkräften möglichst rasch (weitere) Truppen für Hilfeleistungen im Ausland beistellen zu können.
Gemäß einem vom BMA vorgelegten und von der Bundesregierung im Mai 1993 zur Kenntnis genommenen Bericht sei im Rahmen des Verteidigungsressorts die Aufstellung eines Feldspitals sowie von Infanterie–, Pionier–, Versorgungs–, Flieger–, Such– und Rettungselementen für Friedenssicherung und Katastrophenhilfe geplant. Dieses Vorhaben machte neben dem beim Bundesheer bestehenden Gerät auch umfassende Neuanschaffungen notwendig. Mangels Bedeckbarkeit dieser Kosten aus den laufenden Haushaltsmitteln war die hiefür erforderliche budgetäre Vorsorge im Einvernehmen mit dem BMF sicherzustellen.
In der Folge richtete das BMLV eine Projektorganisation zur Planung dieser Truppen ("vorbereitete Einheiten") ein.
Der vorgegebene Projektbeginn (November 1993) konnte allerdings wegen Personalengpässen — ua stand der Projektleiter nur sehr eingeschränkt zur Verfügung — nicht eingehalten werden. Selbst ein Jahr später lag noch kein genehmigter Projektauftrag vor.
Ungeachtet des geringen Planungsforschritts wurden in der Zwischenzeit einschlägige Beschaffungsvorhaben begonnen. Diese umfaßten neben Gerät im Umfang von rd 60 Mill S vor allem gepanzerte Radfahrzeuge im Bestellwert von rd 635 Mill S (einschließlich USt), zahlbar in den Jahren 1995 bis 1997. Nachdem das BMLV erst nach Ausfertigung des Bestellschreibens im Juli 1994 mit dem BMF die 1993 in Aussicht gestellte Zuweisung gesonderter finanzieller Mittel erörterte, konnten lediglich die im Jahr 1995 fälligen Zahlungen von rd 200 Mill S sichergestellt werden.
Die vorgesehene Aufnahme der Beschaffungsvorhaben in das Investitionsprogramm des BMLV unterblieb.
Die nur teilweise ermöglichte gesonderte Finanzierung der Radpanzer könnte zu Engpässen bei den Budgetmitteln für militärische Investitionen in den Jahren 1996 und 1997 führen.
Der RH empfahl dem BMLV, die Voraussetzungen für eine zügige Projektabwicklung zu schaffen, weitere Beschaffungen und sonstige Maßnahmen auf Ergebnisse der Projektarbeit abzustützen sowie derartige Projektorganisationen in Hinkunft sorgfältiger zu planen.Laut Stellungnahme des BMLV sei Ende Dezember 1994 der Projektauftrag erteilt und in der Folge ein hauptamtlicher Projektleiter eingesetzt worden.
Sonderbericht des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Erster Teilbericht (Projekt "Lufttransportsystem der Bundesverwaltung"; Bewaffneter Hubschrauber)
604. Sitzung des Bundesrates vom 12. Oktober 1995
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke , Herr Bundesminister.
Wir kommen zur 5. Frage. - Bitte, Herr Bundesrat Ing. Peter Polleruhs (ÖVP, Steiermark).Bundesrat Ing. Peter Polleruhs: Herr Bundesminister! Ich möchte folgende Frage an Sie
richten:566/M -B R/95
Wie sehen die Prioritäten des Ressorts bei den Beschaffungen aus?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die Prioritäten bei der Beschaffung liegen zurzeit aufgrund des eingeschränkten Budgetrahmens insbesondere bei der Durchführung bereits vertraglich abgeschlossener Einkaufs- und Investitionsvorhaben , wie etwa im Bereich Panzerabwehrlenkwaffe, aber auch leichte Fliegerabwehrlenkwaffe "Mistral", die Panzerhaubitze M 109 einschließlich ihrer Kampfwertsteigerung bei den eingekauften Modellen aus der britischen Rheinarmee, selbstverständlich die Fortsetzung des Beschaffungsaktes gepanzertes Radfahrzeug - 68 Stück sind bereits bestellt, es ist vorläufig erst ein Stück vorhanden -, dann Tieffliegererfassungsradar, Ausbildungssimulatoren und natürlich auch Kampfhelm und Splitterschutz.
Bundesrat Stetan Prähauser: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
579/M-B R/95
Wann und in welcher Gestalt wird das neue Mech-Konzept des Bundesheeres vorliegen?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Das Mech-Konzept ist in einem Rohentwurf ausgearbeitet und befindet sich gerade beim Generaltruppeninspektor zur Überprüfung und zum Abschluß. Es wird noch in diesem Jahr vorliegen.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke. - Wird eine Zusatzfrage gewünscht? - Bitte, Herr Bundesrat.Bundesrat Stefan Prähauser: Herr Bundesminister! Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Kam pfwert von Kampfpanzern für das österreichische Verteidigungskonzept?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Das Mech-Konzept gibt umfassende Antworten über das zukünftige Einsatzkonzept und alle Strukturen im Bereich der Mech-Truppe.
Ich möchte gleich dazusagen , daß das der Teil war, der in seiner Grundformation bei der Heeresgliederung-Neu fortgeführt wurde, weil er nicht nur bereits einen sehr hohen Anteil an Voraussetzungen mitgebracht hat, die die zukünftige Konzeption erfordert - beispielsweise eine höhere Präsenzfähigkeit; das war eigentlich der Urgrund dieser Truppe -, sondern weil er darüber hinaus selbstverständlich auch zur Absicherung der übrigen Veränderungen gedient hat.
Es ist so, daß selbstverständlich auch in Zukunft jede Armee der Welt einen Kampfpanzer, Aufklärungspanzer, Kampfschützenpanzer, Bergepanzer, das heißt, das gesamte Sortiment an Panzern benötigt. Gerade die Ereignisse in Exjugoslawien - denken Sie nur an die Situation in Bosnien - zeigen ganz deutlich, daß mit einem Light-Konzept genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was manche Leute dahinter vermuten, nämlich ein Weniger an Sicherheit, denn der Einsatz von schweren Waffen entscheidet letztendlich darüber, wie gut es gelingt, einen Gegner abwehren zu können oder die nötige Abschreckungswirkung erzielen zu können .
Das heißt, das österreichische Bundesheer wird selbstverständlich in Zukunft genauso wie in der Vergangenheit über leistungsfähige Panzer verfügen müssen , um dem Auftrag gerecht werden zu können .
1996
- Einsatz österreichischer Soldaten im Rahmen der IFOR (346/J) (Beantwortet am 21. Mai 1996)
7) Wie ist der Nichteinsatz der eigens für solche Einsätze angeschafften gepanzerten
Radfahrzeuge PANDUR begründet?
Zu 7:
Die Auslieferung der gepanzerten Radfahrzeuge PANDUR verzögerte sich auf Grund von Lieferproblemen der Erzeugerfirma bzw. von Zulieferungsfirmen, sodaß die ersten einsatzbereiten und versorgungsreifen Fahrzeuge erst ab Mitte 1996 zur Verfügung stehen werden.
9) Wieviele Stück PANDUR sind in der HG-Neu zur Ausrüstung des Bundesheeres vorgesehen?
Zu 9:
In der Heeresgliederung-Neu wurde keine konkrete Type festgelegt.
15) Wurden die im Ministerrat am 25. Mai 1993 beschlossenen 900 Millionen bisher dem Bundesministerium für Landesverteidigung zur Verfügung gestellt?15a) Wenn ja. was wurde um diesen Betrag beschafft?
15b) Wenn nein. weshalb nicht?
Zu 15, 15a und 15b:
Bisher wurden für das Projekt VOREIN 60 Mio. S seitens des Bundesministeriums für Finanzen zur Verfügung gestellt und insbesondere für die Aufstellung eines Feldspitals verwendet. Ferner wurden im Jahre 1995 aus Budgetmitteln des Bundesministeriums für Landesverteidigung rund. 214,5 Mio. S vorwiegend für die Anschaffung von Radschützenpanzern aufgewendet; weitere rund 250 Mio. S sind im Jahre 1996 für Radschützenpanzer vorgesehen.
12. November Vorstellung des Radpanzers "Pandur" in Mistelbach
620. Sitzung des Bundesrates vom 19. Dezember 1996
Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wann ist mit der ersten Auslieferung von Panzerfahrzeugen zu rechnen?
Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister. – Bitte.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Der Vertrag der mit der holländischen Regierung hinsichtlich der Übernahme des Kampfpanzers Leo unterzeichnet ist, sieht vor, daß die ersten Kampfpanzer mit 1. Juli des nächsten Jahres nach Österreich geliefert werden können, und wir können davon ausgehen, daß dieser Vorgang wahrscheinlich bis Ende 1998 abgeschlossen ist. Ähnlich wird es voraussichtlich mit dem Trägerfahrzeug für das PAL-4000 System, dem Jaguar sein, der auch im Zeitraum zweiten Halbjahr 1997 und im Jahr 1998 zur Gänze ausgeliefert und von uns übernommen werden kann.
Hinsichtlich des Pandurs und des Ascod, zweier Beschaffungen, die ungefähr wertmäßig zwei Drittel der Gesamtbestellung ausnehmen und die der österreichischen Wirtschaft zugute kom-men sollen, müssen erst die entsprechenden Verträge erstellt werden. Die Experten gehen davon aus, daß das einige Monate in Anspruch nehmen wird und daß unmittelbar darauf das Produktionsprogramm entsprechend erfolgen soll. Diesbezüglich ist der Ablauf in Übereinstim-mung mit der entsprechenden Firma zu vereinbaren.
- Beschaffungswesen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Zweiter Teilbericht (Panzerabwehrlenkwaffen-System; großkalibrige Munition; Maschinengewehrmunition; Zeitzünder; geländegängige Sanitätskraftwagen)
Beschaffungswesen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Dritter Teilbericht (Leichte Fliegerabwehrlenkwaffen; Fahrernachtsichtgeräte; schwere Granatwerfer; Granatwerfermunition; Übungsgranatenteile; Treibstoffe)
1997
Sitzung des Nationalrates am 22. Jänner 1997
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Fasslabend. – Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe eine kurze Darstellung des Ablaufes des Beschaffungsvorganges Mistral, der von einigen Angehörigen des Hohen Hauses damals und auch in der Folgezeit kritisiert wurde.
1987: Einleitung des Projektplanungsverfahrens, Juli 1991: Empfehlung des Landesverteidigungsrates und Zustimmung der Bundesregierung zur Ausstattung des Bundesheeres mit Fliegerabwehrlenkwaffen, November 1991: Genehmigung des Militärischen Pflichtenheftes, Dezember 1991: Freigabe zur Beschaffung, Mai 1992: Ausschreibung, August 1992: Angebotseröffnung, September 1992: kommissionelle Bewertung, November 1992: Festlegung des neuen Mengengerüstes, Jänner 1993: Sitzung des Landesverteidigungsrates, Beratung der Ergebnisse, Einholung von Gutachten wirtschaftlicher und juristischer Natur und einhellige Empfehlung des Landesverteidigungsrates, unter Einschluß aller Mitglieder, bis auf eine einzige Ausnahme, und zwar jene Partei, die noch nie einem Beschaffungsvorgang im Bundesheer zugestimmt hat, das heißt: Zustimmung aller staatstragender Parteien, einschließlich der Freiheitlichen Partei, zu diesem Beschaffungsvorgang. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit erfolgte auch die Kenntnisnahme durch die Freiheitlichen Partei, daß selbstverständlich auch volkswirtschaftliche Belange, wie es die Verfassung vorschreibt, nach dem Prinzip der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz mit berücksichtigt werden. (Abg. Wabl: Welche Parteien sind denn nicht staatstragend, Herr Minister?)
Inwieweit volkswirtschaftliche Belange von Bedeutung sein können, möchte ich anhand des letzten großen Beschaffungsprojektes, nämlich des Mech-Paketes, ganz deutlich erklären: Wenige Tage nach der Beschlußfassung des Landesverteidigungsrates haben sich die belgische Bundesregierung und die belgische Armee dazu entschlossen, ein österreichisches Produkt, nämlich den Pandur, mit einem Auftragswert von weit über 400 Millionen Schilling anzukaufen. Das war nur deshalb möglich, weil Österreich sich vor wenigen Jahren dazu entschlossen hat, den Pandur zu beschaffen, und damit die Firma Steyr überhaupt erst in die Lage versetzt hat, dieses Produkt auch international auf den Markt zu bringen, und weil zweitens der Landes-verteidigungsrat beschlossen hat, das Bundesheer weiter damit auszustatten, und damit auch die Grundlage dafür geschaffen hat, daß durch diesen belgischen Auftrag insgesamt ein we-sentlicher Nutzen und Gewinn für die österreichische Volkswirtschaft, im Sinne der Sicherung von Arbeitsplätzen, erzielt werden konnte. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte kritisch noch folgendes anfügen: Gerade das sogenannte Mech-Paket, das zwei Auftragsvergaben an österreichische Unternehmen und auf der anderen Seite zwei Government-to-government-Aufträge enthalten hat, wurde trotz alledem in der Öffentlichkeit diskutiert und teilweise kritisiert. – Ich weiß nicht, in welchem Ausmaß diese Vorgänge skandalisiert worden wären, wenn es sich nicht um österreichische Unternehmen und um Government-to-government-Geschäfte gehandelt hätte! Überdenken Sie das selbst einmal kritisch!
Daher ersuche ich Sie nicht nur um intellektuelle, sondern auch um politische Redlichkeit. Man darf es den Beamten, die versuchen, ihre Aufgabe im Sinne der Sicherheit des Landes bestmöglich zu erfüllen, nicht noch schwieriger machen, sondern man soll ihnen helfen, diese schwierige Aufgabe entsprechend erfüllen zu können. Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich bei Ihnen auf das allerherzlichste! (Beifall bei der ÖVP.)
Parlamentskorrespondenz Nr. 53 vom 28.01.1997
SITUATIONSBERICHT DES VERTEIDIGUNGSMINISTERS LIEGT VOR
MODERNERE PANZER - DAS "MECH-PAKET"
Mit dem ersten Schritt des "Mech-Pakets" ist es gelungen, die mechanisierten Truppen zu modernisieren und die Panzerabwehr zu stärken. 114 "Leopard"-Kampfpanzer werden den M60A3, 112 Kampfschützenpanzer "ASCOD" die Schützenpanzer der Panzergrenadiergruppen ersetzen. Raketenjagdpanzer vom Typ "Jaguar" mit dem Lenkwaffensystem "HOT" werden die Panzerabwehr der Aufklärungs‑ und Panzergrenadierverbände übernehmen, der Radschützenpanzer "Pandur" Gefechtsaufgaben im Bereich von Infanterie, Aufklärung und Führung. Die Beweglichkeit bei Peace Keaping-Einsätzen wurde durch die Beschaffung von 68 Mannschaftstransportpanzern "Pandur" verbessert. Der Ankauf weiterer 200 Radpanzer wird vorbereitet.
ARTILLERIE - WESENTLICH HÖHERE FEUERKRAFT
Die Feuerkraft der Artillerie wurde mit dem M109‑Programm auf das vier‑ bis fünffache erhöht. Die Geschütze werden vereinheitlicht und mit dem Artillerie‑Aufklärungs‑ und Schiessradargerät, mit Gefechtsfeldradar, dem elektronischen Artillerie‑Feuerleitsystem und mit moderner panzerbrechender Munition ausgestattet.
Um die Interoperabilität der österreichischen Bundesheer-Führung bei internationalen Einsätzen zu stärken, wird derzeit in Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum Seibersdorf das Führungsunterstützungssystem "Heros" erprobt.
DIE KÜNFTIGEN PRIORITÄTEN DES VERTEIDIGUNGSMINISTERS
Für die Zukunft setzt Minister Fasslabend Schwerpunkte in bezug auf Führungsfähigkeit, Aufklärung, Luftraumüberwachung, Fliegerabwehr, Beweglichkeit, Splitterschutz, Panzerabwehr, Ausbildung und Versorgung.
FÜHRUNGSFÄHIGKEIT: Ersatz der UKW-Truppenfunkgeräte sowie Erneuerung und Ergänzung der Fernmeldegeräte bis zum Jahr 2000.
AUFKLÄRUNG: Ersatz des Jagdpanzers "Kürassier" durch Radpanzer; Gefechtsfeldsensoren für Aufklärungseinheiten.
LUFTRAUMÜBERWACHUNG: Entscheidung für die "Draken"-Nachfolge bis spätestens 1998; Modernisierung und technische Anpassung des Systems "Goldhaube".
FLIEGERABWEHR: Nach Beschaffung der "Mistral" geht es um die Abdeckung der "mittleren Reichweite" und die Ausrüstung der mechanisierten Verbände; Grundüberholung und Technologieanpassung der Feuerleitgeräte "Skyguard" für die 3,5 cm-Flak.
HUBSCHRAUBER: Nachtsichtfähigkeit der Hubschrauberflotte für Grenzraumüberwachungseinsätze (u.a. zur Erfüllung des Schengener Abkommens); Entscheidung über den Ersatz von Hubschraubern zur Feuerunterstützung der Truppe am Gefechtsfeld und beim Transport.
BEWEGLICHKEIT: Generalüberholung der Standard-Lkw 680M und M3 im wirtschaftlich vertretbaren Rahmen; Beschaffung von 1.000 neuen Lkw; Grundüberholung der Pinzgauer-Flotte; Suche nach neuen Lösungen für ökonomischere Versorgungstransporte; neues Kriegsbrücken- und Fährengerät sowie Patrouillenboote für Pioniere.
PANZERABWEHR: Grundüberholung der Jagdpanzer "K", die das bewegliche Panzerabwehrelement der Jägertruppe bleiben.
- Beschaffung von Kampfpanzern (1946/J) (Beantwortet am 17. April 1997)
Der Landesverteidigungsrat hat seine Zustimmung zur Beschaffung von 114 Kampfpanzern "Leopard" aus den Bestanden der Streitkräfte der Niederlande erteilt.
Diese Kampfpanzer sind allerdings gebraucht und weisen nicht denselben Nachrüstungsstandard wie die in den niederländischen Streitkräften .verbleibenden Fahrzeuge auf. Bei einer Klassifzierung in 4 Qualitätsgruppen wurde die von Schweden beschafften Panzer in Klasse 1, die von Österreich bestellten in Klasse IV (geringster Standard) eingereiht.
Feststeht, daß der Kampfpanzer Leopard 2 in der vorgesehenen Konfiguration in allen Kategorien, insbesondere auch hinsichtlich des Schutzes der Besatzung, eine deutliche Qualitätsverbesserung gegenüber dem derzeitigen Gerätestandard bedeutet und durchaus jenem der überwiegenden Zahl der angesprochenen Länder entspricht.
1. Welche organisatorischen Auswirkungen hat die Beschaffung hinsichtlich OrgPlan auf der Ebene Einheit und kleiner Verband?
Zu 1:
Durch die Beschaffung der Kampfpanzer ergeben sich bei den Einheiten keine wesentlichen organisatorischen Auswirkungen. Auf Bataillonsebene wird eine Gliederung ohne Mobilmachungskompanie ins Auge gefaßt.
3 . Welche Vorbereitungen hinsichtlich Kaderausbildung, Instandsetzung, Beschaffung geeigneter Bergefahrzeuge u.s.w. wurden getroffen bzw. sind bereits eingeleitet?
Zu 3:
Die seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung im Zusammenhang mit der Einführung des Kampfpanzers Leopard 2 getroffenen Vorbereitungen reichen von Maßnahmen zur Vorbereitung der Kaderausbildung und Materialerhaltung bis hin zur Übergabe der Kampfpanzer an die Truppe. Konkret wurde mit der Erstellung der erforderlichen Ausbildungsunterlagen (Vorschriften und Merkblätter) begonnen und die Beschaffung von erforderlichen Schieß- und Gefechtssimulatoren inklusive deren Infrastruktur eingeleitet.
5 . Wurde mit der Beschaffung des Gerätes gleichzeitig auch die notwendige Munitionsbeschaffung, zumindest im Umfang der bisherigen Munitionsbevorratung für den M-60, eingeleitet?
Wenn nein, warum nicht und bis spätestens wann ist dies vorgesehen?
Zu 5:
Selbstverständlich wurde die für die Nutzung des Waffensystems notwendige Munition (Mehrzweck- und Pfeilmunition für Ausbildungs- bzw. Einsatzzwecke) beschafft. Parallel dazu wurde die neuentwickelte panzerbrechende Pfeilmunition in die Beschaffungsplanung aufgenommen, um zum Zeitpunkt der Panzereinführung die leistungsfähigste Munition zur Verfügung zu haben.
6. Ist die Nachrüstung der bestellten Kampfpanzer "Leopard“ in absehbarer Zeit vorgesehen?
Wenn ja, bis wann und in welchen Bereichen?
Wenn nein, warum soll den österreichischen Soldaten, vor allem hinsichtlich Schutz, ein schlechterer Zustand geboten werden als den Soldaten anderer EU-Staaten und der Schweiz?
Zu 6:
Eine Kampfwertsteigerung des Leopard 2 steht derzeit nicht zur Debatte. Im übrigen verweise ich auf meine einleitenden Ausführungen, wobei ich hinzufüge, daß vergleichsweise nur kleine Kontingente dieser Panzertype in anderen Ländern auf einen höheren Standard nachgerüstet werden.
7. Bis wann (einschließlich durchgeführten Truppenübungen auf Ebene kleiner Verband) ist die Umstellung der Panzerbaone von MI-60 auf „Leopard“ nach den vorliegenden Planungen als abgeschlossen vorgesehen ?
Zu 7:
Da der Zulauf des Kampfpanzers Leopard 2 zur Truppe ab Herbst 1998 erfolgen soll und von einer etwa dreijährigen Ausbildungsphase ausgegangen wird, kann damit gerechnet werden, daß die Umstellung der Panzerbataillone innerhalb der nächsten vier bis fünf Jahre abgeschlossen ist.
8 Ist an einen Verkauf der dann überzähligen Ml-60 und der dazugehörigen Munition gedacht?
Zu 8:
Ja.
Ausstattung des Bundesheeres mit der Radaranlage RAC-3D Firma THOMSON-CSF (2852/J) (Beantwortet am 4. September 1997)
1. Wie weit ist der Beschaffungsvorgang zur Einführung der Radaranlage RAC-3D beim Österreichischen Bundesheer gediehen?
2. Wurden schon Radaranlagen der Type RAD-3C der Firma THOMSON-CFS an das Bundesheer ausgeliefert?a. Wenn ja, wieviele und wieviele davon stehen bereits den Präsenz- und Mobverbänden der Fliegerabwehrtruppe zur Verfügung?
b. Wenn nein, wann wird die erste Radaranlage dem Bundesheer ausgeliefert?
c. Wenn nein wann wird die erste Radaranlage bei der Truppe in Verwendung stehen?
3. Wann wird der Beschaffungsvorgang zur Einführung der Radaranlage RAD-3C abgeschlossen sein?
Zu 1 bis 3:
Der Vertrag über die Beschaffung von Radaranlagen der Bezeichnung RAC-3D sieht die Lieferung von insgesamt 22 Radargeräten in den Jahren 1997 bis 1999 vor. Derzeit wird eine Radaranlage in der Ausführung Zielzuweisungsradar und Tieffliegererfassungsradar der technischen Leistungsabnahme durch das Amt für Wehrtechnik unterzogen. Die nächste Lieferung von Radaranlagen ist für Herbst 1997 vorgesehen, sodaß die Auslieferung an die Truppe planmäßig etwa um die Jahreswende 1997/98 stattfinden kann.
Zu 4:
Je nach Auslieferung der Radargeräte wird die erste Einheit im Laufe des Jahres 1998 und die letzte etwa Ende des Jahres 1999 daran ausgebildet sein. Damit wird der Einsatzwert der Fliegerabwehrtruppe, insbesondere der Mistral-Einheiten, die schon jetzt einsatzbereit sind, noch weiter gesteigert werden.
Parlamentskorrespondenz Nr. 678 vom 28.10.1997
DAS VERTEIDIGUNGSBUDGET IM AUSSCHUSS
Weiters informierte der Ressortchef die Abgeordneten ausführlich über die wichtigsten geplanten Anschaffungen und nannte für den Bereich der automatischen Datenverarbeitung unter anderem den Kauf von Gefechtsstandausrüstungen sowie Führungssimulatoren.
Was die Erweiterung des Fahrzeugparkes betrifft, so handle es sich dabei um relativ geringe Stückzahlen an Lkw und Pkw, den grössten Posten stellten Lastwagenkipper dar. Im Rahmen des Schengen-Übereinkommens seien 85 Mill. S für zusätzliche Ausrüstungsgegenstände vorgesehen, zum Beispiel für Beobachtungs- und Messgeräte. Bei den Waffen liege der Schwerpunkt bei den Raketenpanzern, stellte Fasslabend fest. Dass die Munition sehr knapp bemessen sei, darüber gebe es keinen Zweifel, sie richte sich aber nach dem Ausbildungs- und Übungsbedarf der Truppen. Auch bei der Luftfahrt gebe es Nachholbedarf, weshalb es zu einem Investitionsschub kommen müsse, betonte der Minister. Auf langfristige Sicht sei der Ankauf von Booten (zu je ca. 50 Mill. S) für die Pioniere geplant, die aufgrund der besonderen Erfahrungen der österreichischen Soldaten in der Flussschiffahrt auch international zum Einsatz kommen würden.
Ausrüstung des österreichischen UN-Kontingentes auf Zypern (3079/J) (Beantwortet am 26. November 1997)
1) Wie viele der 1994 gekauften 68 gepanzerten Radfahrzeuge PANDUR(UN) sind bis heute an die Truppe ausgeliefert worden?
3) Bei welchen Teilen des Österreichischen Bundesheeres ist der PANDUR-MTW (UN) derzeit in welcher Stärke in Verwendung?
Zu 1 und 3:
Sämtliche Mannschaftstransportpanzer „Pandur“ (MTPz) wurden an die Truppe übergeben, und zwar: 51 MTPz an das Jägerregiment 1 (Straß), das im Rahmen des Konzeptes der „Vorbereiteten Einheiten“ für die Formierung eines mit MTPz auszurüstenden Jägerbataillons verantwortlich ist, und 17 weitere Fahrzeuge dem Aufklärungsbataillon 3 (Mistelbach), das eine Jägerkompanie auf MTPz zu formieren hat.
2) Wie viele dieser 68 PANDUR-MTW(UN) wurden den österreichischen UN -Truppen zugewiesen?
Zu 2:
Alle Fahrzeuge sind an Verbände übergeben, die unmittelbar für die Formierung von Vorbereiteten Einheiten verantwortlich sind; sie stehen daher für Auslandseinsätze zur Verfügung. Im Ausland befinden sich derzeit noch keine Fahrzeuge im Einsatz.
2a) Wenn keine, warum wurden diese nicht den UN-Truppen zugeführt?
Zu 2a:
Abgesehen davon, daß derzeit noch die Truppenerprobung der Fahrzeuge andauert, ist darauf hinzuweisen, daß der Einsatz der MTPz bei Missionen der Vereinten Nationen nicht allein aufgrund nationaler Entscheidung erfolgt, sondern nur in Koordination mit den Vereinten Nationen. Die Verfügbarkeit der MTPz wurde im Rahmen des Standby Arrangement System (SAS) angezeigt; über die konkrete Einsatzmöglichkeit werden vom Bundesministerium für Landesverteidigung mit den Vereinten Nationen Gespräche geführt.
- Sonderbericht des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Vierter und letzter Teilbericht (Radaranlagen; gepanzerte Radfahrzeuge; Munition; Sanitätszeltsysteme; tragbare Kurzwellenfunkgeräte; Schießausbildungssimulatoren)
1998 hieß es dann folgendes:
Jagdpanzer Jaguar (3363/J) (Beantwortet am 27. Januar 1998)
2. Entspricht es den Tatsachen, daß für die mit dem Jaguar ausgestatteten Einheiten kein geeignetes Bergefahrzeug verfügbar ist, weil der österreichische Bergepanzer Greif nicht über eine ausreichende Leistungsfähigkeit für die Bergung im Gefecht verfügt?
4. Warum wird nicht eine zumindest befehlsmäßige Umrüstung von Kampffahrzeugen aus diesem Pool zu Bergefahrzeugen durchgeführt?
Zu 2 und 4:
Entgegen der Annahme der Anfragesteller ist der Bergepanzer Greif auf Grund seiner Berge- und Schleppfähigkeit für eine Bergung von Jagdpanzern der Type Jaguar im Gefecht durchaus geeignet. Geringfügige Einschränkungen können sich dabei lediglich im Falle des Abschleppens über längere Strecken mit einer Steigung von mehr als 10 % ergeben, weshalb eine Beschaffung weiterer Bergepanzer M-578 ARV, wie sie bereits für die Panzerhaubitze M109A5Ö eingesetzt werden, geplant ist. Eine Umrüstung von Kampffahrzeugen zu Bergefahrzeugen kommt aus technischen, ergonomischen und wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht.
3. Entspricht es den Tatsachen, daß zu viele Geräte beschafft wurden, und daß man nun plant, mindestens 30 Stück stillzulegen?
Zu 3:
Nein; es wurde exakt jene nach der Materialstrukturplanung erforderliche Anzahl von Jagdpanzern beschafft. Aus Gründen der derzeitigen Personalstruktur werden drei der sechs Panzerabwehrkompanien Jaguar als Mobilmachungskompanien geführt.
MILITÄRISCHE ANGELEGENHEITEN - DAS BUDGET FÜR 1999 IM AUSSCHUSS (29. April 1998)
Der Beschluss über die Umsetzung des Mech-Pakets sei Ende 1997 gefallen. Es umfasst den Leopard aus niederländischen, den Jaguar aus deutschen Beständen sowie die Beschaffung von Kampfschützenpanzern und Radpanzern aus österreichischer Produktion. Die Anschaffung der Kampfpanzer erfolge vertragskonform und ohne Verzögerungen. Die Beschaffung der Wärmebildgeräte sei notwendig, der konkrete Zeitplan stehe noch in Diskussion. Die Beschaffung des Kampfschützenpanzers Ulan sei weit fortgeschritten. Vor der Lieferung weiterer 130 Pandur-Radpanzer seien noch mehrere technische Fragen zu klären, Erfahrungen beim Einsatz von 68 Radpanzern bei den UN-Kontingenten einzuarbeiten. Dabei stehen die militärischen Erfordernisse und nicht die Wünsche der Firma im Vordergrund, sagte Fasslabend und fügte an, "beim Pandur wird man noch Geduld brauchen".
Als "grosse Brocken" bei den Beschaffungsinvestitionen bezeichnete Fasslabend die Anschaffung der Kampfpanzer, die Modifikation der M-109, die Wärmebildgeräte für Kampfpanzer, Radpanzer, Zielzuweisungs- und Tieffliegererfassungsradar, Pioniergerät, vor allem Schnellbrücken, Kraftfahrzeuge und Investitionen im Fernmeldebereich.
Nach der Abwicklung des Mech-Pakets komme dem Luftbereich Priorität zu, wobei die Frage nach Anschaffung von Kampfflugzeugen und Hubschraubern in den Vordergrund rücke.
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Beschaffungsprogramm des österreichischen Bundesheeres (1463/J-BR/98)
1. Wie sieht der konkrete Stand bei der Umsetzung des MECH - Paketes aus?
Zu 1:*)
Aus dem sog. Mech - Paket wurden bis dato 16 Stk. Jagdpanzer Jaguar und 30 Stk. Kampfpanzer Leopard II an die Truppe ausgeliefert; der weitere Zulauf erfolgt planmäßig.
Parallel dazu verläuft die Ausbildung der Panzerbesatzungen erfolgreich, das erste Scharfschießen am Truppenübungsplatz Allentsteig ist für den 22. September 1998 angesetzt.
In den Beschaffungsverfahren der Radpanzer Pandur und der Schützenpanzer Ulan wurden die technischen Leistungsbeschreibungen fertiggestellt, die militärischen Pflichtenhefte liegen vor und die Klärung der finanziellen Komponenten ist im Gange.
1. Welche Beschaffungsvorhaben in einer Größenordnung von mehr als 25 Mio öS Finanzierungsvolumen sind abgesehen vom MECH - Paket bei den mechanisierten Truppen des Bundesheeres für die nächsten fünf Jahre in Planung?
Zu 1:*)
Die Beschaffung von Bergepanzern und von Fahrsimulatoren für gepanzerte Kampf - und Bergefahrzeuge.
2. Welche Beschaffungsvorhaben in einer Größenordnung von mehr als 25 Mio öS Finanzierungsvolumen sind abgesehen von den mechanisierten Truppen des Bundesheeres bei den anderen Waffengattungen für die nächsten fünf Jahre in Planung?
Zu 2:*)
Derzeit sind etwa 40 Beschaffungsprojekte im Sinne der Fragestellung, darunter insbesondere computerunterstützte Ausbildung, elektronisches Artilleriefeuerleitsystem, Wärmebildgeräte, Duellsimulatoren, Lastkraftwagen, Schnellbrücken, in Bearbeitung.
5. Ist geplant, für das Bundesheer Brückenlegepanzer anzuschaffen?
Wenn ja, welche Anzahl welcher Panzertype(n)?
Wenn ja, bis wann werden diese Panzer im Bundesheer eingeführt sein?
Wenn ja, welche Kosten werden wirksam?
Wenn ja, welchen Zweck werden diese Panzer erfüllen?
Zu 5:
Die Anschaffung von 32 Stk. Brückenlegepanzern mit einem voraussichtlichen Einführungszeitraum ab dem Jahr 2005 ist geplant, wobei die konkrete Panzertype noch nicht feststeht.
Die Kosten einer derartigen Beschaffung sind mit ca. 40 Mio. öS pro Stück anzusetzen. Brückenlegepanzer dienen der Sicherstellung der Bewegung mechanisierter Kräfte sowie als schwere Pioniermittel.
6. Ist geplant, für das Bundesheer Patroullienboote anzuschaffen?
Wenn ja, welche Anzahl welcher Bootstype?
Wenn ja, bis wann werden diese Boote im Bundesheer eingeführt sein?
Wenn ja, welche Kosten werden wirksam?
Wenn ja, welchen Zweck werden diese Boote erfüllen?
Zu 6:
Diesbezügliche Planungen sehen die Beschaffung von zwei schweren Pionierbooten ab dem Jahr 2002 vor, deren Type derzeit noch nicht feststeht.
7. Ist geplant, für das Bundesheer Aufklärungsdrohnen anzuschaffen?
Wenn ja, welche Anzahl welcher Drohnen?
Wenn ja, bis wann werden diese Aufklärungsdrohnen im Bundesheer eingeführt sein?
Wenn ja, welche Kosten werden wirksam?
Wenn ja, welchen Zweck werden diese Drohnen erfüllen?
Zu 7:
Ein derartiges Projekt befindet sich derzeit in Bearbeitung; konkrete Aussagen im Sinne der Fragestellung sind dazu jedoch noch verfrüht.
10. Liegt die technische Leistungsbeschreibung des RadPz PANDUR bereits vor?
Wenn ja, wie sieht diese konkret aus?
11. Liegt das militärische Pflichtenheft des RadPz PANDUR bereits vor?
Wenn ja, wie sieht dieses konkret aus?
12. Zu welchem Urteil ist die Bewertungskommission gekommen?
14. Welche Type(n) des PANDUR soll(en) in welcher Stückzahl eingeführt werden?
15. Ist es vorgesehen Familienfahrzeuge des PANDUR, wie z.B.: Granatwerferträger, SanPz, FunkPz, AufklPz, PalPz, FlalPz usw. anzuschaffen?
Wenn ja, welche Fahrzeugtypen in welcher Stückzahl?
Wenn nein, warum nicht?
Wann wird die Ausschreibung für den RadPz PANDUR erfolgen?
Zu 10 bis 12, 14 und 15:
Die technische Leistungsbeschreibung und das militärische Pflichtenheft für den Radpanzer Pandur liegen vor, sind jedoch im Hinblick auf die Sensibilität der Daten aus Gründen der militärischen Geheimhaltung nicht geeignet, im Rahmen einer Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden.
Es ist geplant, 200 Stk. des gepanzerten Radfahrzeugs in den Versionen Führungs-/Funk-, Aufklärungs-, Beobachtungs-, Sanitäts - und Mannschaftstransportpanzer einschließlich der bereits vorhandenen 68 Stk. zu beschaffen.
16. Liegt die technische Leistungsbeschreibung des SPz ULAN bereits vor?
Wenn ja, wie sieht diese konkret aus?
17. Liegt das militärische Pflichtenheft des SPz ULAN bereits vor?
Wenn ja, wie sieht dieses konkret aus?
18. Zu welchem Urteil ist die Bewertungskommission gekommen?
19. Welche Type(n) des ULAN soll(en) in welcher Stückzahl eingeführt werden?
20. Ist es vorgesehen Familienfahrzeuge des ULAN, wie z.B.: Granatwerferträger, SanPz, FunkPz, AufklPz, PalPz, FlalPz usw. anzuschaffen?
Wenn ja, welche Fahrzeugtypen in welcher Stückzahl?
Wenn nein, warum nicht?
21. Wann wird die Ausschreibung für den SPz ULAN erfolgen?
Zu 16 bis 21:
Die Technische Leistungsbeschreibung und das militärische Pflichtenheft des Schützenpanzers Ulan liegen vor, sind jedoch im Hinblick auf die Sensibilität der Daten aus Gründen der militärischen Geheimhaltung nicht geeignet, im Rahmen einer Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden.
Die Planungen sehen die Beschaffung von 112 Stk. Ulan ausschließlich in der Konfiguration eines Kampfschützenpanzers vor.
23. Über wieviele unterschiedlichen Panzertypen (Fahrgestelle, Antrieb und Wanne) wird die PzGrenBrig am Ende der Umgliederung verfügen und wie wird die Ersatzteilversorgung und Instandsetzung sicher gestellt ?
Zu 23:
Die Panzergrenadierbrigaden werden zukünftig an gepanzerten Kampf - und Bergefahrzeugen über die Typen Kampfpanzer Leopard II, Kampfschützenpanzer Ulan, Schützenpanzer Saurer in den Versionen mit üsMG, 2cm MK, mGrW, sowie als Pi -, Beob - und FüPz, Jagdpanzer Kürassier, Bergepanzer Greif, Panzerhaubitze M 109A5Ö und Bergepanzer M578 verfügen. Ersatzteilversorgung und Instandsetzung sind mit den schon derzeit geltenden Richtlinien sichergestellt.
25. Welche Panzertypen sollen nach Einnahme der adaptierten HG - NEU in welcher Stückzahl ausgeschieden werden?
26. Was soll mit diesen Panzern geschehen?
Zu 25 und 26:
162 Stk. Kampfpanzer M60 A3 und eine noch nicht konkret festgelegte Anzahl von Jagdpanzern Kürassier sowie Schützenpanzern Saurer sind für eine entsprechende Verwertung, primär durch Verkauf. vorgesehen.
28. Welche Waffen, Fahrzeuge und Großgeräte sollen nach Einnahme der adaptierten HG - NEU in welcher Stückzahl ausgeschieden werden?
29. Was soll mit diesen geschehen?
Zu 28 und 29:
An Waffen, Fahrzeugen und Großgeräten sollen 48 Stk. schwere Granatwerfer 60, 131 Stk. mittlere Granatwerfer M1/65, 99 Stk. mittlere Granatwerfer 70, 67 Stk. mittlere Granatwerfer M29/65, 80 Stk. 2 cm-Fliegerabwehrkanonen 58+ZS, 84 Stk. 2 cm - Fliegerabwehrkanonen 65+ZS, 1000 Stk. Scharfschützengewehre 69, 5000 Stk. Maschinengewehre 42 und 500 Stk. überschwere Maschinengewehre ausgeschieden werden. Eine Verwertung, möglichst durch Verkauf, ist vorgesehen.
31. Für wann ist die Einleitung einer Nachfolgebeschaffung für die im Begründungstext der Anfrage genannten Flugzeuge und Hubschrauber vorgesehen?
Wenn nein warum nicht?
32. Welche Arten (Jagdflugzeug, Jagdbomber, Kampfhubschrauber, Transporthubschrauber etc.) von Flugzeugen und Hubschraubern sind in welcher Stückzahl zur Beschaffung vorgesehen?
35. Ist die Finanzierung der Beschaffungsvorhaben sichergestellt?
Wenn nein, wie soll die Finanzierung sichergestellt werden?
Zu 31, 32 und 35:
Die diesbezüglichen Planungsprojekte gehen von der Beschaffung von 30 Luftraumüberwachungsflugzeugen, 24 bewaffneten Hubschraubern und vier Transportflugzeugen aus. Im übrigen verweise ich auf meine Ausführungen in den Beantwortungen der Anfragen der Abgeordneten zum Nationalrat Scheibner und Kollegen, 4823/J und 3356/J, beide XX.GP.
33. Welche Typen sind als DRAKEN - Nachfolge ins Auge gefaßt?
Zu 33:
Für die Nachfolge des Luftraumüberwachungsflugzeuges SAAB Draken kommen nach derzeitigem Beurteilungsstand grundsätzlich die Flugzeugtypen Lockheed F - 16, Mc Donnell Douglas F - 18, SAAB JAS Gripen, Dassault Mirage 2000 - 5 und MAPO MIG - 29 in Betracht.
34. Gibt es Leasing - Angebote anderer Armeen für eines dieser Nachfolge - Modelle?
Wenn ja: wie sehen diese aus?
Zu 34:
Diesbezügliche Erhebungen werden durchgeführt, es liegen jedoch noch keine konkreten Ergebnisse vor.
39. Durch welche Neubeschaffung bzw. Umgliederung soll der, durch Ausscheiden der Pak - Züge verursachte Verlust an Feuerkraft der terrJgBaone, wettgemacht werden?
Wenn nein, wie wird auf Basis der neuen Aufgaben der terrJgBaone die ersatzlose Streichung einer der schwersten Waffen der Jägertruppe begründet?
Zu 39:
Mit der Einführung der PAL 2000 BWL in großer Stückzahl und in modernster Konfiguration (jede Waffe ist mit einem Hochleistungs - Wärmebildgerät ausgerüstet) in allen Jägerbataillonen wurde die rückstoßfreie Panzerabwehrkanone aus der Organisation der Infanterie ausgeschieden. Dadurch konnte die Panzerabwehrkapazität wesentlich verbessert werden.
40. Mit welchem Aufwand wurden die rPak bis zu welchem Datum modifiziert?
Zu 40:
Die Modifizierung von ca. 200 Stück rPAK wurde im Jahr 1995 durch das Heeres - Materialamt abgeschlossen, in deren Rahmen Sachkosten von insgesamt 7 Mio. öS anfielen.
die Panzerabwehrfähigkeit der Truppen des Bundesheeres (4535/J)
3) Entspricht es den Tatsachen, daß es Pläne für den Ersatz des PAR - 70 gibt?
Wenn ja, wie sehen diese im Konkreten aus und wie weit sind diese Beschaffungsmaßnahmen fortgeschritten?
Welche Waffe soll in welcher Stückzahl und zu welchen Kosten beschafft werden?
Zu 3:
Ja. Es existiert auch bereits der Entwurf eines Militärischen Pflichtenheftes. Die Auswahl wird mittelfristig nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten erfolgen. Die zu beschaffende Stückzahl orientiert sich an der Mobilmachungsstärke. Die Kosten der derzeit angebotenen derartigen Waffen betragen je nach Ausstattung und Leistungsfähigkeit etwa 15.000,- bis 25.000,- Schilling pro Stück.
5) Soll das Panzerabwehrrohr 66/79 CARL -GUSTAV kampfwertgesteigert werden?
Wenn ja, bis wann sollen wieviele CARL - GUSTAV durch welche Maßnahmen kampfwertgesteigert werden?
Wenn nein, warum nicht?
Zu 5:
Ja, es bestehen Planungen zur Kampfwertsteigerung. Ihrer Konkretisierung und Umsetzung kommt aber derzeit keine vorrangige Priorität zu.
6) Wieviele der Kanonenjagdpanzer KÜRASSIER wurden in ihrem Kampfwert gesteigert?
Wenn ja, durch welche Maßnahmen?
Welche Kosten sind dabei insgesamt entstanden?
Was soll mit jenen KURASSIER geschehen, die nicht kampfwertgesteigert werden?
Zu 6:
Bis Mitte 1999 sollen insgesamt 120 JaPZ KÜRASSIER durch moderne Feuerleitsysteme, Wärmebildgeräte und Laserentfernungsmesser kampfwertgesteigert werden. Die Systemkosten (Beschaffung, Einbau, Ersatzteile etc.) sind mit etwa 3,4 Millionen Schilling pro Fahrzeug zu veranschlagen. Die übrigen JaPZ werden im Rahmen der Ausbildung weiterverwendet.
11) Verfügt die Artillerie des Bundesheeres über panzerbrechende Artilleriemunition?
Wenn ja, wann wurde diese zu welchen Gesamtkosten beschafft?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, ist es geplant eine solche zu beschaffen?
Wenn nein, warum nicht?
Zu 11:
Die Beschaffung von panzerbrechender Bomblet - Munition ist bereits eingeleitet.
Situation bei der Simulatorenausstattung des Bundesheeres (3988/J)
3) Welche Schießsimulatoren wurden für die Darstellung des infanteristischen Feuerkampfes in welcher Stückzahl für welche Waffen bis heute angeschafft?
Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für diese Simulatoren?
Erachten Sie diese Anzahl als für die Ausbildung im infanteristischen Feuerkampf mit Kandfeuerwaffen und Maschinengewehren für die Soldaten des Bundesheeres als ausreichend?
Wenn nein, was werden Sie tun, um eine ausreichende Ausbildung mit Simulatoren zu gewährleisten?
4) Gewährleistet die vorhandene Anzahl an Schießsimulatoren für die Darstellung des infanteristischen Feuerkampfes mit Handfeuerwaffen und Maschinengewehren die ausreichende Ausbildung jedes Grundwehrdieners mit diesem System?
Wenn ja, erhält jeder Grundwehrdiener diese Ausbildung?
5) Wenn nein, gewährleistet die vorhandene Anzahl an Schießsimulatoren für die Darstellung des infanteristischen Feuerkampfes mit Kandfeuerwaffen und Maschinengewehren die Ausbildung jedes für die Einsatzorganisation vorgesehenen Grundwehrdieners mit diesem System?
Wenn ja, erhält jeder für die Einsatzorganisation vorgesehene Grundwehrdiener diese Ausbildung?
Zu 3.4 und 5:
Um eine zeitgemäße Ausbildung in diesem Bereich sicherzustellen, bestehen Planungen, die Zahl der bisher beschafften, bereits zu Frage 1 erwähnten 40 Simulatoren “DuSim/Inf" für das Sturmgewehr 77 und das Maschinengewehr 74 beträchtlich zu erhöhen. Das Beschaffungsvolumen ist mit etwa 270 Millionen Schilling zu veranschlagen, das Ausschreibungsverfahren wurde eingeleitet.
6) Ist ein Schießsimulationssystem angeschafft worden, das die realistische Darstellung des Kampfes der verbundenen Waffen ermöglicht?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Anzahl an Soldaten der verschiedenen Waffengattungen und deren jeweiligen spezifischen Bewaffnung können gleichzeitig mit diesem System üben?
Zu 6:
Die Beschaffung derartiger Anlagen (“Gefechtsfeldübungszentren” - GÜZ) ist geplant, kann allerdings wegen des hohen Investitionsvolumens von etwa 300 bis 500 Millionen Schilling pro System nur langfristig umgesetzt werden.
9) Sollen in Zukunft weitere (Schieß -)Simulatoren für das Bundesheer angeschafft werden?
Wenn ja, welche Typen in welcher Stückzahl?
Wenn ja, wie hoch sind die voraussichtlich zu veranschlagenden Kosten?
Zu 9:
Selbstverständlich sollen weitere (Schieß -)Simulatoren nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten beschafft werden. Derzeit ist die Beschaffung von 4.000 Infanterie - Simulatoren “DuSim/Inf‘, 40 Simulatoren “DuSim PAL 2000”, 53 Simulatoren “DuSim PAL 4000”, 87 Simulatoren “DuSim KPz”, sechs Richtschützenausbildungssimulatoren “BaRiSim”, drei “‚Gefechtssimulatoren” für Panzerzüge und eines Fliegerabwehrausbildungssimulators “takFIASim” mit einem Kostenvolumen von insgesamt rund 800 Millionen Schilling sowie - langfristig - die Beschaffung von zwei Gefechtsfeldübungszentren “GÜZ” mit einem Investitionsvolumen von 600 Millionen Schilling geplant. Daneben werden im Zusammenhang mit der Einführung von neuem Gerät (wie z.B. Kampfpanzer Leopard) auch vorhandene Anlagen, soweit sie dafür geeignet sind, umgerüstet (Kosten: rund 150 Millionen Schilling).
Laut einer anderen Anfragebeantwortung sollte die Aouette-III aus Sicht des Jahres 1998 frühestens im Jahr 2010 außer Dienst gestellt werden. Aus damaliger Sicht ein realistisches Datum. Heute wird zwar ein Nachfolgemuster geplant, die zwei verbliebenen leichten Hubschraubertypen des Bundesheeres sollen aber mindestens weitere 10 Jahre im Dienst bleiben.
Zu 11, 11a bis 11c:
Da die Hubschrauber der Type Alouette III noch zumindest bis zum Jahr 2010 betrieben werden können, ist ihre Außerdienststellung derzeit nicht absehbar und die Planung der Beschaffung eines Nachfolgemodells noch nicht erforderlich.
Ebenfalls im Jahr 1998 wartete der damalige Verteidigungsminister Fasslabend mit folgenden Plänen für die Fliegerabwehr auf:
Ausstattung der Fliegerabwehrtruppe mit der leichten Fliegerabwehrlenkwaffe MISTRAL (2100/J)
18) Sind im BMLV Planungen bzw. Untersuchungen durchgeführt worden, die 3,5 cm-ZFlAK 85 und das Feuerleitgerät "Skyguard" mit einer zu den beide Systemen kompatiblen mittleren Fliegerabwehrlenkwaffe (wie z.B. "Sparrow") in der Feuereinheit zu vereinen?
18a) Wenn ja, welches Fliegerabwehrlenkwaffensystem mittlerer Reichweite wäre für eine solche Verwendung beim Bundesheer geeignet und ist geplant ein solches System zu beschaffen?
18b) Bis wann und in welcher Größenordnung?
18c) Wenn nein, warum nicht?
Zu 18, 18a, 18b und 18c:
Diesbezügliche Untersuchungen wurden durchgeführt; die dabei einbezogenen Fliegerabwehrlenkwaffensysteme mittlerer Reichweite entsprachen jedoch nicht den technischen und taktischen Anforderungen.
19 ) Sind im BMLV Planungen bzw. Untersuchungen durchgeführt worden, die Fliegerabwehrtruppe mit einem neuen Fliegerabwehrwaffensystem mittlerer bzw. großer Reichweite (wie z.B."Skyshield" 35/ADATS) auszustatten?
l9a) Wenn ja, ist geplant ein solches System zu beschaffen?
19b) Bis wann und in welcher Größenordnung?
19c) Wenn nein, warum nicht?
Zu 19., 19a und 19b:
Erste Planungsschritte für ein neues Fliegerabwehrlenkwaffensystem mittlerer Reichweite wurden bereits eingeleitet. Der Ordnung halber ist zu bemerken, daß die von den Anfragestellern erwähnten Systeme "Skyshield" und "Adats" nicht in die Kategorie von FAI."-Systemen mittlerer oder großer Reichweite fallen.
Konkrete Angaben hinsichtlich des Zeitpunktes und der Größenordnung einer allfälligen Beschaffung sind derzeit noch nicht möglich.
Zu 19c:
Entfällt.
Details der Adaptierung der sogenannten HG -NEU-NEU (1464/J-BR/98) (Beantwortet am 23. September 1998)
4. Ist geplant, die PAL - Kompanien der AufklR/Baone nicht mehr aufzustellen?
Wenn ja, womit wird diese Maßnahme begründet?
Wenn ja, was soll statt dessen mit dieser Kompanien geschehen?
Wer übernimmt die Aufgaben dieser PAL - Kompanien?
Zu 4:
Die Aufklärungsbataillone erhalten jeweils anstelle der PALKp eine JaPzKp, die sowohl Aufgaben der Panzerabwehr als auch solche der Aufklärung übernehmen kann. Die Durchführung dieser Aufgaben wäre mit Jagdpanzern der Type Jaguar auf Grund deren Hauptwaffensystem HOT nur eingeschränkt möglich. Die PALKp mit den Jagdpanzern Jaguar werden beim Panzerabwehrbataillon 1 in Wr. Neustadt zusammengefaßt werden.
6. Sollen die PzGrenBaone PAL - Züge erhalten?
Wenn ja, womit wird diese Maßnahme begründet?
Wenn ja, wie soll die Gliederung, Ausrüstung, Bewaffnung und Fahrzeugausstattung dieser Züge aussehen?
Zu 6:
Zur Erhöhung der Panzerabwehrfähigkeit ist vorgesehen, den PzGrenB PALZg zuzuordnen. Details im Sinne der Fragestellung sind derzeit noch in Bearbeitung.
7. Sollen die PzGrenBaone einen sGrW - Zug erhalten?
Wenn ja, womit wird diese Maßnahme begründet?
Wenn ja, wie soll die Gliederung, Ausrüstung, Bewaffnung und Fahrzeugausstattung dieser Züge aussehen?
Zu 7:
Ja, zur Schaffung entsprechender Steilfeuerkapazität. Details im Sinne der Fragestellung sind derzeit ebenfalls noch in Bearbeitung.
8. Ist geplant, die JaPzKpen der PzGrenBaone aufzulösen?
Wenn ja, womit wird diese Maßnahme begründet?
Wenn ja, was soll mit den Soldaten dieser Kompanien geschehen?
Wenn ja, was soll mit der Ausrüstung, dem Gerät, der Bewaffnung und den Fahrzeugen
dieser Kompanien geschehen?
Wer übernimmt die Aufgaben der aufgelösten JaPz - Kompanien der PzGrenBaone?
Zu 8:
In den PzGrenB wird jeweils anstelle der JaPzKp eine Kampfunterstützungskompanie eingerichtet, um sowohl Steilfeuerunterstützung durch schwere Granatwerfer als auch leistungsfähige Panzerabwehr mit Panzerabwehrlenkwaffen zu ermöglichen.
9. Bei welchen Verbänden und Einheiten des präsenten und mobilgemachten Bundesheeres soll in Zukunft der JaPz KÜRASSIER im Org - Plan eingegliedert werden finden?
Zu 9:
Jagdpanzer der Type Kürassier werden in Zukunft in den AufklB, den PzGrenBrig und in den JgBrig Verwendung finden.
19. Wie wird die Gliederung der Artillerie des Heeres in der adaptierten HG - NEU aufgeschlüsselt nach Baonen und Batterien aussehen?
Wie oft und wie lange sollen die mob - Batterien üben?
Zu 19:
Die adaptierte Heeresgliederung sieht sechs PzAB, jeweils mit StbBt und vier M109-Bt, vor. Der BWÜ - Rhythmus umfaßt drei Übungen zu voraussichtlich je zehn Tagen innerhalb von acht Jahren.
20. Wie soll die Gliederung der PiKräfte des Heeres nach Einnahme der adaptierten HG - NEU in Hinsicht auf Gliederung, Ausrüstung, Bewaffnung und Fahrzeugausstattung geschehen?
Zu 20:
In der Einsatzorganisation sind drei PiB, fünf PiKp in den Brigaden und eine Patrouillenbootstaffel mit der jeweils im Organisationsplan enthaltenen Ausrüstung, Bewaffnung und Fahrzeugausstattung vorgesehen. Darüber hinaus ist die Beschaffung neuer Brücken - und Übersetzsysteme sowie von Minenräumsystemen geplant.
21. Was soll mit den mob - Kpen des PiR DONAU geschehen?
Zu 21:
Die Einheiten des PiR DONAU (Einsatzorganisation) werden aufgelöst; die drei PiB erhalten dafür je eine 4. PiKp.
651. Sitzung des Bundesrates am 18. März 1999
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
1016/M-BR/99
Weshalb haben Sie bisher immer verschwiegen, daß das österreichische Bundesheer nicht über die ausreichenden Mittel verfügt, um seinen Aufträgen – insbesondere im Bereich der Lufttransportkapazität – nachzukommen?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, Herr Bundesrat, ist das Parlament beziehungsweise sind parlamentarische und Regierungseinrichtungen wie etwa der Landesverteidigungsrat mit dieser Frage mehrfach befaßt worden. Ich habe dort bereits vor zwei Jahren und auch im Vorjahr mit aller Deutlichkeit erklärt, was an zukünftigen Investitionen notwendig sein wird und in welchen Zeiträumen sie erfolgen sollen. Wir haben in einer der letzten Sitzungen des Landesverteidigungsrates im Vorjahr einen Beschluß gefaßt, daß bis Ende 1999 entsprechende Grundlagen etwa für den Luftbereich und auch die dazugehörigen Finanzierungsfragen erarbeitet werden sollen.
Präsident Gottfried Jaud: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Wie wollen Sie sicherstellen, daß ausreichend Mittel für die dringend auch für den Katastrophenschutz notwendigen Transporthubschrauber zur Verfügung stehen werden?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich glaube, daß ganz Österreich nicht nur die Leistungsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres im Rahmen der Lawinenkatastrophe in Westösterreich vor wenigen Wochen sehen konnte, sondern daß man auch erkennen konnte, daß es notwendig ist, über eine entsprechende Transportkapazität zu verfügen. Ich habe daher die Einberufung des Landesverteidigungsrates bewirkt, indem ich unmittelbar nach dieser Lawinenkatastrophe einen diesbezüglichen Brief an den Bundeskanzler geschrieben habe.
Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Peter Rodek.Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist zwar schon einige Zeit her, aber anläßlich einer Waffenübung als Milizoffizier in Hörsching habe ich feststellen können, daß zwei Großraumhubschrauber vorhanden gewesen sind, und zwar Sikorsky-Hubschrauber. Warum sind diese eigentlich dann ausgemustert beziehungsweise meines Wissens nach nach Israel verkauft worden?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Es ist richtig, daß das österreichische Bundesheer über zwei Großraumhubschrauber verfügt hatte. Sie wurden Anfang der achtziger Jahre – ich glaube, es war 1982 – unter dem damaligen Verteidigungsminister Rösch an Israel verkauft. Grundlage dafür war insbesondere die Überlegung, daß ein relativ kleines System, das nur aus einem oder zwei Geräten besteht, für den Betrieb in einer Armee weniger gut geeignet ist. Man muß immer davon ausgehen, daß der Klarstand im Luftbereich im internationalen Durchschnitt mit zirka 60 Prozent anzusetzen ist. Das heißt, daß von zwei Geräten eines oder knapp mehr als eines immer verfügbar ist. Dazu ist aber das gesamte Materiallager, Ersatzteillager, der gesamte logistische Aufwand auch von der Technik her erforderlich. Das Gesamtsystem muß bestehen, und das bedingt einen relativ hohen Aufwand für ein derartiges System, sodaß die Schaffung derartiger Systeme natürlich immer in Frage zu stellen ist.
Das, was diskutiert wurde, nämlich, inwieweit der Verkauf an Israel zu Recht erfolgt ist oder ob das ein Verkauf in ein Krisengebiet war, ist eine Frage, die, wie ich meine, nicht in den Kompetenzbereich meines Ministeriums fällt.
Präsident Gottfried Jaud: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Ich bitte Herrn Bundesrat Karl Drochter um die Zusatzfrage.Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Es steht außer Zweifel, daß Ihr Ministerium selbst die Rangordnung der Investitionen bestimmen kann. Meine Frage geht dahin: Warum haben Sie vor einiger Zeit allen Warnungen zum Trotz ausrangierte ausländische Panzer gekauft und nicht die dringend notwendigen Transporthubschrauber angeschafft, obwohl bekannt ist, daß die österreichischen Hubschrauber schon seit Jahrzehnten in Betrieb sind? War das Ihrer Meinung nach ein Fehler?
Präsident Gottfried Jaud: Herr Bundesminister! Es sind zwei Fragen gestellt worden. Die zweite Frage lautete, ob ein Fehler gemacht wurde. Ich würde Ihnen, Herr Bundesminister, raten, nur die erste Frage zu beantworten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich gehe gerne und freiwillig auch auf die zweite Frage ein und möchte dazu folgendes sagen: Es erfolgte dies aufgrund eines Beschlusses des Landesverteidigungsrates und der Bundesregierung, und zwar aus der Notwendigkeit heraus, daß wir im mechanisierten Bereich militärisches Gerät ersetzen mußten. Ich weiß, daß das auch in den letzten Tagen von manchem Politiker in Österreich zur Diskussion gestellt wurde.
Welch große Unwissenheit dahintersteht, kann man vielleicht daran ersehen, daß genau zum selben Zeitpunkt hinsichtlich der Frage, ob man ein derartiges Gerät braucht oder nicht, die deutsche Bundesregierung unter einen rot-grünen Koalition beschlossen hat, daß man genau mit diesem Gerät in den nächsten Einsatz in den Kosovo geht, und zwar aus der Verantwortung für die Sicherheit der Soldaten heraus. Es ist undenkbar, daß man eine Landarmee hat, die über keinen Kampfpanzer verfügt, und selbstverständlich wird man mit dem besten Gerät in einen Einsatz gehen. Das, was für die deutsche Bundeswehr unter einem Bundeskanzler Schröder und auch unter einem Verteidigungsminister Scharping, der gleichzeitig auch der Vorsitzende der Sozialistischen Internationale ist, gut und richtig ist, werden Sie hoffentlich auch mir zubilligen. (Bundesrat Konecny: Stimmt nicht! Das ist eine sachlich unrichtige Aussage! Sozialdemokratische Partei Europas!)
Präsident Gottfried Jaud: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.Bundesrat Wolfram Vindl (ÖVP, Tirol): Herr Bundesminister! Aus Anlaß dieser Schneekatastrophe wurden auch ausländische Hubschrauber angefordert. Hat sich die Anforderung dieser ausländischen Hubschrauber bewährt?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ja, das kann man durchaus sagen. Wir wären ohne die Hilfestellung befreundeter Armeen nicht in der Lage gewesen, dieses Problem in seinem ganzen Umfang zu lösen, weil es eine Transportkapazität erfordert hat, die weit über unsere Möglichkeiten hinausgegangen ist. Besonders geschätzt habe ich, daß wir unmittelbar nach dem Niedergang der Lawinen, bereits wenige Stunden später, nachdem wir mit den befreundeten Armeen Kontakt aufgenommen hatten, von den Deutschen, von den Amerikanern, von den Franzosen und auch von den Schweizern Zusagen erhalten haben. Ich habe es großartig gefunden, daß sie schon am nächsten Tag da und bereit waren, bei dieser Katastrophe zu helfen.
Besonders gefreut hat mich, daß das Zusammenspiel hervorragend organisiert war. Man muß sich vorstellen, daß es nicht nur darum gegangen ist, Piloten, die aus verschiedensprachigen Ländern kamen, zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zusammenzuschließen, sondern auch darum, unterschiedliche Führungssysteme – es war sehr klar erkennbar, daß es unterschiedliche Führungssysteme bei den einzelnen Armeen gibt – miteinander so zu verknüpfen, daß daraus eine Einheit entstanden ist. Das war zweifellos auch eine gewaltige Führungsleistung des von uns eingesetzten Militärs.
Ich möchte aber nicht nur die befreundeten Armeen hervorheben, sondern insbesondere auch die vielen freiwilligen Helfer aus Österreich, Tausende Menschen, die in verschiedenen Funktionen freiwillig geholfen haben, angefangen von der Bergrettung über Exekutivkräfte und Feuerwehren. Sie alle haben in einem wirklich selbstlosen Einsatz das Beste gegeben und eine gewaltige Leistung vollbracht.
Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur 5. Anfrage, 1004/M, an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Erhard Meier, um die Verlesung der Anfrage.Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
1004/M-BR/99
Wann werden die am Ende ihrer Einsatztauglichkeit stehenden Transporthubschrauber der Type AB 204 des Fliegerregiments 3 in Linz-Hörsching durch neue Transporthubschrauber ersetzt?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die Transporthubschrauber des Types AB 204 werden im Laufe dieses Jahres und des nächsten Jahres außer Dienst gestellt. Gleichzeitig haben wir in der Planung für das heurige Jahr den gesamten Luftbereich vorgesehen: die Erarbeitung der Grundlagen für Grundsatzentscheidungen für alle Bereiche. Wir haben angesichts der politischen Aktualität der Frage der Beschaffung von Hubschraubern durch den Lawineneinsatz dieses Vorhaben insofern vorgezogen, als wir es bereits in den nächsten Wochen einer Befassung des Landesverteidigungsrates zuführen werden, und zwar aus der Erkenntnis heraus, daß es notwendig ist, eine entsprechende Kapazität zu haben. Diese sind daher auch möglichst rasch zu besorgen.
Präsident Gottfried Jaud: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Welche Prioritäten setzen Sie grundsätzlich bei der Neuanschaffung von notwendigen Geräten – von Hubschraubern, Panzern, Transportfahrzeugen, Abfangjägern – und bei anderen Einrichtungen, zum Beispiel der Unterbringung der Soldaten?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Es gibt eine ganze Reihe von wichtigen Projekten, die wir durchzuführen haben. Es würde jetzt zu weit führen, die ganze Prioritätenliste auszuführen. Selbstverständlich beginnt das bei der Führungsfähigkeit, geht in den Transportbereich, geht in all die Bereiche, in welchen Modernisierungen notwendig sind, wie etwa im Luftbereich und im Landbereich – da sind wir gerade mitten drin –, es geht bis in den Bereich der Mannesausrüstung.
Zweifelsohne kann man sagen, daß wir dabei versuchen, den zukünftigen Aufgabenstellungen bestmöglich gerecht zu werden. Das bedeutet etwa im Hubschrauberbereich, daß wir uns nicht auf einen einseitig auf Kampfeinsätze ausgerichteten Hubschraubertyp konzentrieren, sondern einen Hubschraubertyp anschaffen wollen, der allen Transportaufgaben auch im zivilen Bereich gerecht werden kann und der auch den militärischen Erfordernissen entsprechend gerecht wird. Das heißt, daß aus einer derartigen Anschaffung eine möglichst hohe Nutzenserwartung resultieren soll. Es soll dadurch ein möglichst großer Nutzen für die österreichische Bevölkerung – sei es bei einem militärischen Einsatz, sei es bei einem Assistenzeinsatz oder sei es insbesondere bei einem Katastropheneinsatz – gegeben sein
Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid.Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Wie stellen Sie sicher, daß, so wie von Ihnen in der Nationalratssitzung vom 5. November 1998 versprochen, der Ersatz der außer Dienst zu stellenden Staffel, also der betroffenen Flugzeuge, so rechtzeitig erfolgt, daß die Staffel unmittelbar von einem Gerät auf das andere umgestellt werden kann, wenn die Beschaffung und Ausbildung mindestens zwei Jahre dauern und der Einsatz der Hubschrauber 1999 ausläuft?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Selbstverständlich haben wir für all jene Fälle, in welchen von einem Gerät auf das nächste kein unmittelbarer Übergang möglich oder sinnvoll ist, entsprechende Ersatzmaßnahmen nicht nur geplant, sondern auch vorbereitet. Das erfolgt in der Weise, daß wir beispielsweise in der Frage der Luftraumüberwachung zurzeit österreichische Piloten in Schweden ausbilden, und zwar auf den Viggen, um ihnen die Erfahrung in einer nächsten Generation zu geben und um ihnen damit auch die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Fähigkeiten entsprechend trainieren zu können. Das erfolgt zweifellos auch im Hubschrauberbereich.
Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur 8. Anfrage, 1005/M, an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung.
Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Irene Crepaz, um die Verlesung der Anfrage.Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
1005/M-BR/99
In welchem Ausmaß gibt es eine finanzielle Vorbelastung des Landesverteidigungsbudgets durch bereits getätigte Rüstungskäufe?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die Verkäufe bei Bundesheergeräten erfolgen so, daß sich der Beschaffungszeitraum üblicherweise über einen Zeitraum von mehreren Jahren erstreckt; zumindest ist das bei allen Hauptsystemen der Fall. Das heißt, es ist nicht so wie im normalen privaten Leben, daß man in den Supermarkt geht und das kauft, sondern üblicherweise dauert es einige Jahre, bis das Gesamtsortiment tatsächlich erzeugt wird, lieferbar ist und zur Verfügung gestellt werden kann. Demgemäß werden üblicherweise auch die Zahlungspläne aufgeteilt, das heißt, sie erstrecken sich in der Regel auf mehrere Jahre.
Wir haben daher zurzeit auch Vormerkungen beziehungsweise abgeschlossene Verpflichtungen aus diesen Verträgen von 1999 bis 2007 in einem Ausmaß von 6,7 Milliarden Schilling.
Bundesrat Wolfram Vindl (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben in einer vorherigen Anfragebeantwortung gesagt, daß einige Liegenschaften aus den Beständen des Bundesheeres bereits verkauft worden sind. Stehen diese Erlöse für Beschaffungen zur Verfügung?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ja, die Erlöse stehen für Beschaffungen beziehungsweise auch für Neubauten zur Verfügung. Es ist so, daß wir für das Vorjahr ein Ausmaß von 70 Prozent mit dem Finanzministerium vereinbart hatten, für das heurige Jahr sind es 100 Prozent. Es waren auch das sehr schwierige Verhandlungen, muß man dazusagen. Diese 100 Prozent stehen eben für die Beschaffung neuer Güter wie etwa aus dem Bereich des MECH-Paketes zur Verfügung oder auch für notwendige Neubauten im Bereich des Bundesheeres.
Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Frage lautet:
1006/M-BR/99
Durch welche Maßnahmen wird die Nachtkampffähigkeit und somit die Einsatzbereitschaft des Jagdpanzers Jaguar sichergestellt?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir haben den Raketenjagdpanzer Jaguar von der deutschen Bundeswehr übernommen, und zwar in der Konfiguration, wie ihn die deutsche Bundeswehr zum Zeitpunkt vor zirka drei Jahren hatte, und wir haben ihn bisher auch in diesem Zustand belassen.
Selbstverständlich wird es in Zukunft notwendig sein, auch für dieses Gerät, das uns, gerade was etwa die Reichweite in der Panzerbekämpfung vom Boden aus betrifft, eine neue Dimension eröffnet hat, weil wir damit auch in neue Raketensysteme und in neue Distanzdimensionen hineingegangen sind, die Nachtsichtfähigkeit herzustellen. Wir sind jetzt gerade dabei, möglichst kostengünstige Lösungen dafür zu suchen. Dieses Projekt hat nicht allererste Priorität, aber zweifellos gehört es mittelfristig dazu, daß wir auch in diesem Bereich die volle Kampffähigkeit haben und den modernsten Ansprüchen gerecht werden.
Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe folgende Frage an Sie:
1013/M-BR/99
Welche konkreten Maßnahmen für die Modernisierung des österreichischen Bundesheeres haben Sie in den letzten Jahren gesetzt?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister. (Bundesrat Farthofer: Das wird jetzt ein Referat! – Bundesrat Konecny: [i]Eine kritische Frage!)Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die liebe ich ganz besonders.
Es wurde in den letzten Jahren nicht nur eine große Anzahl von Modernisierungsmaßnahmen gesetzt, sondern die Aufgabenstellung ist darauf hinausgelaufen, eine völlige Neukonzeptionierung im Hinblick auf die künftig zu erwartenden Aufgabenstellungen vorzunehmen, die sich nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ergeben haben. Daher beschränkt sich die Modernisierung nicht nur auf die Beschaffung von neuem Gerät, sondern es geht insgesamt auch um neue Strukturen, die wir als eines der ersten Länder 1992 mit der Heeresorganisation-Neu eingeführt haben. Jetzt sind wir gerade dabei, bereits den zweiten Schritt mit der sogenannten Strukturanpassung zu setzen, um noch besser auf die jetzt sich bereits viel klarer und deutlicher als damals abzeichnenden Aufgaben für die Zukunft vorbereitet zu sein und noch besser reagieren zu können.
Natürlich bezieht sich das jetzt nicht nur auf die neue Organisationsstruktur, die etwa auch darauf hinausläuft, daß wir in Zukunft um ein Korps-Kommando weniger haben werden. Dafür werden wir ein neues Kommando für Auslandsaufgaben haben. Damit bekommen wir eine neue Brigadestruktur, und zwar nicht nur im MECH-Bereich, sondern auch im Jägerbereich, und erreichen wir auch eine höhere Präsenzfähigkeit, das heißt auch eine höhere Spezialisierung, weil jede dieser drei Brigaden auf ein bestimmtes Aufgabengebiet speziell vorbereitet sein soll: eine Brigade auf den Alpinbereich, eine auf den Luftlandebereich und eine insbesondere auf bestimmte Aufgabenstellungen im Bereich der Sicherung beziehungsweise der Krisenbewältigung, mit gehärteten Möglichkeiten, das heißt etwa mit dem Einsatz von Radpanzern.
Es geht selbstverständlich auch darum, daß wir unsere Ausbildung voll umgestellt haben, und zwar die Ausbildung der Grundwehrdiener, aber auch die gesamte Offiziersausbildung. Wir haben im Vorjahr eine Fachhochschule aus der Militärakademie gemacht. Wir haben das System der Unteroffiziersausbildung total umgestellt und sie durch die Umwandlung der Heeresunteroffiziersschule in eine Heeresunteroffiziersakademie auf ein höheres Qualitätsniveau gebracht. Noch vieles andere mehr ist geschehen; es würde viel zu weit führen, dies alles im Detail anzuführen.
Was den Ausrüstungsstand der Truppe betrifft, ist es insbesondere darum gegangen, die ganze Zeit über dem enormen Aufholbedarf, den wir im Bereich der Lenkwaffen gehabt haben – weil Österreich als wahrscheinlich einzige Armee vor zehn Jahren noch keine Lenkwaffen besessen hat –, nachzukommen. Daher hat es auch eine Konzentration vieler Mittel auf diesem Sektor gegeben. In diesem Zeitraum sind die Boden-Boden-, die gesamten Boden-Luft- und auch die gesamten Luft-Luft-Lenkwaffen eingeführt worden. Aber auch die Artillerie wurde erneuert, das MECH-Paket hat Platz gegriffen, der erste Radpanzer wurde gekauft, Leopard und Jaguar sind eingeführt worden, aber auch in der Mannesausrüstung ist sehr viel geschehen, und insbesondere wurde auch der gesamte Führungsbereich erneuert.
Man denke nur daran, daß in dieser Zeit die Informationstechnologie große Sprünge gemacht hat und jährlich Hunderte Millionen Schilling dafür aufzuwenden sind, um alles auf Computer umzustellen, neue Simulationssysteme einzuführen und damit den neuesten technischen Standard zu haben.
Das waren die großen Aufgaben, aber es würde viel zu weit führen, das im Detail noch weiter auszuführen.
Präsident Gottfried Jaud: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Kollege Farthofer! Sie haben es gehört: Auf eine klare Frage gibt es eine klare Antwort.
Meine Zusatzfrage: Herr Minister! In welcher Form ist es zu einer Verbesserung der Mannesausrüstung beim Bundesheer gekommen? – Sie haben sie schon angesprochen.
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Es gibt eine ganze Reihe von Verbesserungen. Wir haben etwa einen neuen Helm angekauft, wobei die Beschaffung noch nicht abgeschlossen ist. 20 000 Stück sind bereits da, weitere 20 000 Stück befinden sich im Zulauf. Es gibt neue Splitterschutzwesten, wobei wir, insbesondere was den Regenschutz betrifft, Neubeschaffungen vorgenommen haben, was angesichts unserer klimatischen Verhältnisse insbesondere auch für die Ausbildung der Grundwehrdiener von enormer praktischer Bedeutung ist. Vieles andere mehr wurde angeschafft. Es war damals noch ein großer Teil mit dem StG 58 ausgestattet. Wir haben umgestellt, sodaß jetzt für alle StG 77 zur Verfügung stehen. Das heißt, von der Bekleidung über die Bewaffnung bis zur Schutzausrüstung ist sehr viel geschehen.
Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Ich bitte Herrn Bundesrat Dr. André d’Aron um die Zusatzfrage.Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Bei der Modernisierung des Bundesheeres ist natürlich schon zwischen den Auftragsvolumina auf der einen Seite und den tatsächlichen Auslieferungen auf der anderen Seite zu unterscheiden. Daher die konkrete Frage: Wie viele Stück der für 60 000 von 110 000 Mann Heeresgesamtumfang vorgesehenen Splitterschutzausrüstungen und Allwetterkleidungen sind bis dato tatsächlich an die Truppe ausgeliefert worden?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir haben 20 000 Stück Splitterschutzwesten und die dazugehörigen Kampfhelme, die an die Truppe ausgegeben wurden. Sie werden jedoch nicht immer an den einzelnen Mann in jeder einzelnen Übungssituation ausgegeben, und zwar auch deshalb, weil es sich dabei um hochmoderne, aber auch hochsensible Systeme handelt, die beim normalen Übungsbetrieb, wenn sie tagtäglich verwendet werden, durchaus frühzeitig Schaden erleiden würden. Sie werden deshalb nicht jedem automatisch zur Verfügung gestellt, sondern die Präsenztruppe soll sie jederzeit zur Verfügung haben.
Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesminister! Meine Frage lautet:
1007/M-BR/99
Wann wird der österreichische Teil des bereits Ende 1996 beschlossenen MECH-Pakets, das heißt die Beschaffung von Kampfschützenpanzern und Radpanzern, realisiert?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wie ich vorhin ausgeführt habe, haben wir hier eine schrittweise Abfolge vorgesehen, das bedeutet: Übernahme des Leoparden, des Jaguars, dann des Kampfschützenpanzers und dann des Radpanzers. Es ist auch deshalb eine schrittweise Abfolge erforderlich, weil unterschiedliche Schwierigkeitsgrade sozusagen vorgelegen sind, das eine waren zwei Pakete, die uns angeboten wurden und die wir gesamthaft übernehmen konnten, wobei insbesondere der gewaltige Komplex, der bei einer derartigen Übernahme ansteht, bewältigt werden mußte. Jetzt stehen wir vor dem Abschluß des Projekts Kampfschützenpanzer. Nach Abschluß dieses Projekts wird der Radpanzer projektmäßig abgewickelt werden.
Bundesrat Franz Richau (ÖVP, Kärnten): Sehr verehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
1015/M-BR/99
Wie ist der Stand der Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Strukturanpassung der Heeresgliederung?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Betreffend die Strukturanpassung wird in Kürze der nächste bedeutende Schritt erfolgen, und zwar ist geplant, daß mit 1. April die neuen Strukturen eingenommen werden. Das heißt, wir werden dann die Brigadestrukturen im Jägerbereich einnehmen, wir werden dann auch das Kommando Auslandseinsätze etablieren und somit die wichtigsten Schritte – organisatorisch gesehen – betreffend Neustruktur gemacht haben. Es werden gleichzeitig auch die entsprechenden Besetzungen erfolgen, sodaß die Struktur nicht nur theoretisch gegeben, sondern auch entsprechend mit Personen besetzt ist.
- Aufstellung von Kampfunterstützungskompanien in den Panzergrenadierbataillonen (5910/J) (Beantwortet am 17. Mai 1999)
3. Wie sieht zur Zeit die genaue Gliederung (Bewaffnung, Ausrüstung, Geräteausstattung, Fahrzeugausstattung und Mobilmachungsstärke) der Panzergrenadierbataillone des Bundesheeres aufgeschlüsselt bis zur Ebene Gruppe aus?
Zu 3:
Ein Panzergrenadierbataillon besteht aus Bataillonskommando, Stabskompanie, drei Panzergrenadierkompanien und einer Jagdpanzerkompanie. Detailliertere Angaben im Sinne der Fragestellung sind jedoch aus Gründen der militärischen Geheimhaltung nicht geeignet, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden.
4. Wie wird die genaue Gliederung der Panzergrenadierbataillone des Bundesheeres nach Aufstellung der Kampfunterstützungskompanien aufgeschlüsselt bis zur Ebene Gruppe aussehen?
5. Welche Ausrüstung, Bewaffnung, Fahrzeugausstattung und Stärke sollen diese Kampfunterstützungskompanien haben?
Zu 4 und 5:
Nach Beschaffung der Kampfschützenpanzer Ulan werden die Panzergrenadierbataillone aus Bataillonskommando, Stabskompanie, drei Panzergrenadierkompanien und einer Kampfunterstützungskompanie bestehen, wobei letztere aus zwei PAL - Zügen und einem sGrW - Zug zusammengesetzt sein wird. Nähere Details unterliegen der militärischen Geheimhaltung. Darüber hinaus verweise ich auf meine einleitenden Ausführungen.
7. Welche Vorteile erwarten sich die verantwortlichen Planungstellen im BMLV von der Austattung von Panzergrenadieren mit ungepanzerten Lastkraftwagen?
8. Auf welchen militärischen Grundsätzen und Erfahrungswerten basiert die Entscheidung Kampfunterstützungsteile der Panzergrenadiere mit Lastkraftwagen auszustatten?
15. Welche Vorteile erwartet man sich, unter besonderer Berücksichtigung der die Panzergrenadiere auszeichnenden Kampfgeschwindigkeit und der enormen Bedrohungslage durch Steil -, Flachfeuer und Minen, von der Ausstattung der schweren Granatwerfertrupps mit ungepanzerten LKWs?
16. Aus welchen Beweggründen soll einer der beiden PAL - Züge der Kampfunterstützungskompanien statt, wie dem modernen Standard entsprechend, mit Panzern, mit ungepanzerten Kraftfahrzeugen ausgestattet werden?
17. Welche Vorteile erwarten sich die verantwortlichen Stellen von dieser Maßnahme?
Zu 7, 8, 15 bis 17:
Die Vorteile dieser Gliederung liegen darin, daß den Panzergrenadierbataillonen moderne, schwere Waffensysteme zur Panzerabwehr und Steilfeuerunterstützung unmittelbar zugeordnet werden. Selbstverständlich bleibt die Zielsetzung bestehen, langfristig sämtliche Kampf - und Kampfunterstützungsteile mit gepanzerten Fahrzeugen auszustatten.
12. Wie sieht das Panzerabwehrkonzept für die Panzergrenadierbataillone konkret aus?
Zu 12:
Die Panzerabwehr im Rahmen der Panzergrenadierbataillone verfolgt das Ziel, mit jedem Schützenpanzer alle leichtgepanzerten Feindfahrzeuge auf ca. 1.500 m vernichten zu können.
21. Bis wann werden Sie eine Entscheidung über den Ankauf von neuen Rad - und Schützenpanzern, wie vom Landesverteidigungsrat im Herbst 1996 empfohlen wurde, treffen?
Zu 21:
Die Entscheidung zur Beschaffung der Kampfschützenpanzer Ulan ist bereits erfolgt, jene über den Ankauf von Radpanzern wird nach Abschluß der erforderlichen technischen und kaufmännischen Verfahrensschritte fallen.
FRAUEN BEIM HEER - POSITIVE BILANZ IM VERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS (30. Juni 1999)
Verteidigungsminister Dr. FASSLABEND teilte mit, dass die Grundlagen für die Beschaffung der neuen Abfangjäger bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden. Er trete für eine rasche Entscheidung ein und halte alle Spekulationen, Österreich könnte sich Abfangjäger ersparen, für unrealistisch. Die Luftwaffe habe in jedem Heer wachsende Bedeutung. Im Rahmen eines Verteidigungsbundes wäre es Österreich aber möglich, statt 36 nur 18 bis 24 Überwachungsflugzeuge einzusetzen. Zumal der Draken vor dem Ende seiner Lebensdauer stehe, sei die Ausbildung von fünf Piloten und vier Technikern am "Viggen", einem wesentlich anspruchsvolleren Flugzeug als dem Draken, ein Signal an die Piloten, dass es mit der Luftraumüberwachung weitergehe.
die angespannte Situation bei den Hubschrauberstaffeln der Fliegerdivision (4823/J)
1. Durch welche konkreten Maßnahmen wird das BMLV dem laut Anfragebeantwortung 3305/AB (XX. GP) hohen Stellenwert der Lufttransportfähigkeit des Bundesheeres in der Einsatzplanung gerecht?
2. Wie sieht der in der Anfragebeantwortung 3305/AB (XX. GP) erwähnte Bedarf an Transporthubschraubern und Flächenflugzeugen im zehnjährigen Investitionsprogramm konkret aus?
Zu 1 und 2:
Das Investitionsprogramm des Bundesheeres geht von einem Mindestbedarf an 24 bewaffneten Hubschraubern, die für Transportaufgaben geeignet sind, und vier Transportflugzeugen aus. Wie schon bei früherer Gelegenheit erwähnt, bedarf es auf Grund des Beschaffungsvolumens dieser Projekte einer Finanzierung, die noch auszuverhandeln ist.
3. Welches Dispositiv sieht das Einsatzkonzept und die speziellen Konzepte für die einzelnen Waffengattungen für die unterschiedlichen Einsatzformen als luftbewegliche Elemente (Luftlandetruppe) vor?
Zu 3:
Das Konzept für den Einsatz der Luftstreitkräfte sieht Lufttransportaufgaben in den militärstrategischen Verfahren Sicherung und Abwehr vor.
4. Wie viele sogenannte “Lifts” benötigt die Fliegerdivision, um mit allen zur Verfügung stehenden Hubschraubern eine Luftlandung der Kampfteile (drei JgKp, sKp und tle StbKp) eines Jägerbataillons durchzuführen?
Zu 4:
Die Anzahl der Lifts ist grundsätzlich vom jeweiligen Klarstand der Hubschrauber, von der militärischen Lage und dem Einsatzraum (Entfernung, Flugstrecke, absolute Höhe etc.) abhängig.
9. Werden die mit spätestens Ende 2000 auszuscheidenden Hubschrauber 204AB ersetzt werden?
10. Wenn ja, durch welches Fluggerät in welcher Stückzahl?
11. Wenn nein, warum nicht?
12. Bis wann kann, sollte in dieser Angelegenheit eine Entscheidung noch nicht getroffen worden sein, mit einer solchen gerechnet werden?
13. Wie wird sich die Reduktion der Transporthubschrauberflotte um fast 1/3 des derzeitigen Standes auf die Erfüllbarkeit der Friedensaufgaben, hier im speziellen auf die zahlreichen Assistenzleistungen, auswirken?
Zu 9 bis 13:
Ein Ersatz der acht Hubschrauber der Type AB 204B durch 12 bewaffnete Hubschrauber ist beabsichtigt; im Hinblick auf die noch zu verhandelnde Finanzierung sind Aussagen über den Zeitpunkt der Entscheidung bzw. die konkrete Nachfolgetype derzeit noch verfrüht.
17. Auf welche Summe belaufen sich die Systemkosten pro Stück für ein adäquates Nachfolgemodel für die AB 204?
Zu 17:
Die Kosten eines adäquaten Nachfolgemodells sind bei neuen Hubschraubern zwischen 65 und 100 Mio. öS pro Stück anzusetzen, bei gebrauchten zwischen 25 und 30 Mio. öS.
18. Auf welche Summe belaufen sich die Systemkosten pro Stück für Hubschrauber der Type AB 212?
Zu 18:
Auf dem Gebrauchtmarkt sind Luftfahrzeuge der genannten Type, die nicht mehr produziert wird, für 25 bis 30 Mio. öS pro Stück erhältlich.
19. Auf welche Summe belaufen sich die Systemkosten pro Stück für Hubschrauber der Type AB 412?
Zu 19:
Die Systemkosten für Hubschrauber der Type AB 412 betragen 80 bis 100 Mio. öS pro Stück.
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NATIONALRAT: FRAGESTUNDE MIT VERTEIDIGUNGSMINISTER FASSLABEND (17. Juni 1999)
Verteidigungsminister Dr. FASSLABEND erinnerte an seinen Zwischenbericht im Landesverteidigungsrat vom 4.11.1998 mit den drei Planungskomponenten Luftraumüberwachung, Flächenflugzeuge und Hubschrauber. Bis Ende 1999 werden die technischen und kaufmännischen Grundlagen vorliegen, um in den Beschaffungsvorgang einzutreten. Aufgrund der Erfahrungen in Galtür wurden der Hubschrauberteil des Luftpaketes vorgezogen und dafür finanzielle Vorkehrungen im Umfang von 2,5 Mrd. S mit jährlichen Tangenten von 400 Mill. S getroffen.
Auf eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. TRINKL (VP) liess der Verteidigungsminister seine Präferenz für einen Beitritt zu einem militärischen Sicherheitssystem (WEU oder NATO) erkennen, da Österreich 30 bis 36 Luftraumüberwachungsflugzeuge benötige, wenn es allein für seine Sicherheit sorgen müsse, aber nur 18 bis 24 als Teilnehmer an einem Sicherheitssystem. "Verteidigung allein ist immer die teuerste Variante", sagte Fasslabend.
Bundesheerpiloten sammeln bereits Erfahrungen auf dem neuen Saab-Typ "Viggen", um sich auf die Zeit nach dem Draken vorzubereiten, erfuhr Abgeordneter GAAL (SP).
Abgeordneter GAAL (SP): Welche Massnahmen wurden seit der Empfehlung des Landesverteidigungsrates getroffen, damit dem Bundesheer künftig für Katastrophen und humanitäre Einsätze Transporthubschrauber einer grösseren Nutzlastklasse und Personentransportkapazität zur Verfügung stehen?
Bundesminister Dr. FASSLABEND informierte über die Beschaffungspriorität bewaffneter Hubschrauber, wobei nach den Erfahrungen von Galtür auch Wert auf eine grössere Nutzlast gelegt wird und das derzeit in Ausarbeitung befindliche Pflichtenheft entsprechend adaptiert wurde. Die Ausschreibungsbedingungen werden noch heuer fertiggestellt, mit dem Zuschlag sei in der ersten Hälfte des nächsten Jahres zu rechnen, mit der Übernahme in zwei bis drei Jahren. Zumal für diese Beschaffung ein Ministerratsbeschluss vorliege, gehe er davon aus, dass der Finanzminister die finanziellen Vorkehrungen treffen wird, sagte Minister Fasslabend.
Abgeordneter Ing. TYCHTL (SP): Wie ist der Beschaffungsablauf für die bereits im Dezember 1996 im Rahmen des MECH‑Pakets für den Schutz und die Sicherheit der österreichischen Soldaten beschlossene Anschaffung von Radpanzern der Type PANDUR?
Bundesminister Dr. FASSLABEND erinnerte daran, dass das Mech-Paket die grösste Beschaffungsentscheidung in der österreichischen Geschichte darstelle, bei der man sich aufgrund des Umfangs zu einer schrittweisen Vorgangsweise entschlossen habe. Fasslabend berichtete von der Übernahme der Kampfpanzer Leopard und Jaguar und vom Vertragsabschluss am 7. Mai dieses Jahres, mit dem die Beschaffung des Pandur eingeleitet wurde. Technische Fragen, wie jene des Turms beim Aufklärungspanzer konnten geklärt werden. Daneben werden Transportpanzer und Schützenpanzer für Sanitätszwecke angeschafft. Hinsichtlich des Kosovo-Einsatzes stehe das Heer in Kooperationsgesprächen mit Nachbarstaaten.
Als Standorte für den Kampfpanzer "Pandur" seien Mistelbach und Strass vorgesehen, erklärte der Minister Mag. PETER (L).
Stand der Umsetzung des Mech-Paketes (6180/J) (Beantwortet am 5. Juli 1999)
2. Wie sieht der Stand der Umsetzung bei den einzelnen Panzertypen (Radpanzer, Schützenpanzer - NEU, Kampfpanzer LEOPARD und Raketenjagdpanzer JAGUAR) aus?
Im Verfahren zur Beschaffung der Radpanzerfamilie Pandur liegt das militärische Pflichtenheft vor und die Beschaffungsreife wird vorbereitet.
3. Wie viele Stück der oben genannten Panzertypen sind mit Stichtag 01.03.1999 feldverwendungsfähig und welche der damit ausgestatteten Verbände/Einheiten einsatzbereit?
Zu 3:
Zum Stichtag 1. März 1999 waren 114 Stk. Kampfpanzer Leopard II (davon 60 bereits bei der Truppe) und 90 Stk. Jagdpanzer Jaguar (25 bei der Truppe) im Bestand meines Ressorts.
Da detailliertere Auskünfte im Sinne der Fragestellung Rückschlüsse auf einsatzrelevante Grundlagen zuließen, sind diese Fragen nicht geeignet, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden.
4. Welche budgetären Mittel wurden seit Beginn der Umsetzung des Mech - Paketes insgesamt, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Panzertypen, bis zum 01.03.1999 für die Umsetzung des Mech - Paketes verwendet?
. Welche Finanzmittel wurden bisher für die Beschaffung und Einführung der einzelnen Panzertypen (aufgeschlüsselt auf Radpanzer PANDUR, Schützenpanzer - NEU, Kampfpanzer LEOPARD und Raketenjagdpanzer JAGUAR) verwendet?
Zu 4 und 8:
Bisher wurden für das Waffensystem Kampfpanzer Leopard II Zahlungen von rund 770 Mio. öS und für das Waffensystem Jagdpanzer Jaguar einschließlich der Panzerabwehrlenkwaffen HOT 2 solche von rund 170 Mio. öS geleistet. Für den Kampfschützenpanzer Ulan und die Radpanzerfamilie Pandur fielen bisher keine Zahlungen an.
5. Welche freien budgetären Mittel stehen im Budget 1999 für die Umsetzung des Mech-Paketes tatsächlich zur Verfügung?
Zu 5:
Im Budget 1999 stehen für Beschaffungen im Rahmen des Mech - Paketes insgesamt rund 186 Mio. öS an freien Budgetmitteln zur Verfügung.
6. In welcher Höhe sind finanzielle Mittel für die Umsetzung des Mech - Paketes im Budget 2000 vorgesehen?
Zu 6:
Abgesehen davon, daß das Budget 2000 noch nicht feststeht, sind für Beschaffungen im Rahmen des Mech - Paketes im kommenden Jahr insgesamt rund 250 Mio. öS vorgesehen.
10. In welcher Fahrzeugkonfiguration, Anzahl und welchen Ausführungen soll der Radpanzer nach dem derzeitigen Stand der Planungen des BMLV bei der Truppe eingeführt werden?
Zu 10:
Von der Radpanzerfamilie Pandur sind bereits 68 Stk. in der Konfiguration Mannschaftstransportpanzer/UN im Einsatz. Die Beschaffung von weiteren 132 Stk. in der Konfiguration Aufklärungspanzer und Mannschaftstransportpanzern anderer Konfiguration, insbesondere als Beobachtungs - , Panzerabwehrlenkwaffen - , Sanitätspanzer, Führungs - und Kommandofahrzeuge, ist vorgesehen.
11. Ist beim Projekt Radpanzer der Beschaffungsvorgang bereits eingeleitet worden?
Wenn nein, warum nicht, und wann wird dieser eingeleitet werden?
Wenn ja, in welcher Phase befindet er sich?
Zu 11:
Wie schon erwähnt, liegt das militärische Pflichtenheft bereits vor. Der Beschaffungsvorgang wurde eingeleitet und befindet sich derzeit in der Phase der Erstellung der Leistungsbeschreibungen und Herstellung der Beschaffungsreife.
12. In welchen Bereichen entspricht der bereits eingeführte PANDUR - UN nicht den Anforderungen des einzuführenden Radpanzers?
Zu 12:
Der Pandur in der Konfiguration Mannschaftstransportpanzer/UN entspricht den speziellen Anforderungen für ,,peace - keeping“ - Aufgaben. Das militärische Pflichtenheft für die anderen Konfigurationen des Pandur sieht insbesondere hinsichtlich des Raumbedarfes für eine vollausgerüstete Jägergruppe, der Bewaffnung, aber auch in Teilbereichen der Wannenkonfiguration andere Anforderungen vor.
15. Wie bewerten Sie im Zusammenhang mit der Umsetzung des Mech - Paketes das Angebot über den deutschen Schützenpanzer MARDER?
16. Welche Vor - und Nachteile ergeben sich im Vergleich der beiden Schützenpanzerangebote aus den Offerten?
Zu 15 und 16:
Der angebotene Schützenpanzer Marder entspricht in wesentlichen Bereichen nicht dem militärischen Pflichtenheft (zu geringes Platzangebot, zu hohes Gewicht bei vergleichbarer Panzerung). Darüber hinaus erlaubt das Alter des Fahrgestells von 25 Jahren kaum Spielraum für zukünftige Modifikationen im Rahmen der geplanten Verwendungsdauer von weiteren 30 Jahren.
- Sitzung des Nationalrates am am 17. Juni 1999
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Minister! Meine Frage lautet:
274/M
Wann werden Sie die Entscheidung über die längst notwendige Beschaffung von neuen Luft-raumüberwachungsflugzeugen und Radpanzern treffen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Präsident! Herr Ab-geordneter! Hohes Haus! Wir haben im Landesverteidigungsrat am 4. November des Vorjahres einen umfangreichen Bericht über die Planungen und die Vorhaben im Bereich Luft gegeben. Er hat mit einem Zwischenbericht geendet, der für die Realisierung – ich zitiere wörtlich – der drei Komponenten Luftraumüberwachung, Fläche, Hubschrauber die Erarbeitung der erforderlichen technischen und kaufmännischen Grundlagen bis Ende 1999 für Systemerneuerungen zur Kenntnis nimmt.
Das heißt, es ist damals bereits in Aussicht gestellt worden, daß bis Ende dieses Jahres die ent-sprechenden technischen und auch kaufmännischen Voraussetzungen erarbeitet und vorliegen werden, um dann als Grundlage für eine weitergehende Entscheidung zur Verfügung zu stehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Minister! Die meisten wichtigen Beschaf-fungsvorhaben sind in der letzten Zeit an mangelndem Geld gescheitert. Seit 1995 sollten die Luftraumüberwachungsflugzeuge angeschafft sein. Der Radpanzer PANDUR ist schon seit drei Jahren beschlossen, kann aber nicht beschaffen werden. Wie werden Sie sicherstellen, daß diese notwendigen Anschaffungen auch finanziert werden können?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wie Ihnen bekannt ist, Herr Abgeordneter, haben wir einen Teil dieses sogenannten Luftpaketes nicht zuletzt aufgrund der Ereignisse und Erfahrungen aus Galtür vorgezogen, das heißt also, die Beschaffung der Hubschrauberkomponente. Es sind dafür bereits finanzielle Mittel im Ausmaß von 2,5 Milliarden und Jahrestangenten von etwa 400 Millionen Schilling vorgesehen. Das heißt, es gibt auch eine budgetäre Vorsorge für die nächsten zwei Jahre, weil das unmittelbar bevorsteht. Zweifellos wird dieser Betrag für die Landesverteidigung in weiterer Folge nicht ausreichen, so wie ich das beurteile, sodaß davon auszugehen ist, daß klarerweise eine entsprechende Vorsorge getroffen werden muß.
Das betrifft selbstverständlich insbesondere Investitionsentscheidungen von großem Ausmaß und auch langer Reichweite. Man muß davon ausgehen, daß militärisches Gerät einen Le-benszyklus von zirka 20 bis 30 Jahren hat.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Zusatzfrage wünscht Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Bundesminister! Das hat jetzt Auswirkungen im Hinblick auf die in Europa zurzeit stattfindende Diskussion hinsichtlich der Errichtung eines neuen Sicherheitssystems. Hat es auch Auswirkungen auf die Anzahl der zu beschaffenden Luftraumüberwachungsfahrzeuge, ob Österreich in einem Sicherheitssystem eingebunden ist oder nicht?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Zweifellos hat die Frage, ob man völlig allein für die gesamte Verteidigung, für den gesamten Sicherheitsbereich aufkom-men muß oder ob man im Krisenfall auch auf die Hilfe anderer rechnen kann, große Bedeutung hinsichtlich der Stückanzahl, aber auch hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen. Wir gehen davon aus, daß im Falle des Alleinbleibens zirka 30 bis 36 Luftraumüberwachungsflugzeugen notwendig wären, um halbwegs dem internationalen Standard zu entsprechen.
Wir gehen auch davon aus, daß wir im Falle einer Zugehörigkeit zu einem militärischen System, zu einem Sicherheitssystem, egal, ob das jetzt die WEU oder die NATO ist, mit einer Stückzahl von 18 bis 24 das Auslangen finden würden. Selbstverständlich ist Verteidigung alleine immer die teuerste Variante.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit haben wir das erste Thema, „Luftraumüberwachung“, abgehandelt. Herr Abgeordneter Gaál! Sie formulieren die zweite Frage, bitte.Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
272/M
Welche Maßnahmen wurden seit der Empfehlung des Landesverteidigungsrates getroffen, damit dem Bundesheer künftig für Katastrophen und humanitäre Einsätze Transporthubschrau-ber einer größeren Nutzlastklasse und Personentransportkapazität zur Verfügung stehen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wie ich bereits gesagt habe, haben wir bei der Frage des bewaffneten Hubschraubers einen Vorgriff auf das soge-nannte Luftpaket gemacht und haben versucht, auch die Erfahrungen von Galtür einzubringen, die sich im wesentlichen darauf beziehen, daß wir größere Nutzlastkategorien als ursprünglich beabsichtigt ins Kalkül ziehen, und zwar die Nutzlastklasse von 3 bis 4,5 Tonnen. Es ist so, daß seit diesem Zeitpunkt das Pflichtenheft überarbeitet wurde und bereits so weit fertiggestellt ist, daß es zur Approbation beim Generaltruppeninspektor vorliegt.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Meine voraus eingeschickte Anfrage betrifft denselben Themenkreis. Ich bitte also, Wiederholungen zu ent-schuldigen.
276/M
Wie weit sind die Planungen zur Anschaffung von Großraumhubschraubern und Transportflugzeugen für das Bundesheer zur besseren Erfüllung seiner Aufgaben im Katastrophenfall und bei internationalen Einsätzen gediehen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Es liegt für das Luft-raumüberwachungsflugzeug nicht nur ein Pflichtenheft vor, sondern es werden bereits wirt-schaftliche Untersuchungen beziehungsweise weitergehende Untersuchungen angestellt, um eben bis Ende dieses Jahres alle Unterlagen zur Verfügung zu haben, um in einen Entschei-dungsprozeß hineingehen zu können.
Weiters haben wir jetzt das Pflichtenheft für den Hubschrauber überarbeitet – im Hinblick auf die Transportkapazität aufgrund der Erfahrungen von Galtür. Es ist so, daß zweifellos noch keine Typenentscheidung unmittelbar bevorsteht, sondern daß dies erst eine Frage des Angebots beziehungsweise des Ausschreibungsverfahrens sein kann. Ich gehe aber davon aus, daß wir ohne Zeitverzögerung dieses Programm abwickeln werden können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Zusatzfrage? – Bitte.Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Haben Sie die Frage geprüft, welcher Kostenunterschied möglicherweise zwischen einer Eigenanschaffung oder dem Zumieten solcher Lufttransportkapazitäten im Krisenfall, wie es vor sechs Monaten in Galtür passiert ist, besteht? Da ergibt sich doch ein wesentlicher Kostenunterschied. Wie weit haben Sie diese Frage geprüft?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Bei der Hubschrauber-frage ist es so, daß wir an sich aufgrund des Alterungsprozesses unserer eigenen Hubschrauberflotte – ich habe gerade gesagt, daß die Type AB 204 im Laufe der nächsten Jahre außer Dienst gestellt werden muß – eine Ersatzkapazität benötigen, daß wir auch aufgrund der sich verändernden taktischen Voraussetzungen den Typus des bewaffneten Hubschraubers brauchen, der ein sogenannter Dual-use-Hubschrauber ist. Das heißt, er entspricht einerseits den militärischen Erfordernissen zur Bekämpfung von Bodenzielen oder auch Luftzielen, und er hat andererseits eine entsprechende Transportkapazität, die auch für zivile Erfordernisse zur Verfügung steht.
Zweifelsohne bedeutet das, daß wir nicht nur eine neue Typenwahl brauchen, sondern daß wir auch darauf achten müssen, daß diese Type beiden Erfordernissen entspricht. Wir glauben, daß wir das in der Nutzlastklasse zwischen 3 und 4,5 Tonnen finden können, bei der es eben auch eine bestimmte Anzahl von Möglichkeiten gibt. Es wäre aber sicherlich falsch, das vorweg-zunehmen.
Das Anmieten von Hubschraubern für derartige Fälle für den militärischen Bereich ist ganz unmöglich, beim zivilen Bereich kann es natürlich der Fall sein, daß man es begrenzt macht. Allerdings hat sich bei der Bewältigung der Katastrophe von Galtür auch gezeigt, daß es sehr sinnvoll ist, wenn die Kapazität noch nicht vorhanden ist, eher auf Zusatzkapazitäten aus dem militärischen Bereich aus dem Ausland zu vertrauen. Dies einfach deshalb, weil die ord-nungsgemäße Durchführung von Intensiveinsätzen nur unter militärischen Erfahrungsbedingun-gen möglich ist.
Man muß sich vorstellen, hier sind Dutzende Hubschrauber in einem engen Tal unter schlechten Sichtbedingungen eingesetzt worden. Das ist an sich nur durchführbar, wenn die Piloten eben auf derartige massive Einsätze geschult sind, und das ist üblicherweise bei privaten Firmen nicht der Fall.
Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
273/M
Wie ist der Beschaffungsablauf für die bereits im Dezember 1996 im Rahmen des MECH-Pakets für den Schutz und die Sicherheit der österreichischen Soldaten beschlossene Anschaffung von Radpanzern der Type PANDUR?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir haben uns hinsichtlich der Abwicklung des sogenannten MECH-Pakets, das insgesamt die größte Beschaffungsentscheidung in der Geschichte des österreichischen Militärwesens darstellt, aus Kapazitäts-gründen und natürlich auch aus finanziellen Gründen dazu entschlossen, eine Abwicklung Schritt für Schritt vorzunehmen. Das heißt, wir haben die bereits fertigen Geräte, den LEOPARD und den JAGUAR, die uns komplett angeboten wurden, natürlich an die Spitze gesetzt und zuerst übernommen. Es war dann die Frage des Kampfschützenpanzers, die im Vordergrund gestanden ist. Hier konnte mit einem Vertragsabschluß am 7. Mai dieses Jahres eine Fixierung erfolgen, und ab diesem Zeitpunkt beginnt auch die Intensivbeschaffung für den PANDUR zu laufen. Es wurden aber selbstverständlich auch bereits Vorarbeiten geleistet. Es ist die wichtigste technische Frage des Aufklärungspanzers, nämlich die Turmfrage, gelöst worden, und anhand dessen können jetzt auch die Details für die gesamte Radpanzerfamilie bestimmt werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl (SPÖ): Herr Bundesminister! In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, da es sich ja um ein Sicherheitselement in der Beschaffung handelt: Wie schaut es mit der Beschaffung von Sanitätsfahrzeugen PANDUR aus? Gerade im Zusam-menhang mit der Entsendung von Soldaten in den Kosovo scheint mir das ein sehr wesentlicher Punkt zu sein.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die Entscheidung über die Frage der Sanitätspanzer in Form von Radpanzern ist natürlich im Zusammenhang mit der Beschaffung für die sogenannte Radpanzerfamilie zu treffen und ist auch in diesem Paket vorgesehen. Das heißt, neben dem Aufklärungspanzer und dem für reine Mannschaftstransportzwecke vorgesehenen Panzer wird es natürlich auch ein Fahrzeug geben, das für Sanitätszwecke vorgesehen ist.
Selbstverständlich gibt es jetzt auch Vorbereitungen für den Kosovo-Einsatz, um entsprechende Sanitätstransportkapazitäten, die geschützt sind, vorzusehen. Diesbezüglich gibt es durchaus auch recht interessante Kooperationsgespräche, die jetzt gerade mit Nachbarstaaten von uns durchgeführt werden, wobei es noch zu früh ist, darüber zu berichten, weil sie noch nicht abgeschlossen sind.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schöggl, bitte.Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Herr Minister! Der PANDUR ist insbesondere für Auslandseinsätze beschafft worden. Nun ist bekannt, daß es in Allentsteig zu einem tödlichen Unfall mit dem PANDUR gekommen ist, der darauf zurückzuführen ist, daß der Richtschütze aufrecht im Turm hinter dem MG stehen mußte.
Wie ist nun ein richtiger Einsatz des PANDUR im Ausland gewährleistet, wenn der Richtschütze weiterhin während der Fahrt nicht im Turm stehen darf, sondern, wie es ein Erlaß vorgibt, während der Fahrt im Kampfraum Platz nehmen muß?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Die Qualifikation der Unfallursache ist nicht nur sehr unvollständig, sondern, ich würde sagen, in ihrer Gesamtaussage sicherlich nicht richtig. Hauptgrund für den damaligen Unfall bei der Übung in Allentsteig war eine zu hohe Fahrgeschwindigkeit.
Zweifelsohne wurden alle Sicherheitsfragen, die sich aus der Erprobung des PANDUR für uns ergeben haben, nicht nur in die Überlegungen für die Entwicklung der zukünftigen Radpan-zerfamilie eingebracht, sondern sind selbstverständlich auch Gegenstand der Beurteilung, inwie-weit wir mit einem derartigen Fahrzeug in einen Einsatz gehen sollen. Und es wurde ganz klar und eindeutig entschieden, daß es eine enorme Verbesserung für den Schutz unserer Soldaten darstellt, wenn wir mit einem derartigen Fahrzeug in den Einsatz gehen. Wir haben uns daher auch dazu entschlossen, mit einer Größenordnung von 20 bis 26 Radpanzern, in Form von zwei Radpanzer-PANDUR-Kompanien, in den Kosovo hineinzugehen, weil wir davon überzeugt sind, daß das nicht nur eine sehr hohe Sicherheitswirkung auf die Bevölkerung haben wird, sondern daß auch unsere Soldaten dadurch einen maximalen Schutz haben werden.
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Miliz Info 2/1999
Hubschrauber-Komponente
Eine Verbesserung der Assistenzkapazität der österreichischen Luftstreitkräfte ist notwendig. Dazu muss militärisches Gerät beschafft werden, das allen möglichen militärischen und zivilen Einsatzformen entspricht und vor allem die Transportleistungen erhöht.
Mit dieser Hubschrauberstaffel wird die Transportkapazität des österreichischen Bundesheeres kurzfristig nahezu verdoppelt. Die langfristig optimale Lösung ist die stufenweise Beschaffung von 24 Luftfahrzeugen der Nutzklasse 3 - 4,5 Tonnen.
Der Transportbedarf gemäß Einsatzkonzept umfasst die Lufttransport- und Luftlandekapazität für ein Jägerbataillon in zwei Lifts. Das erfordert eine Transportleistung von rund 100 Tonnen, die mit den vorhandenen und den neu zu beschaffenden Hubschraubern sichergestellt werden kann.
UAVs - CURRENT SITUATION AND CONSIDERATIONS FOR THE WAY FORWARD
Peter van Blyenburgh
Paper presented at the RTO AVT Course on “Development and Operation of UAVs for Military and Civil Applications”, held in Rhode-Saint-GenPse, Belgium, 13-l 7 September 1999, and published in RTO EN-9
Client CountryAUSTRIA
System in Service-
Manufacturer (Prime Contractor)Ongoing RFP
On Order Or ProgrammedTactical UAV
2000
Parlamentskorrespondenz Nr. 664 vom 16.11.2000
SCHEIBNER: EUROKORPS NICHT AUS HEERESBUDGET FINANZIEREN
Die Regierungsvorlage sieht Ausgaben von 23 Mrd. S und damit eine Erhöhung gegenüber dem Jahr 2000 um 520 Mill. S vor. Die Einnahmen sollen im kommenden Jahr gegenüber dem Voranschlag 2000 um 3,858 Mill. S auf 600,858 Mill. S steigen.
Priorität kommt laut Scheibner der Sicherheit der Soldaten zu. Das Konzept für den neuen Kampfanzug sei fertig, die Beschaffung werde im kommenden Jahr eingeleitet, dazu kommen 20.000 Kampfhelme sowie 80 bis 90 Radpanzer des Typs Pandur. Der Zuschlag für 112 Kampfschützenpanzer Ulan wurde bereits erteilt. Im kommenden Jahr werden vier Stück, in den Jahren 2002 bis 2004 jeweils 36 Stück zur Truppe kommen.
MilizInfo 1/2000
Die derzeit überhaupt nicht vorhandene Feuerunterstützungs-Komponente aus der Luft hat im sicherheitspolitischen Denken Österreichs an Bedeutung verloren. Ganz ausser Acht zu lassen ist ein kleines Offensiv-Element allerdings nicht. Subkonventionelle Bedrohungen, der Sicherungseinsatz, Peace Support Operations (PSO) sowie der Selbstschutz verlangen ein Mindestmaß an Vorkehrungen zur Abdeckung des Sicherheitsbedürfnisses der eingesetzten eigenen Kräfte. Ein kostenwirksamer Kompromiss sollte jedoch möglich sein. Wegen Unwirtschaftlichkeit auszuschließen sind auf jeden Fall etwaige Überlegungen, in die technologisch kampfwertmäßig überalterte SAAB 105 OE noch weiter zu investieren oder diese zu ersetzen.
Beschaffungsplanungen bis 2010
Aus dem dargelegten Zustand der Flotte und den künftigen Aufgaben der österreichischen Luftstreitkräfte zeichnen sich daher drei vorrangige Beschaffungsnotwendigkeiten ab:
- der DRAKEN ist durch ein Luftraumüberwachungsflugzeug der 4. Generation zu ersetzen; diese an sich seit 1985 bestehende Empfehlung des Landesverteidigungsrates ist nunmehr dringend zu realisieren, da der DRAKEN spätestens 2005 auszuscheiden sein wird, und für die Implementierung eines Nachfolgemusters ein Zeitbedarf von rund 6 Jahren angesetzt werden muss. Die im Einsatzkonzept ermittelte Stückzahl liegt bei 24 Ein- und 6 Doppelsitzern.
- der Ersatz der Hubschrauber AB 204 bei gleichzeitiger Erreichung der Sollwerte in der Transportleistung und einer derzeit bedrohungsgerechten Feuerunterstützungs-Kapazität wäre durch 24 bewaffnete (bzw. bewaffenbare) Mehrzweckhubschrauber vorzunehmen. Aufgrund der Gegebenheiten erscheint derzeit die Beschaffung von neun, mit der Option von drei weiteren Hubschraubern realistisch. Die von politischer Seite beschlossene Zahl neun ist hierorts weder taktisch noch organisatorisch noch transportvolumenmäßig nachvollziehbar.
- die SKYVAN wäre planmäßig auszuscheiden und durch ein den neuen Einsatzprofilen angepasstes Lufttransportsystem zu ersetzen. Für sinnvolle Sofortreaktionen im Aufgabenspektrum dieses Einsatzmittels sieht das Einsatzkonzept 4 Flugzeuge vor. Mit Wirksamwerden eines multilateralen Mechanismus wäre ein derartiger Beitrag Österreichs zwar noch nicht „internationaler Standard“, aber zweifellos Nachweis von Mitwirkungswillen und -kompetenz mit adäquatem Anspruch auf Gegenleistungen. Die Realisierung könnte Stück für Stück erfolgen, wobei von einer Lieferzeit von zwei Jahren pro Flugzeug auszugehen ist.
Die koordinierte Beschaffung und Implementierung dieser in einem „Luftpaket“ zusammenzufassenden Komponenten ist im Wesentlichen der Ersatz vorhandenen Gerätes, der mit den vorhandenen Strukturen und personellen Kapazitäten abzudecken ist.
Flottenplanung nach 2010
Um das „Luftpaket“ im richtigen Rahmen zu sehen, ist neben der Bedarfsbegründung für die nächsten Jahre zweifellos auch ein kurzer Ausblick auf die Zeit danach angebracht. Gemäß natürlichem Alterungsprozess ist zu schließen, dass die Hubschrauber AB 206 und Alouette III ab 2010 auszuscheiden sein werden.
Militärisch geht damit die Verbindungs-, Beobachtungs- und Überwachungskapazität verloren; assistenzseitig wird es vor allem im Rettungswesen zu starken Einschränkungen kommen. Ein Ersatz wird daher unabdingbar werden, wobei Überlegungen hinsichtlich Spezifikationen und Stückzahlen allerdings verfrüht wären.
Verteidigungsminister Herbert Scheibner zieht Bilanz (5. November 2002)
Derzeit im Zulauf befinden sich die 114 Stück Schützenpanzer Ulan, die den alten Schützenpanzer Saurer ersetzen sollen. Außerdem wird der Pandur II erprobt. Von diesem sollen weitere 129 Stück beschafft werden. Der bestehende Fuhrpark des Bundesheeres wurde mit 400 Kleinfahrzeugen und 150 LKW erneuert.
Verteidigungsminister Scheibner präsentiert Pandur II (6. November 2002)
2003 war neuerlich von der geplanten Beschaffung von Pandur und weiteren Ulan-Schützenpanzern die Rede
Der Verteidigungsminister sprach sich für die Anschaffung von Pandur- und Ulan-Radpanzern aus; wie der Pandur II aussehen werde, sei noch nicht klar, derzeit verfügt das Heer über 68 Pandur-Radpanzer.
MilizInfo 4/2003
Im Planungsstadium befinden sich weitere Projekte, wie zum Beispiel:* Ersatz der Feldvermittlungen und Feldtelefone;
* Aufklärungs- und Artillerie-Schießradar;
* Gefahrenmelde- und Fernwirksystem;
* Gefechtsfeld-Aufklärungs-System (GEFAS);
* e-Learning;
* Upgrade Tiefflieger-Erfassungsradar und Zielzuweisungsradar;
* Erneuerung des Flugfunknetzes;
* Erneuerung der Freund-Feind-Kennung;
* Ersatz der "Goldhaube" im Bereich des Kdo LRÜ;
* Gefechtsstandausrüstung, verlegbares LAN;
* Wireless LAN;
* Umstellung der Nebenstellenanlagen auf Ethernet.
Außerdem gab es bis in das Jahr 2004 hinein Ankündigungen zum Kauf von Radpanzern, die Diskussionen beschränkten sich darauf nur noch auf den Kauf des AB-204 - Ersatzes und die damit verbundene Verteufelung des "Black Hawk" durch SPÖ und Grüne, sowie im Wesentlichen auf die Abfangjäger-Nachbeschaffung und den Eurofighter.
2004
Die 20 Radpanzer des Typs "Dingo" würden beschafft, weil sie im Auslandseinsatz dringend benötigt werden. Der Pandur sei beim Heer weiterhin gefragt, am Pflichtenheft werde gearbeitet, teilte der Minister mit.
Die Informationen zu Beschaffungsvorgängen im Jahr 2008 ist wohl allen bekannt:
Hinsichtlich des Nachfolgesystems für die Saab 105 wird laut Darabos derzeit überlegt, ob ein "Midlife-Check" durchgeführt werde oder ob man sich nach einer anderen Lösung umsehe. Sein Ressort führe jedenfalls noch keine konkreten Verhandlungen mit Italien, erklärte er. Eine entsprechende Meldung sei eine "Zeitungsente".
Als aktuelle Investitionsschwerpunkte nannte Darabos die weitere Verbesserung der Bau- und der IT-Infrastuktur und die Anschaffung geschützter Mehrzweckfahrzeuge und von Allschutz-Transportfahrzeugen