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BeitragVerfasst: 25. Okt 2015, 22:06 

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innsbronx hat geschrieben:
Zitat:
Tatsächlich kann der Zivilschutz schneller mehr Leute aufbieten als die Armee. Wir rechnen mit 50 000 Personen, die kurzfristig für einen Einsatz verfügbar wären. Bei der Armee sind es im Schnitt nur etwa 3000 bis 4000 Personen, allenfalls ergänzt mit Rekruten am Ende ihrer Ausbildung.


De facto ist es in der Schweiz also auch nicht besser als in Österreich.


Das haben sich die Schweizer aber selbst eingebrockt:

    Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung
    über die Konzeption der Armee XXI
    (Armeeleitbild XXI)


    Zitat:
    Ein weiteres Kennzeichen der Armee XXI ist die abgestufte Bereitschaft: Die Armee muss nicht alle Leistungen innerhalb derselben Fristen erbringen, und es wäre ineffizient, alle Teile der Armee dauernd in hoher Bereitschaft zu halten. Ständig einsetzbar sind Berufs- und Zeitmilitär sowie die Durchdiener. Bei Bedarf können zusätzlich Rekrutenschulen in der Verbandsausbildungsphase und WK-Verbände eingesetzt werden, die gerade Dienst leisten, WK-Verbände aufgeboten oder sogar die Reserve aktiviert werden. Im Fall einer sich abzeichnenden gravierenden Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage können Bundesrat und Parlament Schritte unternehmen, um die Armee in Bestand, Bereitschaft, Ausrüstung und Bewaffnung über die Reserve hinaus zu verstärken; dies wird als Aufwuchs bezeichnet.

    Zitat:
    4.3 Bereitschaft

    Die Analyse der Bedrohungen und Gefahren zeigt, dass die Armee nicht alle Leistungen innerhalb derselben Fristen erbringen können muss. Summarisch kann die Bereitschaft für die geforderten Leistungen wie in Abbildung 4 dargestellt werden.

    Das bisherige System der Mobilmachung kann wegen der unterschiedlichen Reaktionszeiten im Interesse grösserer Effizienz durch ein flexibleres System einer abgestuften Bereitschaft abgelöst werden. Dabei ist zu beachten, dass die Fähigkeit zur Leistungserbringung von der Bereitschaft zur Leistungserbringung zu unterscheiden ist. Während für Einsätze mit einer längeren Vorbereitungszeit die Fähigkeit zur Leistungserbringung auszubilden ist, ist für Einsätze aus dem Stand zusätzlich eine hohe Bereitschaft mit einem angemessenen Kräfteansatz notwendig.

    Subsidiäre Einsätze zur Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren sind grundsätzlich aus dem Stand zu leisten; grössere Einsätze, bzw. mehrere gleichzeitige Einsätze, erfordern eine längere Vorbereitungszeit. Dasselbe gilt für die Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen. Es sind deshalb die Voraussetzungen zu schaffen, die dazu notwendigen Teile der Armee in hoher Bereitschaft zu halten (Berufsmilitär, Zeitmilitär, Durchdiener).

    Zitat:
    Beiträge zur internationalen Friedensunterstützung und Krisenbewältigung sind binnen weniger Monate zu leisten. Einzelpersonen (z.B. Militärbeobachter) können auch binnen Wochen eingesetzt werden. Für längere Engagements werden Angehörige der Miliz (auf freiwilliger Basis), Berufs- und Zeitmilitär benötigt. Der Bedarf kann sich kurz- bis mittelfristig verändern. Es sind die Voraussetzungen zu schaffen, um die benötigten Freiwilligen innerhalb der verfügbaren Fristen zu rekrutieren.

    Raumsicherungseinsätze müssen nach mittlerer Vorbereitungszeit möglich sein. Dazu werden bei Bedarf WK-Verbände aufgeboten. Bei länger dauernden Einsätzen können auch Verbände eingesetzt werden, die eine längere Vorbereitungszeit benötigen (Reserven).

    Für die Verteidigung kann mit einer langen Vorbereitungszeit gerechnet werden. Es muss eine Grundkompetenz und -bereitschaft sichergestellt werden, aus der innert nützlicher Frist die Einsatzbereitschaft erstellt werden kann. Falls sich eine Entwicklung abzeichnet, die für die Verteidigung wesentlich grössere Kräfte erfordert, muss es möglich sein, die Armee auch über die Reserve hinaus zu vergrössern. Voraussetzung für einen solchen Aufwuchs, der mehrere Jahre erfordert, ist ein Entscheid von Bundesrat und Parlament.

    Aus dem Stand verfügbar sind Militärdienstpflichtige, die ihren Dienst am Stück absolvieren und nach ihrer Grundausbildung in spezielle Bereitschaftsverbände eingeteilt werden (Durchdiener). Dazu kommen Berufsmilitär und Zeitmilitär sowie ziviles Personal. Aus dem Stand einsetzbare Verbände leisten subsidiäre Einsätze zur Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren. Die rasche Verfügbarkeit von Durchdienern, Berufs- und Zeitmilitär, die allerdings im Ausmass beschränkt, aber in der ganzen Schweiz einsetzbar sind, erlaubt den Verzicht auf Alarmformationen, deren Einsatz räumlich festgelegt war (Bern, Genf, Kloten). Mit einem Bereitschaftssystem wird aber sichergestellt, dass auch Truppen im Ausbildungsdienst eingesetzt werden können. Es handelt sich dabei um Truppen in der letzten Phase der Grundausbildung (Verbandsausbildung, VBA) oder WK-leistende Verbände. Diese Verbände können umfangreichere subsidiäre Einsätze übernehmen als die aus dem Stand verfügbaren Truppen und zudem deren Durchhaltefähigkeit erhöhen.

    Nach mittlerer Vorbereitungszeit können zusätzliche Verbände aufgeboten werden. Diese können zusätzlich zu den bereits erwähnten Aufgaben auch Raumsicherungseinsätze übernehmen. Eine mittlere Vorbereitungszeit gilt auch für Verbände zur internationalen Friedensunterstützung und Krisenbewältigung, die durch Berufsmilitär, Milizpersonal, das sich für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stellt (und damit temporär zu Zeitmilitär wird) sowie Durchdiener (auf freiwilliger Basis) alimentiert werden.

    Nach längerer Vorbereitungszeit ist zusätzlich die Reserve verfügbar. Diese Verbände müssen rechtzeitig aktiviert werden, da sie für die Erreichung der Einsatzfähigkeit eine mehrmonatige Vorbereitungszeit benötigen. Mit ihnen kann die Durchhaltefähigkeit für Raumsicherungseinsätze über längere Zeit gewährleistet werden.

Mit der WEA hätte dieses System geändert werden sollen, aber die SVP ist dem Verteidigungsminister bekanntlich in den Rücken gefallen:

    Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

    Zitat:
    Bereitschaft

    Mit der Armee XXI wurde die Mobilmachungsorganisation aufgehoben und die Logistik neu und im Wesentlichen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien gestaltet. Mit der Weiterentwicklung soll die Armee wieder in die Lage versetzt werden, grössere Teile von ihr so rasch aufzubieten, auszurüsten und einzusetzen, wie es die Bedrohungen und Gefahren verlangen.

    Das Bereitschaftssystem der Armee umfasst vier Stufen:

      Militärisches und ziviles Berufspersonal, Durchdiener-Bereitschaftsformationen und Milizformationen, deren Angehörige ihren Dienst detachementsweise über das Jahr verteilt leisten (z. B. Detachemente der elektronischen Abteilung, welche die Durchhaltefähigkeit in der Cyber-Abwehr erhöhen), können innerhalb von Stunden eingesetzt werden. Ihre Durchhaltefähigkeit ist aber beschränkt.

      Verbände, die sich zum Zeitpunkt eines Ereignisses in Schulen und Kursen befinden, können innerhalb von Stunden bis wenigen Tagen eingesetzt wer-den. Rekrutenschulen sind nur beschränkt einsetzbar, da noch nicht fertig ausgebildete Rekruten nicht für Sicherungsaufgaben eingesetzt werden dürfen. Kaderschulen hingegen sind grundsätzlich im gesamten Aufgabenspektrum einsetzbar.

      – Neu werden Milizformationen mit hoher Bereitschaft bezeichnet, die in 1–4 Tagen aufgeboten und eingesetzt werden können. Sie ergänzen die bereits eingesetzten Kräfte und schaffen die Voraussetzungen für das Aufgebot von noch mehr Truppen. Ihr Material wird abgabebereit zusammengestellt und gesperrt eingelagert, damit sie rasch ausgerüstet werden können. Milizformationen mit hoher Bereitschaft sind insbesondere für Sicherungsaufgaben, Katastrophenhilfe, ABC-Abwehr sowie Genie, Logistik und Sanität einsetz-bar. Ein Teil der Formationen verstärkt die Führungsfähigkeit und leistet logistische Unterstützung.

      Innerhalb von 10 Tagen können bis zu 35 000 Angehörige der Armee aufgeboten, komplett mit Führungsmitteln, Fahrzeugen und weiterem Material ausgerüstet und eingesetzt werden. Dazu wird wieder ein Mobilmachungssystem für die gesamte Armee eingeführt. Die aufgebotenen Verbände rücken auf Mobilmachungsplätzen ein, betreiben je nach Bedarf Ausbildung für den bevorstehenden Einsatz und verschieben sich anschliessend in ihre Einsatzräume.

    Bevor Truppen mobilisiert werden können, muss die Logistikbasis der Armee das benötigte Material verbandsweise bereitstellen. Deshalb werden alle fünf Logistikbataillone sowie das Verkehrs- und Transportbataillon als Milizformationen mit hoher Bereitschaft bezeichnet. Sobald diese Logistikbataillone verfügbar sind, ist jedes der fünf Armeelogistikzentren fähig, täglich zwei Bataillone auszurüsten. Dadurch wird die Mobilmachung von bis zu 35 000 Angehörigen der Armee innerhalb von zehn Tagen logistisch erst möglich. Dazu muss sich die Logistikbasis der Armee wieder auf den Einsatz ausrichten und betriebswirtschaftliche Grundsätze zurückstellen.


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BeitragVerfasst: 04. Nov 2015, 22:32 

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Medienkonferenz der SiK-N: Weiterentwicklung der Armee. Änderung der Rechtsgrundlagen / Rüstungsprogramm 2015
Nationalratskommission möchte weiterhin 5 Milliarden für die Armee

Zitat:
Mit dem Vorschlag, das Armeebudget im Gesetz festzuschreiben, ist die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) im Plenum gescheitert. Nun will sie wenigstens ein Zeichen für mehr Verbindlichkeit setzen.

Per Bundesbeschluss möchte die Kommission festlegen, dass für die Armee in der Periode 2017 bis 2020 insgesamt 20 Milliarden Franken zur Verfügung stehen sollen. Das wären 5 Milliarden Franken pro Jahr, also jenes Armeebudget, für das sich das Parlament im Grundsatz schon früher ausgesprochen hat.

Angesichts der nötigen Sparanstrengungen beim Bund dürften es letztlich weniger sein: Nach Ansicht des Bundesrats sind in den nächsten Jahren nicht mehr als 4,5 bis 4,8 Milliarden Franken finanzierbar. Dem war sich auch die SiK bewusst, wie Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP/SH) am Dienstag vor den Bundeshausmedien sagte.

Sie wolle aber ein Zeichen setzen. Der Bundesrat solle damit "in die Pflicht genommen" werden, die Beschlüsse des Parlaments umzusetzen. Doch die Kommission sei sich im klaren darüber, dass der Verteilkampf erst nächstes Jahr mit dem Stabilisierungsprogramm beginne. Mit diesem will der Bundesrat gegenüber der bisherigen Planung rund 1 Milliarden Franken pro Jahr sparen.

Brücke für die Gegner

Die SiK beantragt dem Nationalrat, die 20 Milliarden Franken als Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020 festzulegen. Hurter sprach von einer "Brücke": An der fehlenden Verbindlichkeit des Armeebudgets war im letzten Juni nämlich die gesamte Armeerefom gescheitert. Der Nationalrat muss die Vorlage daher noch einmal von Anfang an beraten.



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BeitragVerfasst: 06. Nov 2015, 14:44 

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BeitragVerfasst: 02. Dez 2015, 16:10 

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Nationalrat konkretisiert Zahlungsrahmen für Armeebudget



Nationalrat steht hinter Reform
20 Milliarden Franken für die Armee

Zitat:
Eigentlich hätte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Vorlage vertreten müssen. Der militärische Teil, etwa Bereitschaft, Ausbildung oder Leistungen der Armee, war in der zweiten Runde nämlich weitgehend unbestritten.

Dafür gab die Finanzierung zu reden. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, der Armee mit einem vierjährigen Zahlungsrahmen mehr Planungssicherheit zu geben. Die Höhe der finanziellen Ausstattung liess er jedoch offen. Es war diese Unverbindlichkeit, die die Vorlage in der letzten Sommersession zum Absturz brachte.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) legte daher einen Bundesbeschluss vor, mit dem der Armee in den Jahren 2017-2020 insgesamt 20 Milliarden Franken zugesprochen werden. Das sind jene 5 Milliarden Franken pro Jahr, für die sich das Parlament in den letzten Jahren mehrmals ausgesprochen hat.

Spardruck ignoriert

Der Bundesrat hält das im Moment allerdings nicht für finanzierbar. Im Rahmen des nächsten Sparpakets hat er ein Verteidigungsbudget von rund 18,8 Milliarden Franken vorgeschlagen. Im Grundsatz seien 5 Milliarden Franken pro Jahr unbestritten, sagte Bundesrat Ueli Maurer. Der Betrag könne aber nicht schon ab 2017 ausgegeben werden, sondern erst ab 2019.

Nach Ansicht des Nationalrats braucht es für die Umsetzung der Armeereform aber sofort 20 Milliarden Franken. Es handle sich bereits um einen Kompromiss, die Armee habe ihren Sparbeitrag schon geleistet, sagte Kommissionssprecher Thomas Hurter (svp., Schaffhausen).

Die Mehrheit hörte den Appell und stimmte dem von der Kommission vorgelegten Bundesbeschluss mit 121 zu 71 Stimmen zu. Ob das Parlament den Entscheid beim Stabilisierungsprogramm und dann in den jeweiligen Jahresbudgets bestätigt, wird sich zeigen. «Die Verteilkämpfe werden noch kommen», sagte Hurter.

Erfolglos waren Minderheitsanträge für höhere oder tiefere Beträge. Links-Grün wollte nur einen Zahlungsrahmen von 17,6 Milliarden Franken bewilligen, die GLP beantragte 18,8 Milliarden und die SVP 21,6 Milliarden Franken.

Zitat:
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) rief den Nationalrat auf, den Sollbestand angesichts von Kriegen und Terror bei 120'000 Mann festzulegen. Die Armee müsse personell so ausgestattet werden, dass sie die Bevölkerung schützen könne, sagte Erich von Siebenthal (svp., Bern).

120'000 Armeeangehörige könnten gar nicht ausgerüstet werden, gab Maurer zu bedenken. SP, Grüne und Grünliberale beantragten eine Reduktion auf 80'000 Mann. Die Mehrheit beschloss aber einen Sollbestand von 100'000 und einen Effektivbestand von 140'000. Laut Hurter handelt es sich um den «kleinsten oder grössten gemeinsamen Nenner, je nach politischer Couleur».

Die Armee soll rascher mobilisiert werden können, 35'000 Mann sollen innerhalb von 10 Tagen eingesetzt werden können. Die Truppe soll voll ausgerüstet, die Kaderausbildung verbessert und die Armee besser in den Regionen verankert werden. Zudem werden Flugplätze, Waffenplätze und Kampfbauten geschlossen.

Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen verkürzt, danach folgen nach dem Willen des Ständerats fünf Wiederholungskurse zu drei Wochen. Der Nationalrat hingegen beschloss mit 134 zu 59 Stimmen, sechs WK durchzuführen. Die Mehrheit war der Meinung, dass dies das Minimum sei für eine gute Ausbildung. Die Anzahl der Diensttage würde damit immer noch von 265 auf rund 245 reduziert.

Die Ombudsstelle, die das Parlament ursprünglich selber bestellt hatte, wurde aus der Vorlage gestrichen. Ansprechpartner seien die direkten Vorgesetzten, sagte Maurer.

Zitat:
Eine Einigung gab es auch bei der Ausserdienststellung von Panzern, Artillerie oder Kampfjets: Dieser Schritt muss künftig vom Parlament abgesegnet werden.

Gerangel der Generäle

Zu reden gab die Gliederung der Armee. Umstritten war insbesondere der Entscheid des Ständerats, Heer und Luftwaffe nicht dem Chef der Armee direkt zu unterstellt, sondern unter einem Kommando Operationen zusammenzufassen. SVP und ein Teil der FDP versuchten vergeblich, das wieder zu ändern: Heer und Luftwaffe seien die strategische Sicherheitsreserve der Schweiz und müssten rasch zur Verfügung stehen, sagte Walter Müller (fdp., St. Gallen). Ihr Einsatz dürfe nicht durch eine zusätzliche Führungsebene verzögert werden.

Die Vorlage geht nun mit wenigen Differenzen zurück an den Ständerat. Die Ablehnung durch den Nationalrat hat die Reform bereits um ein Jahr verzögert. Diese kann nicht vor 2017 in Kraft gesetzt werden, die Umsetzung ist ab 2018 vorgesehen. Ursprünglich war geplant, ein Jahr früher damit zu beginnen.

Obwohl der Zahlungsrahmen im Bundesbeschluss nicht dem Referendum untersteht, ist die Drohung nicht vom Tisch. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hält den Armeebestand immer noch für zu hoch und behält sich darum vor, Unterschriften gegen die Reform als Ganze zu sammeln.


Das sind nach dem aktuellen Wechselkurs (1 EUR = 1,0880 CHF) 4,595 Mrd. EUR!




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BeitragVerfasst: 17. Dez 2015, 14:18 

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Grossraumhelikopter für die Armee?



15.3918 – Postulat
Beschaffung von Grossraumhelikoptern anstelle von Transportflugzeugen



15.3918

Postulat Hess Hans.
Beschaffung von Grossraumhelikoptern anstelle von Transportflugzeugen


Zitat:
Maurer Ueli, Bundesrat: [...] Wir haben im Armeebericht und in der Armeebotschaft darauf hingewiesen, dass wir aufgrund Ihres Auftrages auch die friedensfördernden Massnahmen verstärken sollten und möchten. Wir haben dort geprüft, was möglich wäre. Wir sind nämlich auch davon ausgegangen, dass es dann - wenn sich die Schweiz hier schon verstärkt einbringen soll - Spezialaufträge sein sollten, die nicht von jedermann erbracht werden sollten.

Die Lufttransportkapazität war eines der Themen, die wir geprüft haben. Wir haben eine Arbeitsgruppe aus VBS und EDA gebildet, eben um diese friedensfördernden Massnahmen mitzuberücksichtigen. Wir haben diese Frage während längerer Zeit geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass wir uns das, was im Postulat gefordert wird, nicht leisten können, und die Arbeitsgruppe hat keinen entsprechenden Antrag gestellt. Das ist auch der Grund, weshalb ich Ihnen die Ablehnung des Postulates empfehle. Wir haben die Arbeiten eigentlich gemacht, wir haben sie abgebrochen, weil wir zum Schluss gekommen sind, dass es nicht aufgeht, dass wir uns das Geforderte nicht leisten können.

Wenn Sie das Postulat annehmen, dann ist die Antwort eigentlich jetzt schon klar, weil wir diese Frage geprüft haben. Es wäre ein "nice to have", das gebe ich zu, es ist aber nicht eine Priorität innerhalb der Rüstungsbedürfnisse der Armee in den nächsten zehn Jahren. Die Bedürfnisse der Armee sind mit den bestehenden Helikoptern eigentlich abgedeckt. Wir haben 26 Super Puma und Cougar sowie 20 leichte Transporthelikopter EC 635 zur Verfügung. Damit sind die Bedürfnisse der Armee im Inland abgedeckt. Seit wir in Kosovo sind, haben wir auch ständig mindestens einen unserer Helikopter für die Transporte dort. Wir waren auch in Bosnien damit vertreten. Wir haben diese Helikopter also auch schon im Ausland eingesetzt, und sie sind dort immer noch entsprechend stationiert.

Wenn wir grössere Transporthelikopter kaufen würden, dann sprechen wir von der gleichen Grössenordnung - die, welche Sie hier anvisieren - wie bei einem Ankauf von Transportflugzeugen. Sie müssten dann ja auch im Ausland eingesetzt werden. Dort gibt die Uno vor, was benötigt wird. Wir können uns ja nur im Rahmen der Uno-Einsätze einbringen. Das sind dann möglicherweise bewaffnete Helikopter, weil sie auch in Krisengebieten fliegen; wir haben dann wieder das Problem der Bewaffnung.

Es gibt gewisse andere Anforderungen: Man müsste auch in tropischen Gebieten, in Wüstengebieten fliegen. Das sind relativ hohe Anforderungen. Solche Helikopter brauchen wir eigentlich bei uns so nicht, weil - noch einmal - wir in der Schweiz unsere Flotte haben. Wir erhalten sonst schon immer wieder Vorwürfe und Briefe, wir würden die private Helikopterfliegerei in der Schweiz benachteiligen, wenn wir Versorgungsflüge für den Schweizer Alpen-Club machen oder so. In der Schweiz gibt es eigentlich eher zu viele Helikopter. Man kämpft um diese Aufträge. Wir können in der Schweiz nicht noch mehr fliegen, weil einfach das Angebot schon besteht. Wir haben im Rahmen der Trainings manchmal schon Mühe, eine private Anfrage einer NGO zu unterstützen.

Dafür, Helikopter nur für das Ausland zu kaufen, haben wir einfach das Geld und die Mittel nicht. Helikopter zu kaufen ist das eine. Das andere ist, dass man dazu dann auch einen recht grossen Anteil Profis braucht. Man kann Helikopter dieser Grössenordnung nicht mit Milizpiloten fliegen, sondern man braucht einen Stock von ausgebildeten Piloten, von ausgebildeten Mechanikern. Wenn man irgendwo im Einsatz ist, beispielsweise bei einer Friedensförderung, dann sind keine privaten Unternehmer dort, die den Unterhalt machen, sondern man braucht das ganze Team, das mitreist und das entsprechend machen kann. Oder man fliegt auf eine Basis einer anderen Nation, die gleiche Helikopter zum Einsatz bringt, um das zu machen. Das sind in der Regel eigentlich nur die Amerikaner, das muss man schon auch wissen. Damit kommen wir in eine Liga, wo wir eigentlich meinen, dass wir nicht mitspielen können, weil uns auf Dauer die Mittel nicht zur Verfügung stehen.

[...]

Es ist auch nicht möglich - da unterliegt Herr Eder einem Grundlagenirrtum -, das mit Kreditresten zu bezahlen. Kreditreste können wir nicht verschieben, sondern wir müssen ein neues Gesuch stellen, und Sie müssen das dann bewilligen. Zudem: Auch wenn wir Kreditreste brauchen, müssen wir innerhalb der Schuldenbremse bleiben. So, wie wir das heute beurteilen, werden wir in den nächsten Jahren mit Sicherheit keine Kreditreste mehr haben. Sie sind ja durch die ständige Verschiebung des Gripen-Projektes entstanden; da hatten wir zu wenige andere Vorhaben. Jetzt sind wir aber mit anderen Vorhaben, die dringender sind als ein neues Transportflugzeug, so weit, dass wir in den nächsten zehn Jahren mit Sicherheit keine Kreditreste produzieren werden und auch dann nicht einmal alle prioritären Bedürfnisse der Armee zeitgerecht erfüllen können. Ich erinnere daran, dass wir mit den noch gut 30 F/A-18 in der Luft eine sehr dünne Decke haben und bereits im übernächsten Jahr die Neuevaluation beginnen müssen, damit wir im Luftpolizeidienst keine Lücke haben. Das sind grosse Vorhaben!

Zitat:
Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 26 Stimmen

Dagegen ... 14 Stimmen

(3 Enthaltungen)


Ich kann die Motivation hinter diesem Postulat nicht nachvollziehen. Schwere Hubschrauber ersetzen keine Transportflugzeuge. Und es gäbe gerade einmal zwei von drei Anbietern, die in Frage kommen würden:


Die Nutzlast des erst als Prototyp verfügbaren CH-53K soll 27,000 lb betragen - das sind 12,25 t. Deutlich mehr als die Transportkapazität von C295 (9,25 t) oder C-27J (6 t):


Dafür ist der Missionsradius bei CH-47 wie auch CH-53K sehr stark eingeschränkt.


Zuletzt geändert von theoderich am 24. Dez 2015, 12:19, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 24. Dez 2015, 12:10 

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Der Gute geht
und was kommt jetzt
http://www.landbote.ch/schweiz/Parmelin-uebernimmt-Verteidigungsdepartement-von-Maurer/story/28420097

Er hatte sehr gute Arbeit gemacht ob es sein Nachfolger auch kann

er hat mal kein Bezug zu Armee


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BeitragVerfasst: 30. Dez 2015, 11:18 

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Wenig griffige Strategie

Zitat:
Bruno Lezzi war langjähriger Inlandredaktor der NZZ mit Schwerpunkt Sicherheitspolitik. Heute ist er Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich.




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BeitragVerfasst: 15. Jan 2016, 23:41 

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Kommt das Referendum?

Zitat:
Das langwierige parlamentarische Seilziehen um das Projekt «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) wird aller Voraussicht nach in der Frühjahrssession zum Abschluss kommen. Am Freitag ist die Sicherheitskommission des Ständerats einstimmig zum Schluss gekommen, dass Armeeangehörige künftig sechs dreiwöchige Wiederholungskurse leisten sollen. Sie rückt damit von ihrer ursprünglichen Auffassung ab, dass fünf Wiederholungskurse genügten. Der rasche technologische Fortschritt bedinge eine längere Ausbildungszeit, um die Einsatzbereitschaft der Truppe sicherzustellen.

Neben dieser letzten sachlichen Differenz schwenkt die vorberatende Ständeratskommission auch in finanzieller Hinsicht auf die Linie des Nationalrats ein. Mittels eines Bundesbeschlusses soll gewährleistet werden, dass die Armeeführung in den Jahren 2017 bis 2020 auf ein Budget von gesamthaft 20 Milliarden Franken zugreifen kann. Diese ungewöhnliche Finanzierungs-Konstruktion zimmerten die bürgerlichen Parteien im Nationalrat, nachdem die WEA-Vorlage in erster Linie an einer unheiligen SVP-SP-Allianz gescheitert war.

Zitat:
Die ständerätliche Sicherheitskommission hat sich mit 8 zu 3 Stimmen für den vom Nationalrat geforderten Zahlungsrahmen ausgesprochen. Es ist somit davon auszugehen, dass der bürgerliche Pro-Armee-Schulterschluss auch im Ständerat halten wird.

Der Fahrplan des Verteidigungsdepartements sieht vor, dass die Armeereform auf Anfang 2018 umgesetzt wird. Abzuwarten bleibt allerdings, ob gegen die WEA das Referendum ergriffen wird. Entsprechende Drohungen sind namentlich aus armeefreundlichen Milizkreisen (Gruppe Giardino, Pro Militia) ausgesendet worden. Im Dezember liess der Giardino-Interimspräsident und Zuger SVP-Kantonsrat Willi Vollenweider verlauten, das Referendum sei beschlossene Sache.



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BeitragVerfasst: 21. Jan 2016, 15:28 

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Beiträge: 20772
Presseaussendung vom 21. Jänner 2016
WEF - Klug traf neuen Schweizer Verteidigungsminister Guy Parmelin

Zitat:
Beim Arbeitsgespräch mit Minister Parmelin waren unter anderem die verstärkte Zusammenarbeit beim Lufttransport und der wechselseitige Austausch bei der Ausbildung von Rekruten Thema.



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BeitragVerfasst: 27. Jan 2016, 15:02 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20772
Bundesrat rechnet mit Milliarden-Defizit für 2019

Zitat:
Die Einsparungen im Voranschlag 2016 und das Stabilisierungsprogramm reichten nicht aus, um den Haushalt strukturell ins Gleichgewicht zu bringen, schreibt der Bundesrat. Deshalb habe er einen Legislaturfinanzplan mit strukturellen Defiziten verabschieden müssen.

Der Plan für die Jahre 2017-2019 sieht steigende Defizite vor. Für das Jahr 2017 rechnet der Bundesrat mit einem Defizit von 500 Millionen Franken. 2019 würde das Defizit fast eine Milliarde Franken betragen.

Zitat:
Handlungsspielraum für Armee

Ab 2019 zeigt sich gemäss dem Bundesrat wieder Handlungsspielraum. Diesen will die Regierung nutzen, um den Ausgabenplafond der Armee ab 2020 auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen und die Reform der Ehepaarbesteuerung zu finanzieren.

Die mittelfristigen Projektionen seien allerdings mit vielen Risiken behaftet, schreibt der Bundesrat. Deshalb wolle er prüfen, wie der Bundeshaushalt längerfristig entlastet werden könne, auch bei den gebundenen Ausgaben. Das Finanzdepartement von Bundesrat Ueli Maurer soll bis im Frühling einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten.



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BeitragVerfasst: 25. Feb 2016, 16:15 

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Armeebotschaft 2016
Zahlungsrahmen 2017–2020

Zitat:
Am 25. November 2015 hat der Bundesrat das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 zu Handen der Vernehmlassung und den Legislaturfinanzplan 2017–2019 verabschiedet. Danach soll der Zahlungsrahmen der Armee 2017–2020 mindestens 18,8 Milliarden Franken betragen. Gemäss Artikel 5 Absatz 5 der Finanzhaushaltverordnung (SR 611.01) unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung die mehrjährigen Finanzbeschlüsse, zu denen der Zahlungsrahmen gehört, innerhalb von sechs Monaten nach der Botschaft über die Legislaturplanung. Diese wurde am 27. Januar 2016 verabschiedet.

Der Nationalrat beschloss am 2. Dezember 2015 mit der WEA einen Zahlungsrahmen der Armee von 20 Milliarden Franken. Auch beantragt die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates denselben Zahlungsrahmen. Der Bundesrat erachtet jedoch einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden als nicht vereinbar mit den Sparanstrengungen, wie sie mit dem Stabilisierungsprogramm angestrebt werden. Er hält an einem Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken fest. Gleichzeitig ist für den Bundesrat das Ziel von jährlichen Armeeausgaben von 5 Milliarden Franken unbestritten. Dieser Betrag wird gemäss seinen finanzpolitischen Prioritäten 2016-2024 ab dem Jahr 2021 überschritten.


Das wird noch zu heftigen Debatten im Parlament führen - so viel ist sicher.


Ewiger Zankapfel Armeebudget

Zitat:
Die Zahlen, die der SVP-Magistrat Parmelin präsentierte, kommen einer weiteren finanzpolitischen Kampfansage an die eidgenössischen Räte gleich. Der Bundesrat will der Armee in den kommenden vier Jahren total 18,8 Milliarden Franken zur Verfügung stellen. Das entspricht einem jährlichen Kostendach von 4,7 Milliarden Franken bis 2020. Im National- und Ständerat haben demgegenüber die bürgerlichen Ratsmehrheiten schon wiederholt darauf gepocht, dass das Armeebudget auf 5 Milliarden Franken aufgestockt werden müsse.

«Prinzipiell unbestritten»

Anders gesagt: Der neue Verteidigungsminister Parmelin muss – wie in den letzten Jahren sein Parteikollege Ueli Maurer – im Parlament eine Bundesratsmehrheit vertreten, mit der namentlich die SVP nicht einverstanden ist. Auf die Frage, ob ihn diese erste Niederlage im Siebnergremium schmerze, antwortete Parmelin ausweichend. Er betonte stattdessen, für das Bundesratskollegium sei das Ziel von jährlichen Armeeausgaben im Umfang von 5 Milliarden Franken «prinzipiell unbestritten». Allerdings habe der Bundesrat die finanzielle Gesamtlage der Bundeskasse im Auge zu behalten. Im Stabilisierungspaket 2017 bis 2019, das die Regierung im November letzten Jahres geschnürt hat, habe die Armee nicht gänzlich ausgeklammert werden können. Daran wolle der Bundesrat festhalten, teilte Parmelin mit – ohne verbal oder mimisch preiszugeben, ob ihn dieser Beschluss persönlich ärgert oder gar schmerzt.

Auch Bundesratssprecher André Simonazzi betonte am Rande der Medienkonferenz, die Zielgrösse 5 Milliarden sei an der Regierungssitzung vom Mittwoch nicht infrage gestellt worden. Es gehe einzig darum, wann das Armeebudget aufgestockt werden könne. Gemäss den mittelfristigen finanzpolitischen Prioritäten soll das jährliche 5-Milliarden-Armeebudget «ab dem Jahr 2021 überschritten» werden, heisst es in der Verlautbarung des Bundesrats.

Ob die eidgenössischen Räte dieser Ansage Glauben schenken werden? Faktum ist, dass das Parlament bereits im September 2011 – am Ende der vorletzten Legislaturperiode – einen Kostenrahmen von 5 Milliarden Franken eingefordert hatte. Das hielt den Bundesrat nicht davon ab, während der Beratungen zum Reformprojekt «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) beharrlich auf die Kostenbremse zu treten.

Zitat:
Jetzt, da der Bundesrat besagte Linie erneut unterschreiten will, kündigt die SVP an: «Der Ständerat hat es am 7. März und der Bundesrat in der Folge davon in der Hand, einen Finanzrahmen von 20 Milliarden Franken für die Jahre 2017 bis 2020 zu beschliessen. Tun sie dies nicht, lehnt die SVP die WEA ab.»



Zerstrittene Armeefreunde (24. Februar 2016)

Zitat:
«Die Vorbereitungen für das Referendum gegen die Weiterentwicklung der Armee (WEA) sind in vollem Gang.» Willi Vollenweider, Präsident der mit Feuereifer für eine starke Milizarmee kämpfenden «Gruppe Giardino», kann sich auf einen Vorstandsbeschluss stützen, der bereits im Herbst 2015 gefasst worden ist.

Zitat:
Vollenweider ist deshalb daran, mit Verbündeten ein Bürgerkomitee «für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee» zu bilden. Darin sollen nicht Organisationen den Ton angeben, sondern Einzelpersonen, die besorgt um die Zukunft der Armee seien. In Kürze will man potenzielle Mitträger des Anti-WEA-Referendums brieflich einladen, sich dem Bürgerkomitee anzuschliessen.

Eine weitere treibende Kraft in besagtem Komitee ist Martin Fricker, Mitglied des leitenden Ausschusses von Pro Militia. Er betont, dass er als Privatperson mitwirke, während Pro Militia den Kampf um die Weiterentwicklung der Armee «von der Seitenlinie aus» verfolge. Namen von Verbündeten, die sich dem Bürgerkomitee bereits angeschlossen haben, wollen vorerst weder Fricker noch Vollenweider nennen.

Wenn das Referendum gegen die vom ehemaligen Verteidigungsminister Ueli Maurer aufgegleiste WEA tatsächlich zustande kommt, wird es zu einer pittoresken Konstellation kommen. Während namentlich die «Gruppe Giardino» kein gutes Haar an der WEA lässt, steht das Gros der militärischen Milizverbände mannhaft hinter dem Reformprojekt. Auch der Verein für eine sichere Schweiz (VSS), der in den sicherheitspolitischen Urnengängen der letzten Jahre zuvorderst für die Armee eingestanden ist, wäre gefordert. Laut Kampagnenleiter Hans-Peter Wüthrich hat der VSS noch keine vorausschauenden Beschlüsse gefasst. «Ich gehe aber davon aus, dass wir gegen das Bürgerkomitee antreten müssten», sagt Wüthrich. Das hiesse, dass es auf Podien zum Hickhack unter Armeebefürwortern käme. Diesen in Aussicht stehenden Bruderzwist bewertet Wüthrich als «verheerend für die Sache der Armee».

Unter Zugzwang könnte auch die SVP kommen. Die parlamentarischen Beratungen haben gezeigt, dass sich dort die Begeisterung für eine personell markant verkleinerte Armee in engen Grenzen hält. «Giardino»-Präsident Willi Vollenweider, der selber als SVP-Vertreter im Zuger Kantonsparlament mitwirkt, hofft denn auch, dass Exponenten seiner Partei das Referendum unterstützen werden. «Ich spüre gerade in SVP-Kantonalsektionen der Zentralschweiz starken Widerstand gegen die von Bundesrat und Parlament aufgegleiste Halbierung der Armee», sagt er. Partiell Flankenschutz erhält Vollenweider von dem in Schwyz wohnhaften Korpskommandant a. D. Simon Küchler, der interimistisch Pro Militia präsidiert. Er habe sich bisher nicht dem Bürgerkomitee angeschlossen, weil er die Erfolgsaussichten des Referendums ohne Support einer grossen Partei als gering einstufe. «Falls sich aber die SVP hinter das Referendum stellen sollte, bin ich dabei», stellt Küchler in Aussicht.

Offen war bisher, ob auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) Sperrfeuer gegen die Armeereform gibt. Am letzten Samstag hat der Vorstand der Armeeabschaffer nun beschlossen, beim Referendum nicht mitzumachen. GSoA-Sekretär Lewin Lempert begründet diesen Entscheid damit, dass ein Reformpaket geschnürt worden sei, das «höchstens eine kosmetische Veränderung des Status quo vorsieht». Falls das Referendum zustande komme, werde die GSoA deshalb empfehlen, aus Protest leer einzulegen.



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BeitragVerfasst: 25. Feb 2016, 20:51 

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BeitragVerfasst: 08. Mär 2016, 16:12 

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Ständerat bringt die Weiterentwicklung der Armee weiter

Zitat:
Mit 30 gegen 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen unterstützt der Ständerat den Vorschlag des Nationalrates, den Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2017–2020 mit 20 Milliarden Franken zu konkretisieren. Grundlage dafür ist Artikel 148j des Militärgesetzes, wonach «die Bundesversammlung für jeweils vier Jahre mit einfachem Bundesbeschluss den Zahlungsrahmen für die finanziellen Mittel der Armee beschliesst». In der Sommerssession 2015 war eine starke Minderheit im Nationalrat knapp damit gescheitert, den Zahlungsrahmen mit mindestens 5 Milliarden Franken pro Jahr im Militärgesetz verbindlich zu verankern.

Zitat:
In der Wintersession konnte der Nationalrat seine Differenzen zu den Armeefinanzen bereinigen. Seine Einigung auf den Bundesbeschluss ist ein Kompromiss zwischen keiner und einer absolut verbindlichen Finanzierungsregelung. Der Bundesrat soll vorsorglich in die Pflicht genommen werden, da die 5 Milliarden Franken pro Jahr jenem Armeebudget entsprechen, für das sich das Parlament bereits mehrmals im Grundsatz ausgesprochen hat. Der Bundesrat erachtet jedoch in seiner Armeebotschaft vom 24. Februar 2016 einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden als nicht vereinbar mit den Sparanstrengungen, wie sie mit dem Stabilisierungsprogramm angestrebt werden. Er hält an einem Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken fest. Will heissen: Der Zahlungsrahmen steht im Parlament im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes und der Armeebotschaft 2016 erneut zur Diskussion. Zudem beschliesst das Parlament das Armeebudget mit den jährlichen Voranschlägen.


Heißt im Klartext: Es wird weiter gestritten.


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BeitragVerfasst: 14. Mär 2016, 08:55 

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Offiziere schiessen gegen den Bundesrat (13. März 2016)

Zitat:
Vor der Schlussabstimmung zur Armeereform in den eidgenössischen Räten liegen die Nerven blank. Das wurde auch an der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) in Chur deutlich. Der scheidende Präsident Denis Froidevaux schoss scharf gegen den Bundesrat: «Sparbemühungen schon vor der Umsetzung der Reform sind völlig inakzeptabel», kritisierte er. Die Armee habe in den letzten zwei Jahrzehnten die Friedensdividende längstens bezahlt. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, so Froidevaux, dass der Bundesrat der Armee den minimalen Bedarf von jährlich 5 Milliarden nicht zubilligen wolle.

Die SOG, die als wichtigster Militärverband die Interessen von 22 000 Offizieren vertritt, zeigte sich auch sonst ungewohnt angriffig. Der neue sicherheitspolitische Bericht, den der Bundesrat im November 2015 in die Vernehmlassung geschickt hat, wird rundweg abgelehnt. Dem Bericht mangle es an Klarheit bezüglich der sicherheitspolitischen Konsequenzen, die aus der gegenwärtigen Bedrohungslage abzuleiten seien. Stattdessen sei der Bericht von «politischer Korrektheit» durchtränkt.



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BeitragVerfasst: 18. Mär 2016, 19:58 

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Beide Kammern des Schweizer Parlaments haben heute die WEA abgesegnet:



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