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BeitragVerfasst: 23. Jan 2015, 18:52 

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Alarich hat geschrieben:
Wo hast du die Zukünftige Brig gefunden ich finde die nicht


In der Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee:



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BeitragVerfasst: 02. Feb 2015, 12:53 

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Beiträge: 244
Es scheint das Flak erst Später kommt

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Alte-Fliegerabwehrsysteme-der-Schweizer-Armee-werden-ersetzt/story/18784995

Zitat:
Drei Firmen kämpfen um Auftrag

Wer die Herstellung der Systeme übernimmt, ist noch offen. Nach der Vorevaluation bleiben drei Firmen im Rennen: Diehl BGT Defence GmbH & CO aus Deutschland, MBDA UK Ltd aus Grossbritannien sowie das israelische Unternehmen Rafael Advance Defense Systems Ltd. Die Finanzierung ist laut dem VBS bereits mit dem Rüstungsprogramm 2017 vorgesehen.


Zitat:
Gesucht wird nun eine Schweizer Firma, die als Generalunternehmerin tätig sein wird. Sie soll im Auftrag des VBS in den Jahren 2015 und 2016 die Beschaffung vorbereiten. Die Firmen RUAG, Thales Schweiz und Rheinmetall Air Defence erhalten bis Mitte Jahr die Möglichkeit, ihre Offerten einzureichen.


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BeitragVerfasst: 08. Feb 2015, 11:48 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
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Milliardenloch wegen Steuerausfällen

Zitat:
Bereits im letzten Oktober stellte die Eidgenössische Finanzverwaltung in Aussicht, dass die Steuereinnahmen viel tiefer ausfallen als im Budget 2014 vorgesehen. Damals war von 1,9 Milliarden die Rede. Im Dezember sagte dann Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Parlament: «Wir sehen, dass die Einnahmen bei der direkten Bundessteuer einbrechen.»

Die genauen Zahlen dazu wird sie nun am Mittwoch dem Bundesrat vorlegen müssen. Traktandiert sind die Rechnung für das vergangene Jahr und der finanzpolitische Ausblick in die nächsten Jahre. Das Geschäft gilt zwar als geheim, doch verschiedene Quellen bestätigen: Die Situation ist noch schlechter als befürchtet. Der Trend zu Mindereinnahmen hat sich nochmals verschärft, die Lücke zum Budget 2014 beläuft sich inzwischen auf 2 Milliarden Franken. Vor allem bei den juristischen Personen, den Firmen also, sind die Erträge für die direkte Bundessteuer weggebrochen.

Zitat:
Beunruhigend ist auch, dass man im Finanzdepartement über die Ursachen des Einnahmenausfalls rätselt. Zumindest einen Teil des Fehlbetrags könne man sich bis jetzt nicht erklären, heisst es. Die Steuerverwaltung schreibt dazu: Die Gründe dafür «werden von der EStV untersucht werden». Zwei Thesen kursieren in der Verwaltung. Erstens: Wegen Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit und der Unternehmenssteuerreform haben sich weniger Firmen angesiedelt. Zweitens: Der bereits seit Jahren starke Franken schmälerte die Gewinne, das schlug nun auf die Steuern durch.

Offensichtlich geht man beim Bund davon aus, dass die Erträge so rasch nicht wieder ansteigen. Das Budget 2015 lässt sich zwar nicht mehr anpassen; laut einer unbestätigten Quelle dürften aber die Einnahmen auch heuer wieder rund 2 Milliarden Franken tiefer liegen als budgetiert. Direkte Auswirkungen hat der Ertragsrückgang indes auf den bevorstehenden Budgetprozess für das Jahr 2016. Und bereits ist auch klar, dass der Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2019 angepasst werden muss, und zwar nach unten: Statt mit strukturellen Überschüssen von mehreren hundert Millionen für die Jahre 2015 bis 2018 (siehe Grafik) rechnet das Finanzdepartement nun für die nächste Zeit mit strukturellen Defiziten von rund einer Milliarde Franken. Die Auswirkungen des Franken-Schocks vom Januar sind dabei nicht berücksichtigt. Er könnte die Erträge weiter schmälern und die Schweiz für Firmen noch unattraktiver machen.

Zitat:
Und auch die Erhöhung des Budgets für die Armee dürfte von links erneut zur Debatte gestellt werden, während die Bürgerlichen wohl vor allem die Verwaltung ins Visier nehmen werden. Für Politiker beider Seiten ist jedenfalls schon jetzt so gut wie sicher: Es wird ein neues Sparpaket zu schnüren sein.



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BeitragVerfasst: 06. Mär 2015, 11:15 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20791
Zeit für den Konzeptionenstreit

Zitat:
Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft im September 2014 dem Parlament zugeleitet. In der kommenden Sessionswoche wird sich der Ständerat über das wegweisende Reformvorhaben beugen.

Zitat:
Bei Lichte betrachtet, deuten die Anzeichen stark darauf hin, dass die WEA-Vorlage im Parlament tatsächlich Korrekturen erfahren wird. Die ständerätliche Sicherheitskommission ist offenkundig willens, den kombattanten Kern der Armee zu härten – wie folgt:

    Kampfbrigaden: Die Armee soll künftig über drei mechanisierte Brigaden verfügen; der Bundesrat hat nur deren zwei vorgesehen.

    Sollbestand: Der Armee sollen künftig 100 000 Soldaten angehören, wobei eine Einteilungsreserve von 40 Prozent vorzusehen sei. Damit würde sich der effektive Bestand auf 140 000 belaufen.

    Kostendach: Zwecks besserer Planungssicherheit soll der Armee ein Rahmenkredit von insgesamt 20 Milliarden über vier Jahre gewährt werden.

    Wiederholungskurse: Alle Einheiten sollen dreiwöchige WK leisten, nicht bloss zweiwöchige.

    Diensttage: Eine Plafonierung auf jährlich gesamthaft 5 Millionen Diensttage wird abgelehnt.

Der Schlachtplan

Dieser Forderungskatalog ist interessanterweise nahezu deckungsgleich mit den «Wunschlisten» der Schweizerischen Offiziersgesellschaft und der Gesellschaft der Generalstabsoffiziere. Der Schlachtplan, mit dem der militärpolitische Konzeptionenstreit entschieden werden soll, lautet somit: Die bürgerlichen Parteien sind eingeladen, auf den von zukunftsorientierten Offizieren generalstabsmässig vorgespurten Pfad einzuschwenken. Es wird damit gerechnet, dass im Ständerat die Vertreter von SVP, FDP, CVP und BDP den armeefreundlichen Schulterschluss proben.

____________________________________________

Funktion des Armeechefs zur Disposition

Zitat:
Auf Anfrage der NZZ verweist Hurter auf die generelle Reformdebatte zur Armeeorganisation in den Räten, deren Ergebnisse abzuwarten seien. Er hob hervor, dass die Steuerung der Armee in Friedenszeiten Verteidigungsminister Ueli Maurer (svp.) obliege, also der politischen Instanz. «Die Schweiz braucht keinen Friedensgeneral.» Der Armeechef sei ein unnötiges Nadelöhr, weil jede Anfrage, die eigentlich den VBS-Chef betreffe, zuerst über ihn gehe.

Es gehe ihm nicht um Personen, betont Hurter. Und auch nicht um eine Stärkung der Rolle des Verteidigungsministers. Auf die Frage, ob es zwischen Maurer und Blattmann nicht mehr harmoniere, sagt Hurter: «Davon weiss ich nichts, und darum geht es auch nicht.»

Der SiK-Präsident möchte zurück zu einem Modell, wie die Armee es früher gekannt hatte: In Friedenszeiten soll wieder ein Generalstabschef den Armeestab als «primus inter pares» führen.



Höchster Schweizer Offizier: «Leuthard leitet die SBB auch nicht selber»



SVP-Sicherheits-Politiker wollen Chef der Armee abschaffen (5. März 2015)

Zitat:
Die Funktion gibt es erst seit der umstrittenen Armeereform XXI vor elf Jahren. Korpskommandant André Blattmann ist der Dritte, der den hohen Posten bekleidet.

Geht es nach dem Präsidenten der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, Thomas Hurter (SVP), soll er auch der Letzte sein. «Ich bin der Meinung, dass es den Chef der Armee in seiner heutigen Form nicht mehr braucht», sagt der Schaffhauser Politiker der «Nordwestschweiz». Das sei keine Kritik an der Leistung von Armeechef Blattmann. «Mir geht es darum, dass der Verteidigungsminister seine Leute an der Spitze der Armee wieder direkt führen kann. Die Schweiz benötigt keinen Friedensgeneral.»

Natürlich biete ein Armeechef auch Vorteile, sagt Hurter. Zum Beispiel, dass Verteidigungsminister Ueli Maurer einen klaren Ansprechpartner bei der Militärführung habe. Gleichzeitig stelle der CdA ein Nadelöhr zwischen dem Departementschef und seinen höheren Kadern dar. Wenn etwa der Kommandant des Heers ein Anliegen beim Verteidigungsminister platzieren wolle, müsse er zwangsläufig über den Chef der Armee gehen. Viele Informationen gingen auf diesem Weg verloren und die Kommunikation leide.

Hurter ist nicht alleine mit seiner Meinung. Auch der Zürcher SVP-Sicherheitspolitiker und Nationalrat Hans Fehr – ein loyaler Verbündeter von Verteidigungsminister Maurer – findet, es brauche keinen Armeechef mehr. «Blattmann macht seinen Job gut. Doch seine Funktion ist ein Zwitter zwischen Armee und Politik. Wir brauchen wieder eine militärische Instanz, die keine Politik macht. Man sollte den Generalstabschef wieder einführen.» Dann läge die politische Verantwortung wieder einzig und allein beim Verteidigungsminister, so Fehr.

[...]

Hurter und Fehr wollen die Abschaffung des Chefpostens bei der nächsten Sitzung der nationalrätlichen Sicherheitskommission aufs Tapet bringen. Es soll einer von mehreren Änderungsanträgen am Organisationsmodell der Armee sein. Der Zeitpunkt ist günstig: Die Kommission wird über die «Weiterentwicklung der Armee» diskutieren und dabei auch auf die neue Führungsstruktur des Militärs zu sprechen kommen. Zurzeit liegt die Armeereform beim Ständerat, der diese noch in der Frühlingssession verabschieden soll.

Offen ist, ob die Sicherheitspolitiker der anderen bürgerlichen Parteien bei der Abschaffung des Armeechefs mitmachen. FDP-Nationalrätin und Kommissions-Vizepräsidentin Corina Eichenberger (AG) sagt, sie stehe einem Wechsel zurück zum alten System mit einem Generalstabschef eher skeptisch gegenüber. Sie hält die Funktion Chef der Armee für sinnvoll. «Es bräuchte starke Argumente, um mich vom Gegenteil zu überzeugen.»

Letztlich funktioniere die Kommunikation innerhalb einer Organisation immer so gut, wie die Menschen miteinander kommunizierten. «Das gilt auch für die Armee.»

Der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler findet: «Man kann über alles sprechen – auch über die Organisationsstruktur der Armee.» Wenn es dem Militär diene, nach dem alten Prinzip – ohne Armeechef – geführt zu werden, könne man sich das überlegen. «Ich bin offen für Gespräche.»



Ursprünglich waren die sogenannten "Kommandostäbe der großen Verbände" für die Leitung der Armee zuständig. Der Vorschlag dieser SVP-Politiker hört sich nach einer ziemlichen Schnapsidee an. Auf Österreich übertragen, würde das bedeuten, dass statt einem Generalstab die sechs Brigadekommandanten die Führung des Bundesheeres übernehmen würden.


    Botschaft zur Armeereform XXI und zur Revision der Militärgesetzgebung
    vom 24. Oktober 2001

    Zitat:
    2 Besonderer Teil: Erläuterungen zu den Bestimmungen der einzelnen Erlasse

    [...]

    2.3 Verordnung über die Armeeorganisation

    [...]

    Artikel 6

    Da der Bundesrat nach Artikel 116 Absatz 3 MG die Führung der Armee bis zur Wahl eines Generals festlegen soll, wird die Armeeführung in Absatz 1 Buchstabe a nur noch generell aufgeführt. Sie besteht aus dem Chef der Armee, dem der Generalstab mit dem Führungsstab der Armee unterstellt ist.

    Dem Chef der Armee soll die Führung der Armee und deren Verwaltung bis zur Wahl eines Oberbefehlshabers obliegen. Er soll das Bindeglied zwischen dem Vorsteher des VBS (politische Funktion) und der Armee bilden. Ausserdem soll er die Interessen der Armee auch vor den Kommissionen des Parlaments vertreten und den Bundesrat im Rahmen des sicherheitspolitischen Dialogs beraten. Schliesslich wird er die Verantwortung für die Ressourcenplanung und –zuweisung an seine Unterstellten tragen. Der Generalstab soll den militärstrategischen Stab für Planung, Steuerung und Vorgaben bilden. Ihm soll namentlich die Entwicklung der Militärstrategie und der Doktrin obliegen, zudem hat er die Vorgaben für die Grundbereitschaft sowie die Fähigkeit zur Zusammenarbeit auszuarbeiten, die militärische Gesamtplanung zu gewährleisten und die Grundlagen zur Personalbewirtschaftung vorzulegen. Dem Führungsstab der Armee obliegt als militärischem Stab der operativen Ebene für die Armeeeinsätze die permanente strategische Beurteilung der Lage, die Vorgaben und die Steuerung der Einsatzbereitschaft sowie die ständige Führungsbereitschaft (ALB Ziff. 7.2).



    Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Konzeption der Armee XXI (Armeeleitbild XXI)
    vom 24. Oktober 2001

    Zitat:
    Chef der Armee

    Der Chef der Armee ist für die Entwicklung und Führung der Armee verantwortlich. Er ist dem Chef VBS unterstellt, der die politische Verantwortung wahrnimmt. Der Chef der Armee führt die beiden Teilstreitkräfte Heer und Luftwaffe, die Höhere Kaderausbildung und den Generalstab und verfügt dazu über einen persönlichen Stab. Er hat den Grad eines Korpskommandanten und ist nicht mit dem erst in Kriegszeiten vom Parlament zu wählenden Oberbefehlshaber zu verwechseln. Damit werden klare Führungsverhältnisse und Verantwortlichkeiten geschaffen und das Primat der Politik gestärkt.

    Zitat:
    Vergleich Chef der Armee – Oberbefehlshaber

      Chef der Armee
      ***
      Wahl durch Bundesrat
      Unterstellung unter Chef VBS

      Oberbefehlshaber
      ****
      Wahl durch Parlament
      Unterstellung unter Bundesrat



    Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) vom 3. Februar 1995

    Zitat:
    2. Abschnitt: Oberbefehl

    Art. 84 General

    Der General ist der Oberbefehlshaber der Armee.

    Art. 85 Wahl; Stellvertretung

      1 Die Bundesversammlung wählt den General, sobald ein grösseres Truppenaufgebot vorgesehen oder erlassen ist. Sie entscheidet über seine Verabschiedung.

      2 Bis zur Wahl des Generals regelt der Bundesrat den Oberbefehl.

      3 Der Bundesrat bestimmt auf Antrag des Generals dessen Stellvertreter und ernennt den Generalstabschef.

    Art. 86 Oberste Leitung; Auftrag des Generals

      1 Der Bundesrat bleibt auch nach der Wahl des Generals die oberste vollziehende und leitende Behörde.

      2 Er erteilt dem General den Auftrag.

    Art 87 Mitwirkung

    Der Bundesrat hört den General zu Entscheiden an, welche die Landesverteidigung betreffen; dieser kann dem Bundesrat Antrag stellen.

    Art. 88 Gliederung der Armee

      1 Der General kann die Gliederung der Armee nach den Erfordernissen der Lage ändern.

      2 Die Bildung und Auflösung von Grossen Verbänden bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.

    Art 89 Übertragung und Entzug von Kommandos

      1 Der General kann Kommandos übertragen und entziehen.

      2 Der Bundesrat regelt die beamtenrechtliche Stellung der Betroffenen. Er ist dabei, unter Vorbehalt der vermögensrechtlichen Ansprüche, nicht an die personalrechtlichen Bestimmungen gebunden.

    Art. 90 Unterstellung von Verwaltungseinheiten

    Der Bundesrat bestimmt die Verwaltungseinheiten, die nach der Wahl des Generals diesem unterstellt werden.

    Art 91 Verfügungsgewalt des Generals

    In einer schwerwiegenden Notlage kann der Bundesrat anordnen, dass der General über weitere personelle und materielle Mittel des Landes verfügt, die er zur Erfüllung seines Auftrags benötigt, soweit sie nicht durch Gesetz ausgenommen sind.

    Zitat:
    Art. 94 Gliederung

    Die Armee gliedert sich in:

      a. den Armeestab;

      b. die Grossen Verbände (Korps, Divisionen, Brigaden);

      c. die Truppenkörper (Regimenter, Mobilmachungsplätze, Bataillone, Abteilungen, Geschwader, Flieger- und Fliegerabwehrpark, Betriebsgruppen);

      d. die Truppeneinheiten (Armeestabsteile, Kompanien, Batterien, Kolonnen, Staffeln).

    Zitat:
    2. Kapitel: Stäbe

    [...]

    Art. 97 Armeestab

      1 Der Armeestab ist dem General unterstellt.

      2 Solange kein General gewählt ist, leitet der Generalstabschef den Armeestab.

      3 Der Bundesrat regelt Aufgaben, Organisation und Aufgebot des Armeestabs.

    Zitat:
    Achter Titel: Armeeleitung und Militärverwaltung

    1. Kapitel: Leitung des Militärwesens

      Art. 116 Oberste Leitung

        1 Der Bundesrat hat die oberste Leitung des Militärwesens.

        2 Er lässt sie vom Eidgenössischen Militärdepartement besorgen.

        3 Dieses stellt die Mitsprache der obersten Truppenkommandanten in allen grundlegenden Fragen der Landesverteidigung sicher.

        4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

      Art. 117 Höhere Stabsoffiziere und Rüstungschef

      Der Bundesrat regelt die dienst- und personalrechtliche Stellung der höheren Stabsoffiziere und des Rüstungschefs.



    Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung sowie den Bundesbeschluss über die Organisation der Armee
    vom 8. September 1993

    Zitat:
    2. Kapitel: Stäbe

    [...]

    Art. 102 Armeestab (Art. 40 MO)

    Der Bundesrat soll neben der Grundstruktur des Armeestabs auch dessen Aufgaben und Aufgebot speziell regeln können. So könnte es notwendig werden, dass in ausserordentlichen Lagen Teile des Armeestabs in anderer Form, früher und für längere Zeit aufgeboten werden, als dies bei anderen Truppen der Fall ist (z.B. im Rahmen des Assistenzdienstes: Führung von Luftpolizeieinsätzen wie während des Golfkriegs, Vorbereitung einer Mobilmachung). Weiter soll der Einsatz des Armeestabs oder von Teilen desselben zur Verstärkung der Führungsorgane der Gesamtverteidigung speziell geregelt werden können.

    Art. 103 Stäbe der Grossen Verbände und der Truppenkörper (Art. 41 MO)

    Absatz l des heutigen Artikels 41 MO wurde sprachlich angepasst. Da ein Teil der Alarmformationen (Infanterieregimenter Genf, Bern und das Flughafenregiment) wie die Grossen Verbände aus Angehörigen von Kampftruppen verschiedener Truppengattungen zusammengesetzt sein werden, soll auch diesen Formationen je ein Kommandostab (und kein Truppenkörperstab) zugeordnet werden.

    Zitat:
    Art. 5 Gliederung der Armee (Art. 2 TO)

    [...]

    Der Armeestab als Stab des Oberbefehlhabers der Armee existiert in Friedenszeiten nicht als permanente Verwaltungseinheit; dies im Gegensatz zu den Kommandostäben der Grossen Verbände, die in Artikel 58 Absatz l Buchstabe F VwOG als militärische Kommandos aufgeführt werden. Weiter stellt der Armeestab als Führungsinstrument kein Element der Armee dar und erscheint deshalb nicht in der Aufzählung von Artikel 4 sondern in Artikel 5. Vor der Wahl eines Generals werden die Geschäfte des Armeestabes und ein Teile seiner Führungsfunktion - Führungsstab unter der Leitung des Generalstabschefs - von der Gruppe für Generalstabsdienste wahrgenommen (Art. 102 Abs. 2 MG).

    Dieser Führungsstab ist aufgrund seiner personellen und materiellen Ausstattung in der Lage, nach Weisung des Bundesrates bzw. des Vorstehers des EMD und in Zusammenarbeit mit anderen Stäben und Stellen des Bundes, angeordnete vorsorgliche Massnahmen zu leiten und die militärischen Mittel zu koordinieren. Ein Einsatz des Führungsstabes kann sowohl im Rahmen der Unterstützung an die zivilen Behörden, nach dem Prinzip der Subsidiarität, als auch bei überraschender gewaltsamer Verletzung der territorialen Integrität erfolgen.

    Im teilweise professionalisierten Armeestab sind neben den Armeeführungsstäben und den Verbindungsstäben auch Spezialstäbe integriert, so etwa der Stab für friedenspolitische Massnahmen und der Katastrophenführungsstab.



    Organigramm: Militärdepartement
    Eidgenössischer Staatskalender 1982



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BeitragVerfasst: 10. Mär 2015, 19:29 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
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Ständerat im Grundsatz für Armeereform

Zitat:
Das Eintreten auf die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) war beinahe unbestritten: Der Ständerat sprach sich mit 35 zu 3 Stimmen dafür aus. Zur Debatte steht nun unter anderem, wie lange Rekrutenschulen und Wiederholungskurse dauern sollen und wie viele mechanisierte Brigaden es noch geben soll.

Zitat:
An diesen Eckenwerten wird die Mehrheit im Ständerat wohl nicht rütteln. Peter Bieri (CVP/ZG) erinnerte an das lange Seilziehen. Nun gehe es um die Umsetzung. Auch andere befanden, die ausgehandelten Eckwerte müssten eingehalten werden. Eine Erhöhung des Sollbestandes auf 140'000 Mann, wie Peter Föhn (SVP/SZ) sie beantrage, wäre nur mit einer Milliarde mehr möglich, gab Hans Altherr (FDP/AR) zu bedenken.

Föhn rechtfertigte seinen Antrag damit, dass sich die Sicherheitslage seit dem Parlamentsbeschluss verändert habe. Bei den Terror-Anschlägen in Paris seien 88'000 Sicherheitskräfte im Einsatz gestanden. Dies entspreche schon fast dem gesamten geplanten Bestand der Schweizer Armee. Viel Unterstützung für seinen Antrag zeichnet sich jedoch nicht ab.

Andere Bedrohungslage

Grundsatzkritik von linker Seite äusserte lediglich Luc Recordon (Grüne/VD). Die Bedrohungen hätten sich verändert. Nicht Boden- oder Luftangriffe eines Nachbarlandes drohten, sondern Terroranschläge oder Cyber-Attacken. Darauf gebe die Reform keine Antwort. Es sei absurd, so viel Geld in eine Verteidigung zu stecken, die den Risiken absolut nicht gerecht werde.

SP-Vertreterinnen und -Vertreter signalisierten dagegen Unterstützung. Roberto Zanetti (SP/SO) gestand, dass er 1989 der Armeeabschaffungsinitiative zugestimmt habe. "Ich war in einer Sinnkrise", entschuldigte er sich. Heute würde er das nicht mehr machen. Allerdings nicht nur deshalb, weil er sich verändert habe. Auch die Armee habe sich verändert. Diese sei heute ein taugliches Instrument zum Schutz der Bevölkerung.

Korrektur früherer Reformen

Viele sehen die geplante Reform auch als Korrektur der Armee XXI und nachfolgender Entwicklungen. "Frühere Reformen standen nicht immer unter einem glücklichen Stern", stellte Kommissionssprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ) fest. Mit der vorliegenden Reform erhalte die Armee nun eine dauerhafte, berechenbare Grundlage.

Verteidigungsminister Ueli Maurer betonte, die Armee werde zwar kleiner, aber schlagkräftiger, da sie voll ausgerüstet und rasch mobilisierbar sein werde. Die Eckwerte - 100'000 Mann und die 5 Milliarden Franken - seien "Zwillinge". Man könne nicht am einen schrauben, ohne den anderen zu verändern. Genau dies sei bei vergangenen Armeereformen geschehen.

Angst vor "unheiligem" Referendum

Zur Sprache kam in der Eintretensdebatte auch ein mögliches Referendum. Joachim Eder (FDP/ZG) zeigte sich besorgt, dass ein solches sowohl von den Armeekritikern der GSoA als auch von Milizorganisationen wie der Gruppe Giardino unterstützt werden könnte.

Konkreter wird es am Donnerstag in einer Woche. Der Bundesrat schlägt vor, die Rekrutenschule von 21 auf 18 Wochen zu verkürzen. Ausserdem sollen die Wiederholungskurse in der Regel nur noch 2 Wochen dauern. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) ist mit einer kürzeren RS einverstanden, nicht aber mit kürzeren WKs. Nach dem Willen der SiK sollen die Wiederholungskurse weiterhin drei Wochen dauern. Dafür sollen statt sechs nur noch fünf WKs absolviert werden müssen.



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BeitragVerfasst: 14. Mär 2015, 15:39 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20791
Ständerat will mindestens ein Transportflugzeug beschaffen

Zitat:
«Der Bundesrat wird beauftragt, in einem der nächsten Rüstungsprogramme, jedoch spätestens bis 2018, dem Parlament den Kauf von einem oder mehreren Transportflugzeuge zu unterbreiten.» So der Wortlaut der Motion von Ständerat Peter Bieri (CVP, ZG). Die Flugzeuge sollen vorab für die internationalen zivilen und militärischen Friedenseinsätze, bei der Katastrophenhilfe sowie für die notfallmässige Rückführung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Für denselben Zweck hat auch Géraldine Savary (SP, VD) eine Motion eingereicht. Die Ständerätin verlangt jedoch nur, den Kauf eines militärischen Transportflugzeuges zu prüfen. In der Begründung ihrer Vorstösse sind sich die beiden Motionäre einig. Bieri: «Die Bereitschaft von eigenen Transportflugzeugen entspricht der aktuellen und der zukünftigen Ausrichtung unserer Sicherheits- und Aussenpolitik.»

Dieser Ansicht ist auch der Ständerat: Oppositionslos hat er die Motionen überwiesen. Jetzt ist der Nationalrat am Zug.

Zitat:
Auch der Bundesrat unterstützt die Vorstösse. Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte im Ständerat, dass verschiedene Varianten geprüft würden.



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BeitragVerfasst: 22. Mär 2015, 21:49 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20791
Applaus und Schelte von Offizieren

Zitat:
Die militärpolitischen Weichenstellungen des Ständerats werden im Kreise der Milizverbände sehr unterschiedlich beurteilt. Aus Sicht der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) hat die kleine Kammer die Basis gelegt, um die Mängel und Lücken aus den zurückliegenden Armeereformen endlich zu beheben. Die SOG liess nach den Beratungen verlauten, sie sei überzeugt, dass die Schweizer Armee eine Weiterentwicklung dringend benötige. Der Nationalrat müsse unbedingt nachziehen.

Ganz und gar unglücklich ist die armeefreundliche «Gruppe Giardino». Deren Präsident, Hermann Suter, sprach von einem «rabenschwarzen Tag für die Armee». Die Reform basiere auf einer unseriösen Lagebeurteilung; das Land lasse sich so nicht mehr verteidigen. Die «Gruppe Giardino» habe das Vertrauen in Regierung und Parlament verloren und werde jetzt «im Sinne einer Eventualplanung die Referendumsfrage prüfen». Nicht zufrieden ist auch Gruppierung Pro Militia. Martin Fricker, Mitglied des leitenden Ausschusses, sagte, einzelne Änderungen zielten zwar in die richtige Richtung, sie gingen aber nicht weit genug. Wenn der Nationalrat nicht deutlich nachbessere, sei «das Referendum wahrscheinlich».

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee sprach von einem weiteren Kapitel der planlosen Dauerreform, in der sich die Armee seit 1989 befinde. Das einzige vernünftige Konzept wäre «dasjenige der GSoA mit einer sukzessiven Reduktion auf Null».



Der erste Sieg für Maurers neue Schweizer Armee (19. März 2015)

Zitat:
Mit 32 Ja-Stimmen stellt sich die kleine Kammer hinter die Reform, die die Armee kleiner, besser ausgerüstet und schneller machen soll. Nur die zwei Grünen sowie eine SP-Ständerätin können mit diesem Armeekonzept derart wenig anfangen, dass sie die Militärvorlage integral ablehnten.

Mit diesem Entscheid hat die WEA – es handelt sich um die vierte Armeereform seit der Armee 95 – die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Ständerat ist einverstanden, die Armee auf 100 000 Mann Sollbestand zu verkleinern. Der Effektivbestand – das sind die in der Armee eingeteilten Personen – soll 140 000 betragen. Gegenüber heute entspricht das einer Bestandesreduktion um 30 Prozent.

Zitat:
Peter Föhn (Schwyz, svp.) machte sich zum Fürsprecher der konservativen Militärverbände. Er verlangte einen Sollbestand von 140 000 Mann. Zur Begründung verwies Föhn auf Nordafrika, Syrien und die Ukraine und meinte, all diese Konflikte hätten die Sicherheitslage in Europa deutlich verschlechtert. Deshalb brauche die Armee mehr Soldaten.

Damit drang Föhn aber nicht einmal bei seinem Partei- und Kantonskollegen Alex Kuprecht durch. Der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission meinte, wer mehr Soldaten wolle, müsse auch mehr Geld sprechen. Andernfalls habe man weiterhin eine grosse Armee, die aber schlecht ausgerüstet sei. Das Missverhältnis zwischen Bestand und Ausrüstung zu korrigieren, ist eines der wichtigsten Ziele der WEA.

Laut Angaben des Verteidigungsdepartements würde eine Armee mit 140 000 Soldaten 1 Milliarde pro Jahr mehr kosten als die 5 Milliarden Franken, die vorgesehen sind. Joachim Eder (Zug, fdp.) fragte Föhn deshalb ironisch, wie er gedenke, die Zusatz-Milliarde mehrheitsfähig zu machen. Immerhin zähle Föhn selber sonst eher zu den Sparaposteln. So zog Föhn seinen chancenlosen Antrag zurück. Maurer erklärte sich aber immerhin willens, in einem Bericht darzulegen, wie lange es dauern würde, die Armeebestände eines Tages wieder hochzufahren.

In mehreren Punkten änderte der Ständerat auf Antrag seiner Sicherheitskommission die Bundesratsvorlage ab. Namentlich beschloss er, dass die neue Armee drei statt nur zwei mechanisierte Brigaden umfassen soll. Mit dieser Änderung kann Maurer aber gut leben. Ob drei oder zwei mechanisierte Brigaden, sei primär eine organisatorische Frage, meinte er. Die dritte Brigade werde alimentiert mit Bataillonen, die ohnehin vorgesehen, aber direkt der Heeresführung unterstellt gewesen wären. Weiter beschloss der Ständerat, das Filetstück der WEA – die Grösse und Gliederung der Armee – formal aus dem Militärgesetz herauszulösen und in einer Verordnung der Bundesversammlung zu verankern. Damit könne das Parlament in Zukunft rascher auf neue Ausgangslagen reagieren, meinte Kuprecht. Sollte gegen das Militärgesetz tatsächlich das Referendum ergriffen werden und sollte dieses vor dem Volk eine Mehrheit finden, würde die Verordnung zusammen mit dem Gesetz ebenfalls dahinfallen.


Ständerat - Frühjahrssession 2015 - Zwölfte Sitzung - 19.03.15-08h15

Weiterentwicklung der Armee.
Änderung der Rechtsgrundlagen




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BeitragVerfasst: 17. Apr 2015, 09:19 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20791
Engere Zusammenarbeit vereinbart: Klug zu Besuch in der Schweiz

Zitat:
Zusammenarbeit im militärischen Lufttransport

Prüfen lassen die Minister außerdem die Möglichkeit, im Bereich des militärischen Lufttransports zusammenzuarbeiten. Klug: "Auch hier könnte eine Zusammenarbeit mit dem vom Bundesheer betriebenen System C-130 'Hercules' sinnvoll sein, oder wir unterstützen die Schweiz durch Know-How-Transfer, falls sie selbst ein eigenes Systems beschaffen möchte."


Die Idee eines neuen Transportflugzeugs gab es in der Schweiz schon einmal und zwar im Jahr 2004:

    Botschaft über die Beschaffung von Armeematerial (Rüstungsprogramm 2004)

    Zitat:
    Beim entsprechenden Ausbau der Komponenten für friedenserhaltende und humanitäre Einsätze ist die rechtzeitige und verlässliche Verfügbarkeit von Lufttransportkapazität eine Schlüsselfähigkeit für die Armee. Das Vorhandensein eigener Transportflugzeuge bietet die grösste Flexibilität in Bezug auf Reaktionsfähigkeit, Geschwindigkeit und Reichweite. Die militärischen Transportflugzeuge sind für Einsätze erforderlich, in denen zivile Lufttransporte auf Grund der erwarteten Einsatzbedingungen nicht in ausreichendem Mass, nicht rechtzeitig oder gar nicht zur Verfügung stehen. Mit dem beantragten Kredit sollen zwei kleine militärische Transportflugzeuge beschafft werden, deren Reichweite das sicherheitspolitisch relevante Umfeld der Schweiz–primär Europa–abdecken kann.

    Der Betrieb von militärischen Transportflugzeugen und eines militärischen Luftfrachtzentrums sind für die Armee neu. Die zwei Flugzeuge sollen auch erlauben, Erfahrungen in Bezug auf Operationen im internationalen Umfeld, die Logistik und die Ausbildung zu gewinnen und Grundlagen für eine allfällig spätere Erweiterung des Systems Lufttransport zu erarbeiten.

    Zitat:
    Beurteilung der Truppe

    Die von der armasuisse und der Luftwaffe gemeinsam durchgeführte Evaluation der beiden Flugzeugtypen CASA C-295M und Alenia C-27J ergab, dass beide Flugzeugtypen die militärischen und zivilen Anforderungen weitgehend erfüllen. Die C-295M ist von den Flugleistungen und der Abmessung her im unteren Segment der Transportflugzeugkategorie «klein» angesiedelt. Die sich dadurch im operationellen Betrieb ergebenden Einschränkungen werden teilweise durch die tieferen Beschaffungs- und Betriebskosten gegenüber der C-27J aufgewogen. Güter mit grösseren Abmessungen sowie Spitzen bei Kapazitätsbedürfnissen können durch Einmietung eines Transportflugzeuges bei dem geplanten europäischen Militärlufttransportpool der mittleren Kategorie transportiert beziehungsweise abgedeckt werden.

    Zitat:
    Schweizerische Anpassungen

    Die Konfiguration des Schweizer C-295M basiert auf derjenigen der spanischen Luftwaffe, ergänzt durch Optionen, die CASA seriemässig für den C-295M anbietet. Die einzige schweizerische Anpassung, welche zur Diskussion steht, bildet das integrierte Selbstschutzsystem der Firma Avitronics. Dieses wird zur Zeit für die neuen Cougar Transporthelikopter beschafft (Rüstungsprogramm 2002) und dürfte sich auch für den C-295M eignen. Es weist ein gutes Preis/Leistungsverhältnis auf und ermöglicht Synergien in Bezug auf Einsatz, Ausbildung und Unterhalt. Im Rahmen der Beschaffungsvorbereitung wird die Integration dieses Systems als Alternative zum System der spanischen Luftwaffe geprüft.


Schon wegen der damaligen Forderung nach einem Selbstschutzsystem kann ich mir nicht vorstellen, dass die Schweiz auf das österreichische Angebot eingehen wird. Außerdem dürften die österreichischen C-130K Anfang der 2020er-Jahre ersatzlos ausgemustert werden.


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BeitragVerfasst: 17. Apr 2015, 12:31 

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http://www.blick.ch/news/schweiz/verhan ... 61145.html


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BeitragVerfasst: 22. Apr 2015, 14:58 

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Armeereform
Festhalten am obligatorischen Schiessen, Nein zur Ombudsstelle

Zitat:
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt mit 22 zu 2 Stimmen, auf die Vorlage zur Armeereform (14.069) einzutreten. Sie ist der Auffassung, der Status quo sei nicht zufriedenstellend und die vom Ständerat angenommene Fassung gehe in die richtige Richtung. Mit der Reform liessen sich verschiedene Mängel der Armee XXI, namentlich im Bereich der Ausbildung, beseitigen. Die Kommission ist grossmehrheitlich der Ansicht, die Reform werde auch zu einer erheblichen Verbesserung der Reaktions-, Mobilisierungs- und Einsatzfähigkeit der Armee sowie ihrer Ausrüstung führen. Schliesslich befürwortet sie die mit der Reform vorgesehene Regionalisierung der Armee.

In der Detailberatung beantragt die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen, am obligatorischen Schiessen festzuhalten. Dies ist in ihren Augen umso wichtiger, als die Zahl der Diensttage abnimmt. Ausserdem sei dies auch für die Sicherheit der Soldaten von Bedeutung. Eine Minderheit ist für eine Abschaffung dieser Pflicht, da deren militärischer Nutzen minimal sei.

Die Kommission sprach sich überdies mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen die Schaffung einer Ombudsstelle aus. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass sich die bestehenden Instrumentarien – Beschwerde auf dem Dienstweg und Beizug der Armeeseelsorge – bewährt haben und ausreichend sind. Eine Ombudsstelle wäre in ihren Augen zu weit von der Truppe entfernt und entzöge zudem den Einheitskommandanten eine wichtige Führungsfunktion. Die Minderheit ist hingegen der Ansicht, dass die Armeeangehörigen die Möglichkeit haben sollten, sich bei Problemen an eine unabhängige Stelle zu wenden.

Die Kommission lehnte zudem mit 15 zu 9 Stimmen einen Antrag ab, wonach die Dauer der Militärdienstpflicht von zwölf auf neun Jahre verkürzt werden sollte. Mit gleicher Stimmenzahl abgelehnt wurde ein Antrag, der die Aufgabe der Armee, die zivilen Behörden bei der Bewältigung von Spitzenbelastungen zu unterstützen, aus dem Gesetz streichen wollte.



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BeitragVerfasst: 18. Jun 2015, 12:44 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
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Rekrutenschule dauert noch 18 Wochen

Zitat:
Der Nationalrat ist einverstanden, die Rekrutenschule auf 18 Wochen zu verkürzen. Soldaten sollen aber nicht nur fünf Wiederholungskurse absolvieren, wie der Ständerat beschlossen hat, sondern sechs.

Diese sollen drei je Wochen dauern. Zwei Wochen seien zu kurz, das hätten Besuche bei WK-Truppen gezeigt, sagte FDP-Sprecherin Corina Eichenberger (AG). Der Nationalrat folgte dem Antrag seiner Kommission mit 117 zu 66 Stimmen.

Beim Konzept des Nationalrats kämen rund 260 Diensttage zusammen, ungefähr gleich viele wie heute. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass Wiederholungskurse nur noch zwei Wochen dauern sollen, maximal wären damit 225 Diensttage zu leisten gewesen. Der Ständerat kommt auf 245 Diensttage.

Keine Chance für Durchdienerarmee

Eine links-grüne Minderheit wollte das ganze System zu einer reinen Durchdienerarmee umbauen. Die sechsmonatige Ausbildung würde dabei am Stück absolviert, unterteilt Grund- und Verbandsausbildung. Daran würde eine sechsmonatige Aktivreserve anschliessen.

Die Vorteile liegen laut Roland Fischer (GLP/LU) in der besseren Ausbildung und der sehr kurzen Mobilisierungszeit der Aktivreserve. Das Konzept wäre zudem günstiger und wirtschaftsfreundlicher, sagte Fischer.

Die FDP sieht darin laut Fraktionssprecherin Eichenberger "einen Schritt weg von der Milizarmee". BDP-Sprecher Rudolf Winkler (ZH) sprach von einem Paradigmenwechsel, der "absolut nicht gefragt" sei. Hans Fehr (SVP/ZH) bezeichnete das Konzept als "weltfremd".

Verteidigungsminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass die Durchdienerarmee schon bei früheren Armeereform geprüft worden sei. Damals sei man zum Schluss gekommen, dass es dafür keine Verfassungsgrundlage gebe. Für Maurer sprechen auch militärische Gründe dagegen: Eine sozial und altersmässig durchmischte Armee habe eine grössere Akzeptanz als eine Armee von 20-Jährigen, sagte er. Zudem profitiere sie von mehr Erfahrung.

Der Nationalrat lehnte das Konzept mit 119 zu 64 Stimmen ab. Der maximale Anteil an Durchdienern bleibt bei 15 Prozent. Diese bleiben nach der Ausbildung vier Jahre in der Armee eingeteilt. Der Antrag der SVP für eine Einteilung bis zum Alter von 32 Jahren wurde abgelehnt.

Obligatorisches Schiessen bleibt

Fischer wollte die ausserdienstliche Schiesspflicht aufheben. Diese mache heute keinen Sinn mehr, sagte er. Auch für die Berner Grüne Aline Trede genügt es, wenn während der militärischen Ausbildung geübt wird.

Das ausserdienstliche Schiessen sei ein Auffrischen und diene auch dem Unterhalt der Dienstwaffe, sagte FDP-Sprecherin Eichenberger. "Eine Waffe einfach nur im Schrank zu haben, ist gefährlich", sagte Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH). Fischers Antrag wurde mit 115 zu 67 Stimmen abgelehnt.



Nationalrat für Drohnen aus Israel (16. Juni 2015)

Zitat:
Nein zu Transportflugzeugen

Unabhängig vom Rüstungsprogramm behandelte der Nationalrat eine SP-Motion für den Kauf von Transportflugzeugen oder -helikoptern. Nach der Idee des Motionärs Pierre-Alain Fridez (Jura) sollten damit primär Schweizer Friedenstruppen transportiert werden. Der Bundesrat unterstützte den Vorstoss, der Rat lehnte ihn jedoch mit 89 zu 74 Stimmen bei 18 Enthaltungen ab.

Die Nein-Stimmen kamen von einer unheiligen Allianz aus Konservativen und linken Armeegegnern, das heisst von der SVP sowie Teilen der SP, der Grünen und der CVP. Thomas Hurter (svp., Schaffhausen) meinte, der Vorstoss gefährde die Armee. Sie solle «durch die Hintertüre zur Friedensförderungsarmee umgebaut» werden. Das Thema Transportflugzeuge ist damit noch nicht definitiv vom Tisch. Zwei ähnliche Vorstösse, die der Ständerat bereits angenommen hat , sind noch hängig (NZZ 11. 6. 15).



Umstrittene Transportflugzeuge (11. Juni 2015)

Zitat:
In der Märzsession setzte der Ständerat ein Zeichen. Er überwies zwei Motionen, in denen der Kauf militärischer Transportflugzeuge gefordert wurde. Überraschenderweise stammte einer der Vorstösse aus der Feder der Waadtländer Sozialdemokratin Géraldine Savary. Erstaunlich war zudem, dass niemand in der kleinen Kammer gegen die Forderung opponierte.

Zitat:
Der im Rüstungsprogramm 2004 beantragte Kauf von zwei Flugzeugen des Typs Casa C-295 scheiterte im Parlament. Drei Jahre später versuchte der damalige Nationalrat Didier Burkhalter, die Debatte neu zu lancieren. Zur Unterstützung ziviler und militärischer Einsätze im Rahmen der Friedensförderung und der humanitären Hilfe seien Lufttransporte unerlässlich, lautete die Devise des heutigen Aussenministers. Zwar wurde Burkhalters Motion 2008 von beiden Räten angenommen. Gleichwohl landete das Geschäft auf der langen Bank.

Am Montag wird sich im Nationalrat klären, ob das von Parteiengezänk eskortierte Beschaffungsprojekt flügge wird oder nicht. Die CVP-Fraktion unterstützt ihren Ständerat Peter Bieri, der als Motionär den Bundesrat beauftragen will, spätestens im Rüstungsprogramm 2018 den Kauf von Transportflugzeugen vorzusehen. Befürwortend positioniert hat sich auch die FDP; sie steht hinter der Verbesserung des «längst nötigen Ausbaus von Lufttransportkapazitäten».

Eine gefestigte Abwehrfront bilden demgegenüber Grüne und SVP. Die Bundeshausfraktion der Volkspartei argumentiert, die fraglichen Einsätze der Armee liessen sich bei Bedarf mit angemieteten Maschinen durchführen. Zudem lehne die SVP Auslandeinsätze der Armee prinzipiell ab. Auf der anderen Seite des Parteienspektrums betont Josef Lang, grüner Altnationalrat und Armeeabschaffer der ersten Stunde, auch seine Partei sei strikt gegen militärische Auslandeinsätze.

Für einmal driften Grüne und Sozialdemokraten auseinander. Am Dienstag sprach sich die SP-Fraktion mehrheitlich für die Beschaffung von Transportflugzeugen aus. Nationalrätin Evi Allemann gehört zu den Wortführerinnen jenes Parteiflügels, der im Rahmen der angepeilten Armeereform einer markant verstärkten internationalen Kooperation das Wort redet. Diese Forderung sei, so Allemann, in der SP abgestützt, obschon das Parteiprogramm die Armeeabschaffung als Zielvorgabe enthalte.

Zitat:
SP-Ständerätin Savary weist in ihrem Vorstoss darauf hin, dass der Bund aufgrund fehlender Transportkapazitäten 2014 zweimal auf eine Intervention im Ausland verzichten musste: in Libyen bei der Rückführung des Personals der Schweizer Botschaft und in Afrika beim Kampf gegen Ebola. Zudem müsse die Schweiz häufig ein spanisches Transportflugzeug mieten, um im Rahmen der Swisscoy-Operation in Kosovo Personen und Material zu transportieren. Und auch bei humanitären Einsätzen (Haiti, Sumatra, Türkei) habe die Schweiz öfters Frachtflugzeuge mieten müssen.

Diesen möglichen Einsatzbereichen hält der Grüne Josef Lang entgegen, geplant sei, die Transportflugzeuge auch für die Zwangsausschaffung von Flüchtlingen zu nutzen. Das sei inakzeptabel, zumal das Verteidigungsdepartement bisher nicht offengelegt habe, dass es bereits heute Ausschaffungsflüge im Auftrag des Staatssekretariats für Migration durchführe.

Der GSoA-Veteran sollte es besser wissen: 2010 legte der Bundesrat auf ein Postulat von SVP-Nationalrat Thomas Hurter dar, es bestünden seit November 2006 Vereinbarungen zwischen VBS und Justizdepartement betreffend Ausschaffungen im Asyl- und Ausländerbereich auf dem Luftweg. Die Abmachungen seien unverändert gültig, bestätigt das Verteidigungsdepartement auf Anfrage. Der von der Luftwaffe betriebene Transportdienst des Bundes stelle in solchen Fällen primär das (zivile) Flugzeug Beech 1900D zur Verfügung. Gelegentlich würden auf Anfrage des EJPD auch mit Super-Puma-Helikoptern und mit gemieteten Flugzeugen Ausschaffungsflüge vollzogen.



Zuletzt geändert von theoderich am 22. Jun 2015, 14:48, insgesamt 3-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 20. Jun 2015, 18:16 

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Unheilige Allianz gegen Maurers Reform (19. Juni 2015)

Zitat:
Der Nationalrat hat am Donnerstagabend die Vorlage zur «Weiterentwicklung der Armee» in der Gesamtabstimmung mit 86 gegen 79 Stimmen abgelehnt. Dies, nachdem der Rat zuvor die 140 Seiten dicke Vorlage in über siebenstündiger Kleinarbeit durchberaten hatte.

Entscheidend beim Abschuss der Vorlage war Ueli Maurers eigene Partei. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion stimmte gegen die Armeereform ihres eigenen Bundesrats. In einer unheiligen Allianz mit der armeekritischen Linken reichte das zu einer Nein-Mehrheit. Die SVP stimmte Nein, weil sie zuvor mit ihren Anträgen für einen höheren Armeebestand und für eine gesetzliche Untergrenze beim Militärbudget keine Mehrheit gefunden hatte. Die SP und die Grünen stimmten aus entgegengesetzten Gründen Nein: Aus ihrer Sicht ist die Armee mit der WEA-Reform immer noch zu gross und zu stark auf konventionelle Konflikte ausgerichtet.

Amstutz will Sicherheit

Die SVP-Spitze begründet ihr überraschendes Nein damit, dass die Finanzierung der neuen Armee zu unsicher sei. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hatte vorgeschlagen, das jährliche Militärbudget per Gesetz bei «mindestens fünf Milliarden Franken» zu zementieren. Diese Bestimmung, die ein finanzpolitisches Novum wäre, wurde jedoch abgelehnt. Ausser der Linken stimmten auch das Gros der FDP, der CVP und der BDP gegen ein gesetzliches Mindestbudget.

Tatsächlich kennt kein anderer Aufgabenbereich des Bundes ein solches Mindestbudget. Dass sich auch FDP, CVP und BDP grundsätzlich zu einer 5-Milliarden-Armee bekennen, genügte der SVP nicht. Wenn das Parlament keinen Kostenrahmen setze, sei «sonnenklar, dass die Armee in der nächsten Sparrunde einmal mehr massiv unter die Räder kommt», sagte SVP-Fraktions-Chef Adrian Amstutz. «Wir brauchen eine gesicherte Finanzierung für unsere Sicherheit.»

Nun geht die Vorlage zurück in den Ständerat und wird dann noch einmal in den Nationalrat kommen. Gegenüber der NZZ formulierte Amstutz die Minimalbedingungen, damit die SVP der WEA im zweiten Durchgang doch noch zustimmen könnte. «Wir wollen einen Bestand von mindestens 100 000 Angehörigen der Armee und einen gesicherten Kostenrahmen von jährlich mindestens 5 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre.» Amstutz' Bedingung entspricht exakt einem Antrag von Hans-Peter-Portmann (fdp., Zürich), der ebenfalls zur Debatte stand. Aber nicht einmal die FDP unterstützte Portmann. Ausser der SVP stimmten nur elf CVP- und BDP-Nationalräte mit ihm.

Wie geht es weiter? Drei Varianten sind denkbar. Erstens: Die Mitteparteien kommen der SVP im zweiten Durchgang entgegen und unterstützen ein Mindestbudget für vier Jahre – eine Finanzgarantie, die sonst kein Aufgabenbereich des Bundes kennt. Zweite Variante: Die Linke springt über ihren Schatten und stimmt mit der Mitte gegen die SVP. Drittens: Die unheilige Allianz spielt auch im zweiten Durchgang. Damit wäre die WEA definitiv gescheitert. Gewisse Stimmen in der SVP sagen, die dritte Option wäre nicht die schlechteste.



Armeereform stürzt in Gesamtabstimmung ab



Schweizer Armee in Zukunft mit 100'000 Mann



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BeitragVerfasst: 25. Jun 2015, 10:11 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
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Weiterentwicklung der Armee ist dringend

Aktualisiert am 24.06.15, um 11:45 von André Blattmann



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BeitragVerfasst: 29. Jun 2015, 21:43 

Registriert: 25. Mär 2006, 13:50
Beiträge: 36
Auf der Suche nach einem Plan B...

die unheilige Allianz von linken Armeegegnern und der SVP, welcher der personelle Abbau zu weit ging, resp der Budgetrahmen zu wenig war, bereitet der Armeeführung Kopfzerbrechen.

http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/ArmeeOrganisation-droht-der-Zusammenbruch/story/19661467

Bin mal gespannt, ob es zu Rücktritten kommt - wäre gut möglich, dass Blattmann die Nase voll hat.


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BeitragVerfasst: 08. Jul 2015, 10:00 

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Ruag fürchtet um die Hälfte ihrer Aufträge (7. Juli 2015)

Zitat:
Sollte das Budget am Ende bei 4,5 statt 5 Milliarden Franken liegen, so könnte bis zur Hälfte der erwarteten Aufträge ausfallen, sagte Konzernchef Urs Breitmeier am Ruag-Medientag in Thun.

Die Bestellungen des Verteidigungsdepartements (VBS) machen rund 30 Prozent des gesamten Umsatzes des Konzerns aus, der zu 100 Prozent dem Bund gehört. Allerdings verfolgt die Ruag seit einiger Zeit eine Strategie der Internationalisierung und Diversifikation.



«Im Volk ist das Bauchgefühl eher vorhanden» (6. Juli 2015)

Zitat:
BaZ: Herr Bundesrat, Sie müssen den Starttermin für die neue, verkleinerte Armee um ein Jahr verschieben, auf den 1. Januar 2018. Welches sind die Gründe?

    Ueli Maurer: Es sind vor allem administrative Gründe, die dazu geführt haben. Wir brauchen einen grossen Vorlauf. Wir müssen die Leute neu einteilen und müssen etwa 80.000 Dienstbüchlein von Armeeangehörigen ändern. Daneben müssen wir auch die Offiziersdossiers behandeln. Die Reform hat auch Auswirkungen auf das neue Rechnungsführungs­modell des Bundes, das auf die neue Kopfstruktur der Armee ausgerichtet sein muss. Und diese Kopfstruktur ist aufgrund des politischen Prozesses noch nicht klar. Der administrative Vorlauf beträgt gut anderthalb Jahre und diese Zeit haben wir bereits nicht mehr.

Kann man die «alte» Armee einfach noch ein oder sogar zwei Jahre lang weiter betreiben?

    Das kann man theoretisch schon. Wir haben im Moment aber Mühe, weil die Bestände in den einzelnen Formationen sinken. Wir haben gegenwärtig Bestände in den Wiederholungskursen von 70 bis 80 Prozent. Damit wird es mit zunehmender Zeit immer schwieriger Wiederholungskurse vernünftig durchzuführen. Verschieben kann man den Neustart nicht ewig, aber ein Jahr sollte nach meiner Einschätzung möglich sein. In der bestehenden Struktur besteht die Gefahr, dass wir Mühe haben werden, genügend Kader zu finden. Die Motivation freiwillig weiterzumachen, wird sinken, wenn man nicht weiss, wie die neue Armee aussehen wird. Deshalb müssen wir Druck machen, die Armee auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen.

Der länger andauernde Entscheid im Parlament ist das eine grosse Problem für Sie, das andere grosse Problem ist der neue Sparauftrag des Bundesrats. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wollte letzte Woche nicht sagen, wie viel genau die Armee sparen muss. Können Sie es?

    Der Bundesrat hat noch keinen Betrag definitiv festgelegt. Er hat das Prozedere beschlossen, wie zu sparen ist. Wir müssen nun Vorschläge ausarbeiten. Anfang September wird der Bundesrat darüber nochmals beraten. Man kann sagen, dass das Armee­budget gemäss diesem Prozedere sicher deutlich unter fünf Milliarden zu liegen kommt. Die Vorgabe des Bundesrat mündet in eine Botschaft ans Parlament. Das Parlament kann diesen Betrag dann entweder im Budget oder in dieser Botschaft korrigieren – noch weiter nach unten oder nach oben. Das heisst für uns: Wir wissen noch mindestens ein Jahr lang nicht, wie viel Geld wir zur Verfügung haben werden.

Das Parlament hat den Plafond für die Armee auf fünf Milliarden festgelegt und wiederholt bestätigt. Auch der Bundesrat hat diesen Betrag im Jahr 2013 auf Ihren Antrag hin bewilligt. Entspricht es eigentlich einer Besonderheit, dass nicht gilt, was man beschlossen hat?

    Die anderen Departemente müssen auch sparen. Meine Kollegen würden wahrscheinlich gleich jammern, wie ich. Auch sie müssen teilweise massive Abstriche vornehmen. Wenn man am Schluss bei der Armee einen Sparbetrag einfordert, ist es ganz zentral, dass andere ebenfalls im gleichen Umfang einen Beitrag leisten müssen. Wenn wir kurzfristig bei der Armee sparen, muss man sich im Klaren darüber sein, dass wir auf der Zeitachse trotzdem die versprochenen fünf Milliarden brauchen – sonst müssen wir die Armee nochmals völlig neu konzipieren.

Sie nennen den im Bundesrat vorgegeben Sparbetrag nicht, vermutlich mit Rücksicht auf die Kollegialität. Aber Sie sagen klar, wenn Sie die fünf Milliarden nicht bekommen, müssen Sie eine neue, Armeereform in Angriff nehmen?

    Ja. Wenn wir mittelfristig nicht auf diesen Betrag kommen, fehlen uns die Mittel für die nötigen Investitionen. Die Rechnung ist einfach: 100 Millionen Franken weniger entsprechen zehn Prozent der Investitionen. 200 Millionen bedeuten 20 Prozent weniger Investitionen. Alternativ könnte man erneut darüber diskutieren, dass der Armeebestand nur noch 80.000 beträgt. Die Armee, wie wir sie jetzt geplant haben, sieht nach den massiven Abstrichen beim Budget dann einfach nicht mehr gleich aus. Alles wäre wieder offen, so wie vor den politischen Entscheidungen über die Eckwerte der neuen Armee.



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