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 Betreff des Beitrags: Schweiz: Weiterentwicklung der Armee
BeitragVerfasst: 12. Apr 2010, 22:24 

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Gefahr aus Italien, Spanien, Frankreich

Zitat:
Der Schweizer Armeechef André Blattmann hat mit unbedachten Äußerungen für Verwirrung und Ärger gesorgt. So zeigte er in einer Sitzung mit Sicherheitspolitikern in Bern jüngst eine Gefahrenkarte, auf der auch EU-Länder wie Frankreich, Griechenland, Italien oder Spanien als potenzielle Bedrohung eingezeichnet sind.

Dem Zürcher Tages-Anzeiger sagte Blattmann: „Auch große Migrationsströme könnten einen Einsatz nötig machen. Denken Sie nur an die derzeitige wirtschaftliche Situation in Griechenland: Plötzlich steht in einem EU-Land der Staat vor dem Bankrott!" Migration oder eine Wirtschaftskrise könnten Situationen schaffen, in denen die Armee gebraucht werde

Die Politik reagierte ungehalten. „Wenn man mit dieser Karte eine sachliche Diskussion über Bedrohungsszenarien des 21. Jahrhunderts führen soll, taugt sie nichts", erklärte die sozialdemokratische Abgeordnete Evi Allemann im Fernsehen. Die Karte liste Bedrohungsszenarien auf, welche nicht Sache der Armee seien - etwa wenn es um Arbeitslosigkeit oder soziale Unruhen gehe.


Zitat:
„Die für Außenstehende etwas skurril anmutenden Diskussionen kommen nicht überraschend. Die Schweizer Armee tut sich seit längerer Zeit schwer, einen Feind zu benennen", kommentierte die Zürichsee-Zeitung. Das Boulevard-Blatt Blick fühlte sich an Blattmanns Vorvorgänger Christophe Keckeis erinnert: „Immer wieder ging ihm das Schlachtross durch, als träume er vom Ernstfall."

Die Schweizer Armee steht derzeit tatsächlich vor Problemen: Nicht nur fehlt der klar erkennbare Feind - es mangelt auch an Geld und an Personal. So ist die Zahl der Soldaten zurückgegangen, seitdem es als Alternative zum Militärdienst auch den Zivildienst ohne Gewissensprüfung gibt. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wurde zurückgestellt.


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Die Neutralitätsfalle


Bundesrat Maurer in der Zwickmühle (12. April 2010)

Zitat:
Bereits zweimal wies der Bundesrat inzwischen den Sicherheitspolitischen Bericht zurück. Der Teilersatz der Tiger-Kampfjets hängt weiterhin in der Schwebe. Mitte-Politiker fordern hartnäckig, Maurer solle bei der Armee endlich handeln, statt zu jammern. Und auch die geplante Absetzung von Rüstungschef Jakob Baumann stösst auf Kritik.


Zitat:
Bundesrat Ueli Maurer steckt im monothematischen Verteidigungsdepartement immer offensichtlicher in der Zwickmühle: Hier die Ansprüche seiner Partei und seiner durch die Auns verkörperten ideologischen Heimat, die für eine Armee einstehen, die nur als letztes Mittel und ausnahmslos innerhalb der Schweizer Grenzen zum Einsatz kommen darf. Dort die realen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, wo vorab Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Innenminister Didier Burkhalter das Modell «Sicherheit durch Kooperation» weiter ausbauen wollen. Am Mittwoch steht im Bundesrat der dritte und wohl letzte Showdown zum Sicherheitspolitischen Bericht an: Abzuwarten bleibt, ob Maurer nun Konzessionen macht oder ob er hart bleibt und sich überstimmen lässt. Im «Sonntag» gab SVP-Strategiechef Christoph Blocher Maurer die Marschrichtung vor: «Ich hoffe, dass er die Kraft hat, das Richtige in die Regierung zu bringen – und allenfalls zu verlieren.»


Zitat:
Deutlich war auch Maurers Versuch, die sicherheitspolitische Strategiedebatte zu einer staatspolitischen Schicksalsfrage zu stilisieren: Militärische Kooperationen kämen einer Einbindung der Schweiz in überstaatliche Strukturen durch die Hintertür gleich, so Maurer.

Zwar ist es Maurer in letzter Zeit gelungen, der Armee zu verstärkter Aufmerksamkeit zu verhelfen. Die programmatische Eingliederung der Sicherheitspolitik in den generellen SVP-Kampf gegen Souveränitätsverluste in der globalisierten Welt steht aber erst am Anfang. Unterstützung gibt es von Auns-Generalsekretär Hans Fehr, der über eine Volksinitiative gegen Armee-Auslandeinsätze nachdenkt. Doch kurzfristig ist für Maurer kein Ausweg aus dem Dilemma zwischen parteipolitischem Anspruch und machtpolitischer Wirklichkeit im Bundesrat erkennbar.



Ueli Maurer lässt General Guisan hochleben (10. April 2010)


Armeebericht soll klare Akzente setzen (10. April 2010)


VBS-Chef muss nochmals nachbessern (31. März 2010)



Maurers mühselige Obstruktion beim Sicherheitsbericht (27. März 2010)


Maurer widersetzt sich Vorgaben (21. März 2010)


Wachsende Ungeduld mit Mängeln in der Armee (16. März 2010)


__________________________________

Dokumente zur letzten Armeereform "Armee XXI":



Zuletzt geändert von theoderich am 21. Aug 2013, 00:42, insgesamt 3-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 25. Apr 2010, 09:43 

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Kompromiss beim Sicherheitsbericht (15. April 2010)





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BeitragVerfasst: 08. Mai 2010, 09:31 

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ÖBH2010 auf schweizerisch?

Wirbel um neues Armeepapier (6. Mai 2010)

Zitat:
Sicher ist, dass das Papier bei den Spitzen der Regierungsparteien Diskussionen auslösen wird. Vermutlich auch Kopfschütteln. Denn skizziert wird darin eine Armee, «deren Kernlegitimation nicht die Befähigung zur Kriegführung, sondern zur Erbringung relevanter Beiträge zur Sicherheit der Schweiz im Rahmen des Verbundes aller sicherheitspolitischen Instrumente ist». Weiter habe sich die Armee «auf die Bewältigung der wahrscheinlichen Einsätze» auszurichten. Sie sei um mindestens einen Viertel zu verkleinern, die Reserve sei abzuschaffen. Aus Spargründen sollen mehrere grosse Systeme vollständig liquidiert werden, vorab solche, die «nur für die Abwehr eines militärischen Angriffs beschafft wurden (Festungen, Artillerie, Fliegerabwehr, Panzer)». In den nächsten Jahren stehe nicht der Einkauf von Rüstungsgütern im Vordergrund, sondern es seien vorab Investitionen in das Personal und die Finanzierung des nötigen Materialabbaus zu tätigen. Und so weiter. Wie eine solche Armee den geltenden Verfassungsauftrag erfüllen soll, bleibt ein Rätsel.

Vermerkenswerte Details: Wichtigste Verantwortungsträger in der Departementsleitung haben von diesem Papier keine Kenntnis. Bis am Donnerstagmorgen galt das ebenso für die Präsidenten der Sicherheitspolitischen Parlamentskommissionen. Ihnen wurde das Dokument erst nach Bekanntwerden der Indiskretion zugeleitet. Fest steht auch, dass es mit einem ersten, vertraulichen Entwurf für den vom VBS-Chef in Auftrag gegebenen Armeebericht absolut nicht kompatibel ist. Unverhohlene Freude über das Papier aus dem Hause Maurer hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) geäussert. Endlich habe auch das VBS eingesehen, dass die Armee abzuschaffen sei.



      Hier gibt es das Dokument als Pdf:

      Zitat:
      Ausgangslage und Stossrichtung
      Der sicherheitspolitische Bericht legt dar, wie die Armee ihren Aufgaben künftig nachkommen soll und gibt vor, dass dies im Rahmen des Bundesratsbeschlusses vom 26. November 2008 zu geschehen hat. Für die Weiterentwicklung der Armee gleten weiterhin die Aufträge gemäss Militärgesetz (MG SR 510 10) sowie der vereinbarte Finanzrahmen, der mit dem Konsolidierungsprogramm 2011-13 konkretisiert wird.
      Daraus ergibt sich folgende Stoßrichtung für die Weiterentwicklung der Armee:

        Die Kernlegitimation der Armee ist nicht die Befähigung zur Kriegsführung, sondern zur Erbringung relevanter Beiträge zur Sicherheit der Schweiz im Rahmen des Verbundes aller sicherheitspolitischen Instrumente.

        Die Armee richtet sich auf die Bewältigung der wahrscheinlichen Einsätze aus und passt Bereitschaftssystem, Ausbildung, Struktur und Materialausstattung an. Die Fähigkeit der Armee muss verbessert werden, im Rahmen des Sicherheitsverbundes Schweiz mit den anderen sicherheitspolitischen Instrumenten zusammenzuarbeiten. Dies bedingt Anpassungen der Kommandostruktur, der Führungs- und Übermittlungsmittel.

        Damit die materielle Erneuerung finanziert werden kann, muss das Ausmaß der Ausbildung zur Abwehr eines militärischen Angriffes in Bezug auf die Menge des Materials, Ausbildungsinfrastruktur und Personal auf das tiefstmögliche Niveau gesenkt werden. Das bedingt eine konsequente Ausrichtung auf die Weiterentwicklung des Know-how. Dazu müssen in einem ersten Schritt die Kernfähigkeiten identifiziert werden. Neue didaktische Ansätze sind nötig, nicht aber eine umfangreiche Materialausstattung. Je mehr die Möglichkeit eines Krieges in Mitteleuropa in die Zukunft rückt, desto weniger werden die jetzigen Waffensysteme und Kampfverfahren die Armee befähigen einen solchen abzuwehren. Deshalb sind Anpassungsfähigkeit, Technologie-Monitoring und Kaderausbildung mit Simulatoren wichtiger, als die Menge der Waffensysteme.

        Es muss eine verstärkte Leistungserbringung im Rahmen des Sicherheitsverbundes Schweiz, der Unterstützung des EDA im Bereich der humanitären Hilfe im Ausland sowie der Friedensförderung möglich sein. Die Fähigkeit für Kommandoaktionen im Ausland entspricht umgekehrt keiner sicherheitspolitischen Notwendigkeit und keinem Bedürfnis des EDA. Falls Gesuche eintreffen, wird zu klären sein, mit welchen Mitteln der Armee sich die Schweiz am Schutz der Schengen-Außengrenze beteiligen könnte. In erster Linie wäre der Einsatz von Helikoptern zu prüfen, nicht von Bodentruppen. Drohnen müssen beschafft werden, da das gegenwärtige System (ADS 95) aus Altersgründen bald nur noch minimal operationell sein wird.

        Die Armee muss weiterhin die Sockelleistungen erbringen, die ihr der Bund in den Bereichen Führungsunterstützung, Luftpolizeidienst und Lufttransport, Logistik und Immobilien übertragen hat. Dies soll auf dem tiefst möglichen Niveau und so kosteneffizient wie möglich erfolgen.

        Der Armeebestand ist aus demografischen und finanziellen Gründen um mindestens einen Viertel abzusenken. In einer kleineren Armee werden nicht mehr jederzeit genügend Truppen WK leisten, damit diese Einsätze übernehmen können (WEF, G-8, EURO 08; aber auch Unterstützungsleistungen zu Gunsten nationaler Anlässe wie eidgenössische Jodler-, Schützen- und Schwingfeste, Skirennen, etc.). Der finanzielle Rahmen erfordert ein schärferes Profil der Armee, beispielsweise als High-Tech-Instrument mit geringem Personalbestand, das niederschwellige Einsätze anderen sicherheitspolitischen Instrumenten überträgt (zu prüfen wäre, ob die Katastrophenhilfe in jedem Fall eine Aufgabe des Bevölkerungsschutzes werden sollte) oder als personalstarkes Universal-Instrument fast ohne schwere Kampfmittel zur Unterstützung der zivilen Behörden mit zu definierendem Leistungsprofil. Beides scheint im Rahmen der gegenwärtigen Armeeaufträge gemäss Militärgesetz machbar. Zu klären ist das Ambitionsniveau im Luftraum.


      Zitat:
      Finanzielle Prioritäten

      In den nächsten Jahren steht nicht der Einkauf von Rüstungsgütern im Vordergrund, sondern Investitionen in das Personal und in die Finanzierung des nötigen Materialabbaus.


      http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2010-18/artikel-2010-18-internes-vbs-papier.html

Maurer verteidigt umstrittene Vorschläge zur Armee nicht (7. Mai 2010)

Zitat:
«Ideenskizze im frühen Stadium»
Bundesrat Moritz Leuenberger, der nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen vor den Medien die Regierung vertrat, betonte, es handle sich bei den Vorschlägen nicht um einen offiziellen Antrag des VBS und schon gar nicht um Beschlüsse des Bundesrates. Er sprach von einer «Ideenskizze im frühen Stadium».



Schweizer VM will Armee um 1/3 verkleinern (28. August 2009)


P.S.: Hier der Link zum Bericht auf der Seite des VBS:



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BeitragVerfasst: 18. Mai 2010, 12:51 

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Höchst interessant. Bei uns wird immer nur publiziert, dass "eh alles in Ordnung ist" und "das Budget des Bundesheeres ausreicht". Kritiker werden einfach medial fertiggemacht und der Unglaubwürdigkeit und Unkenntnis der Tatasachen bezichtigt. Da gefallen mir die Schweizer Meldungen schon besser:

Finanzielle Situation der Armee



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BeitragVerfasst: 24. Mai 2010, 21:41 

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Entwurf des Armeeberichts 2010:

    25'000 Soldaten weniger

    Zitat:
    Gemäss einem 82-seitigen Berichtsentwurf, der der «NZZ am Sonntag» vorliegt und den die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats am Dienstag berät, soll der Bestand der aktiven Armee von 120 000 auf 95 000 Soldaten sinken. Zudem wird vorgeschlagen, Formationen und Stäbe aufzulösen, die meisten Militärspitäler, sämtliche noch verbleibenden Festungen und Sperranlagen sowie weitere Infrastrukturen raschestmöglich zu liquidieren. Ganze Waffensysteme sollen ausgemustert werden, unter anderem die Alouette-3-Helikopter, die 12-cm-Festungsminenwerfer, die Bison-Festungskanonen sowie der Brückenlegepanzer 68.

    Selbst mit dem drastischen Personalabbau um über 20 Prozent könne die Armee ihr heutiges Leistungsprofil nur aufrechterhalten, wenn das Jahresbudget von heute rund 4,5 auf 5 Milliarden Franken aufgestockt werde, hält der Bericht fest. Und trotz höherem Etat und verkleinerten Beständen könne die Armee nur vollständig ausgerüstet werden, wenn sie einen einmaligen Sonderkredit erhalte. Auch der neue Kampfjet, der die Tiger-Flugzeuge ablösen soll, könne nur mit einer «einmaligen Anschubfinanzierung» beschafft werden, heisst es im Bericht.

    Ausser der Variante mit einem 5-Milliarden-Jahresbudget zeigt der Bericht drei günstigere Varianten auf, die jedoch allesamt die Leistungsbereitschaft deutlich reduzieren: In der zweitteuersten Variante wären nur 30 000 Soldaten vollständig ausgerüstet. Die Variante drei will nur noch die Verteidigungsfähigkeit der Armee erhalten – dafür wäre sie weniger gut für Naturkatastrophen und Einsätze unter der Kriegsschwelle gewappnet. Eine vierte Variante würde die Verteidigungsfähigkeit preisgeben und sich auf «Schutzaufgaben» spezialisieren.


    Zitat:
    Um die Kräfte zu bündeln, schlagen die Planer eine Spezialisierung der Armeeangehörigen und ihrer Verbände vor: Das Konzept der Multifunktionalität soll zugunsten einer Spezialisierung verändert werden, um Geld zu sparen. «Ein Teil der militärischen Grundausbildung wird auch künftig für alle Armeeangehörigen, Formationen und Stäbe einheitlich bleiben. Es ist aber weder nötig noch sinnvoll, insbesondere die Infanterie flächendeckend für Verteidigungs- und Schutzaufgaben auszurüsten und auszubilden», schreiben Maurers Leute.



Dass diese Ausrüstungsgegenstände ausgemustert werden sollen, kann ich verstehen. Das ähnelt einer Art stark verbesserten Raumverteidigung. In der modernen Kriegführung vollkommen sinnlos:

12-cm-Festungsminenwerfer
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Festungskanone "Bison"

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Brückenlegepanzer 68

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BeitragVerfasst: 25. Mai 2010, 06:12 
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Naja das Ausscheiden des Brückenlegepanzers kann ich aus Katastrophenschutzgründen nicht verstehen.

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BeitragVerfasst: 25. Mai 2010, 08:35 

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Du hast eigentlich recht. Selbst hier in Österreich existiert am Papier ein Bedarf für Brückenlegepanzer. Trotzdem ist das Ausscheiden dieser Geräte aus ihrem Alter und vermutlichen Zustand nachvollziehbar.


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BeitragVerfasst: 25. Mai 2010, 08:57 
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Haben wir eigentlich Brückenlegepanzer? Nein oder?

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BeitragVerfasst: 25. Mai 2010, 09:03 
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Nur die Pionierbrücke 2000 auf 8x8 LKW: http://www.doppeladler.com/oebh/pioniere/


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BeitragVerfasst: 25. Mai 2010, 09:47 

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1998 war vom BMLV der Kauf von 32 Brückenlegepanzern und ihre Einführung ab dem Jahr 2000 geplant. Die Kosten sollten (überschlagsmäßig auf Euro umgerechnet) knapp über 100 Mio. betragen.


P.S.: Momentan wird von der armasuisse eine unterirdische Kavernenanlage in Wilderswil verkauft:

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Zuletzt geändert von theoderich am 04. Jun 2010, 11:06, insgesamt 2-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 04. Jun 2010, 11:02 

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Sicherheitspolitischer Bericht mit «grosser Schwäche»

Zitat:
Der Bericht müsse konziser und gewichteter sein, schreibt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates in ihrer Stellungnahme. Der Bundesrat müsse klarer skizzieren, wie er die Schweiz gegen Bedrohungen schützen wolle.

Besonders unzufrieden ist die Kommission mit den Ausführungen zur internationalen Zusammenarbeit, wie sie am Freitag mitteilte. Hier liege die «grosse Schwäche des Entwurfs». Es brauche eine klare Absichtsäusserung des Bundesrates, fordert sie. Zudem müsse der Bericht ein Leistungsprofil der Armee enthalten.


Zitat:
Die Kommission des Ständerats hält fest, sie habe aufgrund der grossen Tragweite beschlossen, sich in den Prozess der definitiven Ausarbeitung einzubringen. Gemäss Zeitplan des Bundesrats soll das Parlament noch in diesem Jahr mit der Beratung des Berichts beginnen können.




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BeitragVerfasst: 16. Jun 2010, 11:26 

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Maurers Umweg um das Bundesratskollegium (13. Juni 2010)

Zitat:
Auf den 16. und den 21. Juni hat das Verteidigungsdepartement (VBS) von Ueli Maurer die Kantonsregierungen, Parteien und diverse militärische Organisationen zu einer Anhörung zum Armeebericht eingeladen. Erst am 23. Juni aber soll der Bundesrat das Papier beraten. Dieser ungewöhnliche Ablauf hat bei Maurers Regierungskollegen für Ärger gesorgt. Eine für vergangenen Montag geplante Medienorientierung und die vorgesehene Veröffentlichung des Armeeberichts im Internet haben sie am 4. Juni unterbunden. Statt der offiziellen Unterlagen ist seit Anfang Woche nun im Netz auf der Seite der Bundeskanzlei unter der Rubrik «Vernehmlassungen» eine Folien-Präsentation einsehbar, die ein Brigadier zusammengestellt hat.


Zitat:
Dass der Armeebericht geringe Bedeutung habe, darauf will sich niemand berufen. VBS-Sprecher Sebastian Hueber begründet die Anhörung mit der Absicht, die Vorlage breit abzustützen. Dass man mit dem Papier an die Öffentlichkeit gehe, bevor sich der Bundesrat damit befasst hat, liegt laut Hueber daran, dass die Zeit dränge, weil der Armeebericht im September zusammen mit dem Sicherheitspolitischen Bericht den eidgenössischen Räten vorgelegt werden soll. «Es geht keinesfalls darum, den Bundesrat zu umgehen.» Der Gesamtregierung werde der Bericht zusammen mit einem Aussprachepapier noch vor den Sommerferien vorgelegt, so dass sie sich dazu äussern könne, betont Hueber.



Armeebericht laut Maurer «von untergeordneter Tragweite» (14. Juni 2010)


Information zum Armeebericht 2010 - Stand vom 7. 6. 2010


Der benötigte Mindestbestand an Personal wird mit 95000 Mann angegeben. Es werden vier unterschiedliche Varianten dargestellt, die jeweils unterschiedliche Gewichtungen bei den Aufgabestellungen haben. Bei der Variante 4 Ausprägung "Schutzaufgaben" würde die Landesverteidigung komplett wegfallen.


Zuletzt geändert von theoderich am 05. Sep 2010, 22:02, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 24. Jun 2010, 21:07 

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Bundesrat verabschiedet den sicherheitspolitischen Bericht

Zitat:
Der letzte Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz stammt aus dem Jahr 1999. 2008 beschloss der Bundesrat, einen neuen Bericht zu erarbeiten. Zu diesem Zweck führte das VBS vom Februar bis April 2009 eine breit angelegte Anhörungsreihe durch, zu der 45 Parteien, Organisationen und Experten eingeladen wurden. Diese Anhörungen dienten dazu, den vielfältigen sicherheitspolitischen Meinungen und Erwartungen eine Plattform zu geben und den Dialog über die Sicherheitspolitik zu fördern. In der Folge erarbeitete das VBS zusammen mit Vertretern anderer Departemente und der Kantone (Kantonale Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, Militär- und Zivilschutzdirektorenkonferenz) einen Berichtsentwurf. Nachdem der Bundesrat bereits im Oktober 2009 eine erste Aussprache über den Entwurf führte, beschloss er im April 2010, den Berichtsentwurf noch einmal in eine Anhörung bei Kantonen, Parteien und Organisationen zu schicken. Die Anhörung dauerte von Mitte April bis Ende Mai. Aufgrund der Ergebnisse dieser Anhörung wurde der Bericht noch einmal leicht angepasst und in seiner vorliegenden Form vom Bundesrat verabschiedet. Der Bericht wird nun zur Kenntnisnahme an das Parlament weitergeleitet.



Sicherheitspolitischer Bericht

Zitat:
Zwar war die Armee, bezogen auf die Abwehr eines militärischen Angriffs, noch nie wirklich vollständig ausgerüstet, aber heute ist diese Lücke grösser denn je. So können zum Beispiel nicht mehr als zwei Einsatzverbände Stufe Brigade gleichzeitig vollständig ausgerüstet eingesetzt und deren Logistikbedürfnisse abgedeckt werden.


Zitat:
Die der Armee zur Verfügung stehenden oder realistisch anstrebbaren personellen und finanziellen Ressourcen genügen nicht, sie permanent auf einem Ausbildungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsniveau und in einer Bereitschaft zu halten, sodass sie praktisch aus dem Stand oder binnen Wochen in der Lage wäre, einen grossangeleg-ten konventionellen militärischen Angriff auf die Schweiz abzuwehren. Dies ist auch nicht notwendig. Die Armee kann in Anbetracht der sicherheitspoltischen Lage ge-wisse Lücken bei der Bereitschaft und den militärischen Fähigkeiten in Kauf neh-men. Dies ist nicht neu; Verzicht und Wiederaufbau von militärischen Fähigkeiten sind Bestandteil herkömmlicher langfristiger Armeeplanung. Für den Fall, dass sich ein militärischer Angriff auf die Schweiz als Möglichkeit (auch nur mittel- oder län-gerfristig) abzeichnen würde, müssten Ausrüstung, Fähigkeiten und Bereitschaft der Armee wieder auf einen Stand gebracht werden, der es ermöglichen würde, einen konventionellen Angriff mit Aussicht auf Erfolg abzuhalten oder abzuwehren. Die dazu zur Verfügung stehende Zeit wird durch die Fähigkeit der eigenen Nachrich-tendienste und die Gegenseite bestimmt. Es ist aber klar, dass ein solcher Vorgang Jahre in Anspruch nähme und äusserst kostspielig wäre.


Zitat:
5.2.2.9 Fazit: Weiterentwicklung der Armee

Die Armee muss bezüglich der Veränderungen in der sicherheitspolitischen Lage, der personellen Realitäten und finanziellen Vorgaben sowie der Gesellschaft ange-passt werden, wenn sie ein wirksames und von der Öffentlichkeit getragenes Instru-ment bleiben soll. Dies entspricht einem Beschluss des Bundesrates vom 26. November 2008:

    - An der allgemeinen Wehrpflicht und am Milizprinzip soll festgehalten werden.

    - Die konkrete Ausgestaltung des Milizprinzips, darunter das Ausbildungs- und Dienstleistungsmodell, soll laufend überprüft werden, auch in Bezug auf Mög-lichkeiten zur Kostensenkung.

    - Der Gesamtbestand der Armee wird abnehmen. Das wird sich in einer Redukti-on der Anzahl der Formationen (insbesondere der sogenannten „robusten Ver-bände“, z.B. Artillerie und Panzertruppen) und der Stäbe niederschlagen.

    - Die Armeeorganisation wird bedarfsgerecht künftigen Entwicklungen angepasst. Dabei ist sie so anpassungsfähig zu gestalten, dass die Grundstruktur auch dann nicht verändert werden muss, wenn einzelne Bataillone oder Kompanien aus Bestandesgründen gestrichen oder verkleinert werden. Doppelspurigkeiten in der Armee und ihren Verwaltungseinheiten müssen vermieden werden.

    - Berufsformationen und Durchdiener sind die Mittel in höchster Bereitschaft. Wenn sie nicht ausreichen, sollen Alarmformationen eingesetzt werden. Erst dann sollen Truppen zum Einsatz kommen, die sich gerade in der Ausbildung befinden. Darüber hinaus ist das Aufgebot der Armee oder von Teilen von ihr vorzubereiten.

    - Die Ausbildung soll mit redimensionierter Infrastruktur effizient erfüllt werden.

    - Es gilt, den Kadernachwuchs langfristig sicherzustellen.

    - Die Festungsanlagen, die permanenten Sperrstellen und die dazu gehörigen Formationen sind so rasch als möglich stillzulegen beziehungsweise aufzulösen.

    - In der Kompetenz des Chefs VBS liegende Anpassungen werden als Sofort-massnahmen nach der Beratung des sicherheitspolitischen Berichts im Parlament umgesetzt. Dem Parlament werden möglichst rasch nach Abschluss der Behand-lung des sicherheitspolitischen Berichts und eines Armeeberichts die notwendi-gen Gesetzesanpassungen für die Weiterentwicklung der Armee in einer Bot-schaft vorgelegt.

    - Aufgaben, Leistungen und Mittel müssen im Gleichgewicht stehen.


Für die Aufgaben können die folgenden Konsequenzen identifiziert werden:

    - Die Akzentverschiebung von der Verteidigung hin zu umfassenden Überwa-chungs-, Bewachungs-, Sicherungs- und Schutzaufgaben wird fortgesetzt.

    - Die Armee soll die Unterstützung der zivilen Behörden für Schutz und Hilfe mit territorial oder regional verankerten Grossen Verbänden und Truppenkörpern erbringen. Die Einsatzverbände sollen dabei voll ausgerüstet sein.

    - Die Kompetenz für die Abwehr eines militärischen Angriffs wird mit der Wei-terentwicklung eines qualitativ guten, quantitativ minimalen, aber robusten Ge-samtsystems gewahrt. Dieser Teil der Armee soll, wenn nötig, sekundär auch für die Unterstützung der zivilen Behörden eingesetzt werden können.

    - In der Friedensförderung soll das Gewicht auf den Einsatz hochwertiger Mittel gelegt werden (z.B. Transporthelikopter, terrestrische Logistik und Transport). Die Einsätze sollen zu einem guten Teil durch Freiwillige aus der Miliz unter Anrechnung an die Dienstpflicht sowie durch militärisches Berufspersonal er-bracht werden.

    - Die Sonderoperationskräfte der Armee, Berufs- und Milizformationen, sollen künftig – aus Gründen der Effizienz und der Wirksamkeit – zentral ausgebildet und eingesetzt werden.



Wir in Österreich machen das ganz anders: Hier werden keine zehnjährigen sicherheitspolitischen Berichte erarbeitet, sondern einfach dem Heer alle fünf Jahre ein Zwangsreform aus Geldmangel verabreicht, die nie ihre Ziele auch nur annähernd erreicht.

Rambos sind nicht gefragt


Abschaffung der Armee-Elitetruppe ist kein Thema



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BeitragVerfasst: 25. Jun 2010, 22:54 

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Beiträge: 20791
Version vom April leicht geändert

Zitat:
Gemäss der Darstellung im Entwurf ist die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Angriffs gering, doch wären dessen Auswirkungen gross. Naturkatastrophen werden eine hohe Wahrscheinlichkeit und mittlere Auswirkungen zugeschrieben, dem Terrorismus eine mittlere Wahrscheinlichkeit bei mittleren Auswirkungen. Kosmetische Anpassungen


Zitat:
Mehr Friedensförderung
Die militärische Friedensförderung soll gemäss dem Bericht ausgebaut werden, vor allem zugunsten von Einsätzen der internationalen Gemeinschaft. Ihre Fähigkeit zur Abwehr eines klassischen militärischen Angriffs soll die Armee bewahren. Quantitativ soll sie in diesem Bereich aber «auf ein Minimum» reduziert werden.

Gegenüber dem letzten sicherheitspolitischen Bericht aus dem Jahr 1999 wird zudem die Sicherheitspolitik umfassender verstanden. Es geht nicht nur um die Sicherheitspolitik des Bundes, sondern auch um jene der Kantone und Gemeinden.

Schweizer im Ausland retten
Der sicherheitspolitische Bericht enthält auch Passagen zu möglichen Einsätzen der Armee, wie sie gegenwärtig im Zusammenhang mit den Plänen zur Befreiung der Libyen-Geiseln diskutiert werden. So hält der Bericht fest, dass Mittel der Armee auch im Ausland eingesetzt werden können, um «schweizerische Staatsangehörige zu retten und in die Schweiz zurückzuführen».

Diese Einsätze sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen, also zur Unterstützung der zivilen Behörden. Zum Einsatz kommen sollen Spezialeinheiten: In aller Regel werde «spezialisiertes militärisches Berufspersonal» eingesetzt, heisst es im Bericht.




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BeitragVerfasst: 08. Jul 2010, 14:43 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20791
Für eine Armee ohne Wehrpflicht (5. Juli 2010)

Zitat:
Am Montag hat nun ein von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) angeführtes Bündnis linker und pazifistischer Organisationen die Debatte mit der Lancierung einer Volksinitiative angereichert. Ziel des Begehrens ist die Abschaffung der Wehrpflicht. Gemäss Initiativtext darf «niemand verpflichtet werden, Militärdienst zu leisten», und der Zivildienst soll «freiwillig» werden.

Armee zu gross und zu teuer
Vor den Medien führten die Initianten verschiedene Argumente gegen die Wehrpflicht ins Feld. GSoA-Sekretärin Rahel Ruch sprach einerseits von einem fragwürdigen staatlichen Zwang, der sich mit einer freiheitlichen Gesellschaft nur schlecht vereinbaren lasse. Auch mit der «Wehrgerechtigkeit» lasse sich die Wehrpflicht nicht mehr rechtfertigen, da heute nur noch rund 30 Prozent aller Stellungspflichtigen ihren Militärdienst bis zum Ende leisteten, so Ruch.

Nationalrat Max Chopard (sp., Aargau) betonte, die Armee sei als Folge der Wehrpflicht mit rund 200 000 aktiven Soldaten überdimensioniert und unnötig teuer. Sicherheitspolitisch gebe es keinen Grund für das Massenheer mehr, ergänzte Ständerat Luc Recordon (Waadt, gp.). Aufgrund der zu erwartenden Folgen und der Eintretenswahrscheinlichkeit sieht Recordon die grössten Gefahren für die nationale Sicherheit in Naturkatastrophen, in Cyber-Attacken gegen wichtige Informatiknetze sowie im Terrorismus. Diesen Gefahren sei mit wenigen, gut ausgebildeten Soldaten zu begegnen. Chopard erinnerte auch daran, dass seit Mitte der 1990er Jahre 16 europäische Staaten zu einer Freiwilligenarmee übergegangen seien. Jüngstes Beispiel ist Schweden, das die Wehrpflicht in Friedenszeiten abgeschafft hat und die freiwilligen Soldaten im Gegenzug zu Auslandeinsätzen verpflichtet (NZZ 2. 7. 10).



Die Wehrpflicht optimieren, nicht aber abschaffen

Zitat:
Der Bundesrat hält in seinem noch druckfrischen neuen Sicherheitspolitischen Bericht zwar fest, er sehe keinen Anlass, das Milizsystem oder die allgemeine Wehrpflicht in Frage zu stellen. Er unterlässt es dann aber, sich mit der Weiterentwicklung dieses Dienstpflichtmodells wirklich à fond auseinanderzusetzen. Das vergrössert die Unsicherheit im Umgang mit der geltenden Wehrverfassung. Die Landesregierung hat recht, wenn sie weiter schreibt, das Milizsystem müsse gestärkt und modernisiert werden. Aber wie? Da werden wir weitgehend im Dunkeln gelassen. Das alles kommt der Initiative entgegen.

Handlungsbedarf gegeben
Dabei hat sich der Handlungsbedarf in jüngerer Zeit regelrecht aufgestaut. Zunächst unter dem Aspekt der Wehrgerechtigkeit. Nur etwa 60 Prozent der Rekrutierten leisten heute tatsächlich noch Militärdienst. Der steigende Zulauf zum Zivildienst nach der Abschaffung der Gewissensprüfung am 1. April 2009 und – viel länger schon – die Möglichkeiten, sich auf dem «blauen» (sanitätsdienstlichen) Weg von der Armee zu verabschieden, leisten dem Vorschub. Ausserdem ist die heute tatsächlich «gelebte» Wehrpflicht ohnehin nicht mehr jene zur Zeit des Kalten Krieges. Eine Teilprofessionalisierung hat stattgefunden – bei Hightech-Verbänden (Luftwaffe) sowie mit der Einführung von Durchdienern und Zeitsoldaten.


Zitat:
Abwegiger Vergleich mit Schweden
Die GSoA hat Schweden zur letzte Woche beschlossenen Abschaffung der Wehrpflicht beglückwünscht, welche die Regierung – gegen den Willen von Linken und Grünen (!) – durchgesetzt hat. Vergleiche mit dem nordischen Land sind mit Vorsicht anzustellen. Seine Armee verfügt mit dem Berufsoffizierskorps über ein stärker gefestigtes Kadergerüst. Und die Streitkräfte, mit der Herausforderung des gewaltigen Territoriums und dem Zwang, wirksame Seestreitkräfte zu unterhalten, sind stärker technisiert und professionalisiert.

Die Armeen – alle auf dem Kontinent – werden kleiner. Das wird auch für die schweizerische gelten. Aber: Redimensionierte Streitkräfte brauchen die physisch und mental Leistungsfähigsten. Das gilt ausgeprägt für die Kader. Die Armee, die auf einem – modernisierten – Pflichtmodell aufbaut, ist jene, die am wenigsten Gefahr läuft, sich dem Volk zu entfremden. Und es ist jene, die demokratisch am besten zu kontrollieren ist.




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