Die neueste Anfrage von Dr. Fichtenbauer an Verteidigungsminister Darabos (Vielleicht bringt die Beantwortung etwas Licht ins Dunkel):
Eingelangt am 10.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Beschaffungsvorhaben
Die Tageszeitung „Die Presse" berichtete am 03.11.2008 unter dem Titel: „Das Heer
verwaltet sich nur noch selbst" folgendes:
„Der Präsident der Offiziers-Gesellschaft kritisiert fehlende Mittel und Ausrüstung für
die Landesverteidigung.
Wien. Dem Bundesheer fehlen die Mittel, um seine Aufgaben zu erfüllen. Zu die-
sem kritischen Befund kommt Eduard Paulus, der Präsident der österreichischen
Offiziersgesellschaft. Die finanzielle Ausstattung des Heeres sei in den vergange-
nen Jahren kontinuierlich verschlechtert worden. Konnte das Bundesheer im Jahr
1983 noch über ein Budget von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verfü-
gen, so sind es heuer nur noch 0,72 Prozent oder 2,04 Milliarden Euro.
Verschärft wird die Situation dadurch, dass dem Bundesheer in letzter Zeit noch
zusätzliche Kosten aufgebürdet wurden: So muss der Kaufpreis des Eurofighters -
für den immer eine Sonderfinanzierung versprochen worden war - in Höhe von 245
Millionen Euro jährlich ebenso aus dem Heeresbudget bezahlt werden, wie die Be-
triebskosten für den Abfangjäger (40 Mio. Euro). Auch die Auslandseinsätze (120
Mio. Euro) und die Assistenzeinsätze an der Grenze (35 Mio. Euro) gehen auf Kos-
ten des normalen Heeresbudgets.
„Damit man sich nicht blamiert"
Der Rest des Geldes geht für die Personalkosten (1,1 Mrd. Euro) und den laufen-
den Betrieb (420 Mio. Euro) auf. Damit bleibt praktisch kein Spielraum für Neuan-
schaffungen, die für die Umsetzung der Bundesheerreform eigentlich notwendig
wären. „Das Bundesheer verwaltet sich nur noch selbst", sagt Paulus im Gespräch
mit der „Presse". Für die Auslandseinsätze würden noch „alle Resourcen zusam-
mengekratzt, damit man sich nicht blamiert".
Dagegen sei für die elf Milizbataillone derzeit praktisch keine Ausrüstung vorhan-
den. „Die Soldaten haben einen 20 Jahre alten Feldanzug und ein Sturmgewehr,
sonst nichts." Notwendig seien - angesichts von Aufgaben wie Sicherung von wich-
tigen Infrastrukturobjekten bei Terrorgefahr - Radargeräte, Nachtsichtgeräte oder
Radpanzer. Für Katastropheneinsätze seien zudem schwere Pioniermaschinen und
zusätzliche Hubschrauber notwendig. Schließlich müsse man auch die desolaten
Kasernen sanieren.
Paulus bezweifelt auch, dass die notwendige Umrüstung des Bundesheeres wie
geplant aus den Kasernenverkäufen finanziert werden kann. Es zeichne sich ab,
dass deutlich weniger erlöst wird, als geplant. Die anfangs genannte Summe von
einer Milliarde Euro ist ohnehin schon illusorisch, im Bundesheer rechnet man der-
zeit mit 300 bis 400 Millionen - wobei bisherige Erlöse entgegen den Ankündigun-
gen gar nicht dem Heer zugutegekommen sind. (...)"
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-
minister für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage:
1. Welche Beschaffungsvorgänge wurden im Jahr 2008 eingeleitet?
2. Wie lange werden diese Beschaffungsvorgänge das Budget belasten?
3. Wie hoch sind die Kosten für diese Beschaffungen?
4. Welche Beschaffungsvorgänge wurden im Jahr 2007 eingeleitet?
5. Wie lange werden diese Beschaffungsvorgänge das Budget belasten?
6. Wie hoch sind die Kosten für diese Beschaffungen?
7. Welche Vorhaben sind bestellt oder fix?
8. Wie lange werden diese Beschaffungsvorgänge das Budget belasten?
9. Wie hoch sind die Kosten für diese Beschaffungen?
10. Weiche Vorhaben sind noch offen?
11 Wie lange werden diese Beschaffungsvorgänge voraussichtlich das Budget belasten?
12. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für diese Beschaffungen?
13. Welches Ergebnis brachte die Planungskonferenz des ChGStb?
14. Wie lautet das Ergebnis des Budgeterstellungsprozesses für den BVA 2009?
15. Welche Änderungen wird es geben?
16. Gab es zum Budget 2009 schon Gespräche mit dem Bundesministerium für Finanzen?
17. Wenn ja, welchen Inhalts waren diese Gespräche?
18. Welche Ergebnisse brachten diese Gespräche?
19. Gab es Vorgaben von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen?
20. Welche Beschaffungen sind für 2009 geplant?
21. Welche Beschaffungen sind für 2010 geplant?
22. Welche Beschaffungen sind für die Umsetzung der BHRK noch ausständig?
23. Wann werden diese durchgeführt?
24. Welche Beschaffungen sind speziell für unsere Milizbataillone vorgesehen?
25. Wann werden diese Beschaffungen durchgeführt?
Eingelangt am 09.01.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.
BM für Landesverteidigung
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
P a r l a m e n t
1 0 1 7 W i e n
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben am
10. November 2008 unter der Nr. 128/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Beschaffungsvorhaben" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Detailaufstellungen von Beschaffungsvorgängen
Rückschlüsse auf einsatzrelevante Grundlagen zuließen und deshalb aus Gründen der
Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung (Art. 20 Abs. 3 B-VG)
nicht geeignet sind, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich
erörtert zu werden. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich im Folgenden von einer
Darstellung derartiger Daten Abstand nehme.
Im Einzelnen beantworte ich die vorliegende Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Das eingeleitete Gesamtausgabenvolumen beträgt rund 325 Mio. Euro und begründet eine
Budgetbelastung bis in das Jahr 2013.
Zu 4 bis 6:
Das eingeleitete Gesamtausgabenvolumen beträgt rund 481 Mio. Euro und begründet eine
Budgetbelastung bis in das Jahr 2016.
Zu 7 bis 9:
Hiezu sind Beschaffungen von rund 2,36 Mrd. Euro mit einer Budgetbelastung bis in das
Jahr 2016 vorgesehen. Festgehalten sind hier jene Beschaffungen, für welche bereits eine
Bindung von Budgetmitteln erfolgte, sowie Vorhaben bzw. Investitionen größeren Umfangs
ohne Ersatzteile, Wartungen, Betriebsaufwendungen oder sonstige Leistungen.
Zu 11:
In Abhängigkeit des Ergebnisses der Budgetverhandlungen können Vorhaben eher erfolgen,
erstreckt oder nicht realisiert werden. Mein Ressort strebt eine ehestmögliche Realisierung
an.
Zu 10 und 12:
Die Gesamtausgaben für noch zu tätigende Beschaffungen sind von den weiteren
Umsetzungsschritten der Reform BH2010 abhängig.
Zu 13:
Das Ergebnis liegt in Festlegungen von Prioritäten im Streitkräfteplanungsprozess, von
operativen Maßnahmen im Bereitstellungsprozess und in der Abstimmung im Budgetmanagement.
Zu 14 bis 19:
Der Budgeterstellungsprozess wird mit Beginn der Budgetverhandlungen zur Erstellung des
Bundesfinanzgesetzes 2009 und des Finanzrahmengesetzes 2010 bis 2013 eröffnet. Vorgaben
dazu liegen meinem Ressort noch nicht vor. Auf Ministerebene fanden dazu bis dato
keine Gespräche statt. In den regelmäßig stattfinden Gesprächen auf Beamtenebene
dominierten Fragen zum erwartenden Budgetprovisorium und die Änderungen und
Auswirkungen des Bundeshaushaltsrechtes. Im Ergebnis wurde der Budgetvollzug 2008
und die Überleitung auf das Budgetprovisorium 2009 sichergestellt.
Zu 20 bis 23 und 25:
Für die Umsetzung der Streitkräfteplanung des Generalstabes sind Beschaffungen zur Verbesserung
der funktionalen Fähigkeiten, Wirkung, Schutz, Aufklärung, Mobilität und
Durchhaltefähigkeit erforderlich. Mit einem Vorliegen des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes
2009 und des Finanzrahmengesetzes 2010 bis 2013 werden mit dem Bundesministerium
für Finanzen Gespräche über den Zeitpunkt des Anstoßes für jene Beschaffungsvorhaben
geführt werden, die von außerordentlicher Bedeutung sind oder eine
Vorbelastung erwarten lassen. Beschaffungen für die Jahre 2009 und Folgende hängen vor
allem von den jeweiligen Budgetangeboten des Bundesministers für Finanzen und den
nachstehenden Verhandlungen ab.
Zu 24:
Die Beschaffung und Bereitstellung des Kampfanzugs-Neu für die Miliz-Bataillone ist
beabsichtigt. Darüber hinaus erfolgt die Ausstattung mit Mannesausrüstung und Gerät
grundsätzlich aus den vorhandenen Gütern.
Langsam frage ich mich: Was bezweckt Darabos mit dieser permanenten Verunsicherung und Desinformation? Man fühlt sich an das Sprichwort erinnert: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt's sich gänzlich ungeniert.". Die Antworten sind allesamt Allgemeinplätze mit nur wenigen Informationen, die aber immer noch die Informationsmenge weit übersteigen, die man der Bevölkerung zumutet. Die Miliz sollte sich, wenn man von einer langfristigen Einführungs des KAz 03 absieht, auf keine Verbesserung der Lage, eher noch auf eine kontinuierliche Verschlechterung und Mangelwirtschaft wie in einem Entwicklungsland einstellen (Allein die Bemerkung "Ausstattung mit Mannesausrüstung und Gerät grundsätzlich
aus den vorhandenen Gütern." sagt schon alles. Nur, dass diese Güter mittlerweile fast vollständig antiquiert oder in viel zu geringem Umfang vorhanden sind.). Die Bezeichnungen "Wirkung, Schutz, Aufklärung und Mobilität" sind, wenn ich das richtig sehe, schon im ÖBH 2010 - Reformpapier vorgekommen, nur was darunter jetzt wirklich zu verstehen ist bleibt rätselhaft. Und bei jeder Frage die ins Detail geht auf die "Geheimhaltung" zu verweisen ist mittlerweile schon lächerlich (Bei Künftigen Beschaffungen kann ich es ja noch verstehen, aber bei gegenwärtig laufenden Ausschreibungen ist es kurios genug, dass von Seiten des BMLV nicht einmal die Bieter oder was gekauft werden soll offiziell bekanntgegeben worden sind.).
Als positive Beispiele einige Links zu diversen Beschaffungsbehörden:
P.S.: Zur näheren Information - der
Art. 20 Abs. 3 B-VG:
(3) Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit). Die Amtsverschwiegenheit besteht für die von einem allgemeinen Vertretungskörper bestellten Funktionäre nicht gegenüber diesem Vertretungskörper, wenn er derartige Auskünfte ausdrücklich verlangt.
