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RH-Kritik: Zu wenige EF

Flugzeuge, Großgerät, Fliegerhorste, ...
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RH-Kritik: Zu wenige EF

Beitrag von pg » 20. Apr 2005, 12:47

Die Eurofighter können die militärischen Vorgaben nur teilweise erfüllen. Zu diesem Schluss kommt der Rechnungshof in seinem Prüfbericht. Nach der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2002 hatte die Regierung beschlossen, statt der vorgesehenen 24 nur 18 Stück zu kaufen. Damit könne der Luftraum nur beschränkt überwacht werden, so RH-Präsident Moser. Weitere Investitionen von fast einer halben Milliarde Euro seien nötig. Aber auch die Finanzierung und die Gegengeschäfte werden kritisiert: Bei beiden fehle es an Transparenz.


http://orf.at/050420-86063/index.html

Vorgaben nicht erfüllt


RH kritisiert fehlende Transparenz bei Finanzierung und bei Gegengeschäften.

Die Eurofighter werden die von ihnen verlangten Funktionen bei der Luftraumüberwachung nach Ansicht des Rechnungshofes (RH) nur eingeschränkt erfüllen können.

Als Grund dafür nannte RH-Präsident Josef Moser am Mittwoch bei der Präsentation eines Berichts zu dem Beschaffungsvorgang die im Zuge der Vertragsverhandlungen vorgenommene Verringerung bei Stückzahl (von 24 auf 18 ) und Ausrüstung.

Der oberste Prüfer empfiehlt nun, die militärischen Vorgaben neu zu beurteilen und festzulegen, welche zusätzlichen Investitionen und welche Mittel dafür nötig sind.

"Kann nicht im vollen Umfang genutzt werden"

Der neue Report deckt den Zeitraum von der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 bis zur Unterzeichnung des Kaufvertrages am 1. Juli 2003 ab.

Der RH stellt darin fest, dass durch den im Vergleich zu den Angebotsunterlagen im Kaufvertrag verringerten Leistungsumfang "die Effizienz des Flugzeuges in Bezug auf die strategischen Vorgaben" des Verteidigungsministerium "nicht in vollem Umfang genutzt werden kann".

Taktisches Konzept noch gültig

Diese Verringerung der Leistungen erfolgte laut Moser bei den Vertragsverhandlungen. Die ursprüngliche Ausschreibung habe auf einem operativ-taktischen Konzept aus dem Jahr 1997 beruht, das noch immer Gültigkeit habe.

Das Angebot der Lieferfirma Eurofighter Jagdflugzeug GmbH habe dafür bei einer Zahlungsvariante von 18 Halbjahresraten rund 2,802 Milliarden Euro betragen.

Billiger durch Einschränkung

Bereits Ende August 2002 wurde nach der Hochwasser-Katastrophe die Stückzahl auf 18 reduziert - "militärische Erwägungen" habe es dafür nicht gegeben, wie der RH ausdrücklich festhält.

Der neue Preis von 2,168 Mrd. Euro lag aber noch immer über der vom Finanzministerium im März 2003 nach der Bildung der Neuauflage der schwarz-blauen Koalition festgesetzten Obergrenze von zwei Mrd. Euro. Also wurde wieder verhandelt.

Den letztlich erzielten Preis von 1,959 Mrd. Euro erreichten Verteidigungs- und Finanzministerium dank weiterer Einschränkungen bei den Leistungen und geänderter kaufmännischer Bedingungen.

Finanzierung schlecht nachvollziebar

Unzufrieden ist der RH dabei auch mit dem Ablauf der Verhandlungen über die Finanzierungsform. So gebe es bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) keine Unterlagen über die Auswahl der Bank, die mit der Finanzierung beauftragt wurde. Das sei eine übliche Vorgangsweise, rechtfertigte sich die ÖBFA.

Moser gab sich damit nicht zufrieden: "Die einzelnen Schritte bei Vertragsverhandlungen sollten nachvollziehbar dokumentiert werden", heißt es in den Empfehlungen des 46 Seiten starken Berichts.

Hohe Beraterkosten

Thema des RH waren zudem die Gegengeschäfte. Wegen des Prüfzeitraums konnten zwar keine konkreten Deals geprüft werden, bezüglich des Vertrags kritisiert der RH aber, dass das Wirtschaftsministerium für die Beratung bei der Vertragserstellung statt der Finanzprokuratur des Bundes eine Rechtsanwaltskanzlei herangezogen hatte. Dafür seien allerdings Kosten von 60.000 Euro angefallen.

Probleme bei Gegengeschäften

Zudem bedauern die Kontrollore, dass es dem Wirtschaftsministerium nicht gelungen sei, gegenüber der Eurofighter GmbH eine Veröffentlichung des vollständigen Gegengeschäftsvertrags durchzusetzen.

Außerdem sei das Pönale für Nichterfüllung mit etwas mehr als fünf Prozent geringer ausgefallen als vorgesehen - allerdings gebe es hier einen Kompromiss mit zwei Zwischenschritten, bei denen ebenfalls ein Pönale vorgesehen sei, wenn sie nicht erreicht werden.


Wahrnehmungsbericht betreffend Luftraumüberwachungsflugzeuge
http://www.rechnungshof.gv.at/

Laut dem taktisch-operativen Konzept des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) sind 24 Kampfflugzeuge nötig, um den Luftraum in Friedenszeiten Tag und Nacht zu überwachen. Dieses durchaus anspruchsvolle Ziel wird jetzt mit 18 Flugzeugen den neuen Gegebenheiten angepasst werden.


Zusätzlich zeigte sich, dass für die Luftraumüberwachung bis 2015 zusätzlich 460 Mill. EUR nötig sind, um etwa das Radarsystem auszubauen, die Piloten auszubilden oder Munition zu beschaffen. Dieser Betrag ist unabhängig von der Typenentscheidung und würde bei jedem Modell anfallen.


Na dann rasch 6 Zweisitzer nachkaufen 8)

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Beitrag von Robert T » 20. Apr 2005, 13:41

Selten hat wohl ein Rechnungshofbericht so wenig Neues an den Tag gelegt wie dieser. Das wir um mind. 6 Flieger zu wenig kaufen ist seit der Reduktion schon klar, das dieses von der Typenentscheidung unabhängige Kostenpaket anfällt ist seit Ewigkeiten bekannt. Das es zu äußerst ungeschickter Info-Politik in allen Richtungen gekommen ist, muss jedem schon wärend der Typenentscheidung aufgefallen sein.

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Beitrag von pg » 21. Apr 2005, 14:49

Der Knaller ist ja daß der Rechnungshof die georderte Stückzahl als zu nieder kritisiert (in welchem Land gibts das noch?!?) und damit den Ansatz zur Aufgabenbewältigung als suboptimal einschätzt.

Und so falsch kann er dabei nicht liegen.
Anfangs wollte das BH noch 36, später 30 (24/6), dann 24 (24/0!) und - aufgrund des Hochwassers (!) - soll man auch mit 18 gut zurechtkommen?!?

Und statt daß das BH die Chance ergreift und wenigstens irgendwelche Flugzeuge, etwa zweisitzige Trainer mit Zweitrolle LRÜ fordert (die 105 fliegen nicht ewig), beeilt sich der Wolf, dessen Kommandostruktur in Ermangelung ausreichenden Gerätes richtigerweise demnächst zusammengestrichen wird, sinngemäß zu erklären, daß die Stückzahl und die Ausrüstung eh' ganz OK ist !?!?!

Leb' ich in einem Paralleluniversum zur Wirklichkeit?

Generalmajor Wolf: "18 Eurofighter voll einsatzfähig"
http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=1511
"Es stimmt, dass die Beschaffung nicht gänzlich der Konzeptlage aus dem Jahr 1997 entspricht. Österreich ist jedoch seit Mai 2004 nur von EU- und NATO Mitgliedsstaaten sowie der Schweiz umgeben",


Na und? Wie viele Luftraumverletzungen stammen etwa aus dem NATO Bereich, und zwar nicht aus benachbarten Länder, die die Staatsgrenze unaufmerksamerweise mal kurz berühren, sondern sind div. Abkürzungen über Tirol, etc. ?(Man denke an die beiden F-117).
Bitte, der greift doch auf die Gusenbauer-SPÖ Grundaussage zurück.

"Das Selbstschutzsystem sowie die Identifizierung bei Nacht, die für sechs Eurofighter beschafft werden, verbessern den Einsatz des Fliegers weiter, sind aber nicht für jede Aktion unabdingbar. Wir werden die im Einsatz stehenden Alarmrotten immer mit Selbstschutzsystem und Zielerfassung ausstatten", so Wolf. Bei dem Umbau werde es sich um eine Routineangelegenheit im Rahmen der Systemwartung handeln.


Wenigstens könnte man 18 Selbstschutzsysteme beschaffen. Jedes mal umzurüsten bedeutet nicht nur unnötigen Arbeitsaufwand, sonder kann auch nicht gerade materialschonend sein.

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Beitrag von Robert T » 22. Apr 2005, 17:39

Wirklich lecker: Der RH kritisiert, dass zuwenig Flugzeuge gekauft werden und das Bundesheer muss rechtfertigen, warum es nicht mehr braucht! In diesem Land läuft wirklich einiges verkehrt.

Eurofighter-Sondersitzung des Nationalrats die 100.000.001ste: Mittwoch, 27. April, 10.30 Uhr. Scheinbar nützt man die Gelegenheit, weil viele der anständigen Politiker an der zeitgleichen Mauthausen-Gedenkfeier teilnehmen.
Der ORF wirds daher vermutlich auch nicht übertragen, aber das macht nix. Einfach die letzte Sondersitzung über den Eufi in den VHS Rekorder und abspielen - wird sicher 1:1 das gleiche Theater sein.
Ich bin für einen RH Bericht, der die Kosten der Sondersitzungen, der "dringlichen" Anfragen und allen anderen unnötigen parlamentarischen Vorgängen rund um den Eurofighter erhebt. Und werden eigentlich die Geldstrafen, die an Scheibner, Grasser und Co gezahlt werden mussten via Parteiförderung auch vom Steuerzahler bezahlt?

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