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BeitragVerfasst: 21. Okt 2017, 22:15 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20731
Propellix hat geschrieben:
Da ist dann nur noch die Frage, wer da die Hand aufgehalten hatte. Dann wäre die Korruption bewiesen, und dann hätte Airbus 15 Eurofighter fürs Museum und müsste wohl einen Haufen Geld rücküberweisen, bzw.:
Könnte es sein, dass der liebe Norbschi in seinem Vergleich diese Anti-Korruptionsklausel GESTRICHEN hat, und die Republik (bzw. irgendwelche Repräsentanten) nicht nur geschmiert wurde, sondern Dank Norbschi die Chance auf "Wiedergutmachung" verjuxt hat?
Mich deucht da sowas...


Die "Anti-Korruptionsklausel" ist wahrscheinlich das größte Märchen in der gesamten Eurofighter-Debatte. So etwas gab es nie! Es ging dabei um den "Code of Business Conduct":

    Zitat:
    1. Von Bieterseite ausdrücklich zugesagt wird, es zu unterlassen, natürlichen oder juristischen Personen, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken oder auf die Auftragsvergabe Einfluss nehmen können, in Kenntnis dieser Umstände Vorteile i. S. d. Paragrafen 304 StGB anzubieten oder zu gewähren oder darauf hinzuwirken, dass Dritte solchen Personen einen derartigen Vorteil anbieten oder gewähren.

    2. Von Bieterseite ausdrücklich zugesagt wird, dafür zu sorgen, dass auch durch sonstige Dritte, welche dem unmittelbaren oder mittelbaren beherrschenden Einfluss eines Bieters unterliegen, kein gemäß Pkt. 1 untersagtes Verhalten gesetzt wird, es sei denn, dass dieses Anbieten oder Gewähren eines Vorteils nachweislich weder im Zusammenhang mit der gegenständlichen Angebotseinholung steht noch geeignet ist, die Auftragsvergabe mittelbar oder unmittelbar zu beeinflussen - wofür der Bieter die Beweislast trägt.

    3. Von Bieterseite wird ausdrücklich zugesagt, dafür zu sorgen, dass auch durch Rechtsgeschäfte, die aus oder im Zusammenhang mit der gegenständlichen Angebotseinholung abgeschlossen werden, insbesondere im Zuge der Abwicklung von Gegengeschäften, kein Anbieten oder Gewähren von Vorteilen in dem Pkt. 1 und Pkt. 2 untersagten Umfang erfolgt, wobei der Bieter dieser Unterlassungspflicht genügt, wenn er die Einhaltung dieser Verpflichtung durch zumutbare Prüf- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der im Zuge dieser Angebotseinholung anzubietenden Gegenschäfte, bestmöglich sicherstellt.

    4. Die in obiger Ziffer 3 enthaltene Verpflichtung des Bieters gilt nur, wenn und soweit die dort definierten Rechtsgeschäfte vom Bieter selbst abgeschlossen werden.

    Jeder Bieter erklärt sich damit einverstanden, dass bei Verletzung einer der oben genannten Verpflichtungen dem Auftraggeber folgende Rechte eingeräumt werden:

      a) Ausscheiden des Angebots des betreffenden Bieters oder Forderung des Ausscheidens des betreffenden Bieters aus seiner Bietergemeinschaft bis zur Auftragsvergabe;

      b) nach Auftragsvergabe gänzlicher oder teilweiser Rücktritt vom Vertrag mit dem betroffenen Bieter oder der Bietergemeinschaft, welcher dieser Bieter angehört;

      c) wobei in beiden oben genannten Fällen jeder Bieter, welcher die vorgenannte Rechtsfolge auslöst, solidarisch mit allfälligen weiteren Mitgliedern seiner Bietergemeinschaft für sämtliche Schäden des Auftraggebers, insbesondere für jeglichen frustrierten Aufwand sowie alle Kosten zweckmäßiger Ersatzvornahmen, haftet.


Mit dem Vergleich wurde nichts "gestrichen", sondern es wurde ein komplett neuer Vertrag aufgesetzt! Ein "Vergleich" wird nicht umsonst auch "Novation" oder "Neuerungsvertrag" genannt! Der Kaufvertrag mit dem "Code of Business Conduct" wurde damit UNGÜLTIG.

Und wie der Darabos-Schmierzettel aussah, wissen wir ja inzwischen:


Daneben gab es auch noch eine am 6. Juli 2007 abgeschlossene Detailvereinbarung. Der Inhalt dieser Vereinbarung steht überblicksweise im Bericht des Verfahrensanwalts:

    Bericht des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" (3/US) gemäß § 51 VO-UA (1771 d.B.)

    Zitat:
    c) Die Detailvereinbarung

    Aus gebührenrechtlichen Gründen erfolgte die Umsetzung der Vergleichspunktation durch die Detailvereinbarung mit 6.7.2007 in Form von Brief und Gegenbrief. Nach Darstellung der wesentlichen Punkte der Vergleichspunktation folgen Vereinbarungen zu Bauzustand und Logistikleistungen: Die zu liefernden Flugzeuge sollten jedenfalls in logistischer Hinsicht als baugleich zu betrachten sein. Es sollten keine relevanten Unterschiede in der logistischen, auf 30 Jahre sicherzustellenden Versorgbarkeit zwischen Tranche 1/Block 5 Flugzeugen und solchen, die auf diesen Stand umgerüstet worden sind, bestehen. Die Versorgbarkeit mit Ersatzteilen/Umlaufteilen muss angemessen gegeben sein. Der Bauzustand der zu liefernden Flugzeuge hindert nicht die Umrüstungsmöglichkeit auf einen höheren Bauzustand. Hinsichtlich sechs der zu liefernden Flugzeuge wurde die geforderte Materialbeschaffenheit als fast neuwertig vereinbart.

    Bislang seitens des BMLV georderte Ersatzteile und Bodengeräte, die ausschließlich für T2/B8 Flugzeuge verwendbar sind, können vom BMLV innerhalb von 30 Kalendertagen abbestellt bzw. rückgeliefert werden. Die georderten Ersatzteile für DASS und FLIR werden abbestellt, jedoch wird EF das BMLV hinsichtlich bisheriger Erfahrungen im Hauptprogramm (Core Programme) bezüglich der Identifizierung von Flugobjekten bei Nacht angemessen unterstützen.

    Nach dem Unterabschnitt Stückzahl und Liefertermine entspricht der Preis eines jeden Flugzeuges unverändert den Preisen in der Spalte Einzelpreis in € gemäß V1 Anhang A-1 Preisposition 1 bis 5, und V2 Anhang A-1, Preisposition 2. Von EF wird im Jahr 2008 (!) im Rahmen des V2 eine Rechnung für Systemänderung in Höhe von € 57.003.282,61 gestellt mit Referenz zu V2 Anhang A-1 Preisposition 37 neu Systemänderung. Die Nachtragsfrist für sechs Flugzeuge erhöht sich auf 90 Tage. Sollte die Verwertung der ursprünglich für das BMLV vorgesehenen Flugzeuge Tranche 2/Block 8, d.h. derjenigen Flugzeuge, die nunmehr durch Flugzeuge der Tranche 1/Block 5 ersetzt werden, einen Mehrerlös erbringen, so fällt dieser zur Gänze der Republik Österreich zu; die diesbezüglichen Bemühungen finden in gemeinsamer Abstimmung zwischen BMLV und EF mit der deutschen Amtsseite bis spätestens 30.9.2007 statt.

    Die sich aus den Änderungen der Leistungen aus dem Kaufvertrag ergebenden Rückzahlungsansprüche der Republik Österreich gegen EF in Höhe von € 250 Mio. werden fällig, sobald sich die jeweilige Einsparung bei EF realisiert oder EF den Vorteil erlangt hat, jedoch frühestens ab September 2008 und längstens bis März 2009. Allfällige Gebühren bzw. Abgaben, die durch die Vergleichspunktation und/oder die vorliegende Vereinbarung ausgelöst werden, sind jedenfalls im Innenverhältnis von der Republik zu tragen und werden von den Rückzahlungsansprüchen der Republik gegen EF zuzüglich einer Verzinsung von 5 % p.a. ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren- bzw. Abgabenschuld in Abzug gebracht.

    Die dem Grunde oder der Höhe nach strittigen Vertragsstrafe- und Schadenersatzforderungen beider Vertragsteile, die sich allenfalls aus einem bisher unterlaufenen Verzug der jeweils anderen Seite ergeben könnten – insbesondere im Zusammenhang mit Logistikleistungen durch EF einerseits und der Bereitstellung der Kryptogenehmigungen und -geräte sowie der CoC Signatures der italienischen Güteprüfbehörde durch das BMLV andererseits –, werden insgesamt aufrechnungsweise verglichen und daher nicht mehr gesondert geltend gemacht.

    Diese Detailvereinbarung wurde vom Leiter der kaufmännischen Abteilung des BMLV, Mag. Edwin Wall, unter Koordination des Leiters des Managements der Task Force LRÜF Jeloschek im Namen der Republik mündlich mit dem Vertreter von EF Peter Maute getroffen und trat mit diesem Zeitpunkt uneingeschränkt in Kraft. Zur konkreten Umsetzung im BMLV bedurfte es noch einer erlassmäßigen Anordnung.



Da man sich auf Basis einer Privatbeteiligung dem Verfahren angeschlossen hat, ist der Wegfall der "Schmiergeldklausel" irrelevant. Es geht aber nur um Schadenersatz! Ein Vertragsrücktritt ist ausgeschlossen:

    Zitat:
    Privatbeteiligung

    § 67. (1) Opfer haben das Recht, den Ersatz des durch die Straftat erlittenen Schadens oder eine Entschädigung für die Beeinträchtigung ihrer strafrechtlich geschützten Rechtsgüter zu begehren. Das Ausmaß des Schadens oder der Beeinträchtigung ist von Amts wegen festzustellen, soweit dies auf Grund der Ergebnisse des Strafverfahrens oder weiterer einfacher Erhebungen möglich ist. Wird für die Beurteilung einer Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung ein Sachverständiger bestellt, so ist ihm auch die Feststellung der Schmerzperioden aufzutragen.

    (2) Opfer werden durch Erklärung zu Privatbeteiligten. In der Erklärung haben sie, soweit dies nicht offensichtlich ist, ihre Berechtigung, am Verfahren mitzuwirken, und ihre Ansprüche auf Schadenersatz oder Entschädigung zu begründen.

    [...]

    (6) Privatbeteiligte haben über die Rechte der Opfer (§ 66) hinaus das Recht,

      1. die Aufnahme von Beweisen nach § 55 zu beantragen,

      2. die Anklage nach § 72 aufrechtzuerhalten, wenn die Staatsanwaltschaft von ihr zurücktritt,

      3. Beschwerde gegen die gerichtliche Einstellung des Verfahrens nach § 87 zu erheben,

      4. zur Hauptverhandlung geladen zu werden und Gelegenheit zu erhalten, nach dem Schlussantrag der Staatsanwaltschaft ihre Ansprüche auszuführen und zu begründen.

      5. Berufung wegen ihrer privatrechtlichen Ansprüche nach § 366 zu erheben.

    Zitat:
    Akteneinsicht

    § 68. (1) Privatbeteiligte und Privatankläger sind zur Akteneinsicht berechtigt, soweit ihre Interessen betroffen sind; hiefür gelten die §§ 51, 52 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und 3 sowie 53 sinngemäß. Im Übrigen darf die Akteneinsicht nur verweigert oder beschränkt werden, soweit durch sie der Zweck der Ermittlungen oder eine unbeeinflusste Aussage als Zeuge gefährdet wäre.

    (2) Dieses Recht auf Akteneinsicht steht auch Opfern zu, die nicht als Privatbeteiligte am Verfahren mitwirken.

    (3) Das Verbot der Veröffentlichung nach § 54 gilt für Opfer, Privatbeteiligte und Privatankläger sinngemäß.

    Privatrechtliche Ansprüche

    § 69. (1) Der Privatbeteiligte kann einen aus der Straftat abgeleiteten, auf Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung gerichteten Anspruch gegen den Beschuldigten geltend machen. Die Gültigkeit einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft kann im Strafverfahren jedoch immer nur als Vorfrage (§ 15) beurteilt werden.

    (2) Das Gericht hat im Hauptverfahren jederzeit einen Vergleich über privatrechtliche Ansprüche zu Protokoll zu nehmen. Es kann den Privatbeteiligten und den Beschuldigten auch auf Antrag oder von Amts wegen zu einem Vergleichsversuch laden und einen Vorschlag für einen Vergleich unterbreiten. Kommt ein Vergleich zustande, so sind dem Privatbeteiligten, der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten Vergleichsausfertigungen auszufolgen.

    (3) Im Fall einer Sicherstellung nach § 110 Abs. 1 Z 2 hat die Staatsanwaltschaft die Rückgabe des Gegenstandes an das Opfer anzuordnen, wenn eine Beschlagnahme aus Beweisgründen nicht erforderlich ist und in die Rechte Dritter dadurch nicht eingegriffen wird.



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BeitragVerfasst: 22. Okt 2017, 08:37 

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Beiträge: 1010
Gewisse Punkte in dem Darabos-Vergleich sind so schwammig formuliert, dass es mir unverständlich ist, wie man sowas unterschreiben kann, wobei mir als Laie schon auffällt, dass man sich als Unterzeichner im Namen des Ministeriums/Rebublik nicht schadlos halten kann.


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BeitragVerfasst: 22. Okt 2017, 13:53 

Registriert: 12. Jun 2017, 14:46
Beiträge: 35
Wir werden es im Bälde erfahren wie es weitergehen wird!

Sollten sich ÖVP/FPÖ einig werden, kann man wohl von einer Anhebung des Wehretats an das BIP auf ca. 1 % ausgehen bzw. ist bei beiden ein solches im jeweiligen Wahlprogramm 2017 auch vorgesehen. Ich bin da mal guter Dinge.

Gemäß der Dinge würde der abbezahlte EF dann wohl bleiben und die unsägliche Jammerei ob der Kosten wäre dann wohl aus einem angenehmeren Blickwinkel zu betrachten.
Ich darf den Faden gedanklich weiterspinnen: Airbus einigt sich entweder außergerichtlich mittels neuerlichem Vergleich bzw. im Zuge eines Gerichtsverfahrens via Schadenszahlung.
Da hoffe ich dann doch auf ein Upgrade der Tranche 2 oder 3. Eventuell auch auf 3 weitere Stück, wären somit 18. Besserer Support-Vertrag, etc. Klingt nach Milchmädchenrechnung - ist auch eine.

Und dann käme folglich nur mehr der Saab 105er Ersatz... Die Kosten für 12 Stück M-346FA (je ca. 35 Mio Euronen) wären durchaus zu stemmen. Kompatibilität mit dem EF herrscht sowieso.

In beiden Fällen wäre dann wohl die nächsten 25 Jahre Frieden. Amen und noch ein schönes Wochenende ;-)


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BeitragVerfasst: 22. Okt 2017, 16:06 

Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
Beiträge: 3392
M-346 kannst du knicken, der Drops ist doch wohl gelutscht.
Es kommen/bleiben 18 EF, sprich Upgrade plus 3 Twins. Ich würde ja 6 Twins nehmen und die Flugstunden auf ca. 2100 anheben.
Die Frage für mich ist derzeit nur noch, wer die Kosten von ca. 350 Mio trägt: Airbus oder der Steuerzahler, aber mich deucht, dass das Schwammerl-Theater wie alles vorher im Sand verläuft, denn mitgeschnitten haben ja wohl alle ausser den Grünen. :-)

Man sollte eher einen modernen PC-7 Nachfolger in ansehnlicher Stückzahl ankaufen.


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BeitragVerfasst: 22. Okt 2017, 16:35 

Registriert: 12. Jun 2017, 14:46
Beiträge: 35
Dr4ven hat geschrieben:
M-346 kannst du knicken, der Drops ist doch wohl gelutscht.
Es kommen/bleiben 18 EF, sprich Upgrade plus 3 Twins. Ich würde ja 6 Twins nehmen und die Flugstunden auf ca. 2100 anheben.
Die Frage für mich ist derzeit nur noch, wer die Kosten von ca. 350 Mio trägt: Airbus oder der Steuerzahler, aber mich deucht, dass das Schwammerl-Theater wie alles vorher im Sand verläuft, denn mitgeschnitten haben ja wohl alle ausser den Grünen. :-)

Man sollte eher einen modernen PC-7 Nachfolger in ansehnlicher Stückzahl ankaufen.


Bin da ÜBERALL nur allzu gerne bei dir:

18 EF (Upgrade, 3 Twins, gerne auch 6, besserer Supportvertrag, PC-7 Nachfolger in ansehnlicher Stückzahl, etc.).
Aber der Zukauf an ausgelagerten Stunden bei den Italienern, der Flugstundendownload und die Kompatibilität mit dem EF, Simulator-Training, usw. würde doch alles
zusätzlich F Ü R die M-346FA sprechen! Für mich ist die Gruber`sche Empfehlung nach wie vor nur eine Empfehlung eben mit Parteibuch und voller SAAB-Fürbitten... Hoffen wir das Beste!


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BeitragVerfasst: 22. Okt 2017, 17:31 

Registriert: 27. Dez 2005, 17:22
Beiträge: 172
Wohnort: Friedberg
Jetzt ist alles Eitle Wonne. Auf welchen Drogen seit ihr denn. Träumt weiter. Ich würde sagen wir warten einmal ab wer das Resort bekommt und versprochen wurde bis jetzt schon mehr wie genug. Nur gehalten zumeist bzw. immer sehr wenig. Und hier sage ich auch, egal welche Partei versprochen hat. Euer Wort in Gottes Ohr.


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BeitragVerfasst: 22. Okt 2017, 17:56 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20731
Verweigerer hat geschrieben:
Sollten sich ÖVP/FPÖ einig werden, kann man wohl von einer Anhebung des Wehretats an das BIP auf ca. 1 % ausgehen bzw. ist bei beiden ein solches im jeweiligen Wahlprogramm 2017 auch vorgesehen. Ich bin da mal guter Dinge.


Du glaubst wirklich, was politische Parteien in Österreich in ihr Wahlprogramm schreiben? Und eine Zielmarke hat lediglich die FPÖ in ihrem Programm - bei der ÖVP steht nichts konkretes (Genauso wie bei allen anderen Parteien.):

    Der neue Weg.
    Ordnung und Sicherheit


    Zitat:
    Grenzen schützen und Bundesheer stärken

    Den österreichischen und europäischen Grenzschutz effektiver machen, das Bundesheer durch mehr Mittel stärken und den
    österreichischen Grundwehrdienst aufwerten.


    Das Jahr 2015 hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir in der Lage sind, unsere eigenen Grenzen zu schützen. Wir brauchen daher eine stärkere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) beim Außengrenzschutz muss durch den eigenständigen Einsatz von zivilen und militärischen Kräften der EU-Staaten an den EU-Außengrenzen und durch eine personell und materiell ausreichende Ausstattung gestärkt werden. Darüber hinaus muss der gesetzliche Rahmen klar definiert werden. Das Bundesheer muss zur Bewältigung aller Herausforderungen gestärkt werden. Der Grundwehrdienst muss durch bessere Bezahlung und mehr Angebote zur individuellen Ausbildung attraktiver werden.

    Das Jahr 2015 hat uns ganz klar gezeigt, wie wichtig es für Österreich ist, nach wie vor in der Lage zu sein, seine eigenen Grenzen zu schützen. Wir leben in einem vereinten Europa und haben über die letzten Jahrzehnte hart daran gearbeitet, die Grenzen auf unserem Kontinent abzubauen. Leider hat es die Europäische Union verabsäumt, ihre Außengrenzen in derselben Zeit ähnlich sicher zu machen, wie es der Anspruch an unsere eigenen Grenzen wäre. Den Preis mussten wir 2015/2016 zahlen, als 1,7 Millionen illegale Einwanderer von Schleppern organisiert quer durch ganz Europa gezogen sind und die europäischen Staaten hilflos zugesehen haben.

    Wir müssen viel stärker auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) beim Außengrenzschutz muss durch den eigenständigen Einsatz von zivilen und militärischen Kräften der EU-Staaten an den EU-Außengrenzen und durch eine personell und materiell umfassende Ausstattung gestärkt und der gesetzliche Rahmen klar definiert werden.

    Bundes- und Milizheer weiter stärken.

    Wir müssen aber auch das österreichische Bundesheer leistungsfähiger machen. Das österreichische Bundesheer hat eine Vielzahl an Aufgaben. Dazu zählen neben der Landesverteidigung auch der Katastrophenschutz, der Assistenzeinsatz an den Grenzen und das Mitwirken bei internationalen Einsätzen auf europäischer und internationaler Ebene. Um diese Aufgaben entsprechend zu erfüllen und die Abstimmung mit Blaulicht-Organisationen und anderen Stakeholdern zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten, ist das Österreichische Bundesheer mit den entsprechenden Mitteln für eine umfassende Aufgabenerfüllung auszustatten. In diesem Zusammenhang ist auch die Milizkomponente weiter zu stärken, da sie ein wesentlicher Baustein zum flächendeckenden Schutz in ganz Österreich ist.

    Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich im Jahr 2013 für die allgemeine Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer ausgesprochen. Dementsprechend rücken weiterhin 18.000 Grundwehrdiener jedes Jahr ein. Durch den Wehrdienst werden die vielschichtigen Aufgaben von Bundesheer und Zivildienst erhalten, um unser Land bei Bedrohungen und Katastrophen ebenso zu schützen wie gleichzeitig in Bereichen des Rettungswesens oder der Behinderten- und Altenbetreuung den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu festigen.

    Grundwehr- und Zivildienst konsequent verbessern.

    Der Grundwehrdienst, genauso wie der Zivildienst, ist ein Dienst für Österreich und schafft so auch eine klare Identifikation mit
    der Heimat und gleichzeitig gesellschaftliche Integration. Daher ist es entscheidend, dass die Reformpläne hin zu einem attraktiveren Wehr- und Zivildienst endlich konsequent umgesetzt werden, denn jeder Grundwehrdiener und jeder Zivildiener soll auch entsprechenden Nutzen aus seiner Zeit im Dienst für sein Heimatland ziehen können und eine Wertschätzung durch Österreich erfahren. Dazu sollen Grundwehr- und Zivildiener angemessen entlohnt werden und die Angebote zur individuellen
    Ausbildung Mehrwert für die Zeit nach dem Grundwehrdienst bzw. Zivildienst schaffen. Es sollen außerdem vermehrt Möglichkeiten geboten werden, die die Integration von österreichischen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund fördern. Dazu gehören Deutschkurse, aber auch Staatskunde.

    Darüber hinaus wollen wir die bisherige Form der Stellung in eine Gesunden-Untersuchung weiterentwickeln, die modernisiert und ausgeweitet jungen Menschen frühzeitig einen klaren Gesundheitsstatus aufzeigt. Für Frauen sollte es diese Möglichkeit in Zukunft auch auf freiwilliger Basis geben. Letztlich sollten auch die Tauglichkeitsstufen geprüft werden, um möglichst vielen jungen Männern die Chance zu bieten, einen Beitrag für Österreich zu leisten, indem alternative Tätigkeitsfelder entwickelt werden.

    Unsere Maßnahmen

      Den Schutz der österreichischen und der europäischen Grenze effektiver machen und mit mehr Mitteln ausstatten

      Milizsystem stärken und ausbauen

      Grundwehrdienst und Zivildienst durch bessere Bezahlung und individuellere Ausbildungsmöglichkeiten attraktivieren

      Stellung zu einer Gesunden-Untersuchung weiterentwickeln

      Tauglichkeitsstufen überprüfen und alternative Tätigkeitsfelder entwickeln



    PLAN für Austria

    Das Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune


    Zitat:
    Fortführung der erfolgreichen Neupositionierung des Bundesheers

    Um den neuen Herausforderungen auch in personeller Hinsicht gewachsen zu sein, muss das Bundesheer den bereits eingeschlagenen Weg beim Personalaufwuchs fortsetzen. Dazu treffen wir Maßnahmen im Sinne junger Menschen, die den Grundwehrdienst attraktiver machen und den Prozess der Stellung verbessern. Die Infrastruktur wird modernisiert und Frauen werden gezielt angesprochen, um das Bundesheer als Arbeitgeber attraktiv zu positionieren. Damit die künftigen militärischen und sicherheitspolitischen Anforderungen erfolgreich bewältigt werden können, ist die Aufnahme von zusätzlich 2.000 Soldatinnen und Soldaten in der nächsten Legislaturperiode erforderlich.

    Die Erfahrung dieser Personaloffensive brauchen wir auch bei der Polizei, um die notwendigen und zusätzlichen Aufnahmen der nächsten Jahre entsprechend umsetzen zu können.



    Wahlprogramm der
    Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)

    Nationalratswahlen 2017


    Zitat:
    Unser Land verteidigen – Ja zur Neutralität und Wehrpflicht

    Die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Staatswesens und seiner Bürger ist eine der Kernaufgaben des Staates. Angriffe von außen sind mit der Landesverteidigung abzuwehren.

    Die FPÖ bekennt sich uneingeschränkt zur umfassenden Landesverteidigung und zum Österreichischen Bundesheer als Träger der militärischen Landesverteidigung. Die Verteidigung unserer Neutralität erfordert ein einsatzfähiges und gut ausgebildetes Bundesheer. Die Wehrpflicht ist aufrechtzuerhalten und eine Beteiligung des Bundesheeres an einer EU-Armee ist – Auslandseinsätze unter UNO-Mandat ausgenommen – mit unserer Neutralität unvereinbar.

    Die Sicherheit unserer Heimat in allen möglichen Bedrohungslagen erzwingt einen gesamtstaatlichen Ansatz. Dieser war bereits im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung (ULV) vorhanden. Der Geist und die Grundsätze der ULV sind im Rahmen der Umfassenden Sicherheitsvorsorge (USV) wiederzubeleben und fortzuschreiben.

    Zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesheeres müssen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Es bedarf einer ausreichenden Anschubfinanzierung (zum Beispiel für die Modernisierung und Aufstockung des Fuhrparks) und einer Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

    Das Bundesheer muss aus dem Zustand dauernder Unsicherheit herausgeholt werden. Es braucht für die weitere Entwicklung klar erkennbare und realisierbare Ziele.

    UNFAIR IST

      • Dass die Einsatzfähigkeit des Heeres und seine Bediensteten unter immer wieder begonnenen, aber nie zu Ende geführten Reformen leiden

      • Dass Grundwehrdiener, die für Österreichs Sicherheit einstehen, weniger bekommen als Fremde mit der Mindestsicherung

      • Dass bestimmte Kräfte in Politik und Medien auf dem Rücken unserer Soldaten ein permanentes „Bundesheer-Bashing“ betreiben


    ÖSTERREICHER VERDIENEN FAIRNESS

    Vier FPÖ-Forderungen zur Beseitigung der Fairness-Krise im Bereich Landesverteidigung

      • Massive Erhöhung des Landesverteidigungs-Budgets auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts

      • Deutliche Erhöhung der Besoldung von Soldaten und Grundwehrdienern

      • Stärkung, Ausrüstung und Ausbau der Miliz inklusive verpflichtender Milizübungen

      • Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht zur Verteidigung der immerwährenden Neutralität



    neos
    Das Zukunftsmanifest für ein neues Österreich

    Zitat:
    Wir werden

    [...]

      die Sicherheit und Freiheit Europas gemeinsam schützen. Deshalb gibt es eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine EU-Armee. Auch die Zusammenarbeit der Europäischen Polizei- und Geheimdienstbehörden wird verstärkt. Damit leisten wir den größten Beitrag gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität.



    Liste Pilz
    Für unsere Heimat Österreich


    Keine Inhalte zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik



Schon die im April 2016 beschlossene "strukturelle Budgeterhöhung", die als "Sicherheitsmilliarde plus" vermarktet worden ist, war eine Mogelpackung. Sie wurde durch nicht rücklagefähige Mittelverwendungsbindungen, vor allem im Investitionsbereich, ad absurdum geführt! Diese "Bindungen im Rahmen der Veranschlagung" belaufen sich 2017 auf 223 Mio. EUR!



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BeitragVerfasst: 22. Okt 2017, 19:11 

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Beiträge: 1010
Nachdem man sich bei der Abschaffung des Pflegeregresses um ein paar hundert Mio. Euro verrechnet hat, wird wohl keiner ernsthaft glauben können, daß das BMLVS mehr Geld bekommen wird.


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BeitragVerfasst: 23. Okt 2017, 12:10 

Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
Beiträge: 3392
wolfgang hat geschrieben:
Jetzt ist alles Eitle Wonne. Auf welchen Drogen seit ihr denn. Träumt weiter. Ich würde sagen wir warten einmal ab wer das Resort bekommt und versprochen wurde bis jetzt schon mehr wie genug. Nur gehalten zumeist bzw. immer sehr wenig. Und hier sage ich auch, egal welche Partei versprochen hat. Euer Wort in Gottes Ohr.


Glaubst jetzt ich saug mir das aus den Fingern, oder was?
Sind die Freiheitlichen im BMLVS, ist das alles bereits abgemachte Sache.
Die 18 Gripen kannst vergessen, DIE Kohle gibt es nicht.


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BeitragVerfasst: 23. Okt 2017, 15:32 

Registriert: 24. Jan 2013, 20:50
Beiträge: 1010
Die FPÖ fordert das BMI, das BMLVS wird dann an die ÖVP gehen.
Und die ÖVP wird auch den Finanzminister stellen.


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BeitragVerfasst: 23. Okt 2017, 17:10 

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Beiträge: 63
Da is was wahres dran. Auch wenn es eine Annahme ist.


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BeitragVerfasst: 25. Okt 2017, 09:19 

Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
Beiträge: 3392
iceman hat geschrieben:
Die FPÖ fordert das BMI, das BMLVS wird dann an die ÖVP gehen.
Und die ÖVP wird auch den Finanzminister stellen.


Nein.
Die FPÖ will BMI und BMLVS, die ÖVP schert sich einen Dreck um das BMLVS, die wollen das BMF und Aussenamt.
Das ist keine Annahme, sondern Tatsache.


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BeitragVerfasst: 25. Okt 2017, 10:20 

Registriert: 24. Jan 2013, 20:50
Beiträge: 1010
Kann mir nicht vorstellen, daß die FPÖ beide "Sicherheitsministerien bekommt".
Warten wir ab, was Tatsache ist.


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BeitragVerfasst: 26. Okt 2017, 18:05 

Registriert: 14. Dez 2011, 13:35
Beiträge: 595
Kann mir auch schwer vorstellen, dass die FPÖ sowohl Innen- als auch Verteidigungsministerium bekommt. Allerdings würde ich der VP eher zutrauen, das Verteidigungsressort herzugeben als das Innenressort.

Ich glaube aber sowieso, dass diese ganzen Sachen im FP Programm reine Lippenbekenntnisse sind. Unter Scheibner ist jetzt nichts besonderes in Richtung Stärkung des BH geschehen. Die Regierung Klima (VM Fasslabend) hat eigentlich das letzte Mal mit dem Mech-Paket in großem Stil investiert.


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BeitragVerfasst: 26. Okt 2017, 18:45 

Registriert: 06. Nov 2007, 20:55
Beiträge: 188
Wohnort: Wien
Leider ist vom Mech-Paket nicht mehr viel übriggeblieben. Die Jaguar sind schon lange komplett weg, die Leos sind noch knappe 50 und auf einem obsoleten technischen Standard und von den geplanten 500 Panduren gibt es mit den neuen 34 ungefähr 100. Einzig die Ulane haben sich weitgehend gehalten (112). Die M 109 wurden gerade erheblich dezimiert.


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