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Helene Seelmann: Eine jahrelange Debatte findet heute, wieder einmal, einen zumindest vorläufigen Abschluss. Der zweite Eurofighter-Untersuchungsausschuss tagt zum letzten Mal. Der Ausschuss musste wegen der Neuwahl seine Arbeit vorzeitig beenden. Das Programm konnte nur teilweise erledigt werden. Neue Erkenntnisse sind von der heutigen Sitzung nicht zu erwarten. Es geht um die formale Entgegennahme des Abschlussberichts, der in einer nicht-öffentlichen Sitzung behandelt wird. Der ehemals grüne Abgeordnete Peter Pilz wird daran voraussichtlich nicht teilnehmen dürfen. Peter Daser berichtet.
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Bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses dürfen weder Medien teilnehmen, noch Abgeordnete die nicht selbst Ausschussmitglieder sind. Peter Pilz war zwar treibende Kraft beim Einsetzen dieses Untersuchungsausschusses und er war auch einer der Hauptakteure bei den früheren Sitzungen, er hat aber mit dem Ausscheiden aus dem Grünen Klub auch seinen Platz im Untersuchungsausschuss verloren. Zwar haben die Grünen angekündigt, heute zu Sitzungsbeginn eine Ausnahme für ihn beantragen zu wollen, aber SPÖ, ÖVP und FPÖ haben schon angekündigt, dass sie dem nicht zustimmen würden. Nur die NEOS, die würden mitgehen.

Inhaltlich geht es heute im Ausschuss allerdings nur mehr um die formale Kenntnisnahme der bereits seit längerem, zumindest als Entwurf, bekannten Berichte des Verfahrensrichters und der Parteien. In seinem Berichtsentwurf hat Verfahrensrichter Ronald Rohrer sowohl Kritik am Eurofighter-Vergleich 2007 geübt, als auch am ursprünglichem Kauf im Jahr 2003. Da sei es zu undurchschaubaren Geldflüssen gekommen.

Unterdessen hat gestern der Eurofighter-Hersteller Airbus alle Vorwürfe in der Anzeige des Verteidigungsministeriums zurückgewiesen. Die Flugzeuge seien vertragsgemäß an Österreich geliefert worden.
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SEELMANN: "Und als Gast im Studio begrüße ich jetzt SPÖ-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Guten Morgen!"

DOSKOZIL: "Schönen guten Morgen."

SEELMANN: "Herr Doskozil, Airbus weist die Betrugsvorwürfe zurück. Airbus-Anwalt Kleinschmidt wirft Ihnen vor, mit Ihrer Klage im Februar hätten Sie Airbus öffentlich an den Pranger gestellt. Das verstoße gegen europäische rechtsstaatliche Grundsätze und Verfassungsprinzipien. Halten Sie an Ihren Betrugsvorwürfen fest?"

DOSKOZIL: "Natürlich halten wir an unseren Sachverhaltsdarstellungen und an unserer Strafanzeige fest. Man darf nicht vergessen, es wurde ein Task-Force-Bericht vorgelegt. Die Task Force hat fünf Jahre gearbeitet, das letzte war sehr intensiv, mit Rechtsexperten, externen Rechtsexperten, Universitätsprofessoren. Und es wurde klar aufgezeigt, dass hier deutliche Anhaltspunkte vorliegen, dass über 180 Millionen eingepreist wurden, die nicht dem Kaufgegenstand zuzuordnen sind - auf der einen Seite. Und andererseits auch über die Lieferfähigkeit getäuscht wurde. Und aus diesem Gesichtspunkt heraus war mein Handeln alternativlos. Und ich halte daran fest und lasse mich sicherlich nicht von diesem Rüstungskonzern einschüchtern."

SEELMANN: "Die Anwälte empfehlen ja Airbus, Sie persönlich zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Verteidigungsminister im Wahlkampf mit einer Klage am Hals - oder möglicherweise nach dem 15. Oktober ein Oppositionspolitiker mit einer Klage am Hals. Welche Konsequenzen hätte das für Sie persönlich und für Ihre politische Karriere?"

DOSKOZIL: "Noch einmal: Die Sachlage ist klar. Für mich war das Handeln alternativlos. Man hat auch gestern gesehen, den sehr emotionalen Auftritt des Vertreters des Rüstungskonzerns, dass hier offensichtlich hohe Nervosität besteht. Wir prüfen ja aktuell auch die Situation der amerikanischen Rechtslage. Auch hier wird eine Klage der Republik Österreich in Amerika vorbereitet. Auch das trägt dazu bei, offensichtlich um mich einzuschüchtern. Und ich werde hier sicherlich nicht klein beigeben. Es geht darum, dass wir sämtlichen Schaden der entstanden ist, der Schaden, der auch dem Steuerzahler entstanden ist, hier zurückzufordern und auch zurückzuholen. Und dieser Weg wird konsequent fort- und weiterverfolgt."

SEELMANN: "Das heißt, Sie sehen einer Klage gelassen entgegen. Michael Rohregger, Anwalt und Verfassungsspezialist, der gestern auch bei dieser Pressekonferenz war, hat gestern verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Nämlich in Bezug auf die Anzeige, die Sie eingebracht haben. Es sei problematisch, wenn der Staat quasi Richter in eigener Sache sei und sich die Republik als Privatbeteiligte dem Verfahren angeschlossen hat. Wie sehen Sie diese Problematik?"

DOSKOZIL: "Es entspricht unserer Rechtssystematik, dass man hier eine Strafanzeige einbringen kann. Wir sind Geschädigter, die Republik Österreich ist Geschädigter. Und es entspricht auch unserer Rechtssystematik, dass wir uns einem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließen können, weil eben dieser Schaden entstanden ist. Jetzt sind die Gerichte am Wort. Es gibt ja entsprechende Verfahren, nicht nur in Wien, sondern auch in Deutschland, in Italien. Die sind schon weiter teilweise fortgeschritten. Es hat ja beispielsweise auch die deutschen Finanzbehörden festgestellt, dass 90 Millionen Euro dieses Deals nicht den Betriebsausgaben zuzuordnen sind und auch hier ein Steuerrechtsverfahren geführt wird. Also die Sachlage ist aus meiner Sicht schon relativ klar. Und man wird sehen, was die Gerichte entscheiden."

SEELMANN: "Und die verfassungsrechtlichen Bedenken teilen Sie offensichtlich nicht. Eine außergerichtliche Einigung mit Airbus ist jetzt nicht mehr möglich, sagen zumindest die Airbus-Anwälte. Ihr Parteichef, Bundeskanzler Kern, hätte eine solche Lösung bevorzugt. War es richtig, auf den Klagsweg zu setzen?"

DOSKOZIL: "Ja, man muss hier unterscheiden, also eine Strafanzeige, bei Strafgerichten, dieses Verfahren unterliegt nicht einer außergerichtlichen Einigung oder eines Vergleiches. Hier wird das Verfahren ganz einfach abgeführt. Und auf welche Art und Weise dann schlussendlich der Schaden wieder gutgemacht wird, der Schaden für den Steuerzahler wieder gutgemacht wird, auf dem Wege eines außergerichtlichen Tatausgleiches oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung ist für mich egal."

SEELMANN: "Kommen wir noch einmal zurück zum Untersuchungsausschuss, der heute seinen letzten Tag hat. Peter Pilz, treibende Kraft hinter dem Eurofighter-U-Ausschuss, darf an der heutigen Sitzung vermutlich nicht teilnehmen. Sogar die Grünen würden eine An ... eine Ausnahme für ihn beantragen. Ihre Partei, die SPÖ, ist dagegen. Warum?"

DOSKOZIL: "Schauen Sie, das ist eine Entscheidung, die die Parlamentsklubs treffen müssen - auch nach Rücksprache mit der Parlamentsdirektion. Diese Entscheidung ist in diese Richtung gefallen, weil eben Peter Pilz nicht mehr dem grünen Parlamentsklub angehört und damit ist sie auch zur Kenntnis zu nehmen."

SEELMANN: "Wären Sie dafür, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss nach der Nationalratswahl fortgesetzt wird?"

DOSKOZIL: "Auch das muss das Parlament entscheiden, müssen die Fraktionen nach den Wahlen entscheiden. Aber ich bin dafür, dass dieser Fall lückenlos aufgeklärt wird und wenn ein Untersuchungsausschuss zusätzlich noch einen Beitrag dazu leisten kann, dann bin ich dafür."

SEELMANN: "Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Danke für den Besuch im Morgenjournal-Studio."

DOSKOZIL: "Dankeschön."

https://www.facebook.com/doskozil/photos/a.704989309692616.1073741827.704977523027128/715373478654199/?type=3&theater

Doskozil hielt im Ö1-Morgenjournal am Dienstag jedoch an seiner Sachverhaltsdarstellung fest. "Ich werde mich sicher nicht von diesem Rüstungskonzern einschüchtern lassen", so Doskozil. Die Anzeige sei für ihn "alternativlos" gewesen. Dass Airbus ihn unter Umständen auch persönlich zur Verantwortung ziehen wolle, zeige nur, wie nervös Airbus inzwischen sei.

Er sei dafür, dass die Causa Eurofighter lückenlos aufgeklärt werde. "Wenn dafür nach der Wahl ein neuer Untersuchungsausschuss nötig ist, dann bin ich dafür", meinte Doskozil auf Nachfrage.

https://kurier.at/politik/inland/doskozil-zu-airbus-lasse-mich-nicht-einschuechtern/287.062.273

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0965/index.shtml

http://orf.at/stories/2407577/

http://www.krone.at/oesterreich/eurofighter-u-ausschuss-endet-mit-polit-posse-pilz-ausgeschlossen-story-589421

Propellix hat geschrieben:Anstelle von Airbus würde ich mich derart eingeschnappt zeigen, dass ich dem BMLVS den Supportvertrag kündige, und zwar mit der Anmerkung, dass man es dem ach so lauteren ÖBH nicht mehr zumuten möge, noch in irgendeiner wie immer gearteten Geschäftsbeziehung zum ach so korrupten Airbus-Konzern zu stehen.
Dann steht das ÖBH in zwei Monaten ohne flugfähige und somit wertlose Maschinen da, die dank Norbschi keinen gemeinsamen Standard haben, bereits uralt sind und daher keinen nennenswerten Wiederverkaufswert besitzen

https://www.bmwfw.gv.at/Aussenwirtschaft/oesterreichswirtschaftsbeziehungen/gegengeschaefte/Seiten/Eurofighter-Gegengeschaefte.aspx

Propellix hat geschrieben:Dann steht das ÖBH in zwei Monaten ohne flugfähige und somit wertlose Maschinen da, die dank Norbschi keinen gemeinsamen Standard haben, bereits uralt sind und daher keinen nennenswerten Wiederverkaufswert besitzen. Die Dosen kann sich das ÖBH damit aufschneiden und an die Wand picken, bzw. Museen als Ausstellungsstücke anbieten.

http://www.krone.at/oesterreich/doskozil-haelt-an-seiner-eurofighter-klage-fest-geld-zurueckholen-story-589418

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01771/index.shtml

Stellungnahmen zum Ausschussbericht



EADS Deutschland GmbH (Airbus Defence and Space GmbH) - Stellungnahme gemäß § 51 Abs. 3 Z 3 VO-UA

Ich erstatte zu folgenden Teilen des Ausschussberichts:

von 4.2.2.3 Verlagerung der Vertragspflichten und dadurch bedingte Geldflüsse bis 4.2.2.5 Die Anrechnung der Gegengeschäfte

sowie

von 4.2.2.7 Rosenbauer bis 4.2.2.11 Zusammenfassung

die folgende Stellungnahme gemäß § 51 Abs. 3 Z 3 VO-UA:

Nach seinem parlamentarischen Auftrag und schon von Verfassungs wegen hat der Untersuchungsausschuss ausschließlich das Verhalten von Regierungsstellen der Republik Österreich zu untersuchen, nicht aber das Verhalten von Unternehmen oder Privatpersonen. Dementsprechend hatte Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) im Eurofighter Untersuchungsausschuss auch keine Parteistellung

Mit den im vorläufigen Abschlussbericht gegen Airbus Defence and Space GmbH und ihre damaligen Entscheidungsträger erhobenen Vorwürfen und Anschuldigungen überschreitet der Untersuchungsausschuss als ein politisch besetztes Organ des Nationalrates seine Kompetenzen. Er verletzt das verfassungsrechtlich gewährleistete Grundprinzip der Gewaltentrennung, indem er in die Kompetenz der unabhängigen Justiz eingreift und darüber hinaus auch noch unzulässige Vorverurteilungen ausspricht.

Airbus Defence and Space GmbH weist die gegen sie erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Sie entbehren jeglicher Grundlage und verletzten das Unternehmen in seinen Rechten, insbesondere durch die Ausführungen unter den Punkten 4.2.2.3 b und c, 4.2.2.8 f, 4.2.2.9. vor a und a, 4.2.2.10 b und 4.2.2.11 c bis e des Untersuchungsausschussberichtes. Nach intensiven internen Untersuchungen, unterstützt durch externe Rechtsberater, hat das Unternehmen keinerlei Anhaltspunkte für die Berechtigung der im Berichtsentwurf enthaltenen Vorwürfe festgestellt. Alle Anschuldigungen werden zu gegebener Zeit und an geeigneter Stelle durch Sachargumente widerlegt und vollständig entkräftet werden.



Was die Kompetenzüberschreitung betrifft, haben die Anwälte von Airbus recht:


Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)



Artikel 53. (1) Der Nationalrat kann durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einsetzen. Darüber hinaus ist auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder ein Untersuchungsausschuss einzusetzen.

(2) Gegenstand der Untersuchung ist ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes. Das schließt alle Tätigkeiten von Organen des Bundes, durch die der Bund, unabhängig von der Höhe der Beteiligung, wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt, ein. Eine Überprüfung der Rechtsprechung ist ausgeschlossen.

(3) Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper haben einem Untersuchungsausschuss auf Verlangen im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung ihre Akten und Unterlagen vorzulegen und dem Ersuchen eines Untersuchungsausschusses um Beweiserhebungen im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Untersuchung Folge zu leisten. Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art. 52a Abs. 2 gefährden würde.

(4) Die Verpflichtung gemäß Abs. 3 besteht nicht, soweit die rechtmäßige Willensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeinträchtigt wird.

(5) Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates. In diesem können eine Mitwirkung der Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie besondere Bestimmungen über die Vertretung des Vorsitzenden und die Vorsitzführung vorgesehen werden. Es hat auch vorzusehen, in welchem Umfang der Untersuchungsausschuss Zwangsmaßnahmen beschließen und um deren Anordnung oder Durchführung ersuchen kann.



http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138



Eurofighter Jagdflugzeug GmbH - Stellungnahme gemäß § 51 Abs. 3 Z 3 VO-UA

Ich erstatte zu folgenden Teilen des Ausschussberichts:

von 4.2.2.3 Verlagerung der Vertragspflichten und dadurch bedingte Geldflüsse bis 4.2.2.5 Die Anrechnung der Gegengeschäfte

und von 4.2.2.7 Rosenbauer bis 4.2.2.11 Zusammenfassung

sowie zum folgenden Textteil des Ausschussberichts:



„Der Kaufvertrag

Obwohl der Abschluss der beiden Kaufverträge zum Erwerb von 18 Stück Eurofighter Jagdflugzeugen am 30.06./1.7.2003 nicht Gegenstand des hier abzuhandelnden Teiles des Untersuchungsgegenstandes „Vergleichsabschluss und Task Force“ ist, muss auf ihn doch insoweit eingegangen werden, als er den im politischen Akt des Entschließungsantrags formulierten Auftrag zumindest teilweise erklären kann. Zur Erklärung scheint es ausreichend, auf die kritische Stellungnahme des BM für Finanzen vom 21.11. 20071 zu verweisen. Deren Punkt 3. „Schwächen im ursprünglichen Vertrag“ lautet: „Die Spezifizierung der Leistung von 18 Luftfahrzeugen der Konfiguration Tranche 2/Block 8 ergibt sich aus dem technischen Teil von V1. Punkt 2.5 dieses technischen Teils B bestimmt allerdings auch, dass bei verspäteter Verfügbarkeit von Flugzeugen in Tranche 2 Konfiguration die EF Flugzeuge in Tranche 1 Konfiguration liefern kann. Weiters wird für diesen Fall bestimmt, dass die in T1/B5 Konfiguration ausgelieferten Flugzeuge von EF auf T2/B8 Konfiguration umgerüstet werden. Diese Bestimmung hat die Verhandlungsposition der Republik Österreich geschwächt, da damit EF bestimmt, welche Konfiguration zu welchem Zeitpunkt geliefert wird, was insbesondere für die Logistik entsprechende Probleme aufwirft – gerade bei diesem neuen und im Vergleich zu bisher im österreichischen Bundesheer in Verwendung stehendem Gerät mit wesentlich höheren technischen Anforderungen versehenen Waffensystem. V2 enthält keine korrespondierenden Bestimmungen. Darin wird bestimmt, dass die Wartungs- und Ersatzteile gemäß der technischen Basislinie des Luftfahrzeugs so wie gemäß V1 geliefert, zu liefern sind. Daraus leitet das BMLV ab, dass die Logistik gemäß T2/B8 zu liefern gewesen wäre, daher die Konfiguration T1/B5 nicht von V2 umfasst und daher diese Konfiguration nicht aus V2 versorgbar gewesen wäre“.

Der im Bericht des BMF zuletzt angesprochene Problemkreis ergibt sich auch aus der Aussage von Jeloschek, der ebenfalls darauf verwies, dass der ursprüngliche Vertrag die Ersatzteilbeschaffung und deren Lieferung für Flugzeuge der Tranche 1/Block 5 nicht regelte.

Täuschungsgeeigneter Vertragsinhalt

Aus heutiger Sicht spricht einiges dafür, dass die Vertreter der Republik Österreich bei Abschluss des Kaufvertrags über die Fähigkeit von EF zur Lieferung der vertragsgegenstädlichen18 Eurofighter-Jagdflugzeuge der Tranche 2/Block 8 und über die Erfüllbarkeit der Forderung nach Baugleichheit, wie im Punkt 2.5 des Teiles B des Kaufvertrages zugesagt, getäuscht wurden. Koziol hat bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss zu seinem Teilgutachten „Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der gutachtlichen Stellungnahmen“, S. 4, nachvollziehbar angegeben2, dass der von ihm dort angegebene Grund für Rücktritt und Schadenersatz bei Vorliegen einer für die Interessen des Erwerbers relevanten Doppelgleisigkeit bei der Logistik noch nicht für eine Klagsführung als ausreichend angesehen werden konnte. Dies deshalb, weil Flugzeuge der Tranche 2/Block 8 zu diesem Zeitpunkt noch nicht produziert waren, sodass zu einem allfälligen Mangel der Baugleichheit noch keine sichere Aussage gemacht werden konnte3. Ein weitergehender Wissenstand kann auch dem damaligen Bundesminister für Landesverteidigung und seinen Mitarbeitern nicht unterstellt werden. Für sie bestand somit die Gefahr einer längeren Zweigleisigkeit mit Flugzeugen der Tranche 1/Block 5 einerseits und solchen der Tranche 2/Block 8 andererseits. Dies bei völliger Ungewissheit, ob und in welcher Form die Umrüstung der Flugzeuge Tranche 1/Block 5 zu der gewünschten Baugleichheit führen konnte, war doch in dem bereits mehrfach zitierten Punkt 2.5 des Teiles B des Kaufvertrages die Herstellung des endgültigen Bauzustandes dahin definiert, dass die Forderung nach Baugleichheit, unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte abgedeckt werden könne.

Diese unrichtige Vorstellung von der Wirklichkeit wurde von EF noch durch den Hinweis, der abgeschlossene Kaufvertrag sei von hervorragender Qualität, verstärkt, was nur dahin verstanden werden konnte, er werde von EF voll inhaltlich erfüllt werden.“


die folgende Stellungnahme gemäß § 51 Abs. 3 Z 3 VO-UA:

Die EUROFIGHTER Jagdflugzeug GmbH nimmt das ihr zustehende Recht auf Stellungnahme dahingehend wahr, dass sie alle in den zugemittelten Berichten enthaltenen Vorwürfe als unbegründet zurückweist.

Zur Ermittlung der Vorgänge rund um den Gegenstand des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind strafprozessuale Ermittlungsverfahren anhängig. Da die Aufgabe parlamentarischer Untersuchungsausschüsse lediglich die Feststellung der politischen Verantwortung für bestimmte Vorgänge ist, wird die EUROFIGHTER Jagdflugzeug GmbH die substantiierte Auseinandersetzung mit den artikulierten Vorwürfen ausnahmslos im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren vornehmen.



https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01771/imfname_669784.pdf

Eurofighter: Auf zum dritten Ausschuss! (Kommentar)



Nur leider, leider wurde auch dabei nicht gefunden, was die Aufdecker so gern finden wollten: eine eindeutige politische Schuldzuweisung. Derweil fliegen die auf Pazifismusniveau abgerüsteten und entsprechend ineffizienten Flieger weiter, teure Flugstunde um teure Flugstunde.

Der Verteidigungsminister ist entschlossen, dem Spuk ein Ende zu machen. Er hat nicht nur den juristisch riskanten Weg eingeschlagen, den Eurofighter-Hersteller des Betrugs zu bezichtigen – er hat außerdem auf mittlere Sicht die Stilllegung der Eurofighter-Flotte angeordnet. Das heißt in der Folge: In der nächsten Legislaturperiode steht der nächste Abfangjägerkauf an. Mit allem politischen Spektakel rundherum – und mit einem dritten U-Ausschuss.



http://derstandard.at/2000064313547/Eurofighter-Auf-zum-dritten-Ausschuss

Hans Peter Doskozil kann weiterhin beruhigt schlafen. Der Verteidigungsminister habe aller Voraussicht nach nichts zu befürchten, ist der Verfassungsjurist Heinz Mayer überzeugt. Airbus, der Rüstungskonzern und Eurofighter-Hersteller, will nämlich gegen den SPÖ-Politiker vorgehen – nicht nur gegen ihn als Vertreter der Republik, sondern auch gegen ihn als Person (siehe Seite 7). "Das ist wohl nicht sehr aussichtsreich", sagt Mayer.

Eines der schlagkräftigsten Instrumente, um gegen staatliches Fehlverhalten vorzugehen, ist die Amtshaftung. Wenn ein Staatsbediensteter, der hoheitlich handelt, jemandem durch rechtswidriges Verhalten Schaden zufügt, haftet vorerst die jeweilige Gebietskörperschaft, also der Bund, das Land oder die Gemeinde. Ein Beispiel wäre ein Unternehmen, das den Bund klagt, weil sich ein Minister nicht an die Vergaberichtlinien gehalten hat.

Die zuständige Gebietskörperschaft kann sich das Geld dann vom betroffenen Beamten oder Politiker via Regressforderung zurückholen – eigentlich. "Die Amtshaftung funktioniert inzwischen recht gut, der Regress trifft aber, wenn überhaupt, Beamte und nicht Politiker", sagt der Verfassungsjurist Theo Öhlinger, der anfügt: "Eine Krähe hackt der anderen nicht das Auge aus."

Sein Kollege Mayer sieht das ganz ähnlich: "Das funktioniert einfach nicht, oft müssten Politiker ja quasi gegen sich selbst oder Parteifreunde vorgehen." Der Verfassungsjurist schlägt nun die Einbindung des Rechnungshofs vor. "Man muss die Klagebefugnis von den politischen Instanzen wegbringen", sagt Mayer. Der Rechnungshof könnte seiner Ansicht nach für die Republik Regressansprüche sowie sogenannte Organhaftungsansprüche stellen. "Dann wäre das Kontrollorgan auch nicht mehr so zahnlos."

Die Organhaftung ist im Grunde dasselbe wie die Amtshaftung, nur ist der Geschädigte nicht ein privater Dritter, sondern der Staat selbst. Sie würde etwa schlagend, wenn ein Minister vorsätzlich seinen Dienstwagen gegen die Wand fährt. Der Bund könnte sich den Schaden dann vom Minister via Regress zurückholen.

Karl Weber, Leiter des Instituts für öffentliches Recht der Universität Innsbruck, hält den Vorstoß Mayers für "sehr sinnvoll". Anstelle des Rechnungshofs könne man seiner Ansicht nach auch die Generalprokuratur des Obersten Gerichtshofs damit befugen, auf Regress zu klagen. Darüber hinaus regt der Verfassungsrechtler an, dass die Organhaftung "griffiger" werden müsse. Derzeit könnten sich Politiker eigentlich immer darauf hinausreden, dass sie es nicht besser gewusst hätten. Die Organhaftung greift nämlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. "Leichte Fahrlässigkeit sollte wie bei jedem anderen eigentlich ausreichen", sagt Weber.

http://derstandard.at/2000064315348/Verfassungsjuristen-fuer-verschaerfte-Politikerhaftung

Topthema: Causa Eurofighter


https://www.ots.at/topthema/causa-eurofighter

Eurofighter-Skandal: Was liegt, das pickt (Kolumne)



Doch kaum hat man, begleitetet von nachsichtigem Kopfschütteln "typisch Amerika" geseufzt, da vernimmt man staunend, dass sich dieser Tage in Österreich ein ganz ähnlicher Fall zugetragen hat. Der Eurofighter-Hersteller Airbus droht Verteidigungsminister Doskozil mit einer Schadenersatzklage, da die von seinem Ministerium eingebrachte Strafanzeige gegen Airbus für diese Firma einen "Imageschaden" bedeute.

Nun ließe sich einwenden, dass die Beschwerde über eine Imageschädigung im Fall von Airbus so ähnlich klingt, als würde Wolfgang Sobotka über mangelnde Kreativität seines Friseurs klagen. Doch dieser Vergleich wäre nur dann zulässig, wenn sich Sobotka eigenhändig seiner Haarpracht entledigt hätte. Denn die für den Eurofighter-Mutterkonzern imagemäßig verheerendsten Informationen wurden durchwegs im Rahmen von Hausdurchsuchungen bei Airbus selbst sichergestellt. Und von über 100 Millionen Euro Schmiergeld sowie dem Geflecht aus Scheinfirmen zur Verschleierung der Geldflüsse war nicht in Doskozils Klage erstmals die Rede, sondern schon viel früher bei der Staatsanwaltschaft in München.

Bevor man jetzt zu mutmaßen beginnt, ob hier vielleicht die Strategie vorliegt, ab einer gewissen Dreckmenge einfach die Existenz des Steckens zu leugnen, sollte man noch eine andere Erklärung für die in der Klagsdrohung zum Ausdruck gebrachte Tolldreistigkeit in Betracht ziehen: Gewohnheit.

In seinem soeben erschienenen Buch "Der geplünderte Staat und seine Profiteure" beschreibt Alfred-Worm-Preis-Träger Ashwien Sankholkar einen bislang zu wenig beachteten Aspekt des Beschaffungsdeals. Die Eurofighter GmbH hat einst ihre Kaufpreisforderung gegenüber der Republik Österreich an die Bawag-PSK abgetreten. Diese holte sich das Geld in Raten vom Staat und machte dabei satte 292 Millionen Euro Gewinn. Als Zuckerl für Eurofighter und Bawag-PSK gab Österreich auch noch einen "Einredeverzicht" ab, der garantierte, dass selbst im Fall eines Rücktritts vom Kaufvertrag wegen festgestellter Schmiergeldzahlungen die Republik verpflichtet war, weiter brav an die Bank zu zahlen. Durch diese Garantie lukrierte Eurofighter auch noch einen Zinsvorteil von einigen Hundert Millionen Euro, der – wenig überraschend – nicht an Österreich weitergegeben wurde.

Warum die Verantwortlichen der Republik das gemacht haben, ist rätselhaft und sollte dringend Gegenstand von Ermittlungen werden. Dass die Münchner Flugzeughersteller angesichts solcher Geschäfte zum Übermut neigen, wirkt nachvollziehbar. Das dem "Einredeverzicht" zugrunde liegende Motto "Was liegt, das pickt" galt dann wohl auch für die laut firmeninternen Aufzeichnungen nur rollfähig gelieferten Kampfjets.



http://derstandard.at/2000064905463/Eurofighter-Skandal-Was-liegt-das-pickt

Der Standard hat geschrieben:Die Eurofighter GmbH hat einst ihre Kaufpreisforderung gegenüber der Republik Österreich an die Bawag-PSK abgetreten. Diese holte sich das Geld in Raten vom Staat und machte dabei satte 292 Millionen Euro Gewinn. Als Zuckerl für Eurofighter und Bawag-PSK gab Österreich auch noch einen "Einredeverzicht" ab, der garantierte, dass selbst im Fall eines Rücktritts vom Kaufvertrag wegen festgestellter Schmiergeldzahlungen die Republik verpflichtet war, weiter brav an die Bank zu zahlen. Durch diese Garantie lukrierte Eurofighter auch noch einen Zinsvorteil von einigen Hundert Millionen Euro, der – wenig überraschend – nicht an Österreich weitergegeben wurde.

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes
Luftraumüberwachungsflugzeuge:
Kaufverträge
Finanzierung
Gegengeschäftsvertrag



(3) Im März 2003 kam es auf Weisung des Bundesministers für Finanzen, Mag. Karl–Heinz Grasser, und des Bundesministers für Landesverteidigung, Günther Platter, zur Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, welche die Möglichkeiten für Einsparungspotenziale zu erarbeiten hatte. Letztere sollten einerseits durch eine Reduktion des Lieferumfanges und andererseits durch eine günstigere Finanzierungsform erreicht werden. Das BMF übernahm ab diesem Zeitpunkt die Preisverhandlungen mit der Firma Eurofighter Jagdflugzeug GmbH.

(4) In der Folge wurde in den Vertrag unter anderem die Verpflichtung des BMLV aufgenommen, die Kaufpreisraten auch bei vertraglicher Schlecht– oder Nichterfüllung durch die Firma Eurofighter termingerecht und vollständig zu bezahlen. Das BMLV konnte in solchen Fällen die Kaufpreisraten weder zurückbehalten noch die zu entrichtenden Kaufpreisraten gegen Forderungen der Firma Eurofighter aufrechnen (Einredeverzicht).


4.2 (4) Der RH bemängelte die vertragliche Schlechterstellung des BMLV, weil dieses die Kaufpreisraten auch im Falle einer allfälligen vertraglichen Schlecht– oder Nichterfüllung durch die Firma Eurofighter Jagdflugzeug GmbH termingerecht und vollständig zu entrichten hat.

4.3 (4) Das BMF wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Schmälerung der Rechtsposition des BMLV de facto gering und daher wegen des Vorteils einer signifikanten Preisreduktion bewusst in Kauf genommen worden sei.

Darüber hinaus habe sich das BMLV durch Haftungserklärungen des EADS*–Konzerns einschließlich der vier Betreiberfirmen abgesichert, die zusätzlich für die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen haften.

4.4 (4) Der RH entgegnete, dass im Kaufvertrag ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Finanzierungsvereinbarung „zwecks Erreichung günstiger Konditionen auf das Risiko der Republik abgestellt“ wird.

5.1 Bei Leistungsverweigerung oder nicht vertragsgemäßer Leistung durch die Firma Eurofighter kann das BMLV vom Vertrag zurücktreten und eine Ersatzbestellung bei einem anderen Unternehmen vornehmen. Die hiedurch entstehenden Mehrkosten sind von der Firma Eurofighter zu ersetzen (Deckungsklausel).

5.2 Auch in diesem Fall wären aber die Kaufpreisraten zu entrichten und könnten nur nach dem Schadenersatz– oder Bereicherungsrecht zurückgefordert werden.

5.3 Das BMF teilt mit, dass dieses Problem mit der Firma Eurofighter Jagdflugzeug GmbH diskutiert, von dieser eine Änderung jedoch nicht akzeptiert worden sei.




Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 21. Sitzung, 22.02.2007 - öffentlicher Teil (58/KOMM)



Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Im Rechnungshofbericht ist eben von der Bundesfinanzierungsagentur und ihren – unter Anführungszeichen – „guten Diensten“ die Rede. – Können Sie uns erläutern, was da mit den „guten Diensten“ gemeint ist?



Dr. Herbert Hillingrathner: Die guten Dienste waren schlicht und einfach der Auftrag, eine möglichst preisgünstige oder billige Finanzierung zu finden, die wir als Vertragspartner dann der Firma EADS anbieten können. – Ich kann das nicht einfacher ausdrücken.


Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Was hat da beispielsweise zu einer Verbilligung geführt? Mit welchen Ideen, die das Finanzressort vielleicht so nicht verfolgt hat, ist die Finanzierungsagentur oder die Prokuratur gekommen?



Dr. Herbert Hillingrathner: Das ist auch nichts Neues. Ich erinnere, dass ich schon einmal hier gesagt habe, ich habe auch den Draken-Vertrag mitbetreut, in derselben Eigenschaft wie jetzt den Eurofighter. Ich war seinerzeit Staatskommissär bei einer Länderbank Exportbank AG.

Wie wir gesehen haben, dass die Zinsen der Schweden über 9 Prozent für Ratenzahlungen gelegen sind, habe ich dann dort den Vorstandsdirektor gefragt: Könnt ihr das billiger machen? – und außerdem bleibt das Geld in Österreich, auch die Zinsen. Das hat dann dazu geführt, dass ein Drei-Banken-Konsortium das finanziert hat, weit billiger im Zinssatz, und genau dieselbe Methode haben wir jetzt auch angewendet.


Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Die Tatsache, dass wir einen Einredeverzicht abgegeben und dafür die Zinsen um die Hälfte reduziert haben: Wer hat diese Idee gehabt?



Dr. Herbert Hillingrathner: Da muss ich mich fast schuldig fühlen. Vielleicht habe ich auch noch ein Stichwort des Herrn Mag. Kocher aufgefangen. Das war ja Neuland. Da hat in mir halt der Kaufmann agiert, und das war die einzige Chance, dass wir rechtskonform diese tollen Bedingungen – nämlich diese Triple-A-Conditions – erhalten konnten.


Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das heißt, der Einredeverzicht war nötig, um eine Triple-A-Kondition zu bekommen, sprich eine staatsgarantierte Kondition – also wie wenn der Staat sozusagen das garantieren würde. Woher hatten Sie die Idee mit dem Einredeverzicht? Wussten Sie damals, dass die Bundesrepublik Deutschland – damals unter Schröder/Fischer – auch bei einem Beschaffungsvorgang eine ähnliche Vorgangsweise gewählt hat?



Dr. Herbert Hillingrathner: Nein, das wusste ich nicht. Es ist nur sehr schwierig. Wir hätten das vielleicht überhaupt nicht zustande gebracht, weil wir so aufpassen müssen, dass wir keine Finanzschuld begründen. Das war bei anderen Vertragsverhandlungen auch oft schwierig. Wenn uns das passiert wäre, wäre der Finanzminister vom Parlament als solcher sicher abgesetzt worden.

Ich weiß nur von Seiten des Ministers Androsch, den hat es einmal fast erwischt, mit der Finanzierung der UNO-City. Seitdem war ich da immer auf der Hut. Diese Konstruktion ist eben so gewählt, dass das nicht passiert. Andererseits aber – wir sind ja auch Bankaufsicht – hat auch die Bank gewisse Verpflichtungen aus dem Titel Kreditwesengesetz zu übernehmen und kann sich nicht auf zu große Risken einlassen.

Was die Bank oder EADS gefordert hat, hätte pfeilgerade zu einer Staatsschuld geführt. Wir haben also eine Konstruktion ersonnen, dass wir in keinem Vertragsverhältnis zur Bank stehen, sondern nur zu EADS, und die Zahlungsströme EADS und Bank beziehungsweise das interne Rechtsverhältnis so gestaltet ist, dass beide damit leben können.

Und die erfolgte Zession kann ich nicht verhindern. Ich kann jede Forderung zedieren. Das ist eine übliche Vorgangsweise des Geschäftslebens. Ich hätte sie also nicht verhindern können, und es bedeutet in keiner Weise irgendeine Verbindlichkeit gegenüber der Bank, außer die aus der ursprünglichen Zessionsforderung.


Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Hatte die P.S.K. nicht selber Triple-A?



Dr. Herbert Hillingrathner: Nein. Keine Bank hätte das machen dürfen, wenn nicht diese Sicherheit des Staates gegeben worden wäre. Alle anderen Konstruktionen, die wir ventiliert haben, wären schon kommerzbankliche Geschäfte gewesen, und da hätten wir nicht mehr die Triple-A-Konditionen bekommen.

Es war ja so, dass unsere Bundesfinanzierungsagentur vier Institute angeschrieben hat, mit der Bitte, ein Offert zu legen. Das wurde auch stark thematisiert. Die Herrschaften haben ja große Erfahrung darin, wer was wo kann, und da sind eben nur zwei Institute – die City Bank und die BAWAG – sozusagen in die engere Auswahl gekommen, wobei die City Bank Forderungen gestellt hat beziehungsweise die Begleiterscheinungen so waren, dass vermutlich nach monatelangen Verhandlungen und teuren Expertisen doch nicht diese günstige Finanzierung zustande gekommen wäre.

Ich will das jetzt nicht im Detail erzählen, aber es ist recht „heavy“, mit Amerikanern, die sehr formal agieren, zu arbeiten. Ich war selbst einmal Staatskommissär, auch bei der City Bank in Österreich. Also ich kann das beurteilen.


Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wie viele Millionen haben wir uns denn durch diese Konstruktion erspart?



Dr. Herbert Hillingrathner: Ich kann von verschiedenen Ziffern ausgehen. Wenn ich die ursprüngliche Zinsbelastung und die jetzige Nettozinsbelastung rechne, dann waren das 127 Millionen €.


Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): 127 Millionen €, das sind ja fast 2 Milliarden Schilling.



Dr. Herbert Hillingrathner: Ja, das ist ein gewaltiger Betrag, und der hat uns schon animiert, dass wir eben so einen Einredeverzicht in Kauf nehmen, der gewisse Erschwernisse bringen würde, wenn es Probleme gibt, aber letztendlich hat die Republik jederzeit die Möglichkeit hat, zu ihrem Recht zu kommen und ihre Forderungen einzuklagen.


Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das heißt, das Risiko war ein relativ geringes. – Worin bestand eigentlich das Risiko?



Dr. Herbert Hillingrathner: Das Risiko besteht zum Beispiel darin, dass EADS nicht produzieren oder nicht rechtzeitig liefern kann oder in Konkurs geht. Nur, das sind ja lauter theoretische Überlegungen. Solche Riesenfirmen haben einen Ruf zu verlieren. Außerdem ist ja auch bekannt, dass wir eine Patronanzerklärung der vier Core Nations gefordert haben, sodass wir wirklich die Sicherheit haben, dass das so, wie wir bestellt haben, auch ausgeliefert wird. – Alles andere ist für mich ehrlich gesagt unvorstellbar.



https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/KOMM/KOMM_00058/index.shtml


Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 22. Sitzung, 27.02.2007 - öffentlicher Teil (59/KOMM)



Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Doktor, ich berichte Ihnen, dass hier im Ausschuss bereits Beamte des Finanzministeriums saßen, die uns schon wesentliche Anhaltspunkte über die Finanzierungsgestaltung gegeben haben, und zwar in öffentlicher Sitzung. Sie können also davon ausgehen, dass es sich hier erstens nicht um geheime Informationen handelt, auch nicht um Informationen, die unter das Bankgeheimnis zu subsumieren sind.

Sie kennen den Vertrag zwischen Eurofighter und der Republik Österreich, der im Finanzierungsstrukturteil ausdrücklich regelt, das es kein Zessionsverbot gibt. Kennen Sie diesen Punkt?



Dr. Alois Maresch: Ja. Ich kenne das.


Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie haben jetzt in einem Nebensatz erwähnt, dass eine derartige Zession stattgefunden hat. Das heißt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat Eurofighter die Forderung gegen die Republik Österreich zur Gänze an die P.S.K. – haben Sie gesagt –, aber ich meine: BAWAG P.S.K., das heißt, an die fusionierte Bank – „BAWAG neu“ im anderen Ausschusssprech – zediert. – Ist das richtig? (Dr. Maresch: Ja!) – Wurde die Zessionsgegenleistung zur Gänze an den Zedenten oder in Teilen ausbezahlt?



Dr. Alois Maresch: Diese Frage betrifft zur Gänze die Geschäftsbeziehung zwischen damals Postsparkasse und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH.


Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Gut. Dann werde ich auf diese Frage im vertraulichen Teil der Sitzung noch einmal zurückkommen.

Anknüpfend an diese Frage: Uns hat Herr Ministerialrat Hillingrathner berichtet, dass die Republik Österreich daraus einen Zinsvorteil in der Höhe von – ich glaube, erinnerlich zu haben – 126 Millionen € hätte. Können Sie das bestätigen? Worin soll der Zinsvorteil für die Republik Österreich bestehen?



Dr. Alois Maresch: Ich kann sicher keine konkrete Zahl bestätigen, weil ich bei der Erarbeitung der Zahlen überhaupt nichts beigetragen habe. Die Zahlen wurden zugeliefert von den Kollegen, die das können. (Abg. Mag. Stadler: Gut!) Ich glaube aber, eines sagen zu können: dass die gesamte Konstruktion ein Forderungsankauf ist wie jeder Forderungsankauf, der auch so dargestellt werden könnte, dass derjenige, dessen Forderung verkauft wird, selbst einen Kredit aufgenommen hätte.


Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja. Sie meinen jetzt, der Schuldner? (Dr. Maresch: Der Schuldner!) Der Schuldner selbst einen Kredit aufgenommen hätte.



Dr. Alois Maresch: Das heißt, es muss bei solchen Konstruktionen immer wieder die Zinskomponente in die angekaufte Schuld irgendwie eingebaut werden.


Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, das klingt logisch. Nach dem, was ich hier entdeckt habe, hat es kein Zustimmungserfordernis des Bundes gegeben zu dieser Zession, aber Sie haben jetzt in einem Nebensatz erwähnt, dass der Bund von dieser Zession in Kenntnis gesetzt wurde und zugestimmt habe. Ist das richtig?



Dr. Alois Maresch: Der Bund wurde dann verständigt von der Zession. Ob er formell zugestimmt hat, ich glaube, er hat auch nicht zugestimmt (Abg. Mag. Stadler: Braucht er nicht, weil es gibt kein Zustimmungserfordernis!), weil einer Zession braucht man nicht zuzustimmen.


Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Wenn sie vorbehalten wäre, schon. Aber hier ist ja ausdrücklich sogar festgehalten, dass kein Zessionsverbot vereinbart wurde.

Nun nehmen wir also an, dass diese Forderung, so, wie Sie gesagt haben, diese Zession wie ein Forderungsverkauf abgewickelt wurde und daher der Schuldner, der ja gleich bleibt, auch bei Wechsel des Gläubigers das so betrachten muss, wie wenn er einen Kredit bei diesem neuen Gläubiger aufgenommen hätte. Das heißt in dem Fall bei der BAWAG P.S.K.

Das bedeutet aber, dass die Forderung bestimmte Qualitäten aufweisen muss. In diesem Zusammenhang ist auch bereits öffentlich im Ausschuss – das können Sie mir glauben, das können Ihnen auch der Herr Verfahrensanwalt oder der Vorsitzende und die anderen Ausschussmitglieder bestätigen – über Befragung von verschiedenen Kollegen der Sozialdemokraten das Thema des Einredeverzichts und der Garantie der unbedingten Kaufpreiszahlung im Ausschuss thematisiert worden.

War das eine Forderung, die von Ihrer Bank ausgegangen ist?



Dr. Alois Maresch: Bereits aus den Bestimmungen des Bankwesengesetzes ergibt sich, dass für eine Bank dieser Größenordnung für den Ankauf einer solchen Forderung Voraussetzung ist, dass es eine Forderung gegen den Bund ist.


Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, es war eine Forderung gegen den Bund.



Dr. Alois Maresch: Und zwar eine unbedingte Forderung gegen den Bund, wo nicht das Risiko besteht, dass für den Fall von Leistungsstörungen Regress beim Verkäufer genommen werden muss.


Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Auch das ist klar. Aber diese Klausel, die hier vorgesehen ist, der Einredeverzicht, geht ja weit darüber hinaus. Dieser Einredeverzicht sieht kurioserweise vor, dass sogar dann zu leisten ist, wenn sogar gesetzliche Hinderungsgründe gegen den Anspruch vorhanden sind, gesetzliche Nichtigkeitsgründe gegen das Grundgeschäft vorhanden wären.



Dr. Alois Maresch: Würde so eine Forderung aus irgendeinem Grund nicht mehr bestehen und nicht mehr gegen den Bund bestehen, dann würde bei einem normalen Factoringgeschäft der Verkäufer den Kaufpreis rückerstatten müssen. Wenn ich bei einem Factoringgeschäft eine Forderung ankaufe und es stellt sich dann heraus, dass diese Forderung nicht werthaltig ist – aus welchen Gründen auch immer –, dann hat man einen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer. (Abg. Mag. Stadler: Ja!) Und das hätte in einem solchen Fall dazu geführt, dass anstelle einer Forderung gegen den Bund mit der besonderen Behandlung im Bankwesengesetz eine Forderung gegen eine privatrechtliche Gesellschaft besteht, und es wären bestimmte Prämissen des Bankwesengesetzes damit nicht mehr eingehalten gewesen.




Dr. Alois Maresch: Also, je umfassender so ein Einredeverzicht ist, desto lieber ist es dem Banker. (Abg. Mag. Stadler: Völlig klar!) Es soll möglichst weitgehend jegliches Risiko ausgeschlossen werden.


Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Aber noch lieber dem Zedenten, weil der muss damit nie rechnen, der kann seine Forderung praktisch zu 100 Prozent verkaufen.



Dr. Alois Maresch: Na, zu 100 Prozent verkauft man es nicht, weil sonst wäre es kein Geschäft.



https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/KOMM/KOMM_00059/index.shtml


Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 23. Sitzung, 01.03.2007 - öffentlicher Teil (60/KOMM)



Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Dr. Traumüller, es hat ja Verschiebungen bezüglich der Liefertermine und der Zahlungsfristen gegeben. Das ist so im Rahmen der politischen Geschehnisse und der Vertragsverhandlungen geschehen. – Ging die Verschiebung des Liefertermins vom Finanzministerium aus?



Dr. Heinrich Traumüller: Ich hatte die klare Vorgabe, dass keine Belastung des Jahres 2006, also der alten Legislaturperiode erfolgen durfte. Das heißt, ich habe danach getrachtet, eine entsprechende Finanzarchitektur aufzusetzen.


Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Und die Verschiebung der Zahlungsfristen war dann natürlich damit ...



Dr. Heinrich Traumüller: So ist es.


Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Die Finanzierungsform, die gewählt wurde: mit einer günstigen Fixzinsregelung, gleichzeitig mit einem Einredeverzicht, der die Bonität verbessert hat, und mit einer umfassenden Haftungserklärung der Betreiberländer, die dann das Risiko für Österreich wieder minimiert hat. – Können Sie uns das erläutern im Hinblick darauf, worin dieser Vorteil lag?



Dr. Heinrich Traumüller: Wenn Sie erlauben, dass ich (die Auskunftsperson blättert in schriftlichen Unterlagen) kurz in den Unterlagen nachsehe. Der Finanzierungsvorteil war beträchtlich. Nach meiner Erinnerung hat das entsprechende Angebot der Eurofighter GesmbH damals eben einen Zinssatz von 7,48 Prozent ausgewiesen, und als ich das im Zuge der Verhandlungen gemerkt habe, bereits bei meinem ersten Zusammentreffen mit den Vertretern von Eurofighter GesmbH, habe ich das natürlich thematisiert, weil mir als Bundesbeamter bewusst war, dass im Hintergrund die Republik bessere Finanzierungskonditionen hat, als es ein privater Anbieter offensichtlich erreichen kann.

Ich habe das zum Anlass genommen, entsprechend meinem Auftrag, der ja auf budgetverträgliche Lösung gelautet hat, dem Minister den Vorschlag zu unterbreiten, dass wir darüber in nähere Gespräche mit der Bundesfinanzierungsagentur eintreten und versuchen, am Ende des Tages eine Finanzarchitektur zu bekommen, die es ermöglicht, dass die ausgezeichnete Bonität der Republik Österreich, nämlich das Triple-A-Rating, dieser Finanzarchitektur zugrunde gelegt wird.

Ich habe Unterlagen – die kann ich Ihnen auch gerne noch vorlegen – bewahrt, die mich bereits am ersten Kontakttag in diese Richtung geführt haben. Ich habe damals – ich kann es Ihnen gerne auch persönlich geben – ein mögliches Einsparungspotential in der Größenordnung von 146 Millionen € geortet. Da war ich etwas zu optimistisch, weil ich angenommen habe, dass wir eben im Prinzip Euribor plus ganz wenige Basispunkte erreichen müssten. Am Ende ist es nicht ganz so günstig geworden.

Meines Wissens ist aber der Finanzierungsvorteil insgesamt, der aus dieser Konstruktion entsteht, eben im dreistelligen Millionenbereich.


Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Also über 100 Millionen € haben wir uns erspart?



Dr. Heinrich Traumüller: Über 100 Millionen € haben wir uns erspart, wobei man hinzufügen muss, dass wir die Ersparnis selbst im Nachhinein nicht einer genauen Attributionsanalyse zugeführt haben. Das heißt, ich gebe zu, auch an dieser Stelle – wie es der Rechnungshof ja auch festgestellt hat –, der Vorteil ist nicht nur aus dem Verhandlungsgeschick der Bundesfinanzierungsagentur und aus meiner Idee erwachsen, der Vorteil ist etwa zur Hälfte auch dadurch zustande gekommen, dass wir uns in einer Phase fallender Zinsen bewegt haben und natürlich tagtäglich diese im Auge hatten, in Abstimmung mit den Experten der Bundesfinanzierungsagentur.

Es ist am Ende zu einem nahezu optimalen Zinsfixing gekommen. Wenn Sie sich die Mühe machen, die Entwicklung der Zinskurve im Zeitraum April bis Juli 2003 zu verfolgen, dann werden Sie merken, dass wir nahezu am untersten Ende dieser Zinskurvenentwicklung das Zinsfixing, also die Fixpreisfinanzierung, gemacht haben. Wie gesagt, auch der Rechnungshof sieht das so, dass zirka die Hälfte des Verhandlungserfolges auf das sinkende Zinsniveau zurückzuführen ist; der Rest ist die geringe Finanzierungsmarge der vorfinanzierenden Bank und natürlich auch das Rechtskonstrukt des Einredeverzichts.


Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Können Sie uns erläutern, warum wir so eine Konstruktion gewählt haben und nicht die Republik einfach einen Kredit aufgenommen hat?



Dr. Heinrich Traumüller: Ich darf vielleicht im Grundsätzlichen beginnen. Klar war, dass der Minister den Auftrag erteilt hat, die budgetverträglichste Lösung zu finden; so war es ja schon im Ministerratsvortrag im Juli 2002 angesprochen. Das hat aus Sicht des Ministers einen klaren Auftrag bedeutet, das Entstehen einer Finanzschuld zu vermeiden. Damit hat sich automatisch eine mögliche Grenze der Finanzierungsform ergeben, weil der Rechnungshof ja nach meinen Informationen nur akzeptiert, dass Finanzierungen bis eben zehn Jahre als Verwaltungsschuld gerechnet werden; Finanzschulden treten eben dann ein. Daher war es naheliegend, die längstmögliche Finanzierungsform zu wählen. – Zweite Vorgabe war natürlich, Budgetspitzen zu vermeiden. Das heißt gleichbleibende Ratenzahlungen für das Darlehen, das heißt im Prinzip dann 18 Halbjahresraten, die in gleicher Höhe lauten, eben an der Grenze des haushaltsrechtlich Zulässigen, um eine Finanzschuld zu vermeiden, um Budgetspitzen zu vermeiden.

Eine Aufnahme durch die Republik, das wäre im Prinzip ein Barkauf gewesen, denn dann hätte man sich sicherlich das Geld extern besorgen müssen, dann hätte man genau die Situation gehabt, dass in einem Jahr extreme Budgetspitzen entstehen und eine wohl noch heftigere Diskussion als derzeit. Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Republik 2 Milliarden € in die Hand nimmt und das sozusagen mit einem Kredit sofort ausfinanziert. Das wäre auch völlig wider die haushaltspolitischen Zielsetzungen des Ministers gewesen, der immer gesagt hat, es geht ihm im Kern um eine Senkung der Abgabenquote bis 2010 und auf dem Weg dorthin sind alle Begehrlichkeiten auf das Minimum zurückzuführen.




Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Sie haben keine Erinnerung mehr daran? (Dr. Traumüller: Nein!)

Wir kommen zu einer anderen Sache, diese betrifft den Einredeverzicht. Dieser Einredeverzicht ist dermaßen singulär, dass ich den Herrn Sektionschef gefragt habe, ob ihm ein ähnlich weit reichender Einredeverzicht im Zusammenhang mit einer Finanzierungsvariante – über die wir uns noch später unterhalten werden – schon einmal untergekommen ist. – Er hat gesagt: Noch nie, in seiner ganzen Dienstzeit noch nie!

Haben Sie ähnliche Einredeverzichte in Österreich schon einmal kennen gelernt? – Bitte kommen Sie mir jetzt nicht mit dem deutschen Beispiel. Das wollen wir jetzt ausdrücklich außer Streit stellen, dass es das deutsche Beispiel gibt; aber wir müssen nicht alles, was die Deutschen machen, sozusagen nachäffen.



Dr. Heinrich Traumüller: Ich bin jetzt wirklich ein bisschen sprachlos, Herr Abgeordneter: Wirtschaftlich ist etwas sinnvoll oder nicht, und ob ich es jetzt in Österreich (Abg. Mag. Stadler: Aber der Summe nach!) oder in Deutschland abschließe, ist völlig egal.


Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Doktor, es ist nicht deswegen sinnvoll, weil es die Deutschen machen, sondern wir untersuchen das immer selbst. Daher würde ich einfach ersuchen, dass wir das jetzt selbst untersuchen, und es nicht, nur weil es die Deutschen gemacht haben, deswegen schon sinnvoll sein muss.



Dr. Heinrich Traumüller: Okay, ist in Ordnung, Herr Abgeordneter, nur: Am Ende ist es eine ökonomische Betrachtung, und da spielen Ländergrenzen wirklich keine Rolle. Am Ende galt es, zwei Dinge abzuwägen: Das eine war der Finanzierungsvorteil, über den ich Ihnen ja schon einiges erzählen durfte und der eben nach meiner Erinnerung 127 Millionen € betragen hat, auf der anderen Seite war nicht unbekannt, dass diese Konstruktion unter Umständen kritisiert werden könnte.

Diese Vorteile und Nachteile sind wie immer in derartigen Situationen gegeneinander abgewogen worden, um am Ende hat man sich eben wegen des unglaublichen Vorteils der Finanzierung für die Republik dafür entschieden. – Sie müssen sich das immer vor dem Hintergrund der Bundesverfassung vorstellen, die allemal noch das Gebot der Sparsamkeit beinhaltet.


Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ja, völlig korrekt!



Dr. Heinrich Traumüller: Sie würden mich wohl umgekehrt heute fragen, warum wir nicht den Finanzierungsvorteil genutzt haben, den uns die ÖBFA angeboten hätte!

Im Übrigen darf ich noch dazufügen, dass ja – auch was Einredeverzicht betrifft – natürlich österreichisches Recht gilt. Das heißt, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung gegenüber der Eurofighter GmbH selbstverständlich alle Rechte behält! Da gibt es ja einen Liefervertrag des Bundesministeriums für Landesverteidigung mit einer Firma, die dafür einzustehen hat, dass am Ende die Leistung 100-prozentig erfüllt wird. Wenn sich da irgendwelche Mängel ergeben, dann ist es nur ein bisschen umständlicher: Man muss die Rate zahlen und muss sich das dann auf der anderen Seite holen. Natürlich hat man zivilrechtlich alle Möglichkeiten dazu.




Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Ich habe jetzt noch eine Frage zum Einredeverzicht. Es ist ja der Einredeverzicht vom Finanzministerium aus Zinsersparnisgründen gemacht worden. Dieser Einredeverzicht besteht gegenüber der BAWAG. Es bleiben aber alle Gewährleistungsansprüche gegenüber Eurofighter aufrecht. Welche zusätzlichen Garantien hat Eurofighter beigebracht, um diesen Einredeverzicht zu kompensieren?



Mag. Edwin Wall: Der Einredeverzicht war Teil der Finanzierungsstruktur und ist somit vom Bundesministerium für Finanzen zu verantworten. Im Vertrag gibt es eine Klausel, die man sozusagen als Abfederung bezeichnen könnte, denn wir haben den Grundsatz, wenn etwas ohne Leistung vorausgezahlt wird, dann hat der Auftragnehmer hiezu eine Bankgarantie zu legen.

Und für jede bisher gegebene Rate wurde eine solche Bankgarantie gelegt. Diese Bankgarantie ist sozusagen eine abstrakte absolute Haftung. Sie kann von uns jederzeit zurückgeholt werden. Wenn also – als Beispiel nur – Eurofighter den ersten Flieger nicht richtig liefert, dann könnten wir den gesamten Betrag, der auf der Bankgarantie steht, ohne Angabe des Grundes, wie das dort auch steht, zurückholen. Das ist eine gewisse Abfederung zum Einredeverzicht, wenn man das so sehen will.


Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das heißt, wir müssen zwar an die BAWAG bezahlen, aber wenn etwas mit der Lieferung nicht stimmt, können wir über die Bankgarantie das Geld sofort wieder zurückholen?



Mag. Edwin Wall: Das ist richtig.



https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/KOMM/KOMM_00060/index.shtml


Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 24. Sitzung, 08.03.2007 - öffentlicher Teil (61/KOMM)



Günther Platter: Was den Einredeverzicht betrifft, ist das ganz klar eine Entscheidung des Finanzministeriums. Aber es hat eine gemeinsame Sitzung gegeben, wo mir auch dieser Einredeverzicht mitgeteilt wurde, dass das eine gute Variante ist.

Aber nur noch zur Information: Also alles, was die Zahlungsbestimmungen betrifft, Finanzierung und Haftung, ist ausschließlich vom Finanzministerium verhandelt worden.

Der zweite Punkt ist, dass der Einredeverzicht Folgendes bewirkt hat: dass rund 100 Millionen € an Kosten eingespart wurden, und das ist sehr, sehr viel Geld. Und aus diesem Grund wurde dieser Einredeverzicht dann auf Vorschlag des Finanzministeriums in den Vertrag aufgenommen.



https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/KOMM/KOMM_00061/index.shtml


Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 26. Sitzung, 13.03.2007 - öffentlicher Teil (63/KOMM)



Dr. Herbert Hillingrathner: Dass ein Einredeverzicht in welcher Form auch immer kommt, war uns klar, denn das wurde ja auch von den Banken gefordert. Unsere Schwierigkeit war: Wie können wir es anstellen, dass praktisch von der finanzierenden Bank das Produktionsrisiko übernommen wird und wir zu den Triple A –Konditionen kommen. Und da war dann eben die Idee, dass wir an die Firma Eurofighter GesmbH – das war der Knackpunkt und das war eben vorher nicht so angedacht – gleichbleibende Raten zahlen, egal ob das gerechtfertigt ist oder nicht, natürlich unter Vorbehalt sämtlicher Mängel und Minderungen oder Rückforderungsansprüche. Damit haben wir diese Konstruktion zusammengebracht und die findet sich hier. Es gab dann natürlich Gespräche mit den Banken; ÖBFA war da mit eingebunden und so weiter, auch die Finanzprokuratur und natürlich auch die Haushaltsrechtsabteilung. Es ist ja nicht leicht, als Start irgendwo einen Vertrag zu schließen, da eben hunderte Rechtsmaterien zu berücksichtigen sind. Und das war für uns das einzige Fenster, dass wir zu den günstigen Finanzierungskonditionen kommen konnten.




Dr. Herbert Hillingrathner: Ich kann nicht sagen, „doch nicht erreicht“. Sie wurden zugrunde gelegt. Dass auf Grund dieser Konstruktion natürlich zusätzlich Spesen anfallen, ist klar, und wenn es nur diese 0,8 Prozent Kreditgebühr sind, die als ausschließliche Bundeseinnahme sofort wieder an den Staat zurückgeflossen ist, möchte ich betonen. Das ist logisch. Es hat jedoch niemand eine so günstige Finanzierung anbieten können. Auch EADS hat in Deutschland versucht, Bankenkonsortien und so weiter zu finden, die es billiger machen. Es war jedoch mit Abstand die billigste Lösung, und da muss ich mich eben auf das Sachverständnis der ÖBFA berufen, denn bessere Leute dafür können wir nicht haben.


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das ist ein Nächstes. Das andere ist, dass wir übereinstimmend festhalten: Die Kreditgebühr kann es nicht gewesen sein, denn das ist sowohl im einen wie im anderen Fall ein Vorgang in sich.



Dr. Herbert Hillingrathner: Ich möchte auch sagen, es war nicht so, dass wir an nichts anderes gedacht haben. Es waren Überlegungen, dass wir eine Anleihe begeben und das finanzieren. Es waren Überlegungen, dass die ÖBFA eine Firma gründet, den Eurofighter kauft und an uns verleast. (Abg. Mag. Kogler: Ja, ja, das waren ...) Es wurden alle möglichen Sachen durchexerziert. (Abg. Mag. Kogler: Ganz richtig!) Und das hier ... (Abg. Mag. Kogler: Das war eine Variante!) Bis hin zur Barter-Trading-Finanzierung mussten wir evaluieren. Das war aber die einzige, die man wirklich vertreten konnte, die auch haushaltsrechtlich und sauber ist. – Mehr kann ich dazu nicht sagen.




Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay. – Dann haben wir diese Aicher-Geschichte auch.

Herr Dr. Hillingrathner, Sie selber sind noch im März 2004 beigezogen gewesen zusammen dann mit Dr. Schwarzendorfer, und in einem Briefing-Papier an Herrn Staatssekretär Finz bezüglich der möglichen Kritikpunkte des Rechnungshofes wird Verschiedenes ausgeführt. Und dann geht es im Kern unter einem Punkt 3 um die fortlaufende Arbeit bis hin zu den Textänderungen in den Vertragsentwürfen mit den klassischen Punkten Schadenersatzhaftung, Einredeverzicht – das waren, glaube ich, die wesentlichsten –, und dann wird hier sozusagen als Replik auf den Rechnungshof nach einem Einleitungssatz vermerkt: Die Durchsetzung sämtlicher Vertragswünsche – also dieser gegenüberstehenden – des Bundes scheiterte am absoluten Widerstand des Vertragspartners. Hillingrathner. Schwarzendorfer. (Dr. Hillingrathner: Ja!) – Das war so?



Dr. Herbert Hillingrathner: Ja. Wo ist das Problem?


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das Problem ist, dass uns regelmäßig erklärt wird, wie erfolgreich die Verhandlungen verlaufen sind vom Entwurf weg.



Dr. Herbert Hillingrathner: Die Erklärung halte ich aufrecht. Ich glaube, der Punkt hat sich wahrscheinlich auf die Haftungsreduktion bezogen.


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Da steht: Bereich Schadenersatz, Haftungsreduktion, Einredeverzicht. – Wollen Sie dieses Stück sehen?



Dr. Herbert Hillingrathner: Ja, das kann sein, dass es hier steht als Information. Ich bin aber Vertragspartner und kann nicht alles diktieren. Das ist eben so im Geschäftsleben: Gewisse Sachen erreicht man, gewisse eben nicht. Über einige Punkte – daran möchte ich erinnern – hat das Heer schon tagelang im Jahr 2002 diskutiert und hat auf Granit gebissen. Es gibt halt Fakten, wo ich nicht drüberkomme. Das ist so im Geschäftsleben.


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie bleiben auch heute dabei, dass man sich in diesen kommerziellen Punkten sämtlich nicht durchgesetzt hat und am absoluten Widerstand des Vertragspartners gescheitert ist.



Dr. Herbert Hillingrathner: Ich möchte nicht sagen, „sämtlich nicht durchgesetzt“.


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): So steht es jedenfalls da.



Dr. Herbert Hillingrathner: Wir hatten zum Beispiel – wenn ich die Haftung nehme – eine Expertise, da hätten wir 50 Millionen € lukrieren müssen. Wir haben immerhin über 34 Millionen € heruntergehandelt beziehungsweise erzielt. Das ist auch ein schöner Erfolg. Ich kann Zielsetzungen haben, die so hoch sind, die nicht wirksam sind. Da kann man nicht sagen, nicht durchgesetzt.

Beim Einredeverzicht wäre uns auch lieber gewesen, wenn wir nicht so weit gehen hätten müssen, aber da haben wir auf Granit gebissen, wobei Eurofighter GmbH von der Bank entsprechend stimuliert wurde, denn sonst hätte es den Kredit nicht gegeben.




Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich möchte da noch einmal anschließen bei den Wünschen, bei denen unsere Verhandlungsseite gescheitert ist. Sie haben vorher formuliert, wir haben auf Granit gebissen bei EADS. Das war die, glaube ich, sehr eindrucksvolle Formulierung. Und Sie haben dann dazugesagt, EADS war von der Bank stimuliert. Können Sie das näher erläutern, was da gemeint ist?



Dr. Herbert Hillingrathner: Wenn jemand Interesse hatte, kein Risiko zu übernehmen, wenn ich schon Triple-A-Konditionen habe, dann ausschließlich die Bank. Und wir haben praktisch mit der Bank den Einredeverzicht fertig verhandelt und nicht mit EADS. Die waren froh, wenn sie etwas übernehmen konnten, was akzeptiert ist. Es ist ja nicht so einfach gewesen.




Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist dann irgendwann als Argument aufgetaucht, das stimmt. – Aber ich habe jetzt selber falsch dazwischengekeppelt. Herr Mag. Kocher war natürlich von der Finanzierungsagentur. (Dr. Tomasch: ÖBFA!) – Genau!

Welche Bedenken hat es von der Finanzprokuratur gegeben?



Dr. Alexander Tomasch: Die hat vertragsrechtliche Bedenken gehabt. Sie hat Angst gehabt, dass die Republik durch diesen Einredeverzicht schlechter gestellt werden könnte.


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wer hat diese Meinung für die Prokuratur geäußert?



Dr. Alexander Tomasch: Das war Frau Dr. Duffek-Stanka, die zuständige Abteilungsleiterin der Prokuratur.


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das hat in den innerministeriellen Besprechungen schon eine Rolle gespielt? (Dr. Tomasch: Ja!) – Wie waren die Reaktionen derer, die das vertreten wollten?



Dr. Alexander Tomasch: Die Kaufpreisreduktion und dass österreichisches Recht anwendbar ist, dass österreichische Gerichte zuständig sind. Und sollte wirklich etwas passieren, gibt es eine Bankgarantie, die sofort gezogen werden könnte, dass Österreich dadurch kein Schaden entsteht.


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben den „zuordenbaren Vorteil“ – unter Anführungszeichen –, den finanziellen Gegenwert mit zirka 100 Millionen € beziffert? (Dr. Tomasch: Ja!) – Warum hat, aus der Diskussionsabfolge heraus, so eine zwingende Notwendigkeit bestanden, diesen Einredeverzicht haben zu müssen?



Dr. Alexander Tomasch: Ja ich meine, 100 Millionen € ist ein sehr hoher Betrag.


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, nein, das ist ja der Gegenwert!

Aber warum kommt man überhaupt auf diese Konstruktion? Man hätte ja auch als Bund einen Kredit nehmen können.



Dr. Alexander Tomasch: Man wollte keine Staatsschuld eingehen. Wenn Österreich selbst den Kredit aufgenommen hätte, wäre eine Staatsschuld entstanden, und das wollte man vermeiden.


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber man hat nicht diskutiert darüber, dass es zwar vielleicht in den ausgewiesenen Büchern des Staates – wenn Sie so wollen –, in den Kriterien der Finanzschuld beziehungsweise in ähnlichen Darstellungen eine Rolle spielt, aber letztendlich es immer noch billiger kommt, wenn die Republik den Kredit selbst nimmt? Das hat keine Rolle gespielt?



Dr. Alexander Tomasch: Nein. Was ich hinterher in den Unterlagen gesehen habe – es wurden ja alle möglichen Finanzierungsvarianten evaluiert –, war diese Konstruktion, wie sie eben zum Tragen gekommen ist, für die Republik die günstigste.




Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sie auch nicht! Das heißt: Weder Herr Dr. Hillingrathner noch Sie haben sich überhaupt um den Punkt kümmern können.

Zum Einredeverzicht: Sie haben gesagt, die Finanzprokuratur hat sich negativ geäußert, die eine Dame mit dem Doppelnamen. (Dr. Tomasch: Ja!) – Wie war das formuliert? Woran können Sie sich da erinnern, und können Sie das wiedergeben? Hat sie da gesagt: Das ist ja ein Wahnsinn, so einen Einredeverzicht!? Wie muss man sich das vorstellen?



Dr. Alexander Tomasch: Sie hat nur gesagt: Das ist schädlich für die Republik, und im Falle einer Leistungsstörung kann das für die Republik nachteilig sein! – So ungefähr ist das rübergekommen.


Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Das ist mündlich deponiert worden?



Dr. Alexander Tomasch: Das hat sie im Zuge irgendeiner Besprechung, die im BMF stattgefunden hat, gesagt.


Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sie haben dann erklärt, wie das dann weiter verlaufen ist, mit Bankgarantie und so weiter. War dann die Juristin von der Finanzprokuratur mit dieser Argumentation restlos zufrieden, oder ist sie bei ihrer kritischen Meinung geblieben?



Dr. Alexander Tomasch: Ich glaube, sie hat es dann zur Kenntnis genommen.


Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Das heißt, neutral?



Dr. Alexander Tomasch: Neutral, ja.


Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sie ist nicht gerade in Jubel ausgebrochen (Dr. Tomasch: Nein!), aber hat gesagt: Was soll ich machen?, oder so irgendetwas. (Dr. Tomasch: Ja!)

Dieser Einredeverzicht ist laut Dr. Hillingrathner ja gar nicht mit Eurofighter selbst verhandelt worden, sondern mit der Bank; so hat er das dargestellt. – Können Sie sich daran erinnern? Wie muss man sich das vorstellen?



Dr. Alexander Tomasch: Das Problem ist so: Die Eurofighter GmbH hat den Kredit aufgenommen, um ihre Produktion vorfinanzieren zu können. Es besteht ja kein Vertragsverhältnis zwischen der Republik und der Bank. Sobald da ein Vertragsverhältnis da wäre, wäre ja eine Finanzschuld schlagend geworden. Und die Eurofighter GmbH tritt ihre Forderung an die Bank ab, und die Republik zahlt an die Bank.



https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/KOMM/KOMM_00063/index.shtml


Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 28. Sitzung, 27.03.2007 - öffentlicher Teil (65/KOMM)



Abgeordneter Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Weil Sie gerade den Einredeverzicht erwähnt haben, bringen Sie mich auf eine weitere Frage. Sofern ich es richtig in Erinnerung habe, ist das auch vom Rechnungshof kritisiert worden, da man gesagt hat: Diesen Einredeverzicht hat sich die Republik eigentlich, sagen wir einmal, nicht teuer genug abkaufen lassen. Das ist also vom Rechnungshof kritisiert worden: Für den Einredeverzicht hat es keinen entsprechenden Preisnachlass gegeben.



Mag. Karl-Heinz Grasser: Ich darf Ihnen versichern, dass mir bewusst war, dass das sozusagen politisch aufgegriffen wird, weil es einfach gut klingt, wenn man das kritisiert. Wir haben uns das damals ganz bewusst überlegt: Machen wir diesen Einredeverzicht, ja oder nein? Und was bekommt man dafür?

Wo ich Ihnen nicht Recht geben kann, ist die Frage, ob man, gemessen in Millionen Euro, mehr dafür hätte bekommen können, weil das eine ganz einfache kaufmännische Geschichte ist. Eurofighter hat natürlich viel höhere Finanzierungskonditionen am Kapitalmarkt, deswegen haben sie die 7,48 Prozent angeboten. Dann war die Frage, wenn man sozusagen die Bonität der Republik dahinter bringt: Wie niedrig kann dieser Zinssatz werden?

Das Konstrukt dafür war der Einredeverzicht, daher ist man auf 4,48 Prozent herunter gekommen, und das war das Beste, was am Markt erreichbar war. Ich darf Ihnen versichern – das ist meine Überzeugung –, niemand hätte einen niedrigeren Zinssatz erreichen können. Das war die Bundesfinanzierungsagentur, das waren die Expertenmeinungen, die wir auf dem Tisch gehabt haben. Diese Konstruktion war eine sehr, sehr gute, um den Zinssatz in dieser konkreten Situation sehr weit herunterzubringen. Ich habe heute schon gesagt, es hat eine Einsparung von etwas mehr als 120 Millionen € gebracht, inklusive einer Situation, in der damals die Zinskurve nach unten gegangen ist. Das war auch die Kunst der Bundesfinanzierungsagentur, zu erkennen, wo die Zinskurve hingeht, wenn du an jedem Tag Bewegung um ein paar Basispunkte auf oder ab hast, was bei so einem Geschäft gleich einmal Geld ausmachen kann. Auch das haben sie hervorragend gemacht.

Was ist das Gegenargument für den Einredeverzicht? – Einfach gesagt: Man zahlt auf alle Fälle, auch wenn die Ware nicht vollständig ordnungsgemäß geliefert wird. Wir haben gesagt: Es ist normalerweise gescheiter, die Ware wird geliefert, und du zahlst dann, wenn die Ware völlig okay dasteht. Das ist klar. Wir haben gesagt: Wie gut sind wir abgesichert, wenn wir das machen? – Wir haben eigentlich drei wesentliche Punkte erreichen können, damit die Republik bestmöglich abgesichert ist und trotzdem den Vorteil der 120 Millionen bekommt.

Diese bestmögliche Absicherung war erstens eine Bankgarantie. Zweitens war es eine Haftungserklärung der Betreibernationen. Denn als Worst Case war für uns vorstellbar: Was ist, wenn die Eurofighter GmbH Pleite gehen würde? – Dann weiß man: EADS steht dahinter. Deswegen hat es eine Haftungserklärung der gesamten EADS gegeben – schauen Sie sich den Konzern an, schauen Sie sich die Betreibernationen an, die dahinterstehen –, dann war klar, dass dieses Unternehmen, dieser Konzern einfach nicht – unter Anführungszeichen – „untergehen“ kann. Das heißt, von der Seite haben wir das Risiko nicht gesehen. Außerdem hat es dann, über die gesetzliche Garantie hinaus, noch eine zweijährige Gewährleistung gegeben.

Das heißt, wir glauben, dass wir so abgesichert sind und dass wir die Rechte der Republik nicht geschmälert haben, aber trotzdem den Vorteil der etwa 120 Millionen € für den Steuerzahler erreicht haben. Daher haben wir ganz bewusst diese Konstruktion so gewählt, wissend, dass es politisch nicht ganz einfach ist, sie zu erklären.



https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/KOMM/KOMM_00065/index.shtml


Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Birgit Caesar-Stifter (406/KOMM)



Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Ich danke Ihnen. Ich fasse zusammen, dass dieses Gutachten des Professor Koziol eigentlich von seinem Inhalt her, auch was die rechtliche Bewertung anbelangt – das heißt also, die grundsätzliche Beratung des Bundesministers für Landesverteidigung, wie er sich in diesem Vergleich verhalten soll – von der Finanzprokuratur hätte geleistet werden können. Und das Ausscheiden der Finanzprokuratur war ein wesentlicher Punkt, der zu einer Verschlechterung der Situation der Republik geführt hat.

Ich darf Sie noch in Bezug auf den Einredeverzicht, der in diesem Vertrag auch zur Sprache gekommen ist, fragen: In den Kaufverträgen verpflichtete sich das Bundesministerium für Landesverteidigung, die Kaufpreisraten auch bei vertraglicher Schlecht- und Nichterfüllung durch die Eurofighter GmbH termingerecht und vollständig zu zahlen. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) Ist es für Sie nachvollziehbar, warum die Möglichkeit einer Auflösung des Finanzierungsvertrages nicht auch besprochen wurde?



Mag. Birgit Caesar-Stifter: Nein. Der Rechnungshof hat sich eben auch diesen Aspekt angesehen. Er hat dazu festgehalten, dass ja seinerzeit die Ausgestaltung des finanztechnischen Teils des Kaufvertrages durch das Finanzministerium erfolgt war. Das Finanzministerium hatte sich dazu auch der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur bedient. Diese Finanzierungsregelung, die letztlich getroffen wurde, beruht ja letztlich darauf, dass der Kaufpreis von einer österreichischen Bank vorfinanziert wird, nämlich für 18 neue Flugzeuge. Und da hat der Rechnungshof eben kritisch darauf verwiesen, dass unterlassen wurde, auch da zu prüfen, ob diese Finanzierungsstruktur mit dem Vergleich nicht auch hätte geändert werden sollen, ob das nicht günstiger gewesen wäre. Es gab aber dazu auch keine Kontaktaufnahme mit der Finanzprokuratur und, wie besprochen, mit der Bundesfinanzierungsagentur und dem Finanzministerium auch nicht.



https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/KOMM/KOMM_00406/index.shtml

Ich habe da diese Sache, die sich Hypothekendarlehen nennt. Ich kann mir so viel Geld leihen wie ich will und das Haus bleibt auf der Rechnung sitzen!

Im Eurofighter-Skandal jetzt 100 neue Korruptionsfälle
Minister "bedroht": "Er wird das noch bitter bereuen!"


http://www.krone.at/592224

Eurofighter: Erhebt Staatsanwaltschaft München Anklage?


http://diepresse.com/home/innenpolitik/5298281/Eurofighter_Erhebt-Staatsanwaltschaft-Muenchen-Anklage


Eurofighter: Rätselhafte Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe


http://derstandard.at/2000065492749/Wieder-Aufregung-um-Eurofighter

Neben der Staatsanwaltschaft Wien hat auch die Münchner Anklagebehörde 16 Verdächtige im Visier, darunter sind auch Österreicher. In München geht man dem Verdacht nach, dass Airbus/EADS zumindest 90 Millionen Euro aus dem Konzern in eine schwarze Kasse ("Vector Aerospace") geschleust hat, um diese Gelder für illegale Zahlungen einsetzen zu können.

Nach dem deutschen Strafrecht ist die Bildung einer "schwarzen Kasse" mit dem Vorwurf der Untreue gleichzusetzen. Die Strafdrohung: bis zehn Jahre Haft. Die Vorwürfe werden bestritten.

Die Vector-Gelder sind als Provisionen an Briefkastenfirmen und dubiose Personen geflossen, die angeblich als Vermittler von Gegengeschäften für Österreich tätig gewesen sind. Da Airbus nicht nachweisen konnte, bei wem die 90 Millionen Euro "Betriebsausgaben" aus dem Österreich-Deal gelandet sind, hat sich der Konzern mit der deutschen Finanz auf eine "begrenzte Steuernachzahlung" geeinigt – ohne Schuldeingeständnis.

"Weitgehend fertig"

Doch dieser Betrag spielt im deutschen Strafverfahren eine zentrale Rolle. Eigentlich sollten die Ermittlungen in München längst abgeschlossen sein. Doch durch die Beförderung des ermittelnden Staatsanwalts auf einen höheren Posten, kam es zu Verzögerungen. Eine Anklage soll erst Anfang 2018 erhoben werden.

"Wir sind in den Startlöchern und sind mit unseren Ermittlungen weitgehend fertig. Es fehlt nur noch der technische Abschluss des Verfahrens", sagt Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl zum KURIER. Die Münchner Ermittler schließen nicht aus, dass die Ermittlungen noch ausgedehnt werden. Denn mittlerweile steht auch der Verdacht im Raum, dass "Vector-Gelder" auch für andere Deals verwendet worden sein könnten.

So bestreitet der Rumäne Constantin S., Verträge mit den Briefkastenfirmen Vector Aerospace bzw. Columbus Trade unterzeichnet und fünf Millionen Euro, exakt 5,055.906,13 Euro, erhalten zu haben. "Die Beträge scheinen mir astronomisch. Ich habe diesen Betrag nie bekommen", sagte der Rumäne schon 2015 aus. "Ich kann mir das Bestehen dieses Vertrages, in dem mein Name (...) vorkommt, nicht erklären, weil ich diesen Vertrag nicht abgeschlossen habe. Er beschreibt aber, wie er den früheren EADS-Manager Manfred W. kennenlernte. S, hat in Abu Dhabi mit Flugzeugteilen handelt. Und Manfred W. wollte Airbus-Flugzeuge in den Arabischen Emiraten verkaufen. S. behauptet auch, 40.000 Dollar von W. für die Vermittlungen von Airbus-Flugzeugen erhalten und W. eine Kopie seines Reisepasses in den Emiraten überlassen zu haben.

Später soll Manfred W. dem Rumänen sogar vorgeschlagen haben, "in Österreich Geschäfte zu vermitteln, um Provisionen zu kassieren". Es ging offensichtlich um die Eurofighter-Gegengeschäfte. Constantin S. wohnte 2006 mehrere Monate in Österreich. An den Provisionsgeschäften habe er sich nicht beteiligt, sagte S. aus. Heute lebt er in Rumänien – und zwar in eher ärmlichen Verhältnissen. Ein Mann der angeblich fünf Millionen Euro kassiert haben soll?

Unter falscher Flagge?

"Es ist möglich, dass diese Personen, die mir vorgeschlagen haben, mich bei diesem Geschäft zu beteiligen, meine Identitätsdaten verwendet haben und meine Unterschrift im Rahmen dieses Vertrages gefälscht haben", sagte Constantin S. weiter aus. "Ich erkenne, dass Manfred W. und Personen aus seinem Umkreis meine Indentitfikationsdaten für die Errichtung eines Postfachs verlangt haben, das sie für die Korrespondenz verwenden sollten." Außerdem soll Constantin S. eine Kopie seines Reisepasses an die Briefkastenfirma Columbus und an einer andere Beratungsfirma S. um Georg S. geschickt haben.

"Ich habe diese Dokumente nicht versendet, die kenne die erwähnte Beratungsfirma nicht", heißt es in den Einvernahmeprotokollen. "Ich verstehe nicht, wie diese Firma für mich ein Empfehlungsschreiben an die Firma Columbus ausstellen konnte. Ich habe nie eine beglaubigte Kopie meines rumänischen Reisepasses in den Vereinigten Arabischen Emiraten beantragt und erhalten."

Empfänger unklar

Indes bestreitet Manfred W. die Angaben des Rumänen vehement. Er gab bei den Ermittlern an, keine Airbus-Flugzeuge vermittelt oder verkauft zu haben. Wer aber das Phantom ist, das die fünf Millionen Euro tatsächlich kassiert hat, ist unklar.

Vorwürfe bestritten

"Nach unserer Einschätzung haben weder die seit Jahren andauernden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in München und Wien noch unsere eigenen umfangreichen Untersuchungen durch die internationale Anwaltskanzlei Clifford Chance Anhaltspunkte ergeben, die auf Bestechung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofighter Flugzeugen nach Österreich hindeuten", teilt Airbus dem KURIER mit. "Anderslautende Erkenntnisse gibt es gemäß der Airbus von der Staatsanwaltschaft eingeräumten Akteneinsicht nicht. Der Clifford Chance Bericht von Ende 2013 wurde von Airbus im Zuge der Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden der Münchener Staatsanwaltschaft übergeben und liegt auch der Wiener Staatsanwaltschaft seit fast vier Jahren vor. Die Ermittlungen werden von Airbus nach wie vor umfassend unterstützt. "Der Vorwurf der Einrichtung von schwarzen Kassen wurde nach unserer Einschätzung weder durch den Clifford Chance Bericht noch durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, wie sie Airbus durch Akteneinsicht zugänglich sind, bestätigt", heißt es weiter.

Serious Fraud Office

Und zu den Ermittlungen des britisches Serious Fraud Office (SFO) und der franzöischen Behörde PNF wegen Betrugs- und Korruptionsverdacht bei andern Airbus-Geschäften teilt Airbus dem KURIER mit: "Die Ermittlungen von SFO und PNF wurde durch Meldungen unsererseits angestoßen, wir waren bei eigenen internen Ermittlungen auf Unregelmäßigkeiten gestoßen, die wir dem SFO berichteten."

https://kurier.at/politik/ausland/eurofighter-skandal-phantom-streifte-fuenf-millionen-euro-ein/290.387.986

http://orf.at/#/stories/2409916/

In Deutschland steht die zuständige Staatsanwaltschaft München I mit ihren Nachforschungen zu einem System schwarzer Kassen bei Airbus kurz vor dem Abschluss. Die Ermittlungen rund um die britische Firma Vector und ihre Rolle bei einem milliardenschweren Eurofighter-Auftrag Österreichs seien weit gediehen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. „Wir wollen das Verfahren demnächst abschließen.“ Es gehe primär um den Vorwurf der Untreue, das Verfahren richte sich gegen 16 Beschuldigte. Airbus-Chef Thomas Enders sei nicht darunter.

Auch eine Vorabmeldung des deutschen Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach die Behörde demnächst Anklage erheben will, wollte die Sprecherin nicht bestätigen. Im Februar äußerte sich die Staatsanwaltschaft zu den Erkenntnissen über Schmiergeldzahlungen zudem noch zurückhaltend. Demnach gebe es bei der Ausschleusung von Geldern an die Firma Vector noch „wenige Hinweise“ auf Korruption.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) fühlt sich durch den „Spiegel“-Bericht bestätigt: „Auch die Ermittlungen der heeresinternen Taskforce haben gezeigt, dass die Gegengeschäfte ein Einfallstor für Korruption waren.“ Die Ermittlungsergebnisse würden seine Position stärken und der Strafanzeige gegen Airbus zusätzliches Gewicht geben, so Doskozil, der am Freitagabend über seine Facebook-Seite gleichzeitig betonte: „Auch wenn der Rüstungskonzern mit Klagen droht, bleibe ich bei meiner Linie und lasse mich nicht einschüchtern.“

https://www.facebook.com/doskozil/posts/721845391340341

Laut „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe) sei Doskozil im Zusammenhang mit seiner Strafanzeige angeblich von einem Airbus-Juristen verbal bedroht worden. „Das wird der Minister noch bitter bereuen“, soll ein leitender Airbus-Jurist dem Bericht zufolge im Beisein eines Anwalts des Verteidigungsministeriums gesagt haben. Der Sprecher des Ministers wollte sich dazu auf APA-Anfrage nicht äußern - Gespräche zwischen Anwälten könne er nicht kommentieren.

Auf die jüngsten Entwicklungen reagierte auch einer der Initiatoren des erst vor wenigen Wochen beendeten zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Eurofighter: Der ehemalige Grünen-Abgeordnete und nun mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl antretende Peter Pilz sprach am Samstag vom „größten Erfolg in der österreichischen Korruptionsbekämpfung“. Eine Woche vor der Wahl „ist klar, dass demnächst in München und in Wien die ersten Anklagen fertiggestellt werden“, wie es in einer mit „wir haben gewonnen“ eingeleiteten Aussendung der Liste Pilz weiter heißt.

http://orf.at/stories/2409952/

http://www.krone.at/592582

KURIER: Genau in der Zeit der Unfälle scheint Diamond bei den Eurofighter-Gegengeschäften auf. Da ist auch die Rede von Lizenzierungshilfe durch EADS. Hat es eine Zusammenarbeit gegeben?

Christian Dries: Wir haben einen Brief von Minister Mitterlehner, wo drinnen steht, dass unser Motorenprojekt nicht angerechnet wurde. Es stimmt, wir waren damals im Gespräch. Wie auch österreichischer Käse im Gespräch war.

Und die darin genannte Unterstützung bei Zertifizierungen?

Es war so, dass wir EADS eine Anfrage gestellt haben, dass sie uns die Software für unsere eigene elektronische Steuerung noch einmal prüfen. Das war aber eher eine Anfrage vom Elektronikhersteller Bosch. Es kann sein, dass die Leute von EADS da einmal drübergeschaut haben, weil sie viel Ahnung haben.

Sie haben auch eine eigene Lizenzierungsstelle?

Wir machen weit mehr als das, es gibt sogar Crashtests für Insassen, die gar nicht vorgeschrieben sind. Wenn es eine Lizenzierung gibt, dann ist jemand von der Behörde bei uns. Es gab Tests, die wir nicht bestanden haben.

https://kurier.at/chronik/oesterreich/diamond-aircraft-chef-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe/290.572.085