Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse
Verfasst: 19. Sep 2017, 08:55
Morgenjournal
19.9.2017, 7:00

Doskozil zu Airbus: "Lasse mich nicht einschüchtern"
Am besten Untersuchungsausschüsse für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre, damit die SPÖ immer ein Wahlkampfthema parat hat.
19.9.2017, 7:00
Helene Seelmann: Eine jahrelange Debatte findet heute, wieder einmal, einen zumindest vorläufigen Abschluss. Der zweite Eurofighter-Untersuchungsausschuss tagt zum letzten Mal. Der Ausschuss musste wegen der Neuwahl seine Arbeit vorzeitig beenden. Das Programm konnte nur teilweise erledigt werden. Neue Erkenntnisse sind von der heutigen Sitzung nicht zu erwarten. Es geht um die formale Entgegennahme des Abschlussberichts, der in einer nicht-öffentlichen Sitzung behandelt wird. Der ehemals grüne Abgeordnete Peter Pilz wird daran voraussichtlich nicht teilnehmen dürfen. Peter Daser berichtet.
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Bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses dürfen weder Medien teilnehmen, noch Abgeordnete die nicht selbst Ausschussmitglieder sind. Peter Pilz war zwar treibende Kraft beim Einsetzen dieses Untersuchungsausschusses und er war auch einer der Hauptakteure bei den früheren Sitzungen, er hat aber mit dem Ausscheiden aus dem Grünen Klub auch seinen Platz im Untersuchungsausschuss verloren. Zwar haben die Grünen angekündigt, heute zu Sitzungsbeginn eine Ausnahme für ihn beantragen zu wollen, aber SPÖ, ÖVP und FPÖ haben schon angekündigt, dass sie dem nicht zustimmen würden. Nur die NEOS, die würden mitgehen.
Inhaltlich geht es heute im Ausschuss allerdings nur mehr um die formale Kenntnisnahme der bereits seit längerem, zumindest als Entwurf, bekannten Berichte des Verfahrensrichters und der Parteien. In seinem Berichtsentwurf hat Verfahrensrichter Ronald Rohrer sowohl Kritik am Eurofighter-Vergleich 2007 geübt, als auch am ursprünglichem Kauf im Jahr 2003. Da sei es zu undurchschaubaren Geldflüssen gekommen.
Unterdessen hat gestern der Eurofighter-Hersteller Airbus alle Vorwürfe in der Anzeige des Verteidigungsministeriums zurückgewiesen. Die Flugzeuge seien vertragsgemäß an Österreich geliefert worden.
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SEELMANN: "Und als Gast im Studio begrüße ich jetzt SPÖ-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Guten Morgen!"DOSKOZIL: "Schönen guten Morgen."
SEELMANN: "Herr Doskozil, Airbus weist die Betrugsvorwürfe zurück. Airbus-Anwalt Kleinschmidt wirft Ihnen vor, mit Ihrer Klage im Februar hätten Sie Airbus öffentlich an den Pranger gestellt. Das verstoße gegen europäische rechtsstaatliche Grundsätze und Verfassungsprinzipien. Halten Sie an Ihren Betrugsvorwürfen fest?"DOSKOZIL: "Natürlich halten wir an unseren Sachverhaltsdarstellungen und an unserer Strafanzeige fest. Man darf nicht vergessen, es wurde ein Task-Force-Bericht vorgelegt. Die Task Force hat fünf Jahre gearbeitet, das letzte war sehr intensiv, mit Rechtsexperten, externen Rechtsexperten, Universitätsprofessoren. Und es wurde klar aufgezeigt, dass hier deutliche Anhaltspunkte vorliegen, dass über 180 Millionen eingepreist wurden, die nicht dem Kaufgegenstand zuzuordnen sind - auf der einen Seite. Und andererseits auch über die Lieferfähigkeit getäuscht wurde. Und aus diesem Gesichtspunkt heraus war mein Handeln alternativlos. Und ich halte daran fest und lasse mich sicherlich nicht von diesem Rüstungskonzern einschüchtern."
SEELMANN: "Die Anwälte empfehlen ja Airbus, Sie persönlich zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Verteidigungsminister im Wahlkampf mit einer Klage am Hals - oder möglicherweise nach dem 15. Oktober ein Oppositionspolitiker mit einer Klage am Hals. Welche Konsequenzen hätte das für Sie persönlich und für Ihre politische Karriere?"DOSKOZIL: "Noch einmal: Die Sachlage ist klar. Für mich war das Handeln alternativlos. Man hat auch gestern gesehen, den sehr emotionalen Auftritt des Vertreters des Rüstungskonzerns, dass hier offensichtlich hohe Nervosität besteht. Wir prüfen ja aktuell auch die Situation der amerikanischen Rechtslage. Auch hier wird eine Klage der Republik Österreich in Amerika vorbereitet. Auch das trägt dazu bei, offensichtlich um mich einzuschüchtern. Und ich werde hier sicherlich nicht klein beigeben. Es geht darum, dass wir sämtlichen Schaden der entstanden ist, der Schaden, der auch dem Steuerzahler entstanden ist, hier zurückzufordern und auch zurückzuholen. Und dieser Weg wird konsequent fort- und weiterverfolgt."
SEELMANN: "Das heißt, Sie sehen einer Klage gelassen entgegen. Michael Rohregger, Anwalt und Verfassungsspezialist, der gestern auch bei dieser Pressekonferenz war, hat gestern verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Nämlich in Bezug auf die Anzeige, die Sie eingebracht haben. Es sei problematisch, wenn der Staat quasi Richter in eigener Sache sei und sich die Republik als Privatbeteiligte dem Verfahren angeschlossen hat. Wie sehen Sie diese Problematik?"DOSKOZIL: "Es entspricht unserer Rechtssystematik, dass man hier eine Strafanzeige einbringen kann. Wir sind Geschädigter, die Republik Österreich ist Geschädigter. Und es entspricht auch unserer Rechtssystematik, dass wir uns einem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließen können, weil eben dieser Schaden entstanden ist. Jetzt sind die Gerichte am Wort. Es gibt ja entsprechende Verfahren, nicht nur in Wien, sondern auch in Deutschland, in Italien. Die sind schon weiter teilweise fortgeschritten. Es hat ja beispielsweise auch die deutschen Finanzbehörden festgestellt, dass 90 Millionen Euro dieses Deals nicht den Betriebsausgaben zuzuordnen sind und auch hier ein Steuerrechtsverfahren geführt wird. Also die Sachlage ist aus meiner Sicht schon relativ klar. Und man wird sehen, was die Gerichte entscheiden."
SEELMANN: "Und die verfassungsrechtlichen Bedenken teilen Sie offensichtlich nicht. Eine außergerichtliche Einigung mit Airbus ist jetzt nicht mehr möglich, sagen zumindest die Airbus-Anwälte. Ihr Parteichef, Bundeskanzler Kern, hätte eine solche Lösung bevorzugt. War es richtig, auf den Klagsweg zu setzen?"DOSKOZIL: "Ja, man muss hier unterscheiden, also eine Strafanzeige, bei Strafgerichten, dieses Verfahren unterliegt nicht einer außergerichtlichen Einigung oder eines Vergleiches. Hier wird das Verfahren ganz einfach abgeführt. Und auf welche Art und Weise dann schlussendlich der Schaden wieder gutgemacht wird, der Schaden für den Steuerzahler wieder gutgemacht wird, auf dem Wege eines außergerichtlichen Tatausgleiches oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung ist für mich egal."
SEELMANN: "Kommen wir noch einmal zurück zum Untersuchungsausschuss, der heute seinen letzten Tag hat. Peter Pilz, treibende Kraft hinter dem Eurofighter-U-Ausschuss, darf an der heutigen Sitzung vermutlich nicht teilnehmen. Sogar die Grünen würden eine An ... eine Ausnahme für ihn beantragen. Ihre Partei, die SPÖ, ist dagegen. Warum?"DOSKOZIL: "Schauen Sie, das ist eine Entscheidung, die die Parlamentsklubs treffen müssen - auch nach Rücksprache mit der Parlamentsdirektion. Diese Entscheidung ist in diese Richtung gefallen, weil eben Peter Pilz nicht mehr dem grünen Parlamentsklub angehört und damit ist sie auch zur Kenntnis zu nehmen."
SEELMANN: "Wären Sie dafür, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss nach der Nationalratswahl fortgesetzt wird?"DOSKOZIL: "Auch das muss das Parlament entscheiden, müssen die Fraktionen nach den Wahlen entscheiden. Aber ich bin dafür, dass dieser Fall lückenlos aufgeklärt wird und wenn ein Untersuchungsausschuss zusätzlich noch einen Beitrag dazu leisten kann, dann bin ich dafür."
SEELMANN: "Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Danke für den Besuch im Morgenjournal-Studio."DOSKOZIL: "Dankeschön."

Doskozil zu Airbus: "Lasse mich nicht einschüchtern"
Doskozil hielt im Ö1-Morgenjournal am Dienstag jedoch an seiner Sachverhaltsdarstellung fest. "Ich werde mich sicher nicht von diesem Rüstungskonzern einschüchtern lassen", so Doskozil. Die Anzeige sei für ihn "alternativlos" gewesen. Dass Airbus ihn unter Umständen auch persönlich zur Verantwortung ziehen wolle, zeige nur, wie nervös Airbus inzwischen sei.
Er sei dafür, dass die Causa Eurofighter lückenlos aufgeklärt werde. "Wenn dafür nach der Wahl ein neuer Untersuchungsausschuss nötig ist, dann bin ich dafür", meinte Doskozil auf Nachfrage.
Am besten Untersuchungsausschüsse für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre, damit die SPÖ immer ein Wahlkampfthema parat hat.