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BeitragVerfasst: 30. Jul 2017, 22:56 

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Beiträge: 20437
Orakel hat geschrieben:
Was mich ärgert sind die Entwürfe zum Endbericht: Weil es unklare Finanzströme gibt, liegt der Korruptionsverdacht nahe, aber über den Vergleich von Herrn Darabos lässt sich - mangels Unterlagen - nicht urteilen. Was hat der Verfahrensrichter zu sich genommen?


Vor allem wird im Bericht des Verfahrensrichters anhand von subjektiven Aussagen heruminterpretiert, dass es ein Graus ist.

    Zitat:
    Die Ausgangslage für die Aufnahme von Vergleichsgesprächen wurde noch dadurch verschärft, dass es sich bei EF um ein von den vier Core Nations und der Teilgesellschafterin EADS gestütztes potentes Unternehmen handelte, dessen CEO Rauen auch entsprechend selbstbewusst aufzutreten verstand (Zitat Rauen: „Herr Minister, überlegen Sie sich das, wir haben den besten Vertrag der Welt“) [408/KOMM XXV. GP, 9: Aussage Kammerhofer.]. Mit welcher Durchsetzungskraft Rauen und seine Mitarbeiter ihre Position verfochten, ergibt sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass Rauen und seine Mitarbeiter ohne Umschweife Teammitglieder der Gegenseite, deren Argumente ihnen für Ihren Verhandlungsstandpunkt zu gefährlich erschienen, von den Gesprächen ausschlossen. Dies betraf sowohl den Präsidenten der Finanzprokuratur Peschorn als auch Jeloschek.

Und wie der Verfahrensrichter auf so etwas kommt, ist mir auch nicht erklärlich. Außer einer bewussten Schützenhilfe für die SPÖ, insbesondere Darabos und Doskozil:

    Zitat:
    Zur Erklärung scheint es ausreichend, auf die kritische Stellungnahme des BM für Finanzen vom 21.11. 2007 [DokNr. 54858, 4: Analyse der vom BMLV zum Eurofighter-Vergleich vorgelegten Unterlagen und der dazu mit BMLV-Vertretern geführten Gespräche vom 18.09.2007 und 24.09.2007, BMF GZ BMF-112102/0125-II/7/2007.] zu verweisen. Deren Punkt 3. „Schwächen im ursprünglichen Vertrag“ lautet: „Die Spezifizierung der Leistung von 18 Luftfahrzeugen der Konfiguration Tranche 2/Block 8 ergibt sich aus dem technischen Teil von V1. Punkt 2.5 dieses technischen Teils B bestimmt allerdings auch, dass bei verspäteter Verfügbarkeit von Flugzeugen in Tranche 2 Konfiguration die EF Flugzeuge in Tranche 1 Konfiguration liefern kann. Weiters wird für diesen Fall bestimmt, dass die in T1/B5 Konfiguration ausgelieferten Flugzeuge von EF auf T2/B8 Konfiguration umgerüstet werden. Diese Bestimmung hat die Verhandlungsposition der Republik Österreich geschwächt, da damit EF bestimmt, welche Konfiguration zu welchem Zeitpunkt geliefert wird, was insbesondere für die Logistik entsprechende Probleme aufwirft – gerade bei diesem neuen und im Vergleich zu bisher im österreichischen Bundesheer in Verwendung stehendem Gerät mit wesentlich höheren technischen Anforderungen versehenen Waffensystem.

    Zitat:
    f) Täuschungsgeeigneter Vertragsinhalt

    Aus heutiger Sicht spricht einiges dafür, dass die Vertreter der Republik Österreich bei Abschluss des Kaufvertrags über die Fähigkeit von EF zur Lieferung der vertragsgegenstädlichen18 Eurofighter-Jagdflugzeuge der Tranche 2/Block 8 und über die Erfüllbarkeit der Forderung nach Baugleichheit, wie im Punkt 2.5 des Teiles B des Kaufvertrages zugesagt, getäuscht wurden. Koziol hat bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss zu seinem Teilgutachten „Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der gutachtlichen Stellungnahmen“, S. 4, nachvollziehbar angegeben [DokNr. 48277, 292: Gutachtenskonvolut Koziol, S. 292 von 297, im Urkundenbestand des BMLVS.], dass der von ihm dort angegebene Grund für Rücktritt und Schadenersatz bei Vorliegen einer für die Interessen des Erwerbers relevanten Doppelgleisigkeit bei der Logistik noch nicht für eine Klagsführung als ausreichend angesehen werden konnte. Dies deshalb, weil Flugzeuge der Tranche 2/Block 8 zu diesem Zeitpunkt noch nicht produziert waren, sodass zu einem allfälligen Mangel der Baugleichheit noch keine sichere Aussage gemacht werden konnte [407/KOMM XXV. GP, 6: Aussage Koziol.]. Ein weitergehender Wissenstand kann auch dem damaligen Bundesminister für Landesverteidigung und seinen Mitarbeitern nicht unterstellt werden. Für sie bestand somit die Gefahr einer längeren Zweigleisigkeit mit Flugzeugen der Tranche 1/Block 5 einerseits und solchen der Tranche 2/Block 8 andererseits. Dies bei völliger Ungewissheit, ob und in welcher Form die Umrüstung der Flugzeuge Tranche 1/Block 5 zu der gewünschten Baugleichheit führen konnte, war doch in dem bereits mehrfach zitierten Punkt 2.5 des Teiles B des Kaufvertrages die Herstellung des endgültigen Bauzustandes dahin definiert, dass die Forderung nach Baugleichheit, unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte abgedeckt werden könne.

    Diese unrichtige Vorstellung von der Wirklichkeit wurde von EF noch durch den Hinweis, der abgeschlossene Kaufvertrag sei von hervorragender Qualität, verstärkt, was nur dahin verstanden werden konnte, er werde von EF voll inhaltlich erfüllt werden.



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BeitragVerfasst: 01. Aug 2017, 11:50 

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Beiträge: 3355
Tja, das was man den Polen in Sachen Justiz vorwirft, ist bei uns bereits lang gelebte Praxis.


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BeitragVerfasst: 01. Aug 2017, 23:02 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20437
Eurofighter: US-Anzeige ist möglich

Zitat:
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erhöht den Druck auf Eurofighter. Die zuständige Task Force im Ministerium hat mit Hilfe der renommierten, global tätigen US-Anwaltskanzlei Skadden überprüft, ob es aus Sicht der strengen Compliance Regeln des anglo- und US-amerikanisches Rechtes Anhaltspunkte für eine Anzeige in den USA gibt. Geprüft wurden zahlreiche Gegengeschäfte mit amerikanischen Parteien, abgewickelt durch das Vector-Netzwerk (geheime Briefkastenfirmen hinter den Eurofighter-Schmiergeldzahlungen).

Aus dem engsten Umfeld des Verteidigungsministers erfuhr der KURIER, dass der Prüfbericht nun vorliegt. Das Untersuchungsergebnis macht eine Anzeige beim Department of Justice "durchaus möglich"; eingereicht ist sie noch nicht.

Bestärkt in seinem Vorgehen in der Eurofighter-Causa sieht sich Doskozil auch durch die harsche Kritik von Ronald Rohrer, dem Verfahrensrichter im U-Ausschuss. In seinem Abschlussbericht, der vor wenigen Tagen bekannt wurde, wirft Rohrer dem Konzern vor, rund um die Gegengeschäfte "undurchschaubare Geldflüsse" bewirkt und damit Österreich gegenüber "treuwidrig" gehandelt zu haben. "Seine Aussagen bestätigen mich in meiner Vorgehensweise, sowohl was die Anzeige gegen Airbus betrifft als auch die Konsequenzen in Bezug auf Gegengeschäfte", sagte er zum KURIER.

Bezüglich der Strafanzeige der Republik zeigte sich Doskozil optimistisch: "Die Strafanzeige der Republik Österreich gegen Airbus ist stichhaltig und mit Beweismittel unterlegt. Wir können die Betrugstatbestände sehr gut untermauern. Hier entscheidet aber einzig und allein die Justiz über die Anklage oder nicht."

Zitat:
Das Vorhaben mit dem Titel "Minerva" (römische Göttin der Weisheit, des Handwerks und der taktischen Kriegsführung) wurde monatelang in geheimen Sitzungen von Experten und US-Anwälten in abhörsicheren Räumen vorbereitet und im Februar eingereicht. Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung sei es ein wesentliches Ziel, dass Airbus für den Schaden, der der Republik entstanden ist, einsteht. Deshalb beinhalte die Strafanzeige auch eine Privatbeteiligung. "Ich möchte, dass dem Steuerzahler der Schaden wieder gut gemacht wird", erklärte der Verteidigungsminister.

Zitat:
"Die Hauptsache ist, dass der Schaden wieder gut gemacht wird. Wir haben vor Gericht sehr gute Karten", erklärte Doskozil.

Dass Airbus in seinen Stellungnahmen die Anzeige als parteipolitisch motiviert darstellt, sieht der Minister gelassen: "Diese vorgefassten Phrasen werden die Justiz nicht beeindrucken. Und sie zeigen, dass Airbus offensichtlich nicht an einer umfassenden Aufklärung der Causa interessiert ist. Das sagt wohl einiges aus."


Immer schön am Köcheln halten, bevor die ganze Sache nach den Wahlen implodiert und den österreichischen Steuerzahler hunderte Millionen Euro kostet.


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BeitragVerfasst: 02. Aug 2017, 07:25 

Registriert: 17. Jun 2016, 11:30
Beiträge: 162
Rabe hat geschrieben:
Schau dir das parteibuch vom besagten 'richter' an!

Also das bestgehütete Geheimnis in Österreich sind Parteimitgliedschaften. Er war Vizepräsident am OGH. Der VfGH hat zwar den noch elitäreren Ruf unter Juristen und beeindruckt mich schon mit der Art der Verfahrensführung, aber gerade am VfGH sind die Richter eher einer Partei zuzuordnen als am OGH.
Also, welche Parteinähe unterstellst du ihm konkret. Oder nicht nur Parteinähe, welche Parteimitgliedschaft.


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BeitragVerfasst: 21. Aug 2017, 07:31 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20437
NEOS Parlamentsklub
FRAKTIONSBERICHT

gem. §51 VO-UA des Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung der politischen Verantwortung für die
Vorgänge rund um das

Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“

Wien, Juli 2017



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BeitragVerfasst: 09. Sep 2017, 22:12 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20437
Eurofighter-Geld: Spur zu Karl-Heinz Grasser vermutet

Zitat:
Grüne Nationalratsabgeordnete stellen nun, anhand von Erkenntnissen aus dem Eurofighter-U-Ausschuss, andere Vermutungen zur Herkunft des Schwiegermutter-Geldes an. Sie orten Verbindungen zu "Zahlungsflüssen in Zusammenhang mit Magna-Gegengeschäften", wie es in einer parlamentarischen Anfrage von Gabriele Moser und anderen an den Justizminister heißt.

Gegengeschäfte

Sie knüpfen eine Argumentationskette zu jenen 6,8 Millionen Euro, die ein Ex-Manager der Magna, Hubert H., von EADS bekam, "unter Bezugnahme auf Gegengeschäftsbestätigungen". Welche konkreten Gegenleistungen für die erhaltenen Zahlungen erbracht worden waren, sei unklar, heißt es in der Anfragebegründung.

Die Grünen zeichnen den komplizierten und internationalen Weg der 6,8 Mio. Euro nach; 1,8 Mio. davon wurden laut einem liechtensteinischen Anwalt im Mai 2005 in bar abgehoben und landeten bei H.s Ehefrau. Der damalige Magna-Manager hatte laut Anfrage schon vor Abschluss der Eurofighter-Kaufverträge "Kontakt zu namhaften Funktionären aus Politik und Wirtschaft", darunter, 2001, zum damaligen Finanzminister Grasser.

Frage nach Prüfung

Vom Justizminister wollen die Grünen nun u. a. wissen, ob die Staatsanwaltschaft überprüft habe, ob Ehefrau H. "tatsächlich Letztempfängerin" der 1,8 Mio. Euro war. Und, "inwieweit die Staatsanwaltschaft überprüft hat, ob die familiären Geldtransfers des damals amtierenden Finanzministers 2005 nicht auch ihren Weg über obengenannte Konstruktion genommen haben könnten".

Grassers Rechtsanwalt, Manfred Ainedter, kann das nach den "mehrfachen Prüfungen" der Geldströme "ausschließen".


Wahlkampfhilfe des "Standard" für die Grünen ... Dass man Verschwörungstheorien in einer vorgeblich seriösen Tageszeitung so viel Platz einräumt.


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BeitragVerfasst: 10. Sep 2017, 02:10 

Registriert: 11. Mär 2012, 03:50
Beiträge: 443
Lame-stream media; Fake News!
Need to be said more?


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BeitragVerfasst: 17. Sep 2017, 08:36 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
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Zitat:
Eurofighter-U-Ausschuss tagt ein letztes Mal

Am Dienstag tagt ein letztes Mal der Eurofighter-Untersuchungsausschuss. In der nicht öffentlichen Geschäftsordnungssitzung wird der Abschlussbericht behandelt, tags darauf wird noch einmal im Plenum über den umstrittenen Kampfjetkauf debattiert. Unklar ist, ob Peter Pilz an der vertraulichen Sitzung teilnehmen darf.

Pilz ist nämlich nach seinem Austritt aus dem Grünen Klub kein Ausschussmitglied mehr. Der U-Ausschuss kann aber mit Mehrheit beschließen, dass der Abgeordnete hinein darf. Pilz will sich an die Fraktionsführer wenden, um ihm die Teilnahme zu ermöglichen, wie er der APA sagte. Er wüsste nicht, was dagegen spreche und halte es für eine „Selbstverständlichkeit“, dass er als Initiator des Ausschusses auch bei der letzten Sitzung dabei sein könne. „Alles andere würde mich sehr überraschen.“

Zitat:
Brisantes ist bei der Sitzung am Dienstag, die erstmals im Ausweichquartier in der Hofburg stattfindet, nicht zu erwarten: Es werden der Bericht des Verfahrensrichters und die Fraktionsberichte zur Kenntnis genommen. Danach ziehen Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) und die Fraktionsführer in einer Pressekonferenz Bilanz. Die Tätigkeit des Ausschusses endet dann formal mit Beginn der Behandlung des Berichts in der Nationalratssitzung am Mittwoch.



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BeitragVerfasst: 18. Sep 2017, 12:29 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20437
Airbus reicht rechtliche Stellungnahme in der Causa Eurofighter bei Staatsanwaltschaft Wien ein



Zitat:
Eurofighter: Airbus nennt Vorwürfe „substanzlos“

Der Luftfahrtkonzern Airbus weist die von Österreich erhobenen Betrugsvorwürfe in Zusammenhang mit einem früheren Kauf von Eurofighter-Kampfjets zurück. Österreich sei weder über die Lieferfähigkeit und die Gegengeschäftskosten getäuscht worden noch habe hierüber ein Irrtum bestanden.

„Die Vorwürfe sind konstruiert und juristisch substanzlos“, sagte Airbus-Chefanwalt Peter Kleinschmidt laut Reuters heute in Wien. Bei der Staatsanwaltschaft Wien habe Airbus dazu eine schriftliche Stellungnahme eingebracht.

Die von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Februar publik gemachten Vorwürfe kritisierte der Anwalt als „parteipolitisch motiviert“. Die „vorverurteilende Informationspolitik“ von Doskozil sei ein „rechtswidriger Eingriff in wirtschaftliche Grundrechte“. Die Anwälte von Airbus hätten ihrem Mandanten daher empfohlen, gegen den Minister juristisch vorzugehen. Ob es zu einer Klage kommt, sei derzeit aber noch offen.



Eurofighter: Airbus greift Doskozil an

Zitat:
Bei einer Pressekonferenz in Wien kritisierte Airbus Doskozils Vorgangsweise bei der Anzeigenerstattung und die Informationspolitik des Verteidigungsministers. Konkret war von "rechtswidrigen Eingriffen in wirtschaftliche Grundrechte die Rede". Bei Airbus ist man sich keiner Schuld bewusst. Die Eurofighter-Kampfjets wurden geliefert wie von Österreich bestellt. Österreich wurde weder über die Lieferfähigkeit und Gegengeschäftskosten getäuscht noch bestand dabei ein Irrtum. Die Vorwürfe des Verteidigungsministers, kombiniert mit millionenschweren Schadensersatzforderungen, wirkten "an den Haaren herbeigezogen und parteipolitisch motiviert".

Deshalb habe der Verteidigungsminister auch davon abgesehen, Eurofighter mit den Vorwürfen direkt zu konfrontieren, bevor er das Unternehmen öffentlich an den Pranger gestellt hat. Dazu passe auch der Versuch, Verjährungsvorschriften auszuhebeln und mittels eines juristischen Konstrukts einer angeblich jahrelang fortgesetzten Täuschung die verfassungswidrige rückwirkende Geltung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes von 2006 zu begründen. "Dies verstößt eklatant gegen europäische rechtsstaatliche Grundsätze und Verfassungsprinzipien", sagte Airbus-Chefanwalt Peter Kleinschmidt.

"Drohkulisse"

Amtsträger müssten bei ihrer Informationstätigkeit die Grundsätze der Objektivität, der Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit beachten, insbesondere dann, wenn - wie hier - der Staat vermeintliches Opfer, Ankläger und Richter ist. "Hier geht es dem Verteidigungsminister nur darum, eine Drohkulisse aufzubauen, um ein zivilrechtliches Entgegenkommen zu bewirken, das auf ordentlichem Rechtswege nicht erreichbar ist", so Kleinschmidt.

Die Vorwürfe Doskozils, wonach Eurofighter 2003 weder in der Lage noch willens gewesen sei, die vereinbarten Flugzeuge zu liefern und auch die zu vermittelnden Gegengeschäfte in einem Angebot aus dem Jahr 2002 nicht gesondert ausgewiesen wurden, verwarf der Airbus-Anwalt. "Diese Vorwürfe sind konstruiert und juristisch substanzlos. Es gibt vor allem weder eine Täuschung noch einen Irrtum."

Gegengeschäfte

Die Flugzeuge seien vertragsgemäß geliefert worden. Der Vertrag erlaubte es dem Lieferanten von Anfang an, entweder Flugzeuge aus der zeitlich früheren Produktion, sogenannte Tranche 1 (mit definierter Nachrüstpflicht), oder aus einer zeitlich späteren Produktion (sogenannte Tranche 2) zu liefern. Die Produktionstranchen wurden von den sogenannten "Eurofighter-Core-Nations" (Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien) festgelegt. Lieferfähigkeit und -willigkeit seien durchgängig gegeben gewesen. Nach einer im Jahr 2007 auf Wunsch der Republik Österreich vereinbarten Stückzahlreduzierung von 18 auf 15 Flugzeuge der Tranche 1 begann die Auslieferung. Sie wurde 2009 vereinbarungsgemäß abgeschlossen, so die Airbus-Vertreter. Über den Gesamtpreis hinausgehende Kosten für Gegengeschäfte habe es nicht gegeben und konnten daher auch nicht ausgewiesen werden. Die österreichische Regierung habe auch zu keinem Zeitpunkt nach Gegengeschäftskosten gefragt.



Eurofighter: Verteidigungsministerium bringt Strafanzeige gegen zwei Airbus-Unternehmen ein (16. Februar 2017)



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BeitragVerfasst: 18. Sep 2017, 15:17 
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Umfangreiche Stellungnahme von Airbus zu den Vorwürfen aus dem Verteidigungsministerium:

[...]To raise such allegations, combined with damage claims running into the millions, 16 years after the tender and eight years after delivery of the last Eurofighter aircraft, appears highly abstruse and politically motivated.
[...] It is thus absurd to claim that the manufacturer of Europe’s most modern combat aircraft would not have wanted to deliver such aircraft to its first export customer. It is the business model of Eurofighter Jagdflugzeug GmbH to deliver Eurofighter aircraft. [...]

Hier der Text: http://www.defense-aerospace.com/articl ... stria.html


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BeitragVerfasst: 18. Sep 2017, 15:32 

Registriert: 17. Sep 2016, 15:04
Beiträge: 58
Doppeladler hat geschrieben:
Umfangreiche Stellungnahme von Airbus zu den Vorwürfen aus dem Verteidigungsministerium:

[...] To raise such allegations, ... , appears highly abstruse and politically motivated.
Hier der Text: http://www.defense-aerospace.com/articl ... stria.html

Bingo, was für eine erbärmliche Posse.

_________________
Alles läßt sich durch Standhaftigkeit und feste Entschlossenheit erreichen. (Prinz Eugen v. Savoyen)


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BeitragVerfasst: 18. Sep 2017, 15:41 
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Haben wir uns eh gedacht, daß die Klage vom Doskozil nicht hält.
So haben die Roten Österreich wieder einmal international lächerlich gemacht.


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BeitragVerfasst: 18. Sep 2017, 16:15 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
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Doskozil: Rüstungskonzern Airbus soll sich endlich an Aufarbeitung der Causa beteiligen



Airbus: Betrugsvorwürfe Österreichs "an den Haaren herbeigezogen"

Zitat:
Doskozil: "7-monatige Schrecksekunde, um dann nichts Neues zu sagen"

Doskozil zeigte sich ob der Kritik des Flugzeugherstellers gelassen: "Es ist der altbekannte Versuch des Rüstungskonzerns, die alleinige Schuld am Schlamassel Eurofighter der Republik Österreich zuzuschieben", erklärte er am Montag.

"Es ist auch bezeichnend, dass die Eurofighter-Lobbyisten und -Anwälte sieben Monate gebraucht haben, um auf die Strafanzeige der Republik Österreich zu reagieren - eine 7-monatige Schrecksekunde, um dann nichts Neues zu sagen. Der Rüstungskonzern wäre gut beraten, weniger Politik zu machen und endlich konstruktiv an der Aufarbeitung aller Vorwürfe rund um den Eurofighter-Ankauf mitzuwirken", erklärte der Verteidigungsminister.

Das laufende Strafverfahren würde dazu jede Gelegenheit bieten. "Faktum ist: die ganze Causa ist nun Sache der unabhängigen Justiz und dort gehört sie auch hin. Ich halte aber noch einmal fest: Ich werde niemals akzeptieren, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Schmiergelder mitfinanzieren. Jeder Verdacht in diese Richtung ist lückenlos aufzuklären. Und die Verdachtslage ist evident: Die Gegengeschäftskosten wurden auf den Kaufpreis draufgeschlagen - und es ist kein Geheimnis, dass die Gegengeschäfte eine Trägerrakete für Korruption waren."

Der Verteidigungsminister sieht sich in seiner Vorgehensweise durch die bisherigen Schritte der Staatsanwaltschaft bestätigt. "Auch der Bericht des Verfahrensrichters im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Ronald Rohrer, bestärkt uns: In seinem Entwurf des Ausschussberichts wirft Rohrer dem Konzern vor, rund um die Gegengeschäfte 'undurchschaubare Geldflüsse' bewirkt und damit Österreich gegenüber 'treuwidrig' gehandelt zu haben.


Was für ein Dampfplauderer!


Airbus droht Doskozil mit Schadenersatzforderung in Millionenhöhe

Zitat:
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat nur Spott und Hohn für den Flugzeughersteller Airbus übrig: Sieben Monate hat dieser gebraucht, um auf die Sachverhaltsdarstellung, mit der Doskozil den Eurofighter-Mutterkonzern bei der Staatsanwaltschaft angeschwärzt hatte, eine Gegenäußerung einzubringen.

Stimmt, sagen die Airbus-Anwälte, darunter Peter Gauweiler, ein politischer Ziehsohn von Franz Josef Strauß (CSU) und als solcher langjähriges Mitglied der Bayerischen Landesregierung. Ein Konzern brauche eben lang, wenn er angeschossen werde – und bei einem Rüstungskonzern könne der Angreifer auch erste Punkte machen.

Aber dann werde umso umfassender entgegnet. Gauweiler kennt nicht nur die Verträge, die die Republik Österreich 2002/03 zum Kauf der Eurofighter abgeschlossen hat. Er kennt auch die politischen und grundrechtlichen Implikationen, die es mit sich bringt, wenn ein Staatsorgan gegen Private vorgeht.

Amtsanmaßung

Gauweiler argumentiert mit dem Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der faire Verfahren vorschreibt und ergo gebietet, dass ein Staatsorgan bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelten lässt. Genau das aber habe Doskozil missachtet, als er in seiner offiziellen Funktion für den 16. Februar dieses Jahres eine Pressekonferenz ins Verteidigungsministerium einberufen hat. "Dieses Verfahren ist vergiftet", sagt Gauweiler, "hier maßt sich ein Minister ein Richteramt an."

Hier handle es sich nicht um "irgendeinen aus der Rolle gefallenen Aktivisten", sondern um einen Vertreter der Republik, der in Zusammenwirken mit der Finanzprokuratur "ein Geheimverfahren geführt" hat und der damit einem Privatunternehmen massiven wirtschaftlichen Schaden zufügen will. Der Imageschaden sei international eingetreten und dauere fort, solange die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstelle oder Airbus von den Vorwürfen freigesprochen wird, sagt Gauweiler.

Zitat:
Unschuldsvermutung für Doskozil

Auf Nachfrage, ob Airbus den vermuteten Amtsmissbrauch (für Doskozil gilt die Unschuldsvermutung ebenso wie für Airbus und die Airbus-Manager) angezeigt habe, antwortet Kleinschmidt mit dem Hinweis, dass die Staatsanwaltschaft selbst tätig werden müsse, wenn sie rechtswidriges Vorgehen erkennen kann.

Und das sei recht kompliziert, erklärt der Wiener Anwalt Michael Rohregger, denn hier gehe es um eine verfassungsrechtlich bedenkliche Vorgangsweise: Ein Staatsorgan, das keinen zivilrechtlichen Weg zum Ausstieg aus einem politisch unliebsamen Vertrag finde, mache in einer Pressekonferenz eine Vorverurteilung, bemühe dann die Strafjustiz, und die Republik schließe sich dann als Privatbeteiligte dem Strafverfahren an.

Da müssten an die Fairness der Justiz besondere Maßstäbe angelegt werden.

Amtshaftung

Airbus vertraut den Gerichten. Diese hätten ja auch in einer anderen Sache, nämlich angeblichen "schwarzen Kassen", auf deren Existenz sich Doskozil beruft, bisher zu keinem Urteil kommen können. Wenn Airbus entlastet ist, könne sich die Republik Österreich am derzeitigen Verteidigungsminister im Rahmen der Amtshaftung schadlos halten, argumentieren die Airbus-Anwälte.

Ob Doskozil den erst festzustellenden Millionenschaden aus seinem Privatvermögen wiedergutmachen wird können, ist allerdings offen. Und kratzt den Amtsinhaber nicht. Er wiederholte Montag die Vorwürfe der Schmiergeldzahlung und des Verdachts "auf arglistige und betrügerische Täuschung" – ohne konkrete Beschuldigte nennen zu können. Diese aber wären nach der Rechtslage von 2002/03 zwingend zu benennen, sagen die Airbus-Vertreter. Dass die Generalprokuratur und der Minister die Verbandsverantwortung ins Spiel bringen, greife schon deshalb nicht, weil diese erst mit 2006 ins Strafrecht eingeführt worden ist.



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BeitragVerfasst: 18. Sep 2017, 16:55 

Registriert: 17. Jun 2016, 11:30
Beiträge: 162
theoderich hat geschrieben:
Doskozil: Rüstungskonzern Airbus soll sich endlich an Aufarbeitung der Causa beteiligen

Dass die Generalprokuratur und der Minister die Verbandsverantwortung ins Spiel bringen, greife schon deshalb nicht, weil diese erst mit 2006 ins Strafrecht eingeführt worden ist.

Wegen dem 2006: Wurde hier zwar schon erläutert, ist aber dennoch hochspannend.
Ich bin kein Jurist, aber mit meinem etwas besserem Basiswissen schätze ich die Chancen mit der Verbandshaftung durchzukommen als gering ein. Man versucht ja deshalb auf den Vergleich unter Darabos abzustellen - der war später. Und nicht auf den Ursprungsvertrag. Ob das gelingt erscheint mir fragwürdig.
https://www.wko.at/service/wirtschaftsr ... esetz.html


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BeitragVerfasst: 18. Sep 2017, 20:18 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20437
Airbus-Gegenoffensive in Causa Eurofighter



Airbus files legal submission in Austrian Eurofighter case



Airbus rechaza ante la Fiscalía las denuncias de Austria sobre el Eurofighter



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