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Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Flugzeuge, Großgerät, Fliegerhorste, ...
GG
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von GG » 27. Jul 2017, 14:32

Und warum soll sich Airbus jetzt auf einen außergerichtlichen Vergleich einlassen? Wenn die SPÖ die Flieger verkaufen will, können sie es ohne die Zustimmung von Airbus nicht tun - kein potentieller Betreiber würde sich ohne Softwaresupport durch den Hersteller darauf einlassen. Den ursprünglichen Vertrag hat Darabos "verglichen", in diesem waren aber auch die Modalitäten bei Lieferverzögerung geregelt (Rücktritt oder Akzeptanz der Auslieferung T1 mit Aufrüstung auf T2 durch Airbus ohne Zusatzkosten). Aber der Fall der Nichterfüllung ist ja nie eingetreten - weil der Vertrag geändert wurde.

iceman
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von iceman » 27. Jul 2017, 22:20

Um welche Summen geht es da? 200 Mio. wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen?

GG
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von GG » 27. Jul 2017, 23:45

Da dürfte wohl einer bei seiner juristischen Blitzaktion übersehen haben, daß da die SPÖ auch mit drinnen stecken könnte. Denn welchen Sinn hätte der Darabos-Deal dann gehabt außer einer Geldbeschaffungsaktion für die rote Parteikasse?

chuckw
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von chuckw » 28. Jul 2017, 08:43

GG hat geschrieben:Und warum soll sich Airbus jetzt auf einen außergerichtlichen Vergleich einlassen? Wenn die SPÖ die Flieger verkaufen will, können sie es ohne die Zustimmung von Airbus nicht tun - kein potentieller Betreiber würde sich ohne Softwaresupport durch den Hersteller darauf einlassen.

Gute Frage, Airbus wird wohl nicht so dumm sein und noch vor der Wahl einem schlechten Deal zustimmen. Warum sollten sie auch?
Seitens der SPÖ war mMn immer die Intention da, möglichst eine Vergleichslösung (Zahlungen etc.) anzustreben, und das am besten noch vor der Wahl.
Alles läßt sich durch Standhaftigkeit und feste Entschlossenheit erreichen. (Prinz Eugen v. Savoyen)

theoderich
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von theoderich » 28. Jul 2017, 09:48

Es wäre interessant, ob Airbus berechtigt wäre Schadenersatz von Österreich zu fordern, wenn die Klage in den USA im Sand verläuft.

iceman
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von iceman » 28. Jul 2017, 10:49

Wäre ich Airbus, würde ich Ö die lange Nase zeigen. Zuerst das Produkt jahrelang schlecht machen, dann Anzeige erstatten wegen Betrug und Täuschung und letztendlich das Produkt stillegen und wenn möglich weiterverkaufen. Ich würde es hier auf einen jahrelangen Rechtsstreit ankommen lassen.

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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von theoderich » 28. Jul 2017, 12:19

Eurofighter-Ausschuss: Grüne fordern Fortsetzung

Die Grünen haben ihren Fraktionsbericht zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingebracht und fordern die Weiterführung des Ausschusses im Herbst. Der Kauf der Jets sei die „größte betrugsverdächtige Industrie- und Wirtschaftsförderung auf Kosten der österreichischen Steuerzahler“ gewesen, sagte heute Ausschussmitglied Gabriela Moser.

„Hundsmiserabler Kaufvertrag“

Der Bericht umfasst 200 Seiten und enthält die Empfehlungen aus grüner Sicht. Er wurde noch vom mittlerweile abtrünnigen Fraktionsführer Peter Pilz unterzeichnet. „Die Gegengeschäfte bildeten ein Einfallstor für Korruption“, und die Schädigung der Republik sei dann durch den Vergleich von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) noch „beträchtlich“ erhöht worden, kritisierte Moser in der Aussendung. Sie drängt auf eine Fortsetzung des Ausschusses, denn auch die politische Verantwortung für den „hundsmiserablen Kaufvertrag“ von Schwarz-Blau müsse geklärt werden.



iceman hat geschrieben:Wäre ich Airbus, würde ich Ö die lange Nase zeigen. Zuerst das Produkt jahrelang schlecht machen, dann Anzeige erstatten wegen Betrug und Täuschung und letztendlich das Produkt stillegen und wenn möglich weiterverkaufen. Ich würde es hier auf einen jahrelangen Rechtsstreit ankommen lassen.


Airbus könnte Österreich auf Gewinnentgang klagen:

    Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen Monarchie

    4) an dem Vermögen.

    § 1331. Wird jemand an seinem Vermögen vorsätzlich oder durch auffallende Sorglosigkeit eines Anderen beschädiget; so ist er auch den entgangenen Gewinn, und, wen der Schade vermittelst einer durch ein Strafgesetz verbothenen Handlung oder aus Muthwillen und Schadenfreude verursachet worden ist, den Werth der besonderen Vorliebe zu fordern berechtiget.



In den USA ist das Sache der Bundesstaaten und rechtlich je nach Staat unterschiedlich geregelt:


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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von theoderich » 29. Jul 2017, 18:35

Kern will ein breiteres Aufgabengebiet für Doskozil

Seine Aussage, dass man sich in der Causa Eurofighter um einen außergerichtlichen Vergleich bemühen werde, sei "selbstverständlich" mit Doskozil abgesprochen gewesen, stellte Kern in dem Zeitungs-Interview außerdem klar. EADS habe aber bereits mitgeteilt, dass man an so einem Vergleich nicht interessiert sei. "Das nehme ich zur Kenntnis, dann wird das bei Gericht entschieden werden."


GG
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von GG » 29. Jul 2017, 19:18

Es ist schon erstaunlich, wie der Herr Kern den HPD verheizt. Daß Airbus dem Gerichtsverfahren gelassen entgegensieht kann sich jeder vernünftige Mensch ausmalen.

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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von Verweigerer » 29. Jul 2017, 20:53

Das Pilz den HPD geködert hat und Kern ihn auch verheizen würde ist normaler Standart (siehe Darabos) bei der von Tal S., George S. & USA gekauften roten Bruat. Ziel ist offene Destabilisierung und das Schlechtmachen europäischer Rüstungsindustrie. Eine Wappler-Offiziersgesellschaft und linke oder wohlgesonnene rote Medienlandschaft gehört dazu. Es läuft auf F-16 hinaus und amerikanische Huberer bei den Roten. Fadenscheinig auch mit österreichischem Cluster. Wer diese Partei noch wählt oder das trügerische Schwammerl, dem kann eh nimmer geholfen werden. England hat Character (Brexit) und Ungarn auch (wegen Soros). Wir aber sind die Dümmsten die auf die Amis reinfallen. Mit geldgeilen Landesverrätern im Sinne einer Parteienfinanzierung. Macron fällt schon nach einer Woche um und hungert aus. Der Rücktritt vom franz. General verdient Respekt. Der hat mehr Eier als Alle hierzulande! Rechtschreibfehler behalten - war vom Streichelhandy

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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von theoderich » 30. Jul 2017, 09:43

Eurofighter-Ausschuss: Verfahrensrichter "vermutet" Korruption


Reißerische Überschrift.

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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von Elo59 » 30. Jul 2017, 12:46

Verweigerer hat geschrieben:Das Pilz den HPD geködert hat und Kern ihn auch verheizen würde ist normaler Standart (siehe Darabos) bei der von Tal S., George S. & USA gekauften roten Bruat. Ziel ist offene Destabilisierung und das Schlechtmachen europäischer Rüstungsindustrie. Eine Wappler-Offiziersgesellschaft und linke oder wohlgesonnene rote Medienlandschaft gehört dazu. Es läuft auf F-16 hinaus und amerikanische Huberer bei den Roten. Fadenscheinig auch mit österreichischem Cluster. Wer diese Partei noch wählt oder das trügerische Schwammerl, dem kann eh nimmer geholfen werden. England hat Character (Brexit) und Ungarn auch (wegen Soros). Wir aber sind die Dümmsten die auf die Amis reinfallen. Mit geldgeilen Landesverrätern im Sinne einer Parteienfinanzierung. Macron fällt schon nach einer Woche um und hungert aus. Der Rücktritt vom franz. General verdient Respekt. Der hat mehr Eier als Alle hierzulande! Rechtschreibfehler behalten - war vom Streichelhandy


Bist Du nur betrunken gewesen oder glaubst Du diesen Unsinn wirklich, den Du da postest?

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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von iceman » 30. Jul 2017, 15:41

theoderich hat geschrieben:Kern will ein breiteres Aufgabengebiet für Doskozil

Seine Aussage, dass man sich in der Causa Eurofighter um einen außergerichtlichen Vergleich bemühen werde, sei "selbstverständlich" mit Doskozil abgesprochen gewesen, stellte Kern in dem Zeitungs-Interview außerdem klar. EADS habe aber bereits mitgeteilt, dass man an so einem Vergleich nicht interessiert sei. "Das nehme ich zur Kenntnis, dann wird das bei Gericht entschieden werden."



Angenommen der EF bleibt: Wie will man da wieder zu einer normalen Gesprächsbasis bezgl. EF-upgrade zurück? Die werden uns noch die Hosen ausziehen.

Orakel
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von Orakel » 30. Jul 2017, 16:35

Sobald der Herr Doskozil nicht mehr Verteidigungsminister ist lässt sich mit Airbus schon reden. Offenbar soll er ohnehin Innenmnister werden. Wenn die SPÖ nicht in der Regierung ist, hat er seinen Vor-Vorgänger gründlich vernichtet und kann Landeshauptmann werden. (Das war sein persönliches Ziel, ob er Pilz benutzt hat oder umgekehrt - ist das wichtig?)

Und selbst wenn er was auch immer neu ausschreibt: Saab ist weder billiger noch lieferfähig, wie schnell F-16 verfügbar wären und in welchem "Verwesungszustand" gebrauchte sind.. da kann man die Ausschreibung noch immer widerrufen. Wobei ich lachen würde, wenn ihn die Franzosen "retten" müssten - Rafale um einen politischen Preis (ca. 1 € unter der Typhoon) hätten schon was ;)

Das politische Problem ist ein anders: Nach früherer Zustimmung hat die SPÖ offenbar die ernsthafte Miltärluftfahrt als "überflüssig" eingestuft. Denn wie in diesem Forum nehrfach geschrieben: Die Betrebskosten für die Typhoon sind sowas von irrelevant.Was das sicherheitspolitisch heißt.. gute Nacht (Und wenn uns die Europäer dann nötigen, wars die böse EU)

Was mich ärgert sind die Entwürfe zum Endbericht: Weil es unklare Finanzströme gibt, liegt der Korruptionsverdacht nahe, aber über den Vergleich von Herrn Darabos lässt sich - mangels Unterlagen - nicht urteilen. Was hat der Verfahrensrichter zu sich genommen?

Rabe
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von Rabe » 30. Jul 2017, 18:45

Schau dir das parteibuch vom besagten 'richter' an!

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