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BeitragVerfasst: 23. Jul 2017, 17:46 

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theoderich hat geschrieben:
Was man der damaligen Regierung wirklich vorwerfen kann, ist das absurde Niveau einer Kompensation von 200 % des Kaufpreises. Das dürfte erst der Grund für die merkwürdigen Offshore-Konstruktionen und die Tricksereien gewesen sein.

Es ist doch logisch, dass der Kaufpreis bei 50% Gegengeschäften niedriger als bei 100% oder gar 200% Gegengeschäften sein wird.
Nun wird doch argumentiert, dass es illegal gewesen sei, dass EADS damals etwas für das hohe Gegengeschäftsvolumen in den Kaufpreis eingerechnet hat.
--> Was weißt du dazu, steht es irgendwo in den Verträgen, dass die Gegengeschäfte "dazugeschenkt" werden? Wenn ja, dann deutet das auf sehr viel wirtschaftliches Unwissen bei unseren Verhandlern hin. Ja sogar auf wirtschaftliches Unwissen bei EADS. Weil es ist klar, dass das Geld kostet. Man wird ja wohl nicht in den Vertrag geschrieben haben "200%, egal ob mehr oder weniger".


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BeitragVerfasst: 23. Jul 2017, 19:02 

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innsbronx hat geschrieben:
theoderich hat geschrieben:
Das ist eine Kolumne - kein Artikel. Also eine persönliche Meinung des Autors. Und nichts anderes als Wahlkampfhilfe für die SPÖ und eine Weißwaschung vom Norbert Darabos.


"Darabos hat bei den Verhandlungen mit EADS nicht nur bodenlosen Dilettantismus, sondern auch atemberaubende Unfähigkeit unter Beweis gestellt"

Also Weißwaschen ist was anderes.


Wobei ich es einfach nicht verstehe, daß der Vergleich mit EADS überhaupt gültig ist. Er hat ohne Wissen seines Ministeriums, des Finanz- und Wirtschaftsministeriums, ohne der Finanzprokuratur, ohne dem Parlament diesen Wahnsinn ausverhandelt.
Wie ist das in einem Rechtsstaat möglich, wo es Gewaltentrennung gibt?


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BeitragVerfasst: 23. Jul 2017, 19:49 

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Ausverhandeln ist das eine.
Gibts dazu irgendwelche Beschlüsse vom Parlament die das Ergebnis umsetzen?


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BeitragVerfasst: 23. Jul 2017, 20:06 

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iceman hat geschrieben:
Wobei ich es einfach nicht verstehe, daß der Vergleich mit EADS überhaupt gültig ist. Er hat ohne Wissen seines Ministeriums, des Finanz- und Wirtschaftsministeriums, ohne der Finanzprokuratur, ohne dem Parlament diesen Wahnsinn ausverhandelt.
Wie ist das in einem Rechtsstaat möglich, wo es Gewaltentrennung gibt?

Mein Verständnis:
Für Mehrausgaben hätte er definitiv Zustimmung Finanzministerium und evtl vom Parlament gebraucht.
Für weniger aber nicht unbedingt. Es war auf jeden Fall ein seltsames Verhalten, aber ich hab noch nirgendwo gelesen, gegen welches Gesetz er konkret verstoßen hätte. Und absolute Dummheit gepaart mit Überheblichkeit - auch dazu steht nix im Gesetz.
In den USA beschließt das Parlament manchmal so Gesetze, die der US Luftwaffe verbieten, weitere ältere Flieger vom Typ X stillzulegen bis nicht eine Bedingung X oder Y eintritt. Aber auch dort wird normalerweise das Verteidigungsministerium vom Parlament ERMÄCHTIGT, einen Vertrag über 50 Flieger und so weiter zu verhandeln. Soweit ich das verstehe heisst das dort auch "ermächtigen" und nicht "verpflichtet".


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BeitragVerfasst: 24. Jul 2017, 21:53 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20458
Nach dem heutigen Bundeshaushaltsgesetz wäre eine Einvernehmensherstellung mit dem Bundesministerium für Finanzen vor dem Abschluss eines solchen Vergleichs verpflichtend (Die Betragsgrenzen betreffen insbesondere Vergleiche. Und für diese ist nach der Vorhabensverordnung außerdem eine Absprache mit der Finanzprokuratur vorgeschrieben.):

    Bundeshaushaltsgesetz 2013

    Zitat:
    Einvernehmensherstellung bei neuen Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben, die finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben

    § 16. (1) Vor Erlassung einer Verordnung, vor Abschluss einer über- oder zwischenstaatlichen Vereinbarung oder einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, die finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben, hat die jeweils zuständige Bundesministerin oder der jeweils zuständige Bundesminister mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen das Einvernehmen rechtzeitig herzustellen. Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat hierbei darauf zu achten, dass die in § 2 Abs. 1 genannten Ziele der Haushaltsführung gewahrt bleiben. Davon ausgenommen sind Verordnungen, bei denen die finanziellen Auswirkungen dem Grunde und der Höhe nach in einem Bundesgesetz bereits eindeutig festgelegt sind.

    (2) Vor der Inkraftsetzung sonstiger rechtsetzender Maßnahmen grundsätzlicher Art, die nicht unter Abs. 1 fallen und von erheblicher finanzieller Bedeutung sind, hat die jeweils zuständige Bundesministerin oder der jeweils zuständige Bundesminister mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen rechtzeitig das Einvernehmen herzustellen. Für die Beurteilung, wann die finanzielle Bedeutung als erheblich anzusehen ist, hat die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen eine Verordnung zu erlassen.

    (3) Auf die Mitwirkung des Bundes an Maßnahmen aufgrund über- oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen ist Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.



    Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben (einschließlich Vorbelastungen und Vorberechtigungen), sowie über den finanziellen Wirkungsbereich betreffend sonstige rechtsetzende Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung und den Erwerb von Beteiligungen (Vorhabensverordnung)

    Zitat:
    Koordinationspflichten

    § 3. (1) Die haushaltsleitenden Organe haben das Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen wie folgt herzustellen:

      1. bei der Planung von Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013, wenn die mit dem Vorhaben verbundenen gesamten Auszahlungen während seiner Laufzeit die Betragsgrenzen gemäß Anhang A Spalte 4 überschreiten.

      2. vor der Durchführung eines Vorhabens gemäß § 59 Abs. 2 BHG 2013, wenn die mit dem Vorhaben verbundenen gesamten Auszahlungen die Betragsgrenzen gemäß Anhang A Spalte 3 überschreiten.


    Die Betragsgrenzen beziehen sich, sofern im Anhang A Spalte 2 nicht anders geregelt, auf die Gesamtauszahlungen des Vorhabens einschließlich Umsatzsteuer.




Nach der damaligen Rechtslage war sie nicht erforderlich:

    Bundeshaushaltsgesetz, Fassung vom 24.07.2007

    Zitat:
    § 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für alle Organe des Bundes, die an der Führung des Bundeshaushaltes beteiligt sind (Organe der Haushaltsführung).

    [...]

    (4) In jenen Fällen, in denen nach diesem Bundesgesetz zwischen dem Bundesminister für Finanzen und einem anderen Bundesminister das Einvernehmen herzustellen ist, findet bei Nichteinigung § 5 Abs. 3 letzter Satz des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, Anwendung.

    Zitat:
    Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

    § 15. (1) Vor der Inkraftsetzung sonstiger nicht unter § 14 fallende Regelungen hat der jeweils zuständige Bundesminister mit dem Bundesminister für Finanzen das Einvernehmen herzustellen, wenn es sich hiebei um

      1. die Festsetzung von Entgelten (insbesondere Tarifen) für Leistungen des Bundes,

      2. die Änderung solcher Entgelte, insofern dadurch Einnahmenminderungen oder zusätzliche Ausgaben bewirkt werden können, oder

      3. Maßnahmen grundsätzlicher Art handelt, insofern diese zu Einnahmenminderungen oder zusätzlichen Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung führen können. Für die Beurteilung, wann die finanzielle Bedeutung als erheblich anzusehen ist, hat der Bundesminister für Finanzen unter Bedachtnahme auf die Eigenart der betreffenden Maßnahmen Richtlinien aufzustellen.

    (2) Auf die Mitwirkung des Bundes an Maßnahmen aufgrund überstaatlicher oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.


Darabos hat damals bekanntlich Einsparungen vorgegaukelt, wodurch das Finanzministerium außen vor gelassen werden konnte.


Zuletzt geändert von theoderich am 24. Jul 2017, 22:07, insgesamt 5-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 24. Jul 2017, 22:00 

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Das mit dem Vorgaukeln meine ich ja. Das waren keine Einsparungen, wenn man um 20 % weniger Flugzeuge beschafft und 20 % weniger bezahlt, noch dazu wenn man 9 gebrauchte kauft und Ausrüstung abbestellt und etc.
Waren die alle so dämlich?


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BeitragVerfasst: 24. Jul 2017, 22:59 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
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Die Aussage des damaligen SPÖ-Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer sagt alles - man hat sich ein "Gefälligkeitsgutachten" von einem Verfassungsrechtler eingeholt, um mögliche Kontrollmechanismen auszuschalten (Anders kann ich das nicht interpretieren.):

    Kommuniqué des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Norbert Darabos (411/KOMM)

    Zitat:
    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: [...]

    Haben Sie daran gedacht, das Finanzministerium in Ihre Beratungen, in Ihre Gespräche mit Eurofighter einzubinden?

      Mag. Norbert Darabos: Ich habe es in meiner Grundsatzerklärung erwähnt: Ich habe sowohl den Ministerrat informiert, und damit auch den Finanzminister, den damaligen Finanzminister Molterer, aber es war natürlich eine Verhandlung, die auf politischer Ebene geführt wurde. Und ich stehe aus damaliger Sicht zu dem Vergleich. Aus heutiger Sicht, wenn ich mir die Medien anschaue, könnte es durchaus sein, dass wir auch getäuscht worden sind, aber das konnte ich damals nicht wissen und ich habe auch keine Unterlagen, was die Staatsanwaltschaft jetzt betrifft, die offensichtlich auch eine Einleitung eines Verfahrens beziehungsweise zumindest eine Prüfung eines Verfahrens vorgenommen hat.

    Zitat:
    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Na ja, war daher das Finanzministerium auch in die Vollziehung in Ihren Gesprächen mit Eurofighter eingebunden?

      Mag. Norbert Darabos: Es war die Finanzprokuratur eingebunden ...

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das Ministerium?

      Mag. Norbert Darabos: Die Information ist an das Ministerium gegangen, direkt an den Minister.



    Kommuniqué des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Wilhelm Molterer (414/KOMM)

    Zitat:
      Mag. Wilhelm Molterer: Hoher Ausschuss! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt doch eine gewisse Zeit her, dass ich das letzte Mal im Parlament und im Budgetsaal gewesen bin. Das ist eine gute Erinnerung.

      Ich möchte einleitend mehrere Feststellungen machen.

      Gemäß Haushaltsrecht, niedergelegt auch in der Bundesverfassung, ist der Bundesminister für Finanzen verpflichtet, mehrjährige Vorhaben hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkung respektive Bedeckbarkeit und Finanzierbarkeit zu überprüfen.

      Das neue Budgetrecht aus dem Jahr 2007, das unter meiner Verantwortung umgesetzt wurde, hat diesbezüglich sehr klare Spielregeln. Dazu dient das Instrument der Einvernehmensherstellung. Das heißt, das haushaltsleitende Organ, das üblicherweise ein Bundesministerium ist, hat für derartige Vorhaben das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen herzustellen, und zwar vor Abschluss rechtsverbindlicher Verpflichtungen.

      Dies ist beim Vergleich, den Kollege Darabos abgeschlossen hat, nicht geschehen. Das heißt, es ist kein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen hergestellt worden. Erstmals hat mich Kollege Darabos am 24. Mai mündlich von der Absicht informiert, einen Vergleich abzuschließen, beziehungsweise darüber informiert, dass die Vergleichsgespräche, die er geführt hat, in einem finalen Stadium seien.

      Ich betone ausdrücklich: Es hat bei diesem Gespräch keine schriftlichen Unterlagen gegeben. Nach meiner Erinnerung war der Kern der Information rund um die Reduktion der Stückzahl, rund um die Tranchenentscheidung und eine Indikation des Kollegen Darabos hinsichtlich der – unter Anführungszeichen – „Einsparung“ von Kosten gegeben.

      Da es keine schriftlichen Unterlagen zu diesem Stand der Gespräche gegeben hat, war es auch nicht möglich, die sicherheitspolitischen Fragestellungen respektive die wirtschaftlichen Fragestellungen zu beurteilen. Da eine Beurteilung nicht möglich war, war eine Zustimmung logischerweise nicht möglich, und da keine Unterlagen vorgelegt wurden, war auch keine Einvernehmensherstellung möglich.

      Was sich nach meiner Erinnerung erst im Nachhinein herausgestellt hat, war, dass an diesem Tage offensichtlich die finalen Vergleichsgespräche stattgefunden haben. Das habe ich erst nachher erfahren.

      Die zweite Information habe ich am 23.6. des Jahres 2007 erhalten: Da hat mich Kollege Darabos wiederum mündlich darüber informiert, dass die Absicht besteht, den ausverhandelten Vergleich zu unterzeichnen. Wie gesagt: Eine schriftliche Unterlage wurde nicht vorgelegt. Daher ist auch damals eine Beurteilung der sicherheitspolitischen Fragestellungen respektive der wirtschaftlichen Aspekte nicht möglich gewesen. Es hat daher meinerseits keine Zustimmung geben können, und eine Einvernehmensherstellung ist auch damals nicht erfolgt.

      Am 27.6. des Jahres 2007 hat ein Ministerrat stattgefunden, an dem Minister Darabos mündlich über den Abschluss der Vergleichsverhandlungen informiert hat. Mir ist ein Entwurf eines schriftlichen Ministerratsberichts nie zugegangen. Ich habe auch nicht den Eindruck gehabt, dass die Information vorbereitet gewesen war, sondern es war dies ein mündlicher Bericht, der dem Ministerrat gegeben wurde. Da es ein mündlicher Bericht war, war eine Frage der Zustimmung aufgrund der fehlenden Unterlagen natürlich nicht Thema. Einvernehmen ist nicht hergestellt worden. Und ich erinnere mich, dass damals in dem entsprechenden Pressegespräch auch Kollege Gusenbauer darauf hingewiesen hat, dass der Abschluss des Vergleiches in der alleinigen Verantwortung des Kollegen Darabos liege.

      Erstmals sind mit Datum vom 6.6., eingelangt im Finanzministerium – glaube ich – am 9.6.2007, Elemente von schriftlichen Informationen vorgelegt worden, Teilaspekte, Auszüge, aber keineswegs der schriftliche Vergleich. Nach meiner Erinnerung ist der endgültige Vergleichstext schriftlich dem Finanzministerium erst im September des Jahres 2007 übermittelt worden.

    Zitat:
    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Herr Mag. Molterer! Ich darf nunmehr mit der Erstbefragung beginnen.

    Sie haben jetzt hier beschrieben, dass es für keinen dieser Vergleiche, wenn ich das so sagen darf, ein Einvernehmen im gesetzlich vorgesehenen Sinn gegeben hat. Wie würde es denn korrekt ablaufen, das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen herzustellen?

      Mag. Wilhelm Molterer: Es ist gesetzliche Regelung und auch die übliche Praxis, dass das haushaltsleitende Organ – ein Ministerium, dies könnte aber theoretisch auch der Rechnungshof oder ein anderes haushaltsleitendes Organ sein – das Bundesministerium für Finanzen über ein Vorhaben informiert, schriftliche Unterlagen über das Vorhaben dem Bundesministerium für Finanzen vorlegt und damit die Möglichkeit gibt, auf Basis dieser schriftlichen Unterlagen eine Beurteilung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit vorzunehmen. Würde dann Übereinstimmung entstehen, dann würde das Finanzministerium das Einvernehmen herstellen. Das ist in diesem Fall nicht geschehen.

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Was geschieht, wenn das Finanzministerium zur Ansicht gelangt, dass diese von Ihnen genannten Kriterien – vor allem jene der Wirtschaftlichkeit – nicht gegeben sind?

      Mag. Wilhelm Molterer: Der übliche Vorgang ist, dass in einem derartigen Prozess Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und dem haushaltsleitenden Organ bestehen. Aus meiner Erfahrung hat es, wenn diese Verhandlungen stattgefunden haben, fast immer oder – meiner Erfahrung nach – eigentlich immer ein Ergebnis gegeben.

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie kennen ja inzwischen, wie ich annehme, diesen abgeschlossenen Vergleich vom 24.6.2007 und die daran angeschlossene Detailvereinbarung. Hätte diese, wäre sie im Vorhinein dem Finanzministerium bekanntgegeben worden, die Zustimmung erhalten oder nicht?

      Mag. Wilhelm Molterer: Nach den damals vorliegenden Informationen habe ich diese Zustimmung nicht geben können, weil die Informationen nicht ausreichend gewesen sind. Daher erübrigt sich meiner Wahrnehmung nach auch diese Fragestellung, weil ich mit dieser Situation nicht konfrontiert war.

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Sie können also eine Einschätzung des Vergleichs nicht abgeben?

      Mag. Wilhelm Molterer: Die Einschätzung des Vergleichs habe ich damals auf Basis der mündlichen Informationen vorgenommen, und ich denke, dass der Rechnungshof in seinem ersten Bericht beziehungsweise in seinen Berichten darauf hingewiesen hat, dass Fragestellungen oder Angaben, die gemacht worden sind, so nicht nachvollziehbar sind.

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wir haben aus den Unterlagen Kenntnis, dass dieses Gespräch – es kommt auf die Uhrzeit nicht ganz entscheidend an, ich erwähne sie aber der Vollständigkeit halber – zwischen Ihnen und Minister Darabos am 24.5. um 8.30 Uhr stattgefunden hat, also am Vormittag. Kann das ungefähr stimmen?

      Mag. Wilhelm Molterer: Ja.

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie damals Minister Darabos auf diese Notwendigkeit der Einvernehmensherstellung in schriftlicher, überprüfbarer Form hingewiesen?

      Mag. Wilhelm Molterer: Ich habe Minister Darabos darauf hingewiesen, und zwar mündlich darauf hingewiesen. Er hat dann – wobei ich jetzt, ehrlich gesagt, nicht genau weiß, wann das war – ein Gutachten bei Professor Mayer in Auftrag gegeben. Seine Position war, dass er aus seiner Verantwortung als haushaltsleitendes Organ den Vergleich abschließen kann und eine Einvernehmensherstellung aus seiner Sicht nicht notwendig sei. – Ich teile diese Rechtsauffassung nicht.

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: An diesem Tag, dem 24.5.2007, an dem in der Früh dieses Gespräch mit Ihnen war, kam es also dann in weiterer Folge im Gartenhotel Altmannsdorf zum Abschluss eines Vergleichs, der vom anwesenden Professor Koziol handschriftlich aufgenommen wurde. Dieser beinhaltet unter anderem folgenden Punkt:

    „8. Die politisch erforderliche Zustimmung aus der Bundesregierung erfolgt bis 26. Mai 2007.“

    Ist dieser Vergleich – wenn ich ihn Ihnen zur Einsicht überlassen darf (Auskunftsperson Molterer winkt ab); okay, Sie kennen ihn – an Sie herangetragen worden?

      Mag. Wilhelm Molterer: Ich sehe das das erste Mal.

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wer - - Von wem diese Zustimmung erfolgen sollte, ist Ihnen also nicht bekannt, oder war das sonst Gesprächsthema?

      Mag. Wilhelm Molterer: Nein, ist mir nicht nachvollziehbar.

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Am 23.6. war das nächste Gespräch. Wurde da von Ihnen wieder auf die Notwendigkeit der Einvernehmensherstellung hingewiesen?

      Mag. Wilhelm Molterer: Es wurde auf die Notwendigkeit der Einvernehmensherstellung hingewiesen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Voraussetzung dafür Schriftlichkeit ist, weil nur auf Basis von schriftlichen Unterlagen die entsprechende Beurteilung möglich ist.

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Es kam dann zum Ministerratsvortrag hinsichtlich der Eurofighter, der aber nicht angenommen wurde oder nicht wirklich stattfand oder gescheitert ist. Was war der Grund dafür?

      Mag. Wilhelm Molterer: Der Bericht vom Kollegen Darabos im Ministerrat wurde mündlich gegeben. Ich habe schon in meiner Einleitung gesagt, ich habe nie einen Entwurf eines schriftlichen Ministerratsvortrages gesehen. Ich kann daher nur sagen, dass im Ministerrat ein mündlicher Bericht gegeben wurde, wo meine Position so war, wie bei den Gesprächen: Da keine Unterlage vorliegt, keine Schriftlichkeit gegeben ist, kann eine Zustimmung nicht erfolgen. Und Einvernehmen wurde nicht hergestellt.

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Das wollte ich fragen: Es ist keine einvernehmliche Zustimmung zustande gekommen?

      Mag. Wilhelm Molterer: Nein.

    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wurden Sie vom damaligen Herrn Bundeskanzler Gusenbauer über diese Vergleichsverhandlungen in irgendeiner Form unterrichtet? Hat man darüber gesprochen, dass da etwas im Laufen ist?

      Mag. Wilhelm Molterer: Er hat mich – ich weiß nicht genau, wann – über die Tatsache informiert, dass Darabos Gespräche führt, ja. Ich kann aber ehrlich gesagt nicht genau sagen, wann.

    Zitat:
    Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Dann möchte ich zu einem anderen Thema kommen, und zwar zur Einbindung des Finanzministeriums. Du hast es ja in deinen Ausführungen selbst gesagt, wir haben auch schon den Herrn Präsidenten der Finanzprokuratur, Peschorn, bei uns gehabt: Es geht grundsätzlich darum, warum das Finanzministerium nicht in die Verhandlungen oder in die Detailverhandlungen eingebunden war. Bist du, weil das ja auch immer so im Raum steht, davon ausgegangen, dass, wenn die Finanzprokuratur eingebunden ist, dann auch automatisch das Finanzministerium eingebunden ist?

      Mag. Wilhelm Molterer: Überhaupt nicht. Die Finanzprokuratur ist Anwalt der Republik und kann auf Anfrage anwaltlich tätig werden, aber das ist überhaupt kein Ersatz für Einvernehmensherstellung. Das hat damit überhaupt nichts zu tun, das sind völlig verschiedene Paar Schuhe.

    Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Kennst du das Gutachten des Herrn Professor Heinz Mayer, wonach er der Meinung war, dass das Finanzministerium in solche Verhandlungen nicht eingebunden werden muss?

      Mag. Wilhelm Molterer: Ich wurde von diesem Gutachten von, ich glaube, Kollegen Darabos informiert. Ich habe ihm meine Rechtsmeinung dazu mündlich gesagt. Soweit ich mich erinnern kann, ist dieses Gutachten seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung dem Bundesministerium für Finanzen auf Beamtenebene übermittelt worden, und soweit ich mich erinnern kann, hat Sektionschef Steger damals dem Bundesministerium für Landesverteidigung schriftlich geantwortet und den Rechtsstandpunkt des Finanzministeriums klargestellt.

    Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Gab es seitens des Finanzministeriums – wie soll ich jetzt sagen? –, gab es vonseiten des Finanzministeriums an Minister Darabos immer quasi einen Aufruf, er solle doch bitte möglichst das Finanzministerium einbinden?

      Mag. Wilhelm Molterer: Diese Verhandlungen wurden von Kollegen Darabos geführt – ganz offensichtlich, ich glaube, das ist sogar medial kommuniziert, hat er von Bundeskanzler Gusenbauer den Auftrag bekommen, diese Verhandlungen zu führen –, und er hat diese Verhandlungen geführt, ohne das Finanzministerium einzubinden.

    Zitat:
    Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Beginnen wir auch beim 24. Mai!

    Sie treffen in der Früh Mag. Darabos. – Wo haben Sie ihn getroffen?

      Mag. Wilhelm Molterer: Meiner Erinnerung nach war das noch in der Himmelpfortgasse, weil wir dann ja übersiedelt sind. (Abg. Pilz: Also im Finanzministerium!) – Im Finanzministerium, ja.

    Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Vonseiten der SPÖ wird immer beteuert, Sie seien detailliert informiert worden. – Sind Sie zu diesem Zeitpunkt informiert worden? Sie haben gesagt, es war ein finaler Verhandlungsstand. Über welche Details sind Sie vom Verteidigungsminister informiert worden?

      Mag. Wilhelm Molterer: Ich habe schon gesagt, nach meiner Erinnerung war die Frage der Reduktion der Stückzahl ein Thema, war die Entscheidung über die Tranchen ein Thema und war die Einschätzung des Landesverteidigungsministers betreffend – unter Anführungszeichen – „Kostenersparnis“ ein Thema.

    Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Hat er Ihnen eine Zahl genannt?

      Mag. Wilhelm Molterer: Er hat eine Zahl genannt, die ja dann auch medial ständig verwendet worden ist: 250 plus 120, also 370 Millionen.

    Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Hat es dann in der Zeit bis zu dem Gespräch im Juni, über das Sie berichtet haben, noch weitere Gespräche gegeben?

      Mag. Wilhelm Molterer: Es hat keine Gespräche gegeben. Es hat, wie gesagt, zwei Gespräche mit Darabos direkt gegeben und die Diskussion im Ministerrat.

    Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Haben Sie ihn am 24. Mai auf die Mitwirkungspflicht des Finanzministeriums aufmerksam gemacht?

      Mag. Wilhelm Molterer: Ja.

    Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Okay.

    Dann kommen wir gleich in den Juni. – Haben Sie von Darabos explizit eine schriftliche Ausfertigung des Vergleichs verlangt?

      Mag. Wilhelm Molterer: Ja.

    Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Und wie, in welcher Art, mit welcher Begründung hat
    er es verweigert?

      Mag. Wilhelm Molterer: Mit dem Argument, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung verantwortlich sei. Er hat ja auch die Verantwortung für diesen Vergleich – nämlich seine Verantwortung – immer betont; und aus der Einschätzung des Gutachtens Mayer, das war seine Argumentation, sei er dazu nicht verpflichtet, weil: seine Verantwortung selbst.

    Zitat:
    Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Jetzt stellen Sie fest: Mitwirkungspflicht wird ignoriert, Vergleich wird schriftlich nicht vorgelegt, es handelt sich – zumindest aus Ihrer Sicht – um eine nicht durchgesetzte, gedeckte Vorgangsweise, möglicherweise tritt ein Schaden für die Republik ein.

    Was haben Sie jetzt konkret an Schritten unternommen, um diese Vorgangsweise zu bekämpfen?

      Mag. Wilhelm Molterer: Die rechtliche Einschätzung ist zweifach: Erstens einmal ist eine Verpflichtung für die Republik Österreich aus den Vergleichsverhandlungen und aus der Unterschrift eines Ministers unter einen Vergleich gegeben; die Rechtsverpflichtung für die Republik erfolgt. Und eine Sanktion für die Nichteinhaltung des Einvernehmens, der Einvernehmensherstellung ist im Bundeshaushaltsgesetz nicht gegeben. Es gibt keinen Sanktionsmechanismus dafür.



    Kommuniqué des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Alfred Gusenbauer (416/KOMM)

    Zitat:
      Dr. Alfred Gusenbauer: Also meiner Information nach hat der Verteidigungsminister Anfang Juli, also zeitnah, neben der mündlichen Berichterstattung den Finanzminister auch schriftlich informiert. Ich gehe davon aus, dass sich der Verteidigungsminister gedacht hat, dass der Finanzminister gegen eine Einsparung von Kosten in seinem Ressort nichts einzuwenden hat.

    Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das heißt, es gab keine Beschwerden seitens der ÖVP oder des Finanzministers über die unzureichende Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.)

      Dr. Alfred Gusenbauer: Vielleicht wurde sie dem Verteidigungsminister direkt mitgeteilt, mir nicht.

    Zitat:
    Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Warum wurde der Vergleich nicht vor Unterschrift im Einvernehmen mit dem Finanzministerium unterschrieben und behandelt?

      Dr. Alfred Gusenbauer: Weil der Verteidigungsminister in seiner Ministerverantwortung diesen Vertrag verhandelt hat und danach in einer Vorbesprechung die Mitglieder der Bundesregierung und dann auch schriftlich den Finanzminister informiert hat.

    Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Da war aber der Vertrag bereits unterschrieben – insbesondere die Vergleichspunktation, wo die Eckpunkte drinnen waren –, ohne Einvernehmen.

      Dr. Alfred Gusenbauer: Es wäre auch der erste Finanzminister gewesen, der sich darüber aufgeregt hätte, wenn man Geld einspart, oder?

    Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Nein, es geht nicht um die Frage, was hättitati-wari, sondern darum, ob die Fragen und Bestimmungen des Haushaltsrechts eingehalten worden sind.

      Dr. Alfred Gusenbauer: Es sind die Bestimmungen des Haushaltsrechts eingehalten worden.

    Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Das sieht das Finanzministerium in seiner Stellungnahme anders und hat das auch durchaus plausibel schriftlich begründet.

      Dr. Alfred Gusenbauer: Dann würde ich sagen: Tragen Sie das zwischen Verteidigungsministerium und Finanzministerium aus.

    Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Das Finanzministerium hat übrigens – dann endlich im Juli! – aufgrund der Information eine eigene Berechnung angestellt und ist auf einen Fehlbetrag von 134 Millionen gekommen, nach der Berechnung selbst.

      Dr. Alfred Gusenbauer: Es ist interessant, dass jedes Ressort und jede Dienststelle auf eine eigene Berechnung kommt, oder?

    Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Das ist absolut interessant, aber gerade die im Verteidigungsressort dürfte die sein, die am schwächsten war und zwar am meisten zum Nachteil.

      Dr. Alfred Gusenbauer: Das ist vielleicht die Zahl, die Ihnen am wenigsten passt, aber - -

    Zitat:
    Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ganz zum Abschluss noch: Haben Sie Herrn Bundesminister Darabos dazu geraten, ein Gutachten darüber machen zu lassen, vom Herrn Professor Mayer, ob das Finanzministerium in diese Verhandlungen eingebunden werden muss oder nicht? (Auskunftsperson Gusenbauer: Nein!) Wissen Sie davon, dass es dieses Gutachten gibt?

      Dr. Alfred Gusenbauer: Ich habe davon gehört, dass es dieses Gutachten gibt, aber Ministerien lassen des Öfteren Gutachten machen. (Abg. Tamandl: Danke!)

    Zitat:
    Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das bedeutet aber, dass Sie eben die inhaltliche Entscheidung der Ministerbestellung nicht auf dem Vergleich aufgebaut haben, weil Sie damals noch nicht davon ausgegangen sind. – Das war die Antwort, danke.

    Der zweite Punkt war das Haushaltsrecht, nach innen: Wir haben bei den letzten Auskunftspersonen klar vernommen, durch die Unterschrift des Ministers Darabos ist es zu dem Vergleich gekommen, obwohl er im Innenverhältnis als Minister nicht ohne Einvernehmen mit dem Finanzminister hätte unterschreiben dürfen.

    War Ihnen bewusst, dass er das in der von Ihnen definierten Ministerverantwortung macht und dabei gegen die bestehende Gesetzeslage verstößt?

      Dr. Alfred Gusenbauer: Also, mir ist das nicht bewusst. Und im Übrigen sehe ich die Gesetzesverletzung auch nicht, weil der Bundesminister Darabos sowohl in einer Vorbesprechung des Ministerrates als dann auch schriftlich den Finanzminister über die Inhalte des Vergleichs informiert hat.

    Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Das Haushaltsrecht sieht das Einvernehmen vor und nicht ein Informationsrecht oder eine Informationspflicht. Das bedeutet tatsächlich: gemeinsame Gespräche und Einvernehmen in einer Angelegenheit, die nicht nur ein Ministerium betrifft, und dagegen hat er verstoßen. Nur ist nach außen die Verpflichtung für die Republik entstanden, was eben Dr. Schüssel als juristisch nicht vertretbar eingeschätzt hat. Das heißt, diese Kritik – ich habe das jetzt den Unterlagen auch aus den Jahren 2007 und 2008 entnommen – war ja von der ÖVP durchaus laut gegeben. Die haben Sie nicht wahrgenommen? (Auskunftsperson Gusenbauer: Nein!)

    Sie haben Minister Darabos auch nicht beauftragt, dass er im Alleingang diesen Vergleich abschließen soll, ohne Einvernehmen mit der ÖVP?

      Dr. Alfred Gusenbauer: Es war völlig klar, auch mit der ÖVP vereinbart, dass Minister Darabos in seiner Ministerverantwortung versuchen wird, diese Verhandlungen zu führen. Die ÖVP war der Meinung, man braucht gar nichts zu ändern. Sie hat diesen Vertrag mit der vorhergehenden Regierung abgeschlossen – ist ja in Ordnung, es war ihre politische Meinung –, und sie war der Meinung, wenn jetzt der neue Verteidigungsminister versucht etwas anderes herauszuverhandeln, ist das in seiner Verantwortung und er soll es tun.

    Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): War diese Vereinbarung noch mit Schüssel oder schon mit Molterer?

      Dr. Alfred Gusenbauer: Das war das gemeinsame Verständnis.

    Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Haben Sie eine Erklärung, weshalb weder Schüssel noch Molterer es erinnerlich haben, dass das Ganze ohne Einvernehmen mit dem Finanzministerium hat stattfinden sollen? (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) Also, es hat niemand bei den Auskunftspersonen, die hier jetzt Relevanz haben und die mit Ihnen auch in Kontakt standen oder die Vereinbarung getroffen haben - - Es haben sowohl Molterer wie auch Schüssel ausgesagt, dass es natürlich unter Einhaltung aller Spielregeln, die in der Republik gelten, stattzufinden hat und dass es keine Ausnahme für Darabos hätte geben sollen. Darabos selbst hat viele der Dinge, die Sie heute gesagt haben, gar nicht mehr erinnerlich gehabt. Der hat große Gedächtnislücken.

    Können Sie erklären, warum die ÖVP ein ganz anderes Bild der Vergangenheit (Vorsitzender Kopf gibt neuerlich das Glockenzeichen) hat als das, das Sie heute zeichnen, im Konkreten: Thema Haushaltsrecht und Einvernehmen mit dem Finanzministerium?

      Dr. Alfred Gusenbauer: Ich kann Ihnen dazu keine präziseren Auskünfte geben, außer denjenigen, dass klargestellt war, dass der Verteidigungsminister in seiner Ministerverantwortung diese Verhandlungen führt – Punkt – und dass der Verteidigungsminister den Finanzminister informiert. Der Finanzminister hat darauf Wert gelegt, dass die Finanzprokuratur einbezogen ist. Die Finanzprokuratur war einbezogen. (Abg. Bernhard: War sie nicht!) – Wirklich? In welchem Detail: How should I know? Sie war einbezogen, und letztendlich hat es dann einen Vergleich gegeben, den der Verteidigungsminister abgeschlossen hat. So, über diesen Vergleich gibt es 127 verschiedene Meinungen, ob der gut war, schlecht war, ob es einen besseren hätte geben können – wunderbar, so ist das offensichtlich, und selbst Behörden haben dazu höchst unterschiedliche Auffassungen. Ich bin der Meinung, er hat einen guten Job gemacht, weil es der Republik Österreich viel Geld erspart hat.

    Zitat:
    Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Bundeskanzler außer Dienst! Ist Ihnen der Herr Universitätsdozent Dr. Gerhard Steger bekannt? (Auskunftsperson Gusenbauer: Personenident mit dem früheren Sektionschef?) – Sektionschef Steger, ja. (Auskunftsperson Gusenbauer: Ja, der ist mir bekannt!) Ich lege Ihnen das Dokument mit der Nummer 54557 vor. Das ist ein Schreiben von Herrn Sektionschef Steger an den Sektionschef Mag. Rainer Holenia vom Verteidigungsministerium vom 17. Juli 2007.

    In der letzten Fragerunde habe ich Sie gefragt, ob Sie vom Gutachten von Herrn Professor Mayer wussten, der offensichtlich zu dem Schluss gekommen ist – wie das auch der Herr Verteidigungsminister sieht oder auch Sie sehen –, dass das Finanzministerium in solche Verträge, die hier mit dem Vergleich zum Abschluss gekommen sind, nicht eingebunden werden muss.

    Dabei ist der Herr Sektionschef Steger ein ausgewiesener Experte, der von der SPÖ-Fraktion – voriges Jahr, glaube ich, war das – zum Rechnungshofpräsidenten vorgeschlagen wurde, womit, glaube ich, seine Expertise völlig außer Streit steht.

    Blättern Sie mit mir! Rechts oben steht „Seite 4 von 20”. (Auskunftsperson Gusenbauer: Mhm!) Da ist in diesem letzten großen Absatz zu lesen, ich zitiere gerne:

    „Im Lichte dieser gegebenen (Haushalts-)Rechtslage kann der Ansicht von Prof. Mayer in seinem Gutachten daher nicht beigepflichtet werden, dass das Zusammenwirken der Bundesorgane bei Abschluss des vorliegenden Vergleiches auf Grund des Bundesgesetzes über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen [...]” – et cetera, dann geht es weiter.

    Wenn Sie mit mir noch auf die nächste Seite blättern, auf die Seite 5 von 20, so schreibt dann unten noch zu Ende dieses Schreibens im vorletzten Absatz Herr Steger, ich zitiere wieder:

    „Möglicherweise kommt Prof. Mayer zu seiner Fehleinschätzung auch dadurch, dass er offenbar unterstellt, der Vertrag zwischen dem BMLV und EF solle einvernehmlich geändert werden [...]” – dann geht es wieder weiter.

    Ganz zum Schluss lautet der letzte Satz dann, ich zitiere wieder: „Aus all diesen Erwägungen sieht das BMF zusammenfassend daher nach wie vor einer umgehenden Mitbefassung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vergleichsabschluss entgegen.”

    Nur, erstens: Der Vergleichsabschluss war schon längst, nämlich am 24. Juni. Zweitens: Der Ministerrat hat sich erst am 27. Juni damit befasst. Das heißt, es gab keine Einbindung des Finanzministers, des Finanzministeriums oder des Regierungspartners.

    Wie kommt es dazu, dass man in so einer heiklen Angelegenheit, wo eigentlich gesetzlich aufgrund des Haushaltsrechts geregelt ist (Vorsitzende-Vertreter Hofer gibt das Glockenzeichen), dass mit dem Finanzministerium ein Einvernehmen herzustellen ist, ein Gutachten machen lässt, das genau das Gegenteil sagt, und dass die Einbindung plötzlich keine Notwendigkeit ist?

      Dr. Alfred Gusenbauer: Also offensichtlich hat Dr. Steger die Rechtsauffassung des Finanzministeriums vertreten. Er will das inhaltlich gar nicht bewerten - - (Abg. Tamandl: Na die Gesetzeslage hat er vertreten, nicht die Meinung des Finanzministeriums!) – Nein, er vertritt die Interessensposition des Finanzministeriums als Sektionschef für Finanzen. Das ist ja okay. Dagegen gibt es ja nichts einzuwenden. – So. (Abg. Tamandl: Ja, aber es gibt ja eine gesetzliche Regelung der Einbindung!)

      Ja, und Professor Mayer, der ein anerkannter Verfassungsexperte ist, hat das anders gesehen. So. Jetzt können wir natürlich hergehen und sagen, wir machen jetzt ein Seminar: Wer hat recht, Steger oder Mayer? Ich weiß nur nicht, ob uns das zu irgendetwas führen wird. Der Finanzminister hat sich auf Stegers Meinung gestützt, der Verteidigungsminister hat sich auf Mayers Meinung gestützt, und die beiden, wie man in den von Ihnen hier übermittelten Unterlagen sehen kann, haben dann einen intensiven, auch schriftlichen Austausch gehabt. (Abg. Tamandl: Eine ganz kurze Nachfrage, Herr Präsident!)



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BeitragVerfasst: 25. Jul 2017, 11:22 

Registriert: 06. Nov 2007, 20:55
Beiträge: 178
Wohnort: Wien
Eurofighter: Darabos hat Termin bei Staatsanwalt http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Eurofighter-Darabos-hat-Termin-bei-Staatsanwalt/292376228


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BeitragVerfasst: 26. Jul 2017, 07:58 

Registriert: 07. Feb 2006, 23:59
Beiträge: 408
iceman bin gleicher Meinung.
außerdem kritisiere ich die Opposition und vor allem die övp, die tatenlos bei dem unfähigen darabos-deal
zugesehen haben, wie dadurch der republik eigentlich großer schaden zugefügt wurde.


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BeitragVerfasst: 26. Jul 2017, 13:50 
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Registriert: 09. Dez 2010, 06:47
Beiträge: 146
em hat geschrieben:
iceman bin gleicher Meinung.
außerdem kritisiere ich die Opposition und vor allem die övp, die tatenlos bei dem unfähigen darabos-deal
zugesehen haben, wie dadurch der republik eigentlich großer schaden zugefügt wurde.

Die Opposition hätte kritisieren können, die SPÖ hätte trotzdem gemacht was sie will.
Hätte also nix geändert.


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BeitragVerfasst: 26. Jul 2017, 14:25 

Registriert: 24. Jan 2013, 20:50
Beiträge: 989
Die Opposition hat zweimal einen Misstrauenantrag gegen Darabos beantragt, wurde erfolgreich mit Hilfe von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Anscheinend sind jetzt, 10 Jahre später, alle klüger. Zudem gibt es Überprüfungen des Rechnungshofes, hat auch keinen gekümmert.


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BeitragVerfasst: 27. Jul 2017, 06:15 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20458
Es gab neun Misstrauensanträge gegen Norbert Darabos, die mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt worden sind:



Zwei Ministeranklagen wurden verschleppt bzw. abgelehnt:



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BeitragVerfasst: 27. Jul 2017, 10:59 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20458
Zitat:
Eurofighter-U-Ausschuss: SPÖ lieferte Bericht ab

Die SPÖ hat heute ihren Endbericht zum Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament abgegeben. Fraktionschef Otto Pendl interpretierte die Ergebnisse der Untersuchungen derart, dass das Ziel der ÖVP beim Kauf der Abfangjäger der NATO-Beitritt und internationale Kampfeinsätze gewesen seien.

Darüber hinaus habe die ÖVP-FPÖ-Regierung einen „Knebelvertrag“ mit EADS verhandelt, der zum Nachteil der Republik gestaltet gewesen sei und die Verhandlungsposition Österreichs 2007 stark verschlechtert habe.

Zitat:
Pendl meint nun in einer Aussendung, dass Darabos dafür gekämpft habe, das Beste für die Republik herauszuholen. Da ein Ausstieg vom Vertrag nicht ohne erhebliche Risiken möglich gewesen sei, habe er gemeinsam mit dem „renommierten Juristen“ Helmut Koziol mit EADS einen Vergleich ausgehandelt. Der Rechnungshof habe belegt, dass dieser 250 Millionen Euro Ersparnis für Österreich gebracht habe.

Für Pendl gibt es klare Ableitungen und Handlungsaufträge nach dem Untersuchungsausschuss: „Gegengeschäfte und Lobbyisten dürfen bei künftigen Beschaffungsvorgängen keine Rolle mehr spielen“, findet der Fraktionschef.


Klingt, als ob hier jemand einen Bericht unter dem Einfluss bewusstseinsverändernder Substanzen geschrieben hätte: "NATO-Beitritt" und "internationale Kampfeinsätze" ...


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BeitragVerfasst: 27. Jul 2017, 12:34 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20458
Zitat:
Kern will außergerichtliche Einigung mit Airbus

Österreich strebt im Streit mit Airbus über einen früheren milliardenschweren Kauf von Eurofighter-Kampfjets eine außergerichtliche Einigung an.

„Wir haben jetzt konstruktive Ansatzpunkte, um mit Airbus ins Gespräch zu kommen“, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). In seiner Zeit in der Wirtschaft habe er gelernt, dass es immer besser sei, ein Gerichtsurteil zu vermeiden. Daher werde man sich um eine außergerichtliche Einigung bemühen, sagte der Kanzler.


"In seiner Zeit in der Wirtschaft" - wie bitte?

    Zitat:
    Mag. Christian Kern wurde am 17. Mai 2016 als Bundeskanzler angelobt.

    Nach Stationen im Journalismus und als Mitarbeiter im Parlament und Bundeskanzleramt startete Kern 1997 seine Laufbahn in der Energiewirtschaft. Beim Verbund, dem größten Energieversorger Österreichs, stieg er bis zum Konzernvorstand auf (2007). Von dort wechselte er 2010 als Vorstandsvorsitzender zu den ÖBB (Österreichische Bundesbahnen). In dieser Funktion war er ab 2014 auch Chairman des Europäischen Eisenbahnverbandes CER (Community of European Railways) mit Sitz in Brüssel.



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BeitragVerfasst: 27. Jul 2017, 13:47 

Registriert: 17. Sep 2016, 15:04
Beiträge: 58
theoderich hat geschrieben:
Zitat:
Kern will außergerichtliche Einigung mit Airbus

Österreich strebt im Streit mit Airbus über einen früheren milliardenschweren Kauf von Eurofighter-Kampfjets eine außergerichtliche Einigung an.



Endlich wird das offen ausgesprochen, was von Anfang an Ziel der Klage war. Das ganze Vorgehen macht ansonsten aber sowas von keinen Sinn.

_________________
Alles läßt sich durch Standhaftigkeit und feste Entschlossenheit erreichen. (Prinz Eugen v. Savoyen)


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