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Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Flugzeuge, Großgerät, Fliegerhorste, ...
Dr4ven
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von Dr4ven » 21. Sep 2011, 08:44

theoderich hat geschrieben:P.S.: Was mich interessieren würde: Wie viele Millionen müssen für die langjährige "Treue" zu SAAB an die SPÖ geflossen sein?


SAAB hatte ein extra Büro in Wien das nach dem Eurofighter Kauf geschlossen wurde.
Was sagt dir das?

Das Problem sind die Wahlen nächstes Jahr, die Schlammschlacht die deswegen gerade beginnt und wieder mal auf den Rücken des Heeres ausgetragen wird.

theoderich
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von theoderich » 21. Sep 2011, 13:28

Der nächste Wahltermin ist erst 2013. Aber man hat mit "Eurofighter" und Wehrpflichtdebatte prima Themen um von der jahrelangen Untätigkeit in wichtigeren Bereichen (Reform von Gesundheitssystem, Pensionssystem, Verfassungsreform, Verwaltungsreform, Sanierung der ÖBB, Abbau der Staatsschulden, Lösung der Finanzprobleme der Universitäten, etc., etc.) abzulenken. Ganz davon zu schweigen, dass der Evaluierungsbericht über die letzte Heeresreform "ÖBH 2010" nach wie vor vom Minister unter Verschluss gehalten wird und heute kein Mensch mehr darüber spricht, sowie der Tatsache, das Bundesheer technologisch absolut rückständig ist und ab 2015 die Zahlungsunfähigkeit droht. Schlammwerfen ist leicht, aber das wäre mal ein Fall für seriösen Journalismus: Das Hinterfragen sämtlicher Heeresreformen seit 1955.

P.S.: Der "Eurofighter" wurde bekanntlich auch unter der Prämisse der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin 2001 angekauft:

Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin 2001 hat geschrieben:Nach der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam hat der Nationalrat 1998 eine weitere Verfassungsnovelle beschlossen, nach der Österreich am gesamten Spektrum der sogenannten Petersberg-Aufgaben, wozu auch Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen gehören, mitwirken kann. Eine solche Mitwirkung ist aufgrund eines EU-Beschlusses möglich.

Diese Entwicklung zeigt auf, dass Österreich spätestens durch seine vorbehaltlose Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU seinen völkerrechtlichen Status der dauernden Neutralität nachhaltig verändert hat. Im internationalen Vergleich entspricht der völkerrechtliche Status Österreichs damit nicht dem eines neutralen, sondern eines allianzfreien Staates. Österreich entscheidet souverän über die weitere Ausgestaltung seiner Sicherheitspolitik.


Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin 2001 hat geschrieben:11. Aktive und solidarische Mitwirkung an der ESVP, die zur Zeit das Ziel verfolgt, die EU mit den nötigen Mitteln und Fähigkeiten sowie mit wirksamen Entscheidungsstrukturen für ziviles und militärisches Krisenmanagement auszustatten. Österreich wird einen angemessenen Beitrag zu den militärischen Planungs- und Fähigkeitszielen der ESVP in entsprechender Quantität und Qualität leisten.

12. Prioritäre Unterstützung allfälliger künftiger Bemühungen, die in Artikel 17 des EU-Vertrages aufgezeigte Möglichkeit einer gemeinsamen europäischen Verteidigung zu verwirklichen.


Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin 2001 hat geschrieben:14.Der Erweiterungsprozess der NATO wird als ein Beitrag zur Förderung von Sicherheit und Stabilität in Europa begrüßt und liegt auch im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs. Der sicherheits- und verteidigungspolitische Nutzen einer NATO-Mitgliedschaft wird von Österreich im Lichte der sicherheitspolitischen Entwicklungen laufend beurteilt und die Beitrittsoption im Auge behalten. Ein Beitritt zur NATO würde nur mit Zustimmung der Bevölkerung (Volksabstimmung) erfolgen.


Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin 2001 hat geschrieben:1. Gewährleistung einer militärischen Verteidigungsfähigkeit, die sich aus der konkreten militärstrategischen Lage ableitet. Ein existenzbedrohender konventioneller militärischer Angriff gegen Österreich ist derzeit nicht abzusehen, während die Fähigkeit punktuellen Angriffen entgegenzutreten ständig zu gewährleisten ist. Dazu gehört die Bereithaltung und Weiterentwicklung aller militärischen Kernfunktionen auf hohem technologischen Niveau in einem operativ durchsetzungsfähigen Kräfteumfang. Bei einer künftigen Änderung der sicherheitspolitischen Lage soll mit diesem Potenzial die Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte sichergestellt werden. Sicherstellung einer ständigen Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung im Anlassfall, der Abwehr subkonventioneller Angriffe sowie allfälliger konventioneller Bedrohungen.

2. Entwicklung und Erhaltung der Fähigkeit zur Teilnahme an einer gemeinsamen Verteidigung in adäquater Stärke, das ist aus heutiger Sicht der Umfang eines Divisionsäquivalents.

3. Befähigung des Bundesheeres zur Teilnahme am gesamten Spektrum der Petersbergaufgaben in multinationalem Rahmen bis zum Umfang einer Brigade bzw. eines Brigadeäquivalents.


Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin 2001 hat geschrieben:5. Herstellung der Interoperabilität für die Durchführung friedensunterstützender Einsätze im Ausland sowie zur Verteidigung Österreichs


Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin 2001 hat geschrieben:12.Das BMLV soll Möglichkeiten zu regionalen Kooperationen zur Erzielung von Synergien in verschiedenen Bereichen (wie z.B. CENCOOP oder gemeinsame Rüstungsprojekte etc.) anstreben.


Soviel zu den damaligen Prioritäten - heute, mit um 50% unter das Soll reduzierter Stückzahl, schlechterer Ausrüstung, ohne Mittel um den Betrieb auch nur im Inland zu gewährleisten, fehlenden politischen Ambitionen zum Einsatz von kostspieligen bzw. unpopulären Elementen im Ausland und einer höchst fragwürdigen und parteipolitisch motivierten Auslegung der "Neutralität", die mangels Ost-West-Konflikt keine realipolitische Rolle mehr spielt, sieht die Sache wieder ganz anders aus (Dafür nimmt man mangelnden Schutz der Soldaten und fehlende Waffenwirkung fahrlässig in Kauf.):

MilizInfo 2/2010

Umfang der Beteiligung
Österreich wird sich mit einer gepanzerten Infanteriekompanie an der EUBG 2011-1 mit zirka hundertachtzig Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Als Hauptgerät werden der Mannschaftstransportpanzer „Pandur“ und die neu beschafften gepanzerten Logistikfahrzeuge bereitgestellt. Damit verfügen unsere Soldatinnen und Soldaten neben dem ebenfalls neu beschafften „Kampfanzug 3“ über das modernste Gerät für den Einsatz.

Im zweiten Halbjahr 2012 wird Österreich bei der EUBG die logistische Führung („Logistic Lead Nation“) übernehmen. Eine gepanzerte Transportkompanie ist als Kernstück des österreichischen Beitrages vorgesehen.

Des Weiteren werden eine Trinkwasseraufbereitungsanlage, Elemente zur Zivil-Militärischen Kooperation (CIMIC), Militärpolizei- und Sanitätskräfte sowie Stabspersonal eingebracht.

Österreich wird sich voraussichtlich mit bis zu dreihundertfünfzig Soldatinnen und Soldaten an der EUBG 2012-2 beteiligen.
Bei den Beteiligungen im Jahr 2011 und 2012 werden keine Elemente der Luftstreitkräfte eingebracht, bei zukünftigen Beteiligungen an EUBG ist das nicht auszuschließen – mit Ausnahme des Eurofighters, der außerhalb Österreichs keinesfalls zum Einsatz kommt.



Zum Vergleich - die Aussagen in der "Österreichischen Sicherheitsstrategie" zur GSVP:

3.3.2. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Österreich wird als Mitglied der EU die GASP aktiv mitgestalten und sich im Rahmen seiner Kapazitäten weiter am gesamten Spektrum der im EUV8 genannten Arten von GSVP-Aktivitäten, einschließlich der Battlegroups, beteiligen.

An den Diskussionen zur Planung, Gestaltung und Weiterentwicklung der GSVP wird Österreich aktiv teilnehmen sowie Mitwirkungsmöglichkeiten rechtzeitig bewerten und sicherstellen. Dies gilt auch für die Bestimmung des Lissabonner Vertrages über die gemeinsame Verteidigungspolitik, die zu einer Gemeinsamen Verteidigung führen kann; es gilt weiters für die zu schaffende Ständige Strukturierte Zusammenarbeit sowie für die Mitwirkung an der gestärkten Europäischen Verteidigungsagentur, um von Synergien bei technologischen Entwicklungen und bei Beschaffung und Absatz zu profitieren.


3.4.2.4. Teilnahme an Missionen

Als Kriterien für die Beteiligung an Missionen und Operationen der genannten Organisationen gemäß Art. 23j B-VG und dem KSE-BVG kommen in erster Linie in Betracht:

    • der Grad der sicherheitspolitischen Auswirkung der betreffenden Situation auf Österreich;
    • die europäische Solidarität und die Bedeutung der jeweiligen Aktivität für die Sicherheit der EU bzw. Europas;
    • die internationale Solidarität und die Bedeutung der jeweiligen Aktivität für die globale Sicherheit;
    • die Auswirkung einer Teilnahme auf die Stellung Österreichs in der betreffenden Organisation;
    • die geografische Situierung der betreffenden Mission;
    • die Verfügbarkeit geeigneter österreichischer Kräfte im zivilen wie militärischen Bereich;
    • die sich daraus ergebenden finanziellen Belastungen.

Aufgrund seiner geopolitischen Lage und sicherheitspolitischen Betroffenheit sowie seiner erworbenen Expertisen und Netzwerke werden auch in Hinkunft in erster Linie Missionen in Südost- und Osteuropa sowie im Nahen Osten für Österreich Priorität haben. Abhängig von internationalen Entwicklungen ist das dortige Engagement anzupassen und gegebenenfalls zu erweitern, etwa vom Balkan in den Donauraum und die Schwarzmeerregion oder vom Golan in weitere Bereiche des Nahen und Mittleren Ostens oder ins nördliche Afrika.

Dr4ven
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von Dr4ven » 21. Sep 2011, 15:37

theoderich hat geschrieben:Der nächste Wahltermin ist erst 2013.


Richtig, aber fast 2 weitere Jahre dieser Regierung zusehen zu müssen macht mich depressiv, deswegen will ich 2012 Neuwahlen.

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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von theoderich » 21. Sep 2011, 20:41

"Zum Sündenbock gestempelt"

"Wiener Zeitung" (zaw): Das Parlament hat Ihre Immunität aufgehoben. Macht Sie das nervös?

    Herbert Scheibner: Nein, Gott sei Dank ist sie endlich aufgehoben. Ich bin Gegner der Immunität. Jeder Politiker soll genauso für alles verantwortlich sein, was er tut, wie jeder andere Staatsbürger auch. Ich bin froh, dass ich diesen Klotz der Immunität los bin und offensiv mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und alle Vorwürfe aufklären kann.

Sehen Sie sich als Opfer?

    Hier wurde eine mediale Hinrichtung inszeniert. Ich habe nichts Unrechtmäßiges getan, weder in meiner politischen Zeit, noch in meiner privatwirtschaftlichen Tätigkeit. Ich wurde zum Sündenbock gestempelt, um von anderen Dingen abzulenken.

Wovon?

    Von den Problemen der ÖVP (mit der Telekom-Affäre, Anm.) und den ÖBB-Inseraten. Was ich getan habe, hat nichts mit Korruption oder unrechtmäßigen Handlungen zu tun. Das ist einfach privatwirtschaftliche Tätigkeit im Ausland.

Ob es strafrechtlich relevant ist, wird zu prüfen sein. Aber es bleibt ein schaler Beigeschmack. Sehen Sie moralisch kein Problem?

    Zuerst wollte man mich am liebsten im Gefängnis sehen. Jetzt heißt es "strafrechtlich ist es eh nichts, aber ..."

    Wenn man nicht will, dass Politiker nebenher einen Zivilberuf ausüben, dann soll man das so festlegen. Oder dass man nur öffentlich Bedienstete will. Aber wenn es diese Richtlinien nicht gibt, ist man an die Gesetze gebunden - und an die österreichischen Gesetze habe ich mich zu hundert Prozent gehalten.

Aber es ist schon ein Unterschied, ob jemand im Nebenberuf öffentlich Bediensteter ist oder ob ein ehemaliger Verteidigungsminister von einem Unternehmen, das während seiner Amtszeit mit der Republik gute Geschäfte gemacht hat, im Nachhinein Beraterhonorare über Tausende Euro bekommt.

    Ich beschäftige mich seit 20 Jahren mit Sicherheitspolitik, da ist es nur verständlich, dass meine Tätigkeit zum Teil im Sicherheitsbereich liegt. Josef Pröll hat als Finanzminister dem Bankensektor mit dem Bankenrettungspaket einen sehr guten Dienst erwiesen. Da findet niemand etwas daran, dass er wenige Wochen nach seinem Ausscheiden aus der Politik beim Raiffeisen-Konzern unterkommt. Wenn, dann sollen für alle die gleichen Standards gelten. Natürlich soll ein Politiker seine Expertise einbringen. Wenn man das nicht will, dann soll man entsprechende Regelungen einführen.

Im Gegensatz zu Josef Pröll sind Sie aber noch aktiver Politiker.

    Ich bin aktiver Politiker, trenne das aber stark von meiner beruflichen Tätigkeit. Da gibt es überhaupt keine Überschneidungen.


Wieso kommen gerade jetzt so viele Vorwürfe gegen Mitglieder der schwarz-blau/orangen Koalition auf?

    Weil in absehbarer Zeit Neuwahlen kommen. Die SPÖ hofft auf Rot-Grün und diskreditiert deshalb Schwarz-Blau. Umgekehrt das Gleiche. Wir sind für beide gefährlich, denn Rot-Grün oder Schwarz-Blau geht sich nur aus, wenn wir nicht mehr im Parlament sind. Sonst braucht es einen Dritten dazu. Das ist die parteipolitische Strategie dahinter.



Ich teile Scheibners Vermutung was Neuwahlen betrifft. Die SPÖ und die Grünen zehren seit zehn Jahren von der Abfangjäger-Nachbeschaffung, jetzt füllt man eben wieder alten Wein in neue Schläuche, um die damaligen Regierungsparteien sturmreif zu schießen und anschließend die Koalition unilateral aufzukündigen. Und anschließend bezeichnet man dann die ÖVP als "Blockierer" und versieht sie mit Attributen wie "soziale Kälte", etc. - das hat schließlich schon oft funktioniert. Und mit der derzeitigen Führungskrise in der Volkspartei wird die Sache noch einfacher.

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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von Dr4ven » 22. Sep 2011, 08:09

Dann verstehst du ja meinen Post vorhin umso besser, Theoderich.
Es geht um nichts anderes als vorgezogene Neuwahlen und jeder der etwas anderes glaubt ist einfach nur blind.

Wird Zeit dass wer von SAAB oder IVECO mal auspackt.

theoderich
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von theoderich » 25. Sep 2011, 06:27

Eurofighter: Erste konkrete Spuren

Abgehörte Telefonate mit unter Bestechungsverdacht stehenden Eurofighter-Lobbyisten belasten den einflussreichen WKO-Mann. „Ich bin einvernommen worden“, bestätigt Lohberger gegenüber FORMAT. Er sei sich aber keiner Schuld bewusst. Immerhin zähle die Kontaktpflege mit Vertretern der Wehrwirtschaft zu seinem Tagesgeschäft. „Mit Eurofighter-Lobbyisten habe ich seit Anbeginn zu tun gehabt“, sagt Lohberger. Das sei nichts Verwerfliches.

Der Staatsanwalt sieht das anders. „Aufgrund laufender Ermittlungen sind Rudolf Lohberger und weitere bislang unbekannte Täter dringend verdächtig“, heißt es in der FORMAT exklusiv vorliegenden staatsanwaltschaftlichen Anordnung an das Bundeskriminalamt. Der Verdacht laut Anordnung: „Im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter durch die Republik Österreich und durch den Abschluss und die Abwicklung des Gegengeschäftsvertrags zwischen der Republik und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH (wurde) das Verbrechen nach Paragraf 147 (Anm.: Schwerer Betrug) begangen.“


Laut FORMAT-Recherchen soll eine in Vorbereitung befindliche Öffnung aller Scheibner-Konten Licht ins Dunkel bringen. Dann dürften wohl auch Transaktionen mit Gesellschaften aus dem Umfeld des ehemaligen FPÖ-Finanzreferenten Detlev Neudeck untersucht werden. Zur Erinnerung: Beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Jahr 2007 wurde bekannt, dass Neudeck und Scheibner ein Haus um mehr als 750.000 Euro erworben haben. Woher das Geld für die Rückzahlung des Immobilienkredits stammt, blieb damals unbeantwortet. Pikant: Rudolf Lohberger und Detlev Neudeck gehört die L & N Verwaltungs- und Verwertungsgesellschaft m.b.H. zu gleichen Teilen. Deren Zweck: Immobiliengeschäfte.



Interessant ist, dass man die Artikel mit altbekannten Vorwürfen auffüllt, um den "Skandal" hervorzukehren und wohl auch um eine passende Textlänge zu haben.

P.S.: Den Vogel hat das "Profil" abgeschossen, mit einem Artikel über Alfons Mensdorff-Pouilly - Eine Überschrift auf Kindergartenniveau (Der böse Graf - Soll wohl darauf verweisen: Wir, als gutmeinende Journalisten, erwarten uns von unseren Artikeln ja überhaupt keinen höheren Nutzen für irgendeine Partei. Wir wollen Österreich nur vor "dem Bösen" schützen. Ehrlich gesagt: Ich halte die "Profil"-Leser nicht für so beschränkt.).

Zuletzt geändert von theoderich am 09. Okt 2011, 11:20, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von theoderich » 09. Okt 2011, 10:51

Darabos schwafelt in der "Pressestunde" schon wieder vom Ausstieg aus dem "Eurofighter"-Kaufvertrag und irgendein anderes Flugzeug zu kaufen. Wenigstens behauptet er nicht mehr, dass Österreich keine aktive LRÜ brauchen würde. Ich frage mich, ob die SPÖ finanzielle Zuwendungen von Roger Lantz (damals "Gripen"-Vertreter in Österreich) bekommen hat?

Zuletzt geändert von theoderich am 17. Okt 2011, 12:16, insgesamt 1-mal geändert.

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hakö
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von hakö » 15. Okt 2011, 03:25

Nun, es ist davon auszugehen, dass der erste in Österreich landende Gripen die Kohle für die Roten in den Lugage-pods mitbringt.
Pazifisten sind wie Schafe, die glauben der Wolf sei Vegetarier. (Yves Montand)

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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von falke » 15. Okt 2011, 19:06

Lieber Zivi-Norbert! Ich hätte eine Idee wie du die rote Parteikasse füllen könntest und gleichzeitig die bösen Eufi´s los wirst. Die EF werden verhöckert und Gripen werden gekauft. Gleichzeitig wird die Stückzahl um die Hälfte reduziert. Sieben statt Fünfzehn Maschinen (Die nächste Heldentat). Für die Schwedendüsen wird ein doppelt so hoher Stückpreis auf die Rechnung geschrieben wie bei den anderen Betreibern. Der Betrag wird dann brüderlich geteilt.

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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von theoderich » 14. Nov 2011, 15:10

Staatsanwalt Kronawetter klagt Peter Pilz

Einstweilige Verfügung beantragt

Pilz hat Kronawetter unter anderem für dessen Rolle im Eurofighter-Verfahren im Visier - spätestens, seit dieses heuer eingestellt wurde. Thema der nämlichen Pressekonferenz waren indes kolportierte Zahlungen der OMV an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Die Angriffe seien also völlig "unmotiviert und zusammenhanglos" erfolgt, wie Kronawetters Rechtsvertreter Gottfried Korn gegenüber der APA erklärt: "Mein Mandant hat mit Pouilly-Verfahren überhaupt nichts zu tun." Eine Einstweilige Verfügung sei bereits beantragt, die Entscheidung liege ihm noch nicht vor, so Korn weiter.

"Pauschale Angriffe"

Ungewöhnlich findet der Rechtsanwalt den Schritt seines Mandanten nicht: "Der Anstand gebietet, dass auch Volksvertreter sich in ihrer Ausdrucksweise mäßigen." Es habe den Anschein, als hätte der Politiker einfach sein "Mütchen kühlen" wollen. Pilz dagegen gibt sich im "Kurier" empört: "Ich kenne keinen Fall, wo ein Politiker von einem Staatsanwalt zivilrechtlich geklagt wurde."



Nach Kritik: Staatsanwalt klagt Pilz

"Der Staatsanwalt Kronawetter, der zum Beispiel das Rumpold-Verfahren führen hätte sollen, ist nach wie vor ein Komplize der organisierten Korruption." Am 6. September sagte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz genau das bei einer Pressekonferenz; und dieser verbale Angriff hat für den Aufdecker nun ein ungewöhnliches juristisches Nachspiel.

Denn Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter hat Pilz geklagt - auf zivilrechtlichem Wege. Für den Beklagten gibt es damit keine parlamentarische Immunität.


Der Ankläger findet Pilz' Behauptungen ehrenrührig und kreditschädigend. In der Klagsschrift, die dem KURIER vorliegt, heißt es: Der Vorwurf des Beklagten, ich wäre ein "Komplize der organisierten Korruption", erfüllt sowohl den Tatbestand des § 297 StGB (Verleumdung, Anm.) als auch jenen des § 111" (Üble Nachrede, Anm.). Ich habe Anspruch auf Unterlassung, Widerruf und Schadenersatz."

"Pilz hat die Grenzen des Erträglichen überschritten", sagt Kronawetters Anwalt Stefan Korn. Es sei zulässig, sich kritisch zur Arbeit von Richtern oder Staatsanwälten zu äußern. "Pilz hat aber etwas anderes gemacht: Er hat meinem Mandanten pauschal unterstellt, Komplize des organisierten Verbrechens zu sein. Das kann man als Betroffener nicht einfach ignorieren."

Belege

Insbesondere dann nicht, "wenn sowohl Oberstaatsanwaltschaft wie auch der Rechtsbeauftragte die Einstellung geprüft und für in Ordnung befunden haben". Die Entscheidung im Rumpold-Verfahren begründet Kronawetter so: "Die Einstellung erfolgte im Februar 2011, da keine strafrechtlich relevanten Handlungen festgestellt werden konnten." Rumpolds Werbe-Etat von mehreren Millionen Euro konnte "durch Rechnungen belegt werden".



Das "Schwammerl" braucht sich nicht "empört" zu geben - es war nur eine Frage der Zeit, bis er den Bogen überspannt und sich ein Gerichtsverfahren einhandelt. Gut so.

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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von theoderich » 02. Dez 2011, 13:18

Pilz will Straches Verbindungen zu Rumpold untersuchen

Laut Pilz hätten Eurofighter und EADS 6,5 Millionen Euro an "100 % Communications" gezahlt - in einem Zeitraum, wo Strache Geschäftspartner von Rumpold bei den "Care Partners" gewesen sei. Er wolle nun herausfinden, ob davon Geld an die FPÖ bzw. Funktionäre gegangen sei. Strache solle im U-Ausschuss auch erklären, wer Telekom-Gelder an die FPÖ organisiert habe - es soll welche an die "Neue Freie Zeitung" unter "Vortäuschung einer Leistung" gegeben haben. Auch will der Grüne wissen, wie viel die FPÖ kassiert habe. Strache bekomme von ihm aber die Unschuldsvermutung, so Pilz.

FPÖ: "Schwachsinn, dein Name ist Pilz"

Einmal mehr schoss sich Pilz am Freitag auch auf Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter ein: Dieser sei für den Fall Eurofighter/EADS zuständig gewesen, habe aber keine Konten geöffnet und keine Hausdurchsuchungen durchgeführt. "Er hat einfach weggeschaut", so Pilz. Nun habe es bei einer Hausdurchsuchung bei "100 % Communications" einen "Zufallsfund" zum Thema Eurofighter gegeben. Er gehe deshalb davon aus, dass diesen ein "echter Staatsanwalt" bekomme, so Pilz. Die Hausdurchsuchung hatte aufgrund von Ermittlungen in der Telekom-Affäre stattgefunden.



Ich drücke Dr. Kronawetter die Daumen, dass er mit seiner Klage gegen diesen Wahnsinnigen Erfolg hat.

Prometheus
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von Prometheus » 02. Dez 2011, 21:44

Strache bekomme von ihm aber die Unschuldsvermutung, so Pilz.


LOL

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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von theoderich » 03. Dez 2011, 18:40

Der ORF hat ein "Menschen & Mächte Spezial" zum Thema "250 Jahre Rechnungshof" produziert. Grundsätzlich passabel gemacht - so lange bis die Rede auf aktuelle Fälle kommt. Rund um die "Eurofighter" werden skrupellos historische Tatsachen suggeriert. Eine sehr fragwürdige Methode dem gesetzlichen "Bildungsauftrag" nachzukommen.

Bei der Dokumentation ist von Fakten oder einem gewissen wissenschaftlichen Anspruch unter der Prämisse von "Objektivität", "Reliabilität" und "Validität" keine Rede. Was mir besonders negativ aufgefallen ist: In einer historischen Dokumentation laufende Verfahren zu kommentieren, bis dato unbewiesene Gerüchte einzuflechten und zu allem Überfluss auch noch politische Aussagen, d.h. - um diese drei Punkte zusammenzufassen - WERTURTEILE zuzulassen, wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Sendereihe. Würde man eine wissenschaftliche Arbeit an einer Universität derart verfassen und einreichen, sie würde hundertprozentig zurückgewiesen werden.


MENSCHEN & MÄCHTE SPEZIAL

KAMPF GEGEN KORRUPTION UND VERSCHWENDUNG 250 JAHRE RECHNUNGSHOF


Ein Film von Kurt Langbein und Bert Ehgartner
Redaktion: Gerhard Jelinek



ORF hat geschrieben:Ein großer Beschaffungsvorgang beschäftigt bis heute Rechnungshof und Justiz [Herbert Scheibner und Günther Platter beim Flug im Frachtraum einer "Hercules", u.a. mit GenLt Entacher]: Im Jahr 2000 beschloß die damalige Bundesregierung, neue Kampfflugzeuge anzuschaffen.

Verteidigungsminister Herbert Scheibner favorisierte den Saab "Gripen", den Nachfolger des "Draken", der zu dieser Zeit schon eingesetzt war. Der Finanzminister dagegen favorisierte gebrauchte US-amerikanische F-16 Flieger. Der "Eurofighter" war aus dem Rennen, weil er noch nicht betriebsbereit war. Er flog zu dieser Zeit nur als Prototyp.

Dieser Mann [Alfons Mensdorff-Pouilly bei der Jagd] soll damit zu tun haben, dass es dann doch anders kam. Alfons Mensdorff-Pouilly ist nicht nur durch seine aufwändigen Jagdveranstaltungen bekannt geworden, zu denen Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft eingeladen werden. [Aufnahmen von London] In Bedrängnis geriet der Graf, als britische Fahnder ihn wegen Verdachtes von Schmiergeldzahlungen bei anderen Rüstungsgeschäften verhafteten [Aufnahmen des Sitzes des SFO]. Mensdorff-Pouillys Auftraggeber, British Aerospace, bezahlte eine Buße von 320 Mio. Euro - der Lobbyist kam frei.


      Aufnahme eines Schriftstückes mit folgendem Wortlaut:

        Republik Österreich
        Staatsanwaltschaft Wien

        Landesgerichtsstraße 11
        Postfach 400
        A-1062 Wien

        Sachbearbeitung: Staatsanwalt Mag. Michael RADASZTICS

        Tel.: +43 (1) 40127-1592
        Telefax: +43 (1) 4027911
        E-Mail: michael.radasztics@justz.gv.at


        Aktenzeichen: 804 St 3/08g

        ZENSIERT

        ZENSIERT

        Strafsache

        gegen: Alfons MENSDORFF-POUILLY, geboren am 7.9.1953
        wegen: §§ 165 Abs 1 und 3, 307 Abs 1 StGB; Abschnitt 1 des Prevention of Corruption Act 1906
        Bezug: 2071739/1-II/BK/3/Zwe

        ANORDNUNG der DURCHSUCHUNG

        1.) Aufgrund gerichtlicher Bewilligung ordnet die Staatsanwaltschaft Wien gemäß §7 Z 2 lit b, 119 Abs. 1, 120 Abs. 1 erster Satz StPO die Durchsuchung folge [...]


Doch es wurde ein Schreiben gefunden, in dem Mensdorff seinen Auftraggeber über die "Eurofighter"-Beschaffung so informiert:


      Aufnahme eines Schriftstückes mit folgendem Wortlaut:

        storniert wurde (müssen wir den Grund [...]) [...]
        [...] ausgestellt wurde.
        [...] usschreibung gewährte Eurofighter die Ge [...]
        [...] e aggressive Zahlung von Erfolgsprämien a [...]
        [...] g seitens der britischen, deutschen und italie [...]
        [...] Österreich einen Auftrag in Höhe von € 1,7 [...]


"Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger, gab Österreich einen Auftrag in der Höhe von 1,79 Mrd. Euro für den "Eurofighter Typhoon" bekannt." [Aufnahme eines startenden "Eurofighter"] Tatsächlich wurde die Vergabe neu ausgeschrieben - der "Eurofighter" war wieder im Rennen. Und innerhalb kurzer Zeit änderten Verteidigungsminister und Finanzminister ihre Meinung. Der "Eurofighter" wurde gekauft.

Der Rechnungshof [Aufnahme des "Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2004/1"] hat die Kaufentscheidung überprüft. Er stellte fest, dass der "Eurofighter" tatsächlich Bestbieter war, aber fand auch zahlreiche Ungereimtheiten bei der Vergabe [Durchblättern des RH-Berichtes].

    Franz Fiedler (2004): Wie es dazu gekommen ist, welche Defizite das Verfahren aufgewiesen hat, welche Mängel es aufgewiesen hat, bzw. wie dann eben der Preis in der Öffentlichkeit genannt wurde, das hat die Kritik des Rechnungshofes hervorgerufen.

Im Sommer 2011 [Aufnahme von Herbert Scheibner mit einer Militärmusikkapelle und GenLt Günter Höfler in einem Hangar] meldete eine Bank Geldwäscheverdacht bei einem Konto von Ex-Verteidigungsminister Scheibner. U.a. waren dort regelmäßig Geldbeträge der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH gelandet.

[Aufnahme der Fertigung der "Eurofighter" AS004 und AS005]

    Josef Moser: Der Rechnungshof hat im Bereich der Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge fünf Prüfungen durchgeführt. Also angefangen von der Vorbereitung, bis hin zum Vergleich, der also vor kurzem abgeschlossen worden ist, und hat immer wieder die Schwachstellen aufgezeigt und wobei auch hierbei zu erwähnen ist: Der Rechnungshof hat auch die Aufgabe eben eine Seite der Medaille zu prüfen. Er prüft die gesamte staatliche Seite, hat aber nicht die Möglichkeit Geldflüsse die in der Privatsphäre sich abspielen zu überprüfen. Das heißt, er kann nur aufzeigen, wo allenfalls Umstände nicht nachvollziehbar sind, wo Schwachstellen da sind, wo Missstände vorliergend sind und Unzulänglichkeiten vorliegend sind, damit dann in dem Fall im Rahmen der politischen Verantwortung das Parlament oder im Rahmen der strafrechtlichen Verantwortung die Justiz die nötigen Konsequenzen eben ziehen kann.

Die Justiz ermittelt [Aufnahme von Peter Pilz beim Gang zum Lokal V]. Unter dem Vorsitz von Peter Pilz befasste sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Kauf. Es tauchten etliche dubiose Provisionszahlungen auf. Aber ein abschließender Bericht scheiterte an der Uneinigkeit der Parteien [Peter Pilz und Marc Pieth beim Zusammentreffen in der Eingangshalle des Parlaments].

    Marc Pieth (OECD-Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung) : Guten Tag Herr Pilz.

      Peter Pilz: Guten Tag ... na ja, dann red' ma mal über die "Eurofighter" ...

    PIETH: Sie haben bei Ihrer parlamentarischen Kontrolle sehr viel Material an den Tag gefördert und die Frage ist dann: Was macht eigentlich die Justiz damit? Also wenn ich einen Finanzfluss feststelle von einem Waffenproduzenten an Lobbyisten oder an da ... in das Verteidigungsministerium hinein oder an ihm nahestehende Personen, dann fragt sich, was man damit eigentlich anfängt?

      PILZ: Wir haben derzeit - und das ist gut dokumentiert und deshalb hat's auch Hausdurchsuchungen in Wien gegeben vor einigen Monaten - verdächtige Geldflüsse in der Höhe von etwa 107 Millionen Euro. Und das ist jetzt in einer ganz kritischen Situation, wo ich glaub jetzt ein Zeitfenster besteht von einem halben Jahr bis einem Jahr, dass dieser Fall wirklich aufgeklärt wird.


_________________________


Gesamte Rechtsvorschrift für ORF-Gesetz, Fassung vom 03.12.2011

Öffentlich-rechtlicher Kernauftrag
§ 4. (1) Der Österreichische Rundfunk hat durch die Gesamtheit seiner gemäß § 3 verbreiteten Programme und Angebote zu sorgen für:


      13. die Verbreitung und Förderung von Volks- und Jugendbildung unter besonderer Beachtung der Schul- und Erwachsenenbildung;

2. Abschnitt

Programmgrundsätze

Inhaltliche Grundsätze


      § 10. (4) Die umfassende Information soll zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung im Dienste des mündigen Bürgers und damit zum demokratischen Diskurs der Allgemeinheit beitragen.


        (9) Der Österreichische Rundfunk hat im Dienst von Wissenschaft und Bildung zu stehen.


Gesamte Rechtsvorschrift für Mediengesetz, Fassung vom 03.12.2011

Schutz der Unschuldsvermutung

§ 7b. (1) Wird in einem Medium eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als überführt oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Der Entschädigungsbetrag darf 20 000 Euro nicht übersteigen; im übrigen ist § 6 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden.

(2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn

1. es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper handelt,

2. es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über ein Strafurteil erster Instanz handelt und dabei zum Ausdruck gebracht wird, daß das Urteil nicht rechtskräftig ist,

3. der Betroffene öffentlich oder gegenüber einem Medium die Tat eingestanden und dies nicht widerrufen hat,

4. es sich um eine unmittelbare Ausstrahlung im Rundfunk (Live-Sendung) handelt, ohne daß ein Mitarbeiter oder Beauftragter des Rundfunks die gebotene journalistische Sorgfalt außer acht gelassen hat,

4a. es sich um die Abrufbarkeit auf einer Website handelt, ohne dass der Medieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, oder

5. es sich um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handelt und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung bestanden hat.


Der § 7b, Abs. 2 des Mediengesetzes ist wahrscheinlich die Bestimmung auf deren Grundlage Peter Pilz seit Jahren agitiert.

Verbotene Einflußnahme auf ein Strafverfahren

§ 23. Wer in einem Medium während eines Hauptverfahrens nach Rechtswirksamkeit der Anklageschrift, im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts oder im bezirksgerichtlichen Verfahren nach Anordnung der Hauptverhandlung, vor dem Urteil erster Instanz den vermutlichen Ausgang des Strafverfahrens oder den Wert eines Beweismittels in einer Weise erörtert, die geeignet ist, den Ausgang des Strafverfahrens zu beeinflussen, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.



Bei den zitierten Bestimmungen des Mediengesetzes bin ich mir nicht sicher, ob sie auf diesen speziellen Beitrag anwendbar sind, beim ORF-Gesetz bin allerdings davon überzeugt.

senator
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Wohnort: Hannover
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von senator » 24. Dez 2011, 15:43

Hoffentlich ist nun wirklich Schluß mit diesem Theater unbd der Bühne für die Pilz'sche Selbstdarstellung

Chris
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Registriert: 12. Mai 2008, 08:02
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Re: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

Beitrag von Chris » 01. Jan 2012, 20:14

Gruppenzwang!
Zuletzt geändert von Chris am 06. Jul 2016, 08:08, insgesamt 1-mal geändert.

Antworten
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