Eurofighter: Keine weiteren Prozesse

[theoderich]

EXKLUSIV: Neue Details zu den Eurofighter-Ermittlungen der Polizei

Brisant ist das lange Excel-Sheet aber aus ganz anderen Gründen: Einerseits, weil der „involvierte Berater“ immer eine fette Provision kassiert hat. Andererseits, weil die Tabelle bei einer Razzia in Rom beim mutmaßlichen EADS-Geldwäscher Gianfranco Lande sichergestellt wurde. Landes Aufzeichnungen werfen nicht nur ein schiefes Licht auf die umstrittenen Offset-Vereinbarungen, sondern lassen sie als schmierige Luftgeschäfte erscheinen.

„Im Zuge des italienischen Ermittlungsverfahrens wurden Unterlagen aufgefunden, die einzelne Gegengeschäfte samt Vertragswert auflisten“, heißt es in den FORMAT exklusiv vorliegenden „Anordnungen der Durchsuchung“ vom 30. Mai 2011. „Bei einigen ist der Name jenes Subberaters angeführt, der offenbar den Vertrag vermittelt haben soll.“ Nachsatz zum Fall Amag: „Es ist in keinster Weise erkennbar, wie ein auf der Insel Man etabliertes Briefkastenunternehmen in der Lage sein soll, ein derartiges Vertragsverhältnis anzubahnen.“

Darum hat Staatsanwalt Michael Radasztics, der die Razzien beantragt hat und der auch seit über zwei Jahren gegen den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly ermittelt, nun gegen die drei EADS-Lobbyisten Klaus-Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Bestechung und der Geldwäscherei eröffnet. Auf dem Prüfstand stehen hunderte Gegengeschäfte, über 50 Partnerfirmen sowie über ein Dutzend Briefkastenfirmen und Stiftungen in Dubai, England, Liechtenstein und Slowenien, die auf der Excel-Liste benannt werden. Sie dürfen sich auf behördliche Besuche gefasst machen.

http://www.format.at/articles/1124/525/299516/exklusiv-neue-details-eurofighter-ermittlungen-polizei

[theoderich]

Die Akten der Staatsanwaltschaft

http://www.news.at/articles/1125/11/299927/causa-eurofighter-die-akten-staatsanwaltschaft

Noch so ein Fall in dem Interna Medien zugespielt werden - und immer dieselben Blätter: "News", "Format" oder "Profil". Dass noch niemand diese Praxis hinterfragt hat, wundert mich immer wieder.

http://www.newsmedia.at/b2b-service/allgemein/willkommen.html



Gesellschafter der Verlagsgruppe NEWS Gesellschaft m.b.H. sind:



(1) Verlagsgruppe NEWS Beteiligungsgesellschaft m.b.H. & Co KG mit 74,7% und mit dem Sitz in Tulln.
An dieser Gesellschaft ist die G+J Holding AG mit 63,75%, mit dem Sitz in Wien, beteiligt. Die G+J Holding AG ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Gruner+Jahr AG&Co KG, Hamburg

(2) KURIER – Magazine Verlags GmbH mit 25,3%, mit dem Sitz in Wien.
An dieser Gesellschaft ist die KURIER Zeitungsverlag und Druckerei Gesellschaft m.b.H., mit dem Sitz in Wien, zu 100% beteiligt.




http://www.newsmedia.at/footer/test/offenlegung.html

Gesellschafter: 100 % Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH, Herausgabe und Verlag von Druckwerken, Lindengasse 48-52, 1070 Wien (GF: Mag. Thomas Kralinger, Dkfm. Mark Mickasch; AR: Dr. Christian Konrad, Dr. Walter Rothensteiner, Dr. Stephan J. Holthoff-Pförtner, Bodo Hombach, Dr. Gottfried Wanitschek, Christian Nienhaus;



Gesellschafter:
Printmedien Beteiligungsges.m.b.H. 50,56% (Beteiligungsverwaltung, Wien; GF: Dr. Christian Konrad, Mag. Erwin Hameseder; Gesellschafter: KURIER Beteiligungs AG 63%, Wien; Medicur-Holding GmbH 36,92%, Wien),

Westdeutsche Allgemeine Zeitungsverlagsgesellschaft E. Brost & J. Funke GmbH & Co KG 49,44% (Herausgabe und Verlag von Druckschriften, Essen; GF: Bodo Hombach);




http://kurier.at/services/derkonzern/112462.php

Eine Möglichkeit die etwas versteckten Beteiligungen der Raiffeisen Holding aufzuspüren:

http://www.raiffeisen.at/eBusiness/rai_template1/1006637000974-1006622610903_359753008658879758-359974317561178840-NA-1-NA.html


http://www.rzb.at/eBusiness/rzb_template2/677043205476211500-NA-NA-NA-9-DE.html


http://www.rzb.at/eBusiness/rzb_template2/677043205476211500-677043205476211501_679789881345239355_679797543835338584-679797543835338584-NA-9-DE.html




http://www.raiffeisen.at/eBusiness/rai_template1/1021234568466-347687825877055807_439781726722414381_537145736395794661-537145736395794661-NA-11-NA-NA.html

Die Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH ist als Kommanditist auch zu 30 % an der Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG (Holdinggesellschaft der "Kronen Zeitung") beteiligt.

http://www.mediaprint.at/impressum.html

Der Raiffeisenverband, Inhaber der Raiffeisen-Bankengruppe, hat übrigens eine politisch ziemlich eindeutige Vorstandsliste:



Generalanwaltschaft




Generalanwalt Präsident Ökonomierat Dr. Christian KONRAD
Obmann der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien regGenmbH
1020 Wien, Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Platz 1
und Präsident des Aufsichtsrates der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG, 1030 Wien, Am Stadtpark 9

Generalanwalt-Stv. Abg.z.NR Ökonomierat Bürgermeister Jakob AUER
Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG
4020 Linz, Europaplatz 1a
und Genossenschaftsanwalt des Raiffeisenverbandes Oberösterreich, 4021 Linz, Starhembergstraße 49

Generalanwalt-Stv. Bürgermeister Sebastian SCHÖNBUCHNER
Obmann des Raiffeisenverbandes Salzburg
5024 Salzburg, Schwarzstraße 13-15

Generaldirektor MBA Mag. Klaus BUCHLEITNER
Vorstandsvorsitzender der Raiffeisen Ware Austria AG
1100 Wien, Wienerbergstraße 3


Abg.z.NR Ökonomierat Karl DONABAUER
Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien regGenmbH
1020 Wien, Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Platz 1


Präsident Abg.z.NR Fritz GRILLITSCH
Österreichischer Bauernbund
1040 Wien, Brucknerstraße 6


Mag. Dipl-Ing. Johann KÖLTRINGER
Geschäftsführer der VÖM
1020 Wien, Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Platz 1


DI Dr. Johann LANG
Aufsichtsratsvorsitzender der RWA Raiffeisen Ware Austria AG
1100 Wien, Wienerbergstraße 3


Abg.z.NR Dr. Ferdinand MAIER
Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes
1020 Wien, Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Platz 1


Generaldirektor Dr. Walter ROTHENSTEINER
Vorstandsvorsitzender der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG
1030 Wien, Am Stadtpark 9


Ökonomierat Rudolf SCHWARZBÖCK
Obmann des Raiffeisen-Revisionsverbandes Niederösterreich-Wien
1020 Wien, Hammer-Purgstall-Gasse 6


Präsident Ing. Wilfried THOMA
Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG
8011 Graz, Kaiserfeldgasse 5-7

Präsident Dipl.-Ing. Erwin TINHOF
Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisenlandesbank Burgenland und Revisionsverband
7000 Eisenstadt, Raiffeisenstraße 1

Präsident Ökonomierat Gerhard WLODKOWSKI
Vorsitzender der Landwirtschaftskammer Österreich
1014 Wien, Schauflergasse 6



http://www.raiffeisenverband.at/vorstand.php

Die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien ist in diesem Zusammenhang auch interessant:



Aufsichtsrat



Vorsitzender
Abg.z.NR Ök.Rat Karl DONABAUER

Stellvertreter des Vorsitzenden
Generalsekretär Mag. Markus BEYRER

Mitglieder
Abg.z.NR Ök.Rat Anna HÖLLERER




http://www.raiffeisen.at/eBusiness/rai_template1/1021234568466-NA-241472643159539259-NA-11-NA-NA.html

Die restlichen 36,25 % an der Verlagsgruppe NEWS Beteiligungsgesellschaft m.b.H. & Co KG teilen sich folgendermaßen auf:

Firma Medienprojekte und Beteiligung Gesellschaft m.b.H.
Anteil: 24,9000%

Frau Fellner Irene
Einzelperson
Anteil: 0,1000%

Firma Gruner + Jahr AG & Co KG
Anteil: 11,2500%

http://www.firmenabc.at/verlagsgruppe-news-beteiligungsgesellschaft-mbh_nIZ

Die Medienprojekte und Beteiligung Gesellschaft m.b.H. gehört wiederum Wolfgang und Helmuth Fellner.

P.S.O.T.: Der AbgzNR Michael Ikrath (ÖVP) sitzt übrigens im Vorstandsausschuss des Sparkassenverbandes.

https://www.sparkasse.at/Über_uns/Sparkassenverband/
Über_uns/Organe/sPortal.portal?_windowLabel=LABEL_MENU&_urlType=action&LABEL_MENU_zz=93025.21213199098&LABEL_MENU_pc=3&
LABEL_MENU_sh=d7b785e060f624aae619dae5610aee85&cci=09002ee280020e72&desk=sparkasseat_de_
0009&&navigationLink=TRUE&menu_isContentInMaster=TRUEtrue&menu_navigationId=
021285735704872190000146&menu_chronicleId=09002ee280020e81&navigationId=021285735704872190000146

Nebeneinkünfte der ParlamentarierInnen

http://www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/ABGEO/

[theoderich]

Justiz bekommt Flügel

Staatsanwalt rollt nach Artikel in der Kleinen Zeitung das Eurofighter-Verfahren wieder auf/Fischler heute Außenseiter bei Wahl zu FAO-Chef/Reform der Schulverwaltung auf den Herbst verschoben.

Einem Artikel in der Kleinen Zeitung ist es zu verdanken, dass die Justiz das im Frühjahr eingestellte Verfahren wegen dubioser Geldflüsse beim Kauf der Eurofighter wieder aufnehmen muss. Den Fall hat der Rechtsschutzbeauftragte der Republik, Robert Jerabek, ins Rollen gebracht, er stützt sich dabei, wie jetzt bekannt wurde, auf Aussagen der Ehefrau des Kommandanten der Luftstreitkräfte, Erich Wolf, die in der Ausgabe vom 7. April 2007 erschienen sind. Anna Maria Frühstück-Wolf erzählte damals Innenpolitik-Redakteur Wolfgang Simonitsch, ihre angeschlagene Firma habe im Jahr 2002 Geld gebraucht und auf Betreiben ihres Mannes von EADS-Lobbyist Erhard Steiniger 87.000 Euro erhalten. „Ich red’ mit dem Erhard!“, versicherte Wolf damals seiner Gattin. Die Staatsanwaltschaft hatte im Frühjahr das Verfahren mit dem merkwürdigen Argument eingestellt, es sei nicht beweisbar, dass ein Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf bestehe. Staatsanwalt Hans-Peter Kronawitter wird nun am 6. Juli Simonitsch als Zeugen einvernehmen.

„Ich red’ mit dem Erhard“

Die Frau des Luftwaffen-Chefs erzählt, wie ein Eurofighter-Lobbyist mit Geld half. Minister erstattet Anzeige.

WOLFGANG SIMONITSCH

Die Eurofighter-Kauf wird immer mehr zur Affäre. Nachdem kürzlich publik wurde, die Frau des früheren BZÖ-Werbers Gernot Rumpold habe für ein paar Monate Eurofighter-Werbung sagenhafte „3,2 Millionen Euro verdient“, folgt jetzt der nächste Hammer: Der im Verteidigungsministerium für die Bewertung diverser Kampfjet-Angebote zuständig gewesene und als eifriger Fürsprecher der Eurofighter bekannt gewordene „Air-Chief“ Erich Wolf hat von Eurofighter-Lobbyist Erhard P. Steininger 87.600 Euro kassiert. Das geht aus neuen Akten hervor.

Unklar ist noch, ob das Geld vor oder knapp nach der von der Regierung im Juli 2002 zugunsten des Eurofighter gefällten Kaufentscheidung geflossen ist. Die Rechnung über diesen Betrag stammt vom 18. Dezember 2002. Ausgestellt wurde sie von der in Wiener Neustadt ansässigen Firma, deren Geschäftsführer Luftwaffen-Chef Wolf bis Oktober 2000 gewesen ist. Seither ist Wolfs Ehefrau allein Geschäftsführerin der „Creativ Promotion Werbe- und Sportveranstaltungsges.m.b.H & Co KG“. Sie hat gestern der Kleinen Zeitung die Hintergründe dieses ominösen Geldflusses exklusiv geschildert: Obwohl auf der von Steininger bezahlten Rechnung als Leistung „Anzahlung für die Entwicklung eines Marketingkonzeptes“ und Ähnliches für Luftfahrtveranstaltungen angeführt ist, sei es dazu nie gekommen. Der Grund für den Geldfluss war laut Anna-Maria Wolf viel banaler. Deren Firma sei damals durch schlechte Geschäfte eines leitenden Angestellten fast ruiniert worden. Um den Konkurs zu vermeiden, habe Wolf seiner Frau schließlich erklärt: „Ich red’ mit dem Erhard.“

Gemeint war der Waffen- und Eurofighter-Lobbyist Steininger, der mit den Wolfs gut befreundet, bei deren Hochzeit Trauzeuge gewesen ist. Steininger sei rasch bereit gewesen, auszuhelfen. Er habe lediglich „irgendeine Rechnung“ verlangt, sagt die Frau des Luftwaffen-Chefs. Das Geld sei wohl „ein Darlehen gewesen“ und sollte „irgendwann zurückbezahlt werden“, meint sie. Ihr Mann war gestern unerreichbar.

Für den SPÖ-Abgeordneten Günther Kräuter steht fest, Wolf, „eine Zentralfigur des Eurofighter-Deals“, habe eindeutig Geld von Eads bekommen. Damit sei „die lang gesuchte, rauchende Pistole gefunden“.

Anzeige gegen Wolf

Kräuter glaubt, dies sei rechtlich ausreichend, um aus dem Zwei-Milliarden-Geschäft mit Eads überhaupt auszusteigen. Der Grüne Ausschussvorsitzende Peter Pilz meinte, nun sei „ein Punkt erreicht, wo es ganz ernst wird“. Er verstehe jetzt, warum es dem vom U-Ausschuss schon mehrfach erfolglos vorgeladenen Lobbyisten Steininger „so gut in Thailand gefällt“, wo er sich seit Wochen aufhalten soll. Die Grünen vermuten, Steininger könnte auch noch andere Personen, etwa aus dem Verteidigungsministerium, mit dem er jahrelang gute Geschäfte machte, finanziell beglückt haben. „Steininger hatte so viel Spielgeld, dass die 3,2 Millionen der Rumpolds im Vergleich mickrig ausschauen“, glaubt der Grüne Werner Kogler.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) kündigte Anzeige gegen Wolf wegen Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme an. Er wolle darüber aber „nicht vorschnell urteilen“. Auch die VP will die neuen Infos zunächst einmal „genau prüfen“.





DENKZETTEL

Keine Lufthoheit

Die Story ist so unglaublich und trotzdem so wahr, dass man sie nicht oft genug schildern kann: Unser Luftwaffen-Chef, ein Militär von Rang, hat sich mit einem Waffenhändler eingelassen, der mit dem Bundesheer regelmäßig gute Geschäfte machte. Zuletzt warf sich dieser Händler mit Verve ins Getümmel, um Österreich – und jetzt wird die Freunderlwirtschaft noch unfassbarer – nicht irgendwelche Kanonen oder Raketen, sondern ausgerechnet Kampfjets, das Handwerkszeug des Flieger-Generalmajors, zu verkaufen.

Und was macht unser Militär gar nicht zimperlich? Er setzt sich machtvoll dafür ein, dass die Apparate seines Haberers und früheren Trauzeugen bestellt werden, obwohl sie die teuersten sind. Und dann will er auch noch aller Welt weismachen, er habe in der heiklen Phase des Flugzeug-Deals die Freundschaft mit diesem Herrn Jet-Verkäufer „eh auf Eis gelegt“.

Blöd für den Luftwaffen-Chef ist nur, dass jetzt aufgeflogen ist, er habe den Waffenhändler in dieser Zeit um eine gute Million Schilling angepumpt. Damit hat er die Lufthoheit über den Stammtischen verloren und seinen jähen Absturz riskiert.

WOLFGANG SIMONITSCH

[Maverick198852]

Schon wieder so ein Artikel über dubiose Geschäfte der Vergangenheit bezüglich Eurofighter... Liest man sich die anderen Artikel vom Jahr 2007 durch (danke theoderich), ist das doch nur ein aufrollen und wiederholen der Fakten die sowieso schon am Tisch liegen. Geschmiert wurde auf jeden Fall, wäre auch bei allen anderen Flugzeugen passiert und rauskommen wird doch ohnehin nix. Das Thema wird wohl wegen der Airpower wieder aufgerollt, da sich jetzt viel um die Eurofighter dreht. Nichtsdestotrotz was bringts wenn offiziell rauskommt, dass geschmiert wurde? Wer glaubt echt daran, dass dann die Eurofighter weg sind und es eine gut durchgeführte Neubeschaffung gibt? Unser neutrales Nachbarland machts vor, wir sind zu blöd es 1 zu 1 nachzumachen. Die Schweizer debattieren scheinbar ob sie 4 Milliarden oder bis zu 6 Milliarden Schweizer Franken ausgeben wollen.
Ich weiß es klingt hart, dennoch mir fällt nur Bananenrepublik ein...einfach traurig diese Zustände

[theoderich]

Die Bewertungskommission hat damals so ausgesehen:

Bgdr Mag. Wolfgang Katter (Ltr Bewertungskommission)
Dipl. Ing. Dr. Gsodam (Stv. Ltr Bewertungskommission)
Bgdr Wolf (Ltr Unterkommission Operation)
MjrdG Luttenberger (Ltr Unterkommission Flugbetrieb)
Bgdr Dipl. Ing. Knoll (Ltr Unterkommission Technik)
MinR Hofer (Ltr Unterkommission Logistik)
ADir Regierungsrat Blind (Ltr. Unterkommission Kommerzielles)
MinR Ing. Wagner (Administration)

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/KOMM/KOMM_00048/imfname_080742.pdf#search=%22bewertungskommission%2C%20abfangj%C3%A4ger%22

Ich glaube nicht, dass es ausgereicht hätte, dem damaligen Bgdr Wolf "Zuwendungen" zukommen zu lassen. Da hätte man schon mehr Leute beeinflussen müssen, um eine vorbestimmte Entscheidung herbeizuführen.

P.S.: Was bezüglich der Aussage von Erhard Steininger vor dem Eurofighter-U-Ausschuss recht interessant ist:

Zur Vertraulichkeitsverpflichtung muss ich auf die vertragliche Gestaltung zwischen EADS und mir hinweisen. Der Vertrag mit EADS enthält wie allgemein üblich eine Vertraulichkeitsvereinbarung, die ich selbstverständlich befolgen muss und ich mich noch einige Jahre bindet. Ab dem 01. Januar 2010 bin ich davon entbunden, dann kann ich Ihnen mehr erzählen.

Erhard Steininger: Naja, die Geschichte ist ja ganz einfach. Wenn ein Strafverfahren gegen Wolf eröffnet wird, ist er der Geschenknehmer und ich allenfalls, je nach Würdigungs... Staatsanwalt, Ankläger, Untersuchungsrichter oder was immer, wäre ich der Geschenkgeber und aus diesem Grund fühle ich mich bedroht.

http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/KOMM/KOMM_00069/imfname_080938.pdf

[theoderich]

Exklusiv: Lauschangriff gegen Eurofighter-Lobbyisten

Konkret ermittelt die Justiz gegen Klaus Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön wegen mutmaßlicher Geldwäsche und Verdacht der Bestechung von Politikern und anderen Amtsträgern. Die drei sollen im Auftrag des Eurofighter-Herstellers EADS ein Briefkastennetzwerk aufgebaut haben, das laut der FORMAT exklusiv vorliegenden „Anordnung der Observation“ vom 26. Mai 2011 ein Ziel hatte: „Die Konstruktion (diente dazu) Schmiergeldzahlungen an Unternehmen und Beamte zu leisten. (...) Zudem ist davon auszugehen, dass im Rahmen des EADS-Konsortiums eine kriminelle Organisation gegründet wurde, um über Scheinverträge Gelder (...) für korrupte Zwecke verfügbar zu machen.“

http://www.format.at/articles/1135/525/305894/exklusiv-lauschangriff-eurofighter-lobbyisten

[theoderich]

Schüssels bitterer Abschied

Warnung an Mensdorff

Zu Vorwürfen über mögliche Eurofighter-Zahlungen an die ÖVP meint Schüssel lediglich: "Mir ist nicht bekannt, dass ein einziger Euro geflossen ist." Neuigkeitswert haben dann seine Aussagen zu Waffenlobbyist Mensdorff-Pouilly: Er habe dessen Frau, Maria Rauch-Kallat, wiederholt gewarnt, dass sich ihr Ehemann von Auftragsvergaben, die die Regierung Schüssel betreffen, fernhalten sollte.

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2825273/schuessels-bitterer-abschied.story

[theoderich]

Eurofighter: Verdächtiger streitet Vorwürfe ab

Der Geschäftsmann Klaus-Dieter Bergner ließ in einer Aussendung wissen, dass die Vorwürfe, wonach er Bestechungsgelder an Beamte und Politiker gezahlt haben soll, "jeglicher Grundlage entbehren und daher falsch, ehrenbeleidigend und kredit- sowie geschäftsschädigend" seien.

Rechtliche Schritte seien vorbehalten, hieß es in der Aussendung seines Anwalts. Bergner war zwischen 2005 und 2009 Geschäftsführer der für Gegengeschäfte zuständigen Euro Business Development GmbH (EBD).

Bereits am vergangenen Freitag hatte der Unternehmer Walter Schön verlauten lassen, dass er niemals Lobbyist für den Flieger gewesen sei und daher mit dessen Beschaffung auch nichts zu tun gehabt hätte. Vorwürfe, wonach er an Beamte oder Politiker Bestechungsgelder gezahlt habe, seien "haltlos, ehrenbeleidigend und kreditschädigend".

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/691040/Eurofighter_Verdaechtiger-streitet-Vorwuerfe-ab?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

[theoderich]

Eurofighter-Gegengeschäfte

Politisch zuständig für die Gegengeschäfte war damals Wirtschaftsminister Bartenstein. Der ÖVP-Politiker sagt im Ö1 Mittagsjournal ihm seien keine strafbaren Handlungen bekannt.

Bartenstein: Ermittlungen eingestellt

Der ÖVP-Abgeordnete Martin Bartenstein, der in der Ära Schüssel für die Gegengeschäfte zuständig war, sagt, er könne die Ermittlungen und Vorwürfe nicht beurteilen, dazu bräuchte er Akteneinsicht.

Was bei den bisherigen Eurofighter-Ermittlungen und im Untersuchungsausschuss herausgekommen sei, sei eigentlich nur die fragwürdige Zahlung von 6 Millionen Euro an die FPÖ/BZÖ-nahe Agentur des Ehepaares Rumpold. Doch diese Ermittlungen wurden eingestellt. Ihm selbst, so Bartenstein, werde ja von niemandem Bestechlichkeit vorgeworfen. Ihm sei die Sensibilität des Abfangjäger-Ankaufs auch bewusst gewesen, sagt Bartenstein. So habe er sogar eine Riedel-Glasflasche samt Glas, die ihm Bergner und Rumpold bei einem Besuch überreicht hätten nicht angenommen sondern dankend vor Zeugen zurückgegeben. Ein Interview wollte Bartenstein nicht geben.

http://oe1.orf.at/artikel/285457

[theoderich]

Eurofighter: Staatsanwalt prüft Gegengeschäfte

Staatsanwalt Michael Radasztics hat laut einem "News"-Vorabbericht vom Mittwoch den Sachverständigen Gerd Konezny beauftragt, binnen eines halben Jahres zu überprüfen, ob "die im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter (...) eingereichten Gegengeschäfte aus wirtschaftskundlicher Sicht tatsächlich abgeschlossen, faktisch durchgeführt, verrechnet und bezahlt wurden".

In seiner Begründung führt Radasztics an, dass im Ermittlungsverfahren der Verdacht bestehe, "dass bei einigen angemeldeten und genehmigten Gegengeschäften über operativ nicht tätige off-shore-Gesellschaften im Wege von Scheinverträgen Provisions- bzw. Schmiergeldzahlungen geleistet wurden".

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/693149/Eurofighter_Staatsanwalt-prueft-Gegengeschaefte-?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

[theoderich]

Eurofighter: Justiz beantragt Scheibners Auslieferung

Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner steht unter Geldwäsche-Verdacht. Es geht um Zahlungen in der Höhe 400.000 Euro, berichtet der "Kurier". Die Staatsanwaltschaft beantrage deshalb die Auslieferung des BZÖ-Abgeordneten.

Scheibners Raiffeisen-Landesbank soll den Geldwäsche-Verdacht gemeldet haben. Die Kontobeziehung sei aufgekündigt worden. Scheibner habe gegenüber der Bank zu dem Verdacht nämlich nur "unzureichend Stellung" genommen.

Konkret geht es demnach um eine Firma mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, dessen Vorsitzender Herbert Scheibner ist. 350.000 Euro von der Alpine Bau Deutschland und knapp 30.000 Euro vom Munitions-Hersteller Saltech AG sollen auf das Konto von Scheibners arabischer Firma geflossen sein.

Brisant: Auch die Eurofighter Jagdflug GmbH soll auf das Konto überwiesen haben. Das ist jene Gesellschaft, die beim Eurofighter-Kauf im Jahr 2002 Vertragspartner der Republik Österreich war und damit auch von dem damaligen Verteidigungsminister - Herbert Scheibner.

Im Frühjahr 2011 sollen dann insgesamt 108.000 Euro von Scheibners Firmenkonto an die zyprische Tussonia Ltd. und die Colonial Trading Ltd. mit Sitz auf den British Virgin Islands überwiesen worden sein. Weitere 230.000 Euro sollen auf ein Privatkonto Scheibners überwiesen worden sein.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/693410/Eurofighter_Justiz-beantragt-Scheibners-Auslieferung?_vl_backlink=/home/index.do

http://kurier.at/nachrichten/4151989.php



Dem Antrag, der nun an den Immunitätsausschuss weiter geleitet wird, liegt eine Geldwäscheverdachtsmeldung einer Bank aus dem Raiffeisenkonzern zu Grunde. Wie DER STANDARD erfahren hat, hält die Bank Zahlungen für verdächtig, die an Scheibners private Gesellschaft, die Scheibner Business Development GmbH in Wien-Währing gegangen sind.

Die Zahlungen sollen ab 2010 geflossen sein - das Pikante daran ist, dass einer der Absender die Eurofighter Jagdflug GmbH ist, das ist jene Gesellschaft, die beim Eurofighter-Kauf (Typhoon) im Jahr 2002 Vertragspartner der Republik Österreich war. Ab 2010 sollen rund 5000 Euro im Monat auf Scheibners Firmenkonto überwiesen worden sein.





Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt den Auslieferungsantrag und Zahlungen der Jagdflug Gmbh, es gehe aber auch um andere "unklare" Zahlungen, denen man nachgehen müsse.

Scheibner war für den STANDARD nicht zu erreichen.



http://derstandard.at/1315006427253/Auslieferungsantrag-gegen-BZOe-Mandatar-und-Ex-Verteidigungsminister-Scheibner


http://www.saltech.ch/

Blöde Frage: Wieso zahlt man acht Jahre nach der Entscheidung, sieben Jahre nach Abschluss eines Kaufvertrags und vor allem nachdem diesr Vertrag nachverhandelt und im Wert reduziert wurde, ein Schmiergeld an einen Nationalratsabgeordneten und früheren Verteidigungsminister? Klingt irgendwie unlogisch - wenn diese Zahlungen im Jahr 2002 erfolgt waren hätte ich es noch verstanden. Aber 2010???

[Milizler]

Naja vielleicht um das ganze besser vertuschen zu können. Jetzt kann er sich dumm stellen und sagen das hat mit den damaligen Geschäften gar nichts zu tun.

[theoderich]

Scheibner: "100 Prozent korrekt"

Der ehemalige Verteidigungsminister weist selbst alle Vorwürfe bezüglich seiner Tätigkeit für die Eurofighter Jagdflug GmbH zurück. In einer Pressekonferenz Donnerstagnachmittag erklärte er, lediglich eine Präsentation für das Unternehmen in einem nicht näher genannten arabischen Land durchgeführt zu haben. Dafür habe er auf zwölf Monate verteilt jeweils 5.000 Euro erhalten, auf Provisionen habe er verzichtet.

Der BZÖ-Mandatar betonte, zu "100 Prozent korrekt" gehandelt zu haben. Er habe den Vertrag auch nicht direkt mit Eurofighter abgeschlossen, sondern lediglich mit dem neuen Geschäftsführer des Unternehmens, der zur Zeit der Fliegerbeschaffung in Österreich noch nicht einmal für die Firma tätig gewesen sei. Zudem habe er gar nicht für die Einführung des Eurofighter in diesem Land lobbyiert sondern dafür gesorgt, dass dem Unternehmen eine Präsentation ermöglicht wurde. Aus dem Auftrag sei für Eurofighter letztlich nichts geworden.

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2832427/zahlungen-scheibner-firma-werden-untersucht.story

Scheibner Business Development GmbH

Exportberatung & Geschäftsentwicklung

Zusammenarbeit bei der Kunden- und Projektakquisition
Scheibner Business Development verfügt über vielfältige Kontakte und Erfahrung bei Projektentwicklungen im arabischen Raum, im Nahen und Mittleren Osten und in Osteuropa.
Wir unterstützen Ihr Unternehmen bei der Akquisition und Betreuung von Kunden und Projekten und begleiten Sie auch bei der Projektrealisierung.
Natürlich unterstützen wir auch internationale Unternehmen, die planen in Österreich zu investieren bzw. die Kontakte zu österreichischen Firmen suchen.

Beratung bei der Vorbereitung und Umsetzung von strategischen Entscheidungen
Scheibner Business Development verfügt über ein internationales Netzwerk und zahlreiche Erfahrungen bei der Optimierung von Entscheidungsprozessen und kann Ihnen Grundlagen für strategische Firmenentscheidungen liefern. Wir beobachten dabei für Ihr Unternehmen die potentiellen Märkte und Standorte und erheben Informationen über Chancen und Risiken der entsprechenden Projekte. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung bei der internen Kommunikation und die Erstellung von Leitbildern.

http://www.hsbd.at/de_profexp.html

Wofür war eigentlich zum Kauf des "Eurofighter" ein Ministerratsbeschluss notwendig? Für ein Budgetbegleitgesetz? Denn für alle anderen Beschaffungsvorgänge waren solche Beschlüsse eigentlich nicht üblich.

Am 25. Juni 2002 empfiehlt die Bewertungskommission dem Verteidigungsminister die Vergabe des Auftrags an den Eurofighter-Anbieter EADS.

Am 2. Juli 2002 wird im Ministerrat beschlossen, 24 Eurofighter anzuschaffen.

http://www.bundesheer.gv.at/sk/lusk/abfangjaeger/beschaffungsvorgang.shtml

Eurofighter-Vertrag unterzeichnet (1. Juli 2003)

http://www.bundesheer.gv.at/cms/artikel.php?ID=549

P.S.: Was mich interessieren würde: Wie viele Millionen müssen für die langjährige "Treue" zu SAAB an die SPÖ geflossen sein?

P.P.S.O.T.: Katar plant übrigens 36 neue Kampfjets zu kaufen (Zusätzlich zu den derzeit betriebenen 12 Dassault Mirage 2000-5.).

[theoderich]

Eurofighter: Pilz schießt sich auf Scheibner ein

Der grüne Abgeordnete erhob heute bei einer Pressekonferenz den Vorwurf der „Schiebung“ beim Eurofighter-Kauf.

Scheibner habe die Ausschreibung für die Abfangjäger per Ministerweisung neu aufsetzen lassen, damit Eurofighter und die Saab Gripen nicht aus dem Verfahren ausscheiden und der dritte Bieter Lockheed Martin zum Zug kommt. Das BZÖ weist die Vorwürfe als „Blödsinn“ zurück.

Ministerweisung bei Ausschreibung?

Dass die Ausschreibung für die Abfangjäger nachträglich geändert wurde, ist bekannt. Pilz will aber jetzt anhand eines Protokollvermerks erkannt haben, dass dabei Scheibner per Ministerweisung dafür gesorgt habe, dass Eurofighter und Saab nicht aus dem Verfahren fliegen. Beide Bieter hatten nämlich bei der ersten Ausschreibung Muss-Bestimmungen nicht erfüllt und hätten aus dem Verfahren ausscheiden müssen.

Eurofighter hatte keine Zwischenlösung bis zur Lieferung der neuen Jets geboten, und Saab hatte die Gripen in Gleitpreisen und nicht wie gefordert in Fixpreisen angeboten. Somit wären nur die amerikanischen F-16 von Lockheed Martin übrig geblieben. Das soll Scheibner mittels Weisung („HBM wünscht Typenentscheidung bis Ende Mai/Anfang Juni. Ausscheidung eines Bieters wäre aus Konkurrenzgründen zu vermeiden“) verhindert haben.

In dem Mensdorff-Schreiben heißt es: „Die zweite Ausschreibung gewährte Eurofighter die Gelegenheit zur Angebotsabgabe. Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger und starkes Lobbying seitens der britischen, deutschen und italienischen Botschafter im Auftrag des Eurofighter gab Österreich einen Auftrag in Höhe von 1,79 Mrd. für den Eurofighter-Typhoon bekannt.“

Auch bei den jüngst bekanntgewordenen Zahlungen von der Alpine Bau Deutschland an Scheibner vermutet Pilz einen möglichen Zusammenhang mit dem Eurofighter, konkret mit dem Bau des Fliegerhorstes in Zeltweg. Näherens sagte er allerdings nicht.

http://orf.at/stories/2080192/

Diesen Schwachsinn kommentiere ich erst gar nicht.

[Chris]

Gruppenzwang!