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 Betreff des Beitrags: Eurofighter: Keine weiteren Prozesse
BeitragVerfasst: 29. Mär 2011, 14:03 
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Heute ist ein historischer Tag. Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Strafverfahren gegen den in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Beschaffungsvorgang vom Dienst suspendierten, mittlerweile pensionierten General Erich Wolf eingestellt. Darüber hinaus werden auch die Verfahren gegen Wolfs Ehefrau, den Erich Steininger und das Ehepaar Gernot und Erika Rumpold nicht weiter verfolgt, da die Anzeichen für schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten nicht einmal für die Einleitung eines Strafverfahrens ausreichen würden.
Am 29.03.2011 könnte daher ein Schlussstrich unter die Eurofighter Beschaffung gezogen werden. Nur die Ratenzahlungen laufen noch bis 2014.
Vertragsunterzeichnung war am 01.07.2003 - wie die Zeit vergeht.
Quelle: http://orf.at/#/stories/2050267/


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BeitragVerfasst: 29. Mär 2011, 16:24 

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BeitragVerfasst: 29. Mär 2011, 18:28 

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Pilz über Verfahrenseinstellung empört

Zitat:
"Das werden wir auf keinen Fall so akzeptieren", sagte Pilz zur Einstellung: "Wir werden die Herrschaften zum Arbeiten zwingen." Er habe nun eine "Reihe weiterer Unterlagen und Hinweise" zusammengestellt und werde dies in den kommenden Tagen der Staatsanwaltschaft übergeben. Die Staatsanwaltschaft habe einen hohen Anteil daran, dass Österreich gemeinsam mit Rumänien das "korrupteste Land Europas" sei - lediglich die Korruptions-Staatsanwaltschaft nahm Pilz explizit aus seiner Kritik aus.



Die "Unterlagen" und "Hinweise" hat er wahrscheinlich selbst fabriziert ... den Tag an dem dieser Politiker vor dem Kadi landet, werde ich mir im Kalender rot anstreichen!

P.S.: Die Kommentare unter den Zeitungsartikeln zeugen von der jahrelangen Gehirnwäsche durch unsere Medien - die Verfahren werden eingestellt, ergo sind die Staatsanwaltschaft und das Justizministerium korrupt. Und selbsternannte "Aufdecker", die nur durch ihre parlamentarische Immunität der Strafverfolgung entkommen sind, spielen sich wie "Helden" auf.

P.P.S.: Nur ein korruptes Gericht würde "Hinweise" als Mittel gegen einen Angeklagten verwenden. "Hinweise" sind ungefähr so aussagekräftig wie "Indizien" oder Aussagen wie: "Es deutet alles darauf hin ...".


Zuletzt geändert von theoderich am 29. Mär 2011, 20:45, insgesamt 2-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 29. Mär 2011, 20:01 

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BeitragVerfasst: 29. Mär 2011, 20:27 

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Chris hat geschrieben:
Wie heisst es so schön: Unschuldsvermutung. Ohne Beweise wirst nie jemanden anklagen können.



Ja, zum Glück!


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BeitragVerfasst: 29. Mär 2011, 21:57 

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BeitragVerfasst: 29. Mär 2011, 22:02 

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BeitragVerfasst: 30. Mär 2011, 05:42 

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Die zuständigen Gerichte und Staatsanwälte werden sicher nach Beweisen gesucht haben. Das Justizsystem in Österreich ist zwar alles andere als perfekt, aber, dass man jahrelang bewusst nichts tut, um dann zu behaupten es hätte keine Beweise gegeben und das Verfahren einstellen zu können - so weit reicht meine Fantasie nicht.

Und die Taktik von Peter Pilz ist doch ziemlich merkwürdig: Zuerst dafür zu sorgen, dass gegen die betreffenden Personen ein Gerichtsverfahren läuft und wenn das Ergebnis des Verfahrens nicht ins Kalkül passt, plötzlich mit irgendwelchen "Unterlagen" vorzupreschen. Ja, warum hat der feine Herr "Friedenssprecher" diese Unterlagen nicht schon vor Jahren an die Staatsanwaltschaft übergeben?? Das ist jetzt meine persönliche Meinung, aber ich bin davon überzeugt, dass er nur einen Grund sucht die Ermittlungsbehörden noch länger zu beschäftigen, um folglich einen Sündenbock zu haben und seine Verschwörungstheorien weiterhin an die Wahler verkaufen zu können.

Das einzige was man an der aktuellen Situation im Justizsystem bemängeln kann sind einerseits der ausufernde Geld- und vor allem Personalmangel, die wachsende Arbeitsbelastung der Richter, sich ewig hinziehende Verfahren und die dubiose Besetzung des Justizministerpostens mit einer Richterin, die "zufällig" zwei Prozesse gegen SPÖ-nahe Betriebe geleitet hat und dann auch noch den Staatsanwalt aus dem Fall BAWAG zu ihrem Kabinettschef gemacht hat. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte sollte man entweder aufheben oder zumindest eine verpflichtende Veröffentlichung von Weisungen erwirken:

Zitat:
Die Staatsanwaltschaften sind besondere, von den Gerichten getrennte Organe, die vor allem die öffentlichen Interessen in der Strafrechtspflege wahrnehmen. Dazu gehört primär die Anklageerhebung und -vertretung im Strafprozess. Sie werden daher auch als Anklagebehörden bezeichnet. Ihnen obliegt auch die Führung des Ermittlungsverfahrens im Strafverfahren.

Die Staatsanwaltschaften sind von den Gerichten getrennte Organe der Gerichtsbarkeit und genießen keine Unabhängigkeit. Sie sind hierarchisch organisiert und an die Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft und letztlich der Bundesministerin für Justiz gebunden. Das Weisungsrecht ist gesetzlich genau geregelt; Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft und der Bundesministerin für Justiz dürfen nur schriftlich und mit Begründung ergehen. Außerdem muss eine Weisung im Strafakt ersichtlich gemacht werden. Die Bundesministerin für Justiz steht unter Ministerverantwortlichkeit und ist dem Parlament zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet. In den einzelnen Staatsanwaltschaften haben die Mitarbeiter die Weisungen des Behördenleiters zu befolgen, sie können jedoch – wenn sie eine Weisung für rechtswidrig halten – eine schriftliche Weisungserteilung verlangen und sich sogar von der Behandlung der betreffenden Strafsache entbinden lassen. Die Staatsanwaltschaften sind also in einem System der Über- und Unterordnung organisiert; dies ist auch deshalb erforderlich, weil deren Entscheidungen im Gegensatz zu gerichtlichen Entscheidungen mit Rechtsmittel nicht anfechtbar sind. Die Organisationsebenen der Staatsanwaltschaften entsprechen im Wesentlichen den Stufen der Gerichtsorganisation.



Eurofighter: Kein Prozess gegen Wolf, Steininger und die Rumpolds

Zitat:
Die Anzeige wegen angeblich falscher Beweisaussage Erich Wolfs vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss legte die Staatsanwaltschaft deshalb zurück, weil Wolf bei seiner Befragung Unterlagen über fünf Jahre vorher stattgefundene Vorgänge nicht zur Verfügung hatte. Folglich fehle es an der subjektiven Tatseite, erläuterte Vecsey. Man habe im Zweifel davon auszugehen, dass es Wolf nicht darauf ankam, wissentlich vorsätzlich die Unwahrheit zu sagen.




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BeitragVerfasst: 30. Mär 2011, 07:51 

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Also irgendwie ist es lächerlich nach einem Untersuchungsausschuss, einem Rechnungshofbericht und mehreren Ermittlungsverfahren zu sagen da kann trotzdem was nicht stimmen. Denn dermaßen korrupt und unterwandert kann unser System auch nicht sein damit die oben erwähnten Verfahren zu diesen Ergebnissen gekommen wären.

Und wenn man keine oder mangelhafte Beweise hat dann muss man als Staatsbürger das zur Kenntnis nehmen denn Schuld kann man keine beweisen! Und solange man nichts beweisen kann muss man davon ausgehen dass der Angeklagte unschuldig ist. Wem das nicht passt der möge doch in eine wirkliche Bananenrepublik auswandern.


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BeitragVerfasst: 30. Mär 2011, 08:09 

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BeitragVerfasst: 30. Mär 2011, 10:37 

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Chris hat geschrieben:
Ich für meinen Teil behalte mir als mündiger Bürger vor, mir meine eigene Meinung zu bilden und nicht alles für bare Münze zu nehmen, was andere mir vorgeben. ;)



Das hoffe ich doch, hinterfragen muss man alles, besonders in Österreich.

Zitat:
Da braucht man nicht auswandern, dass SIND wir bereits.



Dann schau bitte einmal nach Afrika und denke über deine Aussage noch einmal nach.

Zitat:
Für Dich sind die Personen somit unschuldig, für mich bleibt ein schaler Nachgeschmack allein über die bekannt gewordenen Zahlungen "für nichts"...


Ja, das sind sie und für dich sollten sie das auch sein. Versteh mich nicht falsch, du hast schon recht dass hier einige fragwürdige Dinge passiert sind. Aber ich habe bei dir den Eindruck dass du meinst "hier stinktst also muss die Justiz etwas finden". Das war eigentlich der Punkt auf den ich hinaus wollte und der nicht meinem Rechtsempfinden entspricht.

Zitat:
Merke: Vor Gericht bekommt man meist Recht, aber keine Gerechtigkeit.


Also das ist nun eine tief philosophische Frage.

Aber die Diskussion über Recht und Justiz wird jetzt wirklich OT obwohl es eine interessante Diskussion war.


Und ganz Allgemein: Gibts eigentlich einen sauberen Rüstungsdeal?


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BeitragVerfasst: 30. Mär 2011, 12:11 

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BeitragVerfasst: 30. Mär 2011, 16:12 

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Justizministerium prüft "Eurofighter"-Einstellung

Zitat:
Die Rechtsschutzbeauftragten des Justizministeriums - ein Experten-Gremium unter dem Vorsitz des ehemaligen Generalprokurators Gottfried Strasser - überprüft den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Wien in der Causa Eurofighter. Wie der Sprecher von Justizministerin Bandion-Ortner, Gerald Fleischmann, auf APA-Anfrage erklärte, ist das entsprechende Rechtsschutzverfahren bereits anhängig.

"Dabei wird der Beschluss der Staatsanwaltschaft, das Strafverfahren einzustellen, auf mögliche rechtliche Fehler, Bedenken wegen der Beweisführung und dahingehend untersucht, ob es hinsichtlich des öffentlichen Interesses Geschädigte gibt", sagte der Sprecher. Mit letzterem sind laut Fleischmann die Steuerzahler gemeint. Sollten Fehler festgestellt werden, wird an die Staatsanwaltschaft ein Antrag auf Fortführung des Verfahrens ergehen. Für die Prüfung ist eine maximale Frist von vier Monaten veranschlagt.


Zitat:
Überdies will das Justizministerium ab 1. September 2011 sämtliche staatsanwaltschaftlichen Einstellungsbeschlüsse im Internet veröffentlichen.



Zitat:
Eurofighter: SPÖ-Kritik an Verfahrenseinstellung

Als „Justizdesaster der Sonderklasse“ hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, vormals SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, heute die Vorgangsweise der Anklagebehörde im „Eurofighter-Skandal“ bezeichnet.

„Die Machenschaften von Rumpold, Wolf und Steininger unter anderem damit reinzuwaschen, dass es offensichtlich niemanden gäbe, der sich geschädigt fühle, ist völlig unverständlich“, kritisierte Kräuter in einer Aussendung die Verfahrenseinstellung.



Ich frage mich eins: Wie hätte Kräuter reagiert, wenn diese Ermittlungen SPÖ- oder Grün-Politiker betroffen hätten?



Zuletzt geändert von theoderich am 30. Mär 2011, 18:40, insgesamt 2-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 30. Mär 2011, 16:19 

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BeitragVerfasst: 05. Apr 2011, 17:30 

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Eurofighter: Justiz verzichtete auf Kontenöffnungen

Zitat:
Obwohl die Rechnungen nach in der PR-Branche geltenden Maßstäben überhöht waren - Gernot und Erika Rumpold veranschlagten etwa für eine einzige Pressekonferenz 96.000 Euro - und immer wieder der Verdacht geäußert wurde, das Geld könnte zumindest teilweise für verdeckte Parteienfinanzierung verwendet worden sein, steht die Staatsanwaltschaft zu ihrem damaligen Entschluss, Rumpolds Konten unangetastet zu lassen.

Richterliche Bewilligung wäre nötig
Ein solcher Grundrechtseingriff hätte richterlich bewilligt werden müssen, wozu es eines „konkreten Tatverdachts“ bedurft hätte. Einen solchen habe es aber nicht gegeben, da dem Ehepaar Rumpold keine Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden konnten, wie Behördensprecher Thomas Vecsey heute gegenüber der APA erläuterte.

„Die Staatsanwaltschaft hat sämtliche Zahlungsflüsse penibel geprüft und ist zum Ergebnis gelangt, dass alle Beträge durch Rechnungen belegt sowie sämtlichen Rechnungen konkrete Leistungen zugeordnet werden konnten“, so Vecsey. Darüber hinaus habe sich gezeigt, dass die eingenommenen Beträge von den Rumpolds „steuerlich korrekt abgeführt wurden, weshalb sich der medial geäußerte Verdacht einer strafbaren Handlung nicht konkretisieren ließ“.

Zahlung an Wolf erst nach EADS-Verhandlungen
Erich Wolfs Konten wurden von der Anklagebehörde nicht überprüft, obwohl seine Frau vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger 87.600 Euro überwiesen bekommen hatte. „Die Zahlung erfolgte im Dezember 2002, während Wolf an den Ankaufsverhandlungen nur bis August 2002 beteiligt war und daher keinen Einfluss mehr ausüben konnte. Zudem wurde die Zahlung nachweislich zur Gänze tatsächlich für Verbindlichkeiten der Firma Creative Promotion verwendet“, führte Vecsey dazu aus.

Weiters sei „nicht widerlegbar“, dass Wolf bis zum parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss nichts von der „Überbrückungshilfe“ wusste, die Steininger seiner Jugendfreundin gewährte, um deren Firma vor dem Konkurs zu bewahren.



Das klingt grundsätzlich plausibel. Im "Standard" wird Gernot Rumpold (der mir alles andere als sympathisch ist) zum "EADS-Lobbyisten" aufgebauscht (Diese Meldung hätte genauso in der "Krone" stehen können.):



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