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Spionageaffäre Hörsching

Flugzeuge, Großgerät, Fliegerhorste, ...
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theoderich
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Spionageaffäre Hörsching

Beitrag von theoderich » 01. Apr 2010, 19:22

Spionagekrimi: Affäre um Abfangjäger eskaliert

Vizeleutnant Harald S. hat Strafanzeige gegen die österreichischen Nachrichtendienste, BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, dem Innenministerium unterstehend) und Heeresabwehramt, eingebracht. Die Vorwürfe lauten im Wesentlichen auf Amtsmissbrauch und Unterdrückung von Beweismitteln. Die Auswirkung: Behinderung der Justiz.

Konkret wirft S. Beamten der Geheimdienste vor, einen Haftbefehl gegen ihn wegen des Verdachts der Spionage vorsätzlich und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erwirkt zu haben, um ihn zu diskreditieren.

Das Wissen des in Hörsching bei Linz stationierten Unteroffiziers, so heißt es in der Anzeige, hätte „gefährlich sein“ können. S. soll über Beziehungen hochrangiger Militärs zu Lobbyisten in der Zeit der Beschaffung des Draken-Abfangjäger-Nachfolgegeräts Bescheid gewusst haben – unter anderem zu EADS-Lobbyist Erhard P. Steininger und zum russischen Staatsbürger Vladimir Vozhzhov, der in Österreich für die MIG 29 warb.



Langsam bin ich der Meinung: Wer so blöd ist, mit einem österreichischen Ministerium ein Geschäft abzuschließen, das einen Vertragswert von über 100 Mio. Euro widerspiegelt, ist selbst schuld. Wer bei Rüstungsaufträgen des Bundesheeres mitbietet ist schon so zwangsläufig mit Korruptionsvorwürfen und Dreckschleuderei aus diversen politischen Ecken konfrontiert, dass es mich wundert, warum sich Firmen überhaupt den Aufwand antun, wenn die Aufträge die sie erhalten ebenso zwangsläufig im Nachhinein gekürzt oder ganz gestrichen werden und der Ruf der Unternehmen mithilfe der Justiz, der Medien und diverser "Helfershelfer" möglicherweise nachhaltig beschädigt wird.

13. September 2008

Nach falschem Spionageverdacht will Sodnikar die Republik klagen


Ein paar alte ORF-Artikel:

Kreml setzt sich durch


Russischer "Spion" frei


Russland erhöht Druck auf Österreich


Spionagekrimi im Bundesheer


Bundesheer-Vizeleutnant und Russe verhaftet (2007)


Russland protestiert gegen Verhaftung


Mutmaßlicher Spion ließ in Tirol Autos tunen (Typischer ORF-"Spitzenjournalismus".)




P.S.: In Zusammenhang mit dieser "Causa" (???) gab es vor ein paar Jahren einen heftigen Schlagabtausch zwischen den Betreibern der Website "airpower.at" und "News":

NEWS: Im Juni verhafteter Russen-Spion Vozhzhov ist Putins Schwager



Profil

Der Spion des Kreml: Wie ein russischer Superspion eine diplomatische Krise auslöst (19. Januar 2008)

Zuletzt geändert von theoderich am 22. Feb 2011, 21:41, insgesamt 5-mal geändert.

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Re: Neue Ermittlungen um "Eurofighter"-Beschaffung

Beitrag von theoderich » 08. Mai 2010, 23:36

"profil": Abwehramt verschwieg Beweismittel

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, soll das Abwehramt seit dem Jahr 2008 in der so genannten Spionageaffäre Hörsching einen Großteil seiner Ermittlungsergebnisse unterdrücken. Demnach wurden mehr als 3000 Seiten in zwölf Bänden dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und der Staatsanwaltschaft Wien vorenthalten. In der Spionageaffäre Hörsching ermittelten Abwehramt und BVT gegen einen Bundesheer-Vizeleutnant des Fliegerregiments 3, der dem früheren russischen Handelsattaché in Wien, Wladimir Woschschow, militärische Geheimnisse verraten haben soll. Der Vizeleutnant und Woschschow waren im Juni 2007 in Gmunden beziehungsweise Salzburg festgenommen worden. Woschschow, ein Offizier des militärischen Nachrichtendienstes GRU, war dringend verdächtig, Spionage gegen deutsche Bundeswehr und Rüstungsindustrie betrieben zu haben, musste wegen seiner diplomatischer Immunität aber wenige Tage später wieder frei gelassen werden. Das Strafverfahren gegen den Vizeleutnant des Bundesheers wurde im August 2008 eingestellt. Wie "profil" berichtet, brachte der Unteroffizier im heurigen Jänner Klage gegen das BVT und das Abwehramt wegen Amtsmissbrauchs ein, da ihn entlastendes Material unterdrückt worden wäre



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Re: Neue Ermittlungen um "Eurofighter"-Beschaffung

Beitrag von theoderich » 03. Sep 2010, 23:34

Deutschland: Österreicher als Spion? (2. September 2010)

Harald S. (54), einem Vizeleutnant des Bundesheeres aus dem Bezirk Gmunden (OÖ), soll auf Antrag der deutschen Generalbundesanwaltschaft binnen zwei bis drei Monaten in München der Prozess wegen Spionage für Russland gemacht werden. Pikanterie: S. wurde bereits ab 2007 in Österreich wegen derselben Causa verfolgt. Das Ermittlungsverfahren wurde aber Ende 2008 eingestellt.

Laut deutscher Justiz soll S. von 1997 bis 2002 gegen Geld einem Agenten des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR Gegenstände und Dokumente eines deutschen Helikopterherstellers vermittelt haben; zudem habe S. den Spion mit Technikern der Firma zusammengebracht. Das Gros der Anklageschrift ist vertraulich. Derzeit berate das Oberlandesgericht München über die Zulässigkeit der Anklage.


Die Justiz stellte ihr Verfahren gegen S. 2008 ein. Derzeit behängt eine Klage seinerseits gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Heeres-Abwehramt wegen Amtsmissbrauchs und Unterdrückung von Beweismitteln.



Mit dem "Eurofighter" an sich hat die ganze Geschichte überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist wohl die böswillige "Vermutung" eines Journalisten gewesen.

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Re: Neue Ermittlungen um "Eurofighter"-Beschaffung

Beitrag von theoderich » 17. Okt 2010, 12:04

Fälschte der Verfassungsschutz Beweise? (15. Oktober 2010)

Eine Diskette, die als Beweismittel in der Affäre dienen sollte, ist manipuliert worden: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das der „Presse“ vorliegt. Die Manipulation soll zwischen 21. und 22. Juni 2007 stattgefunden haben. Zu diesem Zeitpunkt hatte laut Aktenlage nur das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Zugriff auf den Datenspeicher. Der beschuldigte Unteroffizier Harald S. saß damals ihn U-Haft. Ihm war Spionage vorgeworfen worden.


Digitale Spuren
Als Beweismittel diente eine Excel-Datei, in der sechs Positionen geändert worden sein sollen, die S. belasten. U. a. geht es um verdächtige Geldflüsse. Laut Gutachten weist der sogenannte Headerbereich der Datei Spuren eines „invasiven Eingriffs“ auf. Anstatt auf „sod“ (das sind die ersten drei Buchstaben von S.' Familiennamen) ist im Dateiheader das Kürzel „bvt“ zu finden. Neben dem Zeitpunkt des Eingriffs sei dies ein klarer Beweis für Manipulation, sagt der Datenforensiker und ehemalige Kripobeamte Uwe Sailer.


Die mutmaßlich manipulierte Datei ist nicht die einzige Ungereimtheit in diesem Fall. Laut anonymer Informanten soll ein 3000 Seiten starker Akt mit der Aktenzahl 157/05 in zwölf Bänden über den so genannte Hörschinger Spionagefall existieren, der dem BVT und der Staatsanwaltschaft vorenthalten wurde.

Das Wissen des Unteroffiziers, so heißt es in der Anzeige, hätte „gefährlich sein“ können. S. soll über Beziehungen hochrangiger Militärs zu Lobbyisten in der Zeit der Beschaffung des Draken-Abfangjäger-Nachfolgegeräts Bescheid gewusst haben – unter anderem zu EADS-Lobbyist Erhard P. Steininger und zum Russen Vladimir V., der für die MIG 29 warb.



So ein Quatsch. Wie oft ist dieses Geschäft jetzt schon geprüft worden? Sechs Mal? Aber die Medien brauchen unbedingt einen Sündenbock für alles - was eignet sich da besser als der "Eurofighter" und das Bundesheer? Vor allem wenn das alles nur Indizien und Vermutungen von Journalisten, aber keine Beweise sind.

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Re: Neue Ermittlungen um "Eurofighter"-Beschaffung

Beitrag von theoderich » 27. Okt 2010, 11:45

Spionage: Deutsche Behörden ermitteln weiter gegen Laakirchner

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Spionage-Verfahren gegen den Bundesheer-Unteroffizier am 4. September 2008 eingestellt. Harald Sodnikar kämpft allerdings bis zum heutigen Tag um seine Rehabilitierung. Wie berichtet hat Sodnikar nun den Spieß umgedreht und Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wegen Fälschung von Beweismitteln angezeigt. Ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien ist anhängig. Die damaligen Ermittler sollen eine bei Sodnikar sichergestellte Diskette manipuliert haben. In dieser hinzugefügten Datei sollten Zahlungen, die Sodnikar für Spionagetätigkeiten aus Moskau erhalten haben soll, nachgewiesen werden.

Diese Datei, so hat ein Gutachter herausgefunden, wurde am 21. oder 22. Juni 2007 erstellt. Sodnikar kann diese „Rechnung“ nicht ausgestellt haben, weil er zu dieser Zeit in Untersuchungshaft war.

Gegen die BVT-Ermittler läuft nun ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs. Während Harald Sodnikar in Österreich also keine Strafverfolgung mehr fürchten muss, ist in Deutschland nach wie vor ein Verfahren anhängig. In unserem Nachbarland gilt die ominöse Rechnung als Hauptbeweismittel in der Anklageschrift gegen Sodnikar. Dem 54-Jährigen wird „Spionage zum Nachteil des Deutschen Staates“ vorgeworfen.

Sodnikars Anwalt Erwin Wartecker: „Auch deshalb ist es wichtig, dass die Staatsanwaltschaft Wien die Anzeige von Harald Sodnikar gegen die Ermittler des BVT schnell bearbeitet.“



23. Oktober 2010

Spionage-Fall: Ermittler sollen Beweisdatei manipuliert haben

Zuletzt geändert von theoderich am 22. Feb 2011, 21:39, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Neue Ermittlungen um "Eurofighter"-Beschaffung

Beitrag von theoderich » 09. Nov 2010, 18:56

Ermittlungen gegen Verfassungsschützer

Die Anzeige eines oberösterreichischen Bundesheeroffiziers löst erneut Zweifel an der Arbeit der Verfassungsschützer aus. Der in Hörsching stationierte Offizier wurde vor drei Jahren wegen Spionage verhaftet.

Das Verfahren wurde zwar 2008 eingestellt, jetzt wirft der Offizier dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Heeresabwehramt aber vor, Beweise gefälscht zu haben.



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Re: Neue Ermittlungen um "Eurofighter"-Beschaffung

Beitrag von theoderich » 27. Nov 2010, 10:11

Unteroffizier wirft Abwehramt und Innenministerium Beweismittelfälschung vor


Diese Vorwürfe sind bald zwei Monate alt und nichts neues. Offenbar haben die Redakteure des "Profil" zu wenig zu tun, weshalb sie sich wieder auf alte Geschichten stürzen müssen.

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Re: Neue Ermittlungen um "Eurofighter"-Beschaffung

Beitrag von theoderich » 28. Dez 2010, 20:31

Verfassungsschutz: Neues Netzwerk angeblicher Spione

Geschäftsmann Ildar A., Vizeleutnant Harald S. und der ehemalige Beamte des Büros für Interne Angelegenheiten Christian P. sammeln Beweise, die für den heimischen Verfassungsschutz unangenehm werden könnten. Seit Kurzem tun sie das gemeinsam, erste Treffen in Wien und Linz fanden bereits statt. Was sie verbindet: Sie saßen in Untersuchungshaft, weil sie – wie sie sagen, zu Unrecht – verdächtigt wurden, für einen ausländischen Nachrichtendienst gearbeitet zu haben.

„Es passiert gerade sehr viel“
Nun haben sie sich vernetzt und sind entschlossen, jene Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu Fall zu bringen, die diese ihrer Meinung nach falschen Anschuldigungen, die zu den Festnahmen geführt haben, konstruiert haben sollen. Beweismittel sollen laut Anklageschriften, die der Staatsanwaltschaft Wien und der Korruptionsstaatsanwaltschaft Anfang des Jahres übermittelt wurden, unterdrückt und manipuliert worden sein. In den Ermittlungen gegen vier in der Causa beschuldigte BVT-Beamte könnte es schon bald erste Ergebnisse geben, sagt Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien zur „Presse“: „Mehr kann ich aus Rücksicht auf das laufende Verfahren nicht sagen, nur so viel: Es passiert gerade sehr viel.“ Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, sagt Sprecher Friedrich König.


Bemerkenswert ist der Fall von HaraldS.: Nach 15 Monaten offensichtlich ergebnisloser Ermittlungen wurde sein Verfahren eingestellt. Ein gerichtlich beeideter Sachverständiger konnte zudem nachweisen, dass ein Datenträger während der U-Haft von S. durch das BVT verfälscht wurde. Die Münchner Staatsanwaltschaft, die noch gegen S. wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ ermittelt, will nun einen jener BVT-Beamten als Zeugen laden, gegen den die Wiener Staatsanwaltschaft wegen Beweismittelfälschung ermittelt. Als Grundlage der Anklage soll die mutmaßlich manipulierte Computerdatei dienen.



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Re: Neue Ermittlungen um "Eurofighter"-Beschaffung

Beitrag von theoderich » 27. Jan 2011, 17:58

Spion für Russland? Österreicher in München vor Gericht

Ein 54-jähriger Österreicher muss sich ab 14. Februar vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Der Mann wird von der Anklage beschuldigt, von 1997 bis 2002 mit dem russischen Geheimdienst SVR zusammengearbeitet zu haben. Das teilte das Gericht heute mit.

Die Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit wurde demnach bereits im Vorjahr erhoben. In der Anklageschrift heißt es: Die Aufgabe des Österreichers soll zum einen gewesen sein, technische Gegenstände, Unterlagen und Know-how aus dem Bereich ziviler und militärischer Hubschraubertechnik zu beschaffen. Zum anderen habe er seinem Verbindungsmann beim SVR Kontakte zu auf diesem Gebiet tätigen Fachleuten aus dem deutschsprachigen Raum vermitteln sollen.



P.S.: Ich habe mir erlaubt den Titel erneut zu ändern, da diese ganze Geschichte überhaupt nichts mit dem "Eurofighter" zu tun hat.

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Re: Spionageaffäre Hörsching

Beitrag von theoderich » 12. Feb 2011, 19:59

Spionage-Prozess in München gegen Vizeleutnant aus Laakirchen

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Spionage-Verfahren gegen den Bundesheer-Unteroffizier bereits 2008 eingestellt. Deren Schwesternbehörde in München hält jedoch am Geheimnisverrat fest und bezichtigt den 54-Jährigen, Dokumente über Hubschrauber an die Russen weitergegeben zu haben.

Der Vater von zwei erwachsenen Töchtern soll fünf Jahre lang mit dem russischen Geheimdienst SVR zusammengearbeitet haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Dafür habe er 10.500 US-Dollar kassiert.

Gute Laune in Moskau

Einen vermeintlichen Mittäter von Harald S. hat das Oberlandesgericht inzwischen verurteilt. Werner G., einst Diplom-Ingenieur bei Eurocopter, kam 2008 mit einer Bewährungsstrafe von elf Monaten davon, weil er sich von den Russen noch während seiner Spionagetätigkeit losgesagt und mit dem deutschen Bundesverfassungsschutz zusammengearbeitet hatte.


Mit einem Urteil ist nicht vor Ende Februar zu rechnen. Dem Angeklagten drohen bis zu fünf Jahre Haft.



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Re: Spionageaffäre Hörsching

Beitrag von theoderich » 22. Feb 2011, 21:21

Geheimdienste belasten Vizeleutnant

Agenten von fünf Geheimdiensten werden in München gegen einen Österreichische Unteroffizier aufgeboten. Sie sollen beweisen, dass er einen russischen Spionageangriff gegen die Firma Eurocopter unterstützt hat.


Harald S. gibt nur zu, dem Russen einen Motor für ein Ultralight-Flugzeug verkauft zu haben. Nur dafür habe er Geld erhalten. Dass der mit ihm ebenfalls befreundete Eurocopter-Konstrukteur ebenfalls Geschäfte mit dem Russen machte, habe er nicht gewusst.

Gesprächiger war der Vizeleutnant während der U-Haft gegenüber Beamten von Verfassungsschutz und Abwehr. "Wir haben den Fall Operation Lambo genannt," erklärte Amtsdirektor Gebhard Michl vom Abwehramt. Er spielte damit auf den aufwendigen Lebensstil des Unteroffiziers an, der einen Lamborghini besaß.

Karriere "ruiniert"
Die Vernehmungsbeamten berichten von höchst widersprüchlichen Aussagen wie: "Vladimir war immer sehr freizügig." Der zahlte auch für harmlose Dienstleistungen. Etwa für die Vermittlung eines Gesprächstermins mit einem österreichischen Heli-Unternemer. "Ich frage mich heute noch, warum mir Vladimir dafür Geld gegeben hat." Oder: "Ich habe kein Geld verlangt. Er hat es mir gegeben, ich habe es genommen."

Der Prozess ist für mehrere Wochen anberaumt. S. hätte nach der Einstellung seines Verfahrens in Österreich nicht in München erscheinen müssen. Dann hätte er aber wegen des internationalen Haftbefehls nie wieder ins Ausland reisen können. Ein Schicksal, das auch Vozhzhof trifft. Der beklagte gegenüber Journalisten in Moskau, dass seine Karriere jetzt ruiniert sei, weil er nur mehr Länder wie China, Indien und Malaysia "betreuen" könne.



16. Februar

Spionage-Prozess: Geheimdienst machte Druck

MÜNCHEN. Am zweiten Verhandlungstag im Spionage-Prozess gegen den Laakirchner Heeres-Vizeleutnant Harald Sodnikar sagte Werner G. als Zeuge aus. Der frühere Ingenieur bei Eurocopter schilderte vor Gericht, wie er vom russischen Geheimdienst (SVR) angeworben worden war. „Es war eine Mischung aus Umgarnen, Anfüttern und Abhängigkeit“, beschrieb G. die Methoden des SVR. Er habe gegen Bezahlung Handbücher und technische Unterlagen geliefert, die man auch im Internet finden konnte. Als der Russe Details zu Militärprodukten verlangte, sei es G. „zu heiß geworden“.



15. Februar

Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei Spionage-Prozess gegen Laakirchner

„In Österreich werden Beamte nicht allzu gut bezahlt“, erläuterte er am Montag den Richtern der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichts (OLG) München. Auf der Anklagebank ist der biedere Familienvater gelandet, weil er dem russischen Geheimdienst SVR geholfen haben soll, an technische Einzelteile, Unterlagen und Know-how aus dem Bereich der Hubschraubertechnik zu kommen. Ausgespähtes Unternehmen war der zum EADS-Konzern gehörende Hubschrauberhersteller Eurocopter in Ottobrunn bei München. Objekte der russischen Begierde vor allem die Militärhubschrauber „NH 90“ und „Tiger“.

1994 beantragte S. bei seinen Vorgesetzten die Genehmigung für eine Nebentätigkeit und bekam sie auch. S. besorgte sich einen Gewerbeschein und stieg auf Provisionsbasis zunächst für einen österreichischen Betrieb in das Geschäft mit Flugzeugbauteilen ein. Außerdem baute er Ultraleicht-Flieger zusammen und verkaufte sie. Zwischen 1999 und 2003 habe er „sehr gut verdient“, sagte S.

So wurde S. zum geradezu klassischen Ziel des russischen Geheimdienstes SVR, der hauptsächlich für Wirtschaftsspionage zuständig ist. 1995, so steht es im Anklagesatz der Bundesanwaltschaft, habe ein SVR-Mitarbeiter Kontakt zu S. aufgenommen. Bald, so meinen wenigstens die Bundesanwälte, habe dem Techniker der Bundeswehr der geheimdienstliche Hintergrund des Russen klar sein müssen. S. habe an den Verbindungsmann Wartungs- und Flughandbücher für verschiedene Hubschraubertypen und andere technische Unterlagen weiter gegeben. 2008 weilte S. zweimal in Moskau, zusammen mit dem „angefütterten“ Eurocopter-Ingenieur Werner G. (44). Angeblich soll dabei auch das berüchtigte russische Betreuungsprogramm inklusive Frauen, Datscha und Wodka abgelaufen sein. Für seine Dienste habe der Oberösterreicher „mindestens“ 10.500 Dollar kassiert.


Ein Verfahren gegen S. war in Österreich bereits wegen Verjährung eingestellt, die Suspendierung vom Dienst rückgängig gemacht worden. Jetzt sei er in einem anderen Bereich eingesetzt, wo er auch auf einen monatlichen Zuschlag von 450 Euro verzichten müsse, berichtete S. am Montag. Statt teurer Exoten-Autos begnüge er sich mit einem zwölf Jahre alten BMW. Ein bis zweimal pro Woche fahre er nachts in Linz Taxi, um das Haushalteinkommen aufzubessern und die noch auf seinem Einfamilienhaus lastenden Schulden von 230.000 Euro abzahlen zu können. Sollte er in München verteilt werden, sei sein Job bei der Armee in Österreich weg, ist sich S. im Klaren: „Zu 95 Prozent“.

Da S. zu einem Geständnis nicht bereit ist, wird der OLG-Staatsschutzsenat in 15 Verhandlungsterminen bis zum 17. März zahlreiche Zeugen hören.



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Re: Spionageaffäre Hörsching

Beitrag von theoderich » 01. Mär 2011, 12:19

Spionage: Ein Jahr Haft für Unteroffizier

Russischer Auslandsgeheimdienst
Der 54-jährige Vizeleutnant wurde für schuldig befunden, für einen Mitarbeiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR mit Hilfe zweier Ingenieure Unterlagen über Hubschraubertechnik der Firma Eurocopter beschafft zu haben.

Geständnis abgelegt
Der Beschuldigte hatte im Verlauf des Prozesses ein Geständnis abgelegt. Das Gericht ordnete außerdem den Verfall des erlangten Agentenlohnes in Höhe von 4.139 Euro an.



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