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Rechnungshofbericht zu Eurofighter (Darabos-Deal)

Flugzeuge, Großgerät, Fliegerhorste, ...
theoderich
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Re: Rechnungshofbericht zu Eurofighter (Darabos-Deal)

Beitrag von theoderich » 31. Mai 2013, 22:27

iceman hat geschrieben:Weil gerade die F-16 angesprochen wird: Was wäre an einer Beschaffung der F-16 so falsch gewesen? Eine Milliarde haben oder nicht haben ist schon ein Unterschied.


Bei dieser "einen Milliarde", die Du hier ansprichst, ging es um GEBRAUCHTE F-16 A/B MLU. Das Angebot steht detailliert auf der Website der Defense Security Cooperation Agency des US-Verteidigungsministeriums - nur gibt es praktischerweise keine Informationen über mögliche Flugstundenbelastungen und die Restlebensdauer:

    Austria – F16 Fighter Aircraft

    The Government of Austria has requested a possible sale of 30 F-16A/B aircraft upgraded with the Falcon Up structural modification and the Mid-Life Update (MLU) capability modification. The aircraft includes: F-100-PW-220 alternate fighter engines, AN/APG-66(V)2 radar sets, LAU-129 launchers, M61A1 20mm cannons, provisions for AN/ALQ-131 Electronic Counter Measure pods, PANTERA (LANTIRN derivative) or LITENING II targeting pods, and the capability to employ a wide variety of munitions. This possible sale includes: four F-16A Block 10 operational capabilities upgrade aircraft for cannibalization, four spare F-100-PW-220 engines, 4,000 rounds of 20mm cannon ammunition, eight AN/ALQ-131 Electronic Counter Measure pods, 16 PANTERA (LANTIRN derivative) or 16 LITENING II targeting pods, 30 M61A1 20mm cannons, associated support equipment, software development/integration, ammunition, radar, modem, receivers, installation, avionics, spare and repair parts, flight test instrumentation, publications and technical documentation, personnel training and training equipment, U.S. Government and contractor technical and logistics personnel services, and other related requirements to ensure full program supportability. The estimated cost is $1 billion.


Und zwar sollte es sich dabei um Jets aus belgischen Beständen handeln. Baujahre vermutlich 1979 - 1990. Anders ausgedrückt: Sie hätten bei Auslieferung mindestens 30% ihrer Nutzungsdauer hinter sich gehabt. Die aus heutiger Sicht in Europa verbleibenden MLU-Betreiber sind Belgien, Portugal und Rumänien - alle anderen Nutzer dieses Musters beabsichtigen die Beschaffung der F-35.



    Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 8. Sitzung, 20.12.2006 - öffentlicher Teil (45/KOMM)

      Dr. Herbert Hillingrathner: Darf ich kurz zwei Stellungnahmen abgeben? Das Erste: Herr Generalmajor Wolf hatte sicher Recht damit, dass ich da kein Experte bin. Ich maße mir nicht an, die Gewichtung von tausend Kriterien in Zweifel zu ziehen oder im Wesentlichen zu verändern. Mir ging es bei den gezielten Einzelfragen – das hat er missverstanden – um K.-o.-Kriterien, oder: Wo sind Schwachpunkte, die den Wettbewerb verzerren? – Schlicht und einfach, und so viel verstehe ich davon.

      Ich möchte sagen, ich habe mich auch mit Fachleuten unterhalten, die mindestens das Wissen des Herrn Wolf haben und die mich voll bestätigt haben. Überhaupt fast alle meine Überlegungen haben mir Fachleute dann bestätigt, manches Mal die Militärs; nach vier Jahren sind sie gekommen: „Sie haben Recht gehabt!“ Es hat auch Zeiten gegeben, da war ich in Ihrer Partei in Diskussionen, und da hat es immer Herren gegeben, die gesagt haben: Was ich sage, das stimmt, und ich lüge nicht. – Bitte, ich möchte das festhalten.

      Das Zweite ist: Es war nicht nur das Radar oder die Black Box, sondern es war auch die Moving Map, die das Militär haben wollte. Das heißt, im Display bleibt immer der Flieger im Mittelpunkt der Karte, und diese rollt nach. Die Frage ist nur, ob es sich auszahlt, diese Forderung so zu erheben – es fliegen ja auch viele ohne diese Moving Map –, dass man dann vielleicht 800 Millionen oder 1 Milliarde € mehr zahlt, wenn man ohnehin kein Geld hat. Mir geht es da wirklich ums Budgetäre. Aus meiner Sicht ist das wirklich eine mutwillige Ausscheidung. Denn ich stelle fest,der Gripen hätte schon nach Punkt 3 ausgeschieden werden müssen, weil ein Nicht-Angebot gelegt wurde. Aber den Amerikaner hat man ausgeschieden! Da hätte man ihn genauso drinnen lassen können.

    Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Mutwillig ausgeschieden!

      Dr. Herbert Hillingrathner: Es hat damals auch geheißen – ich weiß das, ich habe es ohnedies hineingeschrieben, ich habe mit Alan Bonderud, dem Vertreter von Lockheed Martin, relativ intensiven Kontakt gehabt, weil ich nach einer Billiglösung gesucht habe, sozusagen als Para-shoot, dass wir überhaupt ein Flugzeug bekommen. Das waren diese holländischen MLU. Bonderud hat mir gesagt: Ja, Lockheed Martin stellt 2006 die Produktion des F-16 ein. In der Zwischenzeit, glaube ich, bestellen nach wie vor Staaten größere Chargen, und bis 2016 sind sie ausgebucht. So schlecht kann dieses Flugzeug also nicht sein. (Obmann-Stellvertreter Mag. Gaßner übernimmt den Vorsitz.)


    Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Wie war die Linie des Bundesministeriums für Finanzen zu dieser Beschaffung?

      Dr. Herbert Hillingrathner: Die Linie war – das habe ich auch im Eingangsstatement gesagt –: Ich wollte, wie auch das Ministerium, ein korrektes, möglichst kostengünstiges, bieterneutrales Vergabeverfahren, allerdings eben freihändig. Wir haben es freihändig im Wettbewerb gemacht, denn man soll sich das Produkt aussuchen, das letztlich das zweckmäßigste ist. Das Heer hat sich gegen alles gewehrt, was anders gewesen ist, auch gegen Alternativangebote. Bis zum Schluss haben wir darum gekämpft, dass das hineingekommen ist, das muss ich schon sagen.

      Es war jetzt gezielt, dass möglichst kein Kombattant übrig bleibt. Ich kann nur feststellen: Die MiG war rausgeschossen; die F-16 war rausgeschossen. Die Franzosen haben gleich gesagt: Da biete ich gar nicht mit, ich habe keine Chance – wahrscheinlich wurden sie entsprechend instruiert. Übrig geblieben sind nur Eurofighter und Gripen.

      Ich habe eben nicht mehr viel entscheiden können. Außer: Ich hätte noch MLU nehmen können, oder überhaupt ein anderes Produkt, und keinen Zuschlag machen können. Das hätten wir machen können.

    Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Ist Ihnen bekannt, dass es eine interne Abwehrlinie oder Rückzugslinie des Bundesministeriums für Finanzen gegen diese Beschaffung gegeben hat?

      Dr. Herbert Hillingrathner: Es waren gegen diese Beschaffung nahezu alle Beamten im Finanzministerium. Ich vielleicht ausgenommen, weil ich immer gesagt habe: Freiheit ist ein hohes Gut, und die gibt es nicht zum Nulltarif! Das habe ich auch meinem Minister gesagt.

    Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Ich habe nämlich hier ein Aktenstück vorliegen – ich werde es Ihnen gleich zukommen lassen, damit Sie es sich anschauen können – vom 9. 4. 2001, von Gerhard Steger aus dem Bundesministerium für Finanzen, gerichtet an Sie sowie auch an Monika Hutter und Christian Trattner, in dem steht – ich zitiere –:

      Betreff: Abfangjäger. Nachricht: Lieber Herbert! Liebe Monika! Lieber Christian! Ich habe den Auftrag, hausintern eine Rückzugslinie – Klammer auf: – (für den Fall, dass wir unsere budgetäre Abwehrhaltung gegen einen Abfangjäger nicht durchhalten) – Klammer zu – ausarbeiten zu lassen. Wobei federführend II/14, aber partiell auch II/4 und II/8 betroffen sind. (Der Auskunftsperson wird das Schriftstück vorgelegt.)

    Wie erklären Sie sich dieses E-Mail – trotz des Regierungsprogramms?

      Dr. Herbert Hillingrathner: Ich erkläre das dahin gehend, dass mein Minister in Wirklichkeit keinen Flieger wollte und eben immer wieder geprüft hat. Herr Sektionschef Steger wollte auch keinen mehr haben – verständlich, weil er ein Budget zusammenbringen soll. Meiner Überzeugung nach ist es ein legitimer Vorgang, intern Überlegungen anzustellen: Wie kann man unter Umständen diesem Projekt entkommen? Wir waren oft gezwungen, sogenannte Grauslichkeitslisten gegenüber Ressorts zu machen, ich habe ja auch andere Ministerien betraut, nicht nur das Heer. Was kann man alles – wenn es gar nicht geht – machen, und aussteigen konnte man jederzeit, selbst nach Ergebnis der Anbieter-/Anbots-... oder auch nach Ergebnis der Auswertung. Man konnte jederzeit aussteigen, das haben wir so hineingeschrieben, das wäre politisch aber ein Bruch der Regierungserklärung und politisch eben nicht machbar gewesen. Und dem hat sich letztlich der Finanzminister beugen müssen, und er regiert ja nicht allein den Staat.



    Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 15. Sitzung, 29.01.2007 - öffentlicher Teil

    Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Bezüglich der Betriebskosten noch einmal. Sie haben erwähnt, dass das Finanzressort ständig das Verteidigungsressort „gelöchert“ hat im Hinblick auf die Betriebskosten. Gab es eine Diskussion im Hinblick auf die Unterschiedlichkeit? Die Eurofighter-Betriebskosten sind ja wesentlich höher als die von Gripen, aber auch das Risiko beim Eurofighter ist ein geringeres im Hinblick auf Schutz des Lebens der Piloten, Absturzgefahr, im Hinblick auf Schäden, die durch eine Bruchlandung entstehen könnten, et cetera.

    Ist das diskutiert worden?

      Mag. Othmar Commenda: Jein. Das war ein berühmtes Igel-Hase-Spiel zwischen den beiden Ministerien. Auf der einen Seite die Forderung von Life-Cycle-Costs, auf der anderen Seite die Aussage, dass das zum gegebenen Zeitpunkt vor allem für die neu in Einführung befindlichen Flugzeuge nicht möglich ist. Das Problem war ja bis zum Schluss nicht die Diskussion Eurofighter – Gripen mit dem Finanzministerium, sondern die Diskussion war immer, neues Flugzeug gegenüber gebrauchtem Flugzeug. Da hat sich ja dann sozusagen alles im Kreis gedreht bis eigentlich knapp vor dem 1. oder 2. Juli 2002. Auch in der Phase nach dem 25. war, obwohl es diesen Bericht gegeben hat, noch immer die Diskussion aufrecht, aber nicht jetzt Eurofighter oder Gripen, sondern es war immer noch die Diskussion, warum diese teuren Flugzeuge? Es gibt ja eine Lösung – MLU, die ja um vieles niedriger war –, warum daher diese Flugzeuge? Die Frage hat sich in der Form nie gestellt zwischen diesen beiden Ministerien; zumindest für mich nachvollziehbar.

    Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das heißt, es war für Sie eher ein Streit um die F-16, die ja vom Verteidigungsressort überhaupt nicht favorisiert worden ist?

      Mag. Othmar Commenda: Jawohl. Es war im Prinzip – das hat sich durch die ganzen zwei, zweieinhalb Monate durchgezogen – F16/MLU, Finanzministerium: billigste Lösung, Verteidigungsministerium: nicht bewertbar, da gebraucht, im Ausschreibungsverfahren jedoch als neuwertig festgelegt, dann die neue F-16, die ja dann ausgeschieden wurde auf Grund von Nichterfüllen von Muss-Kriterien, und so weiter und so weiter. Das war ja das permanente Thema.


    Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Hatten Sie einmal während dieser Entscheidungsfindung das Gefühl, dass sich das Bundesministerium für Finanzen frühzeitig auf einen Typ festgelegt hat: im Wissen, dass es eine Bewertungskommission gibt, die erst eine Entscheidung treffen solle?

      Mag. Othmar Commenda: Nein, das hat es nicht. Ich habe das ja erwähnt. Das Finanzministerium hat uns immer vorgeworfen, warum wird die F-16/MLU nicht in die Bewertung genommen, warum die F-16 so, wie sie von den Amerikanern vorgeschlagen wurde. Das hat sich ja bis zum 28. Juni durchgezogen.

      Es war ja so – um auch das vielleicht hier im Ausschuss zum Ausdruck zu bringen –, dass am 26. und am 27. es sehr intensive Gespräche gab mit dem Finanzministerium über eben, wo sind noch Differenzen zwischen beiden Ministerien. Da kann man ja noch immer die Forderungen seitens der Abteilung II/4 Hillingrathner, dass man auch alle Daten der F-16 wünscht, die ja zu dem Zeitpunkt nicht übergeben gewesen sind, wiewohl man gewusst hat, dass Anfang Mai bereits die Bearbeitung an der F-16 eingestellt worden ist. Die wurden dann auch übrigens übermittelt.


    Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): So wie Sie das schildern, ergibt es Sinn. Aber es passt einfach dieser Sprechzettel nicht dazu.

      Mag. Othmar Commenda: Noch einmal, bitte: Ich ersuche Sie, das jetzt einfach einmal auszuklammern. Ich kann nur sagen, was ich erlebt habe, was ich weiß. Und ich kann ganz – und ich glaube wirklich – logisch diese Zeit darstellen. Und da ist auch für mich kein Bruch drinnen. Bis zum 28. und auch beim Weggehen aus dem Finanzministerium war die Aussage: Gewonnen hat aus der Wertung BMF – was immer das war – F-16/MLU; Zweiter: Eurofighter; und Gripen wäre Dritter, ist aber eine Insellösung – war die Aussage Hillingrathners; da gibt es, glaube ich, sogar irgendwo irgendeinen Aktenvermerk. (Abg. Mag. Stadler: Kennen wir!)

      Das war sozusagen der letzte im Raum stehende Satz, als wir gegangen sind. Daher war für uns immer noch eigentlich der Glaube, der Finanzminister erzwingt am 2. Juli sozusagen einen Abbruch des Verfahrens. Das war immer wieder auch von Hillingrathner die Drohung: Warum brechen wir nicht ab? – Und wir haben immer gesagt: Wenn wir abbrechen, gibt es keinen Flieger.

      Und daher für mich und für uns alle, noch einmal, auch die Überraschung am 2. Juli – da wir gewusst haben, die sind immer noch auf der F-16, immer noch auf der MLU –, als dann bekanntgegeben worden ist: Der Eurofighter ist es.


    Und hier kommt die für mich entscheidende Aussage:

    Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Zum Zweiten: Hätte diese Variante mit der F-16 MLU in irgendeiner Art und Weise den Anforderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung genügt?

      Mag. Othmar Commenda: Es hat in keinster Weise dem Pflichtenheft und den Leistungsbeschreibungen entsprochen. Dort war ja eindeutig auch die Empfehlung des Rechnungshofes: neuwertig, Zukunft, 30 oder 35 Jahre in Betrieb und so weiter. Es war eigentlich bei uns nie ein Thema. Das Flugzeug wurde eigentlich durch das Finanzministerium ins Spiel gebracht.


    Obmann Dr. Peter Pilz: Dann haben wir dieses Ministertreffen am 28. Juni, über das wir schon gesprochen haben: Da war der Finanzminister dabei, der Verteidigungsminister und es waren noch andere Regierungskollegen und Personen dabei.

      Mag. Othmar Commenda: Am 28. nicht, nein!

    Obmann Dr. Peter Pilz: Ah, das war nur Finanzminister.

      Mag. Othmar Commenda: Da war nur Finanzminister, Verteidigungsminister, Christl, Commenda und Berger, also die Kabinettschefin ...

    Obmann Dr. Peter Pilz: Wenn Sie jetzt zusammenfassen den 28., dann den 1. Juli: Für welches Produkt hat sich der Finanzminister eingesetzt? Welche Präferenz war beim Finanzminister erkennbar?

      Mag. Othmar Commenda: Vom 28. war eigentlich die Empfehlung F-16 MLU.

    Obmann Dr. Peter Pilz: Die zwar schon ausgeschieden war. – Das ist dann eine Frage der Bewertung, das nehmen wir jetzt nicht vor: ob das eine taktische Variante war oder zu dem Zeitpunkt noch ernst gemeint war. Darüber müssen wir nicht jetzt befinden.

    War vor dem Ministerrat am 2. Juli für Sie eine Typenpräferenz des Finanzministers erkennbar? (Mag. Commenda: Nein!) – Wir sind jetzt beim zweiten Überraschungsmoment – das erste hatten wir in der Früh des 25. Juni vor dem Ministerrat.

    In der Früh des 2. Juli, also vor dem entscheidenden Ministerrat Typenentscheidung: Schildern Sie uns einmal die Situation im Kabinett: Welche Typenpräferenz, welche Empfehlung hat am Morgen vor dem entscheidenden Ministerrat der Verteidigungsminister vertreten?

      Mag. Othmar Commenda: Das weiß ich nicht, da war ich nicht dabei. Bei uns war ja die Frage überhaupt auf Grund des Fortschritts dieser Diskussionen, ob es überhaupt am 2. Juli zu einer Entscheidung kommt. Unsere Angst war ja die – es war, glaube ich, der letzte Ministerratstermin vor der Sommerpause –, dass im Endeffekt das Finanzministerium auf Zeit setzt und uns dort sozusagen wieder durchsausen lässt. Und im Endeffekt war ja unsere Angst: Dann ist der Euro... – damals; das zweite Mal heute –, das Luftraumüberwachungsflugzeug weg.

    Obmann Dr. Peter Pilz: Das ist auch wieder ein wichtiger Punkt, weil es auch im Finanzministerium Stimmen gegeben hat, wie etwa die von Sektionschef Steger: Unser Minister – in dem Fall der Finanzminister – sollte doch am 2. Juli in den Ministerrat gehen und sagen: F-16 oder gar nichts!, und ruhig mit Budgetfreude zur Kenntnis nehmen, dass es dann überhaupt kein Produkt gibt und möglicherweise im Herbst zu gar keiner Entscheidung kommt.

    Das heißt, das, was sich Steger wünschte, hat sich gedeckt mit Ihren Befürchtungen.

      Mag. Othmar Commenda: Nicht Befürchtungen! – Ja, in dem Fall Befürchtungen. Deswegen ja auch die Überraschung: Wir haben gezittert, ob es zu einem Ministerratsbeschluss kommt, und dann erfahren wir aus den Medien: Der Eurofighter ist es!

    Obmann Dr. Peter Pilz: Das heißt, der Verteidigungsminister und auch der Finanzminister, aber Sie können natürlich für das Verteidigungsministerium sprechen, wussten, am 2. Juli geht es darum, ob es überhaupt in nächster Zeit eine Beschaffung gibt oder möglicherweise gar nichts.

      Mag. Othmar Commenda: Das war meine Wahrnehmung, jawohl. (Abg. Dr. Fasslabend: Eine Annahme!)

    Obmann Dr. Peter Pilz: Kollege Fasslabend, es geht diesmal nicht um Ihre Wahrnehmung, sondern um die von Herrn Commenda, die eine möglicherweise um eine Spur höhere Entscheidungsrelevanz hatte.

    Das war also der Eindruck, es geht um alles. Sie haben die konkrete Befürchtung gehabt, jetzt kommt der Finanzminister und sagt, F-16 oder gar nichts. Dann kommt es zu einem Patt im Ministerrat, und dann ist das Projekt gestorben.

    Jetzt kommen wir zur zweiten großen Überraschung nach der Morgenüberraschung des 25. Juni. Sie haben vor der Ministerratssitzung keinen Hinweis darauf gehabt, dass der Finanzminister nicht nur bereit ist, eine Entscheidung zugunsten Eurofighter zu akzeptieren, sondern sogar bereit ist, die langfristig wesentlich höheren Betriebskosten aus der „eigenen Tasche“ zu finanzieren. Haben Sie darauf vor dem Ministerrat irgendeinen Hinweis gehabt?

      Mag. Othmar Commenda: Nein, überhaupt nicht! Ich habe das eh schon gesagt, ich möchte es noch einmal wiederholen: Es war so, dass am 28. die Diskussion war: ein gemeinsames Paket, auch das Budget; die Voraussetzungen waren ja alle nicht da – daraus abgeleitet unsere Sorgen, nachdem am 28. die beiden Minister ohne eine Lösung auseinander gegangen sind und es dazu meines Wissen keine Diskussion mehr gegeben hat, dass es am 2. Juli eben sein kann, dass das Finanzministerium sagt: Aufschub der Entscheidung!

      Es war ja so, dass auf der Beamtenebene immer wieder gekommen ist: Warum unterbrechen wir nicht das Verfahren? – Das war ja eine permanente Forderung auf der Beamtenebene.

    Obmann Dr. Peter Pilz: Von welchen Beamten?

      Mag. Othmar Commenda: Hillingrathner hat das immer eingebracht: Wir können ja unterbrechen! – Das hat er ja nicht einmal gesagt.

    Obmann Dr. Peter Pilz: Also die Beamten des Finanzministeriums waren durchaus bereit und haben auch vorgeschlagen: Unterbrechen wir das Vergabeverfahren!

      Mag. Othmar Commenda: Jawohl! Und wir wussten, wenn wir das tun, ist der Flieger für uns weg.



    Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 14. Sitzung, 25.01.2007 - öffentlicher Teil

      Dr. Gerhard Steger: Ich gehe davon aus, dass es immer die Rolle des Finanzministeriums sein muss, die billigsten und kostengünstigsten Lösungen zu forcieren. Wir haben ja auch von der Verwaltung bis zum Schluss vorgeschlagen als Variante für den Fall, dass die Abfangjägeranschaffung tatsächlich vorgesehen wird, die F-16/MLU, also Mid-Life-Update; die gebrauchten, salopp gesagt, die aufgemotzten – oder wie immer Sie das technisch formulieren wollen. Das heißt, wir sind auf der Verwaltungsebene bis zum Schluss für die F-16 gebraucht eingetreten.



    Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 23. Sitzung, 01.03.2007 - öffentlicher Teil (60/KOMM)

      Dr. Heinrich Traumüller: Nein. – Meine Position ist sehr einfach. Es gibt eine Ausschreibung, die wird vom Bundesministerium für Landesverteidigung eingetaktet, ohne dass das Ministerium da groß informiert wird – wie genau weiß ich nicht –, jedenfalls ohne dass wir das im Detail gesehen hätten. Ich sicher auch nicht. Dann gibt es eine Kommission, die das bewertet und die auf Basis der festgestellten Kriterien einen Bestbieter ermittelt. Dann gibt es eine Regierung, die sagt: Ja, Bestbieter. Das war die damalige Situation im Jahr 2002. Auf dieser Basis ist der Zuschlag erfolgt. Ich komme dann ab Frühjahr 2003 ins Spiel, finde die Situation vor und verhandle das mit der Firma zu Ende.

      Erlauben Sie mir, dass ich etwas grundsätzlich noch sage, weil immer wieder gesagt wird, warum kein Flugzeug und dergleichen mehr. Ich habe versucht, es an mehreren Punkten festzumachen. Die MiG 29, wo ich dabei war, ist meines Erachtens wirklich ein klarer Beweis dafür, dass der Minister geneigt war, immer die billigsten Lösungen zu machen, weil es nicht ohne Charme gewesen wäre, auf das Angebot der Russen einzusteigen. Sobald ich dieses Paket, von dem ich erzählen durfte, weitergeleitet habe, habe ich natürlich auch den Minister darauf angesprochen, und gesagt, das hätte eigentlich Charme, da die Russen mehr oder weniger angeboten haben: Da habt ihr die MiG 29, wir haben bei euch Schulden, alsdann, Ausgleich und kostet nichts. Herrlich! Für einen Finanzbeamten das Schönste, was er sich vorstellen kann. Auf zum Minister!

      Kurze Zeit danach eine russische Delegation in Österreich. Wir hören uns das eineinhalb Stunden an. Das wäre die Ideallösung gewesen. Ich glaube, der Minister hat sich persönlich der Sache angenommen, am Ende hat sich halt herausgestellt, das geht nicht, die russischen Schulden sind von der Kontrollbank vorfinanziert, und dieser einfache Strom geht nicht. Da ist auch ein Zahlungsfluss vonnöten, nämlich an die Russen. Aus unserer Sicht hätte es die MiG 29 getan, ganz offen gesagt, weil ich immer für die billigste Variante sein muss. Dafür werde ich als Beamter des Finanzministeriums ja bezahlt.

      Zweiter Punkt: Eurofighter. Antrittsgespräch Lyons Brown, ich glaube, im Februar 2002, da war ich dabei. Der Minister hat, wie üblich, die Begrüßung gemacht, und der Großteil des Gesprächs war dann zwangsläufig über die F16 MLU. Der Minister hat sich das mit großem Interesse angehört. Kurze Zeit danach – das ist beweisbar –, bekomme ich eine Einladung von der amerikanischen Botschaft, nehme an einer Veranstaltung mit amerikanischen Generälen teil. Das ist eine tolle Sache gewesen. Ich bin damals voller Begeisterung zum Minister gegangen und habe gesagt: Kostet die Hälfte, hat aber auch nur die halbe Lebensdauer. Also sollte fürs Haus interessant sein. Hillingrathner war, glaube ich, auch auf dieser Veranstaltung, und daraufhin war das lange Zeit die Linie auch des BMF.

      Nur, diese Variante – und das muss ich wirklich sagen, denn das ist, um die Mythen zu entkräften, so wichtig – hat ja nicht das Finanzministerium beseitigt. Wir schießen uns doch nicht ins eigene Knie; das wird ja hier im Raum niemand ernsthaft annehmen. Diese Variante ist, wie alles andere auch, im Zuge eines Auswahlverfahrens im Heer verschwunden. Ich verstehe bis heute nicht – das sage ich wirklich –, ich lese im Rechnungshofbericht, dass diese Variante zu Recht ausgeschlossen worden sei. – Da ist mir nicht nachvollziehbar. Das wäre die ideale Variante gewesen.

      Am Ende sind dann zwei neue Typen gestanden. Aus Sicht des BMF eine katastrophale Situation. Da hat man sich halt zwischen zwei entscheiden müssen. Genommen wurde die, die laut Kommission Bestbieter war. Das ist eine einfache Sache aus meiner Sicht.

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Re: Rechnungshofbericht zu Eurofighter (Darabos-Deal)

Beitrag von theoderich » 02. Nov 2013, 20:56

Die Follow-up Überprüfung wurde am 11. März 2013 publiziert - wird aber erst in einigen Monaten oder (was realpolitisch wahrscheinlicher ist) Jahren Verhandlungsgegenstand im Rechnungshofausschuss des Parlaments:


P.S.: Etliche der Verhandlungsgegenstände des Landesverteidigungsausschusses sind noch aus der vorletzten (!) Legislaturperiode, der älteste vom 5.12.2008! Und viele sind auch längst von der Realität überholt worden, wie der Entschließungsantrag zum (seit drei Jahren nicht mehr genutzten) Truppenübungsplatz Aualm (Das BMLV zahlt trotzdem weiterhin 45.000 EUR Pacht pro Jahr.).

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Re: Rechnungshofbericht zu Eurofighter (Darabos-Deal)

Beitrag von theoderich » 03. Jun 2014, 19:24

Die Nationalratsabgeordneten wollen Darabos wohl nicht "ans Bein pinkeln". Seit der Nationalratswahl gab es schon sieben Sitzungen des Rechnungshofausschusses - in keiner einzigen stand die Follow-up-Überprüfung des "Darabos-Deals" auf der Agenda (obwohl sich dieser angeblich in "Vorberatung" befindet):


Der Bericht wurde am 11. März 2013 publiziert (Ausgerechnet an dem Tag, als Gerald Klug als neuer Verteidigungsminister angelobt und Norbert Darabos damit "aus der Schusslinie" war.) und von den Medien verschwiegen ...

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Re: Rechnungshofbericht zu Eurofighter (Darabos-Deal)

Beitrag von theoderich » 11. Jul 2014, 14:18

Der Rechnungshofausschuss des Nationalrats hat vergangene Woche den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/2 "behandelt", der die Follow-up-Überprüfung des "Darabos-Deals" enthält:


Und passenderweise gab es speziell zu diesem Thema keine Debatte (Dafür wurde über die Vergabepraxis des BMI diskutiert ...):

    Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/2 (III-15 der Beilagen)

    Bei der Abstimmung am 2. Juli 2014 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

    Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

    Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/2 (III-15 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.


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Re: Rechnungshofbericht zu Eurofighter (Darabos-Deal)

Beitrag von theoderich » 27. Okt 2014, 16:26

Unfassbar: Der RH-Bericht ist sogar in den Plenarberatungen unterschlagen worden. Nur ein FPÖ-Abgeordneter hat das Thema kurz aufgegriffen:

    Parlamentskorrespondenz Nr. 827 vom 24.09.2014
    Nationalrat: Verkauft der Staat Liegenschaften zu günstig?

    Anhand von Berichten des Rechnungshofs debattierte der Nationalrat nach Ende der Europadebatte zunächst über die Vergabe und Kontrolle von Umsatzsteuernummern, Liegenschaftsverkäufe der Sozialversicherungen und über Beschaffungen im Innenressort, insbesondere über das Digitalfunk-Projekt.

    Mit einem anderen Thema hatte sich Abgeordneter Christian Hafenecker (F) befasst, nämlich mit der Kritik des Rechnungshofs an der Unterschreitung der für Eurofighter-Piloten notwendigen Zahl von jährlich 110 Flugstunden beim Bundesheer. Besorgt um die Sicherheit im österreichischen Luftraum zeigte sich der Abgeordnete auch wegen geplanter Änderungen bei der Luftraum-Verordnung, die unter anderem flachere Landeanflüge und die Einführung einer Transponder-Pflicht für Sportflieger vorsehen soll. Hafenecker brachte dazu einen Entschließungsantrag ein und schlug eine faire Diskussion mit den Luftsportverbänden vor. – Dieser Antrag blieb bei der Abstimmung in der Minderheit. Der Rechnungshofbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.


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Re: Rechnungshofbericht zu Eurofighter (Darabos-Deal)

Beitrag von theoderich » 30. Dez 2014, 17:00

Nachfrageverfahren 2013

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport

Luftraumüberwachungsflugzeuge – Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH; Follow–up–Überprüfung

Reihe Bund 2013/2

Das BMLVS setzte mehr als die Hälfte der Empfehlungen des RH zumindest teilweise um. Nicht umgesetzt waren insbesondere die Empfehlungen zur Sicherstellung der im Vergleich mit der Eurofighter GmbH dargestellten Entgeltreduktion bei den Betriebskosten in voller Höhe, zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Ersatz– und Umlaufteilen und zur Einsatzfähigkeit der Eurofighter–Piloten.

Im Vergleich wurde eine Entgeltreduktion von 120 Mio. EUR bei den Betriebskosten (In–Service–Support–Verträge), hochgerechnet auf die geplante Nutzungsdauer der Flugzeuge von 30 Jahren, angeführt. Von diesen 120 Mio. EUR waren rd. 17 Mio. EUR bei den ersten Serviceverträgen gesichert. Bei den Folgeverträgen wies das BMLVS eine Entgeltreduktion aus dem Vergleich in Höhe von rd. 19 Mio. EUR aus. Die Höhe der Entgeltreduktion war nicht nachvollziehbar.

Die Verfügbarkeit von Ersatz– und Umlaufteilen war trotz Bemühungen des BMLVS eingeschränkt. Durchschnittlich waren rd. 24 % (2010) bzw. rd. 32 % (2011) der Gesamtflotte wegen fehlender Ersatz– und Umlaufteile nicht einsatzbereit, wobei Beeinträchtigungen insbesondere im zweiten Halbjahr 2011 vorlagen.

Keiner der Eurofighter–Piloten erreichte die vom BMLVS für die volle Einsatzbefähigung vorgesehene jährliche Flugstundenleistung. Statt 110 Flugstunden jährlich absolvierten sie im Durchschnitt 74 Stunden (2010) bzw. 70 Stunden (2011).

Die nachvollziehbaren Gesamtausgaben für das System Eurofighter beliefen sich von 2005 bis 2011 — unter Berücksichtigung der Refundierung aufgrund des Vergleichs von 250 Mio. EUR im Jahr 2009 — auf rd. 1,566 Mrd. EUR. Für die Jahre 2012 bis 2015 schätzte das BMLVS die Folgeausgaben einschließlich ausständiger Kaufpreisraten für die Flugzeuge auf rd. 1,011 Mrd. EUR.

FAZIT

BMLVS wurden 2013 die Kostenrechnung und das Wirkungscontrolling des Bundes bis auf Ebene des Betreibers (Überwachungsgeschwader, Werft) eingeführt. Somit werden die Ausgaben für den Betrieb des Systems Eurofighter, wie vom RH empfohlen, nunmehr umfassend erfasst.

Mit einem Wartungsoptimierungsprogramm werden Einsparungen bei Logistikleistungen in Höhe von rd. 10 % (4 Mio. EUR bis 5 Mio. EUR pro Jahr) erzielt. Das BMLVS leitete ein weiteres Optimierungsprogramm ein, das zu zusätzlichen Einsparungen von 10 % bei Logistikleistungen führen wird.

Vom BMLVS zugesagt wurden insbesondere die noch ausständige Evaluierung des Organisationsplans für den Materialstab Luft, die Fertigstellung des Ausbildungskonzepts für Militärpiloten, das Erwirken von Einsparungen bei der Pilotenausbildung sowie die Konkretisierung des Bedarfs an Einsatzausrüstung. Auch die Umsetzung der Empfehlungen des RH hinsichtlich Verhandlung bzw. Abwicklung von Verträgen wurde überwiegend zugesagt (z.B. zeitgerechter Abschluss von Folgeverträgen, nachvollziehbare Prüfung der Preisangemessenheit). Offen war insbesondere die Sicherstellung der im Vergleich vereinbarten Entgeltreduktion in Höhe von 120 Mio. EUR auf 30 Jahre. Die vom RH empfohlene Sicherstellung ist laut BMLVS bei der EF GmbH nicht durchsetzbar.

Nicht umgesetzt war zudem die Empfehlung zur Sicherstellung der Flugstundenproduktion und der damit verbundenen Einsatzfähigkeit der Eurofighter–Piloten. Die seit April 2014 veranlassten Einsparungsmaßnahmen, insbesondere bei Treibstoff und Ersatzmaterial, führten zu einer signifikanten Reduktion der Flugstunden für das Jahr 2014 sowie zu einer Reduktion der Anzahl an Eurofighter–Piloten.

Hinsichtlich der Verfügbarkeit von Ersatz– und Umlaufteilen verwies das BMLVS auf die bestehenden In–Service–Support–Verträge. Darüber hinausgehende Leistungen wären nur durch Zukauf bzw. durch Eintritt in teure Leistungsverträge durchsetzbar. Für die gegenwärtige Aufgabenstellung der Eurofighter wäre dies aber unverhältnismäßig und unvertretbar.

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Eine interessante Meldung von 1997:

    27 08 1997

    Bundesheer erprobt Leistungsfähigkeit von Kampfflugzeugen


    Wien (BMLV) - Seit Montag setzt das österreichische Bundesheer die Grundlagenerhebung bezüglich der Leistungsfähigkeit der allenfalls als Draken-Nachfolger in Frage kommenden Kampflugzeuge mit der Überprüfung der Mirage 2000-5 in Österreich fort. Bis Ende Oktober sind weitere Überprüfungen unter anderem mit dem Gripen und der MIG 29 vorgesehen. Diese Erhebungen dienen ausschließlich dazu, in einem objektiven Verfahren, das bereits seit 1996 läuft, Grundlagen für eine politische Entscheidung über ein mögliches Nachfolgemuster für den SAAB 35 OE Draken zu gewinnen.

    Diese Überprüfung hat keine präjudizierende Wirkung. Eine Typenentscheidung kann erst nach der politischen Grundsatzentscheidung sowie einem Vergabe- bzw. Bewertungsverfahren erfolgen.

    Die Überprüfung der Flugzeuge dauert jeweils eine Woche, wobei insbesondere die Leistungsfähigkeit des Flugzeugsystems bei der Luftraumüberwachung im spezifischen Umfeld bzw. Einsatzraum geprüft wird. Die Erprobungen laufen nach Art und Umfang unter Ausschaltung aller möglicher Störfaktoren nach gleichem Schema ab, um einerseits eine identische Behandlung und andererseits vergleichbare Ergebnisse sicherzustellen. Die zu überprüfenden Flugzeugtypen wurden einer breiten Öffentlichkeit bereits anläßlich des Tages der österreichischen Luftstreitkräfte - Flugtag 97 in Zeltweg am 20. und 21. Juni 1997 vorgestellt.


Antworten
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