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BeitragVerfasst: 12. Jul 2017, 05:57 

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GG hat geschrieben:
Solches Detailwissen kann man von einem Minister wohl nicht erwarten.


Er war mehr als sechs Jahre im Amt. Wahrscheinlich ist es ein Symptom seiner selbst gewählten Abkapselung von der militärischen Führung und der Truppe.

Franz hat geschrieben:
Sonst hätten wir ja auch die MIG 29 gegen ganzen oder teilweisen Schuldenerlass aushandeln können und hätten bei den Russen wahrscheinlich sogar die benötigte Stückzahl bekommen.................


Das hätte gut zu Österreich gepasst: Eine einsame Insellösung mit fürchterlichen logistischen Rahmenbedingungen.


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BeitragVerfasst: 12. Jul 2017, 09:35 
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Bin begeistert von Darabos Fachvokabular: "Wärmekugeln" und "Ultraschallgeschwindigkeit"


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BeitragVerfasst: 12. Jul 2017, 22:41 

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Weil wir gerade bei den Politikern sind:
Angenommen Kurz wird nächster Kanzler. Schüssel soll ja sein Einsager und Berater sein, und Beschaffer unserer EF, von denen er noch immer glaubt, die richtigen Flugzeuge beschafft zu haben.
Könnte es sein, das der EF bleibt?


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BeitragVerfasst: 13. Jul 2017, 05:11 

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Ja. Aber wie man die Beibehaltung dieses Musters argumentiert, nachdem der Ruf des Eurofighter in Österreich so nachhaltig zerstört wurde, ist die andere Frage. Außerdem glaube ich, dass die SPÖ alles tun wird, um eine kommende Bundesregierung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Z.B. durch eine einseitige Kündigung der In-Service-Support-Verträge, verbunden mit einer Abschlagszahlung aus dem Verteidigungsbudget an Airbus in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe.

Das Vertrauensverhältnis zur Herstellerfirma lässt sich nach der Klage in den USA bestimmt nicht mehr herstellen. Und man ist in Leiden sicher froh, wenn man sich mit einem mitteleuropäischen Schurkenstaat wie Österreich nicht mehr befassen muss. Quasi nach dem Motto: Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Was die Republik momentan abzieht, ist nichts anderes als eine Mischung aus Schwerer Erpressung, Missbrauch der Amtsgewalt und möglicherweise auch Verleumdung.


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BeitragVerfasst: 13. Jul 2017, 08:29 

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Der Bevölkerung rund um Zeltweg würde ich den einstrahligen, langsamer steigenden und deswegen länger lauten Gripen gönnen.
Sie haben ihn sich redlich verdient.
Mal schauen ob dann auch noch die Fensterscheiben zerbersten und Kinder schreiend am Boden strampeln... :-)


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BeitragVerfasst: 13. Jul 2017, 08:57 

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Die Kinder werden künftig von 80 dB Lärm sanft in den Schlaf gewiegt ...

    Bild

    Zitat:
    Im Einzelnen zeigen die Daten, dass bei einem Abstand von 305 Metern und einem Nachbrennerstart die Saab JAS 39 Gripen einen Lärm von 112 Dezibel produziert, Die Boeing F/A-18 Hornet und die Dassault Rafale bei 113 Dezibel und der Eurofighter bei 114 Dezibel liegen. Das menschliche Ohr könne in dieser Bandbreite keinen Unterschied erkennen, hieß es.

    Neben den Spitzenwerten wurden auch die beim Start mit 80 dB Lärm belasteten Flächen gezeigt (siehe Grafik). Hier wirken sich neben der grundsätzlichen Lautheit der Kampfflugzeuge auch Faktoren wie ein größeres Steigvermögen aus, was dann die Belastung am Boden wieder sinken lässt.



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BeitragVerfasst: 13. Jul 2017, 09:24 

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Das war aber ein Gripen C/D. Der E/F hat ein stärkeres Triebwerk und vermütlich auch eine höhere Geräuschentwicklung.


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BeitragVerfasst: 13. Jul 2017, 10:06 

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Nein, es war ein Gripen F Demonstrator - mit einem GE F414G, dem selben Triebwerk das in der JAS-39E verwendet wird.



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BeitragVerfasst: 13. Jul 2017, 11:40 

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Danke theoderich für die Aufklärung. Man sieht aber auch, daß die Geräuschschleppe des EF kürzer ist als die des Gripen. Habe einen Arikel von Martin Rosenkranz in der Presse gefunden http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5249195/Gastkommentar_Bitte-einen-Psychiater-fuer-die-Ritter-der-Eurofighter. Er meint, daß man zum Verkauf der EF auch die Zustimmung des Herstellers brauchen würde. Da ist aber das aktuelle Verhalten der Republik eher kontraproduktiv


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BeitragVerfasst: 13. Jul 2017, 11:55 

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GG hat geschrieben:
...Er meint, daß man zum Verkauf der EF auch die Zustimmung des Herstellers brauchen würde. Da ist aber das aktuelle Verhalten der Republik eher kontraproduktiv

Ist rechtlich etwas, das mehr und mehr um sich greift. Hersteller versuchen dir nicht mehr das Produkt, sondern nur noch eine Lizenz zu verkaufen. Im internationalen Zusammenhang ist das dann doppelt heikel. Selbst wenn man diese Vereinbarungen beim Kauf unterschrieben hätte könnten gewisse nach österreichischem Recht illegal (weil zB gegen gute Sitten) sein. Wobei ein Käufer wohl nur aus dem Ausland wäre, und dann müsste man sehen, wie es sich in diesem Land verhält.
Wichtig aber:
Das Problem ist bewusst. Daher hat man fairerweise in der in weiten Strecken zwar nicht nachvollziehbaren Kostenkalkulation KEINEN Verwertungserlös für den EF eingeplant.
Was man in jedem Fall machen kann: Viele Teile als Ersatzteile verkaufen. Nur ob du dann mehr als 10 Mio pro Jet bekommst ist die Frage. Und ob du einen Käufer für Simulatoren und anderes Spezialequipment findest ist ebenso fragwürdig.
Wir würden dann also Flieger die einen Neubeschaffungswert von sagen wir mal 50 Mio haben um 10 Mio "Zerschlagungswert" verkaufen.
Übrigens - wenn man meint, dass andere brauchbare Flieger wirklich nur 50% pro Flugstunde kosten dann könnte sich das dennoch rentieren. Für mich als jemand mit Finanzhintergrund ist das nichts ungewöhnliches. Es ist vollkommen wurscht, ob man die Flieger um 1 Mrd oder 10 Mrd damals gekauft hat. Ausschlaggebend sind zukünftige Kosten. Nur da hab ich halt meinen Zweifel, ob die Varianten wirklich "belastbar" sind auf 30 Jahre. Was, wenn auch andere neue Flieger zwar mit 50% pro Flugstunde der Kosten des EF beworben werden, dann aber 75% Kosten? Dann würde nämlich nach den vorhandenen Modellen der EF schon billiger sein, vor allem, wenn man nicht bis 2049, sondern nur bis 2040 rechnet und wenn man berücksichtigt, dass die Kostenschätzung beim EF genauer sein kann, weil wir den schon verwenden.


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BeitragVerfasst: 13. Jul 2017, 12:12 

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de10kcl hat geschrieben:
Ist rechtlich etwas, das mehr und mehr um sich greift. Hersteller versuchen dir nicht mehr das Produkt, sondern nur noch eine Lizenz zu verkaufen.


Da gibt es keine "Lizenzen". Es geht z.B. um ITAR. Versuch' einmal gebrauchte Lockheed Martin F-16 nach Nordkorea oder an den Sudan zu verkaufen.


de10kcl hat geschrieben:
Was man in jedem Fall machen kann: Viele Teile als Ersatzteile verkaufen. Nur ob du dann mehr als 10 Mio pro Jet bekommst ist die Frage. Und ob du einen Käufer für Simulatoren und anderes Spezialequipment findest ist ebenso fragwürdig.
Wir würden dann also Flieger die einen Neubeschaffungswert von sagen wir mal 50 Mio haben um 10 Mio "Zerschlagungswert" verkaufen.



Damit hofft man 300 Mio. EUR einnehmen zu können - für Flugzeuge, die von 2005 bis 2014 das Bundesbudget mit Ratenzahlungen belastet und 1,709 Mrd. EUR gekostet haben.


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BeitragVerfasst: 15. Jul 2017, 22:50 

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Darabos überlegt rechtliche Schritte gegen Pilz

Zitat:
Sehr emotional machte der einstige Verteidigungsminister und jetztige burgenländische Gesundheitslandesrat am Freitag seinem gestauten Ärger darüber Luft, dass Pilz den Eurofighter-Ausschuss "nur fürs Darabos-Bashing genutzt hat".

Pilz wollte, interpretierte Darabos in die Pilz‘sche Aufdecker-Pose hinein, "den Ausschuss nur als Trampolin für die Wiederkandidatur nutzten". Beides sei schief gegangen. Der Ausschuss habe nichts ergeben (Darabos:"Leider."), der Sprung ins Becken der grünen Wiederkandidatur habe fatal geendet, "die Grünen haben vorher das Wasser abgelassen".

Zitat:
Dass der U-Ausschuss zu einem Darabos-Bashing wurde, lag freilich nicht an Pilz allein. Alleingelassen habe er sich zwar nicht gefühlt von seiner SPÖ , aber in manchen Momenten doch "ein bisserl mehr Unterstützung gewünscht".

Ohne viel Widerspruch sei behauptet worden, sein Vergleich wäre das Übel gewesen, und nicht "der grottenschlechte Vertrag, den ich geerbt habe". Um das zu untermauern, habe man nicht davor zurückgeschreckt, sogar "einen anerkannten Experten wie Professor Koziol denunziert, das darf nicht sein, eine politische Restkultur sollte schon bleiben". Besonders gestört hat Darabos, dass Pilz ihn nun auch noch angezeigt habe. Klar stünde sowas jedem frei in einem Rechtsstaat. Aber es sei doch "Wahnsinn, dass man jeden anzeigen kann". Denn hängen bleibe immer was".

Zitat:
Er, Darabos, hoffe darauf, dass die Staatsanwaltschaft nun zumindest rasch agiere. So rasch wie unlängst in der Causa Krages, als die Anzeige gegen den entlassenen Chef der politisch zu Darabos ressortierenden Krankenanstalten-Gesellschaft wegen mangelnden Anfangsverdachts zurückgelegt wurde? Darabos, nur kurz irritiert: "Anfang August bin ich bei der Einvernahme."

Sowas nährt den Darabos‘schen Grant. Jetzt warte er einmal den Abschlussbericht des U-Ausschusses ab, dann werde er entscheiden, ob und wie er Pilz auch rechtlich belangen könne und werde. Er überlege Klage wegen Ruf- und Kreditschädigung, "irgendwann hört sich der Spaß auf".


Aber jahrelang über den bösen Schüssel und den bösen Eurofighter schimpfen ...


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BeitragVerfasst: 15. Jul 2017, 23:00 

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Ich wäre gerne dabei, wenn sich der Darabos ein Auto kauft....


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BeitragVerfasst: 19. Sep 2017, 23:55 

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Bericht des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" (3/US) gemäß § 51 VO-UA (1771 d.B.)



Die SPÖ versucht ihren "Helden" reinzuwaschen und so zu tun, als ob die ÖVP am "Abdrehen" des U-Ausschusses schuld wäre. Alleine die Überschriften zu den Unterkapiteln lesen sich wie Schlagzeilen der "Kronen Zeitung":

    Fraktionsbericht SPÖ

    Zitat:
    Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass sich die einsetzende Minderheit wider jede Vernunft gegen ein chronologisches Vorgehen im Untersuchungsausschuss entschieden hat. Die losgelöste Betrachtung des Vergleichs 2007 von allen vorhergehenden Geschehnissen der Eurofighter-Beschaffung ist für eine objektive Darstellung der Tatsachen ebenso wenig förderlich wie für das Erkennen faktischer und rechtlicher Zusammenhänge.

    Zitat:
    Zunächst ist daher die Beschaffung der Eurofighter 2002/2003 zu thematisieren. Dabei werden insbesondere die politischen Motive der damaligen Schwarz-Blauen Regierung sichtbar. Eines der politischen Ziele, zu dessen Erfüllung die Eurofighter beitragen sollten waren der NATO-Beitritt und internationale Kampfeinsätze. Die mögliche Abkehr von der österreichischen Neutralität wurde dabei bewusst in Kauf genommen – und weit über reine Luftraumüberwachung hinaus ein Kampfflugzeug in Vollausstattung beschafft.

    In der Umsetzung dieser politischen Ziele nahm man Passagen in den Kaufvertrag hinein, die sich bis zum heutigen Tage nachteilig für die Republik auswirken und die Verhandlungsposition 2007 nachhaltig schwächten, was die ohnehin schon komplexe Situation zusätzlich erschwerte. Zwei Details scheinen hier besonders erwähnenswert: Zum einen die berühmt-berüchtigte Ersetzungsbefugnis. Sie gestattete es Eurofighter, statt der gewünschten Tranche 2 Block 8 Flugzeuge solche der Tranche 1 Block 5 zu liefern, ohne damit vertragsbrüchig zu werden. Deswegen war Eurofighter 2007 auch lieferfähig und ein Vertragsausstieg letztendlich nicht möglich. Die Ersetzungsbefugnis bedeutete auch die Inkaufnahme einer gemischte Flotte aus verschiedenen Flugzeugen und der dafür notwendigen verschiedenen Logistiklösungen.

    Zum anderen ist die Gegengeschäftsvereinbarung eine besondere Betrachtung wert. Gegengeschäfte waren ein oft genutztes Argument für den Eurofighter-Deal, sie wären ein Impuls für die Wirtschaft, würden neue Aufträge und Arbeitsplätze bringen. Im Laufe des Untersuchungsausschusses stellte sich hierzu heraus: Gegengeschäfte waren die Eintrittsschleuse für Korruption und für betrügerische Handlungen an der Republik. Um die Gegengeschäfte entstand ein international agierendes Netzwerk, das durch Briefkastenfirmen Millionenbeträge unter dem Titel „Provisionen“ verschob. Ebendieses Netzwerk beschäftigt die Staatsanwaltschaften europaweit auch heute noch.


Gegenseitige Schuldzuweisungen sind quasi die Essenz sämtlicher Fraktionsberichte.

Und MinR Hofer wird sich sicher besonders freuen, wenn er sieht, wie die SPÖ seine eidesstattliche Aussage vor dem U-Ausschuss aus dem Zusammenhang reißt:

    Kommuniqué des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Karl Hofer (412/KOMM)

    Zitat:
    Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Ich habe Sie, glaube ich, ohnedies richtig verstanden, ich wollte nur sichergehen. Ich bin da immer einer, der schaut, dass das dann wirklich punktgenau herauskommt, denn sonst ist es eigentlich schade, dass wir viele Stunden in solchen Gremien und Ausschüssen sitzen.

    Schauen Sie, Sie haben mehr oder minder den Unterschied zwischen einem Kampfflugzeug und einem Luftraumüberwachungsflugzeug. Mir brauchen Sie das nicht zu erzählen, weil wir das alles wissen. Das ist alles klar. Ich möchte aber nur sagen, es ist natürlich schon auch der Kostenfaktor: Was brauche ich für das Kampfflugzeug? Und was brauche ich bei einem reinen Luftraumüberwachungsflugzeug nicht? – Das ist meiner Meinung nach auch nicht interpretierbar, denn das ist in Wirklichkeit für einen Insider klar, was ein Kampfflugzeug hat. (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Ich höre schon auf.

    Wie beurteilen Sie diese Frage, diese Kosten: das, was ich nur für den Kampfflieger brauche, und das, was ich für ein Luftraumüberwachungsflugzeug eben zwangsläufig nicht brauche?

      Ministerialrat Karl Hofer: Von der Technologie her – und da ist es völlig egal, ob das jetzt Eurofighter, Gripen oder die F-16 ist: Die sind vom Aufbau her so, dass sie alle einmal in einer Grundversion Luft-Luft führen, weil das das Einfachste ist, auch von der Bewaffnung her und von der Ausrüstung her, und diese Versionen gehen meistens dann über in eine Luft-Boden-Rolle, Aufklärungsrolle oder was immer.

      Das heißt, wenn man einen Gripen kauft, kauft man nicht einen Gripen, nur dass er Luft-Luft-Lenkwaffen abschießen kann, sondern man kauft auch einen Gripen, der Luft-Boden-Fähigkeiten und alle anderen Fähigkeiten hat. Das heißt, insofern sind das nicht mehr reine Luftraumüberwachungsflugzeuge, wo ich Luft-Luft bekämpfe, sondern die sind alle in weiterer Folge für die komplette Bandbreite ausgelegt.

      Beim Eurofighter Tranche 1 ist es ja so: Der ist ja nicht nur spezialisiert für Luft-Luft, sondern der hat auch schon die ersten Ansätze für Luft-Boden-Fähigkeit, und diese Luft-Boden-Fähigkeit ist natürlich bei der Tranche 2 und Tranche 3 verstärkt ausgebildet. (Zwischenruf des
      Abg. Pendl.)



    Fraktionsbericht SPÖ

    Zitat:
    Auf das Charakteristikum der „reinen“ Luftraumüberwachung im Vergleich zu darüberhinausgehenden Kampfflugzeugen angesprochen gaben beide im Untersuchungsausschuss befragten Techniker des ÖBH die reine Luft-Luft Ausstattung an. [3] Demnach sind für Luftraumüberwachung Flugzeuge mit ausreichend technischer Ausstattung notwendig, um andere Flugzeuge zu identifizieren und allenfalls zu bekämpfen – nicht aber um Ziele am Boden angreifen zu können.

      [3] Vgl. Protokoll der 6. Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses vom 02.06.2017, Auskunftsperson MinRat Karl Hofer, S. 24

    Salopp ausgedrückt geht es bei Luftraumüberwachung also im Wesentlichen darum, den eigenen Luftraum innerhalb der Landesgrenzen abfliegen zu können, nicht bekannte Flugobjekte zu identifizieren und wenn notwendig aus dem eigenen Luftraum abzudrängen. Dies steht auch im Einklang mit dem – im Verfassungsrang stehenden – Bekenntnis zur Neutralität Österreichs.


Auch interessant:

    Zitat:
    Mag. Norbert Darabos - Stellungnahme gemäß § 51 Abs. 3 Z 3 VO-UA

    Ich erstatte zum folgenden Textteil des Fraktionsberichts der ÖVP:

    „Was schon der Rechnungshof in seinen Prüfungen bereits massiv kritisiert hat, wurde auch im U-Ausschuss noch einmal in aller Deutlichkeit bestätigt: Der von Mag. Darabos abgeschlossene Vergleich mit dem Hersteller hat der Republik mehr Schaden als Gewinn gebracht und zu der Situation geführt, dass bereits jetzt – nur wenige Jahre nach der Anschaffung – über die künftige Ausgestaltung der Luftraumverteidigung entschieden werden muss.

    Klar ist, dass der Eurofighter, wie er 2002 bestellt wurde, ein hochmodernes, leistungsfähiges Fluggerät war, das Österreichs Luftraumverteidigung über viele Jahrzehnte gewährleistet hätte. Nach dem Vergleich kam der Eurofighter jedoch in einer älteren, nicht zukunftsfähigen Baureihe sowie mit zahlreichen Einschränkungen der technischen Ausrüstung und Funktionalität nach Österreich.

    Mag sein, dass der damalige Minister Norbert Darabos die Verhandlungen nach bestem Wissen und Gewissen geführt hatte, die Folgen dieses Abschlusses können retrospektiv als katastrophal für Österreich bezeichnet werden. Wenn man sich für Flugzeuge entscheidet, dann darf nicht am falschen Ort gespart werden.

    Statt hochmoderner, fabrikneuer Jets bekam Österreich eine alte Baureihe mit zum Teil gebrauchten Flugzeugen ohne notwendige Nachtflug- und Schlechtwetterflug-Einrichtungen. Und all das zu einem höheren Stückpreis als in der ursprünglichen Bestellung fixiert worden war. Zusätzlich fehlten bereits am Beginn essentielle Ersatzteile, so dass häufig nur ein Teil der Flotte einsatzfähig war.

    Die fehlende Einbindung von Finanzministerium, Finanzprokuratur sowie der freihändige Alleingang von Mag. Darabos ohne jegliches politische Commitment innerhalb der Bundesregierung und ohne technischen Support aus dem Verteidigungsressort ist sicher ein in der Zweiten Republik einzigartiger Vorgang, der sich nicht wiederholen darf. In einer derartig komplexen und kostspieligen Beschaffung darf es keine Alleingänge und Spontanentscheidungen geben – noch dazu ohne jegliche Aufzeichnung des Verhandlungsverlaufes.“

    die folgende Stellungnahme gemäß § 51 Abs. 3 Z 3 VO-UA:

    Ich, Mag Norbert Darabos, nehme zum mir übermittelten Entwurf (mir liegt nicht der gesamte Bericht sondern nur Berichtsteile vor) zu dem Ausschussbericht (Ich darf folgendes in diesem Zusammenhang anmerken: Eine abschließende Beurteilung kann ich nicht vornehmen, da mir nur Berichtsteile und nicht der gesamte Bericht übermittelt wurden.) wie folgt Stellung:

    Eine meine ersten Amtshandlungen war, dass ich mit der Ministerweisung 2007/204 eine Taskforce eingesetzt habe, die sich mit der der Beschaffung der Eurofighter durch Schwarz / Blau auseinandergesetzt hat. In diese Taskorce war wie aus dieser Weisung hervorgeht (ich nehme an diese liegt dem Untersuchungsausschuss vor) das gesamte Ministerium entlang der Sektionen eingebunden. Sämtliche Analysen und Berichte, die dann Basis der Verhandlungen mit Eurofighter waren wurden soweit ich mich erinnere auf dem Kabinettserver alle samt dokumentiert und abgelegt. Ich gehe davon aus, dass diese Unterlagen dem Ausschuss alle samt vorgelegt wurden. Der von mir in meiner Funktion als Verteidigungsminister mit dem Eurofighter Hersteller (Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH) abgeschlossene Vergleich wurde auf Basis der Empfehlung meiner Berater - insbesondere der Ergebnisse der Taskforce abgschlossen. Ich habe als Minister also stets auf die Empfehlungen meiner Experten wie zB den - renommiertesten Zivilrechter Europas - Professor Helmut Koziol oder dem militärischen Experten General DI Erwin Jeloschek gehandelt. Der Vergleich hat der Republik Österreich Einsparungen von 1,2 Mrd Euro gebracht – berechnet über einen Zeitraum von 30 Jahren. Insgesamt 250 Millionen Euro der 1,2 Mrd Euro wurden nach dem Abschluss des Vergleichs 2007 auf die Konten der Republik Österreich überwiesen. Beide haben diesen Vergleich auf Basis der 2007 vorliegenden Erkenntnisse empfohlen. Sowohl Koziol als auch Jeloschek haben die Vergleichsverhandlungen und Gespräche umfangreich dokumentiert, insofern ist der in den mir übermittelten Teilen des Berichtentwurfs erhobene Vorwurf die Gespräche wären nicht dokumentiert geworden zurückzuweisen. Koziol hat meines Wissens nach, die Dokumentationen zu den Gesprächen bis heute aufbewahrt.

    Der in dem mir bekannten Berichtsteil relevierte Vorwurf, die Republik habe durch den Vergleich schlechtere bzw. gebrauchte Flugzeuge erhalten ist insofern zurückzuweisen, indem mir damals 2007 eine Einschätzung meiner Experten vorlag, die empfohlen hatte man solle nur auf eine Type von Flugzeuge setzen, damit Wartungskosten, Schulungen und Ersatzteilbeschaffungen kostengünstiger und insgesamt effizienter erfolgen könne. Durch den von Schwarz / Blau abgeschlossenen Vertrag hätte die Republik durch die im Vertrag verankerte Ersetzungsbefugnis unterschiedliche Typen von Flugzeugen bekommen, die in der Wartung, und im Betrieb aus damaliger Sicht teurer gekommen wären, als nur eine Type. Type 1 stand der Type 2, laut Einschätzung von General Jeloschek von 2007 um nichts nach. Im Gegenteil laut Jeloschek ist es vielmehr so, dass Flugzeuge je länger sie im Dienst sind, und eingeflogen sind, weniger wartungsintensiv sind als andere. Militärische Ausrüstungen und Technologieentwicklungen würden ohnehin laufend aktualisiert – das wurde mir damals als Minister zumindest so erklärt.


    Zitat:
    Mag. Norbert Darabos - Stellungnahme gemäß § 51 Abs. 3 Z 3 VO-UA

    Ich erstatte zum folgenden Textteil des Fraktionsberichts der FPÖ:

    Darabos trägt die politische Verantwortlichkeit

    Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die politische Verantwortlichkeit für politisches Versagen zu klären. Im Ergebnis steht fest, dass der wirtschaftliche Schaden, der durch den Vergleich entstanden ist, in erster Linie durch Darabos verursacht wurde. Es ist ihm dabei objektiv vorwerfbar, dabei nicht im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben, sondern höchstens im Sinne seiner Partei, für die es galt, ihr Wahlversprechen einzuhalten. Darabos war gewillt, dies auch zum Schaden der Republik zu tun, in dem er sich mit der Möglichkeit, dass sich der Vergleich wirtschaftlich negativ auswirkt, abfand. Er hat sohin in Kauf genommen „Millionen zum Nachteil des Steuerzahlers hinausgeschmissen“ zu haben.1 Bösch fasste den Vergleich treffend als einen zusammen, den „der Bundesminister Darabos haben wollte. Koste es, was es wolle!“.“

    die folgende Stellungnahme gemäß § 51 Abs. 3 Z 3 VO-UA:

    Ich, Mag Norbert Darabos, nehme zum mir übermittelten Entwurf (mir liegt nicht der gesamte Bericht sondern nur Berichtsteile vor) zu dem Ausschussbericht (Ich darf folgendes in diesem Zusammenhang anmerken: Eine abschließende Beurteilung kann ich nicht vornehmen, da mir nur Berichtsteile und nicht der gesamte Bericht übermittelt wurden.) wie folgt Stellung:

    Eine meine ersten Amtshandlungen war, dass ich mit der Ministerweisung 2007/204 eine Taskforce eingesetzt habe, die sich mit der der Beschaffung der Eurofighter durch Schwarz / Blau auseinandergesetzt hat. In diese Taskorce war wie aus dieser Weisung hervorgeht (ich nehme an diese liegt dem Untersuchungsausschuss vor) das gesamte Ministerium entlang der Sektionen eingebunden. Sämtliche Analysen und Berichte, die dann Basis der Verhandlungen mit Eurofighter waren wurden soweit ich mich erinnere auf dem Kabinettserver alle samt dokumentiert und abgelegt. Ich gehe davon aus, dass diese Unterlagen dem Ausschuss alle samt vorgelegt wurden.

    Der von mir in meiner Funktion als Verteidigungsminister mit dem Eurofighter Hersteller (Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH) abgeschlossene Vergleich wurde auf Basis der Empfehlung von Professor Helmut Koziol und General Erwin Jeloschek abgeschlossen. Ich habe als Minister also auf Basis der Empfehlungen meiner Experten gehandelt. Der Vergleich hat der Republik Österreich Einsparungen von 1,2 Mrd Euro gebracht – berechnet über einen Zeitraum von 30 Jahren. Insgesamt 250 Millionen Euro der 1,2 Mrd Euro wurden nach dem Abschluss des Vergleichs 2007 auf die Konten der Republik Österreich überwiesen. Den Vorwurf, ich hätte in meiner Funktion die Republik geschädigt, weise ich auf das Schärfste zurück. Mir lagen 2007 Dokumente vor, die von Experten des Verteidigungsministeriums erstellt wurden, und die von Einsparungen in Höhe von 1,2 Mrd Euro durch den Vergleichsabschluss ausgegangen sind. Als Minister musste ich mich auf meine Berater und nachgelagerten Dienststellen verlassen und konnte Entscheidungen nur auf Basis von Expertenempfehlungen treffen. So ist auch die Entscheidung den Vergleich 2007 abzuschließen zustande gekommen.

    Diese Schilderungen beziehen sich alle samt auf die Situation, die ich als Minister damals – 2007 – vorgefunden habe. Ob die Republik bzw. ich als Minister – wie das medial kolportiert wurde – getäuscht wurde – kann ich nicht beurteilen. Ausschließen möchte ich es nicht.


    Zitat:
    Mag. Norbert Darabos - Stellungnahme gemäß § 51 Abs. 3 Z 3 VO-UA

    Ich erstatte zum folgenden Textteil des Fraktionsberichts der NEOS:

    „Das BMLV zog hierzu auch die Finanzprokuratur – zumindest zeitweilig – hinzu. Auf Empfehlung des damaligen BK GUSENBAUER wurde Herr Prof. Dr. KOZIOL mit dem Verfassen eines Gutachtens beauftragt, das das Für und Wider eines Vertragsausstiegs beleuchten sollte.

    In den folgenden Monaten wurden diverse Zahlungen und Provisionen von Firmen, und Personen im Umfeld, bzw. im Handlungsspielraum von EADS publik, die auch an Vertreter_innen Österreichs flossen.

    Diese neuen Kenntnisse stützten die Annahme, dass ein Ausstieg tatsächlich möglich wäre. Während der Untersuchungsausschuss noch im Gange war, wurden jedoch bereits Vergleichsverhandlungen geführt, bei denen die Finanzprokuratur, welche eine ergänzende juristische beratende Rolle hätte spielen können, ausgeschlossen wurde. Wie im Verlauf des Eurofighter Untersuchungsausschuss 2017 auch bekannt wurde, stand der Vergleich schon weitaus länger im Raum, als es die Innen- und Außenwirkung vermuten ließ.

    Ergebnis dieser Verhandlungen war ein kurzfristig abgeschlossener Vergleich ohne alle zur Verfügung gestandenen Ressourcen ausgiebig genutzt zu haben und eine weitere langjährige Verpflichtung EF gegenüber, Luftraumüberwachungsflugzeuge zu nutzen, die nicht dem zuvor festgelegten Forderungskatalog des österreichischen Bundesheeres entsprachen. Die vermeintliche Ersparnis, bzw. die Reduzierung des Kaufpreises um €250 Mio. hat sich mit der Miteinbeziehung der hohen Betriebskosten nahezu aufgelöst. Weiters umfasste die Preisreduktion auch das Abbestellen von elektronischen Systemen der Flugzeuge, eine weitere bindende Verpflichtung EF gegenüber, sowie eine Vertragsauflösungspauschale von €57 Mio.“

    die folgende Stellungnahme gemäß § 51 Abs. 3 Z 3 VO-UA:

    Ich, Mag Norbert Darabos, nehme zum mir übermittelten Entwurf (mir liegt nicht der gesamte Bericht sondern nur Berichtsteile vor) zu dem Ausschussbericht (Ich darf folgendes in diesem Zusammenhang anmerken: Eine abschließende Beurteilung kann ich nicht vornehmen, da mir nur Berichtsteile und nicht der gesamte Bericht übermittelt wurden.) wie folgt Stellung:

    Eine meine ersten Amtshandlungen war, dass ich mit der Ministerweisung 2007/204 eine Taskforce eingesetzt habe, die sich mit der der Beschaffung der Eurofighter durch Schwarz / Blau auseinandergesetzt hat. In diese Taskorce war wie aus dieser Weisung hervorgeht (ich nehme an diese liegt dem Untersuchungsausschuss vor) das gesamte Ministerium entlang der Sektionen eingebunden. Sämtliche Analysen und Berichte, die dann Basis der Verhandlungen mit Eurofighter waren wurden soweit ich mich erinnere auf dem Kabinettserver alle samt dokumentiert und abgelegt. Ich gehe davon aus, dass diese Unterlagen dem Ausschuss alle samt vorgelegt wurden. Ich habe mich also im Rahmen der Vergleichsverhandlungen die ich im Jahr 2007 mit der Eurofighter- Jagdflugzeuge GmbH geführt habe stets auf die Einschätzungen und Beurteilungen meiner Berater (wie oben beschrieben) verlassen. So wurde der Vergleich auf Basis des Rechtsgutachtens des renommiertesten Experten (europaweit) im Zivilrecht von Univ. Professor Dr. Helmut Koziol und dem militärischen Berater General DI Erwin Jeloschek abgeschlossen. Beide haben diesen Vergleich auf Basis der 2007 vorliegenden Erkenntnisse empfohlen. Nachdem in den Vergleichsverhandlungen auch unter anderem vereinbart wurde, dass nur ein Type von Flugzeugen angeschafft werden wird, konnten alleine durch diesen Umstand hohe Kosteneinsparungen erzielt werden, da für die Wartung und den Betrieb nur eine Type von Ersatzteilen und eine einheitliche Ausbildung an diesem Fluggeräte für Piloten und Mechaniker gewährleistet werden konnte. Insgesamt wurden laut Akten des Verteidigungsministeriums Einsparungen in Höhe von 1,2 Mrd EUR über 30 Jahre erzielt, wobei 250 MEUR unmittelbar in Cash auf die Konten der Republik nach Vergleichsabschluss flossen. Diese Schilderungen beziehen sich alle samt auf die Situation, die ich als Minister damals – 2007 – vorgefunden habe. Ob die Republik bzw. ich als Minister – wie das medial kolportiert wurde – getäuscht wurde – kann ich nicht beurteilen. Ausschließen möchte ich es nicht.

    Zitat:
    Mag. Norbert Darabos - Stellungnahme gemäß § 51 Abs. 3 Z 3 VO-UA

    Ich erstatte zum folgenden Textteil des Fraktionsberichts der NEOS:

    „Vorgehen von BM DARABOS im Zuge der Vergleichsverhandlungen

    Die Verhandlungen, die im Juni 2002 zum Abschluss des Vergleichs mit EADS geführt haben, waren von Sorgfaltswidrikeiten, mangelnder Dokumentation und unplausiblen inhaltlichen und personellen Entscheidungen geprägt. Einige dieser Entscheidungen, die der BM a.D. vor oder im Zuge der Verhandlungen traf, erscheinen aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar.

    Keine anerkannten Expert_innen (allen voran Expert_innen innerhalb des BMLVS, des BMF sowie der Finanzprokuratur) waren durchgehend in die Verhandlungen eingebunden. Es existieren auch keinerlei Aufzeichnungen, die die Verhandlungen oder die Verhandlungsposition des BMLVS im Nachhinein nachvollziehbar machen. Warum ein Vergleich dieser Größenordnung ohne Abstimmung mit internen oder externen Expert_innen, abgesehen von Prof. Dr. KOZIOL, dessen Arbeitsschwerpunkt das österreichische Haftpflichtrecht ist, neu verhandelt wurde, erscheint höchst unplausibel. Die Beiziehung hausinterner Militär-, Wirtschafts- und Rechtsexpert_innen wäre in jedem Fall geboten gewesen.

    Als irritierend ist auch das Hinwegsetzen des BM a.D. über das Bundeshaushaltsgesetz zu bewerten. Es ist vorauszusetzen, dass ein Minister über den Inhalt des Bundeshaushaltsgesetzes, sowie das rechtmäßige Vorgehen bei Verhandlungen dieser Größenordnung Bescheid weiß. Spätestens jedoch ab dem Jahr 2007 ist davon auszugehen, dass BM DARABOS über haushaltsgesetzliche Bestimmungen informiert war.

    Wie aus einer Notiz des BMLVS [DokNr. 58757: Notiz des BMLV „Gesprächstermine mit HVK Molterer betreffend Eurofighter“, im Urkundenbestand des BMLVS] hervorgeht, sprach DARABOS am 24.5.2007 um 8:30 Uhr bei Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer vor. Molterer gab dazu in seiner Befragung am 14.06.2017 zu Protokoll, dass DARABOS bei diesem Gespräch mündlich die Eckdaten eines möglichen Vergleichs skizziert, jedoch keine schriftlichen Unterlagen vorgelegt hätte. Molterer wies ihn darauf hin, dass nach dem Bundeshaushaltsgesetz das schriftliche Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen herzustellen sei. Da dies nicht erfolgt sei, könne MOLTERER, weder die wirtschaftlichen noch die sicherheitspolitischen Aspekte des Vorhabens beurteilen und habe er dementsprechend auch keine Zustimmung erteilen können. Auch der Rechnungshof kam in seinem Prüfbericht Bund 2009/1 zu dem Ergebnis, dass „der Bundesminister für Finanzen in die Vergleichsverhandlungen und in den Vergleichsabschluss nicht nachvollziehbar eingebunden war, obwohl dies im Sinne der haushaltsrechtlichen Bestimmungen geboten gewesen wäre.“ [Bundesrechnungshof Bericht Bund 2009/1 „Luftraumüberwachungsflugzeuge: Vergleich der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH“, S. 13]

    Der ehemalige Verteidigungsminister hat also wissentlich gegen die Bestimmungen des Bundeshaushaltsgesetzes verstoßen, und damit einen Vergleich abgeschlossen, dessen positive Beurteilung nicht geteilt werden kann. Pro futuro gibt es wohl kein System, das Fehlentscheidungen gänzlich vorbeugt, es können jedoch Maßnahmen gesetzt werden, die ein solches in Zukunft erschweren. (siehe dazu Kapitel 3.I. „Politische und legistische Konsequenzen“)“

    „Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses kommt in seinem Bericht zu dem Schluss, dass sich BM a.D. Norbert DARABOS wissentlich über bundeshaushaltsgesetzliche Bestimmungen hinwegsetzte indem er das BMF nicht ausreichend über sein Vorgehen in den Vergleichsverhandlungen in Kenntnis setzte. [Entwurf des schriftlichen Berichts des Untersuchungsausschusses über das Kampflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ (3/US XXV. GP) S.45.] Dieser Einschätzung ist vorbehaltlos zuzustimmen, zumal das BMLV vom damaligen FM MOLTERER, sowie dem Präsidenten der FinProk aufgefordert wurde das Bundeshaushaltsgesetz einzuhalten.

    Das BHG 2013 sieht in §84 und 85 Sanktionen lediglich bei Verstößen von Beamt_innen oder Vertragsbediensteten vor, sowie budgetrelevante Konsequenzen für das Ministerium bei Fehlverhaltens haushaltsleitender Organe. Es sieht jedoch keine persönlichen Strafen bei absichtsvollem Verstoß gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen durch den Minister selbst vor.
    Der Nationalrat hat die Möglichkeit durch Mehrheitsbeschluss ein Amtsenthebungsverfahren gegen Regierungsmitglieder beim VfGH geltend zu machen. Da durch die Missachtung des BHG 2013 jedenfalls eine Gesetzesverletzung durch den BM a.D. DARABOS vorlag, wäre schon damals bei Bekanntwerden die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens legitim gewesen.“

    die folgende Stellungnahme gemäß § 51 Abs. 3 Z 3 VO-UA:

    Ich, Mag Norbert Darabos, nehme zum mir übermittelten Entwurf (mir liegt nicht der gesamte Bericht sondern nur Berichtsteile vor) zu dem Ausschussbericht (Ich darf folgendes in diesem Zusammenhang anmerken: Eine abschließende Beurteilung kann ich nicht vornehmen, da mir nur Berichtsteile und nicht der gesamte Bericht übermittelt wurden.) wie folgt Stellung:

    Eine meine ersten Amtshandlungen war, dass ich mit der Ministerweisung 2007/204 eine Taskforce eingesetzt habe, die sich mit der der Beschaffung der Eurofighter durch Schwarz / Blau auseinandergesetzt hat. In diese Taskorce war wie aus dieser Weisung hervorgeht (ich nehme an diese liegt dem Untersuchungsausschuss vor) das gesamte Ministerium entlang der Sektionen eingebunden. Sämtliche Analysen und Berichte, die dann Basis der Verhandlungen mit Eurofighter waren wurden soweit ich mich erinnere auf dem Kabinettserver alle samt dokumentiert und abgelegt. Ich gehe davon aus, dass diese Unterlagen dem Ausschuss alle samt vorgelegt wurden.

    Ich habe mich im Rahmen der Vergleichsverhandlungen die ich im Jahr 2007 mit der Eurofighter- Jagdflugzeuge GmbH geführt habe stets auf die Einschätzungen und Beurteilungen meiner Berater verlassen. So wurde der Vergleich auf Basis des Rechtsgutachtens des renommiertesten Experten (europaweit) im Zivilrecht von Univ. Professor Dr. Helmut Koziol und dem militärischen Berater General DI Erwin Jeloschek abgeschlossen. Beide haben diesen Vergleich auf Basis der 2007 vorliegenden Erkenntnisse empfohlen. Sowohl Koziol als auch Jeloschek haben die Vergleichsverhandlungen und Gespräche umfangreich dokumentiert, insofern ist der in den mir übermittelten Teilen des Berichtentwurfs erhobene Vorwurf die Gespräche wären nicht dokumentiert geworden zurückzuweisen. Koziol hat meines Wissens nach, die Dokumentationen zu den Gesprächen bis heute aufbewahrt. Weiters wird in dem Entwurf des Berichts releviert, dass der abgeschlossene Vergleich § 45 Abs. 2 Bundeshaushaltsgesetz 1986, in der damals gültigen Fassung entgegen gestanden wäre, da bei belastenden Vorhaben das Einvernehmen mit dem BMF herzustellen sei. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass der Vergleichsabschluss laut Berechnungen des BMLSV (diese Berechnungen müssten Ihnen vorliegen) Einsparungen für die Republik in Höhe von rund 1,2 Mrd EUR über einen Zeitraum von 30 Jahren gebracht hat bzw. noch bringen wird. Des Weiteren gibt es ein Gutachten von dem renommiertesten Verfassungsrechtler österreichweit Prof Heinz Mayer (dieses müsste dem Untersuchungsausschuss vorliegen), das damals vor Abschluss des Vergleichs zu der von Ihnen relevierten Rechtsfrage in Auftrag gegeben wurde und Ihren Ausführungen widerspricht, indem der Vergleichsabschluss durch das Verteidigungsministerium nicht dem § 42 Bundeshaushaltsgesetz in der damals gültigen Fassung widerspricht. Im Gegenteil Mayer kam zu dem Schluss, dass das Ministerium diesen Vergleich selbst abschließen könne.

    Außerdem darf ich in diesem Zusammenhang daraufhinweisen, dass ich den damaligen Finanzminister und Vizekanzler der Republik Österreich Wilhelm Molterer in zwei persönlichen Gesprächen am 24. Mai 2007 und 23. Juni 2007 über die Gespräche und den bevorstehenden Vergleichsabschluss mit der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH sowie die Rahmenbedingungen die zur Disposition entstanden informiert habe. Der mit der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH abgeschlossene Vergleich war auch Gegenstand der Vorbesprechung zum 20. Ministerrat am 27.Juni 2007. Über diesen Bericht wurde vom zuständigen Beamten aus dem Ministerratsdienst Mag Leitner eine Notiz angelegt (Anmerkung: diese Unterlage wurde mir zugespielt):

      NOTIZ
      über die Vorbesprechung am 27. Juni 2007
      (20. Ministerrat)

      Der Bundeskanzler und die Außenministerin berichten vom Europäischen Rat am 21./22.6. in Brüssel. Gegenstand war v.a. die Erteilung eines Mandats für eine Regierungskonferenz, in der ein neuer Reformvertrag für die Europäische Union beschlossen werden soll.

      Der Bundeskanzler berichtet von Gesprächen in der Ortstafelfrage. Er traf Vertreter des Landes, der betroffenen Gemeinden, der Heimatverbände, der Slowenenorganisationen und der Sozialpartner. Konsens besteht, dass eine Lösung im Verfassungsrang gefunden werden soll. Die Initiative ist beim Verfassungsausschuss.

      Der Verteidigungsminister berichtet von der etwaigen Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium und der Eurofighter-GesmbH. Zahl der Flugzeuge und Leistungsfähigkeit werden reduziert. Für Tranche 1 Block 5 wird die Baugleichheit zugesichert. Die Kosten werden gesenkt, die Zahl der Flugzeuge wird von 18 auf 15 reduziert. Einsparungen gibt es bei den Betriebskosten auf 30 Jahre; das Einsparungsvolumen beträgt langfristig 400 Mio. €.
      Ergebnis ist, dass die Rechte und Pflichten gewahrt bleiben, die Sicherheit der Piloten gewahrt bleibt und auch die Gegengeschäfte unverändert bleiben.

      LEITNER“

    Es gab zur Zeit meines Amtsantritts als Verteidigungsminister im Jänner 2007 zwei Lage im Verteidigungsressort unter den Fachexperten – die einen die für die Anschaffung der Eurofighter gewesen waren und ein Lage die gegen die Anschaffung gewesen waren. Ich habe als Minister entschieden vordringlich jene Experten in die Vergleichsverhandlungen einzubinden, die den Eurofightern nicht vorbehaltlos gegenüberstanden. Insofern waren natürlich sehr viele Mitarbeiter im Ministerium eingebunden, die die Verhandlungen mit Analysen und Auswertungen unterstützt haben. Zusammengelaufen sind die Fäden, in der von mir zu meinem Amtsantritt eingerichteten Taskforce, die in die Linienorganisation des Ministeriums entsprechend eingebunden war und durch eine von mir initiierte Ministerweisung eingesetzt wurde.

    Die finalen Gespräche wurden aber auf CEO Ebene in dem bekannten Setting zwischen dem Chef des Flugzeugherstellers mit einem Berater und dem Chef des BMLSVs mit einem Berater geführt. Das wurde damals so vereinbart und hat gezeigt, dass am Ende der Verhandlungen ein Vergleichsabschluss für die Republik Einsparungen in Höhe von rund 1,2 Mrd (davon 250 MEUR in Cash sofort ausbezahlt auf die Konten des BMFs nach Vergleichsabschluss 2007) erzielt wurde. Diese Schilderungen beziehen sich alle samt auf die Situation, die ich als Minister damals – 2007 – vorgefunden habe. Ob die Republik bzw. ich als Minister – wie das medial kolportiert wurde – getäuscht wurde – kann ich nicht beurteilen. Ausschließen möchte ich es nicht.


    Zitat:
    Stefan Kammerhofer - Stellungnahme gemäß § 51 Abs. 3 Z 3 VO-UA

    Ich erstatte zum folgenden Textteil des Fraktionsberichts der Grünen:

    „Diese Dokumente waren am 1. Juni 2017 bei einer Nachsicht im Bürobereich des ehemaligen Kabinettchefs Kammerhofer in einem Schrank gefunden worden, was darauf hindeutet, dass sie dort übersehen worden waren, als man die Dokumente rund um den Vergleichsabschluss mutmaßlich verschwinden lassen wollte.

    Im Zuge des Untersuchungsausschusses konnte nicht endgültig geklärt werden, wer für das Verschwinden der Dokumentation der Vergleichsverhandlungen verantwortlich war und ob dies mit dem Wissen bzw. auf Wunsch von Bundesminister Darabos durchgeführt wurde.“

    die folgende Stellungnahme gemäß § 51 Abs. 3 Z 3 VO-UA:

    Ich verwehre mich gegen diese unterstellenden, ehrenrührigen Behauptungen. Erstens hatte ich in meinem Büro und auch im meinem Vorzimmer keinen Tresor. Zweitens habe ich im Rahmen der „Amtsübergabe“, an meinen Nachfolger, alle Dokumente und Akten an meine ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übergeben. Drittens wurde nie ein Auftrag oder Wunsch des Ministers – wie in diese Textpassagen unterstellt wird – geäußert.

    Zitat:
    Univ.-Prof. Dr. Dr. hc. Helmuth Koziol - Stellungnahme gemäß § 51 Abs. 3 Z 3 VO-UA

    Ich erstatte zu folgenden Textteilen des Fraktionsberichts der Grünen:

    „Insgesamt erhielt Koziol für seine Beratungsleistungen ein Honorar von 112.000,-- Euro.“

    „Wenn Koziol seine Beiziehung als die Rolle eines objektiven Gutachters beschreibt, Lukas sich jedoch klar als Rechtsbeistand von EADS bezeichnet, dann erscheint es schwer vorstellbar, dass Koziol schließlich, als er mit der Verhandlungsführung beauftragt wurde, die Interessen der Republik vollkommen subjektiv vertrat. Hätte er jedoch diese Rolle eingenommen, wäre wiederum das von ihm erstellte Gutachten nicht mehr als objektiv betrachtet worden. Auch dieses fehlende Selbstverständnis des Gutachters als Vertreter der Republik Österreich hat den Verhandlungsverlauf mitunter nicht günstig beeinflusst.“

    die folgende Stellungnahme gemäß § 51 Abs. 3 Z 3 VO-UA:

    Diese Äußerung beruht offenkundig auf einer bedauerlichen Missachtung der Unterscheidung von Gutachtenserstellung und Verhandlungsführung: Da dem Ministerium verständlicher Weise daran gelegen war, über die bestehende Rechtslage objektiv informiert zu werden, um die Verhandlungsposition und die Prozesschancen zutreffend abschätzen zu können, war dem Ministerium jedenfalls an einem objektiven Gutachten gelegen und wurde ein solches auch beauftragt. Dem ist noch hinzuzufügen, dass ich grundsätzlich keine Gefälligkeitsgutachten erstelle.

    Es versteht sich von selbst, dass ein solches Gutachten, das auch auf Schwächen der Position des Auftraggebers hinweisen muss, nicht dem Verhandlungsgegner übermittelt wurde. Es wurden von mir in den Vergleichsverhandlungen vielmehr – was für jeden, der mit Verhandlungsführungen auch nur einigermaßen vertraut ist, selbstverständlich sein dürfte – nicht die Schwachstellen der Position der Republik aufgezeigt, sondern die für sie günstigen Argumente vorgebracht.

    Da die Verfasser des Fraktionsberichts keinerlei Kenntnis vom tatsächlichen Verhandlungsablauf haben, kann die Unterstellung, dass mir das „Selbstverständnis des Gutachters als Vertreter der Republik Österreich“ fehlte, nur auf der unzutreffenden Gleichsetzung von Gutachtenserstellung und Verhandlungsführung beruhen. Festzuhalten ist überdies, dass die Kenntnis der objektiven Rechtslage für eine sachgerechte Verhandlungsführung jedenfalls zweckmäßig erscheint und diese sicherlich nicht ungünstig beeinflusst.



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BeitragVerfasst: 20. Sep 2017, 08:49 

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Die Äüßerungen von Darabos, die dessen völlige sachliche Unkenntnis und sein Desinteresse am ÖBH zum Ausdruck bringen, sollten der Anlaß sein, daß in Zukunft Minister zumindest ansatzweise über Sachkompetenz in ihrem Verantwortungsbereich verfügen sollten.


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