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BeitragVerfasst: 21. Jun 2017, 11:32 

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de10kcl hat geschrieben:
Wie verhindert man das zukünftig?


Gar nicht, egal welche Farbe die Regierungsparteien haben.


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BeitragVerfasst: 21. Jun 2017, 13:53 
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Dr4ven hat geschrieben:
de10kcl hat geschrieben:
Wie verhindert man das zukünftig?


Gar nicht, egal welche Farbe die Regierungsparteien haben.

Man könnte da schon ein bißl was ändern, indem man nur Leute ins Ministeramt beruft, die vom jeweiligen Fachbereich kommen.
Ausserdem wird es nicht schlecht sein, bei Vertragsverhandlungen den Minister von Fachleuten (Anwälten, Wirtschaftfachleuten) verpflichtend Unterstützung zukommen zu lassen.
Damit wäre ein so desaströser "Vertrag" wie der vom Darabos gar nicht möglich.

_________________
Pazifisten sind wie Schafe, die glauben der Wolf sei Vegetarier. (Yves Montand)


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BeitragVerfasst: 21. Jun 2017, 19:21 

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hakö hat geschrieben:
Man könnte da schon ein bißl was ändern, indem man nur Leute ins Ministeramt beruft, die vom jeweiligen Fachbereich kommen.


Das gab es in Österreich schon zweimal. Und die Bilanz war auch nicht gerade berauschend:

    Bild
    Zitat:
    Brigadier Karl Lütgendorf
    8.2.71-31.5.77.


    Bild
    Zitat:
    Brigadier Johann Freihsler
    21.4.70-4.2.71.


    Eine Frage der Zeit - 40 Jahre Heeresreform in Österreich
    Von Hofrat Univ.-Doz. Dr. Manfried Rauchensteiner

    Zitat:
    Und als die SPÖ nach 1970 die Möglichkeit bekam, das Heer milizartig umzugestalten sowie die Präsenzdienstzeit zu reduzieren, und damit die Heeresführung zwang, das gesamte Konzept zu ändern, lief die umfangreichste Heeresreform der Zweiten Republik an. Ein in das Amt des Verteidigungsministers gewechselter Offizier, nämlich Johann Freihsler, sollte sie realisieren, doch der Großteil des Offizierskorps verweigerte dem von ihm zu vertretenden Konzept zunächst die Zustimmung. Generaltruppeninspektor Erwin Fussenegger wurde sogar mit dem Vorschlag konfrontiert, Freihsler sollte das Amt an einen Zivilisten abgeben und dann gemeinsam mit der gesamten militärischen Führungsspitze zurücktreten, ja das Bundesheer sollte in der bestehenden Form überhaupt aufgelöst werden.

    Die Skepsis war überaus groß. denn wie eine höhere Schlagkraft des Heeres mit einer Verkürzung der Dienstzeit Hand in Hand gehen sollte war wohl den wenigsten plausibel zu machen. Doch es bestand der Wille zur Reform und ebenso die Forderung nach Begleitmaßnahmen einer Dienstzeitverkürzung insbesondere nach den durch die Umstellung auf ein Milizsystem unabdingbar scheinenden Maßnahmen zur Sicherstellung der Mobilmachung und zu einer höheren Budgetierung. Da dies schließlich nicht nur von der Bundesheerreformkommission festgelegt, sondern auch von der Regierung Kreisky ebenso wie von den Oppositionsparteien akzeptiert wurde, schien man eigentlich wider Erwarten auf dem besten Weg zu sein. Das Ergebnis war auch eindrucksvoll, nur mußte es sich zeigen, ob die Umsetzung nicht wiederum nur eine kurzfristige Veränderung bringen würde.

    Die "Heeresgliederung 1972"

    Die zunächst ausgearbeitete "Heeresgliederung 1970" wurde wegen des physischen Zusammenbruchs des Ministers und seiner 1971 erfolgten Ablösung nicht mehr weiterbehandelt. Statt dessen wurde im Auftrag des neuen Verteidigungsministers, Karl Lütgendorf, die "Heeresgliederung 1972" entworfen, die eine Dreiteilung des Heeres in eine Bereitschaftstruppe, die mobile und die raumgebundene Landwehr sowie die Heeresfliegerkräfte vorsah. Die Bereitschaftstruppe sollte 15 000 Mann stark sein. Das eigentliche Schwergewicht des Heeres, dessen Mobilmachungsrahmen mit zumindest 150 000 Mann festgelegt wurde, sollte aber bei der Landwehr liegen. Auch die Spitzengliederung wurde erheblich verändert. Ab dem 1. Jänner 1973 wurde als oberstes militärisches Führungsorgan ein Armeekommando gebildet, und ein Jahr später eine mittlere Führungsebene in Form von zwei Korpskommanden eingezogen. Dann kam es zur Unterstellung der Landwehr unter die jeweiligen Militärkommanden. Mit Wirkung vom 15. Juli 1975 wurde die 1. Panzergrenadierdivision gebildet. Es kam zu Unterstellungen, Umwandlungen und Errichtungen, bis
    schließlich 1978 die Heeresreform in ihrer ersten Phase abgeschlossen war. Danach folgte die Umstellung der Landwehr-Friedensorganisation durch die Bildung der Landwehrstammregimenter, die ab 1. April 1978 aufgestellt wurden. Die Reform schien - zumindest auf dem Papier - geglückt zu sein, und auch wenn es immer wieder Kritik am Konzept der Raumverteidigung gab, blieb die ihr zugrundeliegende Heeresorganisation unangetastet. Es gab auch eine Reihe von Begleitmaßnahmen, nicht zuletzt den Abschluß der Arbeiten an einem Landesverteidigungsplan, der schließlich nach fast 30jährigen Bemühungen das Parlament erreichte.

    "Die militärische Führung begann bereits an die Möglichkeit der Verwirklichung der vom Landesverteidigungsrat und vom Ministerrat im militärischen Teil des Landesverteidigungsplanes vorgegebenen Richtlinien zu glauben", schrieb Ernest König. Doch dann kam es zu beträchtlichen Budgeteinbrüchen und die Finanzierbarkeit des Heeres war nicht nur in Frage gestellt, sondern unmöglich. Letztlich blieben auch die als Voraussetzung geforderten "flankierenden Maßnahmen" der Heeresorganisation und die Rahmenbedingungen im Landesverteidigungsplan unerfüllt.



    Zitat:
    5. 2. „Der Generalsminister”

    Brigadier Johann Freihsler wurde von Bundeskanzler Kreisky dem Bundespräsidenten Franz Jonas zum Verteidigungsminister vorgeschlagen. Kreisky befürwortete die Einsetzung eines Generals als Verteidigungsminister. Davor war der General Leiter der Operationsabteilung des Bundesheeres in der Sektion III des Bundesministeriums für Landesverteidigung gewesen. Schon im Jahr 1968 war er als möglicher SPÖ-Minister im Gespräch gewesen. Für Bundeskanzler Kreisky war Freihsler, Jahrgang 1917, nicht erste Wahl gewesen, er beugte sich in der Frage der Besetzung aber dem Urteil von SPÖ-Wehrexperten und dem Bundespräsidenten. Auch der SPÖ-Parteivorstand stimmte zu.

    Kreisky selbst wollte einen anderen General als Verteidigungsminister. Bereits 1969 hatte Brigadier Karl F. Lütgendorf mit Kreisky eine ausführliche Besprechung über Heeresfragen gehabt, und der SPÖ-Vorsitzende war von ihm durchaus angetan. Als jedoch in der Presse im Jahr 1970 Lütgendorf als möglicher Verteidigungsminister einer SPÖ-Minderheitsregierung genannt wurde, entzog er sich derartigen Spekulationen, indem er auf Skiurlaub fuhr. Gegenüber dem ehemaligen Verteidigungsminister Georg Prader erklärte Lütgendorf, dass

      „ich nicht bereit bin, in eine Regierung einzutreten, welche scheinbar die Schwächung der militärischen Abwehrkraft zum Ziele hat.”

    Hingegen erklärte sich Freihsler am 20. 03. 1970 in einem fünf-Minuten-Gespräch mit Bundeskanzler Kreisky bereit, die
    Wehrdienstzeitverkürzung auf sechs Monate unter bestimmten Voraussetzungen durchzuführen. Eine davon war die Aufstellung von Einsatzverbänden neben dem Mobilmachungsheer. Diesbezüglich sei noch vermerkt, dass sich Freihsler noch in einer am 17. 06. 1968 veröffentlichen Schrift mit dem Titel „Überprüfung der Möglichkeiten einer Dienstzeit” gegen eine Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate ausgesprochen hatte, nun jedoch die Durchführung einer derartigen Reform zusagte.

    Bei der Einsetzung als Verteidigungsminister spielte auch sicher die politische Weichenstellung bei der Bundesheerreform 1963, die hauptsächlich von der ÖVP nahestehenden Offizieren geplant worden war, eine wesentliche Rolle. Maßgeblich daran beteiligt waren General Seitz als Leiter der S III, ObstltdG Habermann als Leiter der Organisationsabteilung und MjrdG Dr. Tretter als dessen Stellvertreter.80 So wurde unter Bundesminister Schleinzer (ÖVP) ObstltdG Freihsler, im Jahr 1962 Leiter der OrgAbt, in die Stabsabteilung des Generaltruppeninspektorats (GTI) wegversetzt. Nicht nur ihn, auch andere Offiziere, denen eine „Nähe zur SPÖ” nachgesagt wurde, ordnete man dem GTI zu, wo sie nur mehr bedingt Einfluß auf das Geschehen nehmen konnten. An der Spitze der leitenenden Positionen des Heeres wurden der ÖVP nahestehende Offiziere gestellt. Durch die Aufnahme eines hochrangigen Offiziers in sein Kabinett als Verteidigungsminister signalisierte Kreisky, dass er gewillt war, die Durchführung der Reform den Fachleuten zu überlassen. Dieser Schritt wurde, wie erwartet, innerhalb des Heeres auch durchwegs begrüßt.

    Die Bestellung eines Fachmannes zum Minister sollte aber noch einen anderen Nachteil in sich bergen. Die Gefahr, dass ein Fachmann als Minister die Rolle des Superfachmannes zu spielen beginnt, der alles besser weiß und alles allein entscheidet, liegt auf der Hand. Dies war zwar nicht bei Bundesminister Freihsler, wohl aber bei seinem Nachfolger Lütgendorf der Fall. Sein Übertreten in den politischen Raum hat ihn nie davon befreit, dass er sich in erster Linie als Fachmann und Soldat gefühlt hat. Das mußte notwendigerweise auch zu Spannungen führen, die im Großen und ganzen nie eskaliert sind. Es ist immer irgendwie dann doch ganz gut und auch freundschaftlich ausgegangen.

    Selbst Emil Spannocchi hielt einen General als Verteidigungsminister nicht für sinnvoll. In einer Demokratie sollte ein möglichst starker Politiker das Ressort von der politischen Basis aus vertreten. Noch war es nicht soweit. Ganz im Gegenteil. Nicht nur das Offizierskorps, auch der nun auf den Ministersessel berufene Brigadier Johann Freihsler selbst, ein „allzeit anerkannter Offizier von Charakter und strategischem Verständnis” hofften nun, durch eine umfassende Heeresreform die Misere der letzten Jahre beheben zu können.

    Ergänzend sei eine Charakterstudie von General i. R. Albert Bach angebracht, der Freihsler als ”hochbefähigten Generalstabsoffizier, von sensiblem Wesen und ein sehr guter Kamerad, eher der Typ des Führungsgehilfen als des guten Kommandanten” beschrieb. Somit ergab sich für Kreisky der beträchtliche Vorteil, dass er im Falle des Scheiterns der geplanten Reform sehr leicht eben dem Militär die Schuld zuweisen konnte, und im äußersten Notfall hätte der Bundeskanzler noch immer den „Militärfachmann” einfach durch einen Vollblutpolitiker auswechseln können, ohne einen persönlichen Imageverlust zu erleiden. Natürlich wollte Kreisky diesen Fachminister politisch an sich binden. Dies erfolgte durch die Einsetzung einer Bundesheerreformkommission.

    Zitat:
    Der Bericht der Kommission lag nun bei der Bundesregierung. Es zeichnete sich aber bald ab, dass die Empfehlungen des Berichtes nur in sehr kleinem Ausmaß verwirklicht werden sollten. Dies bedrückte viele Teilnehmer und führte auch innerhalb des Bundesheeres zu Betroffenheit. Viele Generäle meldeten sich für die Belange des Bundesheeres in den Medien zu Wort. Darauf reagierte der Bundeskanzler mit der Herabsetzung der Generalität im Ansehen der Öffentlichkeit in verschiedenen Medien (Arbeiterzeitung 15.11.70, Presse 23.11. und 24.12.70, Kurier 14.12.1970, Salzburger Nachrichten 14.12.70) und in Radio und Fernsehen. Die Folge war ein Brief des GTI Fussenegger an Bruno Kreisky. Darin nahm er zu allen diskriminierenden Äußerungen des Bundeskanzlers Stellung. Er verwies u.a. darauf hin:

      „daß auch Generäle unter ÖVP-Ministern gegen verschiedene Maßnahmen pflichtgemäß Vorstellung erhoben. Die Generäle des Bundesheeres haben auch in dieser Zeit von dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht der Freiheit der Meinungsäußerung in den Medien Gebrauch gemacht... Die Glaubwürdigkeit des Bundesheeres ist nicht allein aus der Tradition zu bestimmen, sondern aus dem Stande seiner Rüstung und der Qualität seiner Ausbildung. Das erstere bedingt ein höheres Verteidigungsbudget, das zweite eine längere Dienstzeit. Das eine wie das andere ist man nicht bereit, dem Bundesheer zuzugestehen.”

    Die Diskrepanz zwischen den Vorstellungen der SPÖ-Führung und den tatsächlichen Erfordernissen war für den ohnedies bereits kränkelnden Bundesminister zuviel. Er legte sein Amt nieder. Im Kreise seiner Mitarbeiter gab es keinen Zweifel darüber, dass sein Erkrankung psychosomatische Ursachen hatten. Als hervorragender militärischer Experte mag er wohl erkannt haben, dass er vor einer unlösbaren Aufgabe stand. Dazu kam die enorme Mißstimmung in der Truppe. Schließlich hatten 1700 Offiziere (von 2000) ein Pamphlet unterschrieben und dem Minister vorgelegt. Vor allem gab es unter den jüngeren Generalstabsoffizieren starke Animosität gegen die Bereitwilligkeit der höheren militärischen Offiziere, den politischen Vorgaben Rechnung zu tragen.


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BeitragVerfasst: 22. Jun 2017, 09:49 

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hakö hat geschrieben:
Dr4ven hat geschrieben:
de10kcl hat geschrieben:
Wie verhindert man das zukünftig?


Gar nicht, egal welche Farbe die Regierungsparteien haben.

Man könnte da schon ein bißl was ändern, indem man nur Leute ins Ministeramt beruft, die vom jeweiligen Fachbereich kommen.
Ausserdem wird es nicht schlecht sein, bei Vertragsverhandlungen den Minister von Fachleuten (Anwälten, Wirtschaftfachleuten) verpflichtend Unterstützung zukommen zu lassen.
Damit wäre ein so desaströser "Vertrag" wie der vom Darabos gar nicht möglich.


Das ist reinstes Wunschdenken, aber nachvollziehbar, weil einem der Hausverstand genau das diktiert.
Die Realität sieht anders aus.

Leute die das Wissen und die Kompetenz haben die notwendig wäre, tun sich dieses Kasperltheater im Parlament nicht an, da sie nur einen Bruchteil von dem in der Privatwirtschaft verdienen und Idealismus eine aussterbende Eigenheit ist.
Der Rest ist entweder in der Partei aufgewachsen und komplett gehirngewaschen (Darabos, Klug etc) oder ein reines PR Monster (Kurz, Kern), oder haut als Quereinsteiger binnen 2 Jahren wieder ab, weswegen ich davon überzeugt bin, dass die Zeit von Kanzler Kern bereits ein Ablaufdatum hat.

Die Politik ist ein Kuhhandel in der sich high-level Manager mit soziopathischen Charakterzügen nicht lange wohl fühlen und andere gehen erst gar nicht in die Politik.


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BeitragVerfasst: 22. Jun 2017, 11:36 

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Pilz zeigt Darabos und Gusenbauer an

Zitat:
Peter Pilz, Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-U-Ausschuss, bringt nun doch eine Anzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (beide SPÖ) ein. Noch heute, Donnerstag, werde er eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien senden, kündigte Pilz an. Der Vorwurf lautet auf Untreue bzw. Beitragstäterschaft dazu.

Pilz will in seiner Anzeige auf die Protokolle des U-Ausschusses verweisen, speziell darauf, dass es vor dem in Paris ausverhandelten Vergleich mit EADS im Juni 2007 bereits ein erstes handschriftliches Papier gab. Dieses wurde im Mai 2007 im SPÖ-Gartenhotel Altmannsdorf abgefasst, stellt nach Ansicht des Grünen bereits einen rechtsgültigen Vertrag dar, und bot - so Pilz - der Republik bessere Bedingungen. Im U-Ausschuss hatten allerdings beide Seiten die Rechtsgültigkeit bestritten.

Zitat:
Österreich habe mit dem späteren Vergleich auf Millionen verzichtet, konkret etwa auf zehn Mio. Euro, die eigentlich für die Vertragsvergebührung bei der Finanz fällig geworden wären. Ein Gegenwert dafür sei nicht erkennbar, so Pilz. "Ein solches Ministergeschenk an Eurofighter kann den Tatbestand der Untreue erfüllen." Gusenbauer sieht er hier als Beitragstäter.

Pilz sieht seine Anzeige als Formalakt. Er wolle auf Nummer sicher gehen, um eine mögliche Verjährung der Causa zu verhindern. Die Frist beträgt zehn Jahre.



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BeitragVerfasst: 22. Jun 2017, 21:22 

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Zitat:
Eurofighter: Pilz zeigt Gusenbauer doch nicht an

Der Grüne Peter Pilz hat es sich mit seiner Anzeige gegen Altkanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) in der Causa Eurofighter-Vergleich doch noch anders überlegt. Nach Rücksprache mit Juristen habe er seine Sachverhaltsdarstellung nur gegen den früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eingebracht, korrigierte er seine wenige Stunden zuvor gemachte Ankündigung.

Gegen Darabos erhebt Pilz den Vorwurf der Untreue, Gusenbauer sah er ursprünglich als Beitragstäter. Nun will er mit einer möglichen Anzeige gegen Letzteren noch zuwarten, wie er der APA sagte. Er wolle die weiteren Ausschusstermine bis Mitte Juli abwarten und die Protokolle sichten. Bei Darabos habe die Zeit wegen der drohenden Verjährung gedrängt.

Darabos: „Letztklassig und niederträchtig“

Darabos bezeichnete die Anzeige von Pilz als „letztklassig und niederträchtig“. Die „Profilierungsneurose“ von Pilz nehme Ausmaße an, die einer „Zirkusattraktion“ gleichen würden, sagte Darabos via Aussendung. Pilz verlagere die Politik in den Gerichtssaal. Das sei der Versuch, ohne substanzielle Grundlage das Thema in Vorwahlkampfzeiten am Köcheln zu halten und von den eigentlichen Verursachern abzulenken, meinte Darabos.



Ex-Minister drohen bis zu 10 Jahre Haft
Eurofighter: Strafanzeige gegen Norbert Darabos!



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BeitragVerfasst: 23. Jun 2017, 06:48 

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Scheinbar entwickelt sich das ganze in eine Causa Darabos. Das hätte sich der Doskozil auch nicht träumen lassen, als er den ganzen Mist noch einmal hochgekocht hat. Oder er betrachtet das als willkommene Möglichkeit, dem Darabos "ans Bein zu pinkeln", um Landeshauptmann im Burgenland zu werden.


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BeitragVerfasst: 23. Jun 2017, 07:04 

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Wohnort: GrEnz
Man kann es ja kaum glauben, aber WENN das wirklich verfolgt WÜRDE, es gar zu einem PROZESS käme, dann KÖNNTE der Norbschi sogar verurteilt warden und wenn´s vorm OGH halt, BESTRAFT warden; hätti wari tätti, usw. ich weiß schon, aber:
Dann würde ERSTMALS ein Politiker für seine Handlungen zur VERANTWORTUNG gezogen werden!!!
Allein das wä's ja schon!!! Und genau deshalb wird´s nicht passieren; oder erst in ein oder zwei Jahrzehnten...

_________________
Vom Himmel hoch, da komm ich her, ach wenn ich nur schon unten wär´!
A jeder Flug, der hat a End; "Cleared to land!"


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BeitragVerfasst: 23. Jun 2017, 11:19 

Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
Beiträge: 3392
GG hat geschrieben:
Scheinbar entwickelt sich das ganze in eine Causa Darabos. Das hätte sich der Doskozil auch nicht träumen lassen, als er den ganzen Mist noch einmal hochgekocht hat. Oder er betrachtet das als willkommene Möglichkeit, dem Darabos "ans Bein zu pinkeln", um Landeshauptmann im Burgenland zu werden.


Du hast es durchschaut und der HBM wusste ganz genau was er da anfängt und dass am 16. Oktober seine Zeit in der Regierung ziemlich sicher endet.


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BeitragVerfasst: 24. Jun 2017, 19:06 

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Beiträge: 594
Ich war - wie man in diesem Forum ja nachlesen kann - nie ein Fan der Eurofighterbeschaffung und habe immer die Vermutung gehegt, dass hier einiges nicht mit rechten Dingen zuging. Mittlerweile glaube ich nicht mehr an die "smoking gun". Ich glaube mittlerweile an ein Politversagen erster Klasse. Darabos hat dem ganzen mit seinem Vergleich die Krone aufgesetzt, aber die anderen Politverantwortlichen, der Regierungen Schüssel I und II sowie Gusenbauer haben ihr Scherflein beigetragen. Der jetzige Untersuchungsausschuss bringt nichts mehr, er zeigt nur noch einmal die Dummheit der damaligen Verantwortlichen auf. Geschehen wird nichts.


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BeitragVerfasst: 24. Jun 2017, 19:54 

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Beiträge: 20724
Propellix hat geschrieben:
Dann würde ERSTMALS ein Politiker für seine Handlungen zur VERANTWORTUNG gezogen werden!!!


Der Kärntner ÖVP-Politiker Josef Martinz wurde am 11. März 2014 nach einem Spruch des OGH rechtskräftig auf viereinhalb Jahre unbedingter Haft verurteilt. Ebenfalls nach einen Spruch des OGH wurde 2014 gegen den ehemaligen Innenminister und EU-Abgeordneten Ernst Strasser eine Haftstrafe von drei Jahren verhängt. Dörfler, Scheuch, Dobernig, Petzner - da gab es im März Urteile. Das ganze zieht sich aber wegen Beschwerden der Angeklagten immer noch hin. Dass sich ranghohe SPÖ-Politiker für Taten vor Gericht verantworten mussten, war zuletzt beim BAWAG-Prozess und Noricum-Prozess der Fall. Der damalige Innenminister Blecha wurde zu einer neunmonatigen bedingten Haftstrafe verurteilt. Gegen den früheren ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch läuft seit 2006 ein Prozess wegen einer Schadenersatzklage der BAWAG. Ob dieser jemals abgeschlossen wird, steht in den Sternen.


Zuletzt geändert von theoderich am 09. Jul 2017, 12:59, insgesamt 3-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 09. Jul 2017, 09:08 

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Die ersten Wortprotokolle zum U-Ausschuss wurden publiziert. Im Fall der Befragung von Erwin Jeloschek inklusive einer gesondert abrufbaren PowerPoint-Präsentation:



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BeitragVerfasst: 12. Jul 2017, 05:13 

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Angesichts der Empfehlungen der Sonderkommission Luftraumüberwachung sind die Aussagen des ehemaligen Ministers Darabos im U-Ausschuss zu den von ihm abbestellten Geräten bezeichnend - der hat offenbar bis heute keine Ahnung, was er da wirklich gestrichen hat. Dieses Maß an Inkompetenz ist erstaunlich:

    Kommuniqué des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Norbert Darabos (411/KOMM)

    Zitat:
    Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Ich frage das deshalb, weil wir ein politisches Kontrollgremium sind. Das muss man, glaube ich, immer wieder in Erinnerung rufen, dass wir hier nicht vor Gericht sind, sondern als Parlamentarier die politische Verantwortung diskutieren.

    Aber gehen wir von dem weg. Sie haben in Ihrer Einleitung angesprochen, dass Sie nicht nur seitens der Politik, sondern auch seitens der Justiz und Ihres eigenen Ressorts nicht die hundertprozentige Unterstützung gefunden hätten.

    Ich würde jetzt gerne nachfragen zu dem vorliegenden Vertrag und der Konfiguration: Was haben die 15 Eurofighter-Modelle, die dann aufgrund des Vergleichs geliefert wurden, nicht gekonnt, was die ursprüngliche 18er-Variante gekonnt hätte, sicherheits- und verteidigungspolitisch?

      Mag. Norbert Darabos: Die 15 können alles, was die anderen auch gekonnt hätten.

    Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Was hätten die 18 noch mehr gekonnt?

      Mag. Norbert Darabos: Ja, wie gesagt, grundsätzlich nichts. Ich habe zwei Dinge abbestellt: das FLIR- und das DASS-System. FLIR heißt Flying-Infrarot-System und das DASS-System ist das System, das ich schon kurz angesprochen habe, wo es darum geht, dass sich die Eurofighter, wenn sie angegriffen werden, mit Wärmekugeln verteidigen können, damit keine Lenkwaffe auf sie gerichtet werden kann. Das ist aber nicht der Sinn des Systems. Der Sinn ist - - Zufälligerweise – habe ich jetzt in dieser Woche aus dem Radio erfahren – fliegen die jetzt auch wieder über Österreich und machen Übungen, mit Ultraschallgeschwindigkeit und so weiter. Also die Einsatzfähigkeit ist offensichtlich gegeben.

      Es hätte zwischen Tranche 1 und Tranche 2 aus meiner Sicht keinen Unterschied gegeben – ganz im Gegenteil. Es reicht uns die Tranche 1 völlig aus, um das, was die Eurofighter erledigen sollen, auch zu erledigen, nämlich den Luftraum zu überwachen. Ich war als Verteidigungsminister beinahe wöchentlich über eine sogenannte Alpha-Nummer damit konfrontiert, wo auch klar geworden ist, dass die Eurofighter nicht nur einsatzfähig sind, sondern auch den Luftraum überwachen.

      Meistens ist es darum gegangen, Flugzeuge, die aus dem deutschen Luftraum gekommen sind und vergessen haben, die Frequenz zu verstellen, abzudrängen beziehungsweise darauf aufmerksam zu machen, dass sie diesen Luftraum auch mit einer Frequenz ausstatten müssen, damit sie für den Tower in Österreich erreichbar sind. Ich finde, dass das gut funktioniert hat.

      Die andere Frage ist – und das ist ja eigentlich der Grund des Untersuchungsausschusses –, was es an Täuschungsmanövern gegeben hat, was den Kaufpreis betrifft, was die Einschätzung betrifft. Grundsätzlich ist diese Tranche 1 aber genauso gut wie die Tranche 2.

      Jetzt plaudere ich ein bisschen, aber ich höre schon auf, weil man im Untersuchungsausschuss nicht plaudern darf. Ich war selbst zweimal bei den Airshows. Ich habe gesehen: Das Flugzeug kann was, ja, aber auch das Flugzeug kann was. Also ist das für unsere Luftraumüberwachung aus meiner Sicht durchaus adäquat. Das andere Gerät wäre billiger gewesen, aber das ist eine Geschichte, die, wie gesagt, mittlerweile nicht nur zehn Jahre her ist, sondern 15 Jahre her ist.


Und seine Äußerungen zu den verschlechterten ISS-Verträgen, mit denen man den Betrieb der Flugzeuge zusätzlich sabotiert hat:

    Zitat:
      Mag. Norbert Darabos: Das ist richtig, ja. Aus meiner Sicht wäre es ein schwerer Fehler gewesen, hier verschiedene Tranchen anzukaufen.

      Wir haben mit den Verträgen – den sogenannten ISS-Verträgen – dafür gesorgt, dass eine Reduzierung, wie gesagt, um 120 Millionen € möglich war. Das wäre wahrscheinlich nicht möglich gewesen, wenn wir zwei Tranchen von Flugzeugen angekauft hätten.

    Zitat:
    Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Mag. Darabos, in einem Vergleich muss es eine Verhandlungsposition geben. Auch wenn Sie mit einem Theoretiker hinfahren, eine Verhandlungsposition müssen Sie ja zumindest haben.

    Was war die Verhandlungsposition der Republik Österreich in Bezug auf Tranche 1, Tranche 2?

      Mag. Norbert Darabos: Es war die Verhandlungsposition, dass wir eine Reduzierung der Flugzeuge erreichen, dass wir billiger werden und dass wir einen Vergleich schaffen, der uns von diesen 18 Flugzeugen trennt. Es gibt in der Taskforce sicher Berechnungen, aber ich habe keinen Zugang zu den Akten.

    Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Es gibt keine Berechnungen, es gibt keine Unterlagen, es gibt für die ganze Zeit der Vergleichsverhandlungen kein Fuzerl Papier, weder in den Kabinettsakten, noch in den Ministerialakten – nichts!

    Warum gibt es keine einzige schriftliche Aufzeichnung über die Vorbereitung und Durchführung der Vergleichsverhandlungen?

      Mag. Norbert Darabos: Das kann ich Ihnen nicht beantworten.

Die folgenden Sätze sind ganz besonders "speziell" (Eigentlich verhöhnt er damit die österreichischen Militärpiloten.):

    Zitat:
      Mag. Norbert Darabos: Das wird uns jetzt niemand glauben, aber wir haben das nicht abgesprochen; nichtsdestotrotz kann ich Ihrer Rechnung natürlich folgen.

      Ich möchte noch einmal ganz kurz auf das zurückkommen, was ich schon gesagt habe. Wir haben durch den Vergleich 250 Millionen € eingespart, durch die ISS-Verträge für neun Jahre 36 Millionen, durch die Reduzierung der Flugstunden, die nicht notwendig sindich weiß ja nicht, warum jetzt im Berei - -; aber gut, das ist jetzt nicht mehr meine Aufgabe, warum man durch die Gegend fliegen muss, um türkische Flugzeuge abzudrängen beziehungsweise darauf aufmerksam zu machen, dass sie den österreichischen Luftraum verletzen; ohne dass ich das jetzt schlechtreden will –, durch die Investitionskosten, die weggefallen sind, noch einmal 100 Millionen, durch die Betriebskosten, die reduziert werden konnten aufgrund der Reduzierung der Stückzahl, 730 Millionen €, sodass wir insgesamt 1,2 Milliarden € einsparen konnten.



Zuletzt geändert von theoderich am 12. Jul 2017, 05:58, insgesamt 2-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 12. Jul 2017, 05:52 

Registriert: 06. Nov 2007, 20:55
Beiträge: 188
Wohnort: Wien
FLIR steht eigentlich für "Forward Looking Infrared". Solches Detailwissen kann man von einem Minister wohl nicht erwarten. Wenn ich mir die Ausdrucksweise in dem Protokoll so ansehe, wird mir übel. Es ist abenteuerlich und mir unverständlich, daß jemand mit so wenig bis gar keiner Sachkenntnis nur durch sein Ministeramt komplexe Vertragswerke eigenmächtig - noch dazu zu Ungunsten der Republik - abändern kann, ohne daß das irgendwelche Konsequenzen für ihn hat. Daß dann die getroffenen Absprachen nicht einmal ordentlich dokumentiert wurden, schlägt dem Faß den Boden aus. Da der ganze Schmarrn ideologisch und parteipolitisch motiviert ist, müßte die SPÖ für den angerichteten Schaden belangt werden können.


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BeitragVerfasst: 12. Jul 2017, 05:53 

Registriert: 18. Feb 2008, 09:04
Beiträge: 13
Wohnort: Leibnitz
Die ganze Diskussion rund um den Eurofighter läuft nach meiner Beurteilung wieder auf eine ideologische Debatte hinaus - ich unterstelle, dass es unabhängig von der vorgeschobenen Zweckmäßigkeits-und Kostenfrage keinen Grundkonsens innerhalb der Bundesregierung betreffend Luftraumüberwachung gibt - und diese Unterstellung gilt unabhängig von der Zusammensetzung schon jetzt auch für jede neue Bundesregierung!
In diesen Tagen so zu tun, also ob die Beschaffung von schwedischen oder amerikanischen Fliegern als Alternative zum Eurofighter eine sprichwörtliche "gmahte Wiesn" gewesen wäre, zeugt doch von beträchtlichem Erinnerungsschwund.
Ein stillgelegter oder verkaufter Eurofighter würde aber ganz gut in die Liste merkwürdiger Industriedenkmäler und Fehlkäufe passen, die mit einem Kernkraftwerk, das nie in Betrieb ging und zeitweise als Gendarmerieschule verwendet wurde, beginnt und unter anderem undichte Staumauern von Speicherkraftwerken und Brücken, zu denen nie eine Straße führte, enthält - da fehlen in letzter Konsequenz nur mehr die Flugzeuge.
Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass ganz wesentliche Argumente für den Eurofighter eben die lange Nutzdauer eines neuen Flugzeuges, natürlich mit den entsprechenden Updates, und natürlich auch die Wahl eines europäischen Produkts, das bereits von einer ganzen Reihe europäischer Staaten bestellt wurde, waren.
Sonst hätten wir ja auch die MIG 29 gegen ganzen oder teilweisen Schuldenerlass aushandeln können und hätten bei den Russen wahrscheinlich sogar die benötigte Stückzahl bekommen.................


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