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BeitragVerfasst: 26. Jun 2007, 20:23 
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Wie heute bekannt wurde, hat Darabos seine Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH abgeschlossen:
*) nur 15 Maschinen werden beschafft
*) Verzicht auf Tranche II Flugzeuge. Alle 15 Maschinen stammen aus Block 5/5A - was wohl nur geht, wenn eine andere Nation (Deutschland) uns leicht gebrauchte Flieger abgibt.
Laut Eurofighter soll der Kaufvertrag nun um 370 Mio Euro niedriger sein, was weitere Einsparungen nahelegt, die derzeit noch nicht bekannt sind. Jetzt muss Darabos noch die ÖVP vom neuen Deal überzeugen - er kann sich jedoch auch einen SPÖ Alleingang vorstellen.

http://www.orf.at/070626-13795/index.html

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BeitragVerfasst: 27. Jun 2007, 11:58 
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Interessantes Zitat:
Zitat:
HALLBERGMOOS (Dow Jones)--Die Eurofighter GmbH, Hallbergmoos, zeigt sich trotz des reduzierten Auftrags seitens Österreich mit der jetzt getroffenen Entscheidung zufrieden. "Wir zahlen bei diesem Vertrag nicht drauf", sagte Sprecher Wolfdietrich Hoeveler am Mittwoch Dow Jones Newswires und reagierte damit auf den Kompromiss zwischen den Vertragsparteien.

http://www.manager-magazin.de/unternehm ... 73,00.html

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BeitragVerfasst: 27. Jun 2007, 13:24 
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ÖVP stimmt nicht zu!

Die ÖVP stimmt dem Sparpaket nicht zu und will 3 Dinge prüfen:
1) Können mit 15 Jets die Aufgaben ausreichend bewältigt werden. Darabos behauptete, dass die Sicherheit mit 15 Jets "unter gewissen Voraussetzungen" gewährleistet ist.
2) Kommt es durch diesen Vergleich tatsächlich zu einer Verbilligung oder zahlen wir später drauf
3) In wie weit sind die Gegengeschäfte vom neuen Vertrag betroffen.

Im Gegensatz zu Eurofighter GmbH meinte Darabos, dass der Vergleich noch nicht unterzeichnet wurde. Ob die ÖVP das Paket noch verhindern kann ist mir unklar. Es ist zwar Sache des zuständigen Ministers, jedoch steht im Budgetbegleitgesetz, dass 18 Flieger beschafft werden müssen.

Quelle: http://www.orf.at/070627-13823/index.html

ad 1) Kann gar nicht sein, dass 15 Jets ausreichen. 24 sind für eine permanente Luftraumüberwachung nötig. 18 eine Krücke, mit denen man Großveranstaltungen, Training gerade noch selbständig schaffen konnte
ad 2) Natürlich erspart man sich über die Lebensdauer der Flugzeuge keine Kosten. Was jetzt weniger gezahlt wird muss man in das Nachrüsten, in höhere Wartungskosten und ins Auslagern von Flugstunden ins Ausland (?) investieren. Der Eurofighter-Nachfolger muss um Jahre früher beschafft werden, weil weniger Maschinen die maximale Anzahl an Flugstunden/Flugzeug schneller erreichen. Wenn Eurofighter behauptet sie verlieren durch den Vergleich nicht, kann man sich ausrechnen wie hoch die Einsparungen tatsächlich ausfallen.


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BeitragVerfasst: 27. Jun 2007, 14:22 

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So langsam bekomme ich aggressive Züge was unseren HBM angeht. Dieser Mann gehört schleunigst weg, bevor er noch mehr Unheil anrichtet. Was glaubt denn er, wer er ist? Wurde er nur dazu berufen den EF zu verhindern? Und dann lässt er sich auf einen Handel ein, wie ein Indianer dem man gerade um ein paar Glasperlen Land abgekauft hat....
Vor allem, was ist diese ach so tolle Ersparnis von 400 Mio. (falls es überhaupt zutrifft) wirklich wert?
Wenn das so leicht ginge, dann möchte ich seinen Job. Keine Ahnung habe ich auch. Ich kenne wenigstens die Dienstgrade. Und ich bin kein erklärter Gegner der Institution, die ich leite...

Gruß
qwerty


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BeitragVerfasst: 27. Jun 2007, 14:39 

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das was der darabos da gemacht hat lässt sich wohl am besten wie folgt zusammen fassen,reduktion des gesamtvolumens um 20% bei gleichzeitiger kostenreduktion um 15% (nur beispielhalber).bei EADS krümmt man sich vor lachen und auch die luftwaffe ist diesem deal natürlich nicht abgeneigt,ich meine wir brauchen ein paar maschinen weniger durchs update schieben und bekommen obendrein noch flugstunden fürs konto gut geschrieben (300-500 pro zelle) und das ohne zusätzliche kosten:) (herz was willst du mehr?)

und für diesen deal kann sich der darabos bei euch auch noch beweihräuchern lassen und tapfer und standhaft behaupten dem bösen bösen rüstungskonzern unter einsatz seines lebens fast 400mio abgeschlagen zu haben....


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BeitragVerfasst: 27. Jun 2007, 14:48 
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Aus einer Anfrage von Fekter lässt sich herauslesen, dass:

9 neue Maschinen Tranche I Block 5
6 gebrauchte Maschinen Tranche I Block 2(!) der deutschen Luftwaffe beschafft werden.
U.a. wird auf die 6 PIRATE IR-Sensoren verzeichtet

-> Block 2 ist, wie der Name schon sagt, die 2. Baureihe - wir verpassen daher zumindest 3 Fertigungsgenerationen und 2 Softwaregenerationen gegenüber Block 5
Es fehlt daher: Nachtsicht-Ausrüstung für Striker-Datenhelm, fertiges Bodenkollisions-Warnsystem, fertiger Autopilot,
Handelt es sich nicht einmal um Block 2B, können die vorgesehenen Iris-T Luft-Luft Lenkwaffen nicht einmal eingeschränkt verwendet werden und PIRATE ist nicht möglich.
Ohne PIRATE-Sensor ist Aufklärung/Identifikation nachts und bei schlechter Sicht durch Infrarot nicht mehr möglich.


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BeitragVerfasst: 27. Jun 2007, 15:40 

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nur mal nebenbei: wie werden die 6 ef bei der luftwaffe ersetzt?

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Ein Wolf im Schafspelz bleibt trotzdem ein Wolf.


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BeitragVerfasst: 27. Jun 2007, 17:48 
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Ihr gebt Eure alten gebrauchten Maschinen, die im R2 Programm upgedated werden sollen, her und bekommt dafür nigel nagel neue Tranche II Eurofighter, die keine einzige Flugstunde am Buckel haben und zahlt keinen Cent dafür mehr.

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BeitragVerfasst: 27. Jun 2007, 18:43 

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Wohnort: Deutschland
Robert T hat geschrieben:
Ihr gebt Eure alten gebrauchten Maschinen, die im R2 Programm upgedated werden sollen, her und bekommt dafür nigel nagel neue Tranche II Eurofighter, die keine einzige Flugstunde am Buckel haben und zahlt keinen Cent dafür mehr.



Hei toll - können wir mit Euch noch mehr solche Geschäfte machen?? :D

Ne mal im Ernst - Schadenfreude ist hier wirklich fehl am Platz. Das ist eine bodenlose Frechheit.

Wenn es einem Minister gelingt, diesen Schwachsinn als Erfolg darzustellen, dann Gute Nacht.

Und ich wette, in ein paar Jahren kann man in derselben Presse, die heute gegen den EF schreibt Schmähungen über das Flugzeug lesen, das ja "bereits veraltet ist" und nur "tagsüber voll einsatzfähig ist", wetten?

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Schöne Grüße aus Kalifornien,


Christof


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BeitragVerfasst: 27. Jun 2007, 20:15 

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Manchmal muss man sich echt schämen Österreicher zu sein.

Das dieser Deal auch noch als Erfolg verkauft werden kann, gibts sowieso nur in Österreich. Wir schenken den Deutschen 6 unserer neuen Tranche 2 Flieger und bekommen dafür im wahrsten Sinne des Wortes uralt Eurofighter. Ich bin schon auf den Bericht des Rechnungshofes gespannt, der wird wohl hoffentlich aufdecken was hier wirklich "eingespart" wurde. Ich kann mir nicht vorstellen das ein unabhängiger Prüfer diesen Deal als Erfolg bezeichnen wird.
Dem durchschnittlichen Österreicher - der das Bundesheer ja gleich als ganzes abschaffen würde - wird dieser "Verhandlungserfolg" natürlich Freude bereiten. Leute hingegen, die etwas weiter und klarer denken, können bei so etwas eigentlich nur den Kopf schütteln: Niemand würde als Privatperson oder auch als Firma so entscheiden. Ich kann 18 neue Autos um 200.000€ kriegen. "Hm, brauch ich nicht, wir nehmen nur 15 und davon 6 gebraucht". Einsparung von 40.000€. Man muss nicht mal ein mathematisches Genie sein um sich auszurechnen das man hier nicht wirklich was gewonnen hat.

Bei dem Thema kommen mir auf gut wienerisch "die Kabeln raus".


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BeitragVerfasst: 28. Jun 2007, 07:40 
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Gute Übersicht über die Auswirkungen der bisher bekannten Einsparungen: http://www.airpower.at/news07/0627_eing ... index.html

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BeitragVerfasst: 29. Jun 2007, 13:22 
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Wohnort: Wien / Klosterneuburg
BMLV hat geschrieben:
Eurofighter-Einigung: Die Eckpunkte

Wien, 28. Juni 2007 - Verteidigungsminister Norbert Darabos hat mit der Eurofighter GmbH bezüglich der Anschaffung von Eurofightern einen Vergleich abgeschlossen. Hier die Eckpunkte:

* Statt der bisher geplanten 24 bzw. 18 Eurofighter werden 15 geliefert.
* Die Republik Österreich erspart sich einen Betrag von rund 400 Mio. Euro, 370 davon werden von der Eurofighter GmbH an die Republik rückerstattet, weitere rund 30 bis 40 Mio. Euro werden durch Modifizierung der Geschäfte mit den anderen Partnern (Deutsche Bundeswehr, Core-Nations) schlagend.
* Die 15 Eurofighter gehören der Produktionsreihe Tranche I/Block 5 an. Der Fähigkeitsstandard umfasst die volle Luft-Luft-Fähigkeit und enthält die erforderliche Bewaffnung. Sämtliche für die Aufgaben der Luftraumüberwachung notwendigen Maßgaben sind somit erfüllt.
* Neun der 15 Eurofighter werden für Österreich produziert, sechs kommen aus den Beständen der deutschen Bundeswehr und waren dort im Übungsbetrieb in einem Umfang von höchstens 100 bis 200 Flugstunden im Einsatz und werden zusätzlich vor der Auslieferung an Österreich generalüberholt.
* Wann der Eurofighter in Österreich landet, ist noch nicht klar. Die Liefermodalitäten werden sich an den bisherigen (vier Eurofighter im Jahr 2007, zwölf Eurofighter im Jahr 2008, zwei Eurofighter im Jahr 2009) orientieren, jedoch ist aufgrund der reduzierten Stückzahl eine leichte Modifizierung möglich.
* Momentan ist noch unklar, ob der Flugbetrieb vorerst im deutschen Manching oder in Zeltweg aufgenommen wird. Jedenfalls müssen vorerst noch die Güteprüfung abgeschlossen und Sachverhalte in Zusammenhang mit den „Third Party Transfers“ geklärt werden. Die Sicherheit hat hier Vorrang vor allen anderen Überlegungen. Mit einer Aufnahme des Flugbetriebs ist in den kommenden Wochen zu rechnen.

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BeitragVerfasst: 04. Jul 2007, 05:51 

Registriert: 02. Okt 2006, 06:07
Beiträge: 21
Wohnort: Maria Enzersdorf
Da kann der Zivildiener Darabos stolz sein. Mit so einem übers Bundesheer zu diskutieren kommt ungefähr dem gleich wie wenn man mit einem Blinden über Farbfernsehen reden möchte. Das ist jetzt keine Diskriminierung von Blinden sondern soll nur den "Wissenstand" des unfähigsten Verteidigungsministers der 2. Republik darstellen.

Sein "guter" Deal ist für einen Laien ungefähr so vergleichbar:
Ich bestelle 18 Stück pflückfrische Äpfel.
Dann komm ich drauf daß ich mir diese Äpfel nicht leisten kann oder will.
Ich verhandle stattdessen daß ich nur 15 Äpfel nehme. Da aber auch nciht pflückfrische sondern alte runzelige. Dafür bekomme ich sie billiger. Ist doch ein tolles Geschäft, oder?

Das kommt davon wenn man Politgünstlinge und brave Parteisoldaten (jetzt hat er doch was mit Soldaten zu tun) in Positionen hievt von denen sie keine Ahnung haben. Aber Hauptsache blöd reden und am letzten die Gage für nicht erbrachte Leistungen kassieren.

Cyclop hat geschrieben:
Aus einer Anfrage von Fekter lässt sich herauslesen, dass:

9 neue Maschinen Tranche I Block 5
6 gebrauchte Maschinen Tranche I Block 2(!) der deutschen Luftwaffe beschafft werden.
U.a. wird auf die 6 PIRATE IR-Sensoren verzeichtet

-> Block 2 ist, wie der Name schon sagt, die 2. Baureihe - wir verpassen daher zumindest 3 Fertigungsgenerationen und 2 Softwaregenerationen gegenüber Block 5
Es fehlt daher: Nachtsicht-Ausrüstung für Striker-Datenhelm, fertiges Bodenkollisions-Warnsystem, fertiger Autopilot,
Handelt es sich nicht einmal um Block 2B, können die vorgesehenen Iris-T Luft-Luft Lenkwaffen nicht einmal eingeschränkt verwendet werden und PIRATE ist nicht möglich.
Ohne PIRATE-Sensor ist Aufklärung/Identifikation nachts und bei schlechter Sicht durch Infrarot nicht mehr möglich.

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BeitragVerfasst: 08. Jun 2011, 10:37 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20766
Der Minister hat wieder mal "nachverhandelt" ...

Darabos: Preisnachlass bei Eurofighter-Betrieb erreicht

Zitat:
"Der Rechnungshof hat aus nicht nachvollziehbaren Beweggründen die Einsparungen von 120 Mio. Euro im Betrieb als nicht gesichert bezeichnet. Jetzt wurde ein Teil davon wieder vertraglich bestätigt. Das empfinde ich als Genugtuung. Bis 2037 werden es 120 Mio. Euro sein. Noch in 20 Jahren wird einer meiner Nachfolger diesen Bonus lukrieren können. Rechnet man die 250. Mio. Euro Einsparungen durch die Stückzahlreduktion von 18 auf 15 und Leistungsanpassungen hinzu, habe ich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern insgesamt 370 Mio. Euro an Steuergeld erspart", so Darabos.


Zitat:
Warum wurden die Verträge neu ausverhandelt?
Unter den ISS-Verträgen werden mehrere laufzeitbegrenzte Verträge, die für die Sicherstellung des Betriebs notwendig sind, subsumiert. Im Konkreten sind das der ISS-Vertrag (In Service Support Vertrag) mit EF GmbH, MC-Vertrag (Maintenance Vertrag) mit EADS- D, der TDS-Vertrag (Training Device Service Vertrag) mit EF GmbH und der TW-Vertrag (Triebwerkvertrag) mit EUROJET.

Der ISS-Vertrag 1, der MC-Vertrag 1 und der TDS-Vertrag 1 wurden vor der Amtszeit von Darabos ausverhandelt und haben einen Zeitraum von Juli 2007 bis Februar 2011 (rund 3,5 Jahre) abgedeckt. Nur der Triebwerk- Vertrag war bereits bis 2016 abgeschlossen. Daher mussten zur weiteren Sicherstellung des Flugbetriebs drei dieser Verträge für die nachfolgenden Jahre neu abgeschlossen werden. Das Ressort hatte die Möglichkeit, die ursprünglichen Verträge angepasst an den Bedarf für 15 Eurofighter fortzuschreiben oder die Verträge neu auszuverhandeln. Im Auftrag von Verteidigungsminister Darabos wurden die Verträge in harten Verhandlungsrunden neu ausverhandelt. Bei den Verhandlungen wurden mehrere Einflussgrößen berücksichtigt wie zum Beispiel der Bonus, die Erfahrungswerte aus dem bisherigen Betrieb (z.B. Technischer "Know how"- Gewinn; aus dem Betrieb konkret ermittelte Ersatzteilbedarfe), die Reduktion der Eurofighter-Stückzahl oder die Reduktion der System-Flugstunden von 1.500 auf 1.200 pro Jahr.



In dieser Presseaussendung wird zwar mit Millionenbeträgen geprotzt, aber was genau in den Verträgen verändert wurde, ist schleierhaft. Mir stellt sich auch die Frage, ob 1200 Flugstunden noch zu verantworten sind, vor allem, weil dafür währscheinlich zusätzliche 600 Flugstunden auf der Saab-105OE zu fliegen sind. Und diese will man bekanntlich noch mindestens 10 Jahre betreiben, obwohl sie jetzt schon am Ende ihrer Lebensdauer sind ...

Rechnungshofbericht zu Eurofighter (Darabos-Deal)


Zitat:
Das BMLV hatte aufgrund von Erzeugerangaben zunächst jährliche Betriebskosten in Höhe von 50 Mill. EUR angenommen (Reihe Bund 2005/3 S. 11 f. TZ 11). Die Werte basierten auf einer Stückzahl von 18 Flugzeugen und 1.800 Flugstunden pro Jahr.

Im Jänner 2008 teilte das BMLV dem RH aktualisierte Schätzungen bis zum Jahr 2016 mit. Demnach würden die jährlichen Betriebskosten bei 15 Flugzeugen und 1.500 jährlichen Flugstunden ab 2008 mehr als 50 Mill. EUR, ab 2011 mehr als 70 Mill. EUR und im Jahr 2013 rd. 100 Mill. EUR betragen.


_________________________________

Eurofighterkosten (3417/J) (Beantwortet am 26. März 2008)

Zitat:
30. Wenn ja, warum drängen Sie die Eurofighter GmbH nicht darauf die Kosten darzustellen?

    Zitat:
    Zu 30:

    Für die Verträge V1/V2 liegt die Verantwortung bei meinem Amtsvorgänger; die Ersetzungsbefugnis im Vertrag V1 B2.5 hat der Eurofighter GmbH das Recht eingeräumt, Flugzeuge in der Ausführung T1 Block 5 zu liefern. Der Vertrag V2 sieht jedoch nur die Lieferung von Logistikleistungen für Flugzeuge in der Ausführung T2 Block 8 vor (keine Ersetzungsbefugnis). Diese Unbestimmtheit im Vertrag war unter anderem eine wesentliche Begründung der von mir beauftragten Klärung zur Darstellung von Kosten durch die Eurofighter GmbH. Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen zu den Fragen 13 und 14.

Zitat:
37. Kann das BMLV die Kosten der Aufrüstung eines Eurofighters Tranche 1 Block 5 auf einen Eurofighter Tranche 2 Block 8 darstellen?

38. Wenn ja, wie?

    Zitat:
    Zu 37 und 38:

    Hiezu ist festzuhalten, dass dabei die Fähigkeiten eines Luftfahrzeuges für die Luftraum­überwachung in Österreich und die Unbestimmtheiten in den durch meinen Amtsvorgänger abgeschlossenen Verträgen V1/V2 mit der Eurofighter GmbH zu beachten sind. Dies bedeutet, dass es durch die im Vertrag V1 vereinbarte Ersetzungsbefugnis (Punkt B2.5) der Eurofighter GmbH ermöglicht wurde, eine unbestimmte Anzahl von T1 Block 5 zu liefern. Dadurch hätte das Bundesministerium für Landesverteidigung auf unbestimmte Zeit zwei Logistikschienen für Eurofighter „Typhoon“ zu bedienen gehabt, da der Zeitpunkt und der Umfang der Umrüstung nicht geregelt war. Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Vertrag V2 keine Logistikleistungen für ein T1 Block 5 Flugzeug vorgesehen waren. Somit konnte erst durch den Vergleich eine Klarstellung erfolgen und somit auch der Gesamtkomplex Logistik und Kosten einer Beurteilung zugeführt werden. Im Übrigen verweise ich in diesem Zusammenhang auf meine obigen Ausführungen.


kolportierte Probleme in der Einführungsphase der Eurofighter sowie allfällige Verantwortlichkeiten dafür (4010/J) (Beantwortet am 25. April 2008)

Zitat:
1) Welchen Umsetzungsstand fanden Sie bezüglich der Einführung der Eurofighter bei Amtsantritt vor?

    Zitat:
    Zu 1:

    Die Einführung des Systems Eurofighter war zum Zeitpunkt meines Amtsantrittes auf Grundlage des am 1. Juli 2003 unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter GmbH bereits fortgeschritten. Die Analyse der Sachlage förderte in diesem Zusammenhang diverse Unstimmigkeiten zu Tage. Im Detail stellte sich die Situation für mich wie folgt dar:

      - Ein militärisches Pflichtenheft für Luftraumüberwachungsflugzeuge aus dem Jahr 2000 und ein damit nicht korrespondierendes operativ taktisches Konzept aus dem Jahr 2005.

      - Beschaffungsverträge V1/V2 (V1 – Kaufvertrag, V2 – Logistische Leistungen) mit der Eurofighter GmbH aus denen hervorgeht, dass sechs Stück der zu liefernden Eurofighter in einer abweichenden Ausführung geliefert werden können.

      - Ein nicht abgeschlossener Bearbeitungsvorgang für vier weitere Unterstützungs­verträge betreffend logistische Leistungen.

      - Brief der EF GmbH mit den Ausstiegskosten an Bundesminister Platter.

      - Maßgebliche Abweichungen bezüglich der Erreichung der Vorgaben von Teilzielen für die Errichtung und Fertigstellung der Bau/Infrastruktur für die Fliegerwerft und die Betriebsgebäude am Fliegerhorst Zeltweg.

      - Bestehende Unbestimmtheiten hinsichtlich der Sicherstellung der ersten logistischen Versorgungsreife vor Auslieferung des ersten Eurofighters.

      - Bestehende Unbestimmtheiten hinsichtlich der „Lizenzen“.

      - Keine Umsetzung von notwendigen Maßnahmen zu dem seit 1996 laufenden Vorgang „Ersatz des Schulflugzeuges Saab 105 Ö“.

      - Offene Leistungen zur Ausbildung von Eurofighter-Piloten.

      - Massive Kostensteigerungen im Bereich Bau/Infrastruktur im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen sowie Forderungen für Zusatzkosten für vier weitere Unterstützungsverträge für logistische Leistungen.

Zitat:
2) Welche Schritte haben Sie seitdem im Zusammenhang mit der Einführung der Eurofighter veranlasst?

    Zitat:
    Zu 2:

    Auf Grund des oben beschriebenen, unzufriedenstellenden Projektstatus sowie zu meiner Unterstützung bei meinen Bemühungen um einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag bzw. um Verbesserung des Vertrages habe ich unmittelbar nach Amtsantritt mit Minister­weisung 204 eine „Task Force Luftraumüberwachungsflugzeug“ (TF LRÜF) eingerichtet. Der Auftrag der TF LRÜF war laut meiner Weisung:

      „Die „TF LRÜF“ hat unter Sicherstellung der Aufrechterhaltung einer lückenlosen aktiven und passiven Luftraumüberwachung eine gesamtheitliche Projektkontrolle durchzuführen sowie Ausstiegsvarianten aus dem o.a. Kaufvertrag und/oder signifikante Einsparungs­potentiale zu prüfen. Hierbei sind auch Erkenntnisse des laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses heranzuziehen.“

    Die TF LRÜF hat sich in der Bearbeitung auf die Aktenlage des Bundesministeriums für Landesverteidigung, die laufenden Ergebnisse des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, die Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes und auf die internen Prüfaufträge gestützt.

Zitat:
3) Sie haben eine so genannte „Task Force“ zu Ihrer Unterstützung in den Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH eingesetzt. Hat diese „Task Force“ externe Organisationen oder Personen zugezogen? Wenn ja, welcher Art? Wenn nein, warum nicht?

    Zitat:
    Zu 3:

    Ja. Auf Grund des unklaren Projektstatus und der ersten Ergebnisse der Arbeit der TF LRÜF wurden auch externe Experten hinzugezogen. Es handelte sich dabei insbesondere um den Präsidenten der Finanzprokuratur, Dr. Wolfgang Peschorn, den international renommierten Schadenrechtler, o. Univ.-Prof. i.R. DDr. h.c. Helmut Koziol, sowie den Verfassungsjuristen o. Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer.

Zitat:
4) Warum sind Sie nicht vom Eurofighter-Vertrag zurückgetreten?

    Zitat:
    Zu 4:

    Am 25. Juni 2007 übermittelte o. Univ.-Prof. i.R. DDr. h.c. Helmut Kozil das in meinem Auftrag erstellte Gutachten dem Bundesministerium für Landesverteidigung. Er kommt unter Berücksichtigung der Task Force Luftraumüberwachungsflugzeuge zum Ergebnis, dass ein jahrelanger riskanter Rechtsstreit mit der Eurofighter GmbH im Falle eines Totalausstiegs aus dem Vertrag drohen würde. Er empfahl einen Vergleich zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und der Eurofighter GmbH anzustreben.

Zitat:
5) Was ist das Ergebnis Ihres Vergleichs mit der Eurofighter GmbH?

    Zitat:
    Zu 5:

    Die wesentlichen Ergebnisse des Vergleichs sind:

      - Die Reduzierung der Anzahl der an Österreich zu liefernden Eurofighter von 18 auf 15.

      - Die Reduktion und Vereinheitlichung der Typen der Eurofighter auf Trance 1/Block 5 sowie Leistungsänderungen.

      - Einsparungen in der Höhe von etwa 400 Mio. Euro: 250 Mio. auf Grund der Leistungsänderungen, über die vorgesehene Betriebsdauer von 30 Jahren jährlich 4 Mio. Euro durch Verbesserungen der ISS-Verträge, ca. 30 Mio. Euro auf Grund eines „Besserungsscheines“.

    Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen in Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 1101/J.

Zitat:
6) Warum haben Sie die Optionen für DASS und FLIR mit dem Vergleich gestrichen?

    Zitat:
    Zu 6:

    Im Vertrag V2 waren lediglich für sechs der 18 zu liefernden Eurofighter je ein DASS und FLIR als Option enthalten. Jedoch wurden alle für einen etwaigen Betrieb zwingend erforderlichen Aufwendungen im Bundesministerium für Landesverteidigung bereits unter meinem Amtsvorgänger gestrichen, so dass auch diese DASS- und FLIR-Systeme nicht ohne erheblichen budgetären Zusatzaufwand einsatzfähig gemacht werden hätten können. Um diesem budgetären Zusatzaufwand zuvorzukommen sowie unter Bedachtnahme der Tatsache, dass DASS und FLIR nur für einen Kampfeinsatz unter militärischer Bedrohung erforderlich sind und demnach nicht den vorherrschenden sicherheitspolitischen Rahmen­bedingungen entsprechen, habe ich mich für einen Verzicht auf diese Option entschieden. Eine zukünftige Aufwuchsfähigkeit im Fall einer Änderung der Bedrohung ist gegeben.

Zitat:
8) Lag Ihnen für die Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl von 18 auf 15 eine militärische Grundlage vor?

    Zitat:
    Zu 8:

    Ja. Mir lag als Grundlage für die Vergleichsverhandlungen eine Ausarbeitung des Generalstabs vor, die auf nachstehenden Überlegungen beruht. Die Rahmenbedingungen für die Luftraumüberwachung in Österreich und damit die Aufgabenstellung des ÖBH für den Luftbereich haben sich stark geändert:

      - Durch die Sicherheitsdoktrin vom Dezember 2001 wurde der Anteil „Luftver­teidigung“ auf Grund der faktisch nicht mehr vorhandenen direkten militärischen Bedrohung zurückgenommen;

      - die Fähigkeit für das BMLV wurde damit auf eine „Aufwuchsfähigkeit“ der Einrichtungen reduziert.

      - Mit Ende 2007 war erkennbar, dass Österreich keine Schengen-Außengrenze mehr besitzt.

      - Zur Begegnung der nicht militärischen Bedrohung der Länder der EU wurden – ausgelöst durch 9/11 – im Bereich der EU Maßnahmen zur europäischen Kooperation im Luftbereich eingeleitet.

    Diese geänderten Rahmenbedingungen wurden in der durch den Generalstab im Mai 2007 vorgelegten Ausarbeitung berücksichtigt; der Handlungsspielraum für Änderungen in der Stückzahl und Fähigkeiten für die Luftraumüberwachung wurde damit auf Grund einer militärischen Planungsgrundlage geschaffen.

Zitat:
11) Ist Ihnen die so genannte „Ersetzungsbefugnis“ im Eurofighter-Kaufvertrag bekannt?

Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wobei handelt es sich dabei?

    Zitat:
    Zu 11:

    Ja. Bei der „Ersetzungsbefugnis“ handelt es sich um einen Passus im Eurofighter-Vertrag, durch den der Lieferfirma im Vertrag V1 die Möglichkeit zur Lieferung von Flugzeugen der Tranche 1/Block 5 an Stelle des vertragsmäßigen Liefergegenstandes, Flugzeuge der Tranche 2/Block 8 eingeräumt hat. Eine Umrüstung auf Tranche 2/Block 8 sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Eurofighter GmbH hat diese Ersetzungsbefugnis im Jahr 2006 in Anspruch genommen.

Zitat:
12) Trifft es zu, dass aufgrund der so genannten „Ersetzungsbefugnis“ letztlich keine Baugleichheit der 18 für Österreich vorgesehenen Eurofighter bestanden hätte?

    Zitat:
    Zu 12:

    Ja, durch diese Ersetzungsbefugnis hat letztlich keine Baugleichheit der 18 für Österreich vorgesehenen Eurofighter bestanden.

Zitat:
13) Trifft es zu, dass die so genannten „Ersetzungsbefugnis“ schwerwiegenden Folgen für Einsatzfähigkeit und Finanzierung des Betriebs der Eurofighter gehabt hätte? Wenn ja, worum handelt es sich dabei konkret?

    Zitat:
    Zu 13:

    Ja. Es wäre ein erheblicher logistischer und finanzieller Mehraufwand für das Bundes­ministerium für Landesverteidigung entstanden:

      - In der gesamten administrativen Abwicklung der Verträge.

      - Im laufenden Betrieb auf Dauer der Nutzung (30 Jahre) durch 2 Logistikschienen für die beiden logistisch unterschiedlichen Systeme.

      - Im Bereich Ausbildung des fliegenden und technischen Personals durch 2 Ausbildungs­schienen für die beiden logistisch unterschiedlichen Systeme.

      - Im Bereich der Güteprüfungen, wegen der erforderlichen doppelten Abnahme der für eine Umrüstung vorgesehenen Eurofighter.

      - Im Bereich Bau/Infrastruktur durch die Notwendigkeit von zwei Wartungsschienen.

      - Durch eingeschränkte Verfügbarkeit der Eurofighter für die Dauer der Umrüstung von Tranche 1/Block 5 auf Tranche 2/Block 8. Während diesem Zeitraum – mehrere Monate wären möglich gewesen – hätte das BMLV zu wenige Flugzeuge zur Luftraumüberwachung zur Verfügung gehabt, da die Eurofighter GmbH bis zu 17 Eurofighter gleichzeitig zur Umrüstung einziehen hätte können.

    Insgesamt wären dadurch Zusatzkosten in mehrstelliger Millionenhöhe entstanden.

Zitat:
15) Trifft es zu, dass - wie vom Vertreter des BMF im Eurofighter-Untersuchungsausschuss dargestellt - die Zielrichtung bestand, „den Abschluss des Eurofighterkaufes jedenfalls unter zwei Milliarden zu drücken“?

    Zitat:
    Zu 15:

    Ja. Die Herausnahme von für den Gesamtbetrieb im Endausbau erforderlichen Leistungen erfolgte aufgrund von Vorgaben der Regierung Schüssel II ohne militärische oder betriebliche Grundlagen des Bundesministeriums für Landesverteidigung.

Zitat:
16) Welche Auswirkungen hat das auf die logistischen Leistungen für die angepeilte Betriebsdauer der Eurofighter?

    Zitat:
    Zu 16:

    Die auf Grund der Herausnahme der Leistungen erfolgten vorgeblichen Einsparungen werden meiner Erkenntnis nach erhebliche Folgekosten mit sich bringen. Die Leistungen müssen durch das Bundesministerium für Landesverteidigung außerhalb der bestehenden Verträge V1/V2 zu einem späteren Zeitpunkt gesondert beschafft und finanziert werden, um einen reibungslosen Betrieb der Eurofighter sicherzustellen. Die Beschaffungskosten dafür werden, bedingt durch Preissteigerungen, erheblich höher sein, als dies ohne den erfolgten Verzicht auf diese Leistungen gewesen wären.


Aufrüstung der Eurofighter Tranche 1 Block 2 auf Tranche 1 Block 5 (3735/J) (Beantwortet am 30. April 2008)

Zitat:
1. Entspricht es den Tatsachen, dass es sich bei den gebrauchten Eurofightern um Flugzeuge der Tranche 1 Block 2 handelt?

2. Werden diese auf Tranche 1 Block 5 nachgerüstet?

    Zitat:
    Zu 1 und 2:

    Ja.

Zitat:
3. Wie lange dauert die Nachrüstung für einen Eurofighter?

4. Wie lange wird die Nachrüstung für alle sechs gebrauchten Eurofighter dauern?

5. Wie hoch sind die Kosten für eine Nachrüstung?

6. Wie hoch sind die Kosten für die gesamte Nachrüstung?

    Zitat:
    Zu 3 bis 6:

    Die auf Tranche 1 Block 5 umgerüsteten Luftraumüberwachungsflugzeuge der Type Eurofighter „Typhoon“ werden voraussichtlich zwischen Herbst 2008 und 1. Quartal 2009 geliefert werden. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten werden durch die Eurofighter GmbH getragen.

Zitat:
7. Werden die Triebwerke der gebrauchten Eurofighter beibehalten?

8. Werden neue Triebwerke eingebaut?

9. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten für die neuen Triebwerke?

    Zitat:
    Zu 7 bis 9:

    Alle 15 Luftraumüberwachungsflugzeuge der Type Eurofighter „Typhoon“ sind logistisch baugleich; die „gebrauchten Eurofighter“ werden durch Maßnahmen und auf Kosten der Eurofighter GmbH in einen „fast neuwertigen“ Zustand versetzt.

Zitat:
10. Wie viele Triebwerke wurden gemäß ursprünglichem Vertrag beschafft?

11. Wie hoch waren die Kosten hierfür?

12. Wie viele Triebwerke werden gemäß neuem Vertrag beschafft?

13. Wie hoch sind die Kosten hierfür?

    Zitat:
    Zu 10 bis 13:

    Zusätzlich zu den in den Luftfahrzeugen eingebauten Triebwerken wurden zwei Ersatztriebwerke beschafft (Kosten rund 21 Millionen Euro). Nicht unerwähnt möchte ich aber lassen, dass unter der Verantwortung meines Amtsvorgängers vier Triebwerke im Zuge der Vertragsverhandlungen gestrichen wurden.



Fähigkeiten abbestellter Nachtsichtgeräte für die Luftraumüberwachung (3829/J) (Beantwortet am 5. Mai 2008)

Zitat:
1. Ist mittels PIRATE eine Sichtidentifizierung bei Nacht möglich?

2. Ist mittels PIRATE eine Sichtidentifizierung bei schlechter Witterung möglich?

    Zitat:
    Zu 1 und 2:

    In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass nach der Vertragslage vor dem Vergleich eine Lieferung von sechs Stück FLIR Geräten - ohne Festlegung eines konkreten Liefertermins - vereinbart war. Dazu erforderliche organisatorische, technische und aus­bildungsmäßige oder sonstige Maßnahmen zum Betrieb der FLIR waren bei meinem Amtsantritt im Bundesministerium für Landesverteidigung nicht vorliegend. Durch die alleinige Nutzung des Infrarot-Sensoranteiles (Pirate) kann eine Erkennung von Wärmebild gebenden Objekten (Infrarotbasis benötigt entsprechende Wärmedifferenz des Objektes zur Umgebung) erfolgen. Durch den „Wärmeabdruck“ des erfassten Objektes ist eine Identifizierung im Detail nicht möglich. Einschränkungen bei der Erfassung mit Infrarot sind durch Witterungseinflüsse möglich.

Zitat:
3. Ist mittels CAPTOR eine Sichtidentifizierung bei Nacht möglich?

4. Ist mittels CAPTOR eine Sichtidentifizierung bei schlechter Witterung möglich?

    Zitat:
    Zu 3 und 4:

    Nein. „Captor“ ist das Radarsystem des Luftraumüberwachungsflugzeugs der Type Eurofighter „Typhoon“, welches auf der Nutzung von elektromagnetischen Wellen beruht. Mit dem gelieferten Radarsystem ist daher eine hochpräzise Lokalisierung von Flug­Objekten bei jeder Witterung und jeder Tages- und Nachtzeit im Raum möglich. Sofern Signaturen in der Datenbank des Eurofighter „Typhoon“ eingespeist sind, ist damit auch eine Identifizierung des „Typs“ des erfassten Objektes möglich.

Zitat:
5. Wurde eine Beschaffung von Nachtsichtbrillen für Piloten eingeleitet?

    Zitat:
    Zu 5:

    Derzeit wurde noch kein derartiger Beschaffungsvorgang eingeleitet.


mangelhafte Antworten zur Einsatzbereitschaft der Eurofighter (4448/J) (Beantwortet am 14. Juli 2008)

Zitat:
1. Entspricht es den Tatsachen, dass in den ursprünglichen Kaufverträgen für die Beschaffung der Eurofighter Vorsorge für Umlauf- und Wartungsteile getroffen wurde?

Wenn ja, für wie viele Flugzeuge?

Zitat:
9. Entspricht es den Tatsachen, dass in den ursprünglichen Kaufverträgen für die Beschaffung der Eurofighter Vorsorge für Ersatzteile getroffen wurde?

Wenn ja, für wie viele Flugzeuge?

    Zitat:
    Zu 1 und 9:

    Ja, für 18 Luftfahrzeuge der Type Eurofighter „Typhoon“ Tranche 2/Block 8. Dies obwohl Tranche 1/Block 5 Luftfahrzeuge - die auch tatsächlich aufgrund der alten Verträge – unabhängig vom Vergleich geliefert wurden.

    Festzuhalten ist auch, dass die gemäß Ausschreibung und Angebot festgelegten Ausstattung in Art und Menge für Umlauf- und Wartungsteile jedoch wesentlich im Zuge der Vertragshandlungen zu V1 und V2 vermindert und durch meinen Amtsvorgänger mit Genehmigung der Verträge fixiert wurde.

Zitat:
2. Für welche Tranche bzw. Block-Konfiguration der Eurofighter wurden diese Umlauf- und Wartungsteile beschafft?

Für wie viele Flugzeuge pro Tranche 1 und Tranche 2?

Zitat:
10. Für welche Tranche bzw. Block-Konfiguration der Eurofighter wurden diese Ersatzteile beschafft?

Für wie viele Flugzeuge pro Tranche 1 und Tranche 2?

    Zitat:
    Zu 2 und 10:

    Beschaffungen erfolgten gemäß den alten Verträgen V1/V2 ausschließlich für die Luftfahrzeuge der Type Eurofighter „Typhoon“ Tranche 2/Block 8. Für die nach Vertrag V1 vorgesehene Liefermöglichkeit - nach Ersetzungsbefugnis - für ein Luftfahrzeug der Type Eurofighter „Typhoon“ Tranche 1/Block 5 – die auch tatsächlich aufgrund der alten Verträge, unabhängig vom Vergleich, geliefert wurden - waren im Vertrag keine logistischen Leistungen vereinbart.

    Es ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass Abänderungen in Art um Umfang gegenüber den Anforderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung durch Streichungen im Zuge der Vertragsverhandlungen meiner Amtsvorgänger im Wert von rund 1,66 Luftfahrzeugen der Type Eurofighter „Typhoon“ durchgeführt wurden.

Zitat:
3. Wann wurden Umlauf- und Wartungsteile der Tranche 2 geliefert und wann wurden diese Umlauf- und Wartungsteile für die Tranche 2 wiederum retourniert?

Zitat:
11. Wann wurden Ersatzteile der Tranche 2 geliefert und wann wurden diese Ersatzteile für die Tranche 2 wiederum retourniert?

    Zitat:
    Zu 3 und 11:

    Lieferungen Umlauf- und Wartungsteile T2 erfolgten am März 2007. Die Rückabwicklung dieser Teile erfolgte im September 2007.

Zitat:
4. Entspricht es den Tatsachen, dass diese Umlauf- und Wartungsteile zum größten Teil nicht für die Eurofighter Tranche 1 Verwendung finden können?

Zitat:
12. Entspricht es den Tatsachen, dass diese Ersatzteile zum größten Teil nicht für die Eurofighter Tranche 1 Verwendung finden können?

    Zitat:
    Zu 4 und 12:

    Ja.

Zitat:
5. Entspricht es den Tatsachen, dass Sie bei Abschluss des Vergleichs (Reduktion auf 15 Eurofighter und Zurückgehen von Tranche 2 auf Tranche 1) nichts über Umlauf- und Wartungsteile für Eurofighter der Tranche 1 vereinbart haben?

Zitat:
13. Entspricht es den Tatsachen, dass Sie bei Abschluss des Vergleichs (Reduktion auf 15 Eurofighter und Zurückgehen von Tranche 2 auf Tranche 1) nichts über Ersatzteile für Eurofighter der Tranche 1 vereinbart haben?

    Zitat:
    Zu 5 und 13:

    Ja. Im Vergleich wurde nur die Typeneinheitlichkeit auf Tranche 1/Block 5 und der Entfall der Einsatzeinrichtungen DASS und FLIR vereinbart. Die auf DASS und FLIR entfallenden Ersatz- und Umlaufteile – die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht geliefert waren – sind daher kein Liefergegenstand mehr.

Zitat:
6. Stellt sich dieser Umstand, dass in dem Vergleich nichts über anzuschaffende Umlauf- und Wartungsteile für die Tranche 1 enthalten ist, jetzt rückblickend als Mangel des Vergleichs dar?

Zitat:
14. Stellt sich dieser Umstand, dass in dem Vergleich nichts über anzuschaffende Ersatzteile für die Tranche 1 enthalten ist, jetzt rückblickend als Mangel des Vergleichs dar?

    Zitat:
    Zu 6 und 14:

    Nein.

Zitat:
7. Haben Sie mittlerweile eine Anschaffung von Umlauf- und Wartungsteilen für Tranche 1-Eurofighter veranlasst?

8. Wann ist dies erfolgt?

Zitat:
15. Haben Sie mittlerweile eine Anschaffung von Ersatzteilen für Tranche 1-Eurofighter veranlasst?

16. Wann ist dies erfolgt?

    Zitat:
    Zu 7,8, 15 und 16:

    Ja, nach dem Vergleich.

Zitat:
17. Entsprechen die Umlauf- und Wartungsteile der für Deutschland gebauten Eurofighter Tranche 1 zu 100 % den für die österreichischen Eurofighter notwendigen Wartungsteilen?

Wenn nein, wo gibt es hier Unterschiede?

Zitat:
19. Entsprechen die für die deutsche Luftwaffe gebauten, allerdings nunmehr für Österreich bestimmten Eurofighter der Tranche 1 zu 100 % der österreichischen Konfiguration?

Wenn nein, wo gibt es hier Unterschiede?

    Zitat:
    Zu 17 und 19:

    Ja, der Vergleich und die Detailvereinbarung vereinbart die Lieferung von sechs fast neu­wertigen, logistisch gleichartigen Luftfahrzeugen der Type Eurofighter „Typhoon“.

Zitat:
18. Entsprechen die Ersatzteile der für Deutschland gebauten Eurofighter Tranche 1 zu 100 % den für die österreichischen Eurofighter notwendigen Wartungsteilen?

Wenn nein, wo gibt es hier Unterschiede?

Zitat:
20. Entsprechen die für Deutschland gebauten, aber dann von Österreich übernommenen Eurofighter der Tranche 1 in ihrem Handling zu 100 % den an Österreich ausgelieferten, ursprünglich auch für Österreich bestimmten Eurofightern der Tranche 1?

Wenn nein, wo gibt es hier Unterschiede?

    Zitat:
    Zu 18 und 20:

    Ja, siehe auch Antwort Nr. 17 und 19.

Zitat:
21. Merkt ein Pilot einen Unterschied, wenn er einen ursprünglich für Österreich oder einen ursprünglich für Deutschland bestimmten Eurofighter fliegt?

Wenn ja, worin bestehen diese Unterschiede?

    Zitat:
    Zu 21:

    Nein.

Zitat:
23. Sie haben in der Anfragebeantwortung 3690/AB ausgeführt, dass die gebrauchten Eurofighter von der Eurofighter GmbH in einen „fast neuwertigen" Zustand versetzt werden. Wie viele Flugstunden war jedes dieser Triebwerke schon in Betrieb? Wie viele Flugstunden war jedes der von Ihnen angeschafften zwei Ersatztriebwerke in Betrieb?

    Zitat:
    Zu 23:

    Ich darf auf die im Gegenstand bereits ergangenen ausführlichen Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen hinweisen. Eine Aufschlüsselung der gewünschten Details für die Triebwerke ist aus Gründen der militärischen Geheimhaltung sowie der gebotenen Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen nicht möglich.

Zitat:
24. Wie können Sie das Abbestellen des Infrarot-Suchsystems rechtfertigen, wenn gleichzeitig Experten bestätigen, dass das Radar alleine für eine effektive Luftraumüberwachung nicht ausreichend ist?

25. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diesen Mangel des nunmehr fehlenden Infrarot-Suchsystems zu ersetzen?

    Zitat:
    Zu 24 und 25:

    In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass das FLIR/DASS ein zum Bordradar zusätzliches Gerät zur Zielerfassung und -verfolgung für den militärischen Kampfeinsatz ist. Im Detail ist festzuhalten:

      · Eine solche Bedrohung und ein solcher Einsatz ist gemäß Sicherheitsdoktrin für einen Einsatz in Österreich nicht absehbar bzw. wird sie als unwahrscheinlich beurteilt. Eine Auslandsentsendung ist nicht vorgesehen.


      · Durch meine Amtsvorgänger wurden alle zum Betrieb zwingend erforderlichen Einrichtungen am Boden (wie Datenbank, Infrastruktur für Planung, Betrieb und Logistik, Organisation, Personal) bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 2003 gestrichen.

      · Durch meine Amtsvorgänger wären nur 6 Luftfahrzeuge mit FLIR/DASS ausgestattet gewesen.

      · Die Informationen zur Erstellung der Datenbanken wären für das Bundesministerium für Landesverteidigung nicht ausreichend verfügbar gewesen.

      · Die Unbestimmtheit des Vertrags stellten weder den Zeitpunkt der Lieferung FLIR/DASS noch die betriebliche taktische Nutzbarkeit der Geräte sicher.

      · Die Nachrüstbarkeit - Erfüllung der Forderung zur Aufwuchsfähigkeit nach der Sicher­heitsdoktrin - ist sichergestellt.

Zitat:
26. Mit welchen Fachleuten Ihres Ressorts haben Sie sich bei der Ausarbeitung und beim Abschluss des Vergleichs und der Detailvereinbarung beraten (bitte um Auflistung)?

27. Warum wurden dabei die Bedenken der Experten nicht ernst genommen?

    Zitat:
    Zu 26 und 27:

    Es wurden alle für die Abwicklung des Projektes Eurofighter „Typhoon“ befassten Dienststellen – wie die Projektleitung der Projektgruppe Eurofighter (PG LRÜF), der Material­stabstab Luft, die kaufmännische Abteilung und zur begleitenden Kontrolle die Abteilung Revision – eingebunden. Die Einteilung des zur Bearbeitung heranzuziehenden Personals oblag den Leitern der Dienststellen bzw. dem Projektleiter PG LRÜF. Die Bearbeitung aller fachspezifischen Fragen erfolgte durch diese Experten.

    Das Ergebnis der Bearbeitung aller fachspezifischen Fragen durch die Experten ist in Form schriftlicher Ausarbeitungen in die Beilagen 1 bis 3 zur Detailvereinbarung eingeflossen.

Zitat:
28. Wie kann ohne Infrarot-Suchsystem die Sichtidentifizierung von unkooperativen Flugzeugen nunmehr durchführt werden?

29. Welche Möglichkeiten haben die Eurofighter-Piloten, um mit den an Österreich ausgelieferten Eurofightern auch bei Nacht und schlechter Witterung eine Erfassung und Identifizierung von unbekannten Luftfahrzeugen durchzuführen?

    Zitat:
    Zu 28 und 29:

    Luftfahrzeuge der Type Eurofighter „Typhoon“ sind mit einem hochpräzisen Radar und Lagesystem ausgestattet. Die Erfassung und Ortung aller Luftziele ist daher mit den heute am Markt verfügbaren besten Mitteln möglich.

Zitat:
30. Entspricht es den Tatsachen, dass sich das ÖBH derzeit Zusatztanks für die Eurofighter ausgeliehen hat?

    Zitat:
    Zu 30:

    Ja, jedoch nur für Prüf- und Messzwecke am Boden (für Bodentestungen des Kraftstoffsystems).

Zitat:
33. Entsprechen die Medienberichte den Tatsachen, dass nunmehr die Flugstunden der Eurofighter auf 1.500 Flugstunden im Jahr reduziert wurden?

    Zitat:
    Zu 33:

    Ja, nach den verfügten Planungsgrundlagen sind 100 Flugstunden je Flugzeug und Jahr vorgegeben.

Zitat:
34. Wenn ja, wie wollen Sie eine Luftraumüberwachung rund um die Uhr an allen Tagen mit nur 1.500 Flugstunden sicherstellen?

Zitat:
37. Wie viele Flugzeuge oder Hubschrauber für den langsameren bis mittleren Geschwindigkeitsbereich sind laut operativ taktischem Konzept für die Auftragserfüllung im Bereich der LRÜ in einem Aufklärungs-, Führungs- und Wirkungsverbund Luft (IADS) neben 15 Eurofightern erforderlich?

    Zitat:
    Zu 34 und 37:

    Die entsprechenden Erläuterungen dieser militärisch extrem sensiblen Einsatzfragen wurden im Rahmen der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates allen im Parlament vertretenen Parteien und den anderen im Gremium befassten Stellen im Detail zur Kenntnis gebracht. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich im Hinblick auf Artikel 20 Abs. 3 B-VG von einer weitergehenden Beantwortung Abstand nehmen muss. Dessen ungeachtet darf ich aber festhalten, dass die Erfordernisse für eine effektive Luftraumüberwachung im operativ-taktischen Konzept für die Luftraumüberwachung geregelt sind, wonach der Eurofighter einen Teil des Gesamtsystems der Luftraumüberwachung abzudecken hat.

Zitat:
35. Auf welchem taktisch-operativen Konzept beruhen die nunmehr festgelegten 1.500 Flugstunden?

36. Wie lautet dieses Konzept?

    Zitat:
    Zu 35 und 36:

    Auf dem „Operativ-taktisches Konzept zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung mit dem System Eurofighter „Typhoon“ im Rahmen des integrierten Aufklärungs-, Führung-, und Wirkungsverbundes der Luftstreitkräfte.“ Dieses Konzept wurde am 22. November 2007 verfügt. Allgemein kann hiezu gesagt werden, dass die Luftraumüberwachung durch die Zusammenwirkung aktiver und passiver Komponenten in einem integrierten Aufklärungs-, Führungs- und Wirkungsverbund sichergestellt wird. Der Eurofighter „Typhoon“ stellt dabei eine der aktiven Komponenten dar.

Zitat:
38. Wie viele Detailvereinbarungen gibt es?

    Zitat:
    Zu 38:

    Eine.


nicht abgeschlossene Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH (4435/J) (Beantwortet am 14. Juli 2008)

Zitat:
1. Entspricht es den Tatsachen, dass noch kein Vertrag zwischen der Eurofighter GmbH und Ihnen unterzeichnet wurde?

2. Warum wurde kein Vergleichsvertrag unterzeichnet?

3. Warum wurde lediglich eine Vereinbarung unterzeichnet?

4. Warum verzögern sich die Verhandlungen über die endgültige Vertragsanpassung?

Zitat:
11. Wenn ja, wann?

    Zitat:
    Zu 1 bis 4 und 11:

    Der Vergleich wurde am 24. Juni 2007 unterzeichnet und ist am 26. Juni 2007 rechts­wirksam geworden. Die Detailvereinbarung ist seit 6. Juli 2007 rechtswirksam. Somit sind alle Verhandlungen im Gegenstand als abgeschlossen zu betrachten.

Zitat:
5. Wie wurde durch Ihr Ressort der Begriff „logistisch baugleich“ definiert?

6. Sollte dieser Begriff für die sechs gebrauchten Eurofighter gelten?

7. Sollte dieser Begriff auch für die übrigen Eurofighter gelten?

Zitat:
9. Wie wurde durch die Eurofighter GmbH der Begriff „logistisch baugleich“ definiert?

Zitat:
12. Wenn ja, welche?

    Zitat:
    Zu 5 bis 7, 9 und 12:

    Experten meines Ressorts haben im Rahmen der Detailvereinbarung die Eckdaten der logistischen Baugleichheit festgelegt. Darunter ist im Detail zu verstehen, dass die logistische Baugleichheit dann erreicht ist, wenn die Austauschbarkeit des Ersatzmaterials an allen 15 Luftfahrzeugen der Type Eurofighter „Typhoon“ gleichermaßen gegeben ist. Für die Überprüfung der Einhaltung in den sechs fast neuwertigen Luftfahrzeugen liegt eine detaillierte Checkliste zu Grunde, die zum Zeitpunkt der An-, Ab- und Übernahme der Luftfahrzeuge mit dem tatsächlichen Bauzustand verglichen wird. Bei einer Überein­stimmung zwischen Checkliste und Bauzustand werden die so geprüften Luftfahrzeuge in das Eigentum des Österreichischen Bundesheeres als „logistisch baugleich“ übernommen. Diese Regel gilt für alle 15 Luftfahrzeugen der Type Eurofighter „Typhoon“. Diese Festlegung bzw. Definition deckt sich mit jener der Eurofighter GmbH.

Zitat:
14. Wie wurde durch Ihr Ressort der Begriff „fast neuwertig“ definiert?

15. Wie wurde durch die Eurofighter GmbH der Begriff „fast neuwertig“ definiert?

16. Konnte hierüber eine Einigung erzielt werden?

17. Wenn ja, wann?

18. Wenn ja, welche?

19. Wenn nein, warum nicht?

    Zitat:
    Zu 14 bis 19:

    Ausgehend von einer für das Luftfahrzeug der Type Eurofighter „Typhoon“ definierten „Lebensdauer“ von 6.000 Flugstunden wurde das Vorgehensmodell dahingehend festgelegt, dass bei der Auswahl der sechs Luftfahrzeuge aus Beständen der deutschen Luftwaffe das Ziel gesetzt wurde, jene Luftfahrzeuge auszuwählen, die hinsichtlich der bisher geflogenen Stunden nicht mehr als 200 Stunden im Mittel geflogen sind und keine besonderen „Flugbelastungen“ aufgewiesen haben, die ausgewählten Luftfahrzeuge einem Up-Grade Programm auf Kosten der Eurofighter GmbH zugeführt werden, um sie auf den Stand der bereits gelieferten Luftfahrzeuge AS001 zu bringen und, dass die volle Garantieleistung von zwölf Monaten anzuwenden ist. Diese Festlegung bzw. Definition deckt sich mit jener der Eurofighter GmbH.


"taubstummer" Eurofighter (4715/J) (Beantwortet am 5. September 2008)

Zitat:
Die „OÖN“ wörtlich:

„Der Hintergrund: Die Flugsicherheitsagenturen ICAO (International Civil Aviation Organization) und die europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) schreiben eine Kanal-Separierung von 8,33 Megaherz statt bisher 25 vor.

Diese Vorgabe können die Funkgeräte der österreichischen Eurofighter nicht erfüllen...

Eingebaut gewesen wären solche modernen Funkgeräte in die ursprünglich vorgesehene Tranche 2. Aus Kostengründen hat Darabos aber Flugzeuge der älteren Tranche 1 angekauft."


Zitat:
1. Wann wurde seitens der ICAO und der EASA die neue Kanal-Separierung vorgeschrieben?

Zitat:
3. Seit wann ist Ihrem Ressort dieser Umstand bekannt?

    Zitat:
    Zu 1 und 3:

    Die Verordnung 2007/1265/EG zur Festlegung der Anforderungen an den Luft-Boden-Sprachkanalabstand im einheitlichen europäischen Luftraum ist am 27. Oktober 2007 im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht worden und zwanzig Tage später in Kraft getreten.

Zitat:
2. Wie lange ist die Übergangsfrist?

    Zitat:
    Zu 2:

    Für Luftfahrzeuge, wie Eurofighter „Typhoon“ gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezem­ber 2009.

Zitat:
4. Stehen den österreichischen Eurofightern der Tranche 1 Funkgeräte zur Verfügung, welche diesen Vorschriften entsprechen?

Zitat:
7. Wenn nein, warum nicht?

8. Werden neue Funkgeräte angeschafft, um den Vorschriften der ICAO und der EASA zu entsprechen?

9. Wenn ja, wann?

10. Wenn ja, wie viele?

11. Wenn ja, wie hoch sind die erwartbaren Kosten?

    Zitat:
    Zu 4 und 7 bis 11:

    Diese Ausstattung ist nicht Teil des Bauzustandes der von meinen Vorgängern bestellten Luftfahrzeuge. Im Zuge der Erreichung des FOC-Standards werden alle Eurofighter „Typhoon“ des Österreichischen Bundesheeres mit entsprechenden Funkgeräten nachgerüstet werden. Dem Bundesministerium für Landesverteidigung entstehen dadurch keine Kosten.

Zitat:
12. Entspricht es den Tatsachen, dass die Funkgeräte der Eurofighter der Tranche 2 den Vorgaben der IACO und der EASA bereits entsprechen?

    Zitat:
    Zu 12:

    Nein.

Zitat:
13. War Ihnen oder Ihren Verhandlern bekannt, dass die Beschaffung der Eurofighter der Tranche 1 eine Nachrüstung der Funkgeräte erforderlich machen wird?

Zitat:
15. Wenn nein, warum nicht?

    Zitat:
    Zu 13 und 15:

    Nein. Durch den Vergleich mit der Eurofighter GmbH ergab sich hinsichtlich der Ausstattung mit Funkgeräten keine Veränderung.


Zusatzausrüstung für die Eurofighter (4801/J) (Beantwortet am 10. September 2008)

Zitat:
1. Welche Komponenten haben Sie in den Vergleichsverhandlungen mit EADS abbestellt (bitte die Komponenten einzeln anführen)?

    Zitat:
    Zu 1 und 4:

    Die Komponenten „DASS“ und „FLIR“ wurden im Rahmen des Vergleichs abbestellt.

Zitat:
2. Welche Zusatzausrüstungen bzw. Systemkomponenten haben Sie in ihrer Amtszeit für den Eurofighter angeschafft bzw. neu angeschafft (bitte einzeln anführen)?

    Zitat:
    Zu 2:

    Für das System Eurofighter „Typhoon“ wurden Zusatztanks einer Beschaffung zugeführt.

Zitat:
10. Seit wann ist im österreichischen Bundesheer bekannt, dass Zusatztanks für die Eurofighter zu dem Zweck des Testens der Treibstoffanlage nötig sind?

11. War dies schon zur Zeit des Abschlusses des Eurofighter-Kaufvertrages allgemeiner Wissensstand?

12. Warum haben Sie diesen Umstand nicht bei Abschluss der Vergleichsverhandlungen mit der Eurofighter GmbH berücksichtigt?

    Zitat:
    Zu 10 bis 12:

    Die Notwendigkeit von Zusatztanks zum Testen der Treibstoffanlage zeigte sich im Zuge der Bearbeitung des Materialerhaltungskonzepts.


Eurofighter Vergleichsverhandlungen (4804/J) (Beantwortet am 10. September 2008)

Zitat:
1. Welche Maschinen mit welcher Kennung wurden bis jetzt an Österreich geliefert, bzw. werden noch geliefert?

    Zitat:
    Zu 1:

    Bisher wurden Luftfahrzeuge der Type Eurofighter „Typhoon“ mit den Kennungen 7L-WA, 7L-WB, 7L-WC, 7L-WD, 7L-WE, 7L-WF, 7L-WG, 7L-WH und 7L-WI geliefert. Noch zu liefern sind Luftfahrzeuge der Type Eurofighter „Typhoon“ mit den Kennungen 7L-WJ, 7L-WK, 7L-WL, 7L-WM, 7L-WN und 7L-WO.

Zitat:
2. Welche Belastungen weisen, aufgelistet nach Kennungen und Stunden, die einzelnen Zellen bzw. Triebwerke auf?

Zitat:
4. Wie lautet die offizielle Werksbezeichnung für die nach Österreich gelieferten Eurofighter?

    Zitat:
    Zu 2 und 4:

    Diese Details sind aus Gründen der Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung (Art. 20 Abs. 3 B-VG) nicht geeignet, im Rahmen einer parlamen­tarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden.

Zitat:
3. Aus welchem Produktionslos stammen die einzelnen Maschinen, bzw. welche Upgrades wurden durchgeführt, bzw. auf welchem Stand befinden sie sich jetzt, bzw. auf welchen Stand werden sie noch gebracht (bitte jeweils pro Flugzeug auflisten)?

    Zitat:
    Zu 3:

    Alle an Österreich zu liefernden Luftfahrzeuge der Type Eurofighter „Typhoon“ entsprechen der Tranche 1. Nach den vertraglichen Bestimmungen erhält das Bundesministerium für Landesverteidigung 15 logistisch baugleiche Luftfahrzeuge. Ich ersuche um Verständnis, dass weitere Details aus Gründen der Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung (Art. 20 Abs. 3 B-VG) im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung nicht öffentlich erörtert werden können.

Zitat:
5. Befähigt die nationale Konfiguration der nach Österreich gelieferten Eurofighter die problemlose Aufrüstung auf Tranche II Block 8?

Zitat:
7. Wer übernimmt die Kosten für ein eventuell notwendiges Upgrade auf Block 8, da Österreich sonst eine „Insellösung" mit dem Block 5A hätte?

    Zitat:
    Zu 5 und 7:

    Nach den mir derzeitig vorliegenden Informationen liegen international keine derartigen Vorhaben zur Realisierung vor.

Zitat:
6. Werden die neun von anderen Luftwaffen übernommenen Eurofighter auf den nationalen Block 5A gebracht?

    Zitat:
    Zu 6:

    Ja. Alle österreichischen Luftfahrzeuge der Type Eurofighter „Typhoon“ werden mit der Funktionalität des Block 5 ausgestattet und sind vertragsgemäß logistisch baugleich.


dilettantischen Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Österreich (4995/J) (Beantwortet am 24. September 2008)

    Zitat:
    Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Zach hat gewusst, was er zu tun hat!) Eines vorweg, Herr Kollege Murauer: Es ist mög­licherweise Ihre letzte Rede im Parlament gewesen (Ruf bei der ÖVP: Ihre auch!), aber ich sage Ihnen eines: Sie können nur unter dem Schutz der Immunität behaupten, dass ich die Unwahrheit gesagt habe. (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Ich lasse mir von Ihnen alles vorwerfen, man kann über Verhandlungen immer diskutieren, aber ich habe nie in meinem Leben politisch die Unwahrheit gesagt, und schon gar nicht, was die Eurofighter-Frage betrifft. (Beifall bei der SPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel: Das ist schon die erste Unwahrheit!)

    Die Erfindungen, die Sie hier von diesem Pult aus abgegeben haben, sind einer christ­lich-sozialen Einstellung nicht würdig; das sage ich Ihnen auch ganz offen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

    Und ich sage Ihnen gleich am Beginn vier Punkte:

    Erstens: Herr Kollege Murauer, Herr Kollege Schüssel, den Eurofighter habe nicht ich bestellt, den haben Sie bestellt! Und: Sie haben den schlechtesten Vertrag der Zwei­ten Republik abgeschlossen! (Beifall bei der SPÖ.)

    Aus diesem Vertrag herauszukommen, war leider unmöglich. Ich habe es versucht; ich habe eine Ersparnis für die Republik Österreich herausverhandelt. Diese Ersparnis werde ich Ihnen auch noch erklären. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie den Rechnungshof­bericht nicht gelesen?)

    Nicht ich als sozialdemokratischer Minister, sondern Professor Heinz Mayer, der doch sehr anerkannt ist, spricht von Wahnwitz bei dem Vertrag, den Sie abgeschlossen ha­ben. Dieser Vertrag ist zwar so dick (der Redner macht eine entsprechende Handbe­wegung), aber er besteht nur aus Stückwerk und ist so schlecht abgeschlossen, dass er zu Ungunsten der Republik ist, wie Herr Professor Mayer sagt – und das werde ich Ihnen nachher auch nachweisen.

    Zweitens: Einsparungspotenzial. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es wieder um Wahrheit und Unwahrheit. (Abg. Murauer: Das ist richtig! Also sagen Sie die Wahr­heit!) Ich sage die Wahrheit. Ich zeige Ihnen hier den Vergleich mit der Firma Euro­fighter. (Der Redner hält eine vergrößerte Kopie eines Schriftstückes in die Höhe. – Abg. Murauer: Ist das alles?) Da ist die Unterschrift des Herrn Aloysius Rauen (Abg. Mag. Donnerbauer: Vier Zeilen sind das!) – ja, das ist Ihnen peinlich, ich weiß es (Abg. Mag. Donnerbauer: Uns nicht, Ihnen!) –, und da ist die Unterschrift des Bundesministers für Landesverteidigung Norbert Darabos. Und da steht:

    Insgesamt ergibt sich aus den Punkten eine Gesamtreduktion des Entgelts von min­destens 370 Millionen €. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Gibt es eine zweite Seite auch?)

    Und wenn Sie schon beim Autovergleich sind: Wenn Sie einen Vertrag mit einem Auto­verkäufer abschließen, dann nehme ich an, dass dieser Vertrag auch hält, hoffe ich für Sie als Käufer. – 370 Millionen € Einsparungsvolumen im Vertrag eindeutig festgelegt. (Abg. Dr. Stummvoll: Umdrehen! Umdrehen!)

    Dritter Punkt: Durch die Reduzierung der Stückzahl auf 15, durch die Feststellung der Baugleichheit – das ist ja witzig, Ihre Argumente, die Sie da liefern, können die Zu­schauer natürlich nicht nachvollziehen, weil keiner weiß, was Tranche 1, Tranche 2, Block 5, Block 8 ist –, durch die von mir erzielte Vergleichspunktation ersparen wir uns in 30 Jahren noch einmal 730 Millionen €. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Und die Nachrüstung?) Das ist 1 Milliarde € insgesamt für die Republik Österreich, die wir für ganz wichtige Vorhaben ausgeben können. Das können Sie jederzeit nachvollzie­hen: 1 Milliarde € für die Republik Österreich. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie den Rech­nungshofbericht nicht gelesen?)

    Vierter Punkt: Gegengeschäfte. Sie haben von den Gegengeschäften gesprochen. Ich kann mich noch dunkel erinnern – es ist ganz schwer, sich zu erinnern, weil das war einmal Schwarz-Blau, dann Schwarz-Orange, Schwarz-Bunt –, dass die Regierung am Beginn 30 Eurofighter bestellen wollte. Ich glaube, das war noch vor Herbert Scheib­ner. Unter Herbert Scheibner wurde dann auf 24 Eurofighter und später auf 18 redu­ziert. – Bitte, wo sind da die Gegengeschäfte? Das sind 840 Millionen €, wenn Sie das so hochrechnen würden und Äpfel mit Birnen vergleichen, die Sie verloren haben durch Ihre Reduzierung der Stückzahl. (Abg. Murauer: Nein, nein, nein! Das ist nicht hochgerechnet, das ist der reale Wert!)

    Das heißt Ihrer Logik folgend, wir müssten 100 Eurofighter kaufen, dann hätten wir ein Volumen bei den Gegengeschäften, das nach oben gehen würde. Das ist eine Rech­nung, die doch nicht aufgehen kann. Das ist eine Rechnung, die völlig aus der Luft gegriffen ist. Ich habe dem Steuerzahler 370 Millionen € erspart, und das können Sie nachvollziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Das glaubt Ihnen die Waberl-Tant’! – Abg. Hornek: Das glaubt Ihnen der Rechnungshof nicht, und das glaubt Ihnen der Wähler nicht!)

    Liebe KollegInnen von ÖVP, FPÖ und BZÖ, Sie werden zwischen Oktober 2008 und März 2009 diese 250 Millionen cash am Konto finden. Und zeigen Sie mir bitte einen Minister – ich kenne keinen, ich bin Historiker – in der Zweiten Republik, der der Re­publik Österreich 250 Millionen € zurückgeholt hat, die cash auf das Konto des Finanz­ministers kommen! Wir sollten uns überlegen, was wir mit diesen 250 Millionen € cash machen. (Abg. Murauer: Na Sie brauchen es ja nicht! – Abg. Scheibner: Was sind Sie für ein Verteidigungsminister?! – Abg. Hornek: Das ist eine Traumdeuterei, was Sie machen!) Das ist keine Traumdeuterei, das ist im Vertrag so festgeschrieben! (Neuer­liche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, das passt Ihnen nicht, das ist mir schon klar, aber es ist einfach so! – Machen wir eine Wette? (Abg. Hornek: Ich mache mit Ihnen eine Wette!)

    Ich mache gerne eine Wette; Sie bestimmen den Wetteinsatz: Im Vertrag ist klar fest­gelegt, zwischen September 2008 und März 2009 kommt das Geld cash auf das Konto der Republik Österreich zurück. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Von der Regierungsbank Wetten abschließen! Unvorstellbar! Das hat es auch noch nicht gegeben in der Geschichte!)

    Zur militärischen Planung. Wenn jemand keine militärische Planung zugrunde gelegt hat, dann war es die Vorgängerregierung. Ich habe mir das ausheben lassen. Es hat bei der Reduzierung von 24 auf 18 keine militärische Planung gegeben. Bei meiner Re­duzierung von 18 auf 15 – weil ich natürlich mit Ihren Vorwürfen gerechnet habe – hat es ganz klare militärische Planungen gegeben. Die wurden im Nationalen Sicherheits­rat auch besprochen; sie wurden auch im Landesverteidigungsausschuss besprochen. (Abg. Murauer: Das haben wir nie zu Gesicht bekommen!) Natürlich haben Sie das bekommen, von mir haben Sie das mündlich referiert bekommen. Und Sie können sich darauf verlassen, dass 15 Eurofighter die Arbeit von 12 F-5, die wir aus der Schweiz geleast hatten, ein altes Flugzeug, locker erledigen können.

    Wir haben das modernste Gerät. (Abg. Murauer: Gespart an der Quantität und an der Qualität!) Nur, Ihre Planung war in eine ganz andere Richtung ausgerichtet. Ihre Pla­nung war in die Richtung ausgerichtet, Auslandseinsätze mit Eurofightern zu beschi­cken. Dazu stehe ich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

    Ich kann mich noch erinnern, dass man auch gesagt hat, diese Eurofighter werden über eine Wirtschaftsplattform finanziert, Herr Kollege Schüssel. (Abg. Murauer: Das ist richtig! Wirtschaftsplattform heißt Gegengeschäfte!) Ich warte noch immer darauf, wo diese Wirtschaftsplattform ist.

    Zu den Fragen. Ich möchte die Fragen ganz konkret beantworten, die Sie gestellt ha­ben. (Abg. Murauer: Das wird auch gut sein!)

Zitat:
1. Wie begründen Sie die gravierenden Unterschiede der von Ihnen kolportierten Einsparungen und den Berechnungen des Rechnungshofes?


    Zitat:
    Die 1. Frage ist: Wo sind die Unterschiede zwischen den von mir kolportierten Einspa­rungen und den Berechnungen des Rechnungshofes?

    Ich habe einen rechtsgültigen Vertrag, den ich Ihnen gezeigt habe. Sie müssen diesen Rechnungshofbericht nur genau lesen. (Abg. Murauer: Den haben Sie uns nicht ge­zeigt!) Der Rechnungshof kritisiert nicht, dass es nicht 370 Millionen € Einsparungen gibt. Der Rechnungshof sagt nur, dass die Supportverträge noch neu ausverhandelt werden. Und das halte ich für richtig (Abg. Murauer: Na wann?), denn die Supportver­träge hängen natürlich vom Zeitpunkt ab, wann sie in Kraft treten. Aber egal, welchen Vertrag wir ausverhandeln, von jedem Vertrag bekommen wir ein Minus von 4 Mil­lionen € pro Jahr, das ergibt diese 120 Millionen €. Damit sind wir bei 370 Millionen €. (Abg. Murauer: Und wo ist der Vergleich? Den zeigen Sie nicht her!)

Zitat:
2. Halten Sie trotz der Kritik des Rechnungshofes Ihre Verteidigungslinie aufrecht, dass Sie für die Republik Österreich Einsparungen erzielt hätten, während eine objektive Berechnung eindeutig Nachteile für die Republik ergeben?


    Zitat:
    Die 2. Frage bezieht sich auf die von Ihnen angesprochene Kritik des Rechnungs­hofes.

    Das ist keine Verteidigungslinie, wie Sie behaupten. Wir haben bei voller Sicherstellung der Luftraumüberwachung in Österreich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über 1 Milliarde € an Kosten erspart. (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo? Wo?) Diese Zahl beruht auf den Ergebnissen, die die Experten im Hause auch berechnet haben. (Abg. Murauer: Welche Experten?) Die Experten des österreichischen Bundesheeres. Das habe ich bereits ausgeführt: 730 Millionen in den nächsten 30 Jahren; 370 Millionen durch den Vergleich, den ich Ihnen soeben vorgelegt habe. (Abg. Murauer: Die Exper­ten schauen wir uns noch an!)

Zitat:
3. Wie können Sie es verantworten, dass die Republik Österreich nun einen höheren Stückpreis für einen gebrauchten Eurofighter des alten Modells Tranche 1 zahlt als ursprünglich für ein fabriksneues aktuelles Modell der Tranche 2?

Zitat:
7. Warum ist ein gebrauchter und schlechter ausgestatteter Eurofighter des alten Modells, der bereits 5 % seiner Gesamtflugstundenanzahl absolviert hat, nicht mindestens um 5 % billiger als ein fabriksneuer Eurofighter des neuen Modells, dessen Neupreis 74,3 Mio. € beträgt?

Warum ist das Gegenteil der Fall, nämlich dass ein gebrauchter und schlechter ausgestatteter Eurofighter des alten Modells jetzt mit einem Preis von ca. 80 Mio € um mehr als 5 Mio € teurer ist als ein fabriksneuer Eurofighter?

    Zitat:
    Zu den Fragen 3 und 7:

    Auch das sei angesprochen. Das ist ja immer eine Erfindung auch der ÖVP, dass man sagt, diese Flieger sind jetzt teurer geworden. Das stimmt ja nicht. Ich scheue hier keinen Vergleich. Bei meinem Vergleich gibt es Einsparungen von 83 Millionen € pro Eurofighter – bei der Reduzierung von 24 auf 18 Stück unter der Regierung Schüssel waren es nur 70 Millionen. Also mit meinem Vergleich liege ich um 13 Millionen € pro Eurofighter besser. Ich glaube, dieser Vergleich hält jeder Begutachtung stand. (Abg. Murauer: Das werden wir nachrechnen!) – Sie können das gerne nachrechnen.

    Die Tranche 1 reicht für unsere Luftraumüberwachung völlig aus. Es ist das modernste Flugzeug der vierten Generation. Es wird die Aufgaben 365 Tage im Jahr rund um die Uhr voll erfüllen können. Wir brauchen keinen Kampfbomber der Tranche 2! Sie haben de luxe bestellt, wir haben ein Luftraumüberwachungsfahrzeug bestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

    Wenn Sie – und das ist ja eine ganz witzige Debatte – das FLIR- und das DASS-Sys­tem ansprechen – wissen Sie eigentlich, was das ist? (Abg. Murauer: So gut wie Sie auf jeden Fall!) Ich bin mir da nicht so sicher. (Abg. Murauer: Aber ich bin mir sicher!) Das ist ein Infrarotsystem, das man nur braucht, wenn man im Kampfeinsatz ist. Wir können die Luftraumüberwachung mit unseren Flugzeugen, mit unserem normalen System genauso aufrechterhalten.

    Kollege Platter hat von 18 Flugzeugen sechs mit diesem System ausgestattet. Die Frage ist: Warum die restlichen 12 nicht, wenn das so wichtig ist?

    Das DASS-System ist ein System zum Schutz vor Verfolgung durch feindliche Kampf­flugzeuge. Entschuldigung, das ist aber nicht die Aufgabe der Luftraumüberwachung in Österreich, sage ich Ihnen ganz offen – und deswegen auch die Abbestellung.

    Im Übrigen hat das nicht einmal die deutsche Luftwaffe, und die deutsche Luftwaffe ist ein bisschen in anderen Einsätzen unterwegs, beispielsweise in Afghanistan und so weiter, als die österreichische. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zitat:
4. Behaupten Sie auch nach der Feststellung des Rechnungshofes, dass eine militärische Planungsvariante für 15 Flugzeuge nicht vorlag, dass Ihre Entscheidung zur Reduktion der Flugzeuge auf den Expertisen des Generalstabs aufbaut?

Wie lautet genau diese Expertise des Generalstabs, auf die Sie hier verweisen und warum haben Sie diese Expertise des Generalstabs dem Rechnungshof vorenthalten?

    Zitat:
    Zur Frage 4:

    Ich habe dem Nationalen Sicherheitsrat (Abg. Murauer: Nicht informiert!) meine Sicht der Dinge vorgelegt, sogar mit PowerPoint-Präsentation. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren. Wir haben auf Basis der militärischen Varianten die Entscheidungen getroffen. Es ist auch aus meiner Sicht – und dazu stehe ich – sichergestellt, dass kein Euro­fighter für den Auslandseinsatz verwendet wird.

Zitat:
5. Warum behaupten Sie auch nach der Feststellung des Rechnungshofes, dass eine Einvernehmensherstellung mit dem Finanzminister nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen rechtlich notwendig gewesen wäre, das Gegenteil?

    Zitat:
    Zur Frage 5, einer ganz wichtigen Frage, der Einbindung des Finanzministers:

    Zur Klärung meiner Vertretungsbefugnis wurde von meiner Seite ein Gutachten bei Professor Heinz Mayer in Auftrag gegeben. (Abg. Murauer: Im Nachhinein oder vor­her?) Vorher! Hier das Ergebnis – ich zitiere –:

      „1. Zur Herbeiführung der geplanten Vertragsänderung ist im Außenverhältnis der Bun­desminister für Landesverteidigung alleine zuständig.

      2. § 1 des ErmächtigungsGesetz (...) begründet die alleinige Kompetenz des Bundes­ministers für Landesverteidigung, die unklare Einvernehmenskompetenz der Vollzugs­klausel (...) schränkt diese Kompetenz nicht ein, sondern verpflichtet allenfalls zu Kon­sultationen.

      3. Nach § 47 (2) Bundeshaushaltsgesetz (BHG) hat der für die Durchführung eines Einzelvorhabens zuständige Bundesminister über eine beabsichtigte Einstellung oder wesentliche Änderung dieses Vorhabens das Einvernehmen mit dem BMF herzustellen, sofern schon für die Durchführung des Vorhabens das Einvernehmen mit dem BMF herzustellen war. Da für den ggstdl. Vertragsabschluss aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung Einvernehmen mit dem BMF nicht herzustellen war, bedeutet dies im Ergebnis, dass eine Vertragsänderung auch innenrechtlich durch den Bundesminister für Landesverteidigung alleine herbeigeführt werden konnte und durfte.“ – Zitatende.


    Das heißt, wir haben hier eine Rechtsansicht eines international renommierten Gutach­ters. Und verzeihen Sie mir diesen Satz, es soll keine Beleidigung sein, aber den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, das wäre, glaube ich, keine gescheite poli­tische Strategie. Es war ja bekannt, dass die ÖVP für den Eurofighter war und ich ge­gen den Eurofighter, deswegen verstehe ich nicht, warum ich den ÖVP-Parteiobmann in diese Verhandlungen auch hätte einbinden sollen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

Zitat:
6. Wie rechtfertigen Sie die unrichtigen Angaben in Anfragebeantwortungen über die Flugstundenanzahl der gebrauchten Eurofighter?

Wie viele Flugstunden im Durchschnitt weisen nunmehr tatsächlich die gebrauchten Eurofighter auf?

Zitat:
8. Warum teilen Sie dem Nationalrat mit, dass die Versorgung mit Ersatz- und Umlaufteilen sichergestellt ist, wenn dies laut Rechnungshof nicht der Fall ist? Wie stehen Sie dazu, dass der Rechnungshof gerade durch die mangelhafte Versorgung mit Ersatz- und Umlaufteilen von möglichen Kostenerhöhungen sowie einer Gefährdung der vereinbarten logistischen Baugleichheit spricht?

9. Warum haben Sie an den maßgeblichen Vergleichsverhandlungen nicht ihre Experten aus dem Ressort beigezogen?

Warum haben Sie bei den entscheidenden Vergleichsverhandlungen die Finanzprokuratur nicht mehr eingebunden?

10. Warum haben Sie dem Nationalrat gegenüber die Auskunft gegeben, dass der Leiter der Finanzprokuratur bei den Verhandlungen und der Detailvereinbarung teilgenommen hat, wenn dies nicht stimmt?

Warum haben Sie im Ministerrat am 17.09.2008 wahrheitswidrig behauptet, dass die Finanzprokuratur nunmehr in die konkreten Vertragsänderungen eingebunden sei?

11. Warum haben Sie den Ministerrat am 27. Juni 2007 nachweislich falsch informiert, als Sie behauptet haben, die Vergleichsverhandlungen berührten in keinster Weise das von Bundesminister Bartenstein ausverhandelte Gegengeschäftsvolumen von 4 Milliarden €?

12. Seit wann wussten Sie, dass Änderungen beim Eurofighter-Hauptgeschäft automatisch eine Anpassung des Gegengeschäftsvertrages vorsehen, wenn nichts anderes verhandelt wird?

Warum haben Sie entgegen der Richtlinien Ihres eigenen Ressorts für das Wahrnehmen der Ressortinteressen bei Gegengeschäften das Wirtschaftsministerium nicht zeitgerecht von den Vergleichsverhandlungen verständigt?

13. Warum haben Sie entgegen Ihrer eigenen Ressortrichtlinien beim Abschluss der In-Service-Supportverträge nicht auf den Abschluss eines Gegengeschäftsvertrages gedrängt, der immerhin ein Volumen von 354 Mio. € (200 % der Vertragssumme von 177 Mio. €) gehabt hätte?

    NICHT BEANTWORTET

Zitat:
14. Warum haben Sie beim Abschluss der In-Service-Supportverträge nicht Preisleistungsvereinbarungen oder -garantien für die Zeit nach Ablauf der 4-jährigen Vertragsfrist eingefordert?

    Zitat:
    Zur Frage 14:

    Die in dieser Frage angesprochene Forderung fand sich nicht in den Vorgängen, die mein Amtsvorgänger eingeleitet hat. Die ExpertInnen meines Hauses sehen in der kurzfristigen Änderungsmöglichkeit – im Gegensatz zu einer 30-jährigen Knebelung – einen ökonomischen Vorteil, weil dadurch weitere Einsparungen und Verbilligungen durch die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Logistik möglich sind. Da geht es um die ISS-Verträge.

Zitat:
15. Wurden bereits aufgrund des Vergleichs und der Detailvereinbarung die notwendigen Änderungen der Verträge V 1 und V 2 vorgenommen?

Wenn ja, wann ist diese Änderung erfolgt und in Kraft getreten?

Wenn nein, warum nicht?

    Zitat:
    Zur Frage 15:

    Der Vergleich und die entsprechenden Änderungen in den Verträgen wurden am 24. Juni 2007 beziehungsweise die Detailvereinbarungen am 6. Juli rechtswirksam.

Zitat:
16. Wie werden Güteprüfungen und Abnahmen derzeit durchgeführt, wenn die konkreten Vertragsänderungen noch nicht erfolgt sind und die Firma Eurofighter-Jagdflugzeug GmbH unter dem Terminus „fast neuwertig" bzw. „logistisch baugleich" gänzlich etwas anderes versteht als das Bundesministerium für Landesverteidigung?


Zitat:
17. Wie kann das Bundsministerium für Landesverteidigung ohne die konkreten Vertragsänderungen in V 1 und V 2 nunmehr die Abnahme von nicht dem Begriff „fast neuwertig" bzw. „logistisch baugleich" entsprechenden Flugzeugen verhindern?

    NICHT BEANTWORTET

Zitat:
18. Warum haben Sie im Vergleich und in der Detailvereinbarung keine konkreten Liefertermine festgelegt, was auch der Rechnungshof kritisiert?

    Zitat:
    Zu den Fragen 16 und 18:

    Durch die Expertinnen und Experten meines Hauses wurden die Definitionen „logis­tisch baugleich“, „fast neuwertig“ und die konkreten Abnahmebedingungen mit der Firma Eurofighter einvernehmlich festgelegt.

    Die konkreten Liefertermine sind in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finan­zen seit Dezember 2007 vereinbart.

Zitat:
19. Aus dem Rechnungshofbericht ergibt sich, dass auch nach Abbestellen des Selbstschutzsystems und des Infrarot-Suchsystems neue Beschaffungsvorgänge zur Ausstattung der Piloten mit Sehhilfen zur Identifizierung von Luftzielen bei Nacht eingeleitet werden müssen.

Wie ist der aktuelle Stand bei diesen Beschaffungsvorhaben?

Haben Sie damit auch erkannt, dass die Abbestellung des Infrarot-Suchsystems FLIR eine militärisch falsche Entscheidung war?

    Zitat:
    Zur Frage 19:

    In den alten Verträgen waren lediglich für sechs Eurofighter – das habe ich schon an­gesprochen – je ein DASS- und FLIR-System enthalten. Alle für den Betrieb zwingend erforderlichen Aufwendungen waren von meinem Amtsvorgänger gestrichen worden. Die DASS- und FLIR-Systeme waren daher nicht einsetzbar.

    Übrigens sind DASS und FLIR nur für einen Kampfeinsatz unter militärischer Bedro­hung, die wir nicht haben, erforderlich. Für die Luftraumüberwachung bei Tag und Nacht ist der Eurofighter mit einem hochwertigen Bordradar und GPS-Systemen aus­gestattet.

Zitat:
20. Bestätigt die Aussage des Rechnungshofes: „Eine Gesamtbeurteilung konnte nicht erstellt werden, weil insbesondere die Ausgaben reduzierenden Auswirkungen der Leistungsminderungen im Vergleich nicht bewertet waren." nicht Ihr völliges Versagen beim Abschluss dieses Vergleichs?

    Zitat:
    Zur Frage 20:

    Nein, weil mit dem Ergebnis meines Vergleiches die volle Sicherstellung der Luftraum­überwachung in Österreich gewährleistet ist und sich die Steuerzahlerinnen und Steu­erzahler über 1 Milliarde € an Kosten über 30 Jahre ersparen.

Zitat:
21. Welche persönlichen Konsequenzen werden Sie aus diesem vernichtenden Urteil des Rechnungshofes ziehen?

    Zitat:
    Zur Frage 21, meinen Konsequenzen:

    Keine.

    Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
___________________________

Vor nächster Runde im Eurofighter-Streit



Gegengeschäfte: Clinch in Koalition



Darabos im Alleingang



Sticheleien gegen Darabos



Erster Eurofighter in Zeltweg gelandet



Erster Eurofighter landet



Strittige Lizenzfrage geklärt?



Streit mit ÖVP geht weiter



Die Nachwehen des neuen Eurofighter-Deals



Darabos-Zweifel vor Güteprüfung



Darabos' Eingeständnis



ÖVP spricht von "Mogelpackung"



Darabos will schon verhandelt haben



Drei Eurofighter einfach stehen lassen



Massive Schelte für Darabos



Darabos präsentiert Koziol-Gutachten



Kein Treffen Darabos-Molterer



Angeblich billigere Eurofighter das Hauptziel



Feilschen um Eurofighter-Preis



Statt 18 "nur" 15 Eurofighter



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Zuletzt geändert von Chris am 06. Jul 2016, 07:55, insgesamt 1-mal geändert.

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