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Nachrichtendienste des Bundesheeres

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
Raveman
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Re: Nachrichtendienste des Bundesheeres

Beitrag von Raveman » 11. Jun 2012, 06:28

Boudicca hat geschrieben:man kann wissen ja mit anderen teilen, oder? :-)


Das Kapitel über Österreich ist eigentlich sehr kurz. Interessant ist aber dass Kontakte zum BND erwähnt werden, Cyberwarfare und Teilnahme an Übungen. Quellenlage ist bei diesem Thema verständlicherweise sehr schwierig. Wie gesagt in den anderen Kapiteln gibts auch immer wieder einen Österreich-Bezug.

es wird nie jeder jedes buch selbst kaufen


Ich wollte lediglich auf dieses Buch hinweisen. Ich habe weder die Zeit noch die Lust ausführliche Buchrezessionen und Zusammenfassungen zu schreiben.

cliffhanger
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Re: Nachrichtendienste des Bundesheeres

Beitrag von cliffhanger » 11. Jun 2012, 12:18

theoderich hat geschrieben:
Boudicca hat geschrieben:und was ist mit den "überwachungsstationen", die gar nicht aus solche bekannt sind? :-)


Laut dem Sperrgebietsgesetz existier(t)en folgende Stationen (Die Königswarte, Stockham, Deutsch-Kaltenbrunn und Gols sind im Gesetz nicht aufgelistet.):


Das ACIPSS nennt eine weitere Station in Pirka (Steiermark).


Wenn ich mich nicht irre, handelt es sich dabei um eine Antennenanlage östlich der Phyrn-Autobahn, westlich des Munitionslagers Kalsdorf. Ich habe es selbst gerade erst entdeckt. Jedenfalls unterscheidet sich ihre Konstruktion grundlegend von allen anderen Überwachungsstationen in Österreich. Und wenn man die Fotos auf Google Maps mit denen des GIS Steiermark vergleicht (Die Bilder von Google sind nicht älter als zwei Jahre.) scheint sie umgebaut worden zu sein.


off topic - war letzte woche in weiz(stmk.) - was dreht sich den da auf´m kulm oben für ein radar - ist das was milit. oder ziviles?
mfg

Raveman
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Re: Nachrichtendienste des Bundesheeres

Beitrag von Raveman » 11. Jun 2012, 12:33

was dreht sich den da auf´m kulm oben für ein radar


Das Radar am Speikogel ist wegen Blitzschlag ausgefallen und deswegen steht am Kulm wieder das mob. Radar.

Boudicca
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Re: Nachrichtendienste des Bundesheeres

Beitrag von Boudicca » 11. Jun 2012, 21:23

Raveman hat geschrieben:
Boudicca hat geschrieben:man kann wissen ja mit anderen teilen, oder? :-)


Das Kapitel über Österreich ist eigentlich sehr kurz. Interessant ist aber dass Kontakte zum BND erwähnt werden, Cyberwarfare und Teilnahme an Übungen. Quellenlage ist bei diesem Thema verständlicherweise sehr schwierig. Wie gesagt in den anderen Kapiteln gibts auch immer wieder einen Österreich-Bezug.

es wird nie jeder jedes buch selbst kaufen


Ich wollte lediglich auf dieses Buch hinweisen. Ich habe weder die Zeit noch die Lust ausführliche Buchrezessionen und Zusammenfassungen zu schreiben.


kenn das, ich mache zwar auch alle möglichen buchvorstellungen bzw. könnte bücher vorstellen, mag es aber manchmal nicht.

und @ bnd: das ist nicht so verwunderlich, mehr als 1000 kontakte zu deutschland im jahr im bereich heer und ministerium (eine zahl, die darabos immer wieder nennt - brd ist das land mit den meisten kontakten, da wird auch was für den bnd abfallen :-)

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Re: Nachrichtendienste des Bundesheeres

Beitrag von theoderich » 03. Jan 2013, 10:51

Zwei schöne Fotos der HNaA-Dienststelle auf der Königswarte, aufgenommen am 9. April 2012 (laut den Angaben auf panoramio.com):

Bild

Bild


Betrachtet man die Luftbilder der Königswarte im Niederösterreich Atlas und schaltet zwischen den Flugdaten hin und her (1999-2005; 2007-2009; 2010-2012) erkennt man, dass sich die Anzahl der Parabolantennen in den vergangenen drei Jahren erhöht hat. Antennen dieser Form wurden erst nach der Jahrtausendwende aufgestellt und dann von ca. 9 auf 11 erhöht - auffällig sind die zwei besonders großen Exemplare im Westen der Anlage (siehe Foto ganz oben). Auch die Antenne zwischen dem viertelkreisförmigen Gebäude und dem Turm wurde erst vor wenigen Jahren errichtet.

Hier ein Foto vom 6. August 2008 - man sieht die laufenden Bauarbeiten und den Sockel für eine der neuen Antennen:

Bild

Unten eine ältere Aufnahme:

Bild

________________________________________________


Datenweitergabe durch das HNA an ausländische Dienste (12248/J) (Beantwortet am 4. September 2012)

      Auf die im Heeres-Nachrichtenamt verwendeten Daten haben ausschließlich jene Personen Zugriff, die diese Daten zur Aufgabenerfüllung unbedingt benötigen. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten erfolgt unter den strengen Vorgaben des § 25 Militärbefugnisgesetz (MBG). Gemäß § 25 Abs. 6 MBG ist dem Rechtsschutzbeauftragten jährlich über die durchgeführte Übermittlung von Daten österreichischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an ausländische öffentliche Dienststellen oder internationale Organisationen oder sonstige zwischenstaatliche Einrichtungen, soweit dies auf einer völkerrechtlichen Verpflichtung beruht oder eine wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr darstellt, zu berichten.

      Im Übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass Angelegenheiten der militärischen Nachrichtendienste nicht geeignet sind, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden.

__________________________________________


444. Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Festsetzung der Journaldienstzulagen und der Bereitschaftsentschädigungen für den Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (Journaldienstzulagen- und Bereitschaftsentschädigungsverordnung - BMLVS 2012 – JDBEV BMLVS 2012)

Ausgegeben am 14. Dezember 2012

h) Journaldienst „Watchofficer“/Heeresnachrichtenamt (HNaA),

6. Journaldienst des Diensthabenden/HNaA/Dienstort Maria Theresien-Kaserne

e) Journaldienst des diensthabenden Unteroffiziers am Kohlreitberg,

g) Journaldienst des diensthabenden Offiziers/Ref/Abwehramt (AbwA),

h) Journaldienst des Diensthabenden/HNaA/Dienstort Kommandogebäude General Körner,

k) Journaldienst des diensthabenden Unteroffiziers/SB/AbwA

Zuletzt geändert von theoderich am 09. Jun 2014, 17:59, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Nachrichtendienste des Bundesheeres

Beitrag von theoderich » 26. Mär 2013, 02:20

Kann es sein, dass sich auf dem Grundstück Nr. 1329/2, leicht südlich des Truppenübungsplatzes Grossmittel gelegen, eine Überwachungsstation des HNaA befindet? Oder dienen diese Antennen der Flugsicherung?

Bild

Bild

Hier eine ähnliche Anlage bei Zettling (westlich des Munitionslagers Kalsdorf):

Bild

Alpine
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Re: Nachrichtendienste des Bundesheeres

Beitrag von Alpine » 26. Mär 2013, 08:47

das sieht eher nach VOR Flugnavigationsanlagen aus

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Re: Nachrichtendienste des Bundesheeres

Beitrag von Raveman » 26. Mär 2013, 09:04

Ich würde auch sagen dass das VOR-Antennen sind. Hier zwei Vergleichsbilder:

Bild

Bild

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Re: Nachrichtendienste des Bundesheeres

Beitrag von theoderich » 26. Mär 2013, 12:15

Danke. Ich hatte schon so eine Ahnung, wollte aber sicher gehen.Ich war seit einiger Zeit am Rätseln, weil auf der Homepage des ACIPSS eine dubiose HNaA-Überwachungsstation in Pirka verzeichnet ist, die es aber ganz offensichtlich nicht gibt (Ich bin auf der Suche danach auf die Antenne bei Zettling gestoßen.). Ebensowenig wie eine Dienststelle in St. Johann in Tirol.

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Re: Nachrichtendienste des Bundesheeres

Beitrag von Raveman » 26. Mär 2013, 15:40

theoderich hat geschrieben:... eine dubiose HNaA-Überwachungsstation in Pirka verzeichnet ist, die es aber ganz offensichtlich nicht gibt


Hier wird vielleicht bewusst in die Irre geführt (was nachvollziehbar ist) oder vielleicht handelt es sich nur um Tarnnamen.

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Re: Nachrichtendienste des Bundesheeres

Beitrag von Alpine » 26. Mär 2013, 16:01

theoderich hat geschrieben:Ebensowenig wie eine Dienststelle in St. Johann in Tirol.


doch, die gibt es anscheinend wirklich und dürfte die von dir weiter oben verlinkte Anlage neben dem HLogZ sein

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Re: Nachrichtendienste des Bundesheeres

Beitrag von theoderich » 26. Mär 2013, 16:13

Alpine hat geschrieben:Ist nicht in der Wintersteller-Kaserne sondern beim Heereslogisik-Zentrum.
Ist die Antennenanlage und das Gebäude neben dem HLogZ


Also das hier?

Bild

Die HNaA-Dienststelle Grossharras ist offensichtlich umgebaut worden (Quelle: Google Maps):

Bild

Und hier ein Luftbild desselben Grundstücks aus dem NÖ Atlas - das Foto ist jedoch älteren Datums und wurde am 3. Mai 2001 aufgenommen:

Bild

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Re: Nachrichtendienste des Bundesheeres

Beitrag von Dr4ven » 27. Mär 2013, 10:18

theoderich hat geschrieben:Also das hier?


Sol ich meinen Dad anrufen und ihn nachschauen lassen, der wohnt genau gegenüber? :)

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Re: Nachrichtendienste des Bundesheeres

Beitrag von theoderich » 13. Jun 2013, 15:20

Gémes, Andreas (2007):
Spionagezentrum Österreich? Nachrichtendienste in Österreich während des Kalten Krieges

Das aus der B-Gendarmerie entstandene Bundesheer bekam mit der „Gruppe für Nachrichtenwesen“ (NaGrp, seit 1972 Heeresnachrichtendienst, seit 1985 Heeresnachrichtenamt, HNaA) im Jahr 1956 auch einen militärischen Nachrichtendienst, der mit materieller und finanzieller amerikanischer Unterstützung aufgebaut wurde (Blasi et al. 2005). Nachdem der designierte Chef der Einheit, Erwin Lahousen, kurz nach seiner Nominierung starb, wurde Kurt Fechner, eine Art „österreichischer Gehlen“ Chef der Nachrichtengruppe (Beer 2003, 29). Die Aufgaben der NaGrp waren die vor allem gegen den Osten gerichtete Spionageabwehr und offensive Aufklärung. Beim Aufbau eines auf die kommunistischen Nachbarstaaten fokussierenden Funkhorchdienstes wurde die Nachrichtengruppe, die bald auf der Königswarte (wenige Kilometer von Pressburg entfernt) oder in Neulengbach in Niederösterreich Stationen aufbaute, aktiv von den Amerikanern unterstützt. Die Österreicher arbeiteten bei der Aufzeichnung und Auswertung der Daten eng mit den Amerikanern und Deutschen zusammen. Die großzügige Hilfe der Amerikaner hatte auch ihre Schattenseiten, denn das Abhörnetz soll angeblich nur zu einem geringen Teil für die Republik Österreich gearbeitet haben. Die österreichischen Offiziere hatten die Mitschnitte und Protokolle des abgehörten Funkverkehrs an die BND-Zentrale in Pullach abzuliefern – eine Vorgangsweise, die für das neutrale Österreich mehr als heikel war (Fuchs 1994, 166).

Während des Prager Frühlings 1968 konnte die NaGrp unter der Leitung von Alexander Buschek der Regierung mit genauen Informationen über die Lage in Prag und die Truppen des Warschauer Paktes dienen.

Unter Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager (FPÖ) wurde das Heeresnachrichtenamt 1985 reformiert und das für die Sicherheit des Bundesheeres und die Inlandsabwehr zuständige „Abwehramt“ abgespaltet. Auch 1991 konnte das HNaA während der Jugoslawienkriege seine Osteuropa-Expertise erneut unter Beweis stellen (Fuchs 1994, 7).

Zum Abschluss sei erwähnt, dass wir im Allgemeinen sehr wenig über die militärischen Dienste wissen. So wurde etwa niemals ein Stellenplan enthüllt, in keinem Bundesbudget ist ersichtlich, wie viel Geld dem HNaA zur Verfügung steht.



      Parlamentskorrespondenz Nr. 388 vom 27.06.2000
      Militärbefugnisgesetz passiert Verfassungsausschuss


        Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz - MBG) eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz 1995 geändert werden

        Militärischer Eigenschutz und Abgrenzung zur Sicherheitspolizei

        § 2. (1) Der militärische Eigenschutz umfasst

          1. den Wachdienst zum Schutz vor drohenden und zur Abwehr von gegenwärtigen Angriffen gegen militärische Rechtsgüter oder zum Schutz oder zur Abwehr betreffend vergleichbare Tatbestände von Verwaltungsübertretungen, die gegen militärische Rechtsgüter gerichtet sind, und

          2. die nachrichtendienstliche Abwehr.

        (2) Besteht ein Verhalten, gegen das sich der militärische Eigenschutz richtet, in einer allgemeinen Gefahr nach § 16 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, so ist die Erfüllung von Aufgaben nach diesem Bundesgesetz nur zulässig, wenn und solange nicht Sicherheitsbehörden zur Gefahrenabwehr einschreiten. Die zum militärischen Eigenschutz einschreitenden militärischen Organe haben

          1. die Sicherheitsbehörden von einer solchen allgemeinen Gefahr unverzüglich zu benachrichtigen und

          2. darüber hinaus mit den Sicherheitsbehörden auf die im Anlassfall gebotene Weise zusammenzuarbeiten.


        Grundsätze der Aufgabenerfüllung und Befugnisausübung

        § 3. (1) Militärische Organe und Dienststellen dürfen zur Erfüllung von Aufgaben der militärischen Landesverteidigung unter angemessener Bedachtnahme auf andere öffentliche Interessen alle Mittel einsetzen, die nicht in die Rechte einer Person eingreifen. Hiebei dürfen diese Organe und Dienststellen ausschließlich jene Befugnisse ausüben, die

          1. mit der Wahrnehmung der ihnen konkret übertragenen Aufgaben verbunden sind und

          2. zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben unerlässlich sind.

        Eine Übertragung von Aufgaben, die zur Ausübung von Befugnissen nach diesem Bundesgesetz berechtigen, ist nur an solche militärische Organe zulässig, die über die hiefür notwendigen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen.

        (2) Bei der Ausübung von Befugnissen sind Eingriffe in Rechte einer Person nur zulässig, sofern

          1. derartige Befugnisse ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind und

          2. a) andere Mittel zur Erfüllung dieser Aufgaben nicht ausreichen oder

            b) ihre Ausübung außer Verhältnis zum sonst gebotenen Eingriff steht.


        2. Hauptstück

        Militärische Nachrichtendienste



          1. Abschnitt

          Aufgaben

          Nachrichtendienstliche Aufklärung und Abwehr


          § 20. (1) Die nachrichtendienstliche Aufklärung dient der Beschaffung, Bearbeitung, Auswertung und Darstellung von Informationen über das Ausland oder über internationale Organisationen oder sonstige zwischenstaatliche Einrichtungen betreffend militärische und damit im Zusammenhang stehende sonstige Tatsachen, Vorgänge und Vorhaben.

          (2) Die nachrichtendienstliche Abwehr dient dem militärischen Eigenschutz durch die Beschaffung, Bearbeitung, Auswertung und Darstellung von Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten, die vorsätzliche Angriffe gegen militärische Rechtsgüter zur Beeinträchtigung der militärischen Sicherheit erwarten lassen.

          (3) Die nachrichtendienstliche Aufklärung und Abwehr sind von den nach der jeweiligen Heeresorganisation zur Erfüllung dieser Aufgaben eingerichteten militärischen Dienststellen sowie von den diesen Dienststellen angehörenden oder ihnen fachlich unterstellten militärischen Organen wahrzunehmen.


          2. Abschnitt

          Befugnisse

          Auskunftsverlangen


          § 21. Militärische Organe und Dienststellen, die mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr betraut sind, dürfen von jenen Personen Auskünfte einholen, von denen anzunehmen ist, sie könnten sachdienliche Hinweise für die Wahrnehmung der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr geben. Bei der Einholung von Auskünften ist auf die Freiwilligkeit der Mitwirkung hinzuweisen. Sollen durch die Einholung von Auskünften Daten ermittelt werden, so ist auch auf den amtlichen Charakter hinzuweisen. Besteht wegen wiederholter Kontakte über diese Umstände kein Zweifel, so können diese Hinweise entfallen.


          Verarbeitung von Daten

          § 22. (1) Militärische Organe und Dienststellen, die mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr betraut sind, dürfen zur Wahrnehmung der damit verbundenen Aufgaben Daten verarbeiten.

          (2) Militärische Organe und Dienststellen nach Abs. 1 dürfen von den Organen der Gebietskörperschaften und der anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie von den durch diese Körperschaften betriebenen Stiftungen, Anstalten und Fonds jene Auskünfte verlangen, die diese Organe und Dienststellen als wesentliche Voraussetzung zur Erfüllung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr benötigen. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Eine Verweigerung der Auskunft unter der Berufung auf den Umstand, dass es sich um automationsunterstützt verarbeitete Daten handelt, ist nur zulässig, wenn eine Auskunftsbeschränkung ausdrücklich auch militärischen Dienststellen gegenüber gilt. Weiters ist eine Verweigerung der Auskunft insoweit zulässig, als andere öffentliche Interessen die Interessen der militärischen Landesverteidigung erheblich überwiegen oder völkerrechtliche Verpflichtungen einer Auskunftserteilung entgegenstehen. Über die Amtsverschwiegenheit hinausgehende sonstige gesetzliche Verpflichtungen zur Verschwiegenheit bleiben unberührt.

          (3) Die Datenermittlung durch Beobachten (Observation) ist zulässig

            1. zur Abwehr gegenwärtiger vorsätzlicher Angriffe gegen militärische Rechtsgüter unter Bedachtnahme auf die militärische Zuständigkeit nach § 2 Abs. 2,

            2. zum vorbeugenden Schutz militärischer Rechtsgüter, sofern auf Grund bestimmter Tatsachen mit Angriffen gegen militärische Rechtsgüter zu rechnen ist, und

            3. für Zwecke der nachrichtendienstlichen Aufklärung.

          (4) Die Datenermittlung durch Einholen von Auskünften ohne Hinweise nach § 21 (verdeckte Ermittlung) ist zulässig,

            1. zur Abwehr gegenwärtiger vorsätzlicher Angriffe gegen militärische Rechtsgüter unter Bedachtnahme auf die militärische Zuständigkeit nach § 2 Abs. 2,

            2. zum vorbeugenden Schutz militärischer Rechtsgüter, sofern auf Grund bestimmter Tatsachen mit Angriffen gegen militärische Rechtsgüter mit schwerer Gefahr für die militärische Sicherheit zu rechnen ist und der Zweck der Ermittlung auf andere Weise nicht erreicht werden kann, und

            3. für Zwecke der nachrichtendienstlichen Aufklärung.

          (5) Die Datenermittlung mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten ist zulässig

            1. zur Abwehr gegenwärtiger vorsätzlicher Angriffe gegen militärische Rechtsgüter unter Bedachtnahme auf die militärische Zuständigkeit nach § 2 Abs. 2,

            2. zum vorbeugenden Schutz militärischer Rechtsgüter, sofern auf Grund bestimmter Tatsachen eine drohende oder gegenwärtige Gefahr von Angriffen gegen militärische Rechtsgüter als wahrscheinlich anzunehmen ist, und

            3. für Zwecke der nachrichtendienstlichen Aufklärung.

          Eine solche Ermittlung darf unter den Voraussetzungen des Abs. 4 auch verdeckt erfolgen. Das Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.

          (6) Eine Ermittlung aus dem Inland stammender Daten nach Abs. 5 ist unzulässig

            1. mit Tonaufzeichnungsgeräten, um nicht öffentliche und nicht im Wahrnehmungsbereich eines ermittelnden Organes erfolgende Äußerungen aufzuzeichnen und

            2. mit Bildaufzeichnungsgeräten, um nicht öffentliches und nicht im Wahrnehmungsbereich eines ermittelnden Organes erfolgendes Verhalten aufzuzeichnen.

          (7) Darüber hinaus ist die Datenermittlung mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten unter Bedachtnahme auf die militärische Zuständigkeit nach § 2 Abs. 2 bei einer Zusammenkunft mehrerer Personen zulässig, wenn anzunehmen ist, dass es bei dieser Zusammenkunft zu einem Angriff gegen militärische Rechtsgüter kommen werde. Eine derartige Maßnahme ist zuvor auf solche Weise anzukündigen, dass sie einem möglichst weiten Kreis von möglichen Betroffenen bekannt wird. Die auf diese Weise ermittelten Daten dürfen auch zur Abwehr der sich bei diesen Zusammenkünften tatsächlich ereignenden Angriffe verarbeitet werden.

          (8) Soweit Bundesbehörden oder Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung oder Bürgermeister gesetzlich zur Ausstellung von Urkunden berufen sind, haben sie auf Verlangen des Bundesministers für Landesverteidigung zum Zweck verdeckter Ermittlungen nach Abs. 4 Urkunden herzustellen, die über die Identität einer Person täuschen. Diese Urkunden dürfen nur im Rahmen eines Auftrages einer militärischen Dienststelle nach Abs. 1 im Rechtsverkehr verwendet werden.


          Verlässlichkeitsprüfung

          § 23. (1) Militärische Dienststellen, die mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Abwehr betraut sind, dürfen in Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung eine Verlässlichkeitsprüfung durchführen. Eine Verlässlichkeitsprüfung ist die Abklärung der Verlässlichkeit einer Person anhand von Daten, die Aufschluss darüber geben, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass von dieser Person eine Gefahr für die militärische Sicherheit ausgeht.

          (2) Als nicht verlässlich gilt eine Person jedenfalls im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen

            1. einer Straftat nach dem Militärstrafgesetz (MilStG), BGBl. Nr. 344/1970, oder

            2. einer Straftat nach dem Vierzehnten bis Siebzehnten oder Vierundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, betreffend Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat, Angriffe auf oberste Staatsorgane, Landesverrat, strafbare Handlungen gegen das Bundesheer und Störung der Beziehungen zum Ausland oder

            3. einer Straftat nach den §§ 57 und 58 WG betreffend Nötigung zur Teilnahme an politischen Vereinigungen und Umgehung der Wehrpflicht oder

            4. darüber hinaus jeglichen Angriffes gegen militärische Rechtsgüter.

          Nach Tilgung einer solchen Verurteilung ist die Verlässlichkeit jedoch nicht mehr von vornherein ausgeschlossen. Weiters gilt eine Person jedenfalls als nicht verlässlich, wenn aus von ihr zu vertretenden Gründen die Feststellung des für die Verlässlichkeit maßgeblichen Sachverhaltes nicht möglich war.

          (3) Eine Verlässlichkeitsprüfung darf erfolgen hinsichtlich Personen, die

            1. Zugang zu militärischen Rechtsgütern nach § 1 Abs. 7 Z 3 haben oder erlangen sollen oder

            2. sich im räumlichen Umfeld von Personen oder Sachen aufhalten, deren Schutz und Sicherung im Rahmen des militärischen Wachdienstes erforderlich ist.

          (4) Solange die Voraussetzungen nach Abs. 3 erfüllt sind, darf eine Verlässlichkeitsprüfung jedenfalls nach jeweils drei Jahren wiederholt werden.


          Durchführung der Verlässlichkeitsprüfung

          § 24. (1) Eine Verlässlichkeitsprüfung ist in den Fällen des § 23 Abs. 3 Z 1 nur auf Grund einer Erklärung des Betroffenen hinsichtlich seines Vorlebens und seiner gegenwärtigen Lebensumstände (Verlässlichkeitserklärung) und mit dessen Zustimmung durchzuführen. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat mit Verordnung nähere Bestimmungen über die Verlässlichkeitserklärung zu erlassen.

          (2) In die Verlässlichkeitsprüfung sind jene Daten einzubeziehen, die die mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Abwehr betrauten militärischen Dienststellen ermittelt haben. Darüber hinaus dürfen ermittelt werden

            1. im Falle des § 23 Abs. 3 Z 1 die zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Geprüften gemachten Angaben notwendigen Daten und

            2. im Falle des § 23 Abs. 3 Z 2 jene Daten, ohne die die Durchführung der Verlässlichkeitsprüfung nicht möglich wäre.

          Bei der Einbeziehung von Daten in eine Verlässlichkeitsprüfung ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren zwischen den Interessen des Privat- und Familienlebens des Betroffenen und den zwingenden öffentlichen Interessen.


          Übermittlung

          § 25. (1) Militärische Organe und Dienststellen, die mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr betraut sind, dürfen Daten übermitteln

              1. anderen militärischen Dienststellen,

              2. den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland in Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung und

              3. ausländischen öffentlichen Dienststellen, soweit dies

                a) auf einer völkerrechtlichen Verpflichtung beruht oder

                b) eine wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr darstellt.

            (2) Eine Übermittlung nach Abs. 1 Z 3 darf, soweit dies zur Gewährleistung der Beachtung von Grundsätzen des Datenschutzes erforderlich ist, unter Auflagen geschehen. Eine solche Übermittlung ist unzulässig, sofern Grund zur Annahme besteht, dass

              1. hiedurch wesentliche Interessen der Republik Österreich verletzt werden oder

              2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder Dritter verletzt werden oder

              3. der Datenempfänger nicht für den gebotenen Schutz des Privatlebens des Betroffenen Sorge tragen oder Auflagen der übermittelnden militärischen Organe und Dienststellen missachten werde.

            (3) Eine Übermittlung nach Abs. 1 Z 3 ist nur zulässig, wenn dem Datenempfänger auferlegt ist,

              1. die übermittelten Daten ohne Zustimmung der übermittelnden Organe und Dienststellen zu keinen anderen als den der Übermittlung zu Grunde liegenden Zwecken zu verwenden,

              2. die übermittelten Daten zu löschen, sobald

                a) sich die Unrichtigkeit der Daten ergibt oder

                b) die übermittelnde Dienststelle mitteilt, dass die übermittelten Daten rechtswidrig ermittelt oder übermittelt worden sind, oder

                c) die Daten nicht mehr zur Erfüllung des für die Übermittlung maßgeblichen Zweckes benötigt werden,

              und

              3. auf Ersuchen des Bundesministers für Landesverteidigung diesem über jegliche Verwendung Auskunft zu geben.

            (4) Stellen militärische Organe und Dienststellen im Falle einer Übermittlung nach Abs. 1 Z 3 fest, dass übermittelte Daten unrichtig oder unrechtmäßig verarbeitet worden und deshalb richtigzustellen oder zu löschen sind, so haben sie den Datenempfänger darauf hinzuweisen.

            (5) Im Falle einer Ermächtigung zum Abschluss von Übereinkommen nach Art. 66 Abs. 2 B-VG dürfen unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit völkerrechtliche Vereinbarungen betreffend die Übermittlung oder Überlassung von Daten nach Abs. 1 Z 3 abgeschlossen werden. Hiebei ist vorzusehen, dass die Verwendung der übermittelten Daten unter den Voraussetzungen der Abs. 2 bis 4 erfolgt.

            (6) Der Bundesminister für Landesverteidigung hat dem Rechtsschutzbeauftragten bis Ende März jeden Jahres über die im Vorjahr durchgeführten Übermittlungen von Daten österreichischer Staatsbürger nach Abs. 1 Z 3 zu berichten.



Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses

zur Untersuchung
1. der Tätigkeit der am Verfahren beteiligten bzw. in dieses involvierten Behörden und der damit zusanutlenhängenden Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Strafverfahren in der Causa Lucona
sowie
2. der Verantwortlichkeiten im Österreichischen Bundesheer für die angebliche Überlassung von Sprengmitteln an Udo Proksch


2. Proksch-Akten und das HNA

Aus den dem Untersuchungsausschuß vorgelegten Unterlagen ergibt sich, daß das Heeresnachrichtenamt bereits im Jahre 1976 Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verein CUM angestellt hatte und sich durch seinen damaligen Leiter General BUSCHEK veranlaßt sah, den damaligen Bundesminister für Landesverteidigung LÜTGENDORF zu warnen. LÜTGENDORF gab aufgrund dieser Informationen am 4. Juli 1976 die Weisung, in der Sache keine weiteren Ermittlungen anzustellen. Bei dem Gespräch zwischen dem damaligen Bundesminister für Landesverteidigung LÜTGENDORF und dem damaligen Leiter des Nachrichtenamtes BUSCHEK hat dieser nach seiner Aussage Äußerungen des Bundesministers hinsichtlich einzelner 1m Bericht erwähnter Personen, wer von diesen Jude oder aus jüdischer Familie sei, zusammen mit anderen Äußerungen des Bundesministers am Rande des Berichtes festgehalten.

    Der Ausschuß druckt darüber seine Betroffenheit aus.

Im Zuge der Arbeiten des Untersuchungsausschusses sind mehrfach Behauptungen aufgestellt worden, daß Akten des Heeresnachrichten- bzw. des Abwehramtes vernichtet worden wären bzw. daß dem Untersuchungsausschuß nicht sämtliche bestehenden Akten im Zusammenhang mit dem Komplex PROKSCH - CUM - LÜTGENDORF vorgelegt worden seien. T rot~ intensiver Beschäftigung mit diesen Vorwürfen konnte sie der Untersuchungsausschuß mangels vorhandener Aktennachweise nicht bestätigen.

Die diesbezüglichen Ermittlungen gestalteten sich auch deshalb besonders schwierig, weil die Aktenführung im Rahmen der militärischen Nachrichtendienste nicht den Regeln entspricht, wie sie sonst im Bereich der Verwaltung anzuwenden sind. So konnten die näheren Begleitumstände über die Aktenvernichtung am 30. September 1983 und insbesondere die Frage nicht geklärt werden, welche Akten bzw. Schriftstücke tatsächlich vernichtet worden sind. Die diesbezüglichen sich nur auf den formalen Ablauf beziehenden Untersuchungen des Bundesheeres waren aber unzureichend und oberflächlich.

Zur Frage, ob es den in der Öffentlichkeit diskutierten Akt PROKSCH - CUM - LUCONA - LÜTGENDORF gibt, kam der Untersuchungsausschuß zum Ergebnis, daß es im Heeresnachrichtenamt eine Reihe von Aktenvermerken, Dokumenten, Informationen und Zeitungsausschnitten gibt, die für die Zwecke des Untersuchungsausschusses in einen geschlossenen Akt überführt wurden. Im Heeresnachrichtenamt scheint dieser Akt jedoch nicht einheitlich in aktenmäßiger Form geführt worden zu sein. Dies wird durch Aussagen erhärtet, daß neben offiziellen Akten eine Reihe von Schriftstücken außerhalb einer formellen Aktenführung bestanden haben, was als "doppelte Buchführung" bezeichnet worden ist.

    Der Untersuchungsausschuß ist der Auffassung, daß jedenfalls dabei sicherzustellen ist, daß die interne und externe Überprüfbarkeit der Aktenführung gewährleistet sein muß.

    Der Untersuchungsausschuß vertritt die Auffassung, daß es zu einem früheren Zeitpunkt im Gegenstand weitergehende Unterlagen gegeben hat, er kann jedoch nicht feststellen, ob dadurch weitergehende Erkenntnisse im Untersuchungsgegenstand möglich gewesen wären. Das Vorliegen weiterer Unterlagen zu diesem Problem erscheint dem Untersuchungsausschuß nicht unwahrscheinlich.

Zu den Vorwürfen einer gesetzeswidrigen Abhörung von (Funk-)Telefongesprächen durch die militärischen Dienste wurde dem Ausschuß vom zuständigen Amtsleiter des Heeresnachrichtenamtes versichert, daß eine solche Vorgangsweise trotz gegebener technischer Möglichkeiten ausgeschlossen werden könne.

    Der Untersuchungsausschuß vertritt hiezu die Auffassung, daß trotz dieser Erklärung im Behördenbereich eine weitere Überprüfung stattfinden sollte.

    Die interne Kontrolle im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung im Zusammenhang mit dem FalI LUCONA scheint dem Untersuchungsausschuß unzureichend gewesen zu sein.

    Darüber hinaus vertritt der Untersuchungsausschuß die Auffassung, daß es gerade im Bereich des Bundesheeres wie in keinem anderen vom Ausschuß geprüften Ressort keinerlei Widerstände gegen rechtswidrige Weisungen und Vorgänge gegeben hat.



Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses

zur Untersuchung
1. wie und auf welcher Grundlage es zur Erteilung der Genehmigungen von Exporten von Kriegsmaterial gekommen ist, das schließlich tatsächlich an die kriegsführenden Staaten Irak und Iran geliefert wurde;
2. wie es zur Umgehung der in diesen Bewilligungen festgelegten Bedingungen sowie der im Kriegsmaterialexportgesetz vorgesehenen Kontrollen gekommen ist; und
3. der politischen und administrativen Verantwortlichkeiten im Laufe der Genehmigung und der Überprüfung der Exporte sowie der Aufklärung der Vorwürfe.

(NORICUM - Untersuchungsausschuß)


Am 8. August 1986 informierte das Heeresnachrichtenamt das Bundesministerium für Inneres zu· Exportanträgen der Firma Hirtenberger betreffend Munition der Kaliber 60 und 82 mm nach Polen und Bulgarien, daß in den beiden Ländern Granatwerfermunition des Kalibers 60 mm nicht in Verwendung stehe. Die entsprechenden Exportbewilligungen waren am 18. Juli 1986 nach Polen und am 17. Juni 1986 nach Bulgarien erteilt worden. Zu diesen Bedenken wurde der Amtssachverständige desBundesministeriums für Inneres, Divisionär Dipl.-Ing. Dechant, befaßt, der dazu ausführte, daß es zwar richtig sei, daß Kaliber 60 mm kein Standardkaliber für die im Ostblock verwendeten Granatwerfer darstelle, daß aber davon ausgegangen werden müsse, daß Granatwerfer dieses Kalibers auch im Ostblock vorhanden seien. Die im Westen vorhandenen einschlägigen Publikationen konnten nämlich wegen des extrem hohen Geheimhaltungsgrades dieser Staaten in Rüstungsangelegenheiten keinen Anspruch darauf erheben, daß sie den dortigen Rüstungsstand vollständig wiedergeben. Dies umso mehr, da im Ostblock neben den regulären Militäreinheiten eine Vielzahl von Spezialtruppen mit naturgemäß im Westen nicht bekannten Waffen existierten.

Auf Grund dieses Gutachtens fand das Bundesministerium für Inneres keinen Grund daran zu zweifeln, daß die Werfergranaten tatsächlich für Polen bzw. Bulgarien bestimmt seien; weitere Aktivitäten wurden daher für nicht erforderlich gehalten.

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Dr. Danzinger, dem dieser Akt zur Kenntnis gebracht wurde, vermerkte darauf ledigiich die Frage, warum die Abt. II/7 ihre Bedenken so spät angemeldet hätte; Bundesminister Blecha nahm die Information kommentarlos zur Kenntnis.

Zuletzt geändert von theoderich am 17. Nov 2013, 00:37, insgesamt 7-mal geändert.

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Re: Nachrichtendienste des Bundesheeres

Beitrag von theoderich » 14. Jun 2013, 15:37

Nachrichtenamt wichtig für Auslandseinsätze

Außenministerium wichtiger Empfänger

Das Heeres-Nachrichtenamt erstellt ein Lagebild, das der politischen und militärischen Führung als Entscheidungsgrundlage dient. Das Außenministerium ist dabei ein wichtiger Empfänger dieser Informationen. Eine technische Aufklärung innerhalb Österreichs ist aufgrund der Gesetzeslage ausgeschlossen und wird daher auch nicht durchgeführt. Diese würde auch nicht im Aufgabenbereich des Heeres-Nachrichtenamtes liegen.



Nachrichtendienste


      Heeres-Nachrichtenamt (HNaA)

      Das Heeres-Nachrichtenamt ist zuständig für die strategische Auslandsaufklärung. Seine Mitarbeiter beschaffen Informationen über Regionen, Staaten und Organisationen, die für die österreichische und europäische Sicherheitspolitik relevant sind. Diese Informationen werden gesammelt, analysiert und in Form von Berichten und Präsentationen aufbereitet.

      Adresse

        Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
        Roßauer Lände 1
        1090 Wien

      Tel.: +43(0)50201 - 0


      Abwehramt (AbwA)

      Das Abwehramt ist zuständig für die Abwehr von Gefahren für die militärische Sicherheit. Es beschafft Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten, die vorsätzliche Angriffe gegen Leben und Gesundheit von Personen, Infrastruktur und militärisch klassifizierte Informationen erwarten lassen und stellt diese der politischen und militärischen Führung dar.

      Akkreditierungsstelle

        Das AbwA ist die nationale Zulassungsbehörde („Security Accredidation Authority“ - SAA) bezüglich der Sicherheit von Informations- und Kommunikations-Systemen im militärischen Bereich.

      Sicherheitsinitiativen

        MilCERT
        CERT Verbund Österreich

      Adresse

        Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
        Abwehramt
        Postfach 2000
        1030 Wien

      Tel.: +43(0)50201 - 0
Zuletzt geändert von theoderich am 25. Jun 2013, 22:53, insgesamt 1-mal geändert.

Antworten
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