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Landesverteidigung im Regierungsprogramm 2017-2022

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
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theoderich
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Landesverteidigung im Regierungsprogramm 2017-2022

Beitrag von theoderich » 16. Dez 2017, 17:52

Zusammen.
Für unser Österreich.
Regierungsprogramm 2017 – 2022


Vermeidung von Parallelstrukturen

    • Prüfung der Notwendigkeit bestehender Parallelstrukturen und einer Bündelung an einer Stelle

    • Es wird angestrebt, im Sinne eines verbesserten Rechtsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger die derzeit zersplitterten Kompetenzen (Landesverteidigungs-, Innen-, Finanz- und Justizministerium) der Rechtsschutzbeauftragten an einer unabhängigen Stelle beim Bundeskanzler und Vizekanzler zu bündeln

    • Es werden Berichtspflichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des Heeres-Nachrichtenamtes und des Abwehramtes und den Vizekanzler eingerichtet

Landesverteidigung

Das neutrale Österreich bekennt sich zur militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer, welches als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist, sowie zur allgemeinen Wehrpflicht.

Das EU-Mitgliedsland Österreich liegt Krisenregionen an den Rändern Europas geografisch näher als andere EU-Mitgliedstaaten. Die Auswirkungen von Konflikten wurden nicht zuletzt durch die Migrationskrise seit 2015 sichtbar. Das erfordert, das österreichische Staatsgebiet und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu verteidigen sowie gegen alle Formen der Bedrohung zu rüsten. Darüber hinaus gewinnen nicht-konventionelle Formen organisierter Gewaltanwendung durch staatliche und nicht-staatliche Akteure auch für Österreich an Bedeutung. Dieses Risikospektrum umfasst somit den Einsatz zerstörerisch-disruptiver Technologien wie Energie- und Biowaffen, Cyber-Angriffe sowie die Weitergabe von Technologien und Gütern zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen.

Auch transnationaler Terrorismus und Extremismus können zur Destabilisierung von Staaten beitragen. Zum Beispiel haben Cyberangriffe das Potenzial, durch nachhaltige Beeinträchtigung nationaler Infrastruktur Gesellschaften zu destabilisieren. Auch moderne militärische Strukturen und Einsätze stützen sich, wie vitale staatliche Grundfunktionen, auf funktionierende IKT-Infrastruktur und stellen somit lohnende Ziele für Angriffe dar. Naturkatastrophen sowie technische oder ökologische Katastrophen sind im nationalen und globalen Kontext im Steigen begriffen. Neben den unmittelbaren fatalen Auswirkungen auf die betroffenen Menschen können sie auch negative Folgewirkungen für die Stabilität gesamter Regionen haben und Migrationsbewegungen größeren Umfangs auslösen.

Für Österreich bedeutet das die Erhaltung und Stärkung der Fähigkeiten einer eigenständigen militärischen Landesverteidigung gemäß Art 79 (1) B-VG, um die erforderlichen Potenziale auch nach dem Territorialitätsprinzip aufrechtzuerhalten. Das österreichische Bundesheer (ÖBH) ist als Einsatzheer in einer Gesamtstärke von zumindest 55.000 Soldaten zu führen. In diesem Zusammenhang ist das ÖBH konsequent auf die Abwehr konventioneller und nicht-konventioneller Angriffe auszurichten. Dafür ist durch eine langfristig gesicherte und ausreichende budgetäre Bedeckung der Investitionsrückstau der vergangenen Jahre ab 2018 aufzulösen und ein verfassungskonformer Zustand des ÖBH, insbesondere der Miliz, herzustellen.

Das ÖBH muss weiterhin auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus zur Bewältigung von Assistenz-Aufgaben, zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt sowie zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfangs befähigt sein. Das kann z.B. Beitragsleistungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, im Bereich Cyber-Abwehr oder für mögliche Herausforderungen im Bereich Grenzüberwachung umfassen. Luftraumsouveränität und Luftraumüberwachung müssen umfassend gewährleistet werden und sollen durch Effizienz und Nachhaltigkeit internationalen Vergleichen standhalten können.

Der Cyber-Bereich ist auch in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern weiterzuentwickeln.

Zusätzlich dazu werden die Fähigkeiten des ÖBH auch im Bedarfsfall innerhalb des EU-Gebietes u.a. zum Schutz der EU-Außengrenzen (Solidarität, Beistand) gefragt sein. Der Erhalt und der Aufbau der entsprechenden Fähigkeiten werden zu einem wesentlichen Beitrag im Rahmen der EU führen. Jeder Beurteilung eines Auslandseinsatzes des ÖBH sind die strategischen Interessen der Republik zugrunde zu legen. Die hierfür notwendigen militärischen Fähigkeiten sind vor allem auch im Rahmen des internationalen Krisenmanagements, dort wo Konflikte Auswirkungen auf Österreich haben, vorzuhalten, um zu Stabilität, Krisenbewältigung und Friedenserhaltung beizutragen. Diesbezüglich ist der Personal- und Budgetbedarf sicherzustellen.

Zieldefinition

    1. Langfristige Planbarkeit durch adäquate budgetäre und geeignete personelle Ausstattung ermöglichen – Stärkung des Österreichischen Bundesheeres

    2. Eine qualitative Basisausbildung im Grundwehrdienst durch die Einführung einer Rekrutenschule als Qualitätssicherung sicherstellen

    3. Miliz Neu: Die jederzeitige Einsetzbarkeit der Miliz ist sicherzustellen

    4. Eine anspruchsvolle Cyber-Abwehr im Rahmen einer gesamtstaatlichen Cyber-Strategie der Bundesregierung aufbauen

    5. Aufstockung für Auslandseinsätze entsprechend den strategischen Interessen der Republik

Maßnahmen

Bekenntnis zu einem starken Österreichischen Bundesheer

Wir bekennen uns zur militärischen Landesverteidigung durch das Österreichische Bundesheer auch als strategische Handlungsreserve unseres Landes. Es braucht eine klare Zielsetzung, für welche Aufgaben und in welchem Ausmaß es national wie auch international unter Wahrung der Neutralität zuständig sein soll und welche Schwerpunkte gesetzt werden. Dabei sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben und die klare Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Militär einzuhalten. Um die Aufgaben erfüllen zu können, ist das ÖBH entsprechend rechtlich und organisatorisch auszustatten und die budgetäre Planbarkeit für die Zukunft zu verbessern.

    • Verwaltungsvereinfachung bei internen Abläufen im ÖBH und Kommandantenverantwortung stärken

    • Evaluierung des aktuellen nationalen Rechtsbestands sowie der militärstrategischen Grundsatzpapiere

    • Eigenes Dienst- und Besoldungsrecht mit einer eigenen gesetzlichen Regelung für den Militärdienst als Abschnitt im Rahmen des BDG: Schaffung eines funktions- und einsatzbezogenen Besoldungssystems

    • Autarkie der Kasernen stärken

    • Festlegung von Standorten für „Sicherheitsinseln“ mit dem Ziel einer bundesweiten Abdeckung, um im Krisen- und Katastrophenfall eine regionale Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten

    • Sanierung der Kasernen und ihrer Infrastruktur

    • Schaffung einer Behörde für die Anwendung des Kriegsmaterialausfuhrgesetzes und Außenwirtschaftsgesetzes

    • Optimierung und Nutzung von Synergieeffekten bei der Beschaffung und Infrastruktur mit anderen Ressorts (insbesondere BMI) und zivilen Leistungsträgern

    • Einsatzorientierte Neugestaltung der Sanitätsversorgung des ÖBH (auch in Kooperation mit anderen Trägerorganisationen/Einrichtungen)

    • Verstärkte begleitende Kontrolle bei Großbeschaffungen sowie verstärkte europäische und internationale Kooperation bei Beschaffungen

Moderne Streitkräfte und effektiver Schutz für Österreich

Den Herausforderungen und den verfassungsmäßigen Aufträgen wurde in den letzten zehn Jahren nur mangelhaft nachgekommen, wodurch das ÖBH nachhaltig geschwächt wurde. Deshalb leiten wir einen Kurswechsel ein. Zuallererst bedarf es einer effizienten Personalbewirtschaftung und Ressourcensteuerung. Es bedarf einer durchgängigen Attraktivierung des Dienstes im ÖBH. Wir bekennen uns zu unserem Wehrsystem, daher muss auch die Einsatzfähigkeit der Miliz gewährleistet sein. Die Militärkommanden sollen in ihrer Funktionsfähigkeit insbesondere bei Krisen und Katastrophen sowie sicherheitspolizeilichen Assistenzmaßnahmen ausrüstungstechnisch und personell im Sinne des Territorialitätsprinzips gestärkt und ausgestattet werden.

    • Stellungsstraße als erste Visitenkarte des ÖBH aufwerten

    • Informationsarbeit zur Wehrpolitik in den öffentlichen Bildungseinrichtungen wieder einführen (Info-Offiziere)

    • Erhalt des Militärrealgymnasiums und Ausbildungskooperation mit Polizei

    • Förderung der Integration durch Deutschkurse und Staatsbürgerkunde

    • Erhalt der Brigadestruktur für die Landstreitkräfte (vier Brigaden bzw. Äquivalente) und Luftstreitkräfte (zwei Brigaden bzw. Äquivalente) und der Kompetenz des ÖBH auch bei schweren Waffen

    • Attraktivierung des Grundwehrdienstes

      − Qualitätsvolle Grundausbildung sicherstellen, insbesondere durch die Einführung einer Rekrutenschule

      − Eine primäre militärische Verwendung der Rekruten ist anzustreben

      − Überprüfung der Tauglichkeitsstufen und neue Aufgabenfelder im Lichte einer Wehrgerechtigkeit schaffen

      − Erhöhung der Grundvergütung der Grundwehrdiener unter gleichzeitiger Reduktion der Verwaltungskosten (pauschalierte Sätze für Verpflegung, Bekleidung und Fahrtkosten)

      − Modernisierung der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung als Grundlage für die Qualifizierung einer weiteren Laufbahn als Unteroffizier bzw. Offizier

    • Überprüfung und Evaluierung der Elemente zur Luftraumüberwachung durch eine Expertenkommission unter Einbeziehung der Luftstreitkräfte

    • Für jedes Milizbataillon soll es ein präsentes Bataillon geben mit dem Ziel einer ausgewogenen Grundstruktur des ÖBH

    • Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Milizbataillone auf nationaler Ebene

    • Mitwirkung am nationalen Cyber-Sicherheitszentrum in der Stiftskaserne (Bündelung der NIS-Behörden)

Österreichs Interessen in der Welt vertreten und zur Friedenserhaltung beitragen

Österreich hat das Interesse, auch international einen Beitrag zur Stabilität, Krisenbewältigung und Friedenserhaltung zu leisten. Vor allem der Westbalkan als unsere Nachbarregion bildet dabei einen langjährigen Schwerpunkt. Nicht zuletzt die Migrations- und Flüchtlingskrise 2015 hat gezeigt, wie auch Österreich von internationalen Krisenherden betroffen sein kann. Daher möchten wir unseren Beitrag im Interesse Österreichs verstärken, sowohl bei Einsätzen unter UN-Mandat wie auch in ausgewählten Fällen in unserer direkten Nachbarschaft bei Katastrophen oder zum Schutz der EU-Außengrenzen. In diesem Sinne wirken wir nach Maßgabe der strategischen Interessen der Republik im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) mit.

    • Ermöglichung bilateraler, zeitlich begrenzter Entsendung unter Assistenz (z.B. Katastrophenhilfe oder Schutz der EU-Außengrenzen) bei Wahrung der Neutralität

    • Bekenntnis zu Einsätzen unter internationaler Führung bzw. Mandatierung, um Österreichs Rolle in der internationalen Gemeinschaft weiter zu stärken

    • Stärkung der Zusammenarbeit bei Assistenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und FRONTEX mit Blick auf den EU-Außengrenzschutz als Schwerpunkt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018

    • Berücksichtigung der Ergebnisse der eigenständigen Forschung und Lehre. Darüber hinaus Kooperation bei Ausbildung, Beschaffung, Entwicklung, Betrieb sowie Verteidigungs- und Sicherheitsforschung im Rahmen der EU

    • Bekenntnis zu Österreichs Beitrag zur Stabilitätssicherung am Westbalkan

    • Aufstockung für Auslandseinsätze entsprechend den strategischen Interessen der Republik unter Einbeziehung der Milizsoldaten



Was das Budget betrifft, ist das Regierungsprogramm relativ wenig konkret, aber das ist man von den Regierungsprogrammen der letzten 15 Jahre ja gewöhnt:

    Zusammen.
    Für unser Österreich.
    Regierungsprogramm 2017 – 2022


    Dafür ist durch eine langfristig gesicherte und ausreichende budgetäre Bedeckung der Investitionsrückstau der vergangenen Jahre ab 2018 aufzulösen und ein verfassungskonformer Zustand des ÖBH, insbesondere der Miliz, herzustellen.


    Erfolgreich. Österreich.
    Arbeitsprogramm der österreichischen
    Bundesregierung für die Jahre
    2013 bis 2018


    Finanzierungsvorbehalt

    Sämtliche im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen - sofern sie zu Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen führen bzw. in den Ausgabenobergrenzen des Bundesfinanzrahmens keine Deckung finden – stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

    Das bedeutet, dass eine Umsetzung solcher Vorhaben nur dann erfolgen kann, wenn eine Bedeckung im Rahmen der dem jeweiligen Ressort zur Verfügung stehenden Budgets bzw. durch BHG-konforme Umschichtungen gegeben ist.


    Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode

    Die Bedeckung der Kosten für unvorhergesehene Einsätze, die das Maß der geplanten Vorsorgen übersteigen, ist im Einzelfall gesondert zu regeln. Die aus dem Verkauf von Liegenschaften und ausgeschiedenem Gerät erzielten Erlöse verbleiben zu 100% im BMLV.


    Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode

    7. Für die Umsetzung der gestellten Aufgaben werden dem Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Die Reform ist durch eine schrittweise Anpassung des Budgetvolumens so zu unterstützen, dass die Anteile für Investitionen ein Drittel der Gesamtausgaben für Militärische Landesverteidigung erreichen. In diesem Zusammenhang gilt der Grundsatz, dass für jeden einzelnen Bereich alle Möglichkeiten interner Umschichtungen und Einsparungen berücksichtigt werden. Unvorhergesehene Einsätze, die das Maß der geplanten Vorsorgen übersteigen, sind gesondert zu finanzieren. Die aus dem Verkauf von Liegenschaften erzielten Erlöse verbleiben zu 100% im BMLV.


    Regierungsprogramm der Österreichischen Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode

    KEINE ZIELSETZUNGEN ZUM BUDGET

    Regierungsprogramm der Österreichischen Bundesregierung für die XXI. Gesetzgebungsperiode

    4. Anschaffung der Hubschrauber auf Basis der bestehenden Finanzierungsvereinbarung für die gesamte Legislaturperiode bzw. der vollständigen Abstattung des Kaufpreises.

    5. Kostengünstige Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge. Die Bundesminister für Landesverteidigung und Finanzen werden gemeinsam die Voraussetzungen entwickeln, dass der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann, im Rahmen der Möglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zusätzliche Belastung für das Budget des BMLV.

    6. Die Erlöse aus Kasernenverkäufen dienen zur Ausfinanzierung des Mech-Pakets; sie werden wie bisher für die nächste Legislaturperiode dem BMLV zu 100% zur Verfügung gestellt.

    7. Sicherstellung der materiellen Rahmenbedingungen für das Bundesheer durch schrittweise Anhebung des Verteidigungsbudgets. Der notwendige Zusatzaufwand für Auslands- und Assistenzeinsätze wird refundiert. Dem Prinzip der Kostenwahrheit soll Rechnung getragen werden.
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AVISO: Feierlicher Festakt zur Amtsübernahme im Verteidigungsministerium

Am Montag, den 18. Dezember 2017 wird ein neuer Verteidigungsminister ernannt und angelobt. Anschließend (14:00 Uhr) übernimmt er, im Rahmen eines feierlichen Festaktes, die Agenden von seinem Vorgänger.


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