Wehrdienst und Stellung für Frauen (Österreich)

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de10kcl
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Wehrdienst und Stellung für Frauen (Österreich)

Beitrag von de10kcl » 18. Okt 2017, 08:33

Wahlprogramm der ÖVP. Vorsichtige Andeutung einer Stellung für Frauen.
Bin gespannt, ob das weiterverfolgt wird und wie andere Parteien und Frauenverbände darauf reagieren werden.
Der nächste Schritt wäre dann auch eine Wehrpflicht bzw Dienstpflicht für Frauen.

Weiß jemand, wie Norwegen das macht? Man argumentiert doch bei uns, dass gemäß EMRK ein Wehrdienst nur für Männer als Ausnahme vom Verbot der Zwangsarbeit möglich sei. Norwegen hat nun eine Wehrpflicht auch für Frauen.
Wir wissen alle, dass die EMRK noch aus einer Zeit stammt, in der wohl 90% und mehr der Frauen, die Kinder bekommen konnten, auch Kinder bekamen. Heute bekommen nur noch gegen 2/3 der Frauen im Laufe ihres Lebens Kinder und dies auch massiv später. Aber die EMRK ist in Kraft.

Darüber hinaus wollen wir die bisherige Form der Stellung in eine Gesunden-Untersuchung weiterentwickeln, die modernisiert und ausgeweitet jungen Menschen frühzeitig einen klaren Gesundheitsstatus aufzeigt.
Für Frauen sollte es diese Möglichkeit in Zukunft auch auf freiwilliger Basis geben. Letztlich sollten auch die Tauglichkeitsstufen geprüft werden, um möglichst vielen jungen Männern die Chance zu bieten, einen Beitrag für Österreich zu leisten, indem alternative Tätigkeitsfelder entwickelt werden.


https://www.sebastian-kurz.at/cache/ima ... en_WEB.pdf

theoderich
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Re: Wehrdienst und Stellung für Frauen (Österreich)

Beitrag von theoderich » 18. Okt 2017, 10:03

de10kcl hat geschrieben:Man argumentiert doch bei uns, dass gemäß EMRK ein Wehrdienst nur für Männer als Ausnahme vom Verbot der Zwangsarbeit möglich sei.


Das stimmt nicht. Die EMRK kennt in diesem Zusammenhang keine Eingrenzung auf ein bestimmtes Geschlecht:

    Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

    Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

    [...]

    (3) Als “Zwangs- oder Pflichtarbeit” im Sinne dieses Artikels gilt nicht:

      a) jede Arbeit, die normalerweise von einer Person verlangt wird, die unter den von Artikel 5 der vorliegenden Konvention vorgesehenen Bedingungen in Haft gehalten oder bedingt freigelassen worden ist;

      b) jede Dienstleistung militärischen Charakters, oder im Falle der Verweigerung aus Gewissensgründen in Ländern, wo diese als berechtigt anerkannt ist, eine sonstige an Stelle der militärischen Dienstpflicht tretende Dienstleistung;

      c) jede Dienstleistung im Falle von Notständen und Katastrophen, die das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;

      d) jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den normalen Bürgerpflichten gehört.


de10kcl
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Re: Wehrdienst und Stellung für Frauen (Österreich)

Beitrag von de10kcl » 18. Okt 2017, 12:01

theoderich hat geschrieben:
de10kcl hat geschrieben:Man argumentiert doch bei uns, dass gemäß EMRK ein Wehrdienst nur für Männer als Ausnahme vom Verbot der Zwangsarbeit möglich sei.


Das stimmt nicht. Die EMRK kennt in diesem Zusammenhang keine Eingrenzung auf ein bestimmtes Geschlecht:

Super, danke.
Stimmt, hatte das falsch im Kopf. Das war diese Diskussion vor der Volksbefragung zur Wehrpflicht.
So hat zB der Verfassungsrechtler Mayer damals argumentiert:
http://diepresse.com/home/innenpolitik/ ... uer-Frauen

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