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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 03. Nov 2017, 15:27 
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Die Jugend von heute leidet immer früher an Störungen des Bewegungsapparates(Haltungsschäden) und mit einem verbogenen Fahrgestell kann er nur mehr Schuhe putzen.

_________________
Pazifisten sind wie Schafe, die glauben der Wolf sei Vegetarier. (Yves Montand)


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 04. Nov 2017, 11:17 

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Milizverband schießt Generalstab an

Zitat:
"Du bist selbst ein wesentlicher Teil des Problems und keinesfalls ein Problemlöser", schreibt Milizverbands-Präsident Michael Schaffer an Generalstabschef Othmar Commenda in einem Offenen Brief, der der APA vorliegt. Die Militärspitze habe gemeinsam mit "ungeeigneten Ministern, das Heer dort hingebracht, wo es jetzt ist".

Schaffer antwortet damit auf ein Schreiben des Generalstabs an die künftige Regierung, in dem er mehr Geld und Personal sowie Verbesserungen für Miliz und Grundwehrdiener fordert. Das Milizprinzip und die Wehrpflicht seien in der Vergangenheit "von der eigenen militärischen Führung sabotiert und desavouiert" worden. Von den zehn Milizbataillonen seien nur ein bis zwei tatsächlich ausgestattet. Es fehle an Ausrüstung, Bewaffnung, KFZ-Ausstattung, Funkgeräten und mehr. Österreich könne "praktisch keine Aufgaben der Landesverteidigung mehr erfüllen" und sei "bereits am untersten Rand der Einsatzszenarien überfordert", so Schaffer weiter.

Missachtung des Volkswillens

Der Milizverbands-Präsident wirft Commenda vor, ein Berufsheer anzustreben und damit den Volkswillen zu missachten. Wenn Commenda mit der Politik der vergangenen Jahre abrechne, so rechne er mit sich selbst ab. Denn er habe die Entwicklungen mitgetragen und Kasernen, Übungsplätze, Waffensysteme und Gerät "verscherbelt". Die Generalstabsspitze würde die nötigen Voraussetzungen für die Miliz "unterlaufen" und sich "über zu viele Grundwehrdiener, die das System belasten", beklagen, empört sich Schaffer.



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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 06. Nov 2017, 20:15 

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Doppelmord in Stiwoll: "Hinterher ist man immer gescheiter"

Zitat:
Seit mehr als einer Woche ist der Hobbyimker auf der Flucht. Vermutlich bewaffnet, laut Polizei gefährlich: Felzmann soll am 29. Oktober in Stiwoll, Graz-Umgebung, zwei Nachbarn erschossen und eine Nachbarin verletzt haben.

Zitat:
Heer einsatzbereit

Ab Dienstag könnte auch das Bundesheer bei der Suche im Einsatz sein: Zwei "Husar" - Spezialfahrzeuge mit Wärmebildkameras - stehen auf Abruf in der Grazer Gablenz-Kaserne bereit, betont Oberst Michael Bauer vom Verteidigungsministerium. Sobald das Innenministerium sie anfordere, würden sie verlegt.



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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 07. Nov 2017, 18:53 

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Regierungsgespräche: Milliardenteures Sparpaket droht

Zitat:
Der Kassasturz vergangene Woche hat ein riesiges Loch im Budget enthüllt. Dazu kommt das erklärte Ziel der möglichen künftigen ÖVP/FPÖ-Regierung, die Abgabenquote in Österreich auf 40 Prozent zu senken. Gemeinsam ergibt das ein Volumen von möglicherweise weit über zehn Milliarden Euro, die eingespart werden müssen.

Am drängendsten ist das Loch im Staatshaushalt für 2018. Hier erben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, was ihnen die alte Regierung in einem letzten – vergeblichen – Aufbäumen hinterlassen hat: Der Regierungspakt neu vom Jänner dieses Jahres, der Kosten von etwa vier Milliarden Euro verursacht. Der Großteil davon (2,8 Milliarden Euro) sollte durch Einsparungen und Umschichtungen aufgebracht werden. Doch dann kam das Ende der Regierung – und weitere teure Beschlüsse vor allem von SPÖ, FPÖ und Grünen in den letzten Sitzungen des Nationalrats vor der Wahl. Sie summierten sich auf fast 500 Millionen Euro (allein 160 Millionen Euro macht die Änderung bei der Notstandshilfe aus).

Unterm Strich bedeutet das: „Im Budget für 2018 fehlen etwa 3,8 Milliarden Euro“, bestätigt ein Experte des Finanzministeriums.

Zitat:
Doch mit den drei Milliarden Euro allein ist es nicht getan. Um das erklärte Ziel zu erreichen, die Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken, müssen ÖVP und FPÖ weitere Milliarden bewegen. Aktuell liegt die Abgabenquote bei 42,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vereinfacht gerechnet bedeutet ein Minus von 2,9 Prozent etwa elf Milliarden Euro an Mindereinnahmen für den Staat und seine Körperschaften.

Intern gibt es Berechnungen des Finanzressorts, die auch ohne Maßnahmen von einem kontinuierlichen Sinken der Abgabenquote in den kommenden fünf Jahren auf 41,6 Prozent ausgehen. Dennoch blieben auch damit noch sechs Milliarden Euro, die eingespart werden müssten.


Seit wann sind Sparpakete "teuer"?


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 07. Nov 2017, 22:18 

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Ziel ist es, die Abgabenquote auf 40 Prozent bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode zu senken, nicht schon 2018.


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 09. Nov 2017, 14:36 

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Toter Rekrut: Schütze bleibt in U-Haft



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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 10. Nov 2017, 12:08 

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Statt kalkulierter 360.000 Euro
Poller-Holler kostet uns jetzt schon 615.000 Euro!



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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 11. Nov 2017, 12:33 

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Schelling soll Minister bleiben

Zitat:
Bis dato stand Hans Jörg Schelling definitiv nicht auf der Minister-Wunschliste von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Schelling gilt nicht gerade als Teamplayer und hat es sich auch in "seinem" Wirtschaftsbund verscherzt, neben anderem mit der Registrierkassa.

Der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler hatte daher für das künftige Finanzressort eher Leute wie Ex-Rechnungshofchef Josef Moser, Casinos-Finanzchefin Bettina Glatz-Kremsner oder Gottfried Haber, den Finanz-Professor aus Niederösterreich, vorgesehen.

Doch Schelling gibt sich nicht geschlagen. Und das offenbar mit Erfolg, wie sich jetzt zeigt.

Bleibt Schelling Finanzminister, werden ihm in hohen Brüsseler Kreisen "gute Chancen" nachgesagt, am 4. Dezember von den Euro-Finanzministern zu ihrem Chef gewählt zu werden.

"Er hat wirklich gute Karten, die Konkurrenz ist schwach", sagte ein Eingeweihter zum KURIER. Und Schelling selbst hat kürzlich geschickt deponiert, welch "große Auszeichnung" es wäre, einen Österreicher – also ihn – als Eurogruppen-Chef zu haben.

Das war noch offensichtliches Eigenmarketing.

Doch am Donnerstag hat sich das Blatt endgültig zu seinen Gunsten gewendet. Die der Europäischen Volkspartei (EVP) zugehörigen Finanzminister haben sich laut Handelsblatt auf Schelling verständigt und sie haben auch die klare Mehrheit im Kreis der 19 Euro-Finanzminister.

Spätestens da musste Kurz umdenken. Und er dürfte sich dem Vernehmen nach tatsächlich für Schelling als Finanzminister entscheiden, wie dem KURIER in Regierungskreisen bestätigt wurde.Der Grund liegt auf der Hand: Mit dem Job des Eurogruppen-Chef ist großes Renommee verbunden.

Zitat:
Das künftige Finanzressort unter Schelling dürfte aber die wichtige Budgetsektion verlieren. Sie soll ins Bundeskanzleramt zu Kurz wandern. Schelling bekommt dafür zwei Staatssekretäre und die Reformagenden dazu. Josef Moser dürfte der eine Staatssekretär unter Schelling werden, der zweite jemand aus der FPÖ.



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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 12. Nov 2017, 12:32 

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Das große Interview
Hat es die SPÖ am Ende vermasselt, Herr Doskozil?

Zitat:
"Krone": Hand aufs Herz, Herr Doskozil: Wären Sie - auch in einer schwarz-blauen Regierung - gern Verteidigungsminister geblieben?

    Hans Peter Doskozil: Ich mache gar keinen Hehl daraus, dass mir dieses Ressort fehlen wird. Der Corpsgeist, das Zusammengehörigkeitsgefühl, wenn man draußen bei der Truppe ist und mit den Soldaten und Soldatinnen spricht, das ist durchaus was Schönes. Aber wenn man in die Politik geht, muss man wissen, dass die Funktion und die damit verbundene Macht ein Ablaufdatum hat. Ich war da immer realistisch und pragmatisch.

Gesetzt den Fall, man hätte es Ihnen angeboten?

    Dann hätte ich es auf keinen Fall angenommen. Das ist eine Sache des Charakters. Ich bin der Sozialdemokratie aus tiefster Überzeugung verbunden. Diese Zugehörigkeit steht über allen Ämtern und Funktionen.

Zitat:
Über Doskozil als Verteidigungsminister wird man einmal sagen: Er hat mit den Eurofightern Schluss gemacht. Sehen Sie den Ausstieg in einer schwarz-blauen Koalition gefährdet?

    Der Ausstieg ist aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht der einzig gangbare Weg, um künftig die Luftraumüberwachung militärisch effektiv und kostengünstiger zu erledigen. Airbus - das haben wir subtil kommuniziert bekommen über unsere Anwälte - hegt die Hoffnung, dass bei einer schwarz-blauen Regierung möglicherweise andere Entscheidungen getroffen werden. Was die Strafanzeige betrifft, warne ich vor Einflussnahme. Jeder zukünftige Justizminister sollte sehr aufpassen, da nicht irgendeinen Einfluss zu nehmen, sondern die unabhängigen Gerichte arbeiten zu lassen. Es gibt ja auch den Aufpasser Peter Pilz nicht mehr, deshalb werden wir mit Argusaugen darauf schauen, wie es in dieser Causa weitergeht.



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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 12. Nov 2017, 14:43 

Registriert: 12. Jun 2017, 14:46
Beiträge: 35
https://www.trend.at/politik/gegenangri ... er-8399932

Klingt irgendwie vernünftig.


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 13. Nov 2017, 13:25 

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EU verstärkt militärische Zusammenarbeit



"Österreich kann sogar was sparen"
Kurz: Verteidigungsunion "rüttelt nicht an Neutralität"



    Zitat:
    Leserbrief zum Artikel "Wölfe in Heidenreichstein" von Oberst Johann Zach

    Das Kommando Truppenübungsplatz Allentsteig nimmt zu dem Artikel „Wölfe in Heidenreichstein“ in der Ausgabe Nr. 44 vom 2.11.17 Stellung:

      "Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass das auf dem abgebildeten Schild dargestellte Wolfsrudel Jungwölfe aus der Lüneburger Heide sind, wo sogar der Fotograf namentlich bekannt ist. Es wird mit einem aus dem Internet heruntergeladenen Bild und dem darunter stehenden Text „Vorsicht, Wolfsrudel gesichtet“ Angst geschürt und der Verdacht genährt, es könnte sich um das Wolfsrudel aus Allentsteig handeln. Dass Wölfe in diesem Gebiet durchziehen ist nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich. Die Aussage des Bezirksjägermeisters Ernst Strasser, wonach das Bundesheer dem Wolf nach wie vor sehr freundlich gegenüber eingestellt ist, obwohl es inzwischen auch zu Bedrohungen durch Wölfe gekommen sei, muss widersprochen werden. Denn es ist zu keinerlei Bedrohungen von Menschen durch das Wolfsrudel in Allentsteig gekommen und das Bundesheer in Allentsteig ist weder sehr freundlich noch negativ dem Wolf gegenüber eingestellt. Es beachtet einfach österreichische Gesetzte, wonach der Wolf ein streng geschütztes Tier ist. Der Truppenübungsplatz Allentsteig versucht unter Einbindung von Experten auch mit der für uns Soldaten neuen Situation positiv umzugehen.

      Oberst Johann Zach, Presseoffizier und Pressesprecher, Kommando Truppenübungsplatz Allentsteig via E-Mail





Zuletzt geändert von theoderich am 15. Nov 2017, 20:44, insgesamt 3-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 13. Nov 2017, 14:27 

Registriert: 06. Nov 2007, 20:55
Beiträge: 188
Wohnort: Wien
Das ist, wie alle Vereinbarungen vorher, nicht einmal das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Ohne verpflichtende Maßnahmen und ohne Rosinenpickerei (es gibt ja schon wieder - wie immer - den Neutralitätsvorbehalt von Ö.) - der einzelnen Unterzeichnerstaaten wird das nicht funktionieren. Um die Belastungen gerecht zu verteilen, müßten die Unterzeichnerstaaten einen gemeinsamen Organisations-, Ausrüstungs- und Fähigkeitsstandard aufweisen, sonst bleiben nur mehr die Franzosen übrig, die eine umfassende militärische Aktion durchführen und auch durchhalten könnten.


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 13. Nov 2017, 20:55 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20714
EU-Verteidigungsunion: Was bedeutet das für Österreich?



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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 14. Nov 2017, 07:15 

Registriert: 17. Sep 2016, 15:04
Beiträge: 62
Zu viele schwarze Männer im Team Kurz

Zitat:
Wolfgang Sobotka weigerte sich anfangs, das Verteidigungsministerium zu übernehmen, scheint sich nun aber doch damit anzufreunden. Vielleicht fällt ihm aber das Bildungsministerium zu.

https://kurier.at/politik/inland/zu-viele-schwarze-maenner-im-team-von-sebastian-kurz/297.938.750

_________________
Alles läßt sich durch Standhaftigkeit und feste Entschlossenheit erreichen. (Prinz Eugen v. Savoyen)


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2017
BeitragVerfasst: 14. Nov 2017, 19:11 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20714
FPÖ fordert 1,3 Milliarden mehr für das Bundesheer

Zitat:
Auch wenn aus den Koalitionsgesprächen derzeit keine Details durchsickern, zu einem erklärten Ziel der FPÖ steht ihr Wehrsprecher Reinhard Bösch, einer von zwei blauen Verhandlern in der Untergruppe "Landesverteidigung", trotz des mit der ÖVP vereinbarten Schweigegelübdes: dass das Verteidigungsbudget auf ein Prozent des heimischen BIP aufgestockt werden soll. So habe er es als Obmann des Landesverteidigungsausschusses im Parlament stets gefordert, so stehe es auch im blauen Wahlprogramm – und deswegen "bemühen wir uns, das zu erreichen", erklärt Bösch im STANDARD-Gespräch.

Der blaue Plan ist durchaus ehrgeizig, denn: Derzeit liegt der Etat für das Bundesheer gerade einmal bei 2,18 Milliarden Euro – was bloß 0,65 Prozent des BIP entspricht. Das freiheitliche Vorhaben würde etwa bei einem schrittweisen Anheben, wie es auch Generalstabschef Othmar Commenda unlängst gefordert hat, im Endeffekt zu jährlichen Ausgaben von 3,5 Milliarden Euro führen.

Böschs Begründung dafür, warum diese deutliche Anhebung nötig sei: "Das Bundesheer liegt am Boden, was Ausstattung, Personal, Zustand der Kasernen, Gerät betrifft. Wenn man eine bessere Finanzierung verhindert, bedeutet das seinen freien Fall – und sein Wiederaufbau würde damit verunmöglicht."

Kein Kommentar von Sobotka

Damit spielt der Oberst auf die Einschnitte beim Militär in den vergangenen zehn Jahren an, ehe im Vorjahr unter Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) – vor allem unter Verweis auf Flüchtlingskrise und Terrorgefahr – erstmals wieder Investitionen getätigt wurden. Aus dem Büro von Innenminister Wolfgang Sobotka, unter anderen Böschs türkises Gegenüber bei den Regierungsgesprächen, heißt zu einer etwaigen Erhöhung des Verteidigungsbudgets derzeit aber nur: Es gebe "keinen Kommentar" zu laufenden Verhandlungen.

Zitat:
Dazu verpflichten sich die teilnehmenden Länder laut Gründungsurkunde zu zwanzig bindenden Verpflichtungen – darunter "regelmäßig real steigende Verteidigungsbudgets". Wörtlich heißt es zu den "commitments" in dem Dokument unter "Annex II Punkt 1", das dem STANDARD vorliegt: "Regularly increasing defence budgets in real terms, in order to reach agreed objectives."

Budgetpfad unerwünscht

Im Außenamt von Kurz heißt es dazu, dabei handle es sich um "keine Verpflichtung", sondern "eine Willensbekundung". Brüssel könne die EU-Staaten zu keinem Budgetpfad bei der Verteidigung verpflichten – und überhaupt handle es sich dabei um "eine rechtsunverbindliche Empfehlung".FPÖ-Mann Bösch wiederum ist skeptisch, ob Pesco tatsächlich umgesetzt wird, "da es schon viele Anläufe" in der EU für eine militärische Union gegeben habe. Bisher ohne Erfolg. Sein Fazit: "Es ist ungewiss, ob es je gelingen wird, neben der Nato eine andere Struktur aufzusetzen und zu finanzieren."



    Verteidigungsbudget: Nagelprobe für die ÖVP (Kommentar)

    Zitat:
    Wenn sich die EU-Staaten dazu verpflichten, militärisch enger zusammenzuarbeiten, klingt das in mehrerlei Hinsicht gut: Zum einen sollte dabei ein Sicherheitsgewinn herausschauen, von dem auch das formell immer noch neutrale Österreich profitieren kann. Der zweite Aspekt klingt in österreichischen Ohren noch besser: Wenn EU-weit Synergieeffekte generiert werden, dann müsste doch das ganze ohnehin nicht sehr geliebte Militärzeugs insgesamt billiger werden.

    Das wird es aber nicht.Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister der 23 Staaten, die das militärische Zusammenarbeitsabkommen Pesco abschließen wollen, nämlich festgehalten, dass alle Vertragsländer ihre Militärbudgets erhöhen wollen. Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kann von dieser Absicht, an deren Umsetzung er nicht beteiligt sein wird, nicht besonders überrascht worden sein: Er selbst hat ja in den zwei Jahren seiner Ministerschaft den Sparkurs der Landesverteidigung verlassen und eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 0,68 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung in der langfristigen Budgetplanung bis 2020 festgeschrieben.

    Das ist allerdings sowohl im internationalen Vergleich als auch im Hinblick auf den Nachrüstungsbedarf des Bundesheeres viel zu niedrig angesetzt. Seit Jahrzehnten wird von Fachleuten die Forderung nach einem Verteidigungsbudget in der Höhe von einem Prozent des BIP erhoben – das wären derzeit etwa 3,5 Milliarden Euro. Dieses Ein-Prozent-Ziel steht auch auf der Wunschliste der FPÖ bei den Regierungsverhandlungen – und sie kann sich darauf berufen, dass die Forderung auch kürzlich von General Othmar Commenda in ein Positionspapier des Generalstabs geschrieben wurde. Sie kann sich auch darauf berufen, dass die budgetäre Forderung seinerzeit von der unter der schwarz-blauen Regierung eingesetzten Bundesheer-Reformkommission unter Helmut Zilk erhoben worden ist.

    Umgesetzt wurde sie halt nicht. Der damalige schwarze Verteidigungsminister Günther Platter setzte vielmehr auf ein Sparprogramm und sparte auch noch die verpflichtenden Milizübungen ein. Mehr als 13 Jahre später ist wiederum die ÖVP am Zug. Sie bekennt sich zur Landesverteidigung, in ihrem Programm steht auch die Entwicklung einer europäischen Armee. Jetzt kommt die Nagelprobe, ob sie diese Entwicklung auch finanziell mitträgt.



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