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Medienberichte 2017

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
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Re: Medienberichte 2017

Beitrag von theoderich » 16. Dez 2017, 11:40

Pläne zur Fusion der Geheimdienste sorgen für Wirbel

Jetzt machen Überlegungen die Runde, die beiden Nachrichtendienste des Bundesheeres, das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt (zuständig für die Auslandsaufklärung), sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus, das im Innenministerium angesiedelt ist, neu zu strukturieren und ihre Aufgaben zu koordinieren.

Polli: "Meilenstein"

"Das bedarf einer Mega-Reform und wäre ein Meilenstein für die innere und äußere Sicherheit", sagt der Geheimdienst-Experte Gert-René Polli zum KURIER.

Er baute im Jahr 2002 den Verfassungsschutz im Innenressort auf und leitete die Sicherheitsbehörde bis zum Jahr 2008. Danach gründete er die Firma polli-IPS (Intelligence & Public Safety) und lehrt jetzt an einer US-amerikanischen Universität.

Polli bestätigt Insider-Berichte, wonach derzeit die österreichischen Sicherheitsdienste streng voneinander getrennt arbeiten und sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusätzlich konkurrenzieren und blockieren.

"Es ist höchst an der Zeit, dass äußere und innere Aspekte der Sicherheitsdienste zusammengeführt werden", betont der ehemalige Offizier des Heeresnachrichtenamtes. "Der jetzige Zustand stellt eine Gefährdung der österreichischen Sicherheit dar", fügt er hinzu.

Was die türkis-blaue Koalition anstrebt, ist ein an Deutschland angelehntes Geheimdienst-Modell. In Berlin ist ihre Organisation im Büro des Kanzleramtsministers im Bundeskanzleramt angesiedelt.

Auch Polli weist darauf hin, dass die strukturierte Zusammenarbeit der Dienste auch in Österreich eine entsprechende Koordinationsstelle erforderlich macht. Diese wäre beim Bundeskanzler oder beim Vizekanzler einzurichten. Hier könnten tagtäglich alle Informationen zusammenlaufen, evaluiert werden und daraus abgeleitet Maßnahmen beschlossen werden.

Zur effizienten Kontrolle der Dienste könnte das Instrumentarium des Rechtsschutzbeauftragten ausgebaut werden. Schon derzeit wachen Rechtsschutzbeauftragte unabhängig voneinander über die drei bestehenden Sicherheitsdienste.

Genauso könnten die zur Kontrolle der Dienste eingerichteten ständigen parlamentarischen Unterausschüsse zusammengelegt werden, schlägt Polli vor.

Auf Anfrage wollten sich ÖVP und FPÖ zu den Plänen, die Geheimdienste mit ihren zentralen Zuständigkeiten besser zu koordinieren und ihre Tätigkeiten abzustimmen nicht äußern.

Opposition warnt

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder warnte am Freitag, das Innen- und Verteidigungsministerium einer einzigen Partei zu überlassen. So eine "problematische Machtkonzentration" dürfe nicht passieren. "Damit wäre eine rechtspopulistische Partei die bestimmende politische Kraft nicht nur über 86.000 Bewaffnete, sondern auch über die Geheimdienste", erklärte Schieder.

Peter Kolba, Klubobmann der "Liste Pilz", findet, dass eine Zusammenführung der Geheimdienste das "gegeneinander Ausspielen" verhindern könnte . Wichtig sei für ihn, dass die zentrale Behörde "dem Zugriff der Freiheitlichen entzogen werden müsste". Er appellierte am Freitag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, "einen Zugriff der FPÖ auf die bewaffneten Institutionen und die Geheimdienste der Republik zu verhindern".



      Wertschätzung und Respekt (Kommentar, Helmut Brandstätter)

      Und Bundespräsident Alexander Van der Bellen musste mehrmals eingreifen, um Personen abzulehnen oder die Machtballung im Bereich Sicherheit abzufedern. Die FPÖ will sich als Garant für die innere Sicherheit profilieren, was die ÖVP erstaunlicherweise zulässt, und hätte gerne auch noch das Justizministerium gehabt. Das hat der Bundespräsident verhindert. Dass auch kritische Medien hier skeptisch waren, hat gezeigt, wie wichtig diese sind. Umso mehr muss man gespannt sein, wie die künftige Regierung mit den Geheimdiensten im Heer und dem Innenministerium umgeht. Soll da nur noch die FPÖ die Kontrolle haben, oder wird hier die Rolle des Parlaments gestärkt? Das wäre gut.


Ich habe den Eindruck, dass hier wieder mal Gerüchte zu "Plänen" umgedeutet werden.

theoderich
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Re: Medienberichte 2017

Beitrag von theoderich » 17. Dez 2017, 18:18

Kurz und Strache im Interview: Koalition will Sozialhilfekürzung erzwingen

STANDARD: Es gibt massive Bedenken dagegen, dass die FPÖ mit Innenministerium und Landesverteidigung beide Sicherheitsressorts führt, dass alle bewaffneten Einheiten und Nachrichtendienste damit in einer Hand sind.

    Strache: Es braucht sich niemand zu fürchten. Grund dazu gab es auch in der Vergangenheit nicht, als etwa unter Kreisky diese Ressorts in Händen einer Partei waren. Es sind zwei unterschiedliche Persönlichkeiten in Ministerverantwortung. Bedenken sind nicht angebracht, aber wir haben uns sehr wohl Gedanken gemacht, wie man die Situation entkrampfen kann. Wir werden deshalb im Bundesministeriengesetz sicherstellen, dass die Dienste, sowohl die militärischen Dienste als auch der Verfassungsschutz, dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und natürlich dem Bundespräsidenten regelmäßig berichten müssen. Über diese Berichtspflicht hinaus wollen wir den Rechtsschutz beauftragten mit Verfassungsmehrheit in Richtung Kanzler und Vizekanzler verlagern.

STANDARD: Hat der Präsident nicht darauf gedrängt, Inneres und Verteidigung anders zu vergeben?

    Kurz: Das war kein Thema beim Bundespräsidenten.

    Strache: Wir haben mit dem Bundespräsidenten eine respektvolle Gesprächsebene. Er hat den Wunsch geäußert, dass Innen- und Justizressort nicht in der Hand einer Partei sind. Dem sind wir nachgekommen. Grundsätzlich steht eines fest: Jede demokratisch gewählte Partei, die im Hohen Haus sitzt, ist fähig, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Keine Partei ist nur partiell regierungsfähig, um das einmal klar auszusprechen.



    Jetzt regieren Junge ÖVP und alte FPÖ (Kommentar, Helmut Brandstätter)

    Dazu gehört auch Herbert Kickl, der zuerst für Haider antisemitische Sprüche erfunden hat ("Wie kann jemand Ariel heißen, der so viel Dreck am Stecken hat") und dann eine poetische Stufe höher für Strache das Reimen entdeckt hat ("Daham statt Islam"). Das wahre Problem dieser Regierung ist, dass er und Verteidigungsminister Mario Kunasek alle Uniformierten und alle Geheindienste des Landes befehligen.



Rührende Videobotschaft auf Facebook
Hier bedankt sich das Heer bei Minister Doskozil


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