Aktuelle Zeit: 19. Nov 2017, 05:52

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 12 Beiträge ] 
Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: Verteidigungsbudget 2017
BeitragVerfasst: 12. Okt 2016, 12:33 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20724
Bundesvoranschlag 2016

    Finanzierungsvoranschlag

    GB 14.02 Streitkräfte

      1.718,493 Mio. EUR

Bundesvoranschlag 2017



Budgetbericht 2017

Zitat:
UG 14 Militärische Angelegenheiten und Sport

[...]

Unterschiede zwischen BVA 2016 und BVA-E 2017 im Finanzierungshaushalt

Die im BVA-E 2017 geplanten Auszahlungen übersteigen den BVA 2016 um 246,4 Mio. €.

Für 2017 erhält das BMLVS zusätzliche Mittel für Investitionen, Personal und Betrieb iHv. 150 Mio. €, für Unterstützungsleistungen für das BMI iHv. 24 Mio. € und für den Assistenzeinsatz iHv. 49 Mio. €, um aktuellen Herausforderungen in sicherheits- und migrationspolitischer Hinsicht begegnen zu können. In Summe sind dies 223 Mio. €. Die verbleibenden 23,4 Mio. € der Differenz ergeben sich aus der allgemeinen höheren Budgetvorsorge für Gehaltserhöhung, Struktureffekt und dergleichen.

Im Globalbudget 14.03 (Sport) sind im BVA-E 2017 142,3 Mio. € veranschlagt. Gegenüber dem BVA 2016 ist das eine Erhöhung um 9,3 Mio. €. Diese ist mit der Eingliederung des Heeressportzentrums in das Globalbudget Sport begründet.

Dem BMLVS werden im Wege einer bundesfinanzgesetzlichen Überschreitungsermächtigung bereits 2016 zusätzliche Mittel iHv. bis zu 196 Mio. € zur Verfügung gestellt, diese decken Investitionen, Personal und Betrieb (103 Mio. €) sowie Unterstützungsleistungen für das BMI (28 Mio. €) und den Assistenzeinsatz (65 Mio. €) ab.

Unterschiede zwischen BVA 2016 und BVA-E 2017 im Ergebnishaushalt

Die im BVA-E 2017 geplanten Aufwendungen übersteigen den BVA 2016 um 174,5 Mio. €.

Dies ist auf die im Abschnitt zum Finanzierungshaushalt angeführten Budgetaufstockungen iHv. 246,4 Mio. € zurückzuführen, wobei sich allerdings Auszahlungen für Investitionen nicht auf den Ergebnishaushalt (in Form von Mehraufwendungen) durchschlagen. Den Sport betreffend wird auf die entsprechenden Ausführungen im Finanzierungshaushalt verwiesen.

Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt 2017

Aufwendungen iHv. 2.398,5 Mio. € stehen Auszahlungen von 2.318,3 Mio. € gegenüber und übersteigen diese somit um 80,2 Mio. €.

Auszahlungen, denen kein Aufwand gegenübersteht, machen 233,1 Mio. € aus, davon 217,6 Mio. € für Investitionen, 3,5 Mio. € für Auszahlungen für Bezugsvorschüsse und 12 Mio. € für Auszahlungen aus Jubiläumszuwendungen. Dagegen betragen die nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen, denen keine korrespondierenden Auszahlungen gegenüberstehen 315,9 Mio. € (davon: Abschreibungen: 256,6 Mio. €; Rückstellungen: 16,7 Mio. €; Wareneinsätze für Vorräte: 42,2 Mio. €; Forderungsabschreibungen: 0,3 Mio. € und Gebührenrichtigstellungen: 0,1 Mio. €). Der Rest (2,6 Mio. €) ist auf Periodenabgrenzungen zurückzuführen.



Es scheinen keine nennenswerten Neuinvestitionen (ausgenommen den Bereich der Infrastruktur) geplant zu sein:

    Zitat:
    Detailbudget 14.05.02 Sektion III

    [...]

    Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n

    [...]

      Die Mobilität ungeschützt, geschützt, und gepanzert Mobilität wird für die Streitkräfte durch ein entsprechendes Flottenmanagement sichergestellt. [Erfüllungsgrad des Transportbedarfes in Prozent]

      Cyber-Defence Kompetenzen zur Abwehr von Cyber-Bedrohungen werden aufgebaut [Prozentanteil der realisierten Cyber-Kompetenzen]

      Generalsanierung von Unterkünften [Kasernen in denen die Generalsanierung begonnen wurde und der Bauabschluss 2018 geplant ist]

        Standschützen-Kaserne/Innsbruck
        Ostarrichi-Kaserne/Amstetten
        Landwehr-Kaserne/St. Michael
        Raab-Kasern/Mautern
        Jansa-Kaserne/Großmittel
        Burg/Wiener Neustadt

      Neubau von Werkstätten und Garagen

        In der BIRAGO-Kaserne erfolgt der Neubau von Werkstätten und Garagen - der Bauabschluss ist 2019 geplant.

Insgesamt sind für Investitionen nur 126.578.000 EUR veranschlagt. Im Vorjahr waren es 106.932.000 EUR. Erheblich aufgestockt wurden die Mittel zur Anschaffung von Beobachtungs- und Messgeräten - inkl. Sonderfinanzierung von 12.177.000 (4.677.000 + 7.500.000 Sonderinvest) auf 31.041.000 (23.641.000 + 7.400.000 Sonderinvest). Die Mittel für Fernmeldegerät wurden von 9.350.000 (7.050.000 + 2.300.000 Sonderinvest) auf 21.252.000 (17.952.000 + 3.300.000 Sonderinvest) erhöht. Für neue gepanzerte Fahrzeuge sind 14.981.000 vorgesehen (2016: 15.779.000).

Ressortintern rechnet man für das nächste Bundesfinanzrahmengesetz mit einer Budgetkürzung von mindestens 400 Mio. EUR.


Zuletzt geändert von theoderich am 12. Okt 2016, 14:08, insgesamt 3-mal geändert.

Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Verteidigungsbudget 2017
BeitragVerfasst: 12. Okt 2016, 13:27 
Benutzeravatar

Registriert: 29. Jul 2008, 20:32
Beiträge: 1985
Mein Gott fangen wir nicht jetzt schon wieder zum Schwarzmalen wegen des nächsten Budgets an.

_________________
Beordert bei 1./JgB NÖ


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Verteidigungsbudget 2017
BeitragVerfasst: 12. Okt 2016, 13:29 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20724
Ich gebe auch nur wieder, was ich aus der Zentralstelle vernommen habe. Es geht auch das Gerücht um, dass 2018 die Auflösung des BMLVS und die Eingliederung des Bundesheeres als Sektion des Bundesministeriums für Inneres umgesetzt werden soll.


Zuletzt geändert von theoderich am 12. Okt 2016, 13:49, insgesamt 1-mal geändert.

Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Verteidigungsbudget 2017
BeitragVerfasst: 12. Okt 2016, 13:34 
Benutzeravatar

Registriert: 29. Jul 2008, 20:32
Beiträge: 1985
Wie kommt man zu dieser Einsicht? Für die nächsten Jahre stehen enorme Investitionen in Großgerät an, die von der Politik zum Teil auch schon zugesagt wurden.

_________________
Beordert bei 1./JgB NÖ


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Verteidigungsbudget 2017
BeitragVerfasst: 12. Okt 2016, 13:51 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20724
Wenn man den letzten RH-Bericht "Mittelfristige Haushaltsplanung im BMLVS" liest, wird die ressortinterne Panik verständlich. Außerdem sind 2017 oder 2018 Nationalratswahlen.

Es gibt in der Untergliederung 14 auch ein interessantes Wirkungsziel: Bis 2017 sollen zwei geschützte Jägerbataillone ("Ausstattung von Jägerbataillonen zur geschützten Bewegung unter Waffeneinwirkung."), bis 2020 insgesamt drei geschützte Jägerbataillone aufgestellt werden.

Außerdem sollen eine Verteidigungsforschungsstrategie und ein eigenes Verteidigungsforschungsprogramm ausgearbeitet werden (Detailbudget 14.05.01 Generalstabsdirektion): "Erstellung und Umsetzung eines Verteidigungsforschungsprogramms in Abstimmung mit dem gesamtstaatlichen Sicherheitsforschungsprogramm 'KIRAS'".

Ärgerlich ist, dass bei den Wirkungszielen im Bereich der Sektion III, im Vergleich zu den Vorjahren, kein einziges Rüstungsvorhaben angeführt ist. Nur die Infrastrukturvorhaben werden beschrieben. Möglicherweise ging man ein wenig auf den RH ein, aber es ist nicht wirklich nachvollziehbar, welche Vorhaben mit den Mitteln umgesetzt werden sollen:

    Mittelfristige Haushaltsplanung im BMLVS

    Zitat:
    Einsatz der Wirkungsorientierung als Planungs– und Steuerungsinstrument

    24.1 (1) Die wirkungsorientierte Steuerung umfasste den gesamten Kreislauf der Planung, Umsetzung und Evaluation der Wirkungen und der Maßnahmen zu ihrer Erreichung, um beurteilen zu können, welche Wirkungsziele festgelegt und inwieweit diese tatsächlich umgesetzt wurden. Die Steuerung sollte dabei primär über Leistungen (Output) und damit angestrebte Wirkungen (Outcome) erfolgen.

    Für jedes Wirkungsziel waren Wirkungsindikatoren zu definieren, die zum Nachweis der Zielerreichung dienten. Auf Globalbudgetebene hatten die Ressorts für jede Maßnahme zur Umsetzung der Wirkungsziele Kennzahlen oder Meilensteine festzulegen. Die Kennzahlen sollten quantitative und objektiv messbare Größen sein, die über den Grad des Erfolgs eines Ziels oder einer Maßnahme Auskunft gaben.

    (2) Gemäß der Verordnung des BMF über die Angaben zur Wirkungsorientierung aus 2011 durften auf Ebene der Untergliederung77 keine „Input–Indikatoren“ — also Kennzahlen, die ein bestimmtes Volumen an eingesetzten Mitteln in einer Prozentzahl oder als Absolutbetrag angaben und mit der Zielerreichung gleichsetzten — festgelegt werden. Input–Indikatoren waren nicht geeignet, über den Grad des Erfolgs eines Ziels oder einer Maßnahme zu informieren, weil sie den Einsatz von Ressourcen beurteilten, aber nicht die Wirkungen der eingesetzten Ressourcen.

    [...]

    Die Kennzahlen des BMLVS stellten überwiegend auf interne — vorwiegend personelle — Ressourcen des BMLVS ab und waren somit inputorientiert (z.B. Anzahl an eingesetzten Soldaten im Ausland).

    Zitat:
    24.2 Der RH wies darauf hin, dass die Kennzahlen zu den Wirkungszielen des BMLVS auf Ebene der Untergliederung überwiegend inputorientiert und damit für den vorgesehenen Zweck einer wirkungsorientierten Steuerung nur teilweise geeignet waren, weil sie auf den Einsatz von Ressourcen abstellten und nicht auf die Wirkungen, die mit den eingesetzten Ressourcen erreicht werden sollten.

    Der RH empfahl dem BMLVS, die Kennzahlen zu den angestrebten Wirkungszielen weiterzuentwickeln und aussagekräftige bzw. für eine wirkungsorientierte Steuerung geeignete Kennzahlen festzulegen. Bei inhaltlichen Überschneidungen mit anderen Ressorts sollte eine Abstimmung der Wirkungsangaben erfolgen.

    24.3 Das BMLVS sah die Empfehlung des RH mit Verweis auf den Bundesvoranschlag 2016 als verwirklicht an. Insbesondere bei Einsätzen im In– und Ausland würde die Festlegung von Wirkungen aber eine schwierige Herausforderung darstellen.

    24.4 Der RH machte darauf aufmerksam, dass auch der Bundesvoranschlag 2016 teilweise inputorientierte Kennzahlen des BMLVS aufwies (z.B. Summe der im Ausland eingesetzten Soldaten).

    Er hielt daher seine Empfehlung an das BMLVS aufrecht, die Kennzahlen zu den angestrebten Wirkungszielen weiterzuentwickeln. Bei inhaltlichen Überschneidungen mit anderen Ressorts (z.B. mit dem BMEIA und dem BMI bei Einsätzen im In– und Ausland) sollte eine Abstimmung der Wirkungsangaben erfolgen.


Und vergleichbar sind die Zahlen auch nicht mehr. Egal was das BMF im Teilheft zur Landesverteidigung schreibt:

    Zitat:
    Wesentliche Veränderungen zum Vorjahr

      - Mit 1.1.2017 wurde eine neue Organisationsstruktur verfügt.

      - Aufgrund der neuen Organisationsstruktur ergeben sich wesentliche Änderungen in der Budgetstruktur.

      - Um die Nachvollziehbarkeit der Vorjahre zu gewährleisten, wurden die neuen GB 14.04, 14.05 und 14.06 geschaffen.

Ein wenig zu den für 2017 geplanten Anschaffungen findet man hier:


Hier die alte Gliederung:

    2016

      UG 14 Militärische Angelegenheiten und Sport

        2.071,927

      GB 14.01 Steuerung und Service

        220,439

      GB 14.02 Streitkräfte

        1.718,493

      GB 14.03 Sport

        132,995


Und die neue Gliederung:

    2017

      UG 14 Militärische Angelegenheiten und Sport

        2.318,286

      GB 14.04 Präsidiale, Personal & Support

        91,803

      GB 14.05 Landesverteidigung

        2.084,145

      GB 14.06 Sport

        142,338

Interessant wird es beim Personalaufwand der verschiedenen Kommanden (Die Zahlen stammen jeweils aus dem Finanzierungsvoranschlag.):

    2016

      Zentralstelle

        305,295.000

          Strategische Leitung, Planung und Information

            143,629.000

          Service (14.01.01 + 14.01.02)

            142.792.000 + 18.874.000

      Betrieb, allgemeine Einsatzvorbereitung und Einsatz (Streitkräfteführungskommando)

        715.412.000

      SUMME

        1.020.707.000

    2017

      Präsidiale, Personal und Support

        194.818.000

          Generalstabsdirektion

            94.733.000

          Sektion I

            48.911.000

          Sektion III

            18.538.000

          Sektion IV

            32.636.000

      Kommando Landstreitkräfte

        589.227.000

      Kommando Luftstreitkräfte

        181.815.000

      Kommando Führungsunterstützung & Cyber Defence

        57.288.000

      SUMME

        1.032.148.000 [+ 1,12 %]

Die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit steigen im Detailbudget 14.05.02.02 Zentrale Beschaffung (126.578.000 EUR) im Vergleich zum Detailbudget 14.02.01 Streitkräftebereitstellung von 2016 (106.932.000 EUR) um 18,37 %. Der Anteil am Gesamtbudget des Bundesheeres bleibt aber (wenn man 88,6 Mio. EUR aus dem Bereich des Kommando Logistik hinzuzählt) mit nur 10,3 % minimal. Der Löwenanteil der Budgeterhöhung versickert im laufenden Betrieb.


Zuletzt geändert von theoderich am 14. Okt 2016, 10:52, insgesamt 1-mal geändert.

Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Verteidigungsbudget 2017
BeitragVerfasst: 14. Okt 2016, 10:28 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20724
Parlamentskorrespondenz Nr. 1071 vom 13.10.2016
Erste Lesung im Nationalrat: Koalition zufrieden mit Turnaround beim Verteidigungsbudget

Zitat:
Für die Sicherheitsmilliarde sei es höchste Zeit gewesen, stimmte auch der Freiheitliche Reinhard Eugen Bösch mit seinen Vorrednern überein, um im selben Atemzug zu betonen, dass die vorgesehenen 2,3 Mrd. € nicht viel seien. Das Volumen betrage nur 0,7% des BIP, als Minimum bezeichnete er 1%. Bösch forderte daher ein nachhaltiges Budget ein, um die vom Minister vorgestellten Wirkungsziele auch tatsächlich umsetzen zu können. Für Bösch weisen die bislang vorgenommenen strukturellen Veränderungen aber in eine gute Zukunft, wie er sagte.

Ähnlich äußerte sich Rainer Hable von den NEOS, der darauf aufmerksam machte, dass das Bundesheer im Jahr 2015 vor dem Kollaps gestanden sei. In den Jahren zuvor habe das Heer 2 Mrd. € einsparen müssen, was einem ganzen Jahresbudget entspricht. Die Ausgabensteigerung nehme daher von einem sehr niedrigen Niveau ihren Ausgang und der angepeilte Anteil von 0,85% am BIP im Jahr 2020 entspreche dem Niveau von 2010. Eine ernsthafte und nachhaltige Landesverteidigungspolitik sieht für ihn anders aus. Hable ortet daher ebenfalls einen erheblichen Nachholbedarf.



Die Parlamentswoche vom 17.10. – 21.10.2016

Zitat:
Donnerstag, 20. Oktober

[...]

10.00 Uhr: Eine Aktuelle Aussprache im Landesverteidigungsausschuss gibt Gelegenheit, anstehende Fragen und Probleme in diesem Bereich zu erörtern.



Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Verteidigungsbudget 2017
BeitragVerfasst: 23. Okt 2016, 16:46 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20724
Parlamentskorrespondenz Nr. 1120 vom 20.10.2016
Doskozil gegen Vermengung von Polizei- und Bundesheeraufgaben

Zitat:
Abgeordnete drängen auf Sicherung der Personalressourcen für Strukturreform

Für die Aufstellung der neuen Verbände und Einheiten muss ausreichend Personal bereitgestellt werden, forderte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch und lenkte damit den Blick auf die Strukturreform beim Bundesheer. Doskozil bestätigte den Personalbedarf und erinnerte daran, dass bis 2020 6.000 durch Pensionierungen frei werdende Planstellen nachbesetzt werden müssen. Derzeit gebe es bereits 30% mehr Bewerbungen als im Vorjahr, allein in den letzten Wochen habe man ein verstärktes Interesse von Piloten registriert. Doskozil will nun durch flexiblere Modelle, aber auch durch bessere Gehälter das Bundesheer als Arbeitgeber, etwa auch für Quereinsteiger, attraktiver machen. Die Miliz ist jedenfalls eine der Säulen des Bundesheers, betonte der Minister im Einklang mit SPÖ-Abgeordnetem Otto Pendl. Geplant ist nun ein personeller Aufwuchs von derzeit 30 auf 70 Kompanien im Jahr 2026, wobei die Miliz auch Aufgaben beim Schutz der kritischen Infrastruktur zu übernehmen hat. Auch hier werden Maßnahmen der Attraktivierung notwendig sein, meinte der Minister und nahm den Vorschlag von Christian Hafenecker (F) auf, die Arbeitgeber ins Boot zu holen. Den Grundwehrdienern wiederum soll auf freiwilliger Basis die Möglichkeit angeboten werden, bei der Miliz zu bleiben. Ziel ist es, in einem nächsten Schritt die Zahl der Milizangehörigen von derzeit 25.000 auf 30.000 zu erhöhen.



Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Verteidigungsbudget 2017
BeitragVerfasst: 22. Nov 2016, 21:55 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20724
Angenommene Texte

Dienstag, 22. November 2016 - Straßburg



    P8_TA-PROV(2016)0435

    Europäische Verteidigungsunion

    Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2016 zu der europäischen Verteidigungsunion (2016/2052(INI))


    Zitat:
    40. fordert die Einführung praktischer Vereinbarungen und Leitlinien für die zukünftige Inanspruchnahme von Artikel 42 Absatz 7 EUV; fordert die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Vorkehrungen für die Anwendung dieses Artikels zu treffen, damit die einzelnen Mitgliedstaaten die Beiträge im Rahmen der Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten wirkungsvoll verwalten können bzw. sie im Unionsrahmen wirkungsvoll verwalten lassen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einhaltung der Vorgabe, 2 % des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben, anzustreben und 20 % ihres Verteidigungshaushalts für von der EDA als notwendig ermittelte Ausrüstungsgüter auszugeben, unter anderem für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich, und so die vier Benchmarks der EDA für gemeinsame Investitionen zu erreichen;



Verteidigung: Parlament fordert mehr Zusammenarbeit zum Schutz Europas



Die Arbeiterkammer hat am 4. November 2016 ein Argumentationspapier gegen eine Budgeterhöhung für das BMLVS publiziert:

    Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft Nr. 161
    Working Paper-Reihe der AK Wien

    Herausgegeben von der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

    Budgetanalyse 2017

    Tobias Schweitzer, Romana Brait, Georg Feigl, Markus Marterbauer, Bruno Rossmann unter Einbindung zahlreicher ExpertInnen der AK-Wien.

    Zitat:
    3.1.2 Öffentliche Investitionen – Absicherung der Lebensqualität, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

    [...]

    Allerdings lässt die Struktur der Investitionsausgaben zu wünschen übrig, nicht immer werden die dringendsten und sinnvollsten Projekte priorisiert. Etwa die Hälfte der direkten Investitionsauszahlungen des Bundes entfällt mit knapp 218 Mio. Euro auf die UG 41 Militärische Angelegenheiten und Sport. Gemäß dem Sonderinvestitionsprogramm des Bundesheeres wird mehr als die Hälfte der Mittel in die Anschaffung und Aufrüstung zur Luftraumüberwachung fließen. Darin enthalten ist ua eine Ausweitung der Eurofighter-Flugstunden (Kosten je Stunde: 73.000 Euro). Die bislang verfolgten Verschlankungsmaßnahmen (weniger Kasernen, 9 Militärmusikkapellen) wurden abgesagt. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs in zentralen Bereichen könnten diese Mittel deutlich effizienter eingesetzt werden.



Zuletzt geändert von theoderich am 13. Jul 2017, 08:53, insgesamt 1-mal geändert.

Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Verteidigungsbudget 2017
BeitragVerfasst: 25. Nov 2016, 09:50 

Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
Beiträge: 3392
Na da sind wir ja alle gespannt wie sich der EU Musterschüler Österreich aus den 2% wieder rausreden wird.
Brauchma nid, wir sind neutral?

Sonst sind sie sofort überall dabei wenn aus Brüssel etwas kommt das den Bürger einschränkt, aber bei dem Thema bin ich mir zu 100% sicher dass wir beim Bundesheer niemals 2% BiP bekommen werden.
2% des BiP wären ausgegangen vom Budget 2017 volle 6.8 Milliarden Euro! Won't happen.

Nicht auszudenken was man beim Bundesheer damit "anrichten" kann, wird es im Parlament von diversen Parteien dann heissen.

Das Geld ist einfach nicht da, nicht mal für 1% des BiP, was ca. 3 Mrd. entsprechen würde.

Ausser man macht die Grenzen komplett dicht, wirft alle neuen seit 2015 aufgenommenen Schatzsuchenden raus deren Anzahl bis Ende 2017 die Einwohnerzahl von Linz erreichen wird und kündigt alle Verträge mit den NGOs die sich gerade alle auf Steuerkosten sanieren.

Parallel dazu werden durch das praktisch nicht vorhandene Wirtschaftswachstum der Sozialstaat und auch das Pensionssystem Einschnitte brauchen, das Gesundheits- und Bildungssystem fährt man derzeit ja auch erfolgreich gegen die Wand.

Und diese Regierung im Selbstmordmodus gibt es nicht, auch nicht nach 2018, das wissen wir wohl alle.

Also was wird passieren?
Richtig, NICHTS ausser mehr Steuern, höhere Abgaben und höhere Lebensmittelpreise, sprich Indexerhöhung quer durch unser aller Einkaufswagen.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Verteidigungsbudget 2017
BeitragVerfasst: 25. Nov 2016, 17:42 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20724
Entschließungen des Europäischen Parlaments haben auf nationaler Ebene überhaupt keine Auswirkungen. Das ist nur Show.

    Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

    Zitat:
    Artikel 36

    (ex-Artikel 21 EUV)

    Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hört das Europäische Parlament regelmäßig zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und unterrichtet es über die Entwicklung der Politik in diesen Bereichen. Er achtet darauf, dass die Auffassungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden. Die Sonderbeauftragten können zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.

    Das Europäische Parlament kann Anfragen oder Empfehlungen an den Rat und den Hohen Vertreter richten. Zweimal jährlich führt es eine Aussprache über die Fortschritte bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

    Zitat:
    ABSCHNITT 2

    BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK


      Artikel 42

      (ex-Artikel 17 EUV)


        (2) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. Diese führt zu einer gemeinsamen Verteidigung, sobald der Europäische Rat dies einstimmig beschlossen hat. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten, einen Beschluss in diesem Sinne im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zu erlassen.

        Die Politik der Union nach diesem Abschnitt berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten; sie achtet die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) verwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag und ist vereinbar mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

      [...]

      (4) Beschlüsse zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einschließlich der Beschlüsse über die Einleitung einer Mission nach diesem Artikel, werden vom Rat einstimmig auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder auf Initiative eines Mitgliedstaats erlassen. Der Hohe Vertreter kann gegebenenfalls gemeinsam mit der Kommission den Rückgriff auf einzelstaatliche Mittel sowie auf Instrumente der Union vorschlagen.



Letztlich landet diese Entschließung in den nationalen Parlamenten, wird dort in Ausschüssen "beraten" und verschwindet anschließend im Rundordner:


So ein Schritt kann gar nicht umgesetzt werden, wenn er nicht vom Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs, einstimmig beschlossen wird. Und Österreich wäre unter den ersten, die "Nein!" sagen.
____________________________________________________

Parlamentskorrespondenz Nr. 1304 vom 24.11.2016
Nationalrat bewertet Trendwende im Militärbudget als positiv



Entwurf zum Bundesvoranschlag 2017
Untergliederungsanalyse
UG 14-Militärische Angelegenheiten und Sport




Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Verteidigungsbudget 2017
BeitragVerfasst: 21. Jun 2017, 06:55 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20724
Entwicklung des Bundeshaushaltes
Jänner – April 2017
Bericht des Bundesministers für Finanzen
gemäß § 47 (1) und § 66 (3) BHG 2013


Zitat:
Mehrauszahlungen gab es in der

[...]

    UG 14 Militärische Angelegenheiten und Sport (+145,4 Mio. €), insbesondere aufgrund von zusätzlichen Investitionen für gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstungen,

Zitat:
Abschreibungen und Wertberichtigungen

Abschreibungen und Wertberichtigungen sind von Jänner bis April 2017 vor allem in folgenden Untergliederungen vorgekommen:

[...]

    UG 14 Militärische Angelegenheiten und Sport: Die Abschreibungen auf Vermögenswerte iHv. 60,5 Mio. € setzen sich aus 17,1 Mio. € Abschreibungen für Grundstückseinrichtungen, 36,3 Mio. € Ab-schreibungen für Abnutzung sowie 7,1 Mio. € Abschreibungen auf Gebäude zusammen.

Zitat:
UG 14 Militärische Angelegenheiten und Sport

Mit 1. Jänner 2017 ist im Bereich der UG 14 eine neue Budgetstruktur in Kraft getreten. Aus diesem Grund wird auf den bisherigen Globalbudgets 01 bis 03, ebenso wie auf den nunmehrigen Globalbudgets 04 bis 06, jeweils eine Differenz in voller Höhe des jeweiligen Jahreserfolges ausgewiesen. Eine Zuordnung von alten und neuen Globalbudgets ist nicht möglich, auch nicht im ident bezeichneten Globalbudget Sport.

Was die Begründung jener Abweichungsbeträge anbelangt, die sich durch Aufsummierung der Globalbudget-ergebnisse ergeben, wird auf die nachstehenden Ausführungen zum Finanzierungs- und Ergebnishaushalt verwiesen.

Erläuterung der Veränderung im Finanzierungshaushalt

Der Mehrauszahlungen von 145,4 Mio. € beim Vergleich der Monate Jänner bis April 2016 mit 2017 erklären sich wie folgt:

    Der Großteil (111,7 Mio. €) ist durch Investitionen bedingt, die ursprünglich für 2016 vorgesehen waren, letztlich aber erst 2017 realisiert wurden; wie etwa die Beschaffung gepanzerter Fahrzeuge (99,0 Mio. € für den Radpanzer Pandur und die geschützten Transportfahrzeuge Dingo), Neubaumaßnahmen (6,9 Mio. €), eine Containertankanlage (2,4 Mio. €), Hard- und Software (2,2 Mio. €) sowie handelsübliche Kraftfahrzeuge (1,2 Mio. €).

    Im Bereich des personenbezogenen Aufwands sind es die Bezugserhöhung (4,4 Mio. €), die dazu korrespondierenden Dienstgeberbeiträge (1,5 Mio. €), Auslandszahlungen (1,2 Mio. €), die Auszahlungen für Auslandseinsatzpräsenzdiener (3,4 Mio. €) und Mehrdienstleistungen (2,8 Mio. €).

    Im sonstigen Betriebsaufwand gab es Mehrauszahlungen bei den Werkleistungen (7,1 Mio. €, va. an die BRZ GmbH), für Munition. (3,0 Mio. €), Anmietungen (2,1 Mio. €), GWD-Grundausstattung (1,7 Mio. €), Treibstoffe (1,5 Mio. €), sonstige Heeresanlagen (2,4 Mio. €), für Bekleidung und Ausrüstung (2,1 Mio. €) und Lizenzgebühren (0,6 Mio. €).

Bei den Einzahlungen beträgt das Minus 1,1 Mio. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres und ist im Wesentlichen durch geringere Erlöse aus Altmaterialverkäufen bedingt.

Erläuterung der Veränderung in der Ergebnisrechnung

Die Ertragsseite weist für 2017 gegenüber 2016 einen Rückgang von -17,6 Mio. € auf, was darauf zurückzuführen ist, dass in den ersten vier Monaten 2017 – im Gegensatz zum Vergleichszeitraum des Vorjahres – keine nennenswerten Kasernenliegenschaftsverkäufe stattgefunden haben. Die Kasernenverkäufe werden im Finanzierungshaushalt ausschließlich in der UG 45 verbucht, etwaige Abweichungen vom Buchwert werden allerdings im Bereich des nicht finanzierungswirksamen Aufwands bzw. Ertrags der UG 14 dargestellt.

Erläuterung der Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt

Die Differenz zwischen Auszahlungen und Aufwendungen iHv. 80,8 Mio. € lassen sich folgendermaßen erklären: Auszahlungen für Investitionen und Bezugsvorschüsse iHv. 120,4 Mio. € stehen hier den nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen (Abschreibungen und Dotierungen von Rückstellungen, 67,7 Mio. €) gegenüber. Der verbleibende Rest von 28,1 Mio. € ist auf Maßnahmen der Periodenabgrenzung bei den in beiden Rechnungen gleichermaßen vorhandenen Konten zurückzuführen.

Die Erträge überstiegen die Einzahlungen um 7,5 Mio. €, was auf Verkäufe von Altmaterial zurückzuführen ist (Veräußerung von Panzerhaubitzen M109 sowie 12 cm Granatwerfer 86 samt Ausbildungsleistungen nach Lettland). Zum Zeitpunkt der Abfrage wurde die Veräußerung im Ergebnishaushalt bereits voll eingebucht. Die Darstellung im Finanzierungshaushalt erfolgt gemäß Zahlungsplan.



Vorläufiger Gebarungserfolg 2016
Bericht gemäß § 47 (2) sowie § 47 (2a) Z1 und Z2 BHG 2013


Zitat:
Die betragsmäßig größten Ermächtigungen beziehen sich dabei auf Untergliederungen, die mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise und Integration der AsylwerberInnen besonders herausgefordert waren. Die Ermächtigungen zeigen eine Transformation der Herausforderungen von Migration in Richtung Integration:

[...]

    UG 14 Militärische Angelegenheiten und Sport: 196,0 Mio. € für die Unterstützung des Innenministeriums, Grenzkontrollen, Assistenzeinsatz, Stärkung der Einsatzkräfte, Investitionen; davon wurden 116,4 Mio. € genehmigt.

Zitat:
Die Überschreitung bei den Auszahlungen für Personal iHv. 124,0 Mio. € entfallen zu 116,0 Mio. € auf die UG 11 Inneres, zu 37,4 Mio. € auf die UG 13 Justiz und zu 19,6 Mio. € auf die UG 14 Militärische Angelegenheiten und Sport.

Zitat:
Die Überschreitung bei den Investitionen von 153,7 Mio. € geht hauptsächlich auf zusätzliche Investitionen in der UG 14 Militärische Landesverteidigung und Sport (+115,6 Mio. €) zurück.

Zitat:
UG 14 Militärische Angelegenheiten und Sport

[...]

Erläuterung der Unterschiede von BVA 2016 und vorläufigem Erfolg 2016 im Finanzierungshaushalt

Die Überschreitungen des BVA 2016 bei den Auszahlungen iHv. 215,8 Mio. € betreffen:

    - Investitionstätigkeit (+115,6 Mio. €): 61,0 Mio. € für gepanzerte Fahrzeuge (Hägglunds, IVECO), 34,0 Mio. € für Neubaumaßnahmen (Maria Theresien Kaserne, Birago Kaserne, Glanegg) und 22,5 Mio. € für Waffenkäufe (Waffenstationen für Pandur und Dingo 2). Gegenzurechnen sind geringere Investitionen in anderen Bereichen iHv. 1,9 Mio. €.

    - Betrieblicher Sachaufwand (+82,6 Mio. €): 25,9 Mio. € für Militärpersonen auf Zeit mit Fixbezug (besoldungsrechtliche Umstellung), 24,1 Mio. € für Werkleistungen (Eurofighter ISS 3-Contract, Austro Control, Beratungsleistungen), 13,8 Mio. € für Luftzeuggerät (Equipment C-130, Ersatzteile Hubschrauber), 9,0 Mio. € für Munition (Patronen 12,7 mm und 84 mm) und 8,7 Mio. € für Gebäudeinstandhaltung (Kasernensanierung).

    - Auszahlungen für Personal (+19,6 Mio. €): 30,8 Mio. € für BeamtInnen (Einsatzzulagen iZm. dem Assistenzeinsatz), 6,5 Mio. € für Mehrdienstleistungsvergütungen (zusätzliche Aufgabenstellungen an das Bundesheer), 6,1 Mio. € für VB-Bezüge (Einsatzzulagen) und 5,1 Mio. € für Pensionsbeiträge für BeamtInnen; Minderauszahlungen von 29,8 Mio. € bei Militärpersonen auf Zeit (besoldungsrechtliche Umstellung – Verschiebung in den betrieblichen Sachaufwand; siehe dort).

Von den als Sonderinvest erstmals 2016 ausgewiesenen Budgetmitteln (96,0 Mio. €) wurden 64,6 Mio. € verausgabt, die Differenz entgegen der politischen Zusage im Regelbudget verbraucht.

Von den Überschreitungsermächtigungen iHv. 196,0 Mio. € wurden 116,4 Mio. € genehmigt und in Anspruch genommen:

    - 47,7 Mio. € iZm. dem laufenden Assistenzeinsatz Migration (für Personal, Betrieb)

    - 2,7 Mio. € iZm. erbrachten Unterstützungsleistungen für das BM.I (für Personal, Betrieb)

    - 60,0 Mio. € iZm. der Ermächtigung, Teil Invest

    - 6,0 Mio. € iZm. der Ermächtigung, Teil Personal

Zu Mehreinzahlungen iHv. 52,7 Mio. € kam es durch die nachträgliche Herabsetzung der Einzahlungsvorgabe im Zuge der Novelle zum BFG 2016. Es dominieren unverändert Erlöse aus der Vermietung und aus Veräußerungen sowie Kostenersätze für erbrachte Leistungen wie beispielsweise UNO-Einsätze.

Erläuterung der Unterschiede von BVA 2016 und vorläufigem Erfolg 2016 im Ergebnishaushalt

Für die Abweichungen im betrieblichen Sachaufwand und im Personalaufwand gelten dieselben Gründe wie für die Abweichungen im Finanzierungshaushalt.

Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen (-33,9 Mio. €) erklären sich fast zur Gänze durch Abschreibungen auf Vermögenswerte: Grundstückseinrichtungen (-28,4 Mio. €), allgemeine AfA (-15,8 Mio. €); +11,4 Mio. € durch Veräußerung von Anlagen.

Nacherfassungen von bestehenden Vorräten in den Bestand erklären den Großteil (218,7 Mio. €) der Mehrerträge iHv. 249,7 Mio. €. Ansonsten gelten für die Abweichungen dieselben Gründe wie für die Abweichungen im Finanzierungshaushalt.

Erläuterung der Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt

Die Auszahlungen liegen um 42,9 Mio. € über den Aufwendungen:

    - Bei den finanzierungswirksamen Aufwendungen übersteigen die Auszahlungen die Aufwendungen um 58,9 Mio. € aufgrund von Periodenabgrenzungen, vor allem bei Luftzeuggerät (+12,8 Mio. €) und Munition (+12,2 Mio. €) und vielen weiteren kleinen Positionen.

    - Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen: 276,6 Mio. €: Abschreibungen auf Vermögenswerte: AfA: 148,9 Mio. €, AfA auf Grundstückseinrichtungen: 68,3 Mio. €, AfA auf Gebäude: 28,7 Mio. €. Mindererträge im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anlagen unter dem Buchwert: 11,4 Mio. € (Kirchner Kaserne). Rückstellungsdotierungen: 16,7 Mio. €:

      - für Jubiläumszuwendungen: 11,2 Mio. €

      - für Abfertigungen: 3,3 Mio. €,

      - für nicht konsumierte Urlaube: 2,2 Mio. €

    - Nicht ergebniswirksame Geldflüsse (260,6 Mio. €): Überwiegend bei den Investitionen (258,2 Mio. €):

      - bei gepanzerten Fahrzeugen 76,7 Mio. € (Hägglunds, ATF, Steuer IVECO)

      - bei Neubauten 52,4 Mio. € (Maria Theresien Kaserne, Birago Kaserne, Burstyn Kaserne, Schießplatz Glanegg)

      - Waffen 24,7 Mio. € (Waffenstationen für Pandur und ATF Dingo 2)

      - sowie Beobachtungs- und Messgerät 11,2 Mio. € (10,5 Mio. € iRd. Sonderinvests, für geschütztes Mehrzweckfahrzeug und diverse Simulatoren).

Die Erträge liegen um 197,0 Mio. € über den Einzahlungen:

    - Sonstige Miet- und Pachtzinse wiesen aufgrund der Periodenabgrenzung um 4,2 Mio. € höhere Erträge als Einzahlungen auf.

    - 218,7 Mio. € an höheren Erträgen als Einzahlungen erklären sich durch Bestandsmehrungen an Erzeugnissen, die durch Nacherfassung von Vorräten in den Bestand entstanden sind. Es handelte sich zum Großteil um Ersatzteile beim Kommando Einsatzunterstützung (145,0 Mio. €) und Ersatzteile bzw. Werkstoffe beim Streitkräfteführungskommando (72,1 Mio. €).

    - Höhere Erträge als Einzahlungen durch Veräußerung von Anlagen über dem Buchwert (Magdeburg Kaserne und Hiller Kaserne: 22,9 Mio. €).

    - Gegenzurechnen sind Abgänge ohne Erlös (Restbuchwert) im Ausmaß von 48,3 Mio. € (ausgeschiedene Güter vorwiegend in den Bereichen Streitkräfteführungskommando und Streitkräftebereitstellung).

Zitat:
Von den nicht in Anspruch genommenen Mitteln iHv. insgesamt 604,6 Mio. € entfallen mehr als zwei Drittel (407,9 Mio. €) auf die Untergliederungen 11 Inneres und 14 Militärische Angelegenheiten und Sport. Die nicht abgerufenen Mittel betreffen durchwegs Zahlungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, die aufgrund der aktuellen Entwicklungen nicht mehr im ursprünglich erwarteten Ausmaß erforderlich waren: Zahlungen im Bereich der Grenzpolizei und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, die Durchführung von Grenzkontrollen und den diesbezüglichen Assistenzeinsatz und Unterstützungsleistungen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation.



Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Verteidigungsbudget 2017
BeitragVerfasst: 21. Jul 2017, 16:08 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20724
Parlamentskorrespondenz Nr. 905 vom 19.07.2017
Neu im Budgetausschuss

Zitat:
Das bei der Budgeterstellung veranschlagte Steueraufkommen gilt als gesichert, informiert der Finanzminister den Budgetausschuss. Der Nettofinanzierungsbedarf von Jänner bis Mai 2017 lag deutlich besser als 2016, konkret um 43%.

Zitat:
Mehr Kosten verursachte hingegen das Militär, hauptsächlich für die Anschaffung von gepanzerten Fahrzeugen (+99 Mio. €). Im Innenministerium schlug sich die Grundversorgung der AsylwerberInnen zu Buche und für die Inanspruchnahme einer Bürgschaft an die HETA (Phönix Bürgschaft) wurden +138,2 Mio. € ausgegeben.



Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 12 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.

Suche nach:
Gehe zu:  


Link zu Doppeladler.com
Link zu The Modeller
Link zu den Freunden Historischer Schiffe
Doppeladler.com - Plattform für Österreichs Militärgeschichte
The Modeller - Österreichs Militärgeschichte durch die Modellbaubrille
FHS - Die Freunde Historischer Schiffe
cron
cron
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de