AssE: Bewachung von Botschaften in Wien

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Doppeladler
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AssE: Bewachung von Botschaften in Wien

Beitrag von Doppeladler » 01. Aug 2016, 08:21

Ab heute ist es so weit - 110 Soldaten des Bundesheeres beginnen in Wien mit der Bewachung von Botschaften. Der Einsatz im Rahmen des Assistenzeinsatzes "Migration" soll die Polizeibeamten für andere Aufgaben freispielen.

Bundesheer bewacht Botschaften in Wien

Wien, 31. Juli 2016 - Ab morgen, den 1. August, unterstützen 110 Soldaten des Bundesheeres die Wiener Polizei und bewachen Botschaften und ähnliche Einrichtungen anderer Staaten in Wien. Vorerst werden dabei 24 Objekte in sechs Wiener Bezirken gesichert. "Die Kooperation zwischen Polizei und Bundesheer dient der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, da die Polizei für andere Aufgaben freigespielt wird", so Verteidigungsminister Doskozil.

110 Berufssoldaten
Die Soldaten erfüllen die neuen Aufgaben im Rahmen des bereits seit längerem laufenden Assistenzeinsatzes. "Damit kann die Polizei verstärkt für fremden- und kriminalpolizeiliche Aufgaben zur Bewältigung der gegenwärtigen Migrationslage eingesetzt werden", sagt Innenminister Sobotka. Die 110 Berufssoldaten des Bundesheeres kommen zum Großteil von der Kaderpräsenzeinheit des Panzergrenadierbataillons 13 aus Ried im Innkreis und vom Kommando Militärstreife und Militärpolizei aus Wien. Das Militärkommando Wien übernimmt bei diesem Einsatz die militärische Führung.

Optimal für Einsatz gerüstet
"Unsere Soldaten sind optimal für diesen Einsatz gerüstet" sagt Doskozil. Zehn Tage lang bereiteten Polizisten der Sicherheitsakademie und der Landespolizeidirektion Wien die Soldaten auf ihre neuen Tätigkeiten vor. Rechtsmaterien, spezielle Einweisungen und Einsatztraining standen dabei auf dem Ausbildungsplan. In den vergangenen vier Wochen fanden zwei Ausbildungslehrgänge mit rund 150 Soldaten statt. Am 1. August startet der nächste Lehrgang, für den weitere 150 Soldaten angemeldet sind. Damit ist die Ablöse der Assistenzsoldaten für einen längeren Zeitraum sichergestellt.

Gut ausgebildete Soldaten
"Solange uns die Polizei anfordert, sind gut ausgebildete Soldaten für die Bewachung dieser Objekte einsatzbereit", kündigt Doskozil an. Bei diesem Einsatz führt das Bundesheer Aufgaben der Exekutive aus. Das betrifft sowohl die Auftragslage (Überwachung) als auch die Ausrüstung und Bewaffnung: Beim Wachdienst sind die Soldaten mit Pfefferspray und Dienstpistole ausgestattet, bei manchen Objekten auch mit Sturmgewehren. Darüber hinaus haben die Soldaten dieselben Befugnisse wie ihre Kollegen von der Exekutive, beispielsweise Wegweisungsbefugnisse. Außerdem binden sie sich an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Um die Befugnisse durchzusetzen, sind sie mit unmittelbarer Zwangsgewalt ausgestattet. Die Soldaten verfügen über Rechte in Bezug auf die Anhaltung und Anzeige nach der Strafprozessordnung.

Sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz
Mit September 2015 hat der Ministerrat beschlossen, bei Bedarf bis zu 2.200 Soldaten des Bundesheeres zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zu entsenden. Damit werden die Behörden bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation unterstützt.


Link: http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=8473

Ich bin kein Fan von dieser Erweiterung des "AssE Migration". Da sind wir schon weit weg von den Aufgaben des Bundesheeres, denn es ist für mich schwer vorstellbar, dass die Bedingung "letztes Mittel" erfüllt ist. Alles nur weil ein Minister gerne Aufgaben abschiebt und ein anderer bei jeder Gelegenheit aufzeigt (siehe auch Hercules-Abschiebungen etc.).

innsbronx
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Re: AssE: Bewachung von Botschaften in Wien

Beitrag von innsbronx » 01. Aug 2016, 20:47

Hier werden Soldaten zu Türstehern degradiert. Das zeigt auch schon die kurze Ausbildung. Hier wurden ein paar Paragraphen gebüffelt und die Wegweisung von störenden Personen geübt (zumindest sah man das in den kurzen Medienberichten). Keine taktischen Übungen direkt vor den Gebäuden, wo man vielleicht annehmen könnte, es ginge um einen robusteren Schutz vor möglichen terroristischen Anschlägen o. ä. (so eine Gefahrenlage zu üben wäre ja durchaus sinnvoll - aber vielleicht in Wien nicht unbedingt mit Soldaten aus Ried!).

Die Abschiebung in der Herkules war nur für die Schlagzeilen. Es macht keinen Sinn, dass man damit die Flugstunden vergeudet, wo man die Abschiebungen mit Frontex-Chartern sehr viel günstiger und bequemer durchführe könnte.

Doskozil ist ein echt burgenländischer Dorfgendarm (okay er war bei der Sicherheitswache, aber charakterlich), der in Pannonien anschaulich gelernt hat, wie man das Bundesheer für regionale Innenpolitik missbraucht und das jetzt im größeren Maßstab umsetzt. Ich hätte noch eine Idee: Radarkontrollen durch das Bundesheer durchführen lassen, damit mehr Polizisten für was was ich frei werden...

Dr4ven
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Re: AssE: Bewachung von Botschaften in Wien

Beitrag von Dr4ven » 03. Aug 2016, 22:57

Es kann sich jeder selbst ausrechnen wieviele Botschaften man mit 110 Soldaten 24/7 bewachen kann.
Das Problem ist leider dass die Streifenhörnchen schon längere Zeit im Hauptdienst dort stehen und nicht mehr rein auf Überstunden wie die WEGA.

Ich sehe es eher als Übung für die MP und Populismus des Ministers bzw. eben Opium fürs Volk....lang wirds eh sicher nicht gehen weil sich manche Botschaften sich das ganz einfach nicht gefallen lassen dass man ihnen Soldaten ohne Kompetenzen andrehen will, denn dort wo man sie einsetzt hat auf dem wichtigen exterritorialen Grund das direkt angestellte bewaffnete Wachpersonal mehr zu sagen sobald es die Situation erfordert.
Die Polizei und in dem Fall die MP sind dort nur die sogenannte gratis "First Line of Defense", also nur die menschliche Alarmanlage fürs Botschaftspersonal, auch wenn sie es nicht gerne hören werden.
Ich hab das 7 Jahre lang gemacht und uns hat man das sogar so wörtlich ins Gesicht gesagt.

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