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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 26. Nov 2016, 13:36 

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Man hat ja schon viele Kasernen geschlossen in Tirol, z.B. in Hall die Speckbacher und die Straubkaserne. Dabei wäre es wohl logischer gewesen, die Kasernen in Hall zu erhalten, als eine in Vomp. Alleine schon wegen der Nähe zu Absam usw.


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 26. Nov 2016, 14:17 

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Beiträge: 20724
Die Straub-Kaserne (Alte Landstraße 42) lag mitten in einem Wohngebiet. Dort konnte man kaum einen Hubschrauber ständig stationieren. Und die Speckbacher-Kaserne wurde schon im Zuge der HG NEU (HG 92) aufgelöst (Als Teilersatz diente die Sanierung des Objekts 3 in der Straub-Kaserne für ca. 32 Mio. ÖS und der Bau eines Ersatzgebäudes im HLogZ Oberhofenweg in St. Johann in Tirol.).


Minister-Deal
Heeres- Panzerwagen "Dingo" wird "Terroristen- Taxi"



    Europäische Antworten auf europäische Bedrohungen (Gastkommentar, Bgdr Dr. Walter Feichtinger)

    Zitat:
    Derzeit jedoch drängt sich in Folge der geopolitischen Umbrüche in Europas mittel- und unmittelbarer Nachbarschaft die Forderung nach einer verstärkten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit geradezu auf. Nur zur Erinnerung: Welcher Kontinent ist den Kriegen im Nahen Osten am nächsten? Wohin richten sich die Wanderbewegungen aus dem afrikanischen Raum und dem Mittleren Osten? Welche Region befindet sich besonders im Visier der Terrororganisation IS? Und wer ist von den russischen Revisionsbestrebungen am meisten betroffen? Richtig - es handelt sich um Europa. Jenes Europa, dessen Staaten zum überwiegenden Teil bereits in der EU sind oder eine Mitgliedschaft anstreben. Zudem ist unklar, ob sich die USA weiterhin im selben Ausmaß für die Sicherheit in und um Europa engagieren wollen.

    Verpflichtung zur Kooperation

    Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist aufgrund der geopolitischen Lage, des globalen Wettbewerbs, des sinkenden Einflusses Europas sowie der sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den USA offenkundig. Mittlerweile dürfte in den meisten Hauptstädten Europas auch angekommen sein, dass überzogenes Sparen im Sicherheitsbereich zu begrenzter Handlungsfähigkeit führt und die Bevölkerung in hohem Maße verunsichert. Ergänzt man diese Betrachtung um das Faktum hybrider Bedrohungen, die auf die Lähmung und Erpressung von Politik und Gesellschaft abzielen und die keine nationalen Grenzen kennen, dann wird aus der Notwendigkeit zur Kooperation geradezu eine Verpflichtung.

    Es wäre müßig, auf das Argumentarium jener näher einzugehen, die für eine Renationalisierung und das "Zurückholen" von Kompetenzen aus Brüssel plädieren. Denn europäische Risiken und Bedrohungen erfordern europäische Antworten, nicht nur österreichische, portugiesische, finnische oder deutsche. Allerdings sind dabei zwei entscheidende Faktoren zu berücksichtigen: Erstens ist der harte militärische Verteidigungsbereich nach der Krise um die Ukraine wieder fest in der Nato verankert. Somit wäre es utopisch, in der nächsten Dekade dessen Verlagerung zur EU zu erwarten. Zweitens haben die vergangenen 15 Jahre gezeigt, dass sich die Risiko- und Bedrohungslage in den europäischen Regionen signifikant unterscheidet. Die ausschließliche Betonung gemeinsamer, für manche EU-Mitglieder jedoch abstrakter europäischer Risiken und Bedrohungen kann daher nicht alle gleichermaßen ansprechen und zur Mitwirkung an der gemeinsamen Sicherheitspolitik bewegen. Ihr Engagement hängt vermutlich in hohem Maße davon ab, wie stark ihre geografisch näher liegenden, unmittelbaren Sorgen und Probleme im EU-Rahmen wahrgenommen und behandelt werden.

    Ansätze zur Stärkung

    In einer Zusammenschau eröffnen sich Ansätze, die eine Stärkung der gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik bewirken könnten. Folgende fünf Ableitungen sind zu treffen:

      1. Die sicherheitspolitische Lage in und um Europa erfordert eine differenzierte Analyse, die eine Balance zwischen regionalen, europäischen und globalen Erfordernissen bietet. Eine verstärkte Kooperation in unterschiedlichen Formaten könnte den Willen zur Zusammenarbeit stärken und vertrauensbildend wirken.

      2. Die EU sollte vorrangig jene Probleme behandeln, die aus Sicht der Bevölkerung am gravierendsten sind. Flucht-, Migrations- und Integrationsfragen stehen ganz oben, da sie den sozialen Frieden gefährden können, gefolgt von islamistischem Terrorismus. Ein "Solidaritätsdiktat" wird dabei nicht hilfreich sein, mehr Flexibilität innerhalb der EU und Fortschritte beim Schutz der EU-Außengrenze könnten hingegen als nationaler und europäischer Erfolg verkauft werden.

      3. Der Auf- und Ausbau verteidigungspolitischer Kapazitäten hat aus Gründen der Effizienz und Effektivität verstärkt einem gesamteuropäischen Plan zu folgen. Ob das nun formal unter Nato- oder EU-Dach erfolgt, ist nachrangig - entscheidend ist vielmehr, dass die Ära der "Bonsai-Armeen" und der Mehrgleisigkeiten vor allem im Rüstungssektor beendet wird und die Abhängigkeit von den USA zum beiderseitigen Nutzen abnimmt.

      4. Die Nato wird weiterhin den harten Kern der militärischen Verteidigung bilden. Allerdings erfordert das heutige Bedrohungsspektrum vermehrt ein umfassendes, kreatives und an Nachhaltigkeit orientiertes Verständnis von Sicherheit, in dem die EU einen stabilen Rahmen und zivile wie militärische Mittel vorzuweisen hat. Das kann sowohl bei der gegenseitigen Beistandsleistung von EU-Staaten als auch beim internationalen Krisen- und Konfliktmanagement etwa in einem Post-Kriegs-Syrien oder in Mali von Nutzen sein.

      5. Die Anfänge der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren von internationalen Missionen geprägt, sie haben der EU weltweit Aufmerksamkeit, Anerkennung und Selbstvertrauen gebracht. Diese emotionale und psychologische Komponente wird derzeit vollkommen vernachlässigt. Nun aber wird ein Rahmen geboten, in dem sowohl die Mitgliedstaaten als auch "unsere EU" als Gewinner gelten können. Dazu wäre es aber notwendig, das Engagement (Stichwort Battlegroup-Einsätze) auszubauen und auch öffentlichkeitswirksam darzustellen.



Zuletzt geändert von theoderich am 23. Dez 2016, 07:39, insgesamt 3-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 26. Nov 2016, 20:23 

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Mitten im Wohngebiet kann man nicht sagen, das ist in einem Industriegebiet. Die Häuser sind da erst später dazugekommen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 26. Nov 2016, 22:31 

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Die Häuser wurden zwischen 1974 und 1990 gebaut. Das erkennt man an den historischen Orthofotos im Laser- & Luftbildatlas Tirol:


Die Straub-Kaserne entstand vor oder während des Zweiten Weltkriegs. Damals gab es kein nennenswertes Wohngebiet, sondern nur eine Häuserzeile südlich und zwei kleinere Häuser östlich davon. Vorwiegend hatte man es mit landwirtschaftlicher Nutzfläche zu tun. Und heute gibt es, laut dem Flächenwidmungsplan des Landes Tirol, vier kleine Wohngebiete östlich der Kaserne und drei kleine Industrieflächen (Allg. Mischgebiet) - der Rest ist Freiland. Die Kaserne selbst ist eine Sonderfläche. "Mitten in einem Wohngebiet" zu schreiben war übertrieben. Aber einen Hubschrauberstützpunkt hätte man dort bestimmt nicht durchsetzen können.


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 28. Nov 2016, 11:09 

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Auch Bundesheer-Website von Hackern attackiert

Zitat:
Nach dem Außenministerium ist auch das Verteidigungsministerium von Hackern angegriffen worden. Die Website "www.bundesheer.at" war in der Nacht auf Montag nicht erreichbar, teilte ein Sprecher der APA mit. Andere Folgen hatte der Angriff demnach nicht.

DDOS-Attacke

Es handelte sich um eine sogenannte DDOS-Attacke - dabei werden mehrere tausend Anfragen auf einen Server gleichzeitig geschickt, was zu einen Zusammenbruch des Systems führt, die Bundesheer-Website blieb einige Stunden offline. Der Angriff zeige, dass "die Systeme gut geschützt" seien, betonte der Sprecher, denn es gebe nur ein Einfallstor und dort seien die Hacker quasi nur bis zur Eingangstür gekommen. Denn innerhalb des Systems sei nichts passiert, auch habe es auf kritische Systeme keinen Angriff gegeben, unterstrich der Sprecher.



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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 28. Nov 2016, 13:08 

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Beiträge: 20724
Kasernenbesuch von Bundeskanzler Kern



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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 28. Nov 2016, 13:48 

Registriert: 18. Aug 2006, 09:33
Beiträge: 90
Welche neuen Nachtsichtgeräte (Typ) wurden da übergeben?


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 28. Nov 2016, 13:53 

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Beiträge: 20724
Thales MINIE (Das erkennt man an der Schraube an der Vorderseite. Diese gibt es bei der LUCIE nicht. Und die MINIE-D ist es eher nicht, denn diese verfügt über ein eigenes Kabel zur Stromversorgung über eine Batterie, die am Helm befestigt wird.):



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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 03. Dez 2016, 16:17 

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Steyr-Gewehre mit Wissen Berlins an türkische Spezialeinheit geliefert



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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 08. Dez 2016, 08:43 
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Registriert: 29. Jul 2008, 20:32
Beiträge: 1985
60 Prozent mehr Bewerber beim Bundesheer

orf.at hat geschrieben:
Das Bundesheer wird offensichtlich als Arbeitgeber wieder beliebter: 61 Prozent mehr Bewerber als im Vorjahr verzeichnete das Heerespersonalamt bis November, zeigen der APA vorliegende Daten. Auch immer mehr Frauen wollen einen Job beim Militär.


Der ganze Artikel: http://oesterreich.orf.at/stories/2813503/

_________________
Beordert bei 1./JgB NÖ


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 09. Dez 2016, 09:58 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20724
Van der Bellen braucht einen militärischen Vertrauensmann


Das könnte noch witzig werden.


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 09. Dez 2016, 10:13 

Registriert: 14. Dez 2011, 13:35
Beiträge: 594
Wieso? Ich denke, das wird ganz ruhig über die Bühne gehen.

Lustiger finde ich eigentlich Pilz' Truppenbesuch im Kosovo ;-)


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 09. Dez 2016, 10:23 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20724
Ich habe diesen Satz nicht wirklich ernst gemeint.


ZIB 2

Fr, 09.12.2016 22.10 Uhr 28:54 Min.

Forderung nach Geheimdienstreform


Der ORF hat den AbgzNR Reinhard Bösch tatsächlich zu einem ÖVPler gemacht ;-)

    ORF ZiB2 hat geschrieben:
    REINHARD BÖSCH
    Obmann Landesverteidigungausschuss, ÖVP


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 15. Dez 2016, 19:25 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20724
OGH bestätigt, dass Generalstabschef Bewertung manipuliert hat

Zitat:
Der inzwischen pensionierte ehemalige Rüstungsdirektor des Bundesheers, Generalleutnant Freyo Apfalter, könnte heute noch in seiner Funktion sein – wäre er nicht einer Intrige zum Opfer gefallen, in der der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und der jetzige Generalstabschef Othmar Commenda seine Ablöse betrieben haben.

Das ist nun höchstgerichtlich bestätigt. Ebenso bestätigt durch den Obersten Gerichtshof (OGH) ist, dass die von Commenda geleitete Wiederbestellungskommission Apfalter seinerzeit zu Unrecht als nur "in hohem Ausmaß geeignet" befunden hat, seine Sektion weiter zu führen. Selbst die Gewerkschaftsvertreter in der Kommission hatten damals die (wie sich herausstellt: richtige) Bewertung getroffen, Apfalter sei "in höchstem Maße geeignet". Bei einer so lautenden Bewertung hätte Darabos gar nicht anders gekonnt, als den verdienten Offizier in seiner Funktion zu belassen.

Darabos setzte befangene Kommission ein

Darabos wollte ihn aber (ebenso wie den damaligen Generalstabschef Edmund Entacher) loswerden. Also setzte er eine Wiederbestellungskommission unter dem damaligen stellvertretenden Generalstabschef Commenda ein, der persönliche Vorbehalte gegen seinen Kameraden hegte, also befangen war.

Der Generalleutnant ließ sich das aber nicht gefallen und klagte mit gewerkschaftlicher Unterstützung. Der OGH folgte Apfalters Argumentation, dass die Mitglieder der Kommission nicht alle unbefangen gewesen seien. Schon das Erstgericht hatte Apfalter zugestimmt und eine "willkürliche Vorgangsweise" gerügt sowie die Verletzung tragender Grundsätze der rechtsstaatlichen Ordnung gesehen.

Kein "pflichtgemäßes Vorgehen"

Das dem STANDARD vorliegende OGH-Erkenntnis 1 Ob 167/16i vom 23. November 2016 führt im Interesse Apfalters aus: "Da nun im vorliegenden Fall feststeht, dass eine Ausschreibung unterblieben wäre und der Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter bestellt worden wäre, wenn ihm die Kommission das Kalkül der höchsten Eignung, das sich bei pflichtgemäßem Vorgehen ergeben hätte, zugestanden hätte, war die unterlaufene Pflichtwidrigkeit für den Verlust der Funktion als Sektionsleiter – und die damit verbundenen Vermögensnachteile – kausal."

Apfalter bekommt nun zunächst 8.240,77 Euro erstattet, die ihm zwischen seiner widerrechtlichen Abberufung und seinem nicht ganz freiwilligen Pensionsantritt an Bezügen entgangen sind. Das muss nun die Republik Österreich zahlen.

Zitat:
Auch ist noch nicht klar, wie man darauf reagieren wird, dass gegen Commenda nun von der Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wird.

Die Einschätzung der Gewerkschaft lautet, dass Beamte in gleichgelagerten Fällen suspendiert werden müssten. Die Gewerkschaftsvertreter zeigten sich auch erleichtert, dass sie in der Wiederbestellungskommission ein eigenes – positives – Gutachten eingebracht haben. Sonst hätten sie sich mitschuldig gemacht.



Erfolgreicher Kampf der Generäle gegen Darabos’ Entscheidungen

Zitat:
Vor wenigen Tagen fällte der Oberste Gerichtshof ein Urteil gegen eine unrechtmäßigen Absetzung eines Generals durch den einstigen Heeresressortchef.

Darabos und sein damaliger Kabinettschef Stefan Kammerhofer wollten zwei Generäle loswerden. Als ersten schickte der Minister im Jänner 2011 Generalstabschef Edmund Entacher in die Wüste. Doch der kehrte bald zurück – mit einem Urteil der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt, das die Abberufung als gesetzeswidrig erkannte. Kurz darauf geriet Generalleutnant Freyo Apfalter, Chef der Rüstungssektion, ins Visier des Ministers. Darabos teilte dem General – verspätet – mit, dass er seinen Fünfjahresvertrag nicht verlängern wolle. Eine eilig einberufene Weiterbestellungskommission sollte Argumente für eine Abberufung liefern, und tat es auch.

Abschiebung

Apfalter wurde in die "Quartiermeisterabteilung" abgeschoben. Der Generalleutnant sah darin eine entwürdigende Behandlung, ging in Pension und klagte. In mehreren Gerichtsverhandlungen kamen grobe Ungereimtheiten aus der Darabos-Kommission zur Sprache. Beispielsweise wurden unbewiesene Beschuldigungen gegen den General ohne genauere Prüfung einfach zu den Akten genommen. In den Gerichtsverhandlungen sagten Zeugen aus, dass auf Kommissionsmitglieder Druck ausgeübt worden sei, gegen Apfalter zu entscheiden. Interventionen seien direkt aus dem Minister-Kabinett gekommen. Widerstand gegen die Demontage gab es lediglich von der Bundesheer-Gewerkschaft. Darabos lag ein Gewerkschaftsgutachten vor, in dem Apfalter als in höchstem Maße geeignet ausgewiesen wurde.

Prozess-Schlachten

Apfalter bekam in zwei Gerichtsinstanzen recht. Das Verteidigungsministerium berief mit einer bemerkenswerten Begründung: Es sei unwesentlich, ob es in der Kommission zu Ungereimtheiten gekommen sei, denn: der Minister wäre bei seiner Personalentscheidung ohnehin nicht an das Gutachten der Weiterbestellungskommission gebunden gewesen. Außerdem habe Apfalter durch seine freiwillige Ruhestandsversetzung auch selber einen Schaden verursacht. Der Oberste Gerichtshof beendete nun die Causa mit einem Urteil zugunsten Apfalters. Demnach stehen dem Ex-Rüstungschef 8240,77 Euro an Lohnnachzahlungen zu. Apfalter schätzt aber, dass der Gesamtschaden für die Republik jenseits von 50.000 Euro liegt. Apfalter hat auch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Sie sollte aufgrund des OGH-Urteils klären, ob hier Amtsmissbrauch durch eine oder mehrere Personen vorliegt. Sollten einem Beteiligten Amtsmissbrauch oder eine grobe Unregelmäßigkeit nachgewiesen werden, könnte sich die Finanzprokuratur an diesem schadlos halten.



Komisch. Ich habe im RIS zwei Entscheidungen des VwGH gefunden, die darauf hindeuten, dass GenLt Apfalter noch vor drei Jahren beim Gericht abgeblitzt ist:



Das bringt 2017 - Neue Strukturen und neues Gerät im Bundesheer

    http://www.tt.com/home/12385835-91/das-bringt-2017---neue-strukturen-und-neues-gerät-im-bundesheer.csp


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 20. Dez 2016, 11:46 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20724

Dieser Gastkommentar ist schon Ende November unter einem anderen Titel in der "Wiener Zeitung" erschienen.


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