Medienberichte 2016

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
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Re: Medienberichte 2016

Beitrag von theoderich » 25. Okt 2016, 18:29

3800 neue Arbeitsplätze beim Bundesheer

Details zur Personaloffensive wurden am Dienstag in der Kaserne Zeltweg präsentiert.

Im Vorfeld hatte die Meldung, das Bundesheer würde 9800 neue Soldatinnen und Soldaten aufnehmen, für Verwirrung gesorgt. Nun wurde relativiert – tatsächlich werden „nur“ rund 3800 Berufssoldaten neu aufgenommen, dazu allerdings bis zu 1400 Pensionsabgänge nachbesetzt. Gemeinsam mit jährlich etwa 300 Zeitsoldaten ergeben sich „9800 Berufschancen“. Eine konkrete Aufteilung nach Bundesländern gibt es nicht, auf die Steiermark sollen Schätzungen zufolge aber bis zu 2000 Stellen entfallen. Viele neue Soldaten werden dabei in Zeltweg stationiert werden. So bindet die Militärpilotenausbildung Anwärter etwa zwei Jahre ans Murtal, auch andere Ausbildungen müssen hier absolviert werden. Das Plus an Personal macht somit auch weitere Investitionen in die Infrastruktur der Kaserne notwendig, Details sind dazu noch nicht bekannt.



Salzburger Nachrichten hat geschrieben:Das Heer will nun auch im Inland mitmischen

Am Nationalfeiertag präsentiert sich das österreichische Bundesheer mit neuem Selbstbewusstsein der Bevölkerung. Mehr Geld haben die Militärs bereits bekommen, nun wollen sie auch mehr Kompetenzen. Die Skepsis ist groß.

WIEN. Als 1995 die Tradition der Bundesheerparaden und -leistungsschauen zum Nationalfeiertag wieder begründet wurde, war das ein Skandal. Wochenlang stritten SPÖ und ÖVP darüber, ob das Bundesheer in die Auslage werden dürfe oder nicht. Die SPÖ war damals strikt dagegen.

Heute, 21 Jahre später und unter einem SPÖ-Verteidigungsminister, sind die Heeresschauen kein Diskussionsthema mehr. Sie finden statt wie jedes Jahr, und Hunderttausende Zuschauer werden kommen. Denn das Bundesheer befindet sich im Aufwind, vor allem seit die Flüchtlingskrise eskalierte und das Land tatenlos zusehen musste, wie Tausende Menschen ohne Kontrollen die österreichischen Grenzen überschritten. Auch die Versorgung der Flüchtlinge wäre ohne Hilfe des Militärs nicht möglich gewesen.

Das Bundesheer nutzte die Gunst der Stunde: Es bekommt bis zum Jahr 2020 1,3 Milliarden Euro zusätzlich vom Finanzminister. Mit diesem Geld sollen zusätzliche Berufssoldaten angeworben und neues Gerät angeschafft werden. Erstmals seit Jahrzehnten werden keine Einheiten aufgelöst, sondern neue geschaffen. Das hat die Stimmung im Bundesheer deutlich verbessert.

Nun sollen auch die Kompetenzen der Landesverteidiger erweitert werden. Laut Wehrgesetz hat das Bundesheer - "Die bewaffnete Macht der Republik Österreich" - vier Aufgaben: 1. die militärische Landesverteidigung; 2. den Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Inneren; 3. die Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen; und 4. die Friedenseinsätze im Ausland.

Besonders interessant ist in der gegenwärtigen Lage der zweite Punkt. Innerhalb Österreich kann das Bundesheer derzeit nicht aus eigenem Antrieb, sondern nur im Auftrag des Innenministeriums tätig werden. Die 2015 begonnenen Grenzeinsätze des Heeres gegen die Migrationsströme sind solche Assistenzeinsätze für die Exekutive.

Jetzt plant die Regierung, dem Bundesheer eigene Aufgaben im Inland zuzuteilen. So soll etwa die Bewachung von Botschaftsgebäuden, die das Heer derzeit in Assistenz für das Innenministerium erledigt, um die Polizei zu entlasten, zu einer "originären" Aufgabe des Bundesheeres werden. Auch der Schutz der kritischen Infrastruktur, wie Wasser- und Elektrizitätswerke, soll rechtlich dem Heer übertragen werden. Diese Aufgabe wird der Miliz zufallen. Die Miliz, das "Heer auf Knopfdruck", spielt bei den aktuellen Planungen überhaupt wieder eine größere Rolle. Ihr Wiederaufbau brächte große Mannstärken zu niedrigen Kosten, und das ist genau das, was bei Terrorgefahr und Migrationskrise gebraucht wird. Für besonders wichtig halten Sicherheitsexperten eine bessere Zusammenarbeit der beiden Heeresgeheimdienste mit dem BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) im Innenministerium.

Für einen Teil dieser Aufgaben müsste die Verfassung geändert werden. Derzeit, sagt der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger, ist für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit laut Bundesverfassung eindeutig die Polizei zuständig. Das Heer könne nur tätig werden, wenn es ein anderes Ministerium anfordere. Bisher sei dies auch immer klar zu trennen gewesen.

Nun gebe es aber ein neues Bedrohungsbild: den internationalen Terrorismus. Dabei würden Anschläge oft im Ausland geplant, aber dann im Inland ausgeführt. "Die Grenzen verschwimmen hier", sagt Öhlinger. Da stelle sich dann die Frage, wie die Sicherheitskräfte am besten zusammenarbeiten können. Allerdings sollte dabei nicht herauskommen, dass im Inland plötzlich zwei Organisationen für die Sicherheit zuständig seien. Aber ein besseres Abstimmen innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten sei sicher sinnvoll, sagt der Verfassungsrechtler.

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ist einer, der neue Kompetenzen des Bundesheeres im Inland strikt ablehnt. "Wenn das Militär in Österreich in Sicherheitsfragen aktiv werden will, dann nur unter Führung des Innenministeriums", sagt er. Für die Innere Sicherheit sei die Polizei verantwortlich und sonst niemand. Es gebe im Parlament derzeit auch keine Mehrheit für eine Ausweitung der Kompetenzen des Militärs und für eine entsprechende Verfassungsänderung.

Warum das Heer nun plötzlich mehr Macht haben will, darauf hat Pilz ebenfalls eine Antwort: "Anscheinend hat das Militär zu viel Geld bekommen und sucht nun neue Aufgaben, um den Segen rechtfertigen zu können".

Pikant ist die personelle Konstellation: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist gelernter Polizist und macht keinen Hehl daraus, dass er sich in der Migrationsfrage als "zweiter Innenminister" sieht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass er für die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl das Amt des Innenministers im Visier hat. Wie er dann die nun geplanten Kompetenzausweitungen des Bundesheeres sieht, wird man sehen.
Zuletzt geändert von theoderich am 01. Nov 2016, 10:59, insgesamt 2-mal geändert.

theoderich
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Re: Medienberichte 2016

Beitrag von theoderich » 25. Okt 2016, 21:17

Mehr Heer!



Minister Doskozil im Interview

Di, 25.10.2016 19.45 Uhr 13:38 Min.

Christiane Wassertheurer: "Soll'ma mal?"

Helene Voglreiter: "Mario, du sagst wann's losgeht."

    Mario: "Geht's von dir aus?"

Y: "Es lauft alles."

    VOGLREITER: "Gut."

WASSERTHEURER: "Ja. Also - Grüß Gott, Herr Minister. Danke, dass Sie sich Zeit nehmen. [Doskozil: "Grüße Sie."] Der 26. Oktober steht ja jetzt unmittelbar vor der Tür, der Nationalfeiertag. Diesmal erstmals ohne Bundespräsidenten. Vermissen Sie Ihren Oberbefehlshaber?"

    DOSKOZIL: "Es ist natürlich ein bisserl eine andere Situation. Ich hab' mit dem Heinz Fischer, also am Beginn meiner Amtstätigkeit und am Ende seiner Amtstätigkeit, durchaus intensiven Kontakt gehabt. Wir haben durchwegs alle 14 Tage die verschiedensten Themen, was das Bundesheer speziell betrifft, besprochen. Diese Ebene gibt es jetzt nicht, aber ich geh' davon aus, dass wir am Beginn des nächsten Jahres einen Bundespräsidenten haben werden."

VOGLREITER: "Wir haben uns diese Woche relativ intensiv beim Bundesheer umgehört, mit Soldatinnen und Soldaten gesprochen. Und was da an uns herangetragen wurde, war schon ein relativ großes Aufatmen. Nach Jahren der Sparpolitik geht's wieder bergauf mit dem Bundesheer. Wie haben Sie das geschafft, was vor Ihnen zwei andere SPÖ-Minister nicht geschafft haben?"

    DOSKOZIL: "Na ich glaub das kann man jetzt nicht so auf eine Person fokussieren. Das sind natürlich die Rahmenbedingungen, die andere waren. Ich glaub' dass man durchwegs sehr ambitioniert in den letzten Jahren herangegangen ist, zu sparen auf der einen Seite. Dass man vielleicht in einem größeren, weiteren Horizont, wenn man vielleicht die zehn, fünfzehn Jahre davor beurteilt, immer wieder geprägt davon war, teilweise von Strukturveränderungen, aber immer die im Kern hatten, dass man sparen muss. Man hat das Sicherheitsgefühl oder den Sicherheitsbedarf, was das Österreichische Bundesheer betrifft, nicht in dieser Dimension erkannt. Und wenn man jetzt diese eineinhalb Jahre zurückblickt, was in eineinhalb Jahren so passiert ist, nicht nur in Österreich, sondern in Europa, rund um Europa, wenn man in die Türkei blickt, wenn man in die Ukraine blickt, wenn man die Terrorsituation beurteilt, wenn man auch die Migrationskrise beurteilt, hätte man das möglicherweise vor ein, zwei Jahren so nicht beurteilt. Es ist sicherlich notwendig gewesen, diese Szenarien und diese Herausforderungen neu zu beurteilen. Natürlich dann auch gepaart mit der Situation und dem Zustand des Österreichischen Bundesheeres war es nur logisch und richtig, dass man Budget bekommt und, dass wir unsere Strukturen verändern und in eine andere Richtung gehen."

WASSERTHEURER: "Dazu gehört ja jetzt eine großangelegte Joboffensive. 9.800 neue Stellen sollen bis 2020 geschaffen werden. Wie wollen Sie's schaffen, so viele Menschen für eine Karriere beim Bundesheer zu begeistern?"

    DOSKOZIL: "Es hängt konkret - das ist richtig, es sind ungefähr 9.800 Menschen, die wir hier beim Österreichischen Bundesheer zukünftig eine Arbeitsstelle geben könnten. Das ist einerseits der Aufwuchs von 3.800, aber auch - und das ist nicht nur eine Problemstellung des Österreichischen Bundesheeres, auch anderen Ressorts - wir haben in den nächsten Jahren relativ viel hohe Pensionsabgänge. Wir müssen attraktiv werden als Arbeitgeber. Wir müssen sicherstellen können, wenn sich jemand vorstellen kann, Soldat oder Soldatin zu werden, dass er auch bis zu seiner Pensionierung beim Österreichischen Bundesheer bleiben kann. Dass er auch entsprechend bezahlt wird."

WASSERTHEURER: "Aber was haben wir ... jetzt kommen wieder Zeiten des Friedens und Sie haben da 10.000 Menschen mehr beim Heer, denen Sie eine lebenslange Jobgarantie gegeben haben. Was passiert dann mit denen?"

    DOSKOZIL: "Ich glaub' man muss aufpassen bei der Darstellung: Wir haben nicht 10.000 Menschen mehr beim Heer, sondern 3.800 [VOGLREITER: "Abzüglich der Pensions ... ja."] Menschen mehr beim Heer. Weil ja der Rest die Pensionsnachbesetzungen sind, ja. Trotzdem: Das Bundesheer ist immer - und dazu muss man sich auch bekennen - eine strategische Reserve. Wir wissen heute nicht, wo ein Katastropheneinsatz notwendig ist. Wir wünschen uns alle keine Katastrophen. Ich hab's vorhin drinnen gesagt: Im Hochwasser, im Jahrhunderthochwasser 2002, waren 11.000 Soldaten eingesetzt. Niemand hat sich dieses Hochwasser gewünscht, aber jeder war froh, dass es diese 11.000 Soldaten gegeben hat. Und so muss man das auch hinkünftig, zumindest was das Österreichische Bundesheer betrifft, beurteilen."

WASSERTHEURER: "Aber jetzt waren wir grad gestern bei der Stellungskommission in St. Pölten. Ich habe da mit dem jungen Leuten geredet, die jetzt dann einrücken werden. Es war so fifty-fifty, ja? Kriegt das Bundesheer wieder, dass es ,cool' ist auch für Junge, zum Heer zu gehen?"

    DOSKOZIL: "Also ich hoffe, dass es junge Menschen, die zu uns kommen, das hier als cool empfinden, beim Österreichischen Bundesheer zu sein. Ich selbst weiß nicht, was ,cool' in diesem Zusammenhang jetzt bedeutet, weil meine Aufgabe ist wirklich, beste Rahmenbedingungen zu schaffen. Beste Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter und auch für die jungen Menschen, die sich das vorstellen können, Soldat oder Soldatin zu werden."

WASSERTHEURER: "Auch für Frauen?"

    DOSKOZIL: "Natürlich auch für Frauen. Und das ist mein erklärtes Ziel, die Frauenquote zu steigern. Und da wird sich natürlich auch - und dazu müssen wir uns auch bekennen - da wird sich auch der Apparat und das Ressort bewegen müssen."

WASSERTHEURER: "Aber Sie wären nicht für eine generelle Wehrpflicht für Frauen."

    DOSKOZIL: "Ja, das ist überhaupt kein Thema. Wir wollen nur ein guter und verlässlicher Arbeitgeber für Frauen sein."

WASSERTHEURER: "Gut, jetzt muss ich da nochmal nachfragen. Also die jungen Leut ... die jungen, die sich für eine Karriere interessiert haben, die wollen in erster Linie zur ... Pilot werden oder ins Jägerbataillon. Aber dazu braucht's eine gewisse Tauglichkeit. Was können Sie den anderen bieten, die jetzt nicht die [DOSKOZIL: "Wir haben ..."] geeigneten körperlichen Voraussetzungen haben."

    DOSKOZIL: "... wir haben ja die verschiedensten Facetten. Also wir haben ja ... wir bilden im Jahr alleine über hundert Lehrlinge auf. Wir haben Bereiche, wo man nicht unbedingt Soldat sein müssen. Wir wollen unbedingt ganz intensiv im Cyberbereich aufwachsen. Um im Cyberbereich das entsprechende Knowhow zu bekommen, ist es nicht unbedingt Voraussetzung, dass man eine Karriere als Soldat macht. Also hier werden auch Zivilbedienstete oder zivil ausgebildete Menschen angesprochen werden. Das ist ein ganz ... zukünftig ganz wichtiges Segment. Wir haben derzeit - gebe ich auch zu - eine Problemstellung im Bereich Sanitäter, im Bereich der Ärzte. Auch hier müssen wir möglicherweise ein neues Modell überdenken, was den ganzen Sanitätsdienst betrifft, [WASSERTHEURER: "Aber ..."] um Ärzte ..."

WASSERTHEURER: "... geht sich das alles aus bis 2020?"

    DOSKOZIL: "Das muss sich ausgehen bis 2020! Speziell was die Ärzte betrifft, ist es ein wichtiges Segment für uns, weil wir natürlich auch alle Auslandseinsätze mit unseren Ärzten servicieren müssen und hier dürfen wir keine Defizite hinnehmen."

VOGLREITER: "Was mich interessieren würd': Wie kommt man konkret auf diese Zahl 9.800? Der Rechnungshof hat einen aktuellen Bericht herausgegeben im August 2016. Und da ist dring'standen: Das Bundesheer hat keine Bedarfserhebung durchgeführt. Das heißt, man weiß eigentlich gar nicht, wie viele Personen wofür gebraucht werden. Wie kommt man da dann auf diese massiven 9.800?"

    DOSKOZIL: "Also ich gehe jetzt davon aus, wenn der Rechnungshof im August 2016 einen Bericht herausgegeben hat, dass die Prüfungstätigkeiten und die Prüfungsarbeit entsprechend davor gemacht worden ist und möglicherweise auch zu einem Zeitpunkt gemacht worden ist, wo wir unser Bundesheer noch anders beurteilt haben. Wir haben nach der Budgeterhöhung - das war März, April - haben wir auch klar gesagt, dass wir unsere Strukturen verändern wollen, die Ausrichtung des Österreichischen Bundesheeres. Und das haben wir definiert in diesem Zeitraum. Ist klar, regional bei den Militärkommanden, ein Aufwuchs bei den Militärkommanden um fünf Bataillone, über Österreich verteilt, um eben die Tätigkeit regional im Katastrophenschutz, Grundwehrdienst, Milizausbildung, vor Ort regional durchführen zu können einerseits. Und eine Spezialisierung im Bereich der Brigaden. Bei diesen Brigaden, bei diesen Spezialisierungen, wollen wir einen zusätzlichen Aufwuchs. Wir haben dort derzeit Kadereinheiten, Berufssoldaten, 2.200. Und wir wollen dort bis 2020 auf 6000 aufwachsen. Das ist das eine Segment des Personalaufwuchses, dieser Zahl. Und das zweite Segment sind ganz einfach unsere Berechnungen aus der Personalentwicklung heraus, dass wir bis 2000 ... bis 2020 eben die entsprechenden restlichen Pensionsabgänge haben."

VOGLREITER: "Aber sehe ich das jetzt richtig? Aufgrund des neuen Budgets hält man an diesem Personalabbau, der eigentlich vorher geplant war, überhaupt nicht mehr fest. Man versucht da nicht irgendwie Parallelstrukturen abzubauen oder ... oder bei den Offizieren abzubauen, wie immer wieder auch vom Rechnungshof eingefordert wurde, sondern man fährt da einfach eine ganz massive neue Personalpolitik."

    DOSKOZIL: "Ich glaub' das ist nicht ganz richtig. Nicht aufgrund des Budgetzuwachses, sondern aufgrund der geänderten Situation. Und die geänderte Situation, die geänderte Sicherheitssituation und den Sicherheitsbedarf habe ich vorgestellt. Und aufgrund dieses Sicherheitsbedarfes, auch für die Menschen in Österreich, haben wir einerseits das Budget bekommen. Und andererseits sind wir natürlich gefordert, das Bundesheer mittelfristig dahingehend anzupassen. Und dahingehend anzupassen heißt nicht nur Infrastruktur zu errichten. Das heißt nicht nur Gerätschaften anzuschaffen, sondern das heißt auch Personalentwicklung dahin gehend auszurichten. Das ist ja, was ich dargestellt habe, was bei der Truppe passiert. Das was vor Ort passiert. Dass wir heute nicht schlussendlich diese 3.800 Planstellen direkt vom Bundeskanzleramt bekommen, dessen bin ich mir bewusst. Daher machen wir auch eine Zentralstellenreform. Wir streichen eine Sektion. Wir legen Kommanden, die direkt der Zentralstelle nachgeordnet sind, zusammen. Wir werden zusammenführen von jetzt ungefähr 16 bis 18 Kommanden auf 10 Kommanden. Hier müssen wir verschlanken, dessen sind wir uns bewusst. Wir wollen aber nicht mehr, dass wir - so wie in der Vergangenheit - dass wir Arbeitsplätze schaffen oder Personal schaffen, die keinen Arbeitsplatz haben."

WASSERTHEURER: "Dass das Heer jetzt mehr Geld und mehr Kompetenzen bekommt, wird eben immer mit der erhöhten Terrorgefahr auch argumentiert. Ist die reale Bedrohung so groß? Oder ist das nur so ein subjektives Eingreifen, dass die Bevölkerung sich vermeintlich sicher fühlen kann?"

    DOSKOZIL: "Ich glaub' das ist ein Segment. Also dieses ... der erhöhte Bedarf an Sicherheit oder im Bereich des Sicherheitsgefühls, das ist nicht nur die Terrorszenari ... das ist nicht nur das Terrorszenario. Und ich glaub' das ist unbestritten: Der Terror ist mitten in Europa angekommen. [WASSERTHEURER: "Und das heißt, Sie rechnen damit, dass ..."] Und Österreich [WASSERTHEURER: "... in den nächsten Jahren vielleicht?"] ist mir bekannt, dass wir auch ... mit dem ... Ja, niemand! Niemand kann prognostizieren, ob in Österreich ein Terroranschlag passieren wird oder nicht. Das kann niemand ausschließen. Das kann auch Innenministerium nicht ausschließen und das kann auch das Verteidigungsministerium nicht ausschließen. Ich glaub, dessen muss man sich bewusst sein. Aber das Szenario ist ja in anderen Dimensionen zu denken. Ich hab' gesagt: In welcher Geschwindigkeit, in welcher Dimension sind Geschehnisse rund um Europa passiert? Und wie gesagt blicken wir in die Ukraine, blicken wir in die Türkei ... Wir haben festgestellt, dass plötzlich ein Migrationsstrom sich entwickelt, dass wir vorher so nicht vorstellen konnten. Ich glaube wir sind es unserer ganzen Bevölkerung schuldig, dass sowohl das Innenministerium, als auch das Verteidigungsministerium, die ja diese grundsätzlichen Fähigkeiten hat, einerseits Zusammenarbeit, andererseits die Fähigkeiten aufeinander abstimmt und sich auch entsprechend gut vorbereitet."

VOGLREITER: "Jetzt haben Sie selbst g'sagt, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium arbeiten da sehr stark zusammen. Und das Verteidigungsministerium übernimmt da immer mehr Arbeiten der Polizei. Jetzt hab' ich die Woche mit einem Soldaten gesprochen, der war gar nicht glücklich darüber. Der hat sich zwar gefreut, dass mehr Geld da ist, hat aber g'sagt: ,Ich bin mein ganzes Leben dafür ausgebildet worden, dass ich auf den Feind im Ausland schieße. Und jetzt müsst' ich vor einer Botschaft stehen und soll da auf den Österreicher schießen!' Wie erklären Sie dem diesen Tabubruch?"

    DOSKOZIL: "Also, das ist jetzt überzogen dargestellt. Ich gehe nicht davon aus, dass man jetzt vor der Botschaft stehen muss und auf einen Österreicher schießen muss, ja? Davon gehe ich nicht aus. Und das ist auch nicht unsere Aufgabe. Muss man klar stellen, ja. Das ist nicht unsere Aufgabenstellung.

    Das ist jetzt ein Segment. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir ständig schon im Assistenzeinsatz für das Innenministerium sind. Wir haben in den letzten 21 ... oder 21 Jahre lang wurde an der burgenländisch- oder niederösterreichisch-ungarischen, slowakischen Grenze Assistenzeinsatz durchgeführt. Das ist auch keine militärische Aufgabe originär gewesen. Wir führen immer schon Katastrophenschutz durch. Das ist auch Assistenzeinsatz! Katastrophenschutz ist auch keine - in diesem Sinne, wenn es um effektive Landesverteidigung geht, was ja unsere Kernaufgabe ist - auch keine klassische Aufgabe des Österreichischen Bundesheeres. Und wenn ich das größere Segment betrachte, was wir jetzt im Sicherheitspaket vereinbart haben, wenn es darum geht, kritische Infrastruktur zu schützen, zu bewachen, die Pläne entsprechend aufzubereiten, dann ist das keine neue Aufgabe für uns, sondern das ist die ständige Aufgabe, die unsere Miliz schon jahrelang durchführt und ausschließlich die Miliz bis dato jahrelang durchgeführt hat."

WASSERTHEURER: "Müssen wir uns daran gewöhnen, dass künftig, so wie auch in Paris oder auch in Brüssel, dass Soldaten in Straßen patrouillieren. Müssen wir uns darauf geistig vorbereiten?"

    DOSKOZIL: "Nein. Das ist .. kann kein Ziel sein des Verteidigungsministeriums. Und das wird auch kein Ziel des Verteidigungsministeriums sein. Ich glaub' schon, dass man hier ganz genau trennen muss. Dass es auch wichtig ist, dass man ganz genau auch definiert: Wer ist für was zuständig? Streifentätigkeit, Überwachungstätigkeit ist eine klare Aufgabe, nach dem Sicherheitspolizeigesetz, das dem Innenministerium anheimfällt. Und das werden hinkünftig mit Sicherheit nur Polizisten sein."

VOGLREITER: "Und was wäre dann so Ihre Vision für 2020, wenn das alles umgesetzt ist? Mehr Kompetenzen, mehr Geld, mehr Personal? Was ist so Ihre Vision für das Bundesheer in der Zukunft?

    DOSKOZIL: "Ich glaub' das kann man jetzt so, so in dieser Form, dass man sagt ,Wo will man 2025, wo will man 2030 stehen?' nicht beantworten. Und diese Antwort wäre auch nicht seriös. Weil ich bin schon ein Freund davon, dass man sagt: Man muss sich ... man muss sich - und das ist eine ... ein Anspruch an die Organisation, das ist auch ein Anspruch an mich - man muss sich weiterentwickeln. Die Organisation muss sich ständig weiterentwickeln und an die Gegebenheiten anpassen. Das ist eine Herausforderung für die Organisation. Ich sage ganz bewusst: Wenn wir jetzt diese Strukturreform zu Ende geführt haben, wenn wir den Personalaufwuchs und das, wie wir uns das vorstellen, bis 2020 umgesetzt haben, kann es durchaus dazwischen wieder kommen, dass es andere Herausforderungen gibt, dass es andere Entwicklungen gibt, dass möglicherweise interne Strukturen anders zu beurteilen sind. Das ist die Herausforderung für eine Organisation: Sich immer anzupassen, weil ich ganz einfach der Überzeugung bin: Wenn das eine Organisationseinheit nicht macht, dann ist das Stillstand. Dann wird nichts angepasst, nichts weiterentwickelt. Und Stillstand in einer solchen Situation würde dann sogar Rückschritt bedeuten."

WASSERTHEURER: "Gut, dann Danke, Herr Minister."

VOGLREITER: "Danke."


Wo findet der ORF immer diese ideologisch verblendeten und völlig ahnungslosen Reporter? Der Beitrag in der heutigen ZiB2 war auch tiefstes Niveau.

    ZIB 2

    Di, 25.10.2016 22.00 Uhr 26:15 Min.

    Bundesheer: Mehr Budget, mehr Kompetenzen

    Tarek Leitner: [Hintergrund: Foto einer verfallenen Eingangsstraße der Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne] "Auf Sicherheit zu setzen - das macht die Politik spätestens seit einem Jahr ganz intensiv. Und das verträgt sich nicht mit solchen Bildern, etwa von heruntergekommenen Kasernen. [Hintergrund: Foto der Militärmusik beim Spielen auf einem Dorfplatz] Bis zuletzt hat etwa das Bundesheer enorm sparen müssen. Und selbst die Musikkapellenbesetzung ist zur Diskussion gestanden. Aber mittlerweile [Hintergrund: Foto von Flüchtlingen auf einem ÖBB-Bahnhof] ist eine Flüchtlingskrise vorübergegangen. Und die Thematik beschäftigt die Politik weiterhin. Und da ist Verteidigungsminister Doskozil [BM Doskozil mit dem steirischen Militärkommandanten Bgdr Zöllner] jetzt einer, der erstmals seit langem wieder aus dem Vollen schöpfen kann. Er will aber nicht nur mehr Budget, sondern auch mehr Kompetenzen für das Heer."
    _______________________________________

    [Burg Güssing, beim Herauszoomen sind angetretene Soldaten vor einem Zaun in der Kaserne zu sehen] Die Montecuccoli-Kaserne in Güssing, im Südburgenland, war jahrelang eigentlich ein Zusperrkandidat. [Neues Mannschaftsgebäude der Montecuccoli-Kaserne] Vor drei Jahren ist sie dann groß umgebaut und modernisiert worden. Jetzt soll das Kaderpersonal nochmals um [Angetretene Soldaten mit Kampfanzug, Helm und StG77; im Hintergrund UNIMOG] an die einhundert Soldaten aufgestockt werden. Hier begrüßt man diese Maßnahmen.

    Thomas Erkinger (Kasernenkommandant Güssing): "Unser Stimmungsbild hat sich sehr geändert. So vor drei Jahren waren wir eigentlich noch pessimistisch und niedergeschlagen. Wir sind dann nach Güssing übersiedelt, haben die drei Garnisonen Pinkafeld, Oberwart und Güssing jetzt zusammengezogen, sind in einen Neubau eingezogen und seither ist eigentlich Aufbruchstimmung im Bataillon."

    [SanPz "Pandur" mit belgischen Markierungen und heckwärts montierten Nebelwerfern in einer Abstellhalle in Güssing] Auch die ersten von 50 neuen Radpanzern sind bereits [Österreichischer "Pandur" A1 in der Abstellhalle] eingetroffen. Noch [Lenkrad eines "Pandur" mit Zettel "KEINE BREMSE"] sind nicht alle einsatzbereit.

    [Zwei Soldaten liegend mit PAR66 und Munition] Das Heer kann eben wieder aus dem Vollen schöpfen. Bis 2020 fließen 1,74 Milliarden Euro in die Landesverteidigung. 9.800 neue Jobs sollen ebenfalls bis 2020 geschaffen werden. [Soldaten mit StG77 beim Aufstehen aus der Hocke, im Hintergrund UNIMOG] Es gibt mehr Geld. Substanzielle strukturelle Reformen [Gruppenkommandant beim Rufen von Befehlen], so die größte Kritik des Rechnungshofs, sind aber nicht umgesetzt worden.

    [Margit Schratzenstaller am Schreibtisch in ihrem Büro; Zoom auf Buch "WIFO Monatsberichte"] Und die Wirtschaftsforscherin befürchtet, dass nun überhaupt der notwendige Einsparungsdruck fehlt.

    Margit Schratzenstaller (Budgetexpertin WIFO): "Es ist ja die eigentlich geplante Reduktion der Zahl der Militärblaskapellen wieder abgeblasen worden. Es ist auch abgeblasen worden eine ganze Reihe von Standortschließungen, die eben schon geplant worden sind. Das heißt, wir haben hier schon ein bisschen die Gefahr, dass diese ... diese relativ umfangreichen Zusatzmittel den Druck von den Effizienzreformen, die ja ohnehin zum Teil erst umgesetzt worden sind, weiter nehmen."

    [Burgtheater mit Plakat "An seine Grenzen gehen und im Ernstfall unsere Grenzen schützen" und Faltstraßensystem] Für den morgigen Nationalfeiertag hat das Bundesheer rund um das Wiener Burgtheater Aufstellung genommen [Panzerfahrzeuge]. Laut dem grünen Sicherheitssprecher [Kette eines "Ulan"] nicht nur modernstes High-Tech-Material.

    Peter Pilz (Sicherheitssprecher Die Grünen): "Das ist die M-109, die Panzerhaubitze des Bundesheeres. Ist im Prinzip fahrender Sondermüll. Das g'hört verschrottet! Sonst kann man nichts mehr damit anfangen."

    [Karrierestand des ÖBH beim Burgtheater] Hier wirbt das Bundesheer mit sicheren Jobs [Plakat mit S-70 "Black Hawk": "Du willst einen SICHEREN JOB in unsicheren Zeiten?"] in unsicheren Zeiten. Und mit Verweis auf diese unsicheren Zeiten [Iveco LMV mit sich drehender Waffenstation] - Stichwort: Terrorgefahr - wird auch der jüngste Geldsegen fürs Heer begründet. [Pionierpanzer] Auch Einsätze im Inland [Video auf ÖBH-Website "Schwere Brigade"] sind keine Tabus mehr, wie auch dieses Video des Bundesheers nahe legt [Sprecherin des Videos: "Ihr Aufgabengebiet: Sogenannte robuste Einsätze im In- und Ausland. Einsätze, bei denen auch schwere Waffen unerlässlich sind, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen."].

    [Video auf ÖBH-Website "Leichte Brigade"] Laut Pilz belegt unter anderem dieses Video, dass der Verteidigungsminister eine fragwürdige Neuausrichtung anstrebt. Problematisch sei:

    PILZ: "Das Üben des Bundesheeres im Inland gegen Demonstranten, gegen ordentliche Versammlungen, gegen alles Mögliche. Das ist das gefährlichste, was es gibt, wenn an Stelle der Polizei das Bundesheer aus den Kasernen kommt und plötzlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig ist."

    [Soldaten mit StG77 beim Üben vor den Garagen in der Kaserne Güssing] Und auch hier in der Montecuccoli-Kaserne im Südburgenland übt das Bundesheer nicht nur den korrekten Umgang mit dem Sturmgewehr. [Soldaten mit CRC-Ausrüstung, im Hintergrund Ausbildner] Unter dem Titel "Beherrschen von Demonstrationen" üben die Soldaten auch polizeiähnliche Tätigkeiten, wie den Einsatz von Schlagstock und Schutzschild.

    Bericht: Stefan Daubrawa

    Mitarbeit: Kurt Krenn
    _____________________________

    LEITNER: "Und zu Gast im Studio ist dazu jetzt Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil von der SPÖ. Schönen guten Abend."

    Hans Peter Doskozil (Verteidigungsminister, SPÖ): "Schönen guten Abend."

    LEITNER: "Die Zeit rund um den Nationalfeiertag - das ist immer die, wo man ... wo das die Öffentlichkeit fokussierter auf das Bundesheer blickt als sonst. Und es ist erst zwei Jahre her, in den Oktobertagen des Jahres 2014, als Ihr Vorgänger, Gerald Klug, ein großes Sparprogramm verkünden hat müssen: 13 Kasernen schließen, schwere Waffen reduzieren ... Bis hin zur Militärmusik sind die Einsparungen gegangen. 200 Millionen jährlich waren der Plan. Inzwischen hat's die Flüchtlingskrise gegeben, ein Jahr später. Und heuer im Oktober heißt es: 1,7 Milliarden werden - in Schritten natürlich - investiert. Vielfach für Geräte und Infrastruktur. Wie viel von dem Geld braucht man wirklich zur Lösung der Problematik, die mit den Flüchtlingen einhergeht? Und wie viel ist für das Problem ein Deckmantel, um in Sicherheit zu investieren, was eben jetzt, zwei Jahre später, viel populärer ist als es damals war?"

    DOSKOZIL: "Also ich glaube man muss vorausschicken: Es ist nicht nur die Flüchtlingsthematik, die jetzt am Tisch liegt. Es sind natürlich auch andere Bedrohungsszenarien. Ich darf nur auch erwähnen, dass in den letzten eineinhalb Jahren viel passiert ist. Es ist der Terror in Europa angekommen. Wir haben die Krise in der Ukraine. Wir haben gesehen wie schnell es geht und es entsteht eine krisenhafte Situation in der Türkei. Und in dieser gesamtheitlichen Lagebeurteilung wurden wir natürlich und sind wir natürlich gefordert, hier das Verteidigungsministerium entsprechend auch vorzubereiten - speziell der Cyberbereich ist eine Riesenherausforderung für uns. Und ich glaube wir tun gut daran, in Sicherheit zu investieren und ich glaube das sind wir, wenn wir das gesamtheitlich betrachten, auch im Zusammenwirken mit dem Innenministerium, auch der Bevölkerung schuldig."

    LEITNER: "Aber das hat sich ja nicht in einem Jahr verändert. Das sind ja Kriterien, die schon länger gegolten haben und jetzt wird aber auch viel von dem Geld - hunderte Millionen - in Fahrzeuge, in Ausrüstung, in Sanierung von Gebäuden, et cetera, investiert, was ja nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Dingen steht, die Sie da aufgezählt haben."

    DOSKOZIL: "Na ja ... natürlich muss man sagen, dass das Österreichische Bundesheer nicht nur die letzten zwei Jahre, sondern vielleicht die letzten zehn, fünfzehn Jahre, aus einer unterschiedlichen Beurteilung heraus anders beurteilt wurde. Man hat hier natürlich sehr viele Reformen gemacht, aber diese Reformen waren alle getragen vom Spargedanken. Man hat immer reduziert. Und man hat speziell im Einsatz, im Assistenzeinsatz im letzten Jahr, gesehen, wo unsere Leistungsgrenzen sind, wo was machbar ist. Und das ist für so eine Herausforderung, wie wir es beurteilen, wie wir uns auch organisieren wollen, nicht hinnehmbar. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass im Bereich der Infrastruktur, dass heute Grundwehrdiener in verschimmelten Kasernen ihren Dienst machen müssen. Hier haben wir einigen Nachholbedarf, der sich natürlich über die letzten Jahre aufgestaut hat, und damit haben wir und mit Beginn des Jahres auch den Startschuss dazu gegeben."

    LEITNER: "Wenn es aber um Sicherheit in Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage und den Themen, die Sie angesprochen haben, geht, dann sagen vielfach Menschen, die ... Das Sicherheitsproblem ist nicht, wenn die Menschen an der Grenze stehen - was jetzt im Moment ja auch gar nicht der Fall ist - sondern eher, wenn sie da sind und wir uns nicht um sie kümmern, sie möglicherweise in die Kriminalität abgleiten oder sich radikalisieren. Wäre da das Geld nicht in ebenso großem Maße besser in Integrationsmaßnahmen, Bildung, Heranführung an den Arbeitsmarkt genützt?"

    DOSKOZIL: "Ich glaub' die Aufgabenstellung ist vielschichtig! Das, was sich aber die Bevölkerung in erster Linie erwartet ist, dass sowohl das Innenministerium als auch das Verteidigungsministerium ihre Fähigkeiten, ihre Möglichkeiten abstimmen. Dass hier bestmöglich in Sicherheit investiert wird. Das ist die eine Seite. Und natürlich haben wir auch eine Herausforderung im Bereich des ... der Integration. Das ist richtig. Es gibt verschiedene Bereiche, wie man Integration machen muss. Das beginnt nicht nur bei der Quartiersuche. Das geht sehr weit. Das geht zum Arbeitsplatz, das geht in die Integration der Sozialsysteme, das geht weiterhin zum Wohnungsmarkt. Hier muss man investieren. Das ist keine Frage. Und es ... ich erwarte auch, dass es hier auch ein entsprechendes Integrationspaket geben wird. Wir haben ja auch eine Arbeitsgruppe in der Regierung eingerichtet, die sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Aber ich bin dagegen, dass man hier die Bereiche gegeneinander abwiegt und aufwiegt. Ich glaub' es ist wichtig, dass wir gemeinsam mit dem Innenministerium bestmöglich für Sicherheit sorgen und das haben wir glaub' ich dieses Jahr bewiesen."

    LEITNER: "Wenn Sie gerade das Innenministerium ansprechen: Da hat es für einige Verwunderung gesorgt ... Sie sind ja nicht nur Verteidigungsminister, sondern auch führender sozialdemokratischer Politiker ... dass Sie Kompetenzen aus dem Innenministerium zum Verteidigungsministerium transferieren wollen. Eine Abgrenzung, die es in der Geschichte der Zweiten Republik immer gegeben hat. Die sehr strikt war. Die auch aus historischen Gründen erfolgt ist. Ist die Situation gegenwärtig wirklich Grund genug dafür, das aufzubrechen und das Verteidigungsministerium auch für Sicherheitsfragen im Inland verantwortlich zu machen?"

    DOSKOZIL: "Ich glaub' gerade diese Abgrenzung, die Sie ansprechen, hat es in der Vergangenheit NICHT gegeben. Wenn wir zurückblicken, wir haben [LEITNER: "Das Innenministerium musste das Verteidigungsministerium immer anfordern zum Assistenzeinsatz."] ... wir hatten, wenn wir ... wenn wir zurückblicken ... wenn wir zurückblicken, wir hatten in den letzten Jahren speziell im Burgenland an der Grenze 21 Jahre lang Assistenzeinsatz. Bei diesem Assistenzeinsatz hat ein Minister, der Innenminister, die Hoheit über 2000 Soldaten, über 2000 Exekutivbedienstete und gerade diese Abgrenzung hat es nicht gegeben. Also ich bin schon dafür, dass wir, speziell was wir ansprechen wollen möglicherweise, im Bereich der kritischen Infrastruktur - das ist eine Herausforderung, eine Aufgabe, die die Miliz seit Jahren schon erledigt. Wir haben 194 Objekte an kritischer Infrastruktur definiert. Wenn wir im Worst Case diese Objekte nach unseren Einsatzplänen entsprechend auch bewachen, beschützen müssen, dann benötigen wir hierzu 10.000 Soldaten. Und das kann das Innenministerium in dieser Dimension nicht leisten. Und da bin ich schon dafür, dass man die Fähigkeiten und Möglichkeiten klar am Tisch legt. Und, dass man gerade in diesen Fragen klar abgrenzt."

    LEITNER: "Ja, aber eben nicht so, dass das Innenministerium dafür zuständig ist, sondern, dass Sie - oder wer immer Verteidigungsminister ist - selbst entscheiden kann, die Sicherheit im Inneren Österreichs in dieser oder anderer Form aufrechtzuerhalten oder nicht. Eben nicht als Assistenzleistung für das Innenministerium, das bisher eben immer zuständig war für die Sicherheit."

    DOSKOZIL: "Richtig. Diese klare Abgrenzung wollen wir. Und diese klare Abgrenzung haben wir uns in diesem Regierungsübereinkommen auch vereinbart und beschlossen. Und wir können das ja auch nicht dann in weiterer Folge selbständig beschließen, sondern es gibt hier klare Ablaufstrukturen. Man braucht hier natürlich, muss man vorausschicken, noch den Verfassungsgesetzgeber. Man braucht dann in weiterer Folge auch einen Regierungsbeschluss. Und auch der sicherheitsbehördliche Rahmen muss abgesteckt werden. Also ganz selbständig agieren können wir in dieser Frage auch nicht."

    LEITNER: "In diese Kerbe der Aufwertung des Militärs schlägt auch Ihre Initiative, eines Denkmals für das Bundesheer am Heldenplatz. Da sehen Kritiker darin einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Das ist heute auch nicht auf die Tagesordnung des Ministerrats gekommen. Warum?"

    DOSKOZIL: "Also ich glaube, man muss bei dieser Frage vorausschicken: Es gibt ein Denkmal für die k.u.k. Armee, es gibt ein Denkmal für die Opfer der Weltkriege. Und was wir nicht haben, ist ein Denkmal für das Österreichische Bundesheer. Das österreichische Bundesheer in der zweiten republik glaube ich, hat eindrucksvoll bewiesen in den verschiedensten bereichen. Sei es im Assistenzeinsatz, sei es im Katastrophenschutz, dass wir fest in der Bevölkerung, in unserer Mitte verankert sind, dass wir fest in der Demokratie verankert sind. Wir haben verzeichnet in diesen Jahren des Einsatzes insgesamt 51 Tote. Und ich bin fest davon überzeugt, dass sich das Österreichische Bundesheer, dass sich die Angehörigen, dass sich die Toten ein derartiges Denkmal verdient haben. Wir werden und wir haben - das ist richtig - das heute nicht auf der Regierungssitzung gehabt. Aber ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Wochen den entsprechenden Architekturwettbewerb auch starten werden. Und dass dieses Denkmal auch kommen wird."

    LEITNER: "Aber warum ist der Beschluss heute nicht gefasst worden? Der grundsätzliche der braucht ja auch keinen Architekturwettbewerb."

    DOSKOZIL: "Es bedarf auch gewisser Abstimmung in Zusammenhang mit dem Heldenplatz, mit dem Museum, das dort entstehen soll, und mit dem ... mit der weiteren Verwendung der Krypta. Aber es ist, glaube ich, ein Commitment das besteht, dass in weiterer Folge das Denkmal kommen wird."

    LEITNER: "Ich hab' zuerst auch angesprochen, Sie sind nicht nur Verteidigungsminister, sondern auch für die Verhandlungen in Sicherheitsfragen auf Ebene SPÖ-Seite in der Regierung zuständig. Und da haben Sie zuletzt für Diskussionen gesorgt, mit der Aussage, wie groß die Zahl der Asylwerber ist, die einen negativen Bescheid bekommen haben, aber in Österreich bleiben. Sie haben da von 90 Prozent gesprochen. Hat Sie der Innenminister mittlerweile überzeugt, dass das anders ist?"

    DOSKOZIL: "Also ich glaube ich bleibe auch bei meiner Behauptung. Also man muss hier schon genau differenzieren, in welchem Zusammenhang und welche Zielgruppe ich hier angesprochen habe. Man darf hier nicht davon ausgehen, dass wir davon reden, wie viel Dublin-Rückstellungen gelingen uns innerhalb von Europa? Wie viele freiwillige Ausreisen gelingen uns? Sondern mir geht es darum: Wie viele gelingen uns ... wie viele Menschen gelingt es uns rückzustellen in die Heimatländer, wo es einen entsprechenden Asylbescheid gibt; wo wir derzeit keine Rückübernahmeabkommen haben; wo wir teilweise Rückübernahmeabkommen haben, die nicht funktionieren. Ich darf nur erinnern: Es gibt Länder wie Afghanistan, Algerien, Marokko, Somalia ... Das könnte man hier fortsetzen, diese Auflistung, wo es keine Rückübernahmeabkommen gibt. Und hier, glaube ich, muss man die Aufmerksamkeit darauf legen, dass das wichtig ist, diese Maßnahme. Und ich wollte auch nicht damit das Innenministerium kritisieren. Sondern das ist eine Aufgabe der Europäischen Union. Ich darf nur erinnern: Mit Marokko wird über 15 Jahre über ein Rückübernahmeabkommen verhandelt. Das ist ja ... das ist nicht hinnehmbar! Das ist nicht zu akzeptieren. Und da zeigt sich für mich ganz klar auch die Ohnmachtstellung in dieser Frage, was die Europäische Union und ihre Handlungsfähigkeit betrifft."

    LEITNER: "Jetzt will ich nicht zu mathematisch werden, aber bei 12.000 negativen Asylbescheiden bleiben 3.000 die da sind, wie das Innenministerium gestern ganz genau bekanntgegeben hat, werden das in etwa 25 Prozent die hier sind und nicht 90."

    DOSKOZIL: "Also ich glaube man kann hier das nicht so einfach von Jahr zu Jahr aufrechnen. Man darf in diesem ganzen Asyl- und Fremdenrechtspaket und -bereich nicht vergessen, dass Verfahren über Jahre hinweg durchgeführt werden. Dass möglicherweise auch Fälle aus dem Jahr 2013, 2014, jetzt noch am Tisch liegen. Und ich glaube nicht, dass man die Zahl 3.175 so genau definieren kann. Wie viele Menschen sind hier mit negativem Asylbescheid? wie viele Menschen sind illegal hier im Land? Es gibt sehr viele Fälle, die untertauchen. Wir wissen gar nicht, wie viele illegale aufhältige Menschen es in Österreich gibt. Ich glaube, dass sich diese Zahl einzig und allein darauf bezieht: Wie viele Menschen mit negativem Asylbescheid befinden sich in Grundversorgung? Aber die Dunkelziffer dahinter ist mit Sicherheit höher."

    LEITER: "Die, die sich in Grundversorgung befinden, sollen die aus der Grundversorgung fallen?"

    DOSKOZIL: "Das Thema liegt derzeit am Tisch. Das Thema wird jetzt gemeinsam auch mit dem Innenministerium beginnend nächster Woche verhandelt. Das ist ein Thema, das in diesem Fremden- und Asylrechtsänderungspaket natürlich thematisiert werden wird."

    LEITNER: "Wie sehen Sie das?"

    DOSKOZIL: "Das ist unter gewissen Voraussetzungen. Es ist die Frage, wie wirken diese Menschen mit in weiterer Folge an der Verfahrensführung? Verschleiern sie möglicherweise ihre Identität? Es gibt ja jetzt schon auch ein Regime, wenn eine entsprechende Mitwirkung nicht stattfindet, dass dann die Grundversorgung beendet wird. Das ist ja gar nicht so neu, dieser Vorschlag. Aber ich möchte diesen Verhandlungen nicht vorgreifen und wir werden ... [LEITNER: "Aber es ist denkbar für Sie."] Wir werden am ... in ein paar Wochen sicherlich ein Ergebnis präsentieren."

    LEITNER: "Sie haben diese Aussage über die Rückführungsquoten nicht nur getroffen, um diese Zahl abzugrenzen, sondern auch in einem politisch nicht luftleeren Raum, und haben Applaus von FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Hofer dafür bekommen, der sich für Ihre offenen Worte bedankt hat. Ist das für Sie ein Applaus von der falschen Seite?"

    DOSKOZIL: "Also ich glaube ich habe bewiesen in den letzten Monaten meiner Amtsführung, dass ich jetzt nicht Rücksicht darauf nehme, woher welche Vorschläge kommen, sondern mein Weg ist der, dass ich die Themen auf den Tisch lege, dass ich sie auch tatsächlich anspreche wie ich sie sehe, und dass man in diesen Themen lösungsorientiert arbeiten muss."

    LEITNER: "In der SPÖ werden ja gerade Kriterien festgelegt, mit welcher Partei man unter welchen Umständen in eine nächste Koalition gehen kann. Das bezieht sich natürlich alles im wesentlichen auf die FPÖ. Ist die, Ihrer Ansicht nach, nach der Rede von Heinz Christian Strache gestern, wo freiheitliche grundsätzliche Positionen dargelegt worden sind, ist die da näher zur SPÖ oder weiter von ihr weggerückt?"

    DOSKOZIL: "Ich glaube man muss jetzt abwarten, was bedeutet und was steht inhaltlich in diesem Kriterienkatalog? Ein Kriterienkatalog [LEITNER: "Nein, für Sie, nach der gestrigen Rede jetzt! Ich will gar nicht über den Katalog sprechen!"] hat natürlich die Aufgabe ... hat natürlich die Aufgabe ... Wir haben den Kriterienkatalog noch nicht! [LEITNER: "Ja!"] Wir haben die Kriterien noch nicht festgelegt. Und dann die Beurteilung zu treffen, welcher möglicher Koalitionspartner, welche Partei diesen Kriterienkatalog zu welchem Zeitpunkt erfüllt, das wird danach passieren und nicht zum jetzigen Zeitpunkt."

    LEITNER: "Das ist schon klar. Aber ich wollte natürlich auch darauf hinaus, weil FPÖ-Chef Strache gestern gesagt hat, es sei mittelfristig ... es seien mittelfristig Konflikte nicht unwahrscheinlich, bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Szenarien. Ist das für Sie eine zulässige Diagnose - der man zustimmen kann oder nicht - oder ist es das Herbeireden von Gewalt?"

    DOSKOZIL: "Also diese Diagnose, dass es zu solchen Szenarien kommen kann, zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ist sicherlich falsch. Das muss man auch ganz klar zurückweisen. Und ich bin auch nicht dafür, dass man in einer solchen Situation, wo wir mit einer Migrationsthematik befasst sind, wo wir uns darum kümmern müssen, wie soll Integration funktionieren, dass man hier eine derartige Diag ... eine derartige Diktion verwendet, weil man in Wirklichkeit nur die Bevölkerung verunsichert. Ich bin schon dafür, dass man die Dinge auf den Tisch legt, aber nicht überzogen. Und in diesem Fall war das weit überzogen."

    LEITNER: "Also da ist die FPÖ ein Stück weggerückt von der SPÖ, um auf meine Frage zurückzukommen."

    DOSKOZIL: "Ich hab' ganz klar gesagt: Das Wording, der Sprachgebrauch in diesem Zusammenhang war nicht angebracht."
    - - - - - - - - - - -

    LEITNER: "Sagt Verteidigungsminister Doskozil in einem Interview, das wir schon am Abend aufgezeichnet haben."

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Re: Medienberichte 2016

Beitrag von theoderich » 26. Okt 2016, 09:06

NSA-Lauschstation Königswarte: Jahrelanger Bruch der Neutralität

Die mit Antennen unterschiedlicher Größe gespickte Anlage steht seit Jahrzehnten für den äußerst schlampigen Umgang Österreichs mit seiner Neutralität. Die Abhörstation wurde in den 1950iger Jahren errichtet, die Finanzierung übernahmen damals die USA. Dies belegen dem WebStandard vorliegende US-Dokumente aus dem Jahr 1960.



Alles Panzer: Die verlegte Leistungsschau

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Re: Medienberichte 2016

Beitrag von Dr4ven » 27. Okt 2016, 10:45

theoderich hat geschrieben:Mehr Heer!



Minister Doskozil im Interview

Di, 25.10.2016 19.45 Uhr 13:38 Min.


Wo findet der ORF immer diese ideologisch verblendeten und völlig ahnungslosen Reporter? Der Beitrag in der heutigen ZiB2 war auch tiefstes Niveau.


Der Wassertheurer sieht man schon am ständig deppat-süffisanten Grinsen an, was gleich aus dem Mundwerk rauskommt, da kannst eigentlich auch den Ton abstellen.
Dass wir sowas an journalistischer Frechheit mit Zwangsgebühren erhalten müssen, grenzt schon stark an Körperverletzung.

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Re: Medienberichte 2016

Beitrag von Rabe » 27. Okt 2016, 13:34

Dr4ven, da muss sich jeder bei der eigenen nase nehmen.
Die naechste wahl kommt bestimmt!

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Re: Medienberichte 2016

Beitrag von Dr4ven » 27. Okt 2016, 14:39

Ahja, so wie im 2. Wiener Bezirk meinst? :-)

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Re: Medienberichte 2016

Beitrag von theoderich » 27. Okt 2016, 16:10

„Soldaten sind Mörder“-Plakat: Festnahmen


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Re: Medienberichte 2016

Beitrag von Oberleutnant » 27. Okt 2016, 16:20

So ein Spruch fällt meiner Meinung nach unter den Verhetzungsparagraphen. Wie komme ich als Milizoffizier dazu mich von solchen Leuten als Mörder beschimpfen zu lassen?!! Da wären auch klare Worte der Politik angesagt!
Wir sind Österreicher. Was bedeutet, daß grundsätzliche Kurskorrekturen und deutliche Prioritätensetzungen nicht unsere Sache sind. Man ist froh, einigermaßen über die Runden zu kommen und Probleme irgendwie auszusitzen. (Zitat v. Alfred Payrleitner)

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Re: Medienberichte 2016

Beitrag von theoderich » 28. Okt 2016, 17:52

Kommandant wünscht sich mehr "Lehrer" für Heerestruppen­schule

Aber der Top-Offizier, der auch schon das österreichische EUFOR-Kontingent in Bosnien geleitet hat, weiß, dass die kommenden Jahre für die Heerestruppenschule eine "enorme Herausforderung" werden.

Zuoberst Qualität

Denn bei der Güte der Ausbildung will Baranyai keine Abstriche zulassen. Was Österreichs Bundesheer trotz aller Einsparungen der vergangenen Jahrzehnte "immer ausgezeichnet hat", sei die Ausbildungsqualität. Baranyai apodiktisch: "Mir sind fünf sehr gute Offiziere oder Unteroffiziere lieber als acht durchschnittliche". Mit durchschnittlicher Leistung ließen sich außerordentliche Aufgaben nicht stemmen.

Mit einer dieser Aufgaben hat Baranyai in Bosnien selbst Erfahrung gemacht: Crowd and Riot Control bedeutet das Eindämmen von Krawallen im Zuge von Menschenansammlungen – ein mögliches Szenario bei einem Flüchtlingsansturm an der Grenze. Am HTS-Standort Bruckneudorf werden die Soldaten darauf vorbereitet. Auch die Überwachung der Grenze mittels Drohnen stand unter der Federführung der Grundlagenabteilung der HTS. Die Kollegen hätten die Aufgabe "trefflich" gemeistert, lobt Baranyai.

Um den hohen Ausbildungsstandard zu halten, drängt der Brigadier auf mehr Personal. Aktuell verfügt die Heerestruppenschule über 365 Mitarbeiter, rund ein Viertel davon in Eisenstadt (das Gebirgskampfzentrum Saalfelden und 65 Mitarbeiter wandern bald organisatorisch nach Tirol). In der neuen Struktur soll die HTS "ab 2020 auf 330 Mitarbeiter anwachsen". Baranyai wünscht sich 380, dann könnten die Anforderungen "zu 100 Prozent erfüllt werden".



    Und wahr bleibt: Wir müssen uns schon selbst helfen (Leitartikel)

    Hinter diesen unsinnigen Angstbildern der Demagogen versteckt sich an diesem Nationalfeiertag 2016 die traurige Realität der in Zahlen gegossenen Politik: Nicht etwa die Budgets für Bildung wurden am signifikantesten erhöht, um Kindern eine zeitgemäße Ausbildung zu ermöglichen, oder jene für Technologie und Infrastruktur, um den Standort Österreich im Wettbewerb zu halten, oder vielleicht gar die Mittel für Kunst und Kultur, die seit jeher über Umwege überproportional und auf allen Gebieten zu einer Weiterentwicklung der Gesellschaft beitragen. Nein, vor allem die Sicherheit ist uns wirklich mehr wert. Das Innen- und das Verteidigungsministerium sind die großen Nutznießer der Flüchtlingskrise. Wenn es auch notwendig ist, in diesem Bereich ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen – es bringt uns in den wichtigsten Zukunftsfeldern überhaupt nicht weiter.

Zuletzt geändert von theoderich am 28. Okt 2016, 20:34, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2016

Beitrag von theoderich » 28. Okt 2016, 18:31

Neue Aufgaben für das Bundesheer

Mit einem Sicherheitspaket soll das Bundesheer neue Aufgaben im Inland bekommen. Eine Arbeitsgruppe, gebildet aus den Ministern Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie den Wehrsprechern von SPÖ und ÖVP hat dazu bereits getagt, große Widersprüche zeichnen sich nicht ab. Und die Opposition, die für eine Verfassungsänderung mit an Bord geholt werden muss, zeigt sich zwar kritisch – schließt aber eine Zustimmung nicht gänzlich aus.

Worum geht es? Die Aufgabenverteilungen im Sicherheitsbereich sind in der Verfassung klar geregelt: Das Bundesheer ist für die Abwehr militärischer Bedrohungen zuständig, die Polizei für Bedrohungen der inneren Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden können aber, so sie nicht über ausreichende Mittel verfügen, das Bundesheer im Rahmen eines Assistenzeinsatzes zu Hilfe bitten. Das ist gelebte Praxis: Das Bundesheer wurde in der Flüchtlingskrise des Vorjahres ebenso zu Hilfe gerufen wie zum Grenzschutz in den Jahren nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil möchte nun rechtlich Klarstellungen in etlichen Bereichen:

    ? Die Luftraumüberwachung. Theoretisch wäre das Bundesheer für die Abwehr militärischer Flugzeuge zuständig, das Innenministerium für Bedrohungen durch zivile Flugzeuge. In der Praxis ist aber immer das Bundesheer zuständig, da das Innenressort über keine Luftabwehr verfügt. Die in der Praxis längst vollzogene Kompetenzumverteilung soll auch formal festgehalten werden.

    ? Länger dauernde Assistenzeinsätze. Der 22 Jahre dauernde Assistenzeinsatz zur Überwachung der burgenländischen und niederösterreichischen Grenze war eigentlich rechtlich nicht gedeckt. Denn das Innenministerium darf nur dann das Bundesheer um Hilfe rufen, wenn es selbst nicht über die nötigen Kapazitäten verfügt. Und über einen derartig langen Zeitraum wäre es möglich gewesen, die Kapazitäten aufzubauen. Ähnliches droht nun: Die Bewachung der Botschaften durch das Bundesheer wird ebenfalls nicht in einigen Monaten zu Ende gehen. Und es könnte in Zukunft der Fall eintreten, dass wichtige Infrastruktur über einen längeren Zeitraum bewacht werden muss. Das kann nur das Bundesheer – und es soll dafür auch rechtlich korrekt einen Auftrag erhalten können.

    ? Terror. Besonders heikel ist ein dritter Punkt: Im Fall von Terroranschlägen oder länger anhaltenden Stromausfällen kann die Polizei rasch an ihre personellen Grenzen stoßen und das Bundesheer zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit anfordern müssen. Kann und soll das Bundesheer in solchen Fällen auch von sich aus tätig werden können?

Derzeit arbeitet der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt einen Gesetzestext aus, der demnächst vorliegen soll. ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger legt die Linie seiner Partei aber schon vorher fest: Dem Heer die Kompetenz für die gesamte Luftraumüberwachung zu übertragen, sei unproblematisch, längere Assistenzeinsätze rechtlich zu legitimieren, ebenso. Da müsse man sich sehr genau ansehen, ob Szenarien vorstellbar seien, die einen eigenständigen Bundesheereinsatz gegen den Terror rechtfertigen. Prinzipiell halte er aber die derzeitige Rechtslage mit Assistenzanforderung durch das Innenressort für ausreichend, so Schönegger zur „Presse“.

„Wir brauchen keine neuen Aufgaben für das Bundesheer“, sagt FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch. „Präzisierungen“ seien aber möglich, „das schauen wir uns gern an.“ Darunter würden auch die Luftraumüberwachung und längere Assistenzeinsätze fallen.

Auch der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz zeigt sich offen für Gespräche, auch er kann sich Luftraumüberwachung und längere Assistenzeinsätze vorstellen. Allerdings: Neue Aufgaben für das Heer in punkto Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung sind für ihn nicht vorstellbar: „Da gibt es keinen Verhandlungsspielraum.“ Wobei Pilz gar nicht befürchtet, dass Verteidigungsminister Doskozil neue Instrumente missbräuchlich einsetzen könnte: „Ich will keine erweiterten Kompetenzen für einen künftigen Verteidigungsminister Herbert Kickl oder Harald Vilimsky.“



Neue Heereseinsätze ohne Menschenrechtskontrolle

Die ehrgeizigen Pläne von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) für das Bundesheer sorgen in der Volksanwaltschaft für Irritationen. Konkret stellt der Psychiater Ernst Berger, Leiter einer von sechs mobilen Menschenrechts-Kontrollkommissionen, im Gespräch mit dem STANDARD kritische Fragen. So zum Beispiel, ob die seit 2012 von den Kommissionen ausgeübte öffentliche Menschenrechtskontrolle auch bei den geplanten neuen militärischen Überwachungstätigkeiten greifen wird.

Laut Doskozil sollen diese Tätigkeiten als "heereseigene Aufgaben" neu definiert werden. Konkret etwa die Botschaftsüberwachung durch Soldaten – bis dato ein Assistenzeinsatz für das Innenministerium. Sowie, im Krisenfall, der Schutz von bundesweit 149 Objekten kritischer Infrastruktur (etwa von Kraftwerken und Dämmen) durch Milizionäre.

Demo-Einsätze

Besagte Volksanwaltschafts-Kommissionen bestehen aus je neun bis zwölf Fachleuten: von Verfassungsjuristen über Psychiater bis zu Bildungs- und Gesundheitsexperten. Sie überprüfen etwa bei Demonstrationen, ob die Einsatzkräfte die Menschenrechte einhalten –eine Aufgabe, die sie vom früheren Menschenrechtsbeirat im Innenministerium übernommen haben. Ihre Kompetenzen sind dabei, recht weitgehend, im Rahmen von Verordnungen geregelt.

Darüber hinaus besuchen die Kommissionen unangemeldet Orte, an denen Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden: etwa Gefängnisse und Schubhaften, Psychiatrien und Altenheime. Über beides erstatten sie den Volksanwälten Bericht, was diese wiederum, samt konkreten Verbesserungsvorschlägen, den Landtagen und dem Nationalrat berichten.

Bisher Innenressortsache

Die Kontrolle von Einsätzen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist bis dato allein Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Zuständig ist das Innenministerium – und damit, was die Menschenrechtskontrolle angeht, die mobilen Volksanwaltschafts-Kommissionen.

Für die von Doskozil geforderten neuen "heereseigenen Aufgaben" hingegen gebe es nach derzeitiger Gesetzeslage diesen Kontrollauftrag nicht, kritisiert Kommissionsleiter Berger. Dabei seien etwa im Rahmen von Objektüberwachung in Krisenfällen durchaus versammlungs- oder demonstrationsähnliche Situationen denkbar.

"Rechtlicher Handlungsbedarf"

"Hier herrscht rechtlicher Handlungsbedarf", sagt Berger. Eine Ansicht, die Manfred Nowak, Menschenrechtsexperte an der Uni Wien, teilt. Übernehme das Bundesheer sicherheitspolitische Aufgaben über Assistenzeinsätze für die Polizei hinaus, seien diesbezügliche Gesetzesänderungen sowie neue Verordnungen nötig.

Im Büro Doskozils zeigt sich ein Sprecher diesbezüglich gesprächsbereit.


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Re: Medienberichte 2016

Beitrag von theoderich » 30. Okt 2016, 08:10

"Spreche nicht jedem in der SPÖ aus dem Herzen"

Sie wollen für die Soldaten der Zweiten Republik, die im Dienst gestorben sind, ein Denkmal am Heldenplatz erreichten. Es soll eine Million Euro kosten. Muss das so teuer sein?

    Das Denkmal soll etwa 250.000 Euro kosten. Es geht um ein wichtiges Zeichen des Dankes und der Anerkennung für die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten unseres Bundesheeres. Dazu stehe ich.

Die SPÖ kritisierte die Aussage von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, dass ein Bürgerkrieg wahrscheinlich ist, sehr scharf. Im Ministerratsbeschluss für das neue Sicherheitspaket steht allerdings folgende Einschätzung: "Terrorismus in Verbindung mit Migration gefährdet zunehmend den nationalen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Ist das nicht nur eine sanftere Ausdrucksform dafür, dass sich Österreich auf soziale Unruhen vorbereitet?

    Da muss man schon die Kirche im Dorf lassen. Wer hätte sich vor zwei Jahren all diese Entwicklungen gedacht? Der Terror ist in Europa ein Faktor geworden, dazu kam die Migrationskrise. Die Bürger wollen, dass wir auf gewisse Szenarien vorbereitet sind und sie wollen auch, dass das Sicherheitsniveau im Land steigt. Das hat aber noch lange noch nichts damit zu tun, dass man überspitzt formuliert und das Wort Bürgerkrieg in den Mund nimmt. Mit einer derartigen Wortwahl verunsichert man die Menschen.

Auch die Grünen kritisieren, dass das Verteidigungsministerium mit den zusätzlichen 1,7 Milliarden im Budget auch Crowd-Control-Waffen (zur Überwachung von Menschenansammlungen, Anm.) kauft, und damit das Bundesheer zur schweren Polizei umbauen will.

    Auch wenn uns Peter Pilz immer in diese Ecke drängen will. Wir bereiten uns in keinster Weise darauf vor, dass wir künftig im Inland bei der Überwachung von unfriedlichen Menschenansammlungen oder Eindämmung von Krawallen mitmachen. Das ist ein Kernbereich der Exekutive. Crowd Control ist eine Tätigkeit, die wir schon seit vielen Jahren bei den Auslandseinsätzen bedienen.


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Re: Medienberichte 2016

Beitrag von theoderich » 31. Okt 2016, 20:38


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Re: Medienberichte 2016

Beitrag von innsbronx » 01. Nov 2016, 18:45

Ich verstehe aber auch nicht, wozu es jetzt ein Denkmal ausgerechnet auf dem Heldenplatz braucht. Es gibt ja die Krypta. Außerdem sollte man diesen Platz lieber frei halten. In letzter Zeit werden dauernd Ideen ventiliert, wie man den Platz zubauen könnte (Denkmal, Haus der Geschichte usw.). Und dann soll er auch nicht umbenannt werden. Also lasst doch diesen Platz in Ruhe! Es gibt sicher einen anderen geeigneten Ort für ein Denkmal, wenn man denn eines will. Aber Doskozil will sich halt selbst eines setzen...

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Re: Medienberichte 2016

Beitrag von theoderich » 01. Nov 2016, 21:03

Die Krypta ist genau der Punkt, wo das Problem liegt, das zu diesen Denkmalplänen geführt hat. Es gab bekanntlich die Auffindung einer NS-Huldigungsschrift des Bildhauser Frass, versteckt unter der Skulptur:



Daraufhin wurde ein Beirat eingerichtet, der schon vor zwei Jahren die Neuerrichtung eines Denkmals empfohlen hat:

    8. Mai: Bundesheer hält Mahnwache am Wiener Heldenplatz (8. Mai 2013)

    Ebenfalls vorgestellt wurde der Stand des Projekts zur Umgestaltung des Heldendenkmals. Die in der Krypta gelagerten Totenbücher seien, nach der symbolischen Streichung eines Angehörigen der SS, dem Schwarzen Kreuz und danach dem Staatsarchiv übergeben worden. Alle Kranzschleifen und Inhalte der Vitrinen wurden dem Heeresgeschichtlichen Museum zur wissenschaftlichen Aufarbeitung überlassen. Die Leitlinien zur Umgestaltung des Raumes werden bis Ende des Jahres erarbeitet und anschließend präsentiert. Wichtig dabei sei, dass der Ort der Öffentlichkeit besser zugänglich gemacht und ein Ort des Gedenkens werde.



    Bundesheer: Neugestaltung des Heldendenkmals startet (5. September 2014)

    Empfehlungen des Beirats

    Die Empfehlungen des Internationalen wissenschaftlichen Beirats im Detail:

    Der Gedächtnisort Heldendenkmal soll für nationale und internationale Gäste geöffnet werden. Die Gedenkräume des Österreichischen Heldendenkmals (Krypta, Weiheraum, Ehrenhalle) sollen die Geschichte vermitteln. Damit solle das Österreichische Heldendenkmal als "100jähriges Geschichtsbuch lesbar gemacht" und sein historisches Potenzial für die Umgestaltung in einen Lern- und Vermittlungsort genutzt werden. Die Projektverantwortlichen empfehlen darüber hinaus ein Denkmal der Republik Österreich zu errichten. Es soll ein Denkmal für die seit 1945 im Dienst zu Tode gekommenen Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres und der Exekutive entstehen. Auch jenen, die im Einsatz für die Republik Österreich ihr Leben lassen mussten, soll das Denkmal gelten. Es könnte am Areal rechts vom Äußeren Burgtor erbaut werden.



Jetzt tun "Standard" und ORF so, als würde sich Doskozil "ein Denkmal setzen" wollen, obwohl die Grundlage für diese Entscheidung seine zwei Amtsvorgänger Darabos und Klug gelegt haben.

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Re: Medienberichte 2016

Beitrag von theoderich » 03. Nov 2016, 11:11

Grüne: Verteidigungsminister will sich "Doskozil-Denkmal" setzen

Der grüne Abgeordnete Harald Walser plädiert stattdessen für eine Neugestaltung der Krypta am Heldenplatz. "Wir brauchen ein Denkmal der Republik für alle im Dienst für die Republik Umgekommenen und nicht ein spezielles Denkmal nur für Bundesheer-Soldaten", sagte Walser am Donnerstag. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) warf er vor, sich mit dem Bundesheer-Denkmal ein eigenes "Hans Peter Doskozil-Denkmal" am Heldenplatz setzen zu wollen.

Zudem unterstellte er Doskozil bezüglich der Kosten (der Minister sprach bisher von Gesamtkosten in Höhe von 240.000 Euro) die "Unwahrheit" zu sagen. Walser zitierte dabei aus dem Protokoll einer Generalstabsbesprechung des Bundesheeres vom 4. Oktober, in der ein Ressourcenbedarf von über einer Millionen Euro netto genannt wurde: 60.000 Euro für die Projekt- und Wettbewerbsvorbereitung, 200.000 Euro für die Durchführung und 800.000 Euro für die bauliche Umsetzung. "Einzelne Ministerien haben zu viel Geld. Dazu gehört eindeutig das Ministerium unseres Aufrüstungsministers Hans Peter Doskozil", meinte Walser.

Auch an den in der Generalstabsbesprechung angeführten martialischen Beispielen für eine Bundesheer-Gedenkstätte übte Walser scharfe Kritik. Riesige Patronenhülsen oder Soldatenbüsten am Heldenplatz könnten es nicht sein, so der Grüne Abgeordnete.

Walser forderte stattdessen eine Neugestaltung der Krypta am Heldenplatz. Zum einen gebe es dort bereits eine Gedenktafel für das Bundesheer, zum anderen harre die von einer Expertenkommission empfohlene Musealisierung und Öffnung der Krypta ohnehin der Umsetzung. Auch im Einsatz verunglückte Exekutivbeamte verdienten ein würdigeres Gedenken. Derzeit gebe es für die Exekutive lediglich eine Gedenktafel, auf der zwar Minister und Sponsoren angeführt sind, aber kein einziger verunglückter Polizist.

Dass ein solches Projekt deutlich mehr - Schätzungen gehen von bis zu 5 Millionen Euro aus - kosten könnte, ist für Walser kein Problem. Erstens würde damit aller im Einsatz für die Republik Gestorbenen gedacht, zweitens brauche es am Heldenplatz ohnehin eine Lösung. "Die unwürdige Situation um die Krypta muss beendet werden." Nachdem die Pläne für das Bundesheer-Denkmal vom Ministerrat vorerst auf Eis gelegt wurden, geht Walser davon aus, dass das Projekt damit begraben ist: "Es ist offenkundig, dass diese Peinlichkeit auch anderen Mitgliedern des Ministerrats bewusst war. Ich hoffe dieses Projekt ist damit gestoppt."


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