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 Betreff des Beitrags: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 06. Jan 2016, 22:25 
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In diesem Thread sollen die Medienberichte des Jahres 2016 gesammelt werden.

Medienberichte 2015: viewtopic.php?f=3&t=4212
Medienberichte 2014: viewtopic.php?f=3&t=3950


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 08. Jan 2016, 07:27 
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Draeven hat geschrieben:
Also langsam haben alle Medien diese Rochade zweimal durchgekaut, na dann wirds wohl so kommen:

Auf Wiedersehen Herr Klug und Frau Mikl-Leitner, hallo Herr "Solche Bilder will ich hier nicht sehen" Doskozil aka ehem. Büroleiter von einem gewissen Herr Niessl.
Die Frage ist jetzt nur noch ob BMLVS oder BMI, aber sollte eine einzige 20% Bundespartei alle beiden sicherheitspolitisch relevanten Ministerien besetzen, wird es lustig im Staate.

http://kurier.at/politik/inland/landesp ... 53.693.649

http://diepresse.com/home/politik/innen ... nalreserve


http://kurier.at/politik/inland/erwin-p ... 73.824.280

Mit der Entscheidung von Erwin Pröll nicht anzutreten ist schon wieder alles anders, das Innenministerium wird mit Sicherheit nicht frei werden und ich bezweifle dann auch, dass es insgesamt zu größeren Veränderungen in der Regierung kommt. Klar Rudolf Hundstorfer muss man ersetzen aber warum sollte die SPÖ ohne dringenden Grund einen weiteren Parteisoldaten im BMLV verbrennen.

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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 08. Jan 2016, 10:37 

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Wart's ab, die ÖVP will das Infrstrukturministerium weil's da Kohle gibt...und der Doskozil kommt sicher, wie gesagt, entweder BMI oder BMLVS.
Es war ja wohl absehbar dass sich der Erwin nicht als sinnloser Präsident freiwillig am handlungsunfähigen Abstellgleis einfinden wird...die müssen Ende 2016 was machen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 08. Jan 2016, 18:53 

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Habt acht für die Bart-Reform

Zitat:
Rekruten des Bundesheeres wissen: Ein bei der Rasur vergessenes Barthaar kann durchaus unangenehme Folgen haben. Liegestütze, zusätzliche Laufrunden oder die Einteilung zum Chargendienst am Wochenende – die Kreativität der Ausbildner bei der Bestrafung kennt oft keine Grenzen.


"Ich brauche einen einleitenden Satz, also erfinde ich mal was ..."

Zitat:
Damit könnte bald Schluss sein: Innerhalb der Armee ist eine Diskussion um die Gesichtsbehaarung der Soldaten entbrannt. Zwar wird von offizieller Seite betont, dass noch keine Entscheidung gefallen sei, doch die Rasierpflicht könnte bald der Vergangenheit angehören.

Derzeit ist die Regelung so, dass Oberlippenbärte bzw. Koteletten bis zu den Ohrläppchen erlaubt sind. Ausnahmen für ausufernde Wucherungen im Gesicht werden nur aus religiösen Gründen (bei Sikhs oder strenggläubigen Muslimen etwa) und natürlich bei gesundheitlichen Problemen (z. B. Akne) gemacht.

Reformvorschlag

Im Herbst des Vorjahrs brachte ein hochrangiger Offizier allerdings einen Reformvorschlag ein. Soldaten aller Ränge sollten seiner Überzeugung nach künftig Bart tragen dürfen, wenn er "kurz und gestutzt" ist. Die Argumentation des Generals: Zum einen würden sich schon jetzt immer mehr Heeresangehörige mit fadenscheinigen Begründungen ihre Barttrage-Erlaubnis vom Arzt holen, zum anderen könnte mit einer Lockerung der Regeln der Grundwehrdienst für junge Menschen wieder attraktiver werden.

Applaus für den Vorschlag gibt es freilich nicht von allen Seiten: "Man muss sich einmal vorstellen, was das für das Erscheinungsbild der Truppe heißt. Wir würden wie ein wilder Haufen aussehen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass diese Änderung irgendeinen jungen Menschen dazu bewegen wird, zum Heer zu gehen", schüttelt ein Offizier den Kopf. Auch Rudolf Striedinger, Militärkommandant von Niederösterreich, ist skeptisch: "Diese Diskussion geht in eine falsche Richtung. Ja, wir müssen das Image des Bundesheers verbessern. Aber viel wichtiger wäre es aus meiner Sicht, mehr Geld für eine bessere Ausbildung zu investieren."

Handlungsbedarf

Aus der Sicht der Armee besteht aber tatsächlich dringend Handlungsbedarf, um auch weiterhin junges Personal zu bekommen. Denn immer weniger junge Menschen entscheiden sich für den Grundwehrdienst. Beispiel Niederösterreich: Laut Striedinger hatten sich im Jahr 2012 rund 32 Prozent der tauglichen Männer für den Zivildienst entschieden; im Vorjahr waren es schon 46 Prozent. Die Tendenz ist weiter steigend.

"Wenn wir die 50 Prozent erreichen, haben wir ein echtes Problem", nimmt sich der Militärkommandant kein Blatt vor den Mund.Wie auch immer die Bart-Diskussion im österreichischen Bundesheer weitergehen wird, in anderen Ländern ist man hier schon einen Schritt weiter. In Deutschland etwa dürfen die Soldaten Bart tragen, aber gestutzt. Auch Tätowierungen und Piercings sind per Erlass geregelt. Das Thema Tattoos spielt bei uns übrigens auch eine Rolle. Grund: Bis dato gibt es dazu keine einheitliche Regelung.



Will man dem kanadischen Verteidigungsminister Millionenaufträge für ABC-Schutzmasken zuschanzen?



Syrien-Gespräche beim betroffenen Nachbarn Libanon

Zitat:
Außenminister Sebastian Kurz ist am Freitag zu einem dreitägigen Libanon-Besuch aufgebrochen. Schon da standen Treffen mit dem libanesischen Premier Tammam Salam, dem Präsidenten der Nationalversammlung, Nabih Berri, und seinem libanesischen Amtskollegen Gebran Brassil auf dem Programm. Schwerpunkt der Gespräche: weitere Schritte im Rahmen des Wiener Prozesses für Syrien, die Flüchtlingsfrage und der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat".

Zitat:
Kurz will auch den österreichischen Blauhelm-Soldaten im Südlibanon einen Besuch abstatten. Die UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) besteht seit 1978. Österreich beteiligt sich seit November 2011 mit einer Logistikeinheit (Multi Role Logistic Unit/MRLU). Derzeit nehmen 177 Bundesheer-Soldaten an der UNIFIL-Mission teil, an der insgesamt rund 10.000 Soldaten aus 38 Staaten beteiligt sind. Im Gegensatz zur früheren Beobachtermission UNDOF am Golan hat UNIFIL ein sogenanntes "robustes Mandat". Der Auftrag ist es, einen neuerlichen Kriegsausbruch zwischen dem Libanon und Syrien zu verhindern. Dafür stehen der Truppe auch schwere Kampfpanzer, Artillerie und Kriegsschiffe zur Verfügung.



Zuletzt geändert von theoderich am 11. Jan 2016, 10:53, insgesamt 1-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 10. Jan 2016, 14:30 

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Pressestunde mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP)

So, 10.01.2016, 11.05 Uhr

Zitat:
Thomas Langpaul: "Ist dieser ... ist dieser Asylgipfel der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern am 20. für Sie nur dann ein Erfolg, wenn am Ende eine Zahl herauskommt, die man dann Obergrenze nennt oder Kapazitätsgrenze oder Planungsgröße. Ist das für Sie sozusagen Bedingung, damit dieser Gipfel ein Erfolg wird?"

    Wilfried Haslauer: "Der Gipfel hat mit mehreren Themen zu tun. Es geht um Szenarienplanungen: Was machen wir zum Beispiel, wenn die Deutschen dicht machen? Die Deutschen arbeiten jetzt - um das so zu formulieren - Tag für Tag rund 6000 Flüchtlinge ab, die nach Deutschland einreisen wollen. Die nehmen in Salzburg, exakt an der Grenze zu Freilassing, 50 Flüchtlinge die Stunde - exakt! 24 Stunden am Tag. Was machen wir, wenn sie nur mehr 10 nehmen, wir aber den gleichen Zufluss von derzeit 6000, 7000, 8000 ... 10.000, wie wir schon hatten, in Österreich haben? Dann haben wir in kürzester Zeit 40, 50.000 Menschen, die eigentlich nach Deutschland weiterreisen wollen, dort nicht mehr hinein können und in Österreich um Asyl ankommen werden. Und wir sind darauf nicht vorbereitet! Das ist eine ganz wesentliche Frage für mich. Und diese Dinge gehören angesprochen und geplant. Was sind die Entwicklungsszenarien? Ist unser Bundesheer noch in der Lage? Ist die Heeresreform die richtige Weichenstellung fürs Bundesheer, vor dem Hintergrund eines völlig geänderten Lagebildes das wir haben? Sind die Mannstärken ausreichend? Sind die Transportkapazitäten da? Gibt es ausreichend Feldküchen? Ja, das sind ja die Details, mit denen wir dann vor Ort zu tun haben!"

LANGPAUL: "Das heißt - wenn ich Sie jetzt richtig interpretiere - Sie stellen die Forderung in den Raum, dem Bundesheer mehr Mittel, mehr Geld zu geben, um sich besser vorbereiten zu können auf das, was da kommen möge."

    HASLAUER: "Ich warne vor einer Illusion. Diese Illusion heißt, dass man Sicherheit zum Nulltarif bekommt. Und der zweite Teil der Illusion heißt, dass Integration nichts kostet. Beides kostet Geld! Und da werden wir in beiden Bereichen mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Im einen Bereich zu unserer eigenen Sicherheit. Im anderen Bereich auch als Investition in die Menschen, die zu uns kommen, aber auch in unsere eigenen sozialen Systeme und den Arbeitsmarkt. Das hat aber alles seine Grenzen - das muss uns klar sein. Und 60 Millionen Menschen auf der Welt sind auf der Flucht. Wenn wir nur 10 Prozent davon aufnehmen, sind das 6 Millionen, das schaffen wir nie im Leben! Daher stellt sich faktisch die Frage nach der Obergrenze - das ist ja überhaupt kein Thema."


9. Januar 2016

    Kronen Zeitung hat geschrieben:
    Politik inoffiziell
    PETER GNAM

    > Nach Pröll-Nein Hundstorfer Favorit
    > Van-der-Bellen-Kandidatur bejubelt
    > ÖVP in Nöten, FPÖ pokert hoch


    [...]

    "Herumgereicht" wird unter anderem Wolfgang Schüssel, seines Zeichens Ex-Kanzler und Mr. Eurofighter. Er war es, der Österreich während seiner Amtszeit die milliardenteuren Flieger eingebrockt hat, durch die das Bundesheer bis heute finanziell ausgehungert wird.

    [Foto Wolfgang Schüssel]
    Mr. Eurofighter Schüssel als Kandidat herumgereicht


Zuletzt geändert von theoderich am 16. Jan 2016, 23:26, insgesamt 2-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 10. Jan 2016, 20:47 

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Kein Ende der Krise im Kosovo

Zitat:
Unzählige von Demonstranten geschleuderte Molotowcocktails prasselten am Wochenende in Priština gegen das Gemäuer von Kosovos Parlament und Regierungssitz. Selbst in den von Tränengaswolken durchzogenen Seitenstraßen lieferten einander Oppositionsanhänger und Polizisten Gefechte.

Die Ausschreitungen seien ein „Angriff auf die Partner Kosovos – die USA, die EU und die Nato“, empörte sich Außenminister Hashim Thaçi: „Sie gefährden die Visaliberalisierung, die Formation einer Kosovo-Armee, die Wirtschaftsentwicklung und die Ansiedlung ausländischer Investoren.“

Tränengasattacken im Saal

Die völlig aus dem Ruder gelaufene Großdemonstration Zehntausender Oppositionsanhänger, die den Abtritt der Regierung und die Annullierung des von der EU forcierten Normalisierungsabkommens des jungen Kleinstaats mit Serbien fordern, ist der vorläufige Höhepunkt der seit Monaten anhaltenden Unruhen bei dem angeschlagenen Staatsneuling. Mit wiederholten Tränengasattacken im Sitzungssaal hat die von der radikalen Vetëvendosje (Selbstbestimmung) geführte Opposition die Parlamentsarbeit seit Oktober zum Erliegen gebracht.

Aber es ist nicht nur der erbitterte Widerstand der Opposition gegen die mit Belgrad vereinbarte Schaffung eines Verbands serbischer Kosovo-Kommunen, der den Kleinstaat trotz anziehendem Wirtschaftswachstum nicht zur Ruhe kommen lässt: Seit Thaçi, Ex-Premier und Chef der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), im Koalitionspoker nach der Parlamentswahl 2014 mit Hilfe des Verfassungsgerichts die aktuellen Oppositionsparteien austrickste und den damaligen Oppositionschef und heutigen Premier, Isa Mustafa von der Demokratischen Liga des Kosovo LDK, für eine große Koalition gewann, stehen einander Regierung und Opposition unversöhnlich gegenüber.

Zwar hatte Mustafas Flankenwechsel auch viele LDK-Anhänger verprellt. Doch selbst die von der Opposition geforderte Neuwahl würde laut Meinungsumfragen und Ansicht von Analysten keine wesentliche Änderung der Kräfteverhältnisse erbringen: Mit ihrem gewalttätigen Auftreten und Tränengas-Attacken scheint sich Vetëvendosje trotz großer Unzufriedenheit kaum neue Wählerschichten erschließen zu können.

Thaçi will weiter mitmischen

Trotz einer eigentlich komfortablen Mehrheit sitzt die LDK-PDK-Koalition von Premier Mustafa keineswegs sicher im Sattel. Vor allem ein durchaus denkbares Scheitern der bevorstehenden Kür des vom Parlament bestimmten Staatschefs könnte die Regierung ins Straucheln bringen: Denn Kandidat Thaçi ist als designierter Nachfolger von Präsidentin Atifete Jahjaga selbst in der Koalition keineswegs unumstritten.

Als Außenminister hatte der jahrelang unangefochten mächtigste Mann Kosovos trotz des Assoziierungsabkommens mit der EU im vergangenen Jahr mehrere Misserfolge hinnehmen müssen. So scheiterte Kosovos Aufnahmegesuch in die Unesco, versagten die EU-Partner den von Thaçi geforderten Wegfall der Visapflicht bei Reisen ins Schengen-Reich und steht der Aufbau einer Kosovo-Armee noch immer in den Sternen.



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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 11. Jan 2016, 17:02 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20772
Wie die Gewerkschaft das Hundstorfer-Erbe in der SPÖ regelt

Zitat:
Weniger wahrscheinlich ist, dass Gerald Klug – auch er kommt aus der Gewerkschaft – von Stöger übernimmt und im Verteidigungsministerium für den burgenländischen Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil Platz macht. Auch dieses Gerücht kursierte am Montag. Jedenfalls dürfte Klug, der vor Kurzem noch als Ablösekandidat galt, Teil der Regierung bleiben. Mancher Sozialdemokrat meint, das hätte er Erwin Pröll zu verdanken. Denn jetzt, da aufseiten der ÖVP alles beim Alten zu bleiben scheint und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner doch nicht nach St. Pölten wechselt, wird sich auch die SPÖ davor hüten, mehr als notwendig zu verändern.



Wifo-Chef: "Umfragen zu Standort Österreich sind erschütternd"

Zitat:
Europa sei "mittelfristig ein Sorgenkind", konstatierte Wifo-Chef Karl Aigigner am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten. 2016 werde Europa ungefähr die Leistung von vor der Wirtschafts- und Finanzkrise erreichen, die USA lägen bereits zehn Prozent darüber. Das Wachstum in Europa sollte wieder Richtung zwei Prozent gebracht werden, eventuell werde es heuer in der EU bei 1,8 Prozent liegen, gestützt durch niedrigen Euro und billiges Öl. In Europa laufe Manches schief, so gebe man mehr für Rüstung aus als Russland und China zusammen, "konnte aber das Schlepperunwesen nicht reduzieren".


Nicht das erste Mal, dass der Leiter des Wifo vorgibt, irgendetwas von verteidigungspolitischen Zusammenhängen zu verstehen.


Faymann stellt klar:
"Ja, es müssen weniger Flüchtlinge werden!"

Zitat:
"Krone": Der derzeitige Stand bei den Asyl- Maßnahmen der EU wird die Sorgen der Bürger nicht verringern...

    Faymann: Da wir uns nicht sicher sein können, ob das alles funktioniert - obwohl ich hart daran arbeite, zum Unterschied von jenen, die immer nur Bedenken äußern -, muss man zu Plan B übergehen: also gemeinsam mit Deutschland die Politik verstärken, dass wir die Wirtschaftsflüchtlinge zurückschicken und damit die Gesamtzahl senken.

"Krone": Wie kann aber eine derartige Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen in der Praxis funktionieren?

    Faymann: Man könnte am besten an der EU- Außengrenze trennen. Wenn in den betreffenden Ländern eine Bereitschaft vorhanden ist, große Aufnahmekapazitäten zu schaffen - für bis zu 150.000 Flüchtlinge.

"Krone": Und es gibt Pläne, auch an unserer Grenze Wirtschaftsflüchtlinge zu stoppen?

    Faymann: Ja. Wenn man Kriegsflüchtlingen eine Chance einräumen will, dann muss man bei den Wirtschaftsflüchtlingen konsequent sein. Da muss man Nein sagen: Wir brauchen unsere Plätze für Kriegsflüchtlinge. Und das geht nicht durch irgendwelche Hetzereien, sondern mit konkreten Maßnahmen. Auch an unseren Grenzen selbst.

"Krone": Der konkrete Plan B sieht dazu wie aus?

    Faymann: An den Grenzen alle Möglichkeiten ausschöpfen und mit Deutschland koordinieren. Aber jeder weiß: Kein Asylverfahren wird in wenigen Stunden entschieden. Deshalb will ich von der Innenministerin wissen: Wie schauen die fremdenrechtlichen Möglichkeiten für die Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen an unserer Grenze aus? Dazu muss ein gemeinsamer Plan von Innenministerium, Verteidigungsministerium und Verfassungsdienst kommen. Sicher ist jedenfalls: In Kürze sind wir an unseren Grenzen aktiver als heute. Auch die Deutschen werden mehr machen.



Zuletzt geändert von theoderich am 12. Jan 2016, 11:39, insgesamt 1-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 12. Jan 2016, 09:51 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20772
Spielfeld: „Grenzmanagement“ weiter ausgebaut

Zitat:
Zaunbau wird wieder aufgenommen

In der Zeit zwischen Weihnachten und 10. Jänner ruhten auch die Bauarbeiten am Grenzzaun - die Mitarbeiter der Tiroler Spezialfirma und die Soldaten vom Pionierbataillon 1 aus Villach trafen erst am Montag wieder ein; am Dienstag sollen die Arbeiten wieder aufgenommen werden.

Laut Bundesheer-Sprecher Peter Bleyer sind noch zwei Kilometer von 3,7 Kilometern zu errichten - eine Lücke von acht Metern, die in den Wein- und Waldbergen westlich von Spielfeld wegen Grundbesitzer-Widerstands klafft, stellt nach übereinstimmender Ansicht der Einsatzkräfte kein Problem dar, da man eine Übereinkunft erzielt habe. „Das Gelände dort ist unwegsam und steil und sehr schwer zugänglich“, so Bleyer; Zaunrollen lägen vor Ort bereit, um die Lücke bei Bedarf zu schließen.



200 Polizisten für den Grenzeinsatz

Zitat:
Österreichweit erhält die Polizei 2000 zusätzliche Polizisten, davon 200 Grenzpolizisten. Das kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angesichts der dramatischen Flüchtlingsentwicklung an. Bis zum Sommer soll die Ausbildung der 200 Grenzpolizisten abgeschlossen sein.

Zitat:
Derzeit erstellt die Landespolizeidirektion ein Personaleinsatz-Konzept. Es wird demnächst dem Innenministerium vorgelegt, denn bereits ab Ende Jänner 2016 soll in Spielfeld an 48 Plätzen registriert und abgefertigt werden. Die Polizei wird sich auf die Grenzkontrollen und auf die Sicherheit konzentrieren, wie Generalmajor Manfred Komericky versichert: „Wir werden aber auch sehr stark wieder auf das Bundesheer zurückgreifen.“ Derzeit sind in Spielfeld aber keine Soldaten stationiert.

Wie viele Sicherheitskräfte künftig an der Grenze im Einsatz sein werden, hängt wiederum davon ab, wie sich die Situation entwickelt. „Die Polizei sagt, wie viele Soldaten benötigt werden. Dann entscheiden Innen- und Verteidigungsministerium“, sagt Oberst Gerhard Schweiger, Pressesprecher des Militärkommandos Steiermark, und hält fest: „Aber wir sind nur Assistenzleister und als solche der Polizei zugeordnet.“



Zuletzt geändert von theoderich am 12. Jan 2016, 22:45, insgesamt 1-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 12. Jan 2016, 14:00 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20772
Asyl: Polizei und Heer wollen mehr Personal

Zitat:
Seit Mitte September steht das Bundesheer mit mehr als 200 Soldaten in Kärnten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz. Das Heer kümmert sich neben dem Grenzschutz auch um Verpflegung und Transport der Flüchtlinge. 1,1 Millionen Euro wurden vom Heer für die Unterstützungsleistung ausgegeben, trotz des massiven Spardrucks.

Militärkommandant Walter Gitschthaler fordert nun ein Ende des Sparens, es gebe Probleme mit der Mobilität. Im letzten Jahr seien hunderte Fahrzeuge ausgemustert, das habe bei dem Einsatz auch nicht geholfen. Man werde mit dem Kürzen generell aufhören müssen, um solche Einsätze künftig sicherzustellen, so Gitschthaler.

Zitat:
Unterdessen sind in der Spittaler Türkkaserne und in der Villacher Henselkaserne noch keine Vorbereitungsarbeiten für Flüchtlingsquartiere angelaufen. Der Bund legte diese Standorte per Durchgriffsrecht fest.



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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 12. Jan 2016, 16:28 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20772
Österreichische Splittergranate in Saudiarabien aufgetaucht

Zitat:
Eine in Österreich hergestellte Splittergranate ist offenbar in Saudiarabien aufgetaucht. Sondereinheiten des Königreichs hätten sie im Dezember 2014 bei einem Einsatz gegen eine Protestbewegung bei sich getragen, berichtete der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Splittergranate stammte demnach aus der Produktion einer Tochterfirma des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall in Österreich.

Die Fotos, auf die sich das deutsche Nachrichtenmagazin "Spiegel" beruft, würden darauf hinweisen, dass die Demonstration in der Stadt Awamiya stattfand. Der Wohnort des erst im Jänner hingerichteten schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr wurde demnach Ende 2014 von Spezialeinheiten Saudiarabiens nach Protesten wegen des Todesurteils gegen Oppositionelle gestürmt.

Zitat:
Neben zwei nicht tödlichen Blend-und Knallgranaten - "wie sie der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern" produziere -, sei auf den Bildern auch eine "ungenutzte Splittergranate vom Kaliber 40 Millimeter" zu sehen, berichtet der "Spiegel" weiter. Letztere soll von der Tochterfirma des deutschen Rüstungskonzerns in Österreich, Rheinmetall Waffe Munition ARGES GesmbH, hergestellt worden sein.

Keine Genehmigung vom Außenministerium

Das Unternehmen mit Sitz in Rüstdorf/Schwanenstadt (Bezirk Vöcklabruck, OÖ) produziert nach eigenen Angaben ausschließlich Munition, darunter auch Splittergranaten. Dass welche aus österreichischer Produktion nun auf Bildern aus Saudiarabien auftauchten, erklärte Johann Stögermüller von Rheinmetall Waffe Munition ARGES GesmbH damit, dass diese aus einer alten Lieferung in das Land stammen könnten. Der Mutterkonzern in Düsseldorf teilte in einer Aussendung mit, dem "geschilderten Sachverhalt auf den Grund zu gehen".

Der Sprecher des Innenministeriums in Wien, Karl-Heinz Grundböck, erklärte, es habe diesbezüglich "keine Genehmigung für den Export nach Saudi-Arabien" gegeben. Auskunft über Lieferungen nach Deutschland könne er aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht geben. Grundböck betonte jedoch, bei einem Waffenexport - auch innerhalb der Europäischen Union - müsse der Käufer eine Bestätigung vorlegen, die garantiert, dass die Waffen im Land behalten werden. Zudem würde jede Anfrage für einen Waffenexport individuell geprüft werden.

Der Export von Kriegsmaterial muss laut österreichischem Gesetz vom Innenministerium in Absprache mit Verteidigungs- und Außenministerium genehmigt werden. Der Waffenhandel in kriegsführende Staaten bzw. in Staaten, in denen das exportierte Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet werden kann, ist laut Gesetz verboten. Saudi-Arabien kämpft derzeit mit Luftschlägen im Nachbarland Jemen gegen die Houthi-Rebellen, auch soll die Regierung in Riad Regimegegner in Syrien bewaffnen.

Häufiges Phänomen

Der Export von Splittergranaten - auch in ein friedliches Land - ist laut Verteidigungsministerium nichts Ungewöhnliches. "Sie gehören zur Standardausrüstung jeder Armee der Welt seit dem Ersten Weltkrieg", erklärte Sprecher Michael Bauer gegenüber der APA. Auch in Österreich würden sie bei Bundesheer-Übungen ausschließlich auf Schießplätzen zum Einsatz kommen.

Eine Splittergranate besteht aus einem Sprengstoffkern umhüllt von Stahl. Eingesetzt wird die potenziell tödliche Munition gegen ungeschützte Personenziele. Explodiert der Sprengstoff, werden die Stahlsplitter mit hoher Geschwindigkeit und entsprechend viel Kraft innerhalb eines gewissen Radius - je nach Stärke der Granate - geschleudert.

Immer wieder berichten Medien von Waffen und Munition aus österreichischer Produktion in Kriegs- und Krisengebieten. Waffenhersteller wie Steyr Mannlicher GmbH - dessen Sturmgewehr laut dem Nachrichtenmagazin "Profil" im syrischen Bürgerkrieg auftauchte - betonen stets, ihre Waffen seien in die falschen Hände geraten.

(APA)


Typischer APA-BS ... Man weiß zwar nix, aber Hauptsache man kann wieder einmal gegen ein österreichisches Unternehmen Stimmung machen. Und was soll dieser manipulative Satz am Ende? "Waffenhersteller wie Steyr Mannlicher GmbH [...] betonen stets, ihre Waffen seien in die falschen Hände geraten".

Und wenn man glaubt, es geht nicht noch dümmer:

    Splittergranate aus Österreich offenbar in Saudi-Arabien im Einsatz

    Zitat:
    Hersteller: Rheinmetall MAN

    Neben zwei nicht tödlichen Blend-und Knallgranaten - "wie sie der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern" produziere -, sei auf den Bildern auch eine "ungenutzte Splittergranate vom Kaliber 40 Millimeter" zu sehen, berichtet der Spiegel weiter. Letztere soll von der Tochterfirma des deutschen Rüstungskonzerns in Österreich, Rheinmetall Waffe Munition ARGES GesmbH, hergestellt worden sein.

    Das Unternehmen mit Sitz in Rüstdorf/Schwanenstadt (Bezirk Vöcklabruck, OÖ) produziert nach eigenen Angaben ausschließlich Munition, darunter auch Splittergranaten. Dass welche aus österreichischer Produktion nun auf Bildern aus Saudi-Arabien auftauchten, erklärte Johann Stögermüller von Rheinmetall MAN auf APA-Anfrage damit, dass diese aus einer alten Lieferung in das Land stammen könnten. Der Mutterkonzern in Düsseldorf teilte in einer Aussendung mit, dem "geschilderten Sachverhalt auf den Grund zu gehen".


Ing. Johann Stögermüller ist der Geschäftsführer der Rheinmetall Waffe Munition ARGES GmbH - und der Autor dieses Machwerks schreibt von RMMV ...


Hier der Originalartikel des "Spiegel":

    Rüstungsexport: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

    Zitat:
    Auf den Bildern sind nicht tödliche Blend- und Knallgranaten zu sehen, wie sie der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern produziert. Ferner ist eine ungenutzte Splittergranate vom Kaliber 40 Millimeter abgebildet. Spezialeinheiten des saudi-arabischen Innenministeriums hatten die Stadt Ende 2014 nach Protesten wegen des Todesurteils gegen den Oppositionellen gestürmt.

    Laut Recherchen der Menschenrechtsorganisation "Americans for Democracy and Human Rights in Bahrain" starben fünf Einwohner. Das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) verweist in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken darauf, dass die Ausfuhr der Blendgranaten "weder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz noch dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig" sei.

    Splittergranaten dieses Typs stellt eine österreichische Tochterfirma von Rheinmetall her, die Aufsicht obliegt Behörden in Wien. Rheinmetall erklärte auf Anfrage, in Kontakt mit der amerikanischen Menschenrechtsorganisation zu stehen, um "dem geschilderten Sachverhalt auf den Grund zu gehen".



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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 12. Jan 2016, 21:35 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20772
Khol: "Ich habe Wasser in meinen Essig gegossen"

Zitat:
Ist die Neutralität noch zeitgemäß?

    Die differenzierte Neutralität, wie wir sie heute haben, ist eine kostbare und gute Sache – im Rahmen der EU.


"Differenzierte Neutralität" - was für eine Wortschöpfung ...


Khol zu Flüchtlingen: "Wer lügt, wird nicht eingelassen"

Zitat:
STANDARD: Soll angesichts der neuen Herausforderungen weiter gespart werden beim Militär?

    Khol: Das kann ich noch nicht beurteilen, damit muss ich mich erst beschäftigen. Aber ich halte das Bundesheer für wichtig, ich halte den Zivildienst für wichtig, und ich halte auch die Militärmusik für wichtig.

STANDARD: Wie würden Sie es mit den Geheimdiensten des Bundesheeres halten?

    Khol: Ohne Geheimdienste ist jeder Staat wehrlos. Denn ohne Augen und Ohren ist der Staat nicht in der Lage, die Bürger zu schützen. Deswegen brauchen wir den inneren und den äußeren Geheimdienst absolut.



Nur ein Gegner ließ sich nicht umstimmen

Zitat:
In der Zwischenzeit hat die steirische Polizeiführung die Verhandlungen mit den Zaun-Anrainern abgeschlossen. Das Ergebnis: Eine Lücke von acht Metern auf dem Grundstück des Grazer Ex-Stadtrats Helmut Strobl wird definitiv bleiben. Auch ein persönliches Gespräch mit Landespolizeidirektor Josef Klamminger konnte Strobl nicht umstimmen. „Dieser Bereich wird durch Personal überwacht“, so Projektleiter Josef Reich von der Landespolizeidirektion.

Kompromiss

Mit den anderen Grundstücksbesitzern einigte man sich auf einen Kompromiss: Der Zaun wird unmittelbar an der Grenzlinie aufgestellt. Dort, wo er die Bewirtschaftung von Weingärten behindert, kommen vorerst nur die Eisensteher fix in die Erde. Das Maschendrahtgeflecht „wird in der Nähe vorgehalten“ und könne bei Bedarf sofort montiert werden, erklärt Reich. An den übrigen Stellen verlaufe die Grenze großteils durch bewaldetes Gebiet, dort wird der Zaun komplett errichtet.

Winzer Erich Polz wäre eine komplett zaunfreie Lösung zwar lieber gewesen, aber: „Wenn wir 50 Prozent der Bevölkerung so einen Gefallen tun können, sind wir zufrieden", sagt Polz der Kleinen Zeitung.



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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 13. Jan 2016, 01:27 

Registriert: 11. Mär 2012, 03:50
Beiträge: 449
Wenn der richtige mann mit dem Strobl 10 minuten reded, wird der ex 'stadtrat' seinen irrweg sehen und sofot zustimmen.
Aber hans-wurste und kasperl mit ihren narrenpritschen werden halt nicht ernst genommen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 13. Jan 2016, 10:22 
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Beiträge: 1985
Entschuldigt meine Ausdrucksweise aber ich sch**** mich an:

Klug wird für seine hervorragende Leistung als VM mit dem Infrastrukturministerium belohnt! Doskozil wie erwartet neuer VM. [1] [2]

[1]: Die Presse
[2]: Kurier

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Zuletzt geändert von Milizler am 13. Jan 2016, 10:37, insgesamt 1-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 13. Jan 2016, 10:29 

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Die Löwingerbühne ist nix dagegen. Und wer hat die Rochade wieder mal als erstes berichtet? Die "Krone" - mit einer Schleimspur die ihresgleichen sucht:

    Drei Minister neu: Polizeichef soll Heer führen! (13.01.2016, 08:54)

    Zitat:
    Die große Überraschung dabei: Der kompetente burgenländische Landespolizeikommandant Hans Peter Doskozil wird Verteidigungsminister Gerald Klug ablösen. "Er ist der richtige Mann - er hat bewiesen, wie man selbst in Krisensitationen kühlen Kopf bewahrt und ausgezeichnete Managementarbeit geleistet", wird aus Regierunsgkreisen bestätigt.

    Somit soll künftig ein Polizeichef die Armee führen. "Das macht auch insofern Sinn, da das Bundesheer in Kürze verstärkt zu Grenzsicherungsaufgaben in die Steiermark verlegen wird", hörte die "Krone" von hochrangigen Bundesheeroffizieren.

    Zitat:
    "Der Wechsel von Klug zu Doskozil ist eine wichtige und gute Entscheidung des Kanzlers", kommt dazu aus dem Führungsteam der SPÖ: Klug hätte seinen Antrittsbonus "schnell verspielt", außerdem "fehlte das Tempo bei großen Reformen". Der endgültige Entschluss, dass ein Wechsel nötig ist, fiel schließlich nach dem "Aufstand" des Parlaments (und auch des SPÖ- Wehrsprechers) gegen den Verteidigungsminister.

    Klugs Nachfolger Hans Peter Doskozil wird es - falls die Regierungsrochade am Freitag so wie jetzt geplant abläuft - absolut nicht einfach haben: Das Heer braucht wieder Selbstvertrauen, eine Imagepolitur - und vor allem eine Aufgabe.

    SPÖ- Spitze traut Doskozil "ausgezeichnete" Arbeit zu

    In der SPÖ- Führungsspitze wird Doskozil zugetraut, dass er diese Aufgabe "ausgezeichnet schaffen wird". Der 45- Jährige war seit 2012 als Leiter der Landespolizeidirektion Burgenland tätig und wurde der Öffentlichkeit durch das Krisenmanagement im Rahmen der Flüchtlingstragödie von Parndorf bekannt.


Was mir an dem Artikel am meisten sauer aufstößt, ist die Formulierung, das Heer brauche "eine Aufgabe". Als ob es keine Sicherheitsstrategie gäbe!


Burgenlands Polizeichef Doskozil wird Verteidigungsminister

Zitat:
Der burgenländische Landespolizeikommandant Hans Peter Doskozil wird Verteidigungsminister. Entsprechende Berichte mehrerer Medien ("Österreich", "Kurier", "Kleine", "Krone") wurden dem STANDARD aus der SPÖ bestätigt.

Zitat:
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), dessen Büroleiter Doskozil einst war, wollte die Gerüchte nicht kommentieren und verwies auf das Bundesparteipräsidium am Freitag. Gleichzeitig betonte er abermals, dass er Doskozil für "sehr politiktauglich" halte.

Zitat:
Dass Klug – langjähriger Funktionär in der Metallergewerkschaft – in der Regierung bleibt, dürfte er den sozialdemokratischen Gewerkschaftern zu verdanken haben, die den Verlust von gleich zwei Ministern aus ihren Reihen nicht akzeptiert hätten. Denn durch die Kandidatur Hundstorfers kommt ihnen bereits der ehemalige ÖGB-Präsident in der Regierung abhanden.Offiziell bestätigen wollte die Rochade am Mittwoch niemand. Verwiesen wird in der SPÖ auf die Sitzungen von Präsidium und Vorstand Freitagvormittag beziehungsweise -mittag. Bei diesen wird definitiv der Präsidentschaftskandidat beschlossen und aller Wahrscheinlichkeit nach auch schon die wegen Hundstorfers Antreten notwendige Umbildung der Regierung.



P.S.O.T.: Von Doskozil gibt's ein witziges Video eines Interviews in der ZiB2 - Liveschaltung aus Nickelsdorf. Zitat: "Also hier unmittelbar hat sich an und für sich nichts geändert. Sie sehen es hinter mir - die Leute sind sehr diszipliniert. Es funktioniert an und für sich sehr gut ..." - gleichzeitig sieht sich der Polizeikommandant ununterbrochen nach links und rechts um, als ob ihm jeden Moment jemand an die Gurgel gehen könnte:



Zuletzt geändert von theoderich am 13. Jan 2016, 15:13, insgesamt 1-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: Medienberichte 2016
BeitragVerfasst: 13. Jan 2016, 14:00 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20772
Assistenzeinsatz wird vorübergehend beendet

Zitat:
In den vergangenen Monaten waren bis zu 700 Soldaten im Assistenzeinsatz, um den Flüchtlingsstrom gemeinsam mit der Polizei und anderen Hilfsorganisationen zu bewältigen. Zuletzt waren laut Militärkommandant Gerhard Petermann nur mehr rund 30 Soldaten hier tätig. Der zuletzt eingesetzte Assistenzzug des Panzergrenadierbataillons 35 aus Großmittel wird am Freitag aus Nickelsdorf abrücken.

Da die Flüchtlinge derzeit nicht über das Burgenland nach Österreich kommen ist ein Bedarf an Assistenzsoldaten nicht mehr gegeben und die Landespolizeidirektion beantragte die vorübergehende Aussetzung des Assistenzeinsatzes im Burgenland an das Innenministerium.



Politologe Hajek: "Keine schlechte Entscheidung"

Zitat:
KURIER: Herr Hajek, Burgenlands Polizeichef Hans Peter Doskozil soll laut KURIER-Informationen Verteidigungsminister werden. Welche Auswirkungen könnte das für die Regierung haben?

    Peter Hajek: Ich sehe darin kein großes Problem. Die SPÖ hat mit Doskozil als Verteidigungsminister keine schlechte Entscheidung getroffen. Erstens kommt er aus einem ähnlichen Bereich und zweitens hat er seine Kompetenz bereits unter Beweis gestellt.

Doskozil wurde der breiten Öffentlichkeit wegen der Flüchtlingstragödie in Parndorf bekannt. Will die SPÖ dem Verteidigungsministerium ein positives Image geben?

    Es ist kein Geheimnis, dass das Bundesheer in Österreich nicht besonders beliebt ist. Aber der Stellenwert hat sich seit der Flüchtlingskrise verändert. Natürlich ist es nun entscheidend, dass die Partei, die das Ressort innehat, Stärke zeigt.


Und mit Doskozil ist es möglich?

    Als Polizeichef hat er gute Arbeit geleistet und seine Reputation ist seit der Flüchtlingstragödie in Parndorf sehr gut.

Kann man die Rochade im Verteidigungsministerium auch als Kampfansage an das ÖVP-Innenministerium sehen?

    Ich würde es nicht als Kampfansage bezeichnen. Die SPÖ möchte innerhalb der andauernden Flüchtlingskrise Konturen zeigen. Es hat den Anschein, als läute die SPÖ die Zeit nach der 'Willkommenskultur' ein.

In einem Bericht der Kleinen Zeitung heißt es, dass es sich um eine Versöhnungsgeste von Bundeskanzler Werner Faymann an die burgenländische SPÖ handelt. Stimmen Sie dem zu?

    Das würde ich generell als Überinterpretation bezeichnen. Auch wenn es zwischen der Bundes-SPÖ und den Roten im Burgenland kriselt, müssen wir auch ehrlich sein: Österreichs politische Landschaft ist nicht gerade mit Leuten gesegnet, die in Krisensituationen Stärke zeigen können.

Der bisherige Verteidigungsminister Gerald Klug soll ins Infrastrukturministerium wechseln.

    Klug wurde schon lange als Ablösekandidat gehandelt, weil er in den vergangenen Monaten keine gute Performance abgeliefert hat. Nun heißt es, das Verteidigungsressort mit einem neuen Minister aufzuwerten.



Zuletzt geändert von theoderich am 14. Jan 2016, 01:04, insgesamt 1-mal geändert.

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