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BeitragVerfasst: 04. Jun 2016, 12:22 

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OTS0169, 3. Juni 2016, 16:16
Sobotka/Doskozil: Bundesheer unterstützt Polizei beim "Objektschutz" und bei Rückführungen mit der Hercules

Zitat:
"Ab Anfang August 2016 werden Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres die Landespolizeidirektion Wien beim 'Objektschutz' unterstützen", gaben Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bekannt. "Diese Unterstützung vonseiten des Bundesheeres wird im Rahmen des Assistenzeinsatzes stattfinden. Damit können die Exekutivbedienstete für fremden- und kriminalpolizeiliche Aufgaben zur Bewältigung der gegenwärtigen Migrationslage freigespielt werden. Dabei werden für die Polizei in Wien insgesamt 250.000 bis 280.000 Einsatz-Stunden für andere Aufgaben frei", sagte der Innenminister.

Zitat:
Die Republik Österreich ist nach internationalem Völkerrecht verpflichtet, den "Objektschutz" für Vertretungen und Residenzen anderer Staaten zu gewährleisten. Die Soldatinnen und Soldaten werden dabei die Bewachung von der Exekutive von individuell bestimmten Objekten übernehmen. "Das betrifft die Auftragslage als auch die Ausrüstung und Bewaffnung", sagte Sobotka. „Die Soldatinnen und Soldaten werden mit Pfefferspray und Dienstpistole sowie mit Sturmgewehr bei Objekten, wo es auch für Polizei vorgesehen ist, ausgestattet sein“, sagte Doskozil.

"Vorerst werden mehr als 20 Objekte in Wien von den Soldatinnen und Soldaten überwacht werden", sagte der Innenminister. "Die Überwachung dieser Objekte wird vom Bundesheer mit der dazu notwendigen Anzahl von Soldatinnen und Soldaten durchgeführt." Die BH-Angehörigen haben – wie die Polizistinnen und Polzisten derzeit auch – Wegweisungsbefugnisse (z.B. Freihaltung eines Botschafts-Halteverbots) nach dem Sicherheitspolizeigesetz (§ 38 SPG) zur Verhinderung von gefährlichen Angriffen und aus Gefahrenbereichen. Weiters sind sie an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden, und zur Durchsetzung dieser Befugnisse sind sie mit unmittelbarer Zwangsgewalt ausgestattet (§ 50 SPG).

Die Soldatinnen und Soldaten dürfen keine Identitätsfeststellung sowie Durchsuchung von Personen, Räumen und Fahrzeuge vornehmen. Sie verfügen über keine Festnahme-Rechte sondern Rechte in Bezug auf die Anhaltung und Anzeige nach der Strafprozessordnung.

Jene Soldatinnen und Soldaten, die für den "Objektschutz" vorgesehen sind, werden durch die Sicherheitsakademie (SIAK) und die LPD Wien für diese Tätigkeiten ausgebildet. Die Dauer der Ausbildung beträgt vier Wochen, sie beinhaltet Rechtsmaterien, Einsatztraining und spezielle Einweisungen zur Bewachung solcher Objekte. "Die Ausbildung beginnt Anfang Juli 2016, der Start des "Objektschutzes" soll Anfang August 2016 geschehen", sagte Sobotka.

Erster Rückführungsflug mit Hercules-Maschine nach Bulgarien Mitte Juli

Innenminister Sobotka und Verteidigungsminister Doskozil vereinbarten auch, dass Mitte Juli der erste Rückführungsflug mittels Hercules-Maschine C 130 nach Bulgarien im Rahmen einer Dublin-Rücküberstellung erfolgen könnte. "Dies soll ebenfalls im Rahmen eines Assistenzeinsatzes erfolgen. Dabei werden die Kosten für solche "Sammelabschiebeflüge" vom Verteidigungsministerium getragen", sagte der Innenminister. Die bei den Rückführungsflügen anfallenden Flugstunden sind im geplanten Jahresflugstundenkontingent des Systems Hercules beinhaltet. Fragen wie Überflug- bzw. Landegenehmigungen, die sonst in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Airline fallen, werden – wie im Regelbetrieb bei anderen Hercules-Flügen auch – vom Verteidigungsministerium geklärt.

Mit der Hercules C 130 können bis zu 14 rückzuführende männliche Personen transportiert werden. Die sonstigen Plätze stehen wie in den durch Österreich übernommenen EU-Standards vorgesehenen Begleitbeamten (Eskorten) sowie dem Begleitteam (Arzt, Sanitäter, Dolmetscher, Backup-Team, Menschenrechtsbeobachter) zur Verfügung. "Mit der Hercules-Maschine werden keine Frauen und Kinder transportiert", sagte Doskozil.

Aufgrund der über Frontex zu absolvierenden Drittstaatsdestinationen kommen für den Einsatz der Hercules vorerst zwei europäische Destinationen im Rahmen der Dublin-Überstellungen in Frage. Das sind Bulgarien und Italien.

Grundsätzlich werden Destinationen, wo Charterlandungen möglich sind, weiterhin im Rahmen von Frontex mittels gemeinsamer Charterflüge mit anderen Mitgliedstaaten angeflogen.



Bgdr Christian Habersatter, Kdt 3.PzGrenBrig, in: Melker Pioniere. Truppenzeitung des Pionierbataillons 3, Sommer 2016 hat geschrieben:
Assistenzeinsatz/Migration

Aufgrund weiterer Abstellung von Kräften für den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zur Unterstützung des BMI bzw. der Polizei wird die ursprünglich für den Juni geplante Brigadeübung Dynamic Response 2016 nun nicht mehr als Brigadevorhaben durchgeführt. Für den Dienst zur Überwachung der grünen Grenze im Assistenzeinsatz/Migration ist nun auch der Einsatz von Grundwehrdienern vorgesehen – die Dritte stellt hier mit zwei weiteren Kompanien einen wesentlichen Kräfteanteil!



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BeitragVerfasst: 09. Jun 2016, 15:36 

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BeitragVerfasst: 03. Jul 2016, 11:42 

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Mängel in der Ausbildung der Grundwehrdiener (9165/J)

Zitat:
1. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Missstände, wie sie sich in der oben zitierten Anfragebeantwortung 7748/AB darstellen, abzustellen?

    Zitat:
    Zu 1:

    Seit Mai 2016 werden auch Rahmeneinheiten mit Grundwehrdienst leistenden Soldaten im aktuellen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zur Bewältigung der Migration eingesetzt. Somit kann der Assistenzeinsatz mit bestehenden Einheiten aus jenen Truppenkörpern bewältigt werden, die nicht mit der Ausbildung von Grundwehrdienst leistenden Soldaten befasst sind. Die Ausbildung der Grundwehrdienst leistenden Soldaten erfolgt bereits wieder im vollen Umfang.

Zitat:
2. Wie wollen Sie durch solche Mängel einen Kadernachwuchs erzielen?

    Zitat:
    Zu 2:

    Bei der Ausbildung der Kaderanwärter gab es keine Einschränkungen, zumal das hiefür benötigte Ausbildungskaderpersonal nicht zum sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz herangezogen wird.


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BeitragVerfasst: 07. Jul 2016, 19:53 

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Zitat:
Philipp Eder
@Phil_Eder

Bundesweit befinden sich rund 730 Soldaten im Assistenzeinsatz (davon 260 Milizsoldaten & etwa 20 Grundwehrdiener).



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BeitragVerfasst: 07. Sep 2016, 18:44 

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Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit




Der Standard hat geschrieben:
Im Verteidigungsressort geht man aber davon aus, dass im Zuge der Notverordnung nicht nur die grüne Grenze zu Ungarn und Slowenien, sondern auch die zu Italien verstärkt überwacht werden muss, anspruchsvollere Sicherungsaufgaben an den regulären Kontrollpunkten im Süden inklusive, um tumultartige Szenen wie einst in Spielfeld zu vermeiden. Womöglich ebenfalls nötig: dass das Heer "Pionierleistungen" bei der Grenzkontrollinfrastruktur leisten muss.


Keine Ahnung wovon der "Standard" das ableitet.


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BeitragVerfasst: 13. Sep 2016, 08:48 

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Heute überraschend gefunden:



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BeitragVerfasst: 30. Sep 2016, 11:33 

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Zitat:
Nach einer sehr turbulenten ersten Jahreshälfte 2016, getrieben durch die sicherheitspolitische Lage in Europa und die daraus resultierenden Einsatzaufgaben, und einem Urlaubsblock im August, der allen Soldatinnen und Soldaten des Jägerbataillons sehr gut getan hat, befinden wir uns in der Ausbildung mit dem Schwergewicht Taktik und Gefechtstechnik. Nach mittlerweile fast einem Jahr sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz Migration für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (sipolAssE Migration/hsF) trat ein know how Verlust in Bereich luftbeweglichen Einsätze und in allen Belangen der Gefechtstechnik ein. Um diese Lücke wieder einigermaßen zu schließen werden, soweit nicht weitere Einsätze angeordnet werden, werden in den Monaten September bis Dezember 2016 diverse zielgerichtete Ausbildungsabschnitte durchgeführt.



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BeitragVerfasst: 26. Okt 2016, 15:00 

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In der Oktober 26. ausgabe der 'Presse' kann der Oesterreicher lesen das sein land eine genehmigung der EU braucht seine grenzen zu sicher.
Das die grenzsicherung zu Italien illegal ist.
Wie bitte?


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BeitragVerfasst: 27. Okt 2016, 10:02 

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Richtig, es gibt eine Ausnahmeregelung die alle 6 Monate von Brüssel neu bewertet wird.
Die Österreicher wollten es ja so.
Den Deutschen geht es übrigens auch so, die haben 2016 bisher erfolgreich 11.000 Schutzsuchende an uns zurückgewiesen.
11.000 Schatzsuchende die übrigens nicht die Obergrenze beeinflussen da sie ihren Antrag nicht beim ersten Eintritt an der österr. Grenze stellten.
Und es ist kein Ende in Sicht.


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BeitragVerfasst: 15. Nov 2016, 19:31 

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Noch ein "Türl mit Seitenteilen":


Generalstabschef und Verteidigungsminister nehmen morgen an dieser Konferenz teil:



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BeitragVerfasst: 21. Dez 2016, 01:11 

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Laut diesem Videobericht verläuft der Einsatzraum des Bundesheeres zur Überwachung der Grünen Grenze von St. Anna am Aigen bis auf die Soboth. Das kann aber nur eine punktuelle Grenzraumüberwachung sein, denn mit "150 Soldaten im Einsatz, aufgeteilt auf die gesamte Grenzlänge" ist das mehr ein Placebo. Die "gesamte Grenzlänge" sind rund 124 km!!



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BeitragVerfasst: 21. Dez 2016, 09:08 

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Wie stellst du dir sowas eigentlich vor? Selbst Israel hat nicht zehntausend Soldaten für jeden Kilometer Grenzzaun abgestellt. Und diese Migranten machen ja keine klandestinen Operationen, die versuchen möglichst effizient über die Grenze zu kommen. Weit von den Verkehrswegen werden sie sich nicht bewegen, ein Großteil wird es eh über die regulären Grenzübergänge versuchen. Der Rest wird das kleinräumig umgehen. Wenn man da die wichtigsten neuralgischen Punkte überwacht, dann ist das recht effizient.


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BeitragVerfasst: 21. Dez 2016, 12:52 

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innsbronx hat geschrieben:
Wie stellst du dir sowas eigentlich vor? Selbst Israel hat nicht zehntausend Soldaten für jeden Kilometer Grenzzaun abgestellt.


Das ist eine maßlose Übertreibung. Beim AssE an der Grenze zu Ungarn waren 35 Assistenzzüge zu je 42 Mann (Zugtrupp + 4 Assistenzgruppen) auf 357 km eingesetzt. Also 4 Mann pro Kilometer. Beim AssE in der Südsteiermark kommt auf jeden Grenzkilometer nur ein Soldat. Ich habe geschrieben, dass es sich hier nur um "punktuelle" Grenzraumüberwachung handeln kann. Zwischen Spielfeld und Bad Radkersburg gibt es die Mur als natürliches Hindernis. Aber westlich von Spielfeld gibt es viele Kilometer grüner Grenze. Der nächste reguläre Grenzübergang befindet sich mehr als 30 km entfernt bei St. Lorenzen. Und bis zur Soboth ist es nur noch grüne Grenze, aber es gibt etliche Straßen und Wege, über die man unauffällig die Staatsgrenze überqueren kann.


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BeitragVerfasst: 21. Dez 2016, 15:10 

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Das Burgenland kann aber nicht der Maßstab sein. Wir alle wissen, dass das eher eine Maßnahme zur Wirtschaftsförderung war. Aber im Ernst: Das Gelände in der Steiermark ist völlig anders als das brettelebene Burgenland und die technischen Fähigkeiten jetzt auch. Ob du da einen Grundwehrdiener mit Feldstecher hinstellst, oder den Husar mit der Waffenstation, der ganz eine andere Qualität der Beobachtung erlaubt, macht auch einen signifikanten Unterschied. Das steht ja in keinem Verhältnis, wenn ich da Tag und nach 4 Soldaten einsetze, nur um einen Kilometer bewaldeten Hügel zu bewachen, wo höchstens mal ein Reh die Grenze quert.


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BeitragVerfasst: 21. Dez 2016, 15:32 

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innsbronx hat geschrieben:
Ob du da einen Grundwehrdiener mit Feldstecher hinstellst, oder den Husar mit der Waffenstation, der ganz eine andere Qualität der Beobachtung erlaubt, macht auch einen signifikanten Unterschied.


Da gebe ich dir recht. Mit der Drohne "Tracker" kann ein Streifen von ca. 10 km Länge abgedeckt werden, mit dem WBG des "Husar" sind es 10,49 km in jede Richtung.


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