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BeitragVerfasst: 25. Feb 2016, 09:27 

Registriert: 09. Jun 2009, 17:39
Beiträge: 604
Hallo Leute!

Ich wünsche allen unseren Soldaten viele Soldatenglück und eine sichere und gesunde Heimkehr!


Viele kameradschaftliche Grüße

Weinviertler


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BeitragVerfasst: 25. Feb 2016, 19:47 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20772
Dieser Antrag ist zu begrüßen. Es stellt sich aber die Frage: Wieso erst jetzt?

    Grenzkontrollgesetz BFA-Verfahrensgesetz (1531/A)

    Zitat:
    Antrag gemäß § 26 GOG-NR

    der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon
    Kolleginnen und Kollegen

    betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden

    Der Nationalrat wolle beschließen:

      Artikel 1

      Änderung des Grenzkontrollgesetzes


      Das Bundesgesetz über die Durchführung von Personenkontrollen aus Anlass des Grenzübertritts (Grenzkontrollgesetz – GrekoG) BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2014, wird wie folgt geändert:

      1. In § 12a wird in Abs. 2 nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

        „Ist bei einem Fremden (§ 2 Abs. 4 Z 1 FPG) die Feststellung seiner Identität anders nicht möglich, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, ihn erkennungsdienstlich zu behandeln (§ 2 Abs. 5 Z 4 FPG) sowie die Identität durch Vergleich mit den in zentralen Datenanwendungen gespeicherten, einschließlich biometrischen, Daten, mit Ausnahme der DNA, zu überprüfen.“

      2. § 18 wird folgender Abs. 9 angefügt:

        „(9) § 12a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2016 tritt mit 1. Juni 2016 in Kraft.

    Zitat:
    Begründung

      Allgemeiner Teil

      Nach der geltenden Regelung richtet sich die Erfassung und Speicherung von personenbezogenen Daten bzw. deren Abgleich mit Datenbanken im Zusammenhang mit der Einreise bzw. Zurückweisung von Fremden nach unterschiedlichen Regelungen im Fremdenpolizeigesetz (FPG) und GrekoG:

        Gemäß § 12a Abs. 2 GrekoG richtet sich die Identitätsfeststellung im Rahmen der Grenzkontrolle nach § 35 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und enthält das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit. Zudem ist es nach § 12a Abs. 3 Z 2 GrekoG im Rahmen der Grenzkontrolle zulässig, die Identität des Inhabers eines Reisedokuments oder Visums, sofern begründete Zweifel an dieser bestehen, durch Vergleich der auf dem Datenträger, im Visa-Informationssystem (VIS) oder einer anderen zentralen Datenanwendung gespeicherten biometrischen Daten, mit Ausnahme der DNA, mit den direkt verfügbaren, abgleichbaren Merkmalen der zu kontrollierenden Person zu überprüfen. In weiterer Folge ist in diesen Fällen eine (auch längerfristige) Speicherung dieser Daten – inklusive Lichtbild und Papillarlinienabdrücke – im Rahmen des § 15 Abs. 1 Z 3 GrekoG möglich.

        Werden die in § 15 FPG bzw. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex - SGK) vorgesehenen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, ist grundsätzlich eine Zurückweisung gem. § 41 Abs. 2 FPG vorgesehen (sofern nicht die Einreise aus humanitären Gründen gemäß Art 5 Abs. 4 lit. c SGK gestattet wird) und richtet sich in diesen Fällen die Erfassung von personenbezogenen bzw. erkennungsdienstlichen Daten im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 4 FPG (erkennungsdienstlichen Daten: Lichtbilder, Papillarlinienabdrücke, äußerliche körperliche Merkmale und die Unterschrift) und deren Speicherung nach § 99 iVm § 104 FPG.

      Angesichts dieser unterschiedlichen Regelungen ist es angebracht, nunmehr für alle Fallkonstellationen bei der Einreise nach Österreich den Umfang der Identitätsfeststellung, den Abgleich mit den Datenbanken und die Speicherung einheitlich festzulegen.


      Besonderer Teil

      Zu Artikel 1:

      Mit der Einfügung dieses Satzes in § 12a Abs. 2 wird klargestellt, dass zum Zwecke der Identitätsfeststellung bei Fremden eine erkennungsdienstliche Behandlung sowie der Abgleich mit den polizeilichen Datenanwendungen zulässig ist, wenn die Feststellung der Identität anders nicht möglich ist. Durch den Verweis auf § 2 Abs. 5 Z 4 FPG ergibt sich, dass unter erkennungsdienstlichen Daten Lichtbilder, Papillarlinienabdrücke, äußerliche körperliche Merkmale und die Unterschrift zu verstehen sind. Die Ermächtigung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der Grenzübertritt gestattet wird oder nicht. Auf Grundlage dieser Regelung dürfen beispielsweise auch bei Personen ein Lichtbild angefertigt und Fingerabdrücke abgenommen werden, die über kein Reisedokument bzw. Visum im Sinne des § 12a Abs. 3 Z 2 verfügen, aber denen gemäß Art. 5 Abs. 4 lit c Schengener Grenzkodex die Einreise aus humanitären Gründen gestattet wird. Bei dieser Personengruppe kann mangels Reisedokument die Identität im Rahmen des § 35 SPG meist nicht ausreichend ermittelt werden. Dies erscheint vor dem Hintergrund von Artikel 7 Abs. 3 Schengener Grenzkodex geboten. Die Verarbeitung der ermittelten personenbezogenen Daten des Fremden im Zentralen Fremdenregister (vgl. §§ 26 ff BFA-VG) samt den Ergebnissen der erkennungsdienstlichen Behandlung ist im Rahmen des § 15 vorgesehen. Vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit sind österreichische Staatsbürger von der Ermächtigung zur erkennungsdienstlichen Behandlung nicht betroffen, da die Regelung ausdrücklich nur in Bezug auf Fremde (vgl. Definition in § 2 Abs. 4 Z 1 FPG) gilt. Die Dauer der Speicherung bzw. die Löschung der Daten richtet sich nach den Regelungen der §§ 23 ff BFA-VG. § 18 Abs. 9 regelt das Inkrafttreten.

      Zu Artikel 2:

      Bei Fremden, die ohne Reisedokument bzw. Visum einreisen stehen die Behörden im Hinblick auf die Feststellung der Identität und bei der damit im Zusammenhang stehenden Abklärung, ob gegen die Einreise Hinderungsgründe bestehen, vor besonderen Herausforderungen. Bereits jetzt besteht die Möglichkeit aus dem Zentralen Fremdenregister mit Hilfe der Papillarlinienabdrucke diesbezügliche Informationen abzufragen. Diese Möglichkeit soll mit dem Vorschlag insofern erweitert werden, als auch das Lichtbild des Einreisenden für diesen Zweck verwendet werden darf. Bei Fremden ohne Dokumente sind die Papillarlinienabdrucke und das Lichtbild zumeist die einzig gesicherten Informationen, über die die Behörden zu diesem Menschen verfügen. Dies korrespondiert mit der Bestimmung des Artikel 20 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1987/2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), wonach Ausschreibungen im SIS II auch Lichtbilder zu umfassen haben. § 56 Abs. 9 regelt das Inkrafttreten.



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BeitragVerfasst: 01. Mär 2016, 11:07 

Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
Beiträge: 3393
Was auf den Brenner und die dort eingesetzten Kräfte zukommen wird:

Zitat:
Heeres-Nachrichtenamt hat "Geheimpapier" zu Flüchtlingsszenario

Österreich könnte zu einer "Wartezone" für 500.000 Flüchtlinge werden, warnt das Heeres-Nachrichtenamt.

Das Heeres-Nachrichtenamt warnt in einem von mehreren Medien zitierten "Geheimpapier" vor einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen. Ohne Veränderungen an den EU-Außengrenzen sei "eine Wiederholung des Migrationsszenarios des Jahres 2015 wahrscheinlich", zitiert die "Presse" das Papier. Laut "Krone" befürchten Experten, Österreich könnte zu einer "Wartezone" für 500.000 Flüchtlinge werden.

Laut dem von "Kronen Zeitung" und "Presse" (jeweils Online-Ausgaben) zitierten "Lagebericht" zur "irregulären Migration" werde der Migrationsdruck auf Griechenland keinesfalls nachlassen - auch weil "die Türkei bei der Verhinderung des Ablegens von Migranten keinesfalls kooperativ" sei. Somit würden als Alternative zur fast blockierten Balkanroute auch andere Routen von den Flüchtlingen genutzt werden - etwa über das Schwarze Meer, über das Ionische Meer oder über die Ostroute.

Österreich wäre jedenfalls massiv betroffen: "Sollten die migrationsreduzierenden und -kontrollierenden Maßnahmen an den nach Österreich führenden Routen bis zum Sommer nicht aufrecht erhalten werden, würde Österreich wieder mit einem massenhaften Migrationsaufkommen konfrontiert sein, welches die Dimension von 2015 realistischerweise erreichen bzw. sogar übertreffen würde. Damit könnte Österreich wieder zum Pufferstaat irregulärer Migration für Mitteleuropa werden", heißt es laut "Krone" wörtlich in dem Bericht des Nachrichtenamtes.

Laut "Krone" wird in Krisenstäben des Heeres befürchtet, dass es auch dann zu einem Rückstau von Flüchtlingen in Österreich kommen könnte, wenn Deutschland weiter bereit wäre, Flüchtlinge aufzunehmen. Denn Bayern würde meist nur 3.000 Flüchtlinge pro Tag an der Grenze passieren lassen. "Das heißt, dass im Sommer dann bis zu 500.000 Flüchtlinge gleichzeitig bei uns in Österreich festsitzen würden, wenn sich ihre Kolonnen nach Deutschland stauen. Das wäre nicht zu schaffen", zitiert die "Krone" aus dem Papier.
In den Unterlagen wird auch darauf verwiesen, dass im Vorjahr etwa 153.000 Menschen über Nordafrika und 850.000 über die Türkei in der EU angelandet seien. "Diese Dimension kann dabei noch durchaus übertroffen werden", heißt es in dem Lagebericht.

Außerdem sei der Migrationsdruck aus den Herkunftsländern "ungebrochen". "In der Türkei befinden sich aktuell mindestens 3 Millionen im Wesentlichen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak emigrierte Menschen. Angesichts der Lage der Sicherheit und Infrastruktur in den Herkunftsländern ist an eine Rückkehr aktuell nicht zu denken. Aufgrund zunehmender Perspektivenlosigkeit der Migranten ist mit einem weiteren Anwachsen des Migrationsdrucks nach Europa zu rechnen. Hinzu kommt der aktuell wieder aufgeflammte Kurdenkonflikt", so der zitierte Bericht des Nachrichtenamtes.

Im Verteidigungsministerium wollte man die Existenz des zitierten "Geheimpapiers" auf Anfrage der APA nicht bestätigen. Es sei aber - ausgehend von den Medienberichten - damit zu rechnen, dass der Migrationsdruck steigen werde.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat bei seinem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel betont, dass der "Brenner kein Chaos" werden dürfe. Italien müsse rechtzeitig den Flüchtlingsstrom stoppen, "Tirol darf kein Wartesaal für Migranten werden", sagte Platter Montagabend.
Auch Juncker selbst habe ihm gegen die Sorge geäußert, dass Europa an der Frage Brenner scheitern könnte. Platter sagte, es könnte auch während der wärmeren Jahreszeit zu massiven Problemen kommen, wenn sie die heutige Flüchtlingsroute über den Westbalkan "Richtung Italien verlagert. Da kann man nicht zuschauen. Da muss man schon schauen, dass hier nicht ein Flaschenhals am Brenner entsteht und sich ein Chaos abspielt, wie das in Spielfeld der Fall war. Deswegen müssen rechtzeitig Maßnahmen gesetzt werden.

Juncker habe seine Sorgen verstanden. Angesprochen darauf, dass Österreich ja mit der Obergrenze und Grenzkontrollen Maßnahmen gesetzt habe, die der EU-Kommission überhaupt nicht gefallen, erklärte Platter, "natürlich ist die Freude des Kommissionspräsidenten enden wollend". Aber man dürfe Tirol nicht allein lassen.
Juncker habe erklärt, er beabsichtige, die EU-Außengrenzen ordentlich abzusichern, auch gemeinsam mit der NATO. Darüber hinaus liefen Gespräche mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, "alles zu unternehmen, damit wir nicht der Flaschenhals am Brenner werden und chaotische Zustände" bekommen.

Es könne keinesfalls sein, nur zuzuschauen. Ob es Hotspots auch am Brenner geben wird? - Platter: "Da wird man auch dementsprechende Vorbereitungen treffen müssen. Aber eigentlich ist es dort schon zu spät. Deshalb muss das deutlich früher geschehen".

Der Flüchtlingsstrom aus der Türkei nach Griechenland hat in den vergangenen sieben Tagen wieder etwas abgenommen. Waren vom 18. bis 24. Februar noch 21.982 Grenzübertritte von Frontex gemeldet worden, ging diese Zahl vom 22. bis 28. Februar auf 17.730 zurück. Von Österreich nach Deutschland wurden in der letzten Woche nur mehr 802 Flüchtlinge gemeldet - das sind 114 pro Tag.

Die 17.730 Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland bedeuten aber immer noch einen täglichen Durchschnitt von etwas über 2.500 Flüchtlingen, die am griechischen Festland ankommen. Wegen der zuletzt verfügten Grenzschließungen und Grenzkontrollen entlang der Westbalkanroute und der Einführung von Obergrenzen in den drei EU-Staaten Österreich, Slowenien und Kroatien hat sich zwar der Zustrom vom Migranten deutlich verringert, doch bleibt das Problem derzeit bei Griechenland hängen.
Aus Slowenien kamen in den letzten sieben Tagen aber immer noch 2.468 Flüchtlinge nach Österreich. Das waren täglich gut 350 Migranten. Österreichs Obergrenzen sehen ein Tageskontingent von maximal 80 Asylwerbern und von 3.200 nach Deutschland weiterziehenden Flüchtlingen vor.

Ein EU-Sondergipfel mit der Türkei in einer Woche soll Hilfe der anderen Staaten für Griechenland wegen der immer größer werdenden Flüchtlingszahl in dem verschuldeten Euroland bringen sowie den Aktionsplan der Europäischen Union mit Ankara zur Reduktion der Migrationszahlen mit Leben erfüllen.


http://wirtschaftsblatt.at/home/nachric ... e/index.do

Zitat:
Ein EU-Sondergipfel mit der Türkei ..


Mein Lieblingssatz...


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BeitragVerfasst: 05. Mär 2016, 19:19 

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Es war ja mal von Aufschubpräsenzdienst für den AssE die Rede. Jetzt wird eine De-facto-Verkürzung des Grundwehrdienstes auf VIER Monate diskutiert, für zwei Monate AssE:


Das bedeutet das vollständige Streichen der BA3:


Beim AssESch und AssESchE sind sechs Wochen der BA3 weggefallen - und da gab es schon Katzenjammer quer durch das Heer, weil man die Grundwehrdiener kaum noch ausbilden konnte ...


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BeitragVerfasst: 05. Mär 2016, 19:52 

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Beiträge: 3393
Ein weiterer logischer Schritt zum Berufsheer indem man die Wehrpflicht ad Absurdum führen will.


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BeitragVerfasst: 05. Mär 2016, 20:19 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20772
Vor allem können dadurch künftig nur noch ausschließlich Funktionssoldaten (Systemerhalter) ausgebildet werden - genau die Gruppe, die man mit der Reform des Wehrdienstes eigentlich drastisch reduzieren wollte. Also BA "Kern" + Wahlmodul "Katastrophenhilfe".


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BeitragVerfasst: 05. Mär 2016, 23:08 

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Beiträge: 3393
Diese Reformen kannst jetzt komplett vergessen.
Und zwar alle.
Ach es is a Jammer, Darabos, Klug, Doskozil...es ist egal wie der BM heisst, das Ziel der Partei bleibt ja doch dasselbe.


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BeitragVerfasst: 09. Mär 2016, 08:54 

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Beiträge: 3393
Das sind also die Bilder die unsere Politik bei uns nicht sehen will, sieht so aus als ob BM Kurz seinen Job gut gemacht hat und die Probleme der EU an ein Nicht EU Land erfolgreich ausgelagert hat.
Zur Erinnerung, es kommen nach wie vor jährlich 37.500 davon, Obergrenze hin, Mazedonien und Hotspost her:


https://m.facebook.com/story.php?story_ ... ts.do&_rdr


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BeitragVerfasst: 26. Mär 2016, 09:21 

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Zitat:
Die Überwachung der grünen Grenze ist derzeit das Schwergewicht der Aufgaben für Soldatinnen und Soldaten bei ihrem sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz in der Steiermark.

Zitat:
Grenzübergänge und Übertrittsstellen werden gemeinsam mit der Polizei gesichert. Patrouillen zu Fuß oder mit geländegängigen Fahrzeugen werden von den Soldatinnen und Soldaten eigenverantwortlich durchgeführt. Das südsteirische Gelände ist hügelig und teilweise unübersichtlich. Auch entlang des Grenzflusses, der Mur, sind ständig Patrouillen auf dem Weg.



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BeitragVerfasst: 07. Apr 2016, 19:56 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20772
Das rote Barett. Truppenzeitung des JgB25, Bd. 1 (2016) hat geschrieben:
Der bissige Prohaska

Der Flüchtlingseinsatz bindet nach wie vor große Teile der Armee,
wobei ich in naher Zukunft auch keine andere Entwicklung seh.
Der Jahresplan des Bataillons steht daher auf ungewissen Beinen,
denn auch die normale Ausbildung muss im Plan aufscheinen.
Doch selbst wenn das Bataillon im Herbst nicht im AssE steht,
bezweifle ich, dass sich die NATO Evaluierung Level 2 ausgeht.
Der Geräte- und Personalbedarf für dieses Vorhaben ist bekannt,
darauf wie dieser Bedarf gedeckt werden soll, bin ich gespannt.
Denn der Verband muss sich intensiv auf diese Übung vorbereiten
und kann daher nicht auf toten Pferden reiten.
Ab September muss das Gerät zu 100 % zur Verfügung stehen,
will man gut gerüstet in die Überprüfung gehen.

Der Kahlschlag im Fuhrpark stellt für mich das größte Problem dar,
diese schlimme Situation ist mittlerweile nicht nur Insidern klar.
Dass der Fahrzeugbestand schon jetzt nicht reicht, das ist erwiesen,
sonst hätte man nicht zivile Kleinbusse anmieten müssen.
Allein in Kärnten werden im AssE sechs solcher Busse verwendet,
ich frag‘ mich nur, wo das noch endet.
Auch an die Kosten will ich besser nicht denken,
denn schließlich habe ich nichts zu verschenken

Für das Personal ist die Belastungsgrenze bald erreicht,
vor allem weil man regelmäßig von den Planungen abweicht.
Den Beginn des Einsatzes durch KPE abzudecken – keine Frage,
nur fünf Monate später hat sich fast nichts geändert an dieser Lage.
Langfristige und realistische Planung, das wäre mehr als gefragt,
und nicht, dass man heute dies und morgen jenes sagt.
Dem Einsatz ist klarerweise höchste Priorität zuzumessen,
nur darf man Routineaufträge und Vorgaben nicht vergessen.
Und wenn man alles, so wie’s ausschaut, nicht mehr schafft,
dann setzt nicht zwingende Bestimmungen doch bitte außer Kraft.
Zumindest das Brigadekommando lebt noch in der reellen Lage,
und stellt die Machbarkeit der Auftragsflut auch offiziell in Frage.
Durch seriöse Lagemeldungen wird die Situation oft dargestellt,
wobei die Reaktion darauf bis jetzt so gut wie immer fehlt.
Anstatt alles schön zu reden, wäre Mut zur Wahrheit angebracht,
weil sonst das Kartenhaus bald unweigerlich zusammenkracht.
Potemkinsche Dörfer und Scheinflughäfen sind meist nicht
von langer Dauer,
doch ist man, wie die Geschichte lehrt,
meistens erst nachher schlauer.

Die Anzahl an Kadereingreifkräften finde ich beinah´ beschämend,
die Debatte um die Verlängerung des Grundwehrdienstes schreitet voran, jedoch sehr lähmend.
Die Aufbietung geschlossener Milizeinheiten sehe ich als Illusion,
nicht einmal in der Jugoslawien-Krise wählte man diese Option.
Um die Einsatzbereitschaft ist es nicht gut bestellt,
letztendlich liegt es hauptsächlich am Geld,
das jahrelang hinten und vorne schon fehlt,
was das Bundesheer seit mehr als 60 Jahren ständig quält.



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BeitragVerfasst: 09. Apr 2016, 17:51 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20772
Assistenzeinsatz und Ausbildung der Grundwehrdiener (8018/J)

Zitat:
1. Welche Aufgaben sieht der Assistenzeinsatz in seiner derzeitigen Form vor?

    Zitat:
    Zu 1:

    Zu den Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres im derzeitigen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zählt einerseits die Unterstützung der Sicherheitsbehörden bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Inneren durch Absicherung von Verkehrswegen, Abtransport von Festgenommenen und Übergabe an die Exekutive, sicherheitspolizeiliche Überwachung von Notunterkünften in Kooperation mit deren Betreibern sowie sicherheitspolizeiliche Überwachung von Verkehrswegen in Grenznähe. Andererseits wird die Exekutive bei der erhöhten Grenzkontrolle im Bereich der Grenzübergänge, bei Personen- und Fahrzeugkontrollen und bei der Anhaltung an den Grenzübergängen unterstützt, werden Streifen entlang der grünen Grenze im Angelände der Grenzübergänge durchgeführt, Festgenommene abtransportiert und der Exekutive übergeben sowie temporäre Durchgangslager im Bereich der Grenzübergänge überwacht und gesichert.

Zitat:
3. Ist von Seiten des BMLVS, in Absprache mit dem BMI, angedacht die Befugnisse im Assistenzeinsatz zu erweitern?

Zitat:
6. Werden 2016 auf Grund des Assistenzeinsatzes Einrückungstermine ausgesetzt?

    Zitat:
    Zu 3 und 6:

    Nein.

Zitat:
4. Werden unsere Soldaten in Zukunft verstärkt auf Inlandseinsätze durch Übungen vorbereitet?

    Zitat:
    Zu 4:

    Ja.

Zitat:
5. Werden Sie Grundwehrdiener einsetzen?

    Zitat:
    Zu 5:

    Bei einer weiteren Steigerung der Intensität der gegenwärtigen Migrationslage ist eine lageangepasste, stufenweise und sukzessive Einbeziehung von speziell hiefür ausgebildeten und vorbereiteten Einheiten, welche auch Grundwehrdienst leistende Soldaten umfasst, möglich.

Zitat:
9. Wird bzw. kommt es durch den Assistenzeinsatz zu Einschränkungen in der Ausbildung von Grundwehrdienern?

10. Wenn ja, in welchem Umfang?

11. Ist es richtig, dass Grundwehrdiener Ende 2015 auf Grund von Kadermangel durch den Assistenzeinsatz bereits im letzten Dienstmonat des Grundwehrdienstes keine Ausbildung erhalten haben oder nur mehr eingeschränkten Dienst (Selbststudium in den Unterkünften) versehen konnten?

    Zitat:
    Zu 9 bis 11:

    Um die oben beschriebenen Aufgaben des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes rasch und effizient erfüllen zu können, musste durch den kurzfristig entstandenen Bedarf an gut ausgebildeten Kadersoldaten als Erstreaktion auch auf den Ausbildungskader zurückgegriffen werden, wodurch vereinzelt Ausbildungsziele von Grundwehrdienst leistenden Soldaten nicht im vollen Umfang erreicht wurden.


Assistenzeinsatz an der österreichischen Südgrenze (8019/J)

Zitat:
1. Welche Truppenstärke sieht der massive Militäreinsatz vor?

    Zitat:
    Zu 1:

    Die Bundesregierung hat den Einsatz von bis zu 2.200 Soldatinnen und Soldaten beschlossen. Die konkrete Einsatzstärke richtet sich nach den Einsatzerfordernissen der betroffenen Landespolizeidirektionen in Abhängigkeit von der Entwicklung des Migrationsstroms.

    Zu Beginn dieses Jahres befanden sich rund 950 Soldatinnen und Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz. Auf Basis der Beschlüsse der Bundesregierung im Zuge des Asylgipfels am 20. Jänner 2016 und in Umsetzung der festgelegten Richtwerte wurde der Einsatz des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) um vier zusätzliche Kompanien auf aktuell rund 1.350 Soldatinnen und Soldaten massiv erhöht. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass die Truppenstärke laufend an die aktuellen Gegebenheiten angepasst wurde und wird.

Zitat:
2. Über welche personellen Ressourcen verfügt das ÖBH für diesen Assistenzeinsatz (KPE, KEK)?

    Zitat:
    Zu 2:

    Das Österreichische Bundesheer verfügt derzeit über ausreichende Kräfte der Kaderpräsenzeinheiten, Kadereingreifkräfte und von Freiwilligen aus der Miliz zur Abdeckung des unmittelbar bevorstehenden Personalbedarfs.

Zitat:
3. Ist in der derzeitigen Einsatzplanung eine personelle Reserve vorhanden, wie es die Führungsgrundsätze im ÖBH vorsehen?

    Zitat:
    Zu 3:

    Ja. Aktuell werden beispielsweise zusätzlich zu den elf im Einsatz befindlichen Kompanien vier weitere mit unterschiedlichem Bereitschaftsgrad bereitgehalten.

Zitat:
4. Welche Maßnahmen sind von Seiten des BMLVS geplant um personelle Engpässe zu vermeiden? (zB.: freiwillige Verlängerung des GWD)

5. Ist in der derzeitigen Einsatzplanung der geschlossene Einsatz territorialer Milizverbände vorgesehen?

6. Wenn nein, warum nicht?

    Zitat:
    Zu 4 bis 6:

    Grundsätzlich werden alle im Wehrgesetz 2001 zulässigen Möglichkeiten zur Heranziehung von Soldatinnen und Soldaten im Dienstverhältnis, Präsenz- und Ausbildungsdienst sowie Möglichkeiten zur Aufbietung der Einsatzorganisation geprüft und beurteilt. Eine freiwillige Verlängerung des Grundwehrdienstes ist rechtlich nicht möglich. Möglich ist jedoch unter anderem der Einsatz von Milizpersonal im Rahmen von Freiwilligen Waffenübungen, die unmittelbar an das Ende des Grundwehrdienstes anschließen. Solche Waffenübungen werden beworben und finden auch statt. Derzeit kann der Einsatz ohne Aufbietung von geschlossenen Milizverbänden oder -einheiten personell sichergestellt werden.

Zitat:
7. Wie stellt sich derzeit das „Worst-Case-Szenario“ in diesem Einsatz dar?

    Zitat:
    Zu 7:

    Als „Worst-Case-Szenario“ sieht das Bundesministeriums für Inneres sowohl versuchte offene oder verdeckte Übertritte einzelner Personen über die grüne Grenze, als auch gewaltsame Übertritte in Großgruppen oder durch Fahrzeug- oder Bahnschleusungen.

Zitat:
8. Welche Maßnahmen sind für diesen Fall vorgesehen?

    Zitat:
    Zu 8:

    Die für den Einsatz designierte Truppe wird vor Einsatzbeginn – über die allgemeine, einsatzvorbereitende Ausbildung hinaus – einem speziellen dreitägigen Szenarientraining mit Unterstützung der Exekutive unterzogen. Für mögliche Ausweichbewegungen von Personen zur Umgehung der Grenzkontrolle an den hierfür vorgesehenen Grenzübergängen wird die grüne Grenze verstärkt überwacht und werden Reserven zur lageangepassten Reaktion bereitgehalten.

Zitat:
9. Ist ein Einsatz nach §2 WG lit.a an der Staatsgrenze in der Planung inbegriffen?

    Zitat:
    Zu 9:

    Nein.

Zitat:
10. Wenn nein, warum nicht?

11. Würde im Falle eines Einsatzes nach §2 WG lit.a die Miliz geschlossen eingesetzt werden?

12. Wenn nein, warum nicht?

    Zitat:
    Zu 10 bis 12:

    Ein Einsatz zur militärischen Landesverteidigung ist nach dem gegenwärtigen Lagebild nicht zu erwarten.


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BeitragVerfasst: 12. Apr 2016, 15:46 

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https://www.wochenblick.at/brisantes-do ... n-zurueck/

Die 37500 waren ja in Realität von je her immer nur für die südlichen Grenzen gedacht, von dem her ist der Artikel ja ignorierenswert, aber ich bin gespannt wann der Pöbel merkt dass er verar$cht wurde wenn er hört dass im April schon wieder fast 40.000 im Land geblieben sind...oder zumindest den Antrag gestellt haben und danach in der EU abtauchten.


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BeitragVerfasst: 14. Apr 2016, 11:11 

Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
Beiträge: 3393
Die Schweiz scheint auch einen Assistenzeinsatz zu erwägen:

http://www.krone.at/Welt/Schweiz_will_P ... ory-505411

Zitat:
Die angekündigten Grenzkrollen am Brenner wirbeln im Ausland weiterhin viel Staub auf. Nachdem Italien scharfe Kritik am österreichischen Grenzmanagement übte , denkt nun die Schweiz offen über die Entsendung von Panzern an ihre Südgrenze zu Italien nach. "Wir rechnen im Sommer mit einem signifikanten Anstieg der Flüchtlingszahlen. Wenn Österreich jetzt den Brenner schließt, wäre die Schweiz das einzige Tor nach Nordeuropa. Davor müssen wir uns schützen", sagte der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi.


Bild

Zitat:
Das Bild zeigt den Panzer "Leopard 2" der Schweizer Armee.


Na da muss er aber noch ein bisschen wachsen der kleine Tank :-)


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BeitragVerfasst: 23. Apr 2016, 09:03 

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Transport von Flüchtlingen mit militärischen Transportmaschinen Hercules C-130 (8216/J)


Die Frist zur Beantwortung hat am 22. April 2016 geendet!



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BeitragVerfasst: 04. Mai 2016, 16:54 

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Zitat:
Werte Kameraden!

Die Idee der KdtJgB Miliz in den Sommermonaten (Juli, August, September) eine MilizKp für den sihpol AssE/Migration/hsF zu stellen wurde aufgenommen und nun zur Umsetzung gefallen.

Wir stehen nun vor der gemeinsamen Herausforderung für 3 Monate (Juli, August, September) eine geschlossene Milizkompanie für den sihpol AssE/Migration/hsF

    • zu formieren

    • auszubilden

    • in den Einsatz zu bringen.

    Einsatzort: nach derzeitiger Planung SPIELFELD

    Beginn EVb: 30 06 2016

    Ort EVb: nach derzeitiger Planung JgB18

    Beginn AssE: 07 07 2016

    Rotation: nach derzeitiger Planung 18 07 2016 - kann aber flexibel gehandhabt werden.

    Die Einsatzdauer für den sihpolAssE ist im Wesentlichen an die Einsatzdauer der präsenten Kräfte gekoppelt, eine Einsatzdauer von 4 Wochen sollte grundsätzlich nicht unterschritten werden.

    Ende AssE: 29 09 2016

    Voraussetzung: aufrechte Beorderung

Ich ersuche um aktive Mitarbeit. Es wird nicht einfach werden, die Freiwilligen für 3 Monate in der erforderlichen Anzahl zu finden. Wichtig ist es zu betonen, dass der tatsächliche Einsatz vom militärischen Bedarf abhängt d.h. das der AssE zu diesem Zeitraum noch geführt wird.

Meldungen sind an den MobUO jgbst.mob@bmlvs.gv.at unter Angabe von:

    Dgrd, Name, Vorname, SVNr, Beorderung, mobvKdo, Bearbeiter (MobUO), „Erreichbarkeit Bearbeiter“, „angestrebte Funktion“, Heeresführerschein, Zeitraum, Erg, "e-mail WpflidM“, „MobilTel. WpflidM“, Anmerkung, "EVb absolviert ja/nein“ , AssE von bis

zu erfolgen.

Weitere Freiwillige können bei Bedarf natürlich nachgemeldet werden.

POC JgB ST: MobUO 0664/6225864 bzw jgbst.mob@bmlvs.gv.at



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