Hinweis: Sie befinden sich im Archiv des alten Forums von DOPPELADLER.COM. Dieses Forum wird nicht länger betrieben. Es ist nur mehr Lesezugriff möglich.
Sie erreichen das DOPPELADLER.COM FORUM nun unter ...

https://www.doppeladler.com/da/forum/index.php



Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilfe

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
Beiträge: 20984
Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1275: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable

Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von theoderich » 29. Jan 2016, 19:57

Die unschönen Details, die in den Medien so nicht stehen würden:

    Die Kaderpräsenzeinheit im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz

    Am 15. September 2015 erhielt die Kaderpräsenzeinheit einen Vorbefehl betreffend einer möglichen Alarmierung unserer Kräfte für den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz.

    Unter der Führung des Militärkommandos Oberösterreich bereiteten wir uns auf Assistenzleistungen bei Flüchtlingsauffanglagern beziehungsweise Unterstützung der Polizei bei den Grenzübergängen im Norden vor. Die Zusammenarbeit mit dem Militärkommando Oberösterreich sowie mit der Landespolizeidirektion war sehr gut. „Geht nicht – gibt es nicht!“ und „Alles für die Truppe!“ waren ständig Parolen vom Militärkommando Oberösterreich und diese Unterstützung spürten auch wir als Truppe, die die Aufträge im Gelände umzusetzen hatten.

    Verlegung der Kompanie nach Güssing

    Aufgrund der Auftragslage und dem vermehrten Flüchtlingsaufkommen im Burgenland beziehungsweise in der Steiermark wurde die Kaderpräsenzeinheit des Jägerbataillons 17 am 19. September von Oberösterreich abgezogen und in das südliche Burgenland befohlen. Nach raschem Herstellen der Abmarschbereitschaft erreichte das Vorkommando um 17:30 Uhr den Grenzübergang Heiligenkreuz.

    Der Auftrag für die vor Ort eingesetzten Kräfte lautete, die Polizei bei der Gewährleistung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu unterstützen. Dementsprechend hatten die Soldaten des Kaderpräsenzzuges des Jägerbataillons 19 ein breites Aufgabenspektrum abzudecken. Unter anderem wurde für einen reibungslosen Ablauf bis zur Verbringung der hilfs- und schutzbedürftigen Fremden gesorgt. Da sich unter ihnen Menschen unterschiedlicher Ethnien und Religionsgemeinschaften befanden, war durch meine Soldaten sicherzustellen, dass diese Personen getrennt voneinander und in unterschiedliche Busse verbracht wurden. Durch die Überzahl an jungen, männlichen hilfs- und schutzbedürftigen Fremden mussten meine Soldaten immer wieder dafür sorgen, dass Frauen und Kinder nicht am Einsteigen in die bereitgestellten Busse gehindert oder gar erdrückt wurden.

    Ein Aspekt, der sowohl bei allen Soldaten als auch bei der Exekutive für Unverständnis sorgte, ist das Verhalten mancher hilfs- und schutzbedürftiger Fremden. Es wurden beispielsweise Decken und Bekleidung, welche vom Roten Kreuz zur Verfügung gestellt wurden, nach einmaliger Verwendung weg- oder auf den Boden geworfen. Weiters bevorzugten einige hilfs- und schutzbedürftige Fremde, ihre Notdurft in den Zelten zu verrichten, statt eine der ca. 50 bereitgestellten mobilen Toiletten aufzusuchen.


Fragt sich, wie die Lage bei der Mobilität derzeit aussieht?

Dr4ven
Beiträge: 3403
Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1275: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable

Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von Dr4ven » 03. Feb 2016, 15:36

Polizisten in Spielfeld: "Das ist alles nur ein Theater"
Fingerabdrücke von abgewiesenen und durchreisenden Flüchtlingen werden zwar genommen, aber nicht gespeichert.



Der Countdown läuft. Nächste Woche startet das neue Grenzmanagement in Spielfeld den Vollbetrieb. Bis zu 6000 Flüchtlinge sollen dann an der slowenisch-österreichischen Grenze registriert werden können. 48 Abfertigungscontainer stehen bereit. Hier finden die eigentlichen Grenzkontrollen statt: Reisedokumente werden überprüft, Fingerprints abgenommen und in die nationale Polizeidatenbank zum Abgleich geschickt.

Maximal acht Minuten darf der Check pro Flüchtling dauern. Ist das schon ein ambitionierter Plan,doch wenige Tage bevor die Asyl-Bremse in Spielfeld greifen soll, zeigt sich aber: Die Registrierung läuft nicht so lückenlos ab, wie das Innenministerium gerne behauptet. Gespeichert werden die Fingerprints nur dann, wenn einer der Flüchtlinge Asyl beantragt. Wird hingegen der Ankommende abgewiesen (diese erhalten in Spielfeld ein rotes Bändchen), oder will er weiter nach Deutschland reisen (sie bekommen gelbe Bändchen), werden die Fingerabdrücke nicht gespeichert. "Das ist korrekt", bestätigt der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck.

Ein Zustand, der vor allem für die Polizisten in Spielfeld unverständlich ist. "Ein riesiger Aufwand für nichts. Eine externe Festplatte zum Abspeichern kann man bei jedem Saturn kaufen", so einer der Grenzpolizisten, der anonym bleiben will. Ein anderer meint: "Das ist alles nur ein Theater."


Die Krux an der Sache ist schnell erklärt. Abgewiesene können durch die fehlende Fingerprint-Speicherung einen oder gar mehrere Versuche starten, in Österreich einzureisen. "Wir wissen nicht, ob der Flüchtling schon einmal gecheckt wurde, denn in Spielfeld werden die Fingerprints nur zur Abfrage im System benutzt", so Fritz Grundnig, Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark. Ein neuer Name ist schnell erfunden, Reisedokumente lassen sich leicht entsorgen – und nichts steht einem neuen Einreiseversuch entgegen.

Sieht so eine lückenlose Registrierung aus? Warum speichert das Innenministerium nicht alle Fingerprints, obwohl gerade dieses Versäumnis bei der ersten Flüchtlingswelle viele Österreicher verärgerte? Darauf möchte der Sprecher des Innenministeriums keine Antwort geben, und verweist auf die Landespolizeidirektion Steiermark.

Hier ist man auskunftsfreudiger, selbst wenn man Schwachstellen eingestehen muss: "In dieser Phase ist die Speicherung nicht möglich, denn wir prüfen nach dem sogenannten Eurodac-System. Die Speicherung der Fingerabdrücke muss in jenem Land erfolgen, wo der Eintritt in den Schengenraum passiert. An den Außengrenzen in Griechenland oder in Slowenien", erklärt Grundnig die rechtliche Situation. Und meint weiter: "Dass es in Griechenland nicht funktioniert, wissen wir." Die Polizei hofft, dass wenigstens Slowenen ihrer Pflicht nachkommen. Das volle System läuft erst dann an, wenn der Flüchtling Asyl beantragt. "Dann werden die Fingerprints auch gespeichert."


http://kurier.at/politik/inland/polizis ... 78.671.690

Dr4ven
Beiträge: 3403
Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1275: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable

Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von Dr4ven » 05. Feb 2016, 09:30

Das mit der Abschiedskultur wird eher schwierig werden . . .

Die Regierung versucht nicht, der Migrationskrise endlich ernsthaft zu begegnen, sondern sie will dem Volk nur Beruhigungsmittel einflößen.

Da in der zeitgenössischen politischen Unterhaltungsindustrie bekanntlich nicht das Erreichte zählt, sondern bereits das Erzählte reicht, erzählt uns die Regierung nun, dass künftig Schutzsuchende, die keinen Schutz kriegen, abgeschoben werden. 50.000 sollen es bis zum Jahr 2019 sein. Ganz Ähnliches hat auch die deutsche Bundesregierung angekündigt.

Jetzt ersparen wir uns einmal den beckmesserischen Hinweis darauf, dass man uns ja noch vor ein paar Monaten ernsthaft erklärt hat, all diese Menschen wären die dringend benötigten Arbeitskräfte der Zukunft – Ingenieure und Internisten zum Großteil, ohne die unser Pensionssystem nicht aufrechtzuerhalten sei. Und von denen sollen nun gleich 50.000 abgeschoben werden? Gefährdet die Regierung, ihrer eigenen Logik folgend, damit nicht fahrlässig die künftigen Renten im Land? Geschenkt.

Erörternswert hingegen erscheint eine andere kleine Frage: Wie realistisch ist es eigentlich, dass Deutschland und Österreich Hunderttausende jener Migranten, die nicht zuletzt dank der Einladungspolitik der Berliner und Wiener Regierung gekommen sind, nun wieder in ihre Herkunftsländer zurückverbringen?

Anzunehmen ist: Sie schaffen das eher nicht! Wir haben es mehr mit Symbolpolitik zu tun, die den aufgebrachten Bürger sedieren soll, nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden Wahlgänge in drei deutschen Bundesländern und der hiesigen Bundespräsidentenwahl.

Wohl auch deshalb hat die SPÖ nun sogar ein Transportflugzeug des Bundesheers zur „Air Abschub“ erklärt, was ein kräftiges Signal auf der Symbolebene ist: Jetzt wird sogar martialisches Gerät eingesetzt, um der Völkerwanderung Herr zu werden. Vermutlich werden die Hercules-Maschinen mit den Abzuschiebenden an Bord künftig noch ein paar Runden im Tiefflug über den Wiener Gemeindebauten drehen, damit die Botschaft auch bei schlichteren Gemütern ankommt.

Daran, dass im deutschen Sprachraum Hunderttausende mehr oder weniger Illegale so nicht zum Verschwinden zu bringen sein werden, ändern solche Propagandastunts freilich nicht allzu viel. Schon allein deshalb, weil mittlerweile eine erhebliche Anzahl von Migranten einfach untergetaucht und daher für die Behörden nicht greifbar ist. Bis zu 30 Prozent der Migranten seien in Ostdeutschland wenige Tage nach ihrer Ankunft „einfach verschwunden“, berichteten deutsche Medien jüngst.

Von jenen hingegen, die es vorziehen, nicht unterzutauchen, haben sich zahllose vor der illegalen Einreise ihrer Pässe und anderer Herkunftsnachweise entledigt, was dazu führt, dass es vorerst natürlich auch kein Herkunftsland geben kann, in das der Migrant zurückgeschickt werden kann. Bis die Behörden rekonstruieren können, woher diese Menschen tatsächlich stammen, dürften Jahre vergehen, wenn sich das überhaupt noch klären lässt.

All diese kleinen Probleme werden leider auch dadurch nicht zum Verschwinden zu bringen sein, dass die Verteidigungsministerin nun ihre Transall in die Schlacht wirft.

Natürlich ist wahrscheinlich, dass in Deutschland wie in Österreich angesichts des hochkochenden Volkszorns die Zahl der durchgeführten Abschiebungen in den nächsten Jahren tatsächlich signifikant steigen wird. Dass damit aber ein erheblicher Teil der vom Willkommenskarneval ausgelösten Probleme gelöst würden, ist so realistisch wie die Hoffnung, die Schutzsuchenden würden unsere Pensionen sichern.

Wir haben es vielmehr erneut mit einer „Politik der Gefühle“ zu tun, die lieber Stimmungen der Wählerschaft bedient, anstatt Fakten zu schaffen. Dieser illusionistischen Methode war im Herbst die Ankündigung geschuldet, 160.000 Migranten über die EU zu verteilen, von denen heute noch 159.500 ihrer Umverteilung harren. Diesem illusionistischen Politvarieté verdanken wir auch die von der Regierung verkündigte Begrenzung der Migrantenzahlen. Da eben nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.


http://diepresse.com/home/meinung/querg ... e/index.do

Herrlich..

theoderich
Beiträge: 20984
Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1275: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable

Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von theoderich » 09. Feb 2016, 18:49

Bild

Bild

Bild

Bild

Und wer soll die hunderten Kilometer Grenzzaun bezahlen?

    Kosten der Errichtung des Grenzzaunes zwischen Österreich und Slowenien (7313/J)

    1. Wie hoch sind die Gesamtkosten zur Errichtung des rd. 3,7 km langen Zaunes entlang der Grenze zu Slowenien?

    2. Wie hoch sind die Kosten pro km des Grenzzaunes?

      Zu den Fragen 1 und 2:

      Es wurden € 293.289,37 aufgewendet. Somit sind Kosten von € 79.267,40 pro km Grenzzaun angefallen.

    3. Wie hoch sind die Materialkosten für die Errichtung des Zaunes?

      Zu Frage 3:

      Die Materialkosten belaufen sich auf € 233.707,63.

    4. Wie hoch sind die Personalkosten für die Errichtung des Zaunes?

      Zu Frage 4:

      Die Personalkosten belaufen sich auf € 13.977,34. Die restlichen Kosten in Höhe von € 45.604,40 wurden für die Baustelleneinrichtung und für die Maschinenmiete aufgewendet.

    5. Wie viel wurde/wird den Eigentümern insgesamt an Entschädigung gezahlt, um über deren Grundstücke im Grenzbereich verfügen zu können?

      a. Wie viele Eigentümer hat dieses Vorgehen betroffen?

      b. Wie viele Grundstücke hat dieses Vorgehen betroffen?

      c. Konnte mit allen Eigentümern eine einvernehmliche Einigung erzielt werden oder mussten Zwangsmaßnahmen (z.B. Enteignung,…) durchgeführt werden?

      d. Wenn ja, wie viele einvernehmliche Einigungen wurden erzielt?

      e. Wenn nein, wie viele Zwangsmaßnahmen (z.B. Enteignungen,…) mussten durchgeführt werden?

      Zu Frage 5:

      Derzeit wurden noch keine Entschädigungszahlungen geleistet, da es noch keine Bewertungen durch Gutachter gibt.

      Insgesamt sind von diesen Maßnahmen 16 Eigentümer und 25 Grundstücke betroffen. Mit 15 Eigentümern konnte eine einvernehmliche Einigung erzielt werden. Mit einem Grund- stückseigentümer konnte bisher noch keine Einigung erzielt werden. Zwangsmaßnahmen wurden keine gesetzt.

    6. Wie viele Soldaten sind insgesamt an der Errichtung des Grenzzaunes beteiligt?

    7. Wie hoch sind die Kosten für die Beteiligung dieser Soldaten an den Arbeiten am Grenzzaun?

    10. Aus welchen Einheiten sind jeweils die Soldaten?

      Zu den Fragen 6, 7 und 10:

      Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundeministeriums für Inneres.

    8. Wer trägt die Kosten für die Arbeiten der Soldaten?

    9. Müssen diese Kosten durch das BM.I an das BMLVS rückerstattet werden?

      Zu den Fragen 8 und 9:

      Bei den Arbeiten handelt es sich um einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport. Eine Gegenverrechnung der Kosten mit dem Bundesministerium für Inneres ist somit nicht gegeben.

    11. Welche konkreten Konzepte liegen im BM.I auf, wenn die Flüchtlinge den neuen Grenzzaun, aufgrund seiner geringen Länge, einfach umrunden?

      Zu Frage 11:

      Ergänzend zu den punktuellen Kontrollmaßnahmen im Bereich des Grenzübergangs mit den entsprechenden baulichen Maßnahmen erfolgt eine lageangepasste Überwachung der grünen Grenze.

    12. Sind an diesen neuen Grenzanlagen Registrierungsmaßnahmen geplant?

      a. Wenn ja, in welcher Form (Bitte erklären Sie den Ablauf)?

      b. Wenn nein, warum nicht?

      Zu Frage 12:

      Ja. Es erfolgt eine Überprüfung der alphanumerischen Daten aller Fremden (entweder über Passlesegerät oder dann, wenn ein Auslesen der Daten mittels Passlesegerät nicht möglich ist bzw. der Fremde keinen Reisepass besitzt, durch manuelle Eingabe der vom Fremden angegebenen Personendaten).

    13. Welche konkreten Konzepte liegen im BM.I auf, wenn sich die Flüchtlingsströme aufgrund des neuen Grenzzaunes zu anderen Grenzübergängen verlagern?

    14. Für welche anderen Übergänge soll Spielfeld als Modell dienen?

      Zu den Fragen 13 und 14:

      Derzeit werden die im Falle einer Routenverlagerung möglichen relevanten Grenzübergänge im Hinblick auf die grenzkontrollrechtlichen Rahmenbedingungen geprüft und in der Folge allenfalls notwendige strukturelle und personelle Konzepte erarbeitet. Außerdem wird die Anwendung des für den Grenzübergang Spielfeld entwickelten Konzepts für die Durchführung der Grenzkontrolle auch auf andere in Frage kommende Grenzübergänge geprüft und bewertet.

    15. Gibt es bereits konkrete Planungen an anderen Grenzübergängen ebenfalls einen Zaun aufzustellen?

      a. Wenn ja, an welchen Übergängen und wie sehen die konkreten Pläne aus?

      b. Wenn nein, warum nicht?

      Zu Frage 15:

      Mit Stichtag 20. Jänner 2016 liegen keine konkreten Pläne vor.

Dr4ven
Beiträge: 3403
Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1275: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable

Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von Dr4ven » 11. Feb 2016, 11:29

Freiwilliger Assistenzeinsatz: Immer mehr Soldaten melden sich

Bild

Rund 70 Rekruten aus der Steiermark gehen nach dem Grundwehrdienst als Milizsoldaten an die Grenze. Ein Anreiz für die freiwillige Meldung dürfte die gute Entlohnung sein.

11.02.2016 | 11:25 | (DiePresse.com)

Immer mehr Soldaten melden sich zum freiwilligen Assistenzeinsatz an der Grenze. Nachdem sich ein Zug Milizsoldaten aus Oberösterreich geschlossen zum Einsatz gemeldet hat und seit 28. Jänner in Salzburg eingesetzt ist, gehen mit Anfang März 74 Rekruten des Jägerbataillons 18 in St. Michael im Anschluss an ihren Grundwehrdienst als Milizsoldaten an die steirische Grenze.

Sie werden, wie alle Soldaten im Assistenzeinsatz, die Polizei bei Ordnungsaufgaben unterstützen. Der Assistenzeinsatz dauert für die Milizsoldaten 60 Tage und kann freiwillig verlängert werden.

Noch während ihrer Zeit als Grundwehrdiener haben sie sich freiwillig gemeldet. Von den frisch gebackenen Milizsoldaten kommen 50 aus der Steiermark, 18 aus Wien, vier aus Niederösterreich und jeweils einer aus Oberösterreich und dem Burgenland, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit.

Die neue Assistenzkompanie des Jägerbataillons 18 löst mit März das Jägerbataillon 17 an der steirischen Grenze ab. Sie besteht aus insgesamt 124 Soldaten, darunter 50 Berufssoldaten und 74 Milizsoldaten. Sie werden Personen und Fahrzeuge im Grenzbereich kontrollieren sowie Straßen, Bahnhöfe und Notunterkünfte sichern. Der Einsatz der Kompanie ist derzeit bis 29. April 2016 geplant.

Zurzeit werden die designierten Milizsoldaten gemeinsam mit und von den Berufssoldaten beim Jägerbataillon 18 in St. Michael auf ihren Einsatz vorbereitet. Die Ausbildung umfasst die Bereiche psychologische Belastung im Einsatz, das Verhalten als Streife in der Grenzraumüberwachung, Maßnahmen zur Deeskalation sowie das Verhalten bei Demonstrationen und gegenüber Menschen aus fremden Kulturen.

Außerdem werden die Soldaten in der Durchführung von Personenkontrollen und der Selbst- und Kameradenhilfe ausgebildet. Zusätzlich erhalten sie eine Schulung durch Polizeibeamte sowie eine Aufklärung über rechtliche Befugnisse im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz wie etwa die Festnahme, Wegweisung oder Verfolgung von Personen.

Warum schult die Polizei die Soldaten? Federführend ist die Polizei dafür zuständig, was man an der Grenze darf. Denn das Innenministerium fordert die Hilfe der Soldaten an, die jeweilige Landespolizeidirektion erlässt dann die Vorschriften für die Aufgaben des Heers. Diese können von Bundesland zu Bundesland variieren.

Wer illegal einreist, begeht nur eine Verwaltungsübertretung und keine Straftat, wie in Deutschland und Ungarn. Das Schießen auf Flüchtlinge ist daher untersagt. Die Regierung will aber klarer regeln, was man an der Grenze darf. Und vor allem auch, was die Polizei darf und was die Soldaten.

Ein Anreiz für die freiwillige Meldung dürfte die gute Entlohnung sein. Die Milizgefreiten bekommen eine Zulage für Inlandseinsätze von 1.180 Euro und kommen damit monatlich auf einen Nettolohn von 2.770 Euro. Insgesamt befinden sich derzeit 992 Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz, davon 206 Milizsoldaten.

Eine weitere Begründung könnte sein, dass viele Milizsoldaten, die schon im Einsatz sind, ein Studium planen könnten - und nun mit dem Studienbeginn vielleicht lieber bis Herbst warten.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagt jedenfalls gegenüber dem "Standard": "Die Freiwilligen wollen ihren Beitrag für mehr Sicherheit an der Grenze leisten." Er sieht darin "ein starkes Signal an die Miliz", die er "weiter stärken möchte". "Binnen Monatsfrist" möchte Doskozil auch die ersten Abschiebungen mit den Transportmaschinen Hercules durchführen.


http://diepresse.com/home/politik/innen ... e/index.do

Gestern warens im Standard noch 2770.- Brutto, heute in der Presse schon Netto...

theoderich
Beiträge: 20984
Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1275: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable

Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von theoderich » 11. Feb 2016, 12:23

(APA)


Das erklärt den Brutto-Netto-Unterschied (Sarkasmus!) ... Ich verstehe nicht, wie man hier auf eine "Zulage" von 1.180 EUR und 2.770 EUR netto pro Monat kommt:

    Für die Dauer eines Präsenzdienstes gebühren einem Milizsoldaten in jedem Fall

      o Monatsgeld

      o Pauschalentschädigung

    und zusätzlich bei Zutreffen der Voraussetzungen

      o Dienstgradzulage (ab Dienstgrad Gefreiter)

      o Erhöhtes Monatsgeld

      o Kostgeld

      o Fahrtkostenvergütung

    [...]

      o Entschädigung des Verdienstentganges

    Monatsgeld

    Das Monatsgeld beträgt ab 1. März 2015 € 205,76.

    Pauschalentschädigung

    Unabhängig von der Höhe seines Einkommens wird jedem Anspruchsberechtigten, der als Milizsoldat einen Präsenzdienst leistet, eine Pauschalentschädigung in Höhe von brutto € 1.167,43 angewiesen. Von dieser Pauschalentschädigung sind täglich € 20,00 steuerfrei. Vom € 20,00 pro Kalendertag übersteigenden Betrag sind durch das Heerespersonalamt 22 % pauschal an Lohnsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Damit ergibt sich für einen Kalendermonat mit 31 Tagen eine Nettopauschalentschädigung von € 1.046,99, für einen Kalendermonat mit 30 Tagen in Höhe von € 1.042,59 und für einen Kalendermonat mit 28 Tagen in Höhe von € 1.033,79.

    Erhöhtes Monatsgeld

    Milizsoldaten, die während eines Präsenzdienstes zu einem Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 2001 herangezogen werden, gebührt eine Erhöhung des Monatsgeldes auf € 473,54.

    Einsatzprämie
    (nur bei freiwilligen Waffenübungen oder Funktionsdiensten)


    Nur Soldaten, die während einer freiwilligen Waffenübung oder eines Funktionsdienstes zu einem Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 2001 herangezogen werden, gebührt zusätzlich zum erhöhten Monatsgeld eine Einsatzprämie

    [...]

    Einsatz nach § 2 Abs. 1 lit. b und c WG 2001

      Rekruten und Chargen

        € 1.181,78

      Unteroffiziere

        € 1.496,01

      Offiziere

        € 1.948,39


Kalendermonat mit 28 Tagen:

    473,54 + 1.033,79

    + 1.181,78 (Einsatzprämie Rekruten und Chargen) = 2.689,11

    + 1.496,01 (Einsatzprämie Unteroffiziere) = 3.003,34

    + 1.948,39 (Einsatzprämie Offiziere) = 3.455,72

Kalendermonat mit 30 Tagen:

    473,54 + 1.042,59

    + 1.181,78 (Einsatzprämie Rekruten und Chargen) = 2.697,91

    + 1.496,01 (Einsatzprämie Unteroffiziere) = 3.012,14

    + 1.948,39 (Einsatzprämie Offiziere) = 3.464,52

Kalendermonat mit 31 Tagen:

    473,54 + 1.046,99

    + 1.181,78 (Einsatzprämie Rekruten und Chargen) = 2.702,31

    + 1.496,01 (Einsatzprämie Unteroffiziere) = 3.016,54

    + 1.948,39 (Einsatzprämie Offiziere) = 3.468,92


Laut dem HGG existiert der Begriff "Zulage" für Inlandseinsätze überhaupt nicht. Es gibt aber eine "Einsatzprämie":



Sowohl die "Zulage" von 1.180 EUR, als auch der "Nettolohn" von 2.770 EUR für "Milizgefreite" ("Gefreiter" ist ein Chargendienstgrad.) sind rein von der Formulierung her Unsinn. Man hätte auch "bis zu 2.700 EUR" schreiben können - das wäre zutreffend. Nicht einmal die Terminologie wurde korrekt eingehalten. Insgesamt liest sich der Artikel wie eine Werbeeinschaltung, um die Lage des Bundesheeres rosiger zu schildern, als sie es tatsächlich ist.

Edit.: Und als "Tüpfelchen auf dem i" auch noch so etwas:

    OTS0136, 11. Feb. 2016, 13:18
    Junge ÖVP: Müssen jetzt Potenzial des Bundesheeres voll ausschöpfen

    "Als Junge ÖVP setzen wir uns schon lange für den Einsatz von Grundwehrdienern an der Grenze ein. Die Asylkrise stellt die Belastungsfähigkeit unserer Sicherheitskräfte von Polizei und Bundesheer auf eine harte Probe. Das liegt vor allem daran, dass sich Alt-Verteidigungsminister Gerald Klug immer dagegen sträubte, unsere Grundwehrdiener ordentlich im Grenzdienst einzusetzen. Jetzt haben wir nun endgültig den Beweis, dass die Rekruten selbst große Bereitschaft zeigen, im Grenzdienst tätig werden zu wollen", so Stefan Schnöll, Generalsekretär der Jungen ÖVP. Wie gestern bekannt wurde, haben sich 74 Grundwehrdiener freiwillig für den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz gemeldet. Sie gehen ab 1. März im Anschluss an ihren Grundwehrdienst an die steirische Grenze.

    "Während die Exekutivbeamten die letzten Monate bis zur Belastungsgrenze im Einsatz waren, wurde von unseren 10.000 Grundwehrdienern bis jetzt kein einziger im Grenzdienst eingesetzt. Nachdem nun klar ist, dass die Rekruten selbst im Grenzeinsatz tätig sein möchten, muss Neo-Verteidigungsminister Doskozil nun das volle Potenzial unserer Grundwehrdiener ausschöpfen. Nur wenn wir die gesamte Mannstärke unseres Bundesheeres nutzen und Grundwehrdienern die Möglichkeit geben im Grenzdienst eingesetzt zu werden, können wir sicherstellen, dass Österreich auch in den nächsten Monaten für die Herausforderungen der Asylkrise gerüstet ist", so JVP-General Schnöll abschließend.

Zuletzt geändert von theoderich am 11. Feb 2016, 23:57, insgesamt 3-mal geändert.

theoderich
Beiträge: 20984
Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1275: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable

Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von theoderich » 11. Feb 2016, 17:08

Austrian refugee cap highlights intra-EU rift while extension of Schengen border controls until 2017 seems increasingly likely



Im Rahmen einer Alpinausbildung trainieren die Soldaten der Garde auf der Seetaler Alpe nicht nur alpintechnisches Handwerk sondern auch das Abwehren subversiver Kräfte im Grenzschutz.


theoderich
Beiträge: 20984
Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1275: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable

Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von theoderich » 16. Feb 2016, 17:02

Innenministerium
Information zur Grenzsicherung

Zur Sicherung des Grenzübergangs und der Grünen Grenze sowie zur Unterstützung wird der Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres durch mehr Personal erweitert. Die Assistenzkräfte des Bundesheeres wurden von der Polizei zur Erhöhung ihrer Handlungssicherheit geschult. Im Fokus standen unter anderem die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und die 3-D-Philosophie (D1: Dialog, D2: Deeskalation, D3: Durchsetzen).

Das teilten am Dienstag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bei einer Besichtigung des neuen Grenzsystems in Spielfeld mit. In Anlehnung daran steht die bauliche Anpassung von zwölf weiteren Grenzübergängen in Kärnten, der Steiermark, in Tirol und im Burgenland im Fokus. Konkret betrifft das die Grenzübergänge Bad Radkersburg, Langegg, Karawankentunnel, Lavamünd, Bleiburg-Grablach, Thörl-Maglern, Sillian, Brenner Bundesstraße, Brenner Autobahn, Nauders-Reschenpass, Nickelsdorf und Heiligenkreuz.



Die Pressekonferenz zum Nachschauen:


innsbronx
Beiträge: 598
Registriert: 14. Dez 2011, 13:35
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1275: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable

Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von innsbronx » 17. Feb 2016, 12:35

Es ist schon absurd, dass jetzt ausgerechnet die österreichische Regierung andenkt am Brenner einen Zaun zu errichten.

Dr4ven
Beiträge: 3403
Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1275: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable

Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von Dr4ven » 17. Feb 2016, 12:51

Reden wir weiter wenn alles steht...und selbst wenn x12 Spielfeld steht, was ich nicht glaube bevor es Realität ist, darf eh nach wie vor so gut wie jeder rein der an unseren Grenzen aufkreuzt, da ja angeblich nur noch Syrer, Iraker und Afghanen von den Nachbarstaaten durchgelassen werden.
Sagen sie....ich zumindest glaube denen kein einziges Wort mehr.

Ausserdem gehört der Hebel auch woanders angesetzt da ich der Meinung bin dass die Parallelwirtschaft der NGOs fast das grössere Übel als ein paar tausend Asylanten pro Jahr darstellt.
Gott sei Dank bricht denen jetzt langsam aber sicher die Basis weg die die Drecksarbeit macht und dabei sprichwörtlich aufs Maul bekommt, derzeit sind deswegen ja fast nur noch Vollzeitbeschäftigte an den Grenzen eingesetzt und Polizisten verrichten einen 28 Stunden ZWANGSDIENST in den Lagern/Heimen aus dem sie nicht rauskommen.

http://diepresse.com/home/politik/innen ... t-gewichen

-----------------------------

Untergang des Römischen Reichs

Das Ende der alten Ordnung


Das Römische Reich war fremdenfreundlich. Doch Einwanderer ließen sich nur in überschaubarer Zahl integrieren. Das Machtgefüge verschob sich. Den Fremden blieb das Reich fremd – trotzdem übernahmen sie die Macht.

Im Frühjahr 376 n. Chr. erschien am römischen Kaiserhof im syrischen Antiochia eine Gesandtschaft der Westgoten aus der Provinz Moesia nahe der Donaumündung. Die Germanen berichteten, aus Innerasien sei ein wildes Reitervolk, die Hunnen, erschienen, habe die Ostgoten nördlich des Schwarzen Meeres besiegt und den Westgoten ein gleiches Schicksal angedroht. Diese seien geflohen, stünden jetzt am Nordufer der Donau und bäten als friedliche Flüchtlinge um Aufnahme ins Reich.

Im Kronrat wurden Bedenken laut, aber die Fürsprecher setzten sich durch. Das Reich konnte Zuwanderer als Siedler, Steuerzahler und Söldner brauchen, und zudem habe der Kaiser die Pflicht, in christlicher Nächstenliebe nicht nur an das Wohl der Römer zu denken, sondern für alle Hilfsbedürftigen Sorge zu tragen. Die Genehmigung wurde erteilt, die Grenze geöffnet, und die Goten kamen. Der römische Statthalter suchte die Ankömmlinge zu zählen, aber die Aktion geriet außer Kontrolle. Tag für Tag pendelten die Fähren über den Fluss, der Zeitgenosse Ammianus Marcellinus schreibt: zahllos wie die Funken des Ätnas.

Sehr bald gab es Versorgungsprobleme. Römische Geschäftsleute verlangten überhöhte Preise, man verlangte, schreibt Ammian, für einen toten Hund einen Fürstensohn. Die Goten begannen zu plündern, es kam zu Scharmützeln. Verstärkung erhielten die Goten aus den römischen Bergwerken, in denen große Zahlen von germanischen Gefangenen arbeiteten. Sie schlossen sich den Landsleuten an. Es gab Kämpfe, die Grenztruppen wurden geschlagen, der Kaiser um Hilfe gerufen. Valens erschien mit dem Reichsheer des Ostens. Am 9. August 378 kam es bei Adrianopel, dem heute türkischen Edirne, zur Schlacht. Das römische Heer wurde von den Germanen zusammengehauen, der Kaiser fiel. Sein Nachfolger Theodosius musste den Fremden 382 Land anweisen, wo sie nach eigenem Recht lebten. Die Donaugrenze aber war und blieb offen. Immer neue Scharen drangen ins Reich. Im Jahre 406 war auch die Rheingrenze nicht mehr zu halten. Die Völkerwanderung war im Gang. Die Landnahme endete erst mit dem Einbruch der Langobarden in Italien 568.

Die Aufnahme der gotischen Flüchtlinge 376 war politisch nichts Neues. Rom war immer fremdenfreundlich. Schließlich war nach der Überlieferung schon Äneas, der Stammvater, selbst ein Zuwanderer aus Troja gewesen. Als Romulus die Stadt gründete, eröffnete er auf dem Palatin ein Asyl, bevölkerte es mit Asylanten beliebiger Herkunft und machte sie zu Römern. In folgender, historischer Zeit war es ein Grundsatz römischer Politik, jeden, der tüchtig war, aufzunehmen. Dazu zählte unter anderem das große, hochberühmte Patriziergeschlecht der Claudier, aus dem später vier Kaiser hervorgingen. Einer von ihnen, Kaiser Claudius, hat unter Hinweis darauf den Galliern das volle Bürgerrecht verliehen.

Die regionale Ausdehnung des Römerreiches brachte es mit sich, dass die Römer keine ethnische Nation, sondern eine Rechtsgemeinschaft waren, verbunden durch Kaiser, Heer und Verwaltung, durch die Sprache und eine hochentwickelte Zivilisation. Die Wirtschaft blühte auf, erregte aber nun auch die Begehrlichkeit der Barbaren jenseits der Grenzen, zumal der Germanen. Sie waren arm, kinderreich, kriegerisch und wanderfreudig und strebten ins Imperium, wo Land und Beute lockten. Das begann um 100 v. Chr. mit den Kimbern und Teutonen, die mit Weib und Kind von der Nordsee loszogen und nur mit Mühe abzuwehren waren.

Seit Cäsar schwankte die Germanenpolitik zwischen Abwehr und Aufnahme, der Bevölkerungsdruck aus dem Norden war Dauerthema. Cäsar vertrieb den nach Gallien eingedrungenen Swebenkönig Ariovist, heuerte aber germanische Reiter für seine Hilfstruppen an. Unter Augustus kam es zur ersten Übernahme ganzer Stämme, so der Ubier ins Hinterland von Köln. Die Kaiser bis zu Nero hielten sich eine germanische Leibwache, weitere Ansiedlungen folgten, unter Tiberius vierzigtausend, unter Nero angeblich hunderttausend. Das setzte sich fort. Die Neulinge erhielten Land und lebten als Bauern. Durch Handel mit den Städten und den Kriegsdienst lernten sie Latein, sie vermischten sich mit den Provinzialen, verehrten die gleichen Götter wie sie und waren in der zweiten Generation integriert. Mit der Constitutio Antoniniana 212 erhielten sie das römische Bürgerrecht.

Die Einbürgerung der Germanen minderte den Bevölkerungsdruck auf die Grenzen, konnte ihn aber nicht beheben. Von Augustus bis Domitian kam es immer wieder zu Einfällen. Der Plan, Germanien bis zur Elbe zu unterwerfen, scheiterte im Teutoburger Wald. Domitian sah sich um 80 n. Chr. genötigt, den Limes zu errichten, eine Militärgrenze gegen das unkontrollierte Eindringen der Fremden. Ganz zu verhindern war es nicht. Seit Marc Aurel gingen die Plünderungszüge wieder los und wurden bedrohlich, als im 3. Jahrhundert sich die Großstämme der Alamannen, Franken und Sachsen bildeten, den Limes durchbrachen, Gallien und Italien heimsuchten, während im Osten die Goten hausten und 251 Kaiser Decius besiegten. Kriegstechnisch waren die Römer immer überlegen, aber durch den Söldnerdienst und den Zugriff auf römische Waffen waren die Germanen nun auf gleichem Niveau. Sie modernisierten ihr Kriegswesen gewissermaßen mit römischer Entwicklungshilfe.

Die Römer versuchten das Problem mit den Fremden homöopathisch zu lösen, indem sie nach altbewährter Manier Germanen gegen Germanen einsetzten. Das machte keine Schwierigkeiten, denn bei den Stammesfehden im Inneren Germaniens kämpften sowieso stets Germanen gegen Germanen. Der Einsatz von Söldnern war ökonomisch sinnvoll. Die Provinzialen, bei denen der Kriegsdienst höchst unbeliebt war, konnten sich der Produktion widmen; und die Germanen, die lieber Blut als Schweiß vergossen, dienten und verdienten im Heer.

Während immer größere Kontingente angeworben wurden, konnte es nicht ausbleiben, dass germanische Krieger in Kommandostellen aufrückten. Unter Constantin finden wir die ersten germanischen Heermeister im Generalsrang. Auf der Führungsebene kam es zu Verschwägerungen, sogar mit dem Kaiserhaus. Es entstand eine römisch-germanische Militäraristokratie, ein genealogisches Netzwerk von Verbindungen, durch die alle Entscheidungsträger irgendwie miteinander versippt waren. Während der letzten hundert Jahre des Gesamtreiches lag die politische Führung bei Germanen wie Merobaudes, Bauto, Stilicho, Rikimer und Gundobad. Die Kaiser in ihren gut beheizten Palästen in Ravenna, Rom und Konstantinopel verloren die Verbindung zur Armee und damit ihre Macht. 476 schickte Odovakar als römischer Offizier den letzten Kaiser des Westens in den Ruhestand.

Das staatliche Waffenmonopol brach zusammen

Man sollte nun annehmen, dass die Einbürgerung der Fremden zu einer Integration führen müsste, wie es dreihundert Jahre lang der Fall war. Aber je mehr Germanen kamen und je höhere Posten sie errangen, desto schwieriger wurde das. Neid kam auf. Ressentiments machten sich bemerkbar. Die bärtigen Germanen in ihren langen Hosen und Pelzen wurden das Odium des Barbarentums nicht los, ihr Aussehen grenzte sie als Fremde aus und ihr arianisches Bekenntnis galt als Ketzerei. Gesetze gegen Mischehen, fremde Tracht und falschen Glauben zeigen die Stimmung. Fremdenfeindliche Literatur, Massaker und Mordaktionen richteten sich gegen die Germanen, die man aber nicht mehr loswurde und auf die man auch nicht verzichten konnte, denn sie stellten die besten Kontingente. Die Regierung verlor die Kontrolle über die Provinzen, das staatliche Waffenmonopol war nicht aufrecht zu erhalten. Eine Unzahl an Verordnungen erging, aber sie wurden nicht mehr ausgeführt, die Exekutive versagte, die überkomplizierte Bürokratie brach zusammen.

Die Sachsen übernahmen Britannien, die Franken Gallien, die Alamannen Obergermanien. Italien wurde von den Ostgoten, Spanien von den Westgoten, Nordafrika von den Vandalen besetzt. Auf dem Balkan herrschte Turbulenz, der Osten war durch Glaubenskämpfe zerrissen. Die Provinzialen, überall in der großen Mehrheit, waren politisch handlungsunfähig, im langen Kaiserfrieden gewöhnt, regiert und geschützt zu werden. Jetzt in der Not gewann die Sorge um das Seelenheil Vorrang. Die Kirche ersetzte den Staat, die Klöster bewahrten die Reste des Bildungsgutes. Die Städte, in denen die Grundbesitzer wohnten, verarmten. Das kulturtragende Bürgertum verschwand – die Germanen interessierten sich mehr für Waffen als für Bücher –, das Bildungswesen blieb ihnen als Fremden fremd. Die Verkehrswege zu Land wie zu Wasser waren nicht mehr sicher, der für den Wohlstand wichtige Fernhandel erlahmte. Naturalwirtschaft machte sich breit. Die Wasserleitungen zerfielen, die Bäder konnten nicht mehr beheizt, Straßen und Brücken nicht mehr ausgebessert werden, über den Rhein gab es nur noch Fähren.

Es ist eine alte Frage, weshalb die reiche, hochentwickelte römische Zivilisation dem Druck armer, barbarischer Nachbarn nicht standgehalten hat. Man liest von Dekadenz, von einer im Wohlstand bequem gewordenen Gesellschaft, die das süße Leben des Einzelnen erstrebte, aber den vitalen und aktiven Germanenhorden nichts entgegenzusetzen hatte, als diese, von der Not getrieben, über die Grenze strömten. Überschaubare Zahlen von Zuwanderern ließen sich integrieren. Sobald diese eine kritische Menge überschritten und als eigenständige handlungsfähige Gruppen organisiert waren, verschob sich das Machtgefüge, die alte Ordnung löste sich auf.


http://www.faz.net/aktuell/politik/staa ... ageIndex_2

theoderich
Beiträge: 20984
Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1275: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable

Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von theoderich » 18. Feb 2016, 11:26

Ausrüstung für Soldaten im Grenzeinsatz (7457/J)

1. Welche gesetzlich geregelten Befugnisse haben für die an der Grenze eingesetzten Soldaten Geltung?

2. Kommen diese Befugnisse allen eingesetzten Bundesheerkräften zu?

    Zu 1 und 2:

    Das Österreichische Bundesheer (ÖBH) befindet sich in einem sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zur „Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt“ nach Art. 79 Abs. 2 Z 1 lit. b Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG). Den Soldaten kommen im Assistenzeinsatz grundsätzlich die gleichen Befugnisse zu, wie der für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben primär zuständigen Sicherheitspolizei. Die konkrete Festlegung der anzuwendenden Befugnisse obliegt der Bundesministerin für Inneres. Die an der Grenze eingesetzten Soldaten vollziehen derzeit das Grenzkontrollgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) in Verbindung mit dem Waffengebrauchsgesetz 1969, soweit dies mit dem oben genannten Assistenzzweck vereinbar ist.

3. Entspricht es den Tatsachen, dass Soldaten des Bundesheeres im Grenzeinsatz von ihren Vorgesetzten die Verwendung von Ausrüstungsgegenständen zum Eigenschutz untersagt wurde bzw. wird?

    Zu 3:

    Nein.

4. Sind alle Soldaten im Grenzsicherungseinsatz im Falle von potentiell gefährlichen Direktkontakten mit der o. a. „Crowd-and-Riot-Control/Ordnungsdienst“ – Ausrüstung (CRC) ausgestattet?

    Zu 4:

    Kaderpräsenzeinheiten sind vollständig mit der „Crowd-and-Riot-Control/Ordnungsdienst“ (CRC)-Ausrüstung ausgestattet, Kadereingreifkräfte teilweise.

a. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Ausstattung der Soldaten mit CRC-Ausrüstung?

    Zu 4 a:

    Die gesetzliche Grundlage für die Ausstattung der Soldaten mit CRC-Ausrüstung ist das Wehrgesetz 2001 (WG).

i. Bei welchem Risiko- bzw. Bedrohungsszenario wird der Einsatz der CRC- Ausrüstung angeordnet?

    Zu 4 a i:

    Die Erteilung der Befugnis zur Verwendung bestimmter Waffen und Ausrüstungsgegenstände obliegt im Rahmen des Assistenzeinsatzes – den obigen Ausführungen entsprechend – den Sicherheitsbehörden. Für Soldaten des ÖBH wird die Verwendung der CRC-Ausrüstung daher in Abstimmung mit der jeweiligen Landespolizeidirektion immer dann angeordnet, wenn sie auch für Polizisten angeordnet wird.

ii. Aus welchen Bestandteilen setzt sich die CRC-Ausrüstung zusammen?

    Zu 4 a ii:

    Eine CRC-Ausrüstung besteht aus einem Schutzschild mit zugehöriger Transporttasche, einem Visier für den Kampfhelm, einem Räum- und Abdrängstock, einem Tiefschutz, einem Unterarm- und Beinschutz sowie einer Tragetasche.

iii. Wie hoch sind die Kosten für Anschaffung und Instandhaltung der CRC-Ausrüstung insgesamt und pro Soldat?

    Zu 4 a iii:

    Weder die Anschaffungs-, noch die Instandhaltungskosten für die CRC-Ausrüstung werden pro Soldat berechnet. Im Jahr 2015 wurden Ersatzteile um insgesamt 60.000 Euro beschafft und für Instandhaltungsmaßnahmen 2.436 Euro aufgewendet.

iv. In wie vielen Fällen wurde die CRC- Ausrüstung von den Soldaten im Grenzeinsatz bis dato tatsächlich benötigt?

v. Welche Einsätze waren das konkret? (Auflistung bitte nach Ort und Datum)

    Zu 4 a iv und v:

    Bislang wurde die CRC-Ausrüstung erst einmal von Soldaten im Grenzeinsatz benötigt. Es handelte sich um einen Einsatz am Grenzübergang Spielfeld am 29. Oktober 2015, bei dem ein Assistenzzug eine Stunde lang die Spezialausrüstung verwendete.

5. Entspricht es den Tatsachen, dass Soldaten im Grenzeinsatz mit der Pistole 80 sowie scharfer Munition ausgerüstet sind?

    a. Wenn ja, auf welche Rechtsgrundlage erfolgt die Ausrüstung mit der P80 und welche konkreten Dienstvorschriften kommen in diesem Zusammenhang zur Anwendung?

      i. Werden bzw. wurden auch Mannschaftsgrade und Grundwehrdiener mit der P80 im Grenzeinsatz ausgerüstet?

      ii. Wie hoch ist die Anzahl der Handfeuerwaffen, die das Bundesheer derzeit im Grenzeinsatz in Bereitschaft hält?

    Zu 5 und 5 a:

    Ja, alle Soldaten, die sich im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz befinden, werden auf Basis des SPG mit der Pistole 80 und scharfer Munition ausgestattet, wobei angemerkt wird, dass im gegenständlichen Assistenzeinsatz derzeit keine Grundwehrdienst leistenden Soldaten im Einsatz sind, mit Ausnahme der Pioniereinheit, welche allerdings keine Sicherung- und Ordnungsdienstaufgaben wahrnimmt.

    b. Wurden darüber hinaus von Seiten Ihres Ressorts bzw. von den Einsatzleitungen vor Ort besondere Dienstregelungen bzw. Verhaltensweisen hinsichtlich des Einsatzes von Schusswaffen im Grenzsicherungseinsatz erlassen bzw. angeordnet?

      i. Wenn ja, welche sind dies konkret?

    Zu 5 b:

    Zu Beginn des Assistenzeinsatzes erfolgten entsprechende Schulungen durch die jeweilige Landespolizeidirektion.

6. Welches Gerät des Bundesheeres befindet sich derzeit im Einsatz zur Sicherung der österreichischen Grenzen? (Auflistung bitte nach Typ und Menge)

    Zu 6:

    Zum Stichtag 15. Dezember 2015 standen 133 Klein-Kraftfahrzeuge, 88 Lastkraftwägen, sieben Sanitätskraftwägen und 19 Großraumbusse des ÖBH für den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz in Verwendung.

7. Erhalten die Soldaten im Grenzsicherungseinsatz für den Umgang mit den Flüchtlingen eine besondere Schulung/Ausbildung?

    Zu 7:

    Ja, Soldaten erhalten Schulungen durch die Landespolizeidirektionen, in welchen v.a. auf die Befugnisse der Assistenzkräfte eingegangen wird.

8. Unterhält das BMLV Vereinbarungen mit NGOs, Hilfsorganisationen oder anderen öffentlichen Einrichtungen, die Bezug zum Grenzeinsatz und Betreuung von Flüchtlingen haben?

    Zu 8:

    Mein Ressort traf auf Basis des Bundeshaushaltgesetzes und der Leistungsabgeltungsverordnung ein Verwaltungsübereinkommen mit dem Bundesministerium für Inneres (BM.I) über Unterstützungsleistungen im Rahmen der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsbewegungen. Für den Zeitraum von August bis November 2015 entstand für die dabei erbrachten Unterstützungsleistungen ein Mehraufwand von rund 6.121.000 Euro, der vom BM.I vergütet wird. Darüber hinaus wurden keine Vereinbarungen getroffen.

9. Trifft Ihr Ressort besondere medizinische Vorsorge für die an der Grenze eingesetzten Soldaten, um diese vor etwaigen gefährlichen Infektionskrankheiten zu schützen?

    Zu 9:

    Laut Information des Bundesministeriums für Gesundheit und des Österreichischen Roten Kreuzes sind für die Einsatzkräfte an der Grenze mit Ausnahme des Sanitätspersonals keine besonderen medizinischen Vorkehrungen erforderlich.

theoderich
Beiträge: 20984
Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1275: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable

Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von theoderich » 21. Feb 2016, 06:33

More Austrian Troops To Deal With Migrant Inflow



Presseaussendung vom 21. Februar 2016
Bundesheer verstärkt Assistenzeinsatz

Ab Montag, den 22. Februar 2016, stehen zusätzlich rund 450 Berufssoldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz.

"Das Verteidigungsministerium erhöht auf Anforderung des Innenministeriums die derzeit eingesetzten Kräfte, um verstärkte Grenzkontrollen durchführen zu können. Damit befinden sich ab Montag knapp 1.450 Berufs- und Milizsoldaten im Assistenzeinsatz", sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

Von den vier neu hinzugezogenen Assistenzkompanien verlegen über das Wochenende zwei in den Einsatzraum nach Kärnten und zwei in die Steiermark. Damit versehen die meisten Kräfte in der Steiermark (700) ihren Einsatz, gefolgt von Kärnten (450), Salzburg (180) und Tirol (110).

Der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz in der Steiermark wird durch das Jägerbataillon 19 aus Güssing (B) und dem Jägerbataillon 26 aus Spittal an der Drau (K) und Tamsweg (S) verstärkt. Kärnten wird ebenfalls durch das Jägerbataillon 26 sowie durch das Jägerbataillon 25 aus Klagenfurt (K) aufgestockt. Zwei Radpanzer "Pandur" mit ausklappbaren Scherengittern und drei geschützten Transportfahrzeugen "Husar" des Bundesheeres sind im Einsatz, um beispielsweise im Grenzgebiet zu patrouillieren und Grenzlücken kurzfristig schließen zu können.

Darüber hinaus hält das Bundesheer eine Pionierkompanie des Pionierbataillons 1 aus Villach (K) für etwaige Einsätze an der Grenze, wie den Bau von mobilen Sperren und zur Unterstützung von baulichen Maßnahmen, bereit. Außerdem wird eine Militärstreifenkompanie aus Salzburg bereitgehalten, um auch gegen gewaltsame Personen oder Personengruppen vorgehen zu können und ihnen den Grenzübertritt zu verwehren. Diese Kräfte sind gegebenenfalls auch bundesländerübergreifend verlegbar und können auf Bedarf des Innenministeriums innerhalb kürzester Zeit mittels Bundesheer-Hubschrauber in den Einsatzraum gebracht werden.

Nur für den Assistenzeinsatz hält das Bundesheer zwei S-70 "Black Hawk" und vier AB 212-Hubschrauber bereit, um Transportaufgaben zu übernehmen. Ein Bundesheer-Hubschrauber mit dem Nachtsichtgerät "FLIR" kann bei Bedarf zusätzlich zur Grenzraumüberwachung eingesetzt werden.



Auswirkungen der Sparpläne (7504/J)

9. Wie viele Heeres-Busse sind im „Flüchtlingstransporteinsatz“ seit September?

    Zu 9:

    Derzeit sind 28 Großraumbusse permanent im Rahmen der Unterstützungsleistungen für das Bundesministerium für Inneres (BM.I) in Verwendung.

10. Welche Kosten sind für die Anmietung von Bussen seit September in Ihrem Ressort entstanden?

    Zu 10:

    Im Zeitraum zwischen 11. September und 31. Dezember 2015 sind rund 866.000 Euro an Mietkosten für zivile Großraumbusse entstanden. Ich weise jedoch darauf hin, dass die auf Transporte von Fremden bzw. Asylwerbern entfallenden Mietkosten nicht meinem Ressort, sondern dem BM.I, in Rechnung gestellt werden. Die im angegebenen Zeitraum ausschließlich zu Lasten meines Ressort verbuchten Auszahlungen für betrieblichen Sachaufwand beliefen sich auf rund 316.000 Euro.


Schutzausrüstung Grenzeinsatz (7519/J)

1. Sind ausreichend Mittel zum Eigenschutz unserer Soldaten vorhanden?

2. Wenn ja, warum werden sie nicht eingesetzt?

3. Wenn ja, welche?

7. Wenn nein, warum werden weder Helm noch Schutzausrüstung von den Soldaten getragen?

    Zu 1 bis 3 und 7:

    Ja. Alle Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz sind mit Pfefferspray ausgestattet. Zusätzlich kann die Verwendung eines Schutzausrüstungssatzes vorgesehen werden. Bei Inlandseinsätzen wird grundsätzlich der Schutzausrüstungssatz X72, die so genannte Crowd and Riot Control-Ausrüstung, die zum Schutz gegenüber aggressiven Menschenansammlungen benötigt wird, verwendet. Die Kaderpräsenzeinheiten der Militärstreife werden mit dem Schutzausrüstungssatz X77, welcher einen modularen ballistischen Schutz inkludiert, ausgestattet. Bei beiden Schutzausrüstungssätzen kann optional eine Splitterschutzweste verwendet werden. Die Mittel zum Eigenschutz werden anlassbezogen und im Einvernehmen mit der einsatzverantwortlichen Landespolizeidirektion (LPD) eingesetzt.

5. Ist es zutreffend, dass den Soldaten das Tragen eines Helmes und von Schutzausrüstung untersagt ist, weil dieses bedrohlich wirke?

    Zu 5:

    Nein.

8. Planen Sie Grundwehrdiener auch über Unterstützungsleistungen hinaus im Assistenzeinsatz an der Staatsgrenze einzusetzen?

9. Wenn nein, warum nicht?

    Zu 8 und 9:

    Einzelne Grundwehrdienst leistende Soldaten waren über Unterstützungsleistungen hinaus im Rahmen der pioniertechnischen Arbeiten beim Einreiseleitsystem im Raum Spielfeld eingesetzt. Diese Soldaten verfügten über keine Exekutivbefugnisse. Abhängig von der weiteren Entwicklung der Migrationslage und des sich daraus ergebenden Kräftebedarfes ist ein Einsatz von Grundwehrdienst leistenden Soldaten im sihpol AssE für bestimmte Aufgaben eine von mehreren Optionen. Entscheidende Kriterien dabei wären in jedem Fall die konkrete Aufgabenstellung und der Ausbildungsstand.

    Aktuell sind gemeinsam mit dem BM.I Konzepte zum Grenzmanagement sowie daraus resultierende Variantenplanungen in Bearbeitung.

10. Bekommen Grundwehrdiener, die zu Unterstützungsleistungen herangezogen werden eine Prämie?

11.Wenn ja, wie hoch ist diese Prämie?

12.Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt wird sie ausbezahlt?

13.Wenn ja, gibt es dazu eine bundesweite Regelung?

14.Wenn nein, wer bekommt die Prämie?

    Zu 10 bis 14:

    Das Heeresgebührengesetz 2011 (HGG 2011), welches die Besoldung der Grundwehrdienst leistenden Soldaten abschließend regelt, eröffnet die Möglichkeit, Soldaten als Anerkennung für besondere Leistungen, die nicht nach anderen Vorschriften ausgeglichen werden können, eine Anerkennungsprämie (§ 4a HGG 2011) zu bezahlen. Eine derartige einmalige Vorgehensweise wurde im November 2015 vom Streitkräfteführungskommando bundesweit für alle betroffenen Soldaten veranlasst. Die Auszahlung der Prämien, deren Höhe für die Soldaten unter Berücksichtigung der jeweiligen qualitativen und quantitativen Mehrbelastung individuell bestimmt wurde, erfolgte im November und Dezember 2015. Insgesamt wurden 350.000 Euro für Anerkennungsprämien zur Verfügung gestellt.


Grenzzaun hat 8 Meter großes Loch (7503/J)

13. Wie viel Personal (Bundesheer, Militärpolizei) waren bis jetzt (10.12.15) im Einsatz?

    Zu 13:

    Von 15. September 2015 bis 10. Dezember 2015 standen täglich durchschnittlich 1.388 Soldatinnen und Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz.

14. Wie viel des oben genannten Personals ist ab 11.12.15 geplant?

    Zu 14:

    Von 11. bis 27. Dezember 2015 standen täglich durchschnittlich 1.013 Soldatinnen und Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz.

15. Wie lang wird dieser Einsatz noch andauern?

    Zu 15:

    Solange es die sicherheitspolitische Lage erfordert, wird der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz fortgesetzt werden.

theoderich
Beiträge: 20984
Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1275: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable

Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von theoderich » 24. Feb 2016, 13:58


Dr4ven
Beiträge: 3403
Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1275: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable

Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von Dr4ven » 24. Feb 2016, 15:00

Das Einzige was diese nichtsnutzige Steuergeldverschwendung abhalten wird nach Österreich zu kommen, ist das Wild.

prefix
Beiträge: 90
Registriert: 18. Aug 2006, 09:33
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1275: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable

Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von prefix » 25. Feb 2016, 09:01

Auch die in Formierung begriffene Jägerkompanie TULLN wird ihren Teil leisten: http://www.jgkp-tulln.at/2016/02/25/einsatz-asse-mig/

Antworten
[phpBB Debug] PHP Warning: in file [ROOT]/vendor/twig/twig/lib/Twig/Extension/Core.php on line 1275: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable