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Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilfe

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
Milizler
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Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von Milizler » 19. Jan 2016, 11:13

Die persönliche politische Meinungen lassen wir bitte wo sie hingehört.
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theoderich
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Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von theoderich » 19. Jan 2016, 13:16

Dr4ven hat geschrieben:Die Krone wird komplett zum Schmierblatt, schaut so aus als ob sie ÖSTERREICH die übelsten Schmierfinken abgeworben haben, zusammen mit Inseratenversprechen kommt dann so ein Witz raus.


Richard Schmitt war sechs Jahre lang (bis 2011) Chefredakteur von "heute" - das sagt wohl alles.

Dr4ven
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Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von Dr4ven » 19. Jan 2016, 14:24

Heute, Österreich, Krone, ist kein Unterschiedmehr zu bemerken, kopieren tun sie alle 1:1 von der APA und dann wird unterscheiden sich die News nur noch von den übelsetn Schlagwörtern..

Milizler hat geschrieben:Die persönliche politische Meinungen lassen wir bitte wo sie hingehört.


Ist für mich und jedem mit dem ich mich unter 4 Augen unterhalte eher Faktum, aber gut, langsam hilft nur noch Parkemed und TV/Radio/Internet Abstinenz.

Milizler
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Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von Milizler » 19. Jan 2016, 17:52

Dann mag er für dich und die Leute mit denen du verkehrst eben der Messias sein. Für alle ist er das nicht.
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Dr4ven
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Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von Dr4ven » 19. Jan 2016, 22:47

Meine persoenliche Meinung ist weitaus differenzierter und nur weil ich eine Aussage heranziehe die grad zum Thema passt, heisst das nicht dass ich ein HC Fan bin.

Sehr wohl aber bin ich der Meinung dass die Regierung fahrlaessig Gesetze ausser Kraft setzte und somit gegen das Land und die Buerger handelt und dass die mediale Verbreitung von Nachrichten wie der jetzigen wegen 150 Hanseln mehr an den Grenzen und eine angebliche Hoechstgrenze von 30-40k die ja schon rein rechtlich ein Problem darstellt (andererseits, wen kuemmerts wirklich noch), die Heilsbringung sein soll, waehrend das Ausland uns auslacht und nur noch den Kopf wegen uns schuettelt.

Aber sowas laut und offen zu sagen scheint nicht gewuenscht zu sein, was wiederum ein weiteres Zeichen der vorangeschrittenen Spaltung der Gesellschaft waere, an der mMn alle Parteien Schuld haben, denn anstatt gemeinsam eine Loesung zu suchen indem man die Leute eint anstatt auseianderdividiert, finden nur noch mediale Kasperltheater statt um den Poebel zu beruhigen, waehrend sich an den EU Grenzen der Druck erst so richtig fuer dieses Jahr aufbaut und weiterhin in der EU so gut wie nichts dagegen unternommen wird.

Und unserem BK faellt nichts mehr ein ausser von Notloesungen zu reden bis die EU (dessen Teil auch er ist) was tut, waehrend die Ungarn schon ein halbes Jahr dicht haben ohne (zurecht) Konsequenzen zu befuerchten weil sie insgeheim dem Orban applaudieren.

Warts mal ab wenn diese bewachten Wartezonen aka Hotspots an unseren suedlichen Grenzen in Spielfeld und Italien aktiviert werden, dann haben wir direkt an unseren Grenzen Auffanglager (=Hotspot) und zwar richtig grosse die bleiben.
Die Folgen davon sieht man in Calais.

prefix
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Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von prefix » 20. Jan 2016, 07:01

Kennt ihr die "Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016" von der Direktion für Sicherheitspolitik im BMLVS (ISBN 978-3-902275-44-8)? Darin sind alle für heuer zu erwartenden Szenarien skizziert - und das gibt noch viel mehr Grund zur Sorge um unser Land, wenn diese Politiker diese (Un)Politik fortsetzen.

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Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von Dr4ven » 20. Jan 2016, 08:39

Das wäre dann das hier:

http://www.bundesheer.at/wissen-forschu ... php?id=768

Übrigens wird der Verfasser, Brigadier Dr. Johann Frank als Nachfolger Kammerhofers gehandelt.
MMn wäre das eine Verschwendung eines der fähigsten Offiziere im BMLVS.

prefix
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Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von prefix » 20. Jan 2016, 09:00

Ja. Habe gestern bei meinem Besuch im BMLVS die gedruckte Version davon erhalten.

Dr4ven
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Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von Dr4ven » 20. Jan 2016, 15:20

Probestart für neues Grenzmanagement in Spielfeld


Um Punkt 12 Uhr ist am Mittwoch im südsteirischen Spielfeld der Probebetrieb des neuen Grenzmanagementsystems mit der Ankunft von rund 500 Flüchtlingen aus Slowenien angelaufen. Ab sofort soll jeder Schutzsuchende eine Gepäcks- und Personenkontrolle durchlaufen sowie die Einreise in Form von Fotos und Fingerabdruck-Scans dokumentiert werden. Dolmetscher werden die Herkunftsangaben überprüfen.

Der erst am Montag gegossene Boden der beheizten und somit angenehm warmen Zelte roch noch nach frischem Beton, Bundesheer-Soldaten und Polizisten richteten ihre Kontrollplätze ein. Handschuhe, Mundschutz und Desinfektionsmittel gehören zur Standardausrüstung. Jene Uniformierte, die die Abläufe überwachen und für die Sicherheit sorgen, sind auch mit ihren Dienstpistolen bewaffnet.

Kurz vor 12 Uhr brachten die slowenischen Behörden dann erstmals seit 6. Jänner wieder Flüchtlinge nach Spielfeld - abgesprochen mit den österreichischen Einsatzkräften, die sich auf die Ankunft vorbereitet hatten. Letzte Gitter am "Tor mit Seitenteilen", das nun den Übertritt von Slowenien nach Österreich markiert, wurden abmontiert. In dicke Jacken gepackt harrten die Flüchtlinge bei Minustemperaturen die letzten Minuten hinter dem Gitter aus.
Dann wurden die ersten Menschen durchgelassen: Ein Bursche mit einem Kleinkind an der Hand sowie eine Mutter mit weiteren Kindern gingen an den Kameras vorbei zum ersten von mehreren Zelten. Sie starteten mit der Personen- und Gepäckskontrolle, die mit Metalldetektoren hinter Sichtschutzzäunen durchgeführt wird.

Weiter ging es in das größere Zelt mit mehr als einem Dutzend Containern. In diesen finden die eigentlichen Grenzkontrollen statt: Reisedokumente werden überprüft und Daten aufgenommen. Wer keine gültigen Dokumente hat, wird nach Herkunft und Identität gefragt. Dolmetscher überprüfen die Angaben. Sollten hier Abweichungen festgestellt werden oder andere Gründe für eine Einreiseverweigerung vorliegen, werden die Menschen an dieser Stelle wieder nach Slowenien zurückgeführt.
Alle anderen dürfen weiter in die Großzelte, die vom Roten Kreuz und anderen Hilfsorganisationen betreut werden. Dort können die Menschen essen, auf Feldbetten rasten und auf ihre Transportmöglichkeiten warten. Kurz nach dem Eintreffen der ersten Flüchtlinge fuhren auch schon die Busse des Bundesheeres vor, die die Menschen in Notquartiere weiterbrachten.

In den kommenden Tagen sollen sich die Abläufe einspielen. Ab Februar ist der Vollbetrieb geplant. Dann sollen alle Flüchtlinge, die von Slowenien nach oder durch Österreich wollen, das Grenzmanagementsystem in Spielfeld passieren. Szenen wie im Herbst, als Hunderte Menschen die Zäune durchbrachen und zu Fuß durch die Südsteiermark gingen, sollen nicht wieder passieren. Für bis zu 6000 Flüchtlinge pro Tag ist das Areal in Spielfeld ausgelegt, im Notfall könne aber auf bis zu 11.000 ankommende Menschen aufgestockt werden.

Am Mittwochvormittag wurde von SPÖ und ÖVP beim Asylgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden ein mit Spannung erwartetes Maßnahmenpaket beschlossen. Unter anderem wurde darin festgelegt, dass heuer insgesamt nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge in Österreich aufgenommen werden.


http://www.krone.at/Oesterreich/Probest ... ory-492061

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Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von theoderich » 20. Jan 2016, 15:34

Dr4ven hat geschrieben:Übrigens wird der Verfasser, Brigadier Dr. Johann Frank als Nachfolger Kammerhofers gehandelt.
MMn wäre das eine Verschwendung eines der fähigsten Offiziere im BMLVS.


Heutige Presseaussendung:

    Johann Frank zum Generalmajor befördert

    Frank ist seit März 2014 Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik im BMLVS.

    2008 avancierte Frank zum Leiter des Büros für Sicherheitspolitik im BMLVS. Seit 2012 arbeitete er im Kabinett des Bundesministers für Landesverteidigung als Sicherheitspolitischer Berater.


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Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von Alpine » 22. Jan 2016, 10:55

in Österreich diskutieren die Politiker, welche Begriffe man verwendet und ob eine Obergrenze rechtlich gedeckt ist...
andere EU Länder nehmen keine Flüchtlinge (also Obergrenze 0), und es hat auch keine Folgen bzw. fragt in diesen Ländern niemand ob das "rechtlich gedeckt ist"...
*einfachzumnachdenken*

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Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von theoderich » 22. Jan 2016, 11:04

Dafür gibt es eine ganz einfache Erklärung: Solange man "diskutiert" muss man sich für nichts rechtfertigen.

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Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von Dr4ven » 22. Jan 2016, 11:52

zuerst das: http://diepresse.com/home/politik/innen ... hannel=103

dann darauf das: http://www.krone.at/Oesterreich/Haeupl_ ... ory-492340



http://diepresse.com/home/politik/innen ... e/index.do

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Auch Kärnten plant "Grenzmanagement"
Der Grenzübergang Karawankentunnel soll zu einem Kontroll- und Registrierungszentrum ausgebaut werden.


22.01.2016 | 12:58 | (DiePresse.com)

Bei der Kärntner Polizei laufen aktuell Planungen für einen Ausbau des Grenzübergangs Karawankentunnel zu einem zweiten Flüchtlings-"Grenzmanagements", also einem Kontroll- und Registrierungszentrum. Unter Nutzung der bestehenden Infrastruktur soll der frühere Grenzposten innerhalb von sechs Wochen ähnlich wie Spielfeld adaptiert werden.

Zusätzlich zu den vorhandenen Räumlichkeiten werden Zelte und Container aufgebaut. Zusätzlich werden noch Computer, Fingerabdruckscanner und Passlesegeräte angeschafft, gab die Polizei bekannt. Die Abwicklung am steirischen Grenzübergang Spielfeld mit der neuen Anlage wird nun schrittweise auf Vollbetrieb ausgebaut. Während der Übergangszeit wird ein Teil der Flüchtlinge von Slowenien aus über Spielfeld, ein Teil im bisherigen Modus über Kärnten nach Österreich einreisen und weiterverteilt. Ein fixer Verteilungsschlüssel zwischen den beiden Grenzübergängen für die Zeit danach ist derzeit nicht vorgesehen.

Die Anzahl der Flüchtlingsankünfte hat sich zuletzt verringert. Über Wochen kamen täglich rund 3000 Menschen täglich über die Grenze. "Seit rund zehn Tagen zeigt sich bei der Anzahl der Flüchtlingsankünfte eine Tendenz nach unten", so Polizeisprecher Rainer Dionisio. Am Mittwoch kamen knapp 700 über Kärnten nach Österreich, am Donnerstag waren es rund 1.250. Über die Steiermark kamen an beiden Tagen je 500 Flüchtlinge.

In Spielfeld ist am Freitag der Echtbetrieb des neuen Grenzmanagementsystems angelaufen. Dieser funktioniert nicht anders als der Probebetrieb in den beiden Tagen davor. Auch am Freitag wurden 500 Flüchtlinge aus Slowenien in die Südsteiermark gebracht. Für die kommenden Tage werden ebenfalls jeweils rund 500 Schutzsuchende erwartet, sagte Sprecher Fritz Grundnig.

Seit Mittwoch gab es keine Zwischenfälle oder Waffenabnahmen, sehr wohl aber Rückführungen nach Slowenien: am Mittwoch 13 und am Donnerstag 26. Manche von ihnen dürften es erneut in Spielfeld versucht und auch die Einreise geschafft haben: Geben sie nämlich Österreich oder Deutschland als Zielort an, wird die Einreise - gesetzt den Fall, dass alle anderen Voraussetzungen stimmen - gestattet. Flüchtlinge, die in andere Staaten wollen, werden nach Slowenien rückgeführt.

Kärntens Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser (SPÖ) beklagte sich bei einem Medientermin am Freitag darüber, dass er aus den Medien erfahren habe, dass Kärnten ein "Grenzmanagement" erhalten werde. Er hoffe, dass dies das letzte Mal gewesen sei, dass er wesentliche Informationen aus dem Innenministerium über die Medien erhalten habe. Beim Flüchtlingsgipfel habe man schließlich eine bessere Informationspolitik vereinbart.


http://diepresse.com/home/politik/innen ... elChannel=

Hat's nicht vor ein paar Tagen noch geheissen dass nur noch Spielfeld offen bleibt?


Spielfeld: So läuft das Grenzmanagement Neu

Am Mittwoch startete an der steirischen Grenze der Probebetrieb des neuen Grenzmanagements - mit genauen Perlustrierungen, Gepäckskontrollen und Registrierungen mittels Handabdruck-Scan bzw. Foto. Weil alles reibungslos funktionierte, ging es am Freitag mit dem Echtbetrieb weiter. Ein "Krone"-Lokalaugenschein.
500 Flüchtlinge werden täglich, wie mit den slowenischen Behörden ausgemacht, nach Spielfeld weitergeschickt und dort genauestens überprüft und registriert. Nur jene, die einen Asylantrag in Österreich oder Deutschland stellen wollen, dürfen weiterreisen, alle anderen werden wieder zurückgeführt, sollten sie es sich kurzerhand nicht doch anders überlegen.

Etwa zehn Dolmetscher warteten am Freitag in einem Zelt auf die Ankunft der Migranten. Ihre Aufgabe ist es, festzustellen, woher die Flüchtlinge stammen und ob sie ihre wahre Identität angeben. Wie genau das Prozedere vor sich geht, wird der Presse nicht verraten - "wir haben absolutes Interviewverbot", heißt es von ihrer Seite. Außerdem werden die Menschen perlustriert, das Gepäck wird durchsucht und in weiterer Folge geht es in einen der 24 Container zur Registrierung. Unter anderem werden die Abdrücke aller fünf Finger einer Hand abgenommen.

Bild

Ein grünes Armbändchen erhalten die Flüchtlinge, wenn bei der Überprüfung alles in Ordnung ist und sie einen Asylantrag in Deutschland oder Österreich stellen wollen - dafür gibt es ein Dokument zur Bestätigung, das auf keinen Fall verloren gehen darf. Ein gelbes Band bekommen jene, bei denen Zweifel über die Echtheit ihrer Angaben bestehen oder gefährliche Gegenstände sichergestellt worden sind - weitere Kontrollen folgen. Rot bedeutet, dass der Flüchtling nicht weiterreisen darf, er wird über ein Leitsystem zurück nach Slowenien geschleust. Wie es dann für ihn weitergeht, ist ungewiss...

Bild

Kleinigkeiten wie Info-Screens, die in etlichen Sprachen erste Informationen an die Schutzsuchenden abgeben, oder Drehkreuze für ein geregeltes Durchgehen werden in den kommenden Tagen installiert. In ein bis zwei Wochen startet schließlich der Vollbetrieb.

Nach Spielfeld laufen aktuell auch in Kärnten Planungen für einen Ausbau des Grenzübergangs Karawankentunnel zu einem zweiten Flüchtlings-"Grenzmanagement", das bis Ende Februar in Betrieb gehen soll. Eines wird es dort aber nicht geben: einen Zaun.


http://www.krone.at/Oesterreich/Spielfe ... ory-492422

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Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von theoderich » 22. Jan 2016, 18:19

Asylgipfel am 20. Jänner 2016
Gemeinsame Vorgangsweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden

Österreich muss den Flüchtlingsstrom und die Migration nach Österreich vernünftig und nachhaltig reduzieren und wirksam regeln. Diese herausfordernde Situation kann nur durch gemeinsame partnerschaftliche Anstrengungen und durch eine österreichweite gemeinsame Vorgangsweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden bewältigt werden.

Daher stimmen Bund, Länder, Städte und Gemeinden bei Folgendem überein:

[...]

    6. Zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden findet weiterhin ein umfassender Informationsaustausch statt, um darauf aufbauend entsprechende Maßnahmen und Strategien entwickeln zu können. Durch das BMI sind in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium und dem BMLVS regelmäßige Prognosen über die zu erwartende Entwicklung der Migrationsströme und Antragszahlen zu erstellen.

[...]

    9. Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt für die österreichische Polizei eine enorme personelle Herausforderung dar. Neben einer Reihe an Maßnahmen, die wir derzeit ergreifen, kommt es zu einer spürbaren Aufnahmeoffensive bei der österreichischen Polizei. Die Neuaufnahmeplanung für 2016 sieht deshalb den Eintritt von rund 750 Exekutivbediensteten zur Kompensation der natürlichen Abgänge vor, sowie darüber hinaus bis zu 750 Polizistinnen und Polizisten speziell für die Bewältigung grenz- und fremdenpolizeilicher Aufgabenstellungen. Mit Jänner 2016 wurden davon bereits 200 Polizistinnen und Polizisten aufgenommen. In Summe sind das rund 1.500 Exekutivbedienstete.

    Das BMLVS überprüft die 2015 beschlossene Heeresreform im Lichte der aktuellen Herausforderungen bei Grenzsicherung, Transport und Versorgung und wird gegebenenfalls Vorschläge für eine Anpassung erstatten, um die Unterstützungskapazitäten zu verbessern. Das BMI und das BMLVS erarbeiten einen abgestimmten Einsatzplan für den Einsatz des ÖBH beim Grenzmanagement; auf allenfalls zusätzlich erforderliche Ressourcen ist dabei Bedacht zu nehmen.



IFK Monitor 32/2016
Die internationale Flüchtlingskrise als Herausforderung für den Westbalkan

Abhängigkeit von den Zielländern und der EU-Politik

Eine substantielle Verringerung der Kapazitäten Österreichs und Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die Fortsetzung der unsolidarischen Politik vieler EU-Mitgliedsländer, keine Flüchtlingsquote für ihr Land zu akzeptieren sowie das Ausbleiben positiver Effekte aus dem EU-Türkei-Abkommen von November 2015 könnten die Transitstrategie der Westbalkanländer aber in Frage stellen. Das Szenario eines großen „Flüchtlingsstaus“ entlang der „Balkanroute“ könnte die Westbalkanländer gesellschaftlich und ökonomisch überfordern. Bilaterale Probleme zwischen den davon betroffenen Nachbarländern würden sich wieder verstärken. Bisher nicht zur „Balkanroute“ gehörende Länder wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Montenegro könnten in einem solchen Szenario verstärkt von Flüchtlingen/Migranten als „Alternativrouten“ genutzt werden.

Sicherheitsaspekte

Die Regierungen von Kroatien und Serbien versuchen seit Beginn der Krise, den humanitären und nicht den sicherheitspolitischen Aspekt zu betonen. Das Krisenmanagement wird deshalb hauptsächlich durch Polizeikräfte durchgeführt. Es wurde kein Grenzzaun errichtet und bisher auch nicht die Armee an den Grenzen eingesetzt (Stand Mitte Jänner). Im Unterschied dazu hat die mazedonische Regierung im August 2015 wegen der Flüchtlingskrise kurzeitig den Ausnahmezustand ausgerufen und dabei neben Polizeikräften auch Armeeeinheiten eingesetzt.

Der Umstand, dass zumindest einer der Attentäter vom 13.11. in Paris über die „Balkanroute“ in die EU eingereist war, zeigt, dass das Phänomen der islamistischen „Schläfer“ auch im Kontext der Flüchtlingsbewegungen nicht unterschätzt werden sollte. Anderseits warnen aber auch Terrorexperten in den Westbalkanländern vor einer Hysterie, in fast jedem männlichen Flüchtling einen potenziellen Terroristen zu sehen. In der Region aktive Menschenrechtsorganisationen warnen auch davor, dass die Flüchtlinge selbst vermehrt zu Opfern von Gewalt werden könnten, z.B. durch rechtsextreme oder kriminelle Gruppen, falls sie auf der „Balkanroute“ längere Zeit „feststecken“ sollten.

Empfehlungen

    • Einbindung der Westbalkanländer in ein gesamteuropäisches Konzept für den Umgang mit der Flüchtlingskrise;

    • Finanzielle EU-Unterstützung für die Vergrößerung der Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in der Region;

    • Verbesserung des intra-regionalen Koordinationsmechanismus in der Flüchtlingsfrage, um die Verstärkung bilateraler Konflikte entlang der „Balkanroute“ zu verhindern.


Dr4ven
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Re: Assistenzeinsatz für Grenzkontrollen und humanitäre Hilf

Beitrag von Dr4ven » 25. Jan 2016, 15:43

Zusatzkosten auf Grund der Flüchtlingskrise

Kernsatz:

Zu 1:
Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen entstanden in meinem
Ressort im Zeitraum August bis Dezember 2015 zusätzliche Kosten von rund 27,6 Mio.
Euro. Davon entfallen rund 19,1 Mio. Euro auf den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz.
Die darüber hinausgehenden Mehraufwendungen resultieren aus der Betreuung von
hilfs- und schutzbedürftigen Fremden sowie Transitflüchtlingen im Rahmen des Verwaltungsübereinkommens
mit dem Bundesministerium für Inneres.


https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml

Antworten
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