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BeitragVerfasst: 22. Dez 2016, 13:12 

Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
Beiträge: 3392
Ihr streitet euch um des Kaiser's Bart.
Die ganze Aktion ist reine Volksberuhigung, weil jeder bleiben kann der es bis zur Grenze schafft und um Asyl ansucht.
Der Regierung ist es ja viel lieber wenn es die Leute über die Grenze schaffen, da sie dann nicht mehr in die sogenannte "Obergrenze" reinfallen, genausowenig wie die 13.000 die Deutschland bis Oktober 2016 wieder zu uns zurück geschoben hat.

In Wahrheit waren es 2016 wieder weit über 60.000 die um Asyl ansuchten (und die nach wie vor im Land sind), zugelassen wurden bis Ende Nov. 2016 davon fast 32.000 und dabei sind die ganzen illegalen U-Boote nicht mitgerechnet.

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/ ... r_2016.pdf

Es geht munter weiter wie bisher, nur heisst es dieses Mal "Aus den Augen der Bevölkerung, aus dem Sinn".

Ich stelle den AssE nicht in Zweifel, aber so wie er wegen Personalmangels gehandhabt werden muss, ist es eigentlich sogar Geldverschwendung sowie einer von vielen PR Gags der Herren Doskozil, Kern und Kurz.


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BeitragVerfasst: 27. Okt 2017, 17:16 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20720
nächstes Transitlager für Flüchtlinge am Terminal Brennersee? (13179/AB)

Zitat:
4. Stimmt es, dass die von Ihnen ursprünglich in Auftrag gegebene Verlegung der Pandur-Panzerwagen eigentlich auf das Gelände des ROLA Terminal Brennersee hätte erfolgen sollen?



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BeitragVerfasst: 31. Okt 2017, 12:27 

Registriert: 12. Mai 2011, 11:05
Beiträge: 3392
http://www.addendum.org/asyl/was-die-as ... ch-kostet/


Zitat:
Die beim Innenministerium veranschlagten Kosten für den Grenzschutz sind grundsätzlich – nach Kosten von 84,8 Millionen Euro 2015 und 71,7 Millionen 2016 – im Sinken begriffen: Für dieses Jahr sind nur noch 57 Millionen budgetiert (das BMF rechnete zunächst noch mit 69 Millionen), was unter anderem der Tatsache geschuldet ist, dass diverse Kostenerstattungen mit NGOs, 2015 noch mit 35 Millionen Euro ausgestattet, heuer mit null angesetzt sind.

Auch wenn die Ausgaben unter diesem Posten inzwischen stabil sind – etwa der Personalaufwand der Polizei, der sich bei 37 Millionen Euro bewegen soll –, sind sowohl das Budget des Innen- als auch jenes des Verteidigungsministeriums mit Vorsicht zu genießen. Sowohl das Innenressort als auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex erklären auf Anfrage, dass sämtliche Prognosen über Migrationsbewegungen – und, damit korrespondierend, für nationale Grenzsicherung – auf tönernen Füßen stehen: Besonders mit Blick auf die politische Situation in Ländern wie der Türkei oder Italien könnten sich sehr schnell wieder neue Flüchtlingsströme auch bis an die österreichischen Grenzen bilden – und damit die Kosten für „Grenzmanagement“ wieder steigen.

Weiters hat das Finanzministerium für das Verteidigungsministerium und die Einsätze des Bundesheers im Zuge der Flüchtlingskrise – Assistenzeinsatz an Grenzübergängen inklusive diverser Anschaffungen neuen Geräts aus dem „Sicherheitspaket“ – 432 Millionen Euro budgetiert.

Eine Antwort aus dem Ministerium, inwiefern diese Ausgaben in welchem genauen Zusammenhang mit der Asylkrise stehen, sind trotz mehrfacher Nachfrage bisher ausgeblieben. Erklärt wurden lediglich 73 Millionen Euro für Assistenzeinsatz und Unterstützungsleistungen.


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