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Medienberichte 2015

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
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Re: Medienberichte 2015

Beitrag von theoderich » 29. Dez 2015, 08:51

Wieder mehr Geld fürs Heer



"Wir brauchen mehr Soldaten"

2016 gibt es erstmals wieder eine Erhöhung des Verteidigungsetats. Ist damit das Aushungern des Heeres beendet?

    Othmar Commenda: Ich glaube nicht, dass damit das Problem gelöst ist. Wir haben wieder Luft gewonnen, aber als Generalstabschef muss ich danach trachten, nach einer langen Durststrecke einen Fähigkeitszuwachs bei den Streitkräften einzufordern. Wir brauchen mehr Substanz im Betrieb und das muss in den nächsten Jahren sichergestellt werden.

Inwieweit kann es helfen, dass alle Wehrsprecher den Minister aufgefordert haben, den Sparkurs zu beenden?

    Ich glaube, dass sich durch die Attentate von Paris gezeigt hat, dass sich die Welt verändert und dass man in ganz Europa die Sicherheitsapparate stärken muss. Da gehören vorrangig das Bundesheer und die Polizei dazu. Wir wissen, wo wir einen zusätzlichen Bedarf haben. Es geht um den Schutz unserer Soldaten, es geht um moderne Aufklärungsmittel, die wir aufgrund der weltweiten Entwicklung in Zukunft brauchen. Wir reden hier von einer ganz anderen Bedrohung, etwa im Bereich Cyber oder der hybriden Kriegsführung. Der IS arbeitet z. B. sehr gut mit dem Medium Internet und wir müssen hier auch einiges zulegen.

Die Masse der Soldaten wird immer älter. Wie reagieren Sie?

    Ich kann nur wiederholen, dass wir entsprechende Anpassungen im Dienstrecht brauchen. Bei den Personalstärken sind wir am unteren Ende der Fahnenstange angelangt. Wir brauchen schon aufgrund der aktuellen Entwicklung mehr Soldaten, so wie auch bei der Polizei die Personenzahl erhöht wird. Um die Alterspyramide in den Griff zu bekommen, muss es daher Aufnahmen über das derzeit vorgegebene Soll geben.

Ist das budgetär abgebildet?

    Nein.

Und wie beurteilen Sie die Chancen auf Umsetzung?

    Ich gehe davon aus, dass die Politik realistisch und vernunftsorientiert ist und das, was sich rund um uns ereignet, registriert. Wir sehen auch, dass sich viele Nachbarländer, etwa Deutschland, aufgrund der aktuellen Sicherheitslage sicherheits- und verteidigungspolitisch völlig neu orientieren. Gleiches sollten wir auch überlegen.

In der Flüchtlingskrise war auch Mobilität massiv gefragt. Ist die Armee hier gut aufgestellt?

    Es gibt hier Vorschläge, die Mobilität massiv zu verbessern. Wir haben auch schon erste Maßnahmen gesetzt und u. a. die Beschaffung geschützter Mehrzweckfahrzeuge und Mannschaftstransporter eingeleitet. Der Bedarf ist damit aber noch nicht gedeckt.

Kritiker behaupten, Aktivitäten des Ressorts zeigen in Richtung Berufsheer. Stimmt das?

    Jene Leute, die das sagen, haben entweder keine Ahnung oder sind schwer polemisch. Mit den derzeitigen Mitteln wäre eine Berufsarmee überhaupt nicht aufstellbar. Ich glaube auch, dass eine Berufsarmee in Österreich unter den derzeitigen Gegebenheiten keine Zukunft hätte. Ich brauche weiter einen Mix mit einem Kern, eine Art Bereitschaftstruppe – also unsere KIOP/KPE-Kräfte, wo wir ein paar Hundert Soldaten mehr benötigen würden – und gut ausgebildete und ausgerüstete Milizsoldaten. Dafür brauche ich die Wehrpflicht. Andere europäische Länder haben echte Probleme bei der Rekrutierung für eine Berufsarmee. Wir haben wohl – so denke ich – durch das Nichtagieren in diese Richtung letztendlich die richtige Entscheidung getroffen.

Sie sind sich mit dem Minister einig, dass für den Flüchtlings-Assistenzeinsatz keine Grundwehrdiener herangezogen werden.

    Der Minister und ich sind hier falsch zitiert worden. Wir haben immer gesagt, für jenen Einsatz, wie er sich derzeit an den Grenzen abbildet, ist ein Rekrut nach zwei, drei Monaten nicht geeignet. Es wäre unverantwortlich von jedem Vorgesetzten, das zu verlangen. Es kann schon einmal sein, dass wir einen Assistenzeinsatz haben, wo es nur Überwachungsaufgaben gibt, aber keinen direkten Kontakt mit Flüchtlingsmassen. Diese Einsätze verlangen gut ausgebildete, physisch und psychisch gefestigte Soldaten mit Erfahrung.

Aber hat das Heer für einen längeren Einsatz auch ohne die Rekruten genügend Ressourcen?

    Ob die Ressourcen ausreichend sind, hängt immer davon ab, wie groß der Beitrag ist, den das Heer bereitzustellen hat. Wir haben auch immer einen Plan B. Wenn sich die Lage zum Negativen verändert, gibt es ein Wehrgesetz, es gibt eine Verfassung und es gibt die Möglichkeit des Aufschubpräsenzdienstes, sowie zur Einberufung zum Einsatzpräsenzdienst, sprich der Mobilmachung der Miliz. Werden diese Instrumente genützt, kann das Bundesheer noch lange und viel an Leistung bringen.



28. Dezember 2015

    Jägerbataillon 23 bleibt vorerst erhalten

    Nun ist über die Zukunft der Walgaukaserne eine Entscheidung gefallen: Vorerst gehe es so weiter wie bisher, sagt Pressesprecher des Militärkommandos, Michael Kerschat. Grund dafür sei die Verzögerung des Sparpaketes von Verteidigungsminister Gerald Klug. Klug wurde im November angesichts der Flüchtlingskrise einerseits und der Terrorbedrohung andererseits im Parlament aufgefordert, die Sparpläne für das Heer noch einmal zu überdenken. Bis Mitte 2016 müssen die endgültigen Sparpläne des Ministers nun auf dem Tisch liegen.

    Im Militärkommando Vorarlberg war man noch im Advent davon ausgegangen, dass die Entscheidung bezüglich Jägerbataillon 23 in der Walgaukaserne bis zum Jahrsende fallen werde, so Kerschat. Der endgültige Entschluss dürfte nun aber doch erst im neuen Jahr fallen. Nach den bisherigen Plänen des Verteidigungsministers müsste die Jägerkompanie des Jägerbataillons 23 eigentlich aufgelöst beziehungsweise drastisch reduziert werden.


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Re: Medienberichte 2015

Beitrag von theoderich » 29. Dez 2015, 13:20

Sparpaket für Heer: Parlament erhält im Jänner Bericht

Der Generalstab hat angesichts der Terroranschläge in Paris und der enormen Flüchtlingsströme das im Vorjahr ausverhandelte Sparkonzept für das Bundesheer überarbeitet. Das Parlament, von dem die Initiative ausging, erhalte den fertigen Bericht im Jänner, hieß es heute aus Verteidigungsminister Gerald Klugs (SPÖ) Büro. Ebenfalls im Jänner seien Gespräche mit dem Koalitionspartner geplant.


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Re: Medienberichte 2015

Beitrag von theoderich » 30. Dez 2015, 00:34

Heeres-Paket: Bericht im Jänner

Für Investitionen wurden dem Heer im Gegenzug zusätzliche Mittel zugesagt: Zwischen 2016 und 2019 rund 350 Millionen Euro. Im kommenden Jahr werden – unter anderem – zwei Containerküchen um vier Millionen Euro zugekauft. Knapp 22 Millionen Euro werden für nötige Updates der Black-Hawk-Hubschrauber ausgegeben. Fünf Millionen Euro fließen in modernere Ausrüstung für die Miliz. Berufs- und Zeitsoldaten erhalten unter anderem neue Kampfhelme.


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Re: Medienberichte 2015

Beitrag von theoderich » 30. Dez 2015, 10:57

Heikle Pläne für Neustart der Koalition

Für die SPÖ gibt es bereits einen Stichtag, es ist der 15. Jänner, da treten Vorstand und Präsidium zusammen. Tagesordnungspunkt: die Bundespräsidentschaftskandidatur. Zum jetzigen Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass der Kandidat Rudolf Hundstorfer heißt, auch wenn viele in der Partei, zunehmend auch Hundstorfer selbst, davon Bauchweh haben.

Wenn Hundstorfer allerdings antritt, bedingt das eine Regierungsumbildung. Bundeskanzler Werner Faymann könnte dann nicht nur das Sozialministerium neu besetzen, sondern die Chance zu einem größeren Umbau nutzen. Als Ablösekandidat gilt Verteidigungsminister Gerald Klug.

Für die Nachfolge von Gerald Klug im Verteidigungsministerium wird vor allem ein Name genannt: Hans Peter Doskozil, der burgenländische Polizeichef. Er hat sich durch seine souveräne Handhabung der Flüchtlingskrise im Sommer empfohlen. Doskozil wird aber auch noch für ein anderes Ressort genannt: Der Polizist ist ebenso als neuer Innenminister im Gespräch. Dann nämlich, wenn es zwischen SPÖ und ÖVP zu einem Ressorttausch kommt. Diskutiert wird, ob die Koalitionspartner nicht das Innenministerium und das Verkehrsministerium tauschen.



Haslauer: Flüchtlinge bleiben für Landeshauptleute ein Hauptthema

Die Flüchtlingsproblematik hat Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zum Schwerpunkt seines Leitthemas "Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit" für seinen Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz ab 1. Jänner gemacht.

In der momentanen Situation brauche das österreichische Heer jedenfalls "Mannstärken", meinte der Landeshauptmann. "Die müssen transportiert werden. Dafür braucht man Feldküchen, Unterbringungsmöglichkeiten, Absperrzäune." Die Frage sei, ob die materielle Ausstattung des Bundesheeres mit Gerätschaften ausreichend sei. Wegen des Assistenzeinsatzes der Berufssoldaten leide auch die Ausbildung in den Kasernen.

Für Haslauer stellt sich deshalb auch die Frage, ob die Heeresreform der aktuellen Aufgabenlage des Bundesheeres überhaupt gerecht wird. "Die Heeresreform hat dieses Szenario an Fluchtbewegungen und Einsatz zur Grenzsicherung beziehungsweise zur Assistenz- und Unterstützungsleistung noch nicht gehabt." Deshalb solle die Reform nochmals überarbeitet werden. "Dazu gehört auch die Frage der Kasernenstandorte. Ob es wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, sich aller Standorte zu entledigen oder ob man nicht gewisse Unterbringungskapazitäten als strategische Handlungsreserve der Republik aufrechterhalten muss."

Er denke etwa Umweltkatastrophen, die Massenevakuierungen erforderlich machten, so der Landeshauptmann. "Wenn keine Kasernen mehr da sind, wird es relativ schwierig. Oder wenn es zu einer Teilmobilisierung kommen muss, aus welchen Gründen auch immer." Auch ein Grenzeinsatz könne eine Teilmobilisierung mit sich bringen. "Wir können die Leute nicht einmal ordentlich einrücken lassen, außer in Zelten." Die Republik müssen sich der Frage widmen: "Brauchen wir in Österreich sozusagen leer stehende, aber einsatzbereite Kapazitäten für Notfallszenarien." Zudem gebe es keine Notfallplanung und auch keine Notfallgesetzgebung. "Was ist, wenn wirklich so wie in Paris der Notstand ausgerufen werden muss. Ich bin mir nicht sicher, ob wir da ausreichend gesetzliche Möglichkeiten haben."


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Re: Medienberichte 2015

Beitrag von Dr4ven » 30. Dez 2015, 20:07

Für die Nachfolge von Gerald Klug im Verteidigungsministerium wird vor allem ein Name genannt: Hans Peter Doskozil, der burgenländische Polizeichef. Er hat sich durch seine souveräne Handhabung der Flüchtlingskrise im Sommer empfohlen. Doskozil wird aber auch noch für ein anderes Ressort genannt: Der Polizist ist ebenso als neuer Innenminister im Gespräch.


Immer wenn man glaubt es geht nicht noch schlimmer...

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Re: Medienberichte 2015

Beitrag von Weinviertler » 31. Dez 2015, 08:55

Servus Alex!

In der Politik gibt es doch beim Downgraden absolut keine Grenzen! Wünsche herzlich Prosit 2016!


Beste Wünsche und kameradschaftliche Grüße

Toni

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Re: Medienberichte 2015

Beitrag von theoderich » 02. Jan 2016, 14:38

Kotankos Corner: Klugs Abwehrkampf

Die Loyalität des SP-Klubs hat Klug – vormals selbst Bundesrat – wiederholt strapaziert. Er informierte die Genossen nicht oder zu spät, Beschwerden bei Parteichef Werner Faymann waren die Folge.

Der Kanzler ist ohnehin genervt, weil Klug im Ministerrat immer wieder mit VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner streitet. Nicht dass Faymann Sympathien für die Hardlinerin hätte – doch der Dauerzwist hemmt einen wichtigen Teil der Regierungsarbeit.

Inzwischen hat Klug beim Generalstab ein überarbeitetes Sparkonzept angefordert. Generalstabschef ist Othmar Commenda; mit ihm trug der Minister im Sommer einen sinnlosen Konflikt um Budgetzuständigkeiten aus.

Der Nachholbedarf ist trotz einer minimalen Steigerung des Haushalts (2016 plus 90 Millionen Euro, dann 2,07 Milliarden) enorm. "In den letzten Jahren ging man einen kompletten Irrweg", sagt Ex-Generalstabschef Edmund Entacher zu den OÖNachrichten. "Andere Länder haben den Sturzflug der Abrüstung längst beendet."

Entacher war bis 2013 der ranghöchste Soldat. Seine Mängel-Analyse: "Das Heer braucht mehr Personal; mit der Stilllegung von Einheiten müsste man sofort aufhören. Außerdem fehlt es an Transportmitteln, an Autos, Bussen, sogar an Sprit. Da gehört dringend Abhilfe geschaffen."


Rabe
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Re: Medienberichte 2015

Beitrag von Rabe » 03. Jan 2016, 02:03

Der Herr Gen. Entacher hat recht!
Er ist -neben Gen. Philip (ret.) und MilKdt Klamminger (ret.)- der einzige hohe offizier dem ich volles vertrauen ausspreche .
(partei hin od. her).

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Re: Medienberichte 2015

Beitrag von theoderich » 05. Jan 2016, 18:33

Striedinger: „Bundesheer hat Nachholbedarf“

Bei der Volksbefragung 2013 über die Zukunft des Bundesheeres hatten 59,7 Prozent der Wähler für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes gestimmt. Damit wurde der Zivildienst laut Niederösterreichs Militärkommandant Rudolf Striedinger salonfähig gemacht, was für das Bundesheer ein Problem darstellt. „Die Anzahl derjenigen, die sich für den Zivildienst melden, steigt dramatisch. Wir geraten in Gefahr, dass wir mehr taugliche Zivildiener haben als taugliche Wehrdiener. Aus meiner Sicht ist das eine sehr bedenkliche Entwicklung“, so Striedinger.

2012 hatten sich in Niederösterreich 32 Prozent der tauglichen Männer für den Zivildienst entschieden, im Jahr der Volksbefragung 2013 und ein Jahr später waren es 43 Prozent, voriges Jahr bereits 46 Prozent. „Es geht hier um die Attraktivität des Bundesheeres, hier haben wir einen deutlichen Nachholbedarf“, sagt Striedinger im Gespräch mit noe.ORF.at. "Dieser Nachholbedarf liegt nicht nur bei den Grundwehrdienern, sondern auch beim Kaderpersonal.

Das Bundesheer scheint demnach unattraktiv geworden zu sein, wie Striedinger einräumt, „sonst würde es nicht der Fall sein, dass wir unsere eigenen Arbeitsplätze beim Berufssoldatenkader nicht ordnungsgemäß befüllen können und dass wir auch die Grundwehrdiener verlieren.“

Der aktuell laufende Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze könnte in diesem Jahr verlängert, das Personal sogar aufgestockt werden. Derzeit sind etwa 1.000 Soldaten im Einsatz. „Ob wir über längere Zeit 2.200 Personen - das ist die Größenordnung, die die Bundesregierung vereinbart hat - in einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz stellen können, halte ich mit dem derzeitigen Modell, nur Berufssoldaten zu verwenden, für ausgeschlossen“, so Striedinger.

Das Reformpapier für das Österreichische Bundesheer ist knapp 15 Monate alt. Bislang wurde mit der Auflösung der Militärmusik nur ein Punkt fertig umgesetzt. Vor wenigen Wochen brachte der Nationalrat einen Antrag ein, um die Reformpläne nochmals zu überdenken.

„Aus meiner Sicht ist es so, dass wir sicher noch Anpassungen im Bereich der Verwaltung durchführen können“, sagt Striedinger. „Mir ist aber besonders wichtig, dass wir auf der Ebene der Truppen, der Soldaten - auf der untersten Ebene - keine Einsparungen durchführen.“ Nun sei der Verteidigungsminister am Zug. Mitte Jänner sollen die weiteren Schritte präsentiert werden.


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Re: Medienberichte 2015

Beitrag von theoderich » 06. Jan 2016, 18:49

Daten von der Königswarte für NSA-Projekt

In den USA startet im Jänner ein neues Programm der militärischen Forschungsagentur IARPA namens "Mercury" zur automatisierten Früherkennung und Vorhersage solch "signifikanter Vorfälle" durch "terroristische Aktivitäten". Die dafür herangezogenen Datensätze aus dem Nahen Osten und Nordafrika werden von Stationen zur Satellitenüberwachung (SIGINT) abgefangen.

Zu diesen gehört auch die Königswarte bei Hainburg, ein Joint Venture von Heeresnachrichtenamt und NSA, die gerade für diese Weltgegend eine wichtige Rolle spielt. Dort können Kommunikationssatelliten über dem Nahen Osten abgezapft werden, die von weiter westlich gelegenen Stationen wie Bad Aibling nicht zu sehen sind. Wie aus der Projektausschreibung hervorgeht, wurde bis jetzt noch nie versucht, diese Daten systematisch mit Daten von Terroranschlägen abzugleichen.


Was für ein Unsinn. Hier steht zwar "foreign SIGINT data", das kann aber sowohl bedeuten, dass die Daten von Anlagen unter ausländischer Kontrolle bezogen werden, als auch, dass es sich um von Daten aus ausländischen Quellen handelt. Keine Rede davon, dass hier die HNaA-Dienststelle auf der Königswarte auch davon betroffen ist. Und SIGINT bedeutet auch nicht "Satellitenüberwachung".

    IARPA Mercury Program Broad Agency Announcement


      IARPA

      BROAD AGENCY ANNOUNCEMENT

      IARPA-BAA-15-08

      MERCURY PROGRAM


      1.A. Program Overview

      Past research has shown that publicly available data can accurately forecast societal events such as civil unrest and disease outbreaks. For example, DOD’s Integrated Crisis Early Warning System (ICEWS) and IARPA’s Open Source Indicators (OSI) have developed methods to forecast societal events using structural data, news feeds, blogs, web search queries, and other publicly available data. However, in many cases, relevant data have significant lag times, lack accuracy, or are classified. There has been little research to examine whether classified data from foreign Signals Intelligence (SIGINT) can be used to forecast events with high accuracy and lead-time. The Mercury Program aims to fill this gap by developing methods for continuous, automated analysis of foreign SIGINT data to anticipate and/or detect significant events, including military and terrorist activities, political crises, and disease outbreaks in Arabic-speaking countries in the Middle East and North Africa.

      Performers must address the following technical challenges in order to meet the objectives of Mercury:

        • Development of methods to automatically sample SIGINT data to detect group-level behavior changes in anticipation of, and response to, events of interest.

        • Development of SIGINT data extraction techniques that focus on volume, rather than depth, by identifying shallow features of SIGINT data (keywords, geotags, timestamps, etc.) that correlate with group behavior.

        • Development of multivariate time-series models robust to non-stationary, heteroscedastic, and heterogeneous data to reveal patterns that precede events.

        • Development of innovative uses of statistical methods to fuse combinations of time series for generating probabilistic warnings of events.

        • Development of capabilities that account for geographical variations in dialect, communication preferences, rate, technology adoption, and political openness.


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Re: Medienberichte 2015

Beitrag von theoderich » 06. Jan 2016, 19:37

Gerald Klug: Der Verwalter des Mangels

Gerald Klug hat zu Beginn seiner Ministerschaft einen vielversprechenden Start hingelegt: Als Nachfolger von Norbert Darabos, dem man seine Berührungsängste mit dem gesamten militärischen Apparat angemerkt hat, wusste er ebendiesen durch forsches Auftreten und demonstrative Interessenbekundung zu gewinnen.

Dabei blieb es aber auch schon. Gröbere Spuren im Bundesheer hat Klug in den fast drei Jahren seiner Ministerschaft nicht hinterlassen. Das Grundproblem des Bundesheers ist dasselbe geblieben: ein überdimensionierter Beamtenapparat, von dem nur ein kleiner Teil tatsächlich in Einsätze geschickt werden kann, der aber mit seinen Personalkosten einen großen Teil des Heeresbudgets bindet.

Generalstab entmachtet

Das lässt sich nicht von heute auf morgen ändern, Klug hat aber – ebenso wie seine Vorgänger – die notwendigen Strukturreformen nicht einmal ansatzweise in Angriff genommen. Und auch der Versuch, die Truppe für sich einzunehmen, ist zunehmendem Misstrauen gewichen. Der Minister hat sein persönliches Kabinett ausgebaut und geht dazu über, den Generalstab zu entmachten und Entscheidungen bis ins kleinste Detail sich selbst vorzubehalten.

Dass die Einsparungen im Budget zu einem guten Teil auf dem Rücken des Bundesheers ausgetragen wurden, hat Klug ohne nennenswerte Proteste hingenommen, auch wenn die Umsetzung das Bundesheer an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht hat: Das ging sogar so weit, dass aufgrund von Treibstoff-Rationierungen die Mobilität der Truppe stark eingeschränkt wurde.

Es war wohl auch ein parteipolitischer Auftrag, den Gerald Klug hier umgesetzt hat: Keinen großen Wirbel machen, denn mit dem Bundesheer lässt sich bei den Wählern wenig gewinnen.

Das hätte auch funktioniert, wenn sich nicht in den vergangenen Monaten die unausgesprochene Prämisse als falsch erwiesen hätte: dass nämlich das Bundesheer ohnehin nicht mehr benötigt wird und es reicht, zum Schein eine Truppe präsentieren zu können, die man der Öffentlichkeit als einsatzbereit verkauft.

Flüchtlingsströme und der Terror in Frankreich haben aber gezeigt: Österreich braucht auch in der heutigen Zeit noch eine echte Armee. Denn es ist schwer vorhersehbar, welchen Herausforderungen die Sicherheitspolitik des Landes sich in den nächsten Jahren stellen muss.

Peinlichkeit der Sonderklasse

Jetzt fällt es Klug auf den Kopf, dass er es als seine Hauptaufgabe gesehen hat, den Mangel zu administrieren. Dass alle sechs Parlamentsparteien inklusive seiner eigenen Partei, der SPÖ, ihn im Dezember aufgefordert haben, endlich für seine Sache einzutreten und eine entsprechende Ausstattung für das Heer zu fordern, ist für den Minister eine Peinlichkeit der Sonderklasse.

Ob es jetzt noch reicht, die Sparpläne für das Bundesheer zu überarbeiten, darf bezweifelt werden. Verteidigungsminister Gerald Klug ist angeschlagen, und es ist fraglich, ob er den Job noch längere Zeit behalten wird. Am 15. Dezember wird die SPÖ bekannt geben, wen sie um das Rennen um die Präsidentschaftswahl schicken wird.

Wenn das, wie allgemein angenommen, Sozialminister Rudolf Hundstorfer sein wird, liegt die Vermutung nahe, dass Bundeskanzler Werner Faymann das zum Anlass für weiterreichende Änderungen in seinem Regierungsteam nehmen wird. Und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Gerald Klug eine derartige Regierungsumbildung nicht übersteht.


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Re: Medienberichte 2015

Beitrag von Dr4ven » 06. Jan 2016, 21:19

Also langsam haben alle Medien diese Rochade zweimal durchgekaut, na dann wirds wohl so kommen:

Auf Wiedersehen Herr Klug und Frau Mikl-Leitner, hallo Herr "Solche Bilder will ich hier nicht sehen" Doskozil aka ehem. Büroleiter von einem gewissen Herr Niessl.
Die Frage ist jetzt nur noch ob BMLVS oder BMI, aber sollte eine einzige 20% Bundespartei alle beiden sicherheitspolitisch relevanten Ministerien besetzen, wird es lustig im Staate.

http://kurier.at/politik/inland/landesp ... 53.693.649

http://diepresse.com/home/politik/innen ... nalreserve

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