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DOPPELADLER.COM • Bundesheerreform LV 21.1 (ehem. ÖBH 2018) - Seite 2
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Re: Bundesheerreform ÖBH 2018

Verfasst: 27. Sep 2014, 19:42
von patriot
Laut "Proil" sollen auch die Stellungskommission in Linz und das Milrg in Wiener Neustadt vor dem aus sein.

„profil“ berichtet in seiner Montag erscheinenden Ausgabe über Pläne des Verteidigungsministeriums zur Schließung einzelner Garnisonen des Bundesheeres. Laut dem Bericht sollen die Strucker-Kaserne in Tamsweg (Salzburg), die Hadik-Kaserne in Fehring (Steiermark), die Radetzky-Kaserne in Horn (Niederösterreich) sowie die Frundsberg-Kaserne in Vomp und die Pontlatz-Kaserne in Landeck (beide Tirol) aufgelassen werden. Das Militärkommando Oberösterreich verliert die Stellungsstraße in Linz. Das Bundesoberstufenrealgymnasium an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt soll ebenfalls geschlossen werden.

Verteidigungsminister Gerald Klug, SPÖ, wird das vom Generalstab ausgearbeitete Sparkonzept Mittwoch kommender Woche in der Landesverteidigungsakademie präsentieren.


Re: Bundesheerreform ÖBH 2018

Verfasst: 29. Sep 2014, 23:23
von theoderich
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Österreichische Offiziersgesellschaft
Bundesheer: Heute stehen wir vor dem Abgrund - am Freitag sind wir einen Schritt weiter?
OTS0166, 29. Sep. 2014, 17:01


Re: Bundesheerreform ÖBH 2018

Verfasst: 30. Sep 2014, 09:56
von theoderich
AVISO: PK mit Bundesminister Klug und Generalstabschef Commenda

Das Bundesheer muss, aufgrund des sinkenden Budgets, seine Struktur anpassen. Im Zuge einer Pressekonferenz werden Bundesminister Gerald Klug und Generalstabschef General Othmar Commenda der Öffentlichkeit das zu diesem Zweck ausgearbeitete Konzept präsentieren.

Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind dazu herzlich eingeladen.

Zeit: 3. Oktober 2014, 10.30 Uhr
Ort: Amtsgebäude Stiftgasse, Sala Terrena, Stiftgasse 2a, 1070 Wien


Re: Bundesheerreform ÖBH 2018

Verfasst: 30. Sep 2014, 10:00
von Milizler
Ich bin ehrlich gesagt über die Formulierung der Aussendung überrascht. Ich habe eher damit gerechnet das gar nicht darauf eingegangen wird das es aufgrund der Budgetsituation zu dieser Anpassung kommt sondern nur damit das Bundesheer "schlanker und effizienter" wird.

Re: Bundesheerreform ÖBH 2018

Verfasst: 01. Okt 2014, 12:04
von theoderich
13er Kurier. Truppenzeitung des Panzergrenadierbataillons 13 - Ried/Innkreis, Ausgabe 3/2014 hat geschrieben:Vorwort des Brigadekommandanten

Soldatinnen und Soldaten der 4. Panzergrenadierbrigade!

Am 23. Juni 2014 fand in der Maria Theresienkaserne in Wien eine Kommandantentagung statt, bei der alle Kommandanten der oberen, mittleren und unteren Führungsebene des Österreichischen Bundesheeres durch den Chef des Generalstabes General Mag. Othmar Commenda über die aktuelle Lage sowie über die weiteren Planungsabsichten unter den gegebenen Rahmenbedingungen informiert wurden. Nach dessen Vortrag hatten verschiedenste Kommandanten und Dienststellenleiter Gelegenheit, die aktuelle Situation im eigenen Verantwortungsbereich darzustellen, eine persönliche Beurteilung der Lage zu präsentieren und individuell Lösungsvorschläge zu bringen.

Meiner Beurteilung nach war allen Vorträgen gemeinsam, dass ehrlich ein ungeschminktes, realistisches Lagebild, vor allem auch die auftragsgefährdenden Folgen bei noch weiteren budgetären Kürzungen dargestellt wurden, aber auch durchwegs der klare Wille und die Bereitschaft zu vernünftigen lösungsorientierten Maßnahmen im Sinne des Ganzen gegeben ist.

Trotz der katastrophalen budgetären Situation mit der damit verbundenen krisenhaften Entwicklung in Teilbereichen des Systems haben alle Planungen, Maßnahmen und weiteren Schritte ungebrochen einzig und allein dem verteidigungspolitischen Auftrag zu folgen, demnach das Bundesheer Österreich seine Menschen und ihre Lebensgrundlagen zu verteidigen, die Luftraumsouveränität und Luftraumüberwachung sicherzustellen, die strategische Handlungsreserve der Republik zu sein, zur gemeinsamen Sicherheit Europas beizutragen und einen sichtbaren und profilierten Beitrag zu internationalem Frieden und Sicherheit beizutragen hat.

Eine der wesentlichen Ableitungen daraus ist mehr denn je die Konzentration des Bundesheeres auf die militärischen Kernaufgaben. Folglich werden auch in Zukunft, wie dick es auch kommen mag, die Brigaden als militärische Aufgabenträger der Landstreitkräfte unverändert für Ausbildung und Einsatzbereitschaft der Truppen sowie Herstellung und Halten der Einsatzbereitschaft für alle Anlassfälle gem. § 2 des Wehrgesetzes verantwortlich und damit unersetzlich sein.

Damit möchte ich allen Gerüchten entgegentreten, demnach die Auflösung der „Vierten“ absehbar wäre. Was sich ändern kann und wird, werden einzelne fachspezifische Aufgabenbereiche sein, aber sicher nicht der Grundauftrag, Staatsbürger und Staatsbürgerinnen im Soldatenhandwerk gegen Angriffe von Außen auszubilden und Einsätze im In- und Ausland durchzuführen. Erste Entscheidungen dahingehend sollen und müssen auch aus meiner Sicht im Herbst fallen, sodass wir nach einer Folgebeurteilung der Lage ohne Qualitätsverlust in die richtige Richtung gehen können. Voraussetzung dafür ist natürlich ein Mindestmaß an budgetärer Bedeckung für Ausbildung, Übung und Einsatz, das erforderliche Gerät und Personal.

Ich bin der Meinung, dass man nichts schönreden, aber auch nicht alles schlechtmachen darf. Bei all den nachvollziehbaren Sorgen um die Zukunft, vergessen wir bitte nicht unsere aktuellen durchaus herzeigbaren Leistungen wie die erfolgreiche Teilnahme an der Verbandsübung „Schutz 14“, unseren Beitrag von neun Soldaten der Brigade - davon Hauptmann Roman Laimer als stellvertretender Kontingentskommandant - zum international und national hochgelobten Einsatz zur Katastrophenhilfe und Trinkwasseraufbereitung in Bosnien oder die durchwegs positiven Rückmeldungen unserer Grundwehrdiener der letzten Kontingente in Bezug auf ihren abgeleisteten Wehrdienst.

Unsere Arbeit macht nach wie vor auf allen Ebenen Sinn. Daher haben wir immer noch guten Grund motiviert zu sein und tapferen Auges in die Zukunft zu blicken. Ich freue mich auf die weitere gemeinsame Auftragserfüllung in spannenden, sehr einsatznahen Zeiten und verbleibe mit unserem „Wahlspruch „Handeln mit Weitblick“, Ihr

    BrigKdt m.d.F.b.
    Mag. Christian Riener, ObstdG

Re: Bundesheerreform ÖBH 2018

Verfasst: 01. Okt 2014, 16:58
von theoderich
Kommentar: "Eine Gegenwartskrise ist meist ein Kind der Vergangenheit" (Klaus Ender, 1939) (GenLt Franz Reißner, in: Truppendienst, Folge 341, Ausgabe 5/2014)

Die Lage ist tatsächlich schwierig. Man muss erkennen und akzeptieren, dass die Politik seit vielen Jahren keine zusätzlichen Ressourcen für das sicherheitspolitische Instrument Bundesheer aufwenden will - und derzeit offenbar auch nicht kann. Wo die Ursachen für Letzteres liegen, ist ja allgemein bekannt.

Meine GesprächspartnerInnen, meist Offiziere vergleichbarer Führungsebenen internationaler Kooperationspartner, attestieren allen österreichischen SoldatInnen ein hohes Ausbildungsniveau, unglaubliches Engagement und hohe Qualität bei erbrachten Leistungen in Übungen und internationalen Einsätzen. Sie erkennen aber auch, dass wir materiell vergleichsweise bescheiden ausgerüstet sind. Für den bemerkenswerten Einsatz unserer SoldatInnen und der zivilen MitarbeiterInnen, gerade auch bei der Umsetzung der Optimierung des Grundwehrdienstes, bedanke ich mich.

Vor wenigen Monaten ging die größte Übung der Streitkräfte im Jahr 2014, die "Schutz 2014" zu Ende. Dem großen Engagement, dem Annehmen der Herausforderung, auch unter signifikanten materiellen und personellen Einschränkungen Hervorragendes zu leis­ten - wichtige Kräfte mussten in den Kasernen bleiben -, zolle ich größten Respekt. Die Übung brachte viele Erkenntnisse ein und hat dazu beigetragen, die Verfahren zum Schutz der Bevölkerung, deren Lebensgrundlagen und der verfassungsmäßigen Einrichtungen zu verbessern und zukunftsfest zu machen.

Signifikante Erkenntnisse aus der "Schutz 2014" waren u. a., dass mit dem klassischen sogenannten "Kampf der verbundenen Waffen" alleine nicht mehr auszukommen ist. Einsätze finden heute, ob im Inland oder im Ausland, mitten in der Gesellschaft, in den jeweiligen zivilen Bevölkerungen statt. Bereits die Ebene Gruppe, ja zum Teil schon der oder die einzelne SoldatIn müssen ihr Handeln mit anderen Disziplinen (zivile Einsatzorganisationen, örtlich politisch Verantwortliche etc.) koordinieren. Das bedarf entsprechender Denkweisen, einer weiterentwickelten Unternehmenskultur und darauf ausgerichteten Ausbildunginhalten und Verfahren. Das Militärkommando Tirol hat hervorragende Vorleistungen erbracht. Die Begriffe "New Jointness" und "Einsatz der verbundenen Fähigkeiten" bilden sich gerade heraus. Arbeiten wir daran!

Wenn ein Kommentator in diesem Magazin (TD-Heft 4/2014) meint, wir seien pleite, so ist das nicht nur falsch und in keiner Weise hilfreich, sondern lässt auch die Frage nach den Ursachen für die derzeitig offenkundige Krise in der Ressourcenentwicklung außer Acht. Die derzeitige Mangelsituation setzt sich aus jahrzehntelangen Versäumnissen und der aktuellen offenkundigen Notwendigkeit der Republik zusammen, überall sparen zu müssen. Das sind kumulierende Ereignisse, für die die derzeitige politische und militärische Führung nichts kann. Dass z. B. die Pinzgauer 40 Jahre alt sind, haben weder der derzeitige Minister noch der derzeitige Generalstabschef zu verantworten.

Wir alle haben hart zu kämpfen, um die in den 90er-Jahren und Anfang des neuen Jahrtausends erfolgten Fehlentwicklungen zu korrigieren. Damals wurde viel Geld in den Sand gesetzt - ich denke da zum Beispiel an die Beschaffung längst wieder ausgeschiedener Systeme, wie die Raketenjagdpanzer "Jaguar", an zu große Stückzahlen der Panzerhaubitzen M-109, an das Minenlegesystem 90 - zu Zeiten als es keine direkte Bedrohung Österreichs durch organisierte militärische Kräfte anderer Staaten oder Bündnisse mehr gab. Das zur Verfügung stehende Geld kann man immer nur einmal ausgeben - versäumt wurde damals u. a. die sukzessive Erneuerung der geländegängigen Kraftfahrzeugflotten - das macht uns jetzt schwer zu schaffen.

Was wir alle selbst tun können, ist alte und lange nicht hinterfragte Gegebenheiten, die uns in der zivilen Gesellschaft, bei Meinungs­trägerInnen, MeinungsbildnerInnen und MultiplikatorInnen wenig gut dastehen lassen, neu zu definieren. Diese "M-M-M" geben uns in ihrer meinungs- und politikbildenden Wirkung Legitimation, Akzeptanz und letzten Endes die Ressourcen - oder auch nicht. "Alte Zöpfe" müssen abgeschnitten werden! Offener, transparenter, den positiven Seiten der Gesellschaft angepasst zu agieren, kostet kaum Geld, nur Hirnschmalz. Das haben wir in unserem Miliz- und Berufskader und unseren zivilen Bediensteten in hohem Ausmaß. Nutzen wir diese Ressource, die mit noch so viel Budget nicht zu erkaufen ist.

"Aus Krisen erwachsen auch immer neue Kräfte", erkennt Rita Süssmuth, langjährige Präsidentin des deutschen Bundestages.

In jeder kritischen Situation liegt auch eine Chance, Schwächen, aber auch Handlungspotenziale der eigenen Organisation zu erkennen. Nutzen wir diese Chance, um die Entwicklung von Denkweisen auf Höhe der Zeit zu fördern. Damit daraus ein Momentum, ein "Drive", für zukunftstaugliche Entscheidungen und Handlungsweisen auf allen Ebenen entstehen kann. Denn Maßeinheiten der Vergangenheit können nicht erfolgreich in die Formeln der Zukunft eingesetzt werden.


Wie man in dieser Situation noch so etwas schreiben kann, ist mir schleierhaft.

Re: Bundesheerreform ÖBH 2018

Verfasst: 01. Okt 2014, 17:16
von Tom69
Durchhalteparole à la Frühjahr 1945!
Realitätsverweigerer...will wohl noch die Karriereleiter hinaufklettern.

Re: Bundesheerreform ÖBH 2018

Verfasst: 01. Okt 2014, 19:18
von Dr4ven
Er ist der Streitkräfteführungskommandant, der kann nicht anders, auch wenn er der SPÖ zugehörig ist.
Was passiert wenn man als Generalstabler öffentlich gegen die Regierung etwas sagt, musste Commenda selbst direkt nach letztem Samstag in Wr. Neustadt negativ erfahren.

Re: Bundesheerreform ÖBH 2018

Verfasst: 01. Okt 2014, 19:19
von Milizler
Was war denn? In den Medien hat man dazu nichts gehört.

Re: Bundesheerreform ÖBH 2018

Verfasst: 01. Okt 2014, 21:48
von theoderich
Der ORF hat es in "Niederösterreich heute" erwähnt. Es wäre aber interessant, was General Commenda sonst noch alles gesagt hat:


Re: Bundesheerreform ÖBH 2018

Verfasst: 03. Okt 2014, 09:46
von theoderich
Bundesheer: Neue Struktur und Schwergewichte

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    Soll-Zustand

    Die Kfz-Flotte ist sowohl im Umfang als auch im Modernisierungsgrad an die aktuellen Erfordernisse anzupassen. Konkret bedeutet das, dass hinsichtlich der geforderten Qualität (bspw. Geländegängigkeit, Schutz, Sparsamkeit) die bestgeeigneten Fahrzeuge für die jeweils zu bewältigenden Einsatzaufgaben in ausreichender Anzahl verfügbar sein sollen.

    Geplant ist der Ankauf von

      geschützten Mehrzweckfahrzeugen im Umfang von 18,5 Mio. Euro,

      handelsüblichen Personenkraftfahrzeugen im Umfang von 8 Mio. Euro,

      geländegängigen Fahrzeugen für Spezialeinsatzkräfte im Umfang von 5,4 Mio. Euro,

      geländegängigen Fahrzeugen als Ersatz für PuchG und Pinzgauer im Umfang von 10,5 Mio. Euro,

      Kranfahrzeugen im Umfang von 4,1 Mio. Euro sowie

      schweren Pioniermaschinen im Umfang von 7,3 Mio. Euro.

    Zur Umsetzung dieser Maßnahmen/Beschaffungen ist eine Sonderfinanzierung erforderlich.

    Soll-Zustand

    Die fünf ABC-Abwehrkompanien bleiben an ihren Standorten erhalten und werden spezialisiert: es erfolgt eine verstärkte Ausrichtung auf die Inlandsaufgaben „sicherheitspolizeiliche Assistenzen“ und „qualifizierte Katastrophenhilfe“, wie z.B. Strahlenschutzeinsätze sowie Auslandseinsätze (z.B. zur Trinkwasseraufbereitung, Feldlagerbetrieb).

    Die drei Pionierbataillone werden unter Sicherstellung der Fähigkeit zur Katastrophenhilfe im vollen Fähigkeitsspektrum der Pioniertruppe erhalten und verbleiben an ihren Standorten. Es ist hier eine Spezialisierung vorgesehen:

      Pionierbataillon 1 in Villach im Brückenbau,

      Pionierbataillon 2 in Salzburg in der Gebirgsbeweglichkeit,

      Pionierbataillon 3 in Melk in der Wasserbeweglichkeit.

    Zur Qualitäts- und Quantitätssteigerung wird der Zulauf von modernem Gerät fortgesetzt:

      rund 20 Mio. € für neue Pioniermaschinen und -gerät (bis 2018),

      rund 4,3 Mio. € für weitere Pionierboote (bis 2017).

    Der nicht mehr einsatzwahrscheinliche Bereich der Pionierkampfunterstützung (z.B. Verlegung von Minen) wird personell und materiell gestrafft. Dabei wird es zu keinem Personalüberstand kommen.

    Soll-Zustand

    Bis 2018 ist eine weitere Reduktion des Personals um 5,9 % geplant. Dies bedeutet eine Verringerung von 1.400 Arbeitsplätzen. Damit soll der Anteil der Personalkosten am Gesamtbudget reduziert werden. Die Kürzungen im Personalbereich sollen durch Pensionierungen, Reduktion der Aufnahmequoten und Personalfluktuation erreicht werden. Bis 2018 werden alleine ca. 1.600 Bedienstete in den Ruhestand versetzt.

    Das Bundesheer wird auch weiterhin durch Verwaltungsabkommen mit anderen Ressorts den Wechsel in Bereiche des öffentlichen Dienstes unterstützen, um so Karrieremöglichkeiten anzubieten.

    Zum Dienstrecht:

    Das derzeitige Dienstrecht entspricht nicht mehr den Anforderungen an den Beruf des Soldaten. Ein neues, attraktives Dienstrecht muss daher folgende Aspekte beinhalten:

      Einfacheres Verwendungsgruppensystem,

      Veränderung der Gehaltskurve (höhere Anfangsgehälter, flacherer Anstieg),

      Zeitlaufbahnen,

      Mobilitätsfördernde Rahmenbedingungen; beispielsweise durch Unterstützung bei der Wohnungssuche,

      Familienunterstützung bei Kindergärten,

      Ressortübergreifende Dienstzuteilungs- und Versetzungsmöglichkeiten,

      Zukunftsperspektiven durch ein Soldatenanstellungsgesetz.

    Soll-Zustand:

    Die Ausbildungsmodelle im ÖBH werden den aktuellen Erfordernissen angepasst. Dazu soll es eine gemeinsame Kaderanwärterausbildung für Offiziere und Unteroffiziere (Berufs- und Milizsoldaten) auf Basis des Einjährig-Freiwilligen-Modells geben.

    Die Struktur der Ausbildungsorganisation wird um etwa 300 Arbeitsplätze gestrafft. Dabei wird das Zusammenwirken der Akademien und Schulen in Hinblick auf eine synergetische Aufgabenerfüllung sowie eine strukturierte Ausbildungskooperation mit den Streitkräften noch weiter detailliert - Basis dafür stellt natürlich eine Entscheidung über die künftige Struktur der Streitkräfte dar.

    Jedenfalls ist vorgesehen, Grundlagen- und Lehrelemente bei kleinen Waffengattungen direkt bei der Truppe anzusiedeln.
    Vorgesehen ist außerdem, eine gemeinsame Leitstelle für sämtliche Akademien und Schulen einzurichten.

    Soll-Zustand

    Das Bundesheer reduziert die Anzahl von schweren Waffen. Dies betrifft folgende Waffensysteme:

      Kampfpanzer Leopard 2A4,

      Bergepanzer M-88,

      Panzerhaubitze M109,

      Zwillingsfliegerabwehrkanonen 35mm,

      Feuerleitgerät 98 „Skyguard“,

      leichte Fliegerabwehrlenkwaffe „Mistral“.

    Bei den Luftstreitkräften ist zur Fortsetzung des Betriebes eine Sonderfinanzierung erforderlich. Dies betrifft die Systeme:

      C-130 „Hercules” und den

      S-70 „Black Hawk”.

    Einige Luftfahrzeuge haben das Ende der Lebensdauer erreicht. Aufgrund des hohen Alters ist ein Weiterbetrieb wirtschaftlich nicht mehr angeraten (Ersatzteilbewirtschaftung). Hier ist eine Nachfolge für folgende Systeme erforderlich:

      Saab 105OE; Ersatz durch ein bewaffnetes Trainingsflugzeug mit Fähigkeiten zur Abdeckung von Aufgaben der Luftraumüberwachung sowie

      Alouette III und Bell OH-58; Ersatz durch einen leichten bzw. mittleren Transporthubschrauber.

    Schwere Waffen werden reduziert

    Das Bundesheer trennt sich von einer großen Anzahl schwerer Waffen. Es werden 106 Artilleriegeschütze, 25 Kampfpanzer, 23 Bergepanzer, 285 Panzerabwehrlenkwaffen und 424 Granatwerfer verwertet.


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Re: Bundesheerreform ÖBH 2018

Verfasst: 03. Okt 2014, 10:21
von patriot
Weil ich gerade gelesen habe, dass das JgB 19 MTPz Pandur bekommen soll. Wo nimmt man die her? Von den 17ern aus Strass?

Re: Bundesheerreform ÖBH 2018

Verfasst: 03. Okt 2014, 10:24
von theoderich
Das frage ich mich auch. Der Bestand an MTPz "Pandur" reicht nur für ein Jägerbataillon. Was aus dem Bericht ebenfalls nicht hervorgeht, sind die künftigen Stückzahlen von schweren Waffensystemen.

Re: Bundesheerreform ÖBH 2018

Verfasst: 03. Okt 2014, 10:26
von Milizler
Ich war im ersten Moment geschockt. Im zweiten habe ich jedoch festgestellt, dass nichts enthalten ist was nicht ohnehin schon in den Medien,hier im Forum oder persönlich erwartet wurde. Also keinen zusätzlichen bösen Überraschungen.

Meine Befürchtung ist jene, das jeder Punkte bei dem die Notwendigkeit einer Sonderfinanzierung besteht nicht umgesetzt wird. Ebenso wird man die 12 Milizkompanien nicht befüllen können - woher soll denn das Personal kommen?

Sollte es jedoch gelingen, wäre dies natürlich ein Schritt Weg von der Kaderrahmenarmee hin zur Verfassungsmäßig vorgeschriebenen Milizarmee.

Bezüglich den Pandur, es sind doch Ankäufe vorgesehen - allerdings nur mit Sonderfinanzierung.

Re: Bundesheerreform ÖBH 2018

Verfasst: 03. Okt 2014, 10:30
von theoderich
Was mir auch Sorgen bereitet, ist die Forderung nach einem neuen Dienstrecht. Das ist schließlich schon seit 2007 ausgearbeitet - und die Politik hat es sieben Jahre lang "vergammeln lassen". Wieso sollten diese Gesetzesnovellen ausgerechnet jetzt umgesetzt werden?

Was die Folgen bei einer Nichtumsetzung der Sonderfinanzierung sind, ist im Bericht auch angeführt:

    Strukturpaket. Maßnahmen zur Leistungsanpassung des Bundesheeres hat geschrieben:Was passiert, wenn die Sonderfinanzierung nicht kommt?

    Sollte keine Sonderfinanzierung kommen, dann müssen der Verlust von Fähigkeiten und ein weiterer Abbau an Kapazitäten berücksichtigt werden. Die verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres im In- und Ausland wären nicht mehr zur Gänze erfüllbar.

Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass statt einer Sonderfinanzierung zusätzliche Budgetkürzungen kommen werden und diese Heeresreform spätestens im kommenden Jahr Makulatur ist.


P.S.: Zum Vergleich:

    18 11 1997

    Aktuelle Probleme der militärischen Landesverteidigung

    (Vortrag des Generaltruppeninspektors General Karl Majcen vor der Österreichischen Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik.)

    In dem Jahr, in dem der erste Wehrpflichtigenjahrgang der 2. Republik sein 60. Lebensjahr vollendet, lieferten die Medien Stichworte für meinen heutigen Vortrag. Vor allem gab es einen Sommer, der einen zu folgender Bewertung hätte veranlassen können:

    Verfolgt man die diversen Meinungsäußerungen zum Thema "Bundesheer" in diesem Sommer (-theater) so könnte man sich in die späten 60er Jahre versetzt fühlen oder in jene Zeit seither, als von Bundesheer light u.ä. die Rede war.

    "Aus für dieses Heer" titelte dazu eine Zeitung."

    Zusammenfassend konnte man dies, z.T. nach Pressemitteilungen der Parteisekretariate, als Signal deuten, an die Umstrukturierung des Bundesheeres zu schreiten, wobei das Stichwort Berufsheer zu dominieren schien. Nichts war zu merken von einer massiven Unterstützung für die Budgetgespräche, aber das war ja wohl nicht beabsichtigt. Es hat allerdings Relevanz, wenn man es zu den Schlagzeilen dieser Tage in Beziehung bringt.

    Die Schlußfolgerung, die man bezüglich der finanziellen Dotierung ziehen könnte gilt unverändert:

    Wenn man die Aufwendungen für die äußere Sicherheit gering halten will und sie damit zum dominanten Faktor für die Planung werden läßt, dann soll man das den Österreichern, darunter natürlich auch den Angehörigen des Bundesheeres (einschließlich der Verantwortungsträger) klar und deutlich sagen. Motto: Soviel Geld - soviel Bundesheer!


    Das Bundesheer 1997

    "Aus für dieses Heer?" Vielleicht ist es gut, wenn wir einmal versuchen ganz kurz in Erinnerung zu rufen, was dieses Bundesheer 1997 so an Leistungen erbracht hat, die über die normalerweise anstehenden Aufgaben hinausgehen.

    Assistenzeinsatz an den Grenzen

    Das BH überwacht nunmehr die österreichische Ostgrenze südlich der DONAU zur SLOWAKEI und zu UNGARN seit dem 5. September 1990, es steht also im 8. Einsatzjahr. D.h.:

      1. Mit Jahresende 1997 werden annähernd 150.000 österreichische Soldaten zumindest einmal, Kaderpersonal mehrfach im Assistenzeinsatz zur Grenzüberwachung gestanden haben.

      2. Pro Kalenderjahr also auch im abgelaufenen Jahr 1997 benötigen wir pro Monat bis zu 2.000 Soldaten, bei 12x-iger Ablöse also 24.000 Mann. Diese Notwendigkeit erfordert das Entsenden beinahe jedes feldverwendungsfähigen Soldaten für 1 Turnus in den Assistenzeinsatz.

      3. Im "Einsatzjahr 1997" (vom September 96 bis September 97) wurden an der burgenländischen Grenze 5.479 illegale Grenzgänger aufgegriffen davon 3.807 durch das Bundesheer. Die Zahl der aufgegriffenen Illegalen ist seit 1994 kontinuierlich wiederum steigend.

      4. Das Bundesheer nimmt in diesem Jahr auch die Assistenzleistung durch HS in NÖ auf und trägt damit bei, daß unter Heranziehung mil Mittel Österreich, seinen Verpflichtungen aus dem Schengener Vertrag nachkommen kann.

    Der Assistenzeinsatz ist dabei als Präsenzaufgabe entsprechend unserem gültigen Einsatzkonzept zu sehen. Nichtsdestoweniger sind die durch das BMLV zu tragenden Kosten (je nach Berechnung rd. 400 Mio öS/Jahr zusätzlich) und die organisatorischen Probleme samt Aussicht auf weitere 10 Jahre Assistenzleistung ein Einflußfaktor für Überlegungen zur Anpassung der Heeresgliederung.

    Insgesamt spart die Republik auf diese Weise doppelt: sie erspart sich, mit zutreffendem Argument den Aufbau von "Überkapazitäten" im Bereich der Grenzgendarmerie für die Zeit nach dem EU-Beitritt und sie zieht dazu das Budget des LV-Ressorts heran!

    Übungen:

      1.National

      Die Masse der Übungstätigkeit geschieht ohne viel Aufsehen, sodaß selten jemand Bescheid weiß, welche Leistung in diesem wesentlichen Bereich der Ausbildung erbracht wird. Ich meine damit die tägliche harte Arbeit auf Ebene der Gruppen, Züge und Kp die das Schwergewicht unserer Anstrengungen bildet. Das betrifft sowohl die Grundwehrdiener samt Berufskaderpersonal als auch die Milizsoldaten anläßlich von Waffenübungen aller Art. In Erinnerung gerufen sei aber doch auch, daß das Bundesheer 1997 insgesamt 26 größere Verbandsübungen durchgeführt hat. An diesen mehrtägigen Vorhaben haben insgesamt ungefähr 42.000 Soldaten teilgenommen.

      2. International

      COOP GUARD 97 war das größte und wahrscheinlich hochwertigste Ausbildungsvorhaben im Rahmen von PfP in Mitteleuropa 1997. Bei dieser Stabsrahmenübung wurden erstmals 3 international besetzte Führungsebenen bespielt: HQ CJTF, Component HQ und Div-Kden.

      Mit jeweils 2 Stabsoffizieren wurden COOP NUGGET und COOP OSPREY in den USA beschickt.

      2 Lehroffiziere des ÖBH konnten in den NIEDERLANDEN, eine Ausbildung in "Computerunterstützen" Anlegen von Übungen absolvieren (COOP AUTOMATION).

      COOP KEY war, eine Übung, wo wir mit 1 PC 6 für MEDEVAC und Transportaufgaben und mit 1 HSAB-212 für SAR Einsätze teilnahmen. Insgesamt war das ÖBH mit 11 Mann in SLOWENIEN vertreten.

      In der Zeit vom 20 - 30 07 97 nahm ein österr. Kontingent aus VOREIN/ AFDRU an der internationalen Katastrophenübung COOP SAFEGUARD 97 teil. Mit einem Großraumlufttransporter der US Air Force (C 141) verlegten 43 Soldaten aus ganz ÖSTERREICH mit fast 20 t Gerät nach ISLAND.

      1997 haben Fernmeldeteile des ÖBH an der Übung "COMBINED ENDEAVOR 97" in der BRD teilgenommen. 25 Soldaten haben dabei das FM-Gerät des ÖBH auf Interoperabilität in der praktischen Zusammenarbeit mit anderen teilnehmenden Nationen überprüft.

      Viel öffentliche Aufmerksamkeit wurde der Übung "ESPERIA" gewidmet. Mit 56 Mann aus dem Bereich SALZBURG und TIROL wurde in ITALIEN ein Krisenszenario für Peacekeeping geübt. Anfangs gab es Sorgen wegen einer gemeinsamen Übung im PUSZTATAL von Soldaten aus NORDTIROL, SÜDTIROL und ITALIEN.

      Historische Vorurteile gab es zu überwinden und vielleicht gerade deshalb wurde dieser Übung großer Erfolg und öffentliche Anerkennung zuteil.

      Neben verschiedenen Seminaren, Kursen und Workshops ist ÖSTERREICH 1997 auch bei Cooperative Aura als "Host Nation" in Aktion getreten. Bei den 3 Veranstaltungen dieser Stabsübung war der Übungszweck die Ausbildung von Stabsoffizieren in internationalen Stäben für friedenserhaltende Operationen und humanitäre Hilfe.

      Nicht unerwähnt darf die Übung HEXAGRANT bleiben. Diese Übung hat ÖSTERREICH geplant und durchgeführt. PL, CZE, SLO, SLK und HU haben in ihren Staaten Krisenstäbe eingerichtet und nach ÖSTERREICH Verbindungsstäbe abgestellt.


    Das alles wurde von dem Bundesheer erbracht, das noch seine Auslandseinsatzverpflichtungen in vollem Umfang wahrnimmt (ich meine v.a. SFOR, UNDOF und UNFICYP, mit der inzwischen erfolgten Integration einer ungarischen Kompanie) und das in der bilateralen Kooperation rd. 400 Ereignisse abwickelt. Besonders in Erinnerung gerufen sei auch noch die Beteiligung an der Operation ALBA, als ein weiteres Kapitel erfolgreicher österreichischer Auslandseinsätze.


    Katastrophenhilfe und Hilfeleistungen im Rahmen der Ausbildung

    Über 220.000 Arbeits/Einsatzstunden wurden in diesem Jahr erbracht, davon mehr als die Hälfte anläßlich von Hochwasser.


    Etliches gäbe es noch anzuführen, was 1997 geleistet wurde, z.B. die Veranstaltungen der Landesverteidigungsakademie und des Militärwissenschaftlichen Büros, zum Teil in Kooperation mit anderen Institutionen und Organisationen. Wie sagte der Bundespräsident bei der Angelobung vor 800 Jungmännern am 26. Oktober:

      "Viel zu selten wird uns bewußt, welche Fülle von Aufgaben die Angehörigen des Bundesheeres heute erbringen: ich erinnere an den so notwendigen Assistenzeinsatz an den Grenzen, an die unersetzliche Katastrophenhilfe im In- und Ausland - und an die vielen Friedensmissionen, die das Bild Österreichs in der Welt wesentlich mitgestalten."

    Und unser Oberbefehlshaber fügte dann hinzu:

      "Mehr und mehr wachsen österreichische Soldaten in jene Aufgaben hinein, die sich aus dem Zusammenwachsen unseres Kontinents und der Völkergemeinschaft ergeben. Entgegen mancher Skepsis erweist sich dieser solidarische Dienst als ein Beweis der hohen menschlichen und militärischen Qualität unserer Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften."

    Zur Problemlage Herbst 1997

    Die nunmehr in Gang befindliche Diskussion, um die organisatorische Weiterentwicklung des Bundesheeres könnte dazu verleiten, sie in den Mittelpunkt der Gedanken über die Probleme der militärischen Landesverteidigung zu stellen. Ich möchte darauf am Ende meiner Worte zurückkommen. Zuvor darf ich einige Stichworte aufgreifen - sie sind nicht immer mit "Problemen" ident. Eines davon lautet Berufsheer. Meine Position dazu ist bekannt, und ich unterstreiche hier in Kürze:

      Eine überfallsartige Umstellung auf ein reines Berufsheer ohne die erforderlichen Begleitmaßnahmen, die das Befüllen und "Jungerhalten" sicherstellen, ohne das gleichzeitige Schaffen einer ausreichenden "Reserve"-komponente (Profi-Miliz) läßt in relativ kurzer Zeit die Nichterfüllbarkeit der dem BH übertragenen Aufgaben erwarten. "Wishful thinking" darf in dieser Frage kein Ansatz sein. Es sind reale Befürchtungen und ideelle Bedenken, die mich zu den folgenden Feststellungen veranlassen. Sie sind als öffentliche Bekundung einer ernstgemeinten Warnung vor übereilten Schritten gemeint. Darauf mit dem Hinweis auf andere Staaten zu antworten, wäre nur zutreffend, wenn die Verhältnisse, die Möglichkeiten und Absichten vergleichbar sind - das ist aber weder bei der milstrategischen Lage, noch bei der Ausgangsposition und schon gar nicht beim Budget der Fall.

      Allein schon die Geschichte der Entwicklung des Personalwesens, bis hin zu den nicht sonderlich militärtauglichen Bestimmungen des BDG läßt berechtigte Zweifel daran aufkommen, daß Legislative und Verwaltung plötzlich Voraussetzungen zu schaffen willens und in der Lage sind, um das Doppelproblem eines reinen Berufsheeres zu lösen: genug junge und fähige Bewerber und Bewerberinnen in die Streitkräfte zu bekommen und den Großteil davon auch wieder rechtzeitig (also vor dem Überaltern) "loszuwerden"?!

      Was besteht überhaupt für eine Auffassung über die Rolle des Soldaten in einem reinen Berufsheer? Ist er ein neuer Sklave, der weltweit überall und jederzeit eingesetzt werden kann - ohne Rücksicht auf Familie, auf den in Österreich üblichen sozialen Standard? Gibt es Spekulationen mit Berufssoldaten ließe sich die Hemmschwelle für einen "Einsatzbefehl" herabsetzen? Wie will man Missionen wie GOLAN, ZYPERN über Jahre aufrechterhalten auf der Basis eines, noch dazu wahrscheinlich (zu) kleinen Berufsheeres? Wer glaubt denn, daß der Zulauf bloß über das "Arbeitsmarktservice" ausreichen wird, das Bundesheer qualitativ und quantitativ personell ausreichend zu dotieren - und zwar auf Dauer und planbar?

      Die beste "politische" Kontrolle von Streitkräften erfolgt durch die Wehrpflichtigen, ob im Grundwehrdienst oder bei Wiederholungsübungen - will man sich dessen begeben?

      Professionalisierung ja, aber ist die Umstellung auf ein echtes Berufsheer die einzige Antwort, nämlich dadurch, daß man nurmehr "Berufssoldaten" hat?

      Kann professionelleres Agieren nicht auch dadurch erreicht werden, daß man die Organisationselemente in Bezug auf Ausrüstung und Ausbildung stets auf dem modernsten Stand erhält und dabei noch davon Nutzen zieht, was aus unserer Gesellschaft durch junge Wehrpflichtige aus allen Berufen eingebracht wird? Wenn ich mir vorstelle, daß ähnlicher "Druck" wie er derzeit aus einem Teil der Medien bezüglich Berufsheer kommt und manchen politischen Entscheidungsträger ins Wanken bringt, für das bestehende Bundesheer zur Deckung seiner Bedürfnisse aufgebracht würde - müßte man gar nicht mehr ein Berufsheer als Traumziel einer Vorstellung von Militär hinstellen, weil mit genug Geld und Planstellen auch jetzt schon ein "Traumheer" erreichbar wäre. Das "Kostenargument" hat natürlich Gewicht, nur sollte man sich als gelernter Österreicher keinen Illusionen darüber hingeben, wie darauf reagiert wird: solange personell verkleinern bis es zu dem paßt was man bereit ist auszugeben. "Soviel Geld - soviel Militär" diese Argumentationskeule ist ja auch heute schon zu verspüren, von Diskutieren und Beargumentieren der Aufgabenstellungen als Ausgangspunkt und wesentliche Vorgabe für die Organisation und Ausrüstung des ÖBH ist wenig bis gar nichts zu bemerken - von einigen "Privatoffenbarungen" abgesehen.

      Wenn man sich vorstellt, was bereits bei der jetzt diskutierten, nicht zuletzt auch aus Mangel an Mitteln, ausgelösten Anpassung der Heeresgliederung an Argumenten zur Strukturkonservierung vorgebracht wird bzw. wie die Reaktionen darauf sind, muß die Frage erlaubt sein, ob es tatsächlich so sein wird, wie schon mehrfach zu hören: das Berufsheer ist eine politisch beschlossene Sache und damit hat sich das Bundesheer abzufinden!? Es wird interessant zu beobachten sein, wie so manche Berufsheerbefürworter innerhalb und außerhalb des Bundesheeres massive Arbeitsplatzreduktionen verbunden mit zahlreichen Standortschließungen erklären werden, nachdem sie jetzt bei bloßen Überlegungen zu Arbeitsplatzverlegungen so heftig protestieren!

      Zu erwarten ist, daß daraus ein Thema des Wahlkampfes 1999 wird. Unter dem Motto "Berufsheer ist genug" wird man zeigen wollen, daß man sich von der in Europa von West nach Ost fortschreitenden Krankheit "Berufsheer" hat anstecken lassen, weil ja "Heimat" und deren eigenständiger Schutz, kein Thema mehr ist. Der Einfluß dieses Themas auf die zur Debatte stehende Strukturreform ist jedenfalls unverkennbar - und auch zu beachten.

    Frauen im Bundesheer:

    Nach dem dzt. Stand der Dinge rechnet man mit der Gesetzwerdung zum beabsichtigten Zeitpunkt und damit, daß im April 1998 die ersten Frauen einrücken werden. Als einer, der Mitauslöser dieser Problematik war, stehe ich nicht an, hier zu sagen, daß dzt. im BH Sorge darüber besteht, ob wir anstelle von Soldatinnen auf der Basis gleicher Ausbildung Seiteneinsteigerinnen mit Bevorzugung bei der Besetzung von Arbeitsplätzen kriegen! Und zwar nicht wegen solcher Absichten der Betroffenen, sondern wegen allfälliger diesbezüglicher unterstellter Absichten anderer Art, nämlich Gleichberechtigung als "Androhung" von Ungleichbehandlung. Es steht zu hoffen, daß diese Sorge sich als übertrieben erweist und die endgültige Gesetzesformulierung solche Bedenken zerstört. Die Vorbereitungen des Bundesheeres laufen jedenfalls. Eines ist klar, Ausbildungsort und Verwendungsort werden fast immer unterschiedlich sein.

    Militär-Befugnisgesetz:

    Zu diesem Stichwort ist anzumerken, daß die Behandlung leider etwas schief gelaufen ist und hauptsächlich zu einer neuerlichen Diskussion über die "Geheimdienste" geführt hat. Ich erinnere daran, was ich vor rd. 1 Jahr hier anläßlich meines Vortrages zum Kapitel Nachrichtendienste abschließend sagte: "Wenn die Medien dieses Thema immer wieder aufgreifen, sollte man nicht übersehen, daß es gerade gegenüber besonders sensiblen Einrichtungen Versuche geben wird "Stories" daraus zu machen. Dabei ist nicht einmal ausgeschlossen, daß Dritte ihre Finger im Spiele haben."

    Inhaltlich gesehen geht es im wesentlich um:

      - Definition verschiedener in militärischen Angelegenheiten bedeutsamer Begriffe

      - Konkretisierung der im Rahmen der militärischen Landesverteidigung zu erfüllenden Aufgaben

      - gesetzliche Verankerung einzelner Teilaufgaben der militärischen Landesverteidigung

      - Normierung der Befugnisse militärischer Organe und Behörden im Bereich der militärischen Landesverteidigung einschließlich er Inanspruchnahme von Leistungen

      - Regelung der Verwendung personenbezogener Daten in militärischen Angelegenheiten

      - Schaffung spezieller Rechtsschutzinstrumentarien betreffend den Bereich der militärischen Landesverteidigung.

    Derzeit scheint es so, daß ein neuer Anlauf ohne Aufgeregtheit zu der schon lange notwendigen Gesetzwerdung, ähnlich dem "Sicherheitspolizeigesetz", führen könnte.

    Gesetzliche Regelungen für internationale Kooperation

    Mit dem BVG über "Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland" wurde eine neue gesetzliche Basis, sei es zu Einsätzen oder zur Teilnahme an Übungen bzw. Ausbildungsgängen geschaffen.

    Wesentliche Kennzeichen sind die Ablaufregelungen für die vorgestaffelten politischen Entscheidungen (Einschaltung) des Parlaments für Einsätze und die Möglichkeit des BMLV bezüglich der Entsendung für Ausbildungszwecke im Sinne BVG-Artikel 79. (Die Bundesregierung hat am 12.11.1997 das BMLV ermächtigt, dem Hauptausschuß des Nationalrates über den von der Bundesregierung beschlossenen Übungs- und Ausbildungsplan 1998 zu berichten.) Dies wird, vor allem bei der Administration ein Umdenken unter Berücksichtigung der Zeitkomponente bewirken müssen. Probleme gibt es auch mit dem Fehlen der Novellierung des Auslands-Einsatz-Zulagengesetzes. Dies führt zu unnötigen Erschwernissen bei Planung und Abwicklung von auslandsbezogenen Vorhaben. Wer immer das Bundesheer mahnt die Verfügungsbereitschaft von Einheiten und Verbänden für internationale Einsätze und bei der internationalen Katastrophenhilfe zu erhöhen ist herzlich eingeladen, seinen Einfluß in der Gesetzgebung diesbezüglich geltend zu machen.

    Hier herein fällt auch das NATO-PfP-SOFA (Status of Forces Agreement), das dzt. vor der parlamentarischen Behandlung steht, nachdem es den Ministerrat passiert hat.

    Fortsetzung SFOR

    Langsam ist auf internationaler Szene eine Änderung der Argumentationslage dahingehend erkennbar, daß nun doch nicht mehr das Denken an "Post-SFOR" ausgeklammert und das Handeln nur bis Mitte 1998 in den Vordergrund gerückt wird, sondern daß die Überlappung für einen Truppeneinsatz danach, auch unter US-Beteiligung, Gestalt anzunehmen beginnt. Derzeit ist militärischerseits von der Annahme auszugehen, daß Österreich sich wieder mit einem Kontingent beteiligen wird. Welcher Art der Beitrag sein soll ist noch unklar, da ja noch keine näheren Angaben vorliegen. Vermutet kann nur werden, daß ein höherer Bedarf an Sicherheitstruppen gegeben sein wird.

    Ob und wie Österreich, allenfalls in Kooperation mit anderen Ländern darauf regieren könnte, wird dzt. begonnen zu überlegen. In jedem Fall ist es im Hinblick auf die österr. Gegebenheiten ein zeitkritisches Unterfangen, sowohl was den politischen Entscheidungsprozeß betrifft als auch eine allfällige Umsetzung. Spätestens im Jänner sollten wir Klarheit haben.

    Unbestreitbar ist, daß auch dieser Problemkreis Einfluß auf die Überlegungen bezüglich der organisatorischen Weiterentwicklung des Bundesheeres hat.

    Operation ALBA

    Unsere "Boys" sind alle wieder wohlbehalten zu Hause, einige haben sich spontan zur Verlängerung bereit erklärt, etliche wären bereit zur Teilnahme am Aufbau der albanischen Streitkräfte, sollte Österreich sich an dieser Aufgabe beteiligen. Damit könnte man dieses Kapitel eigentlich abschließen. Die teilweise öffentliche Aufgeregtheit um diese Entsendung, manche werden sich daran erinnern, läßt es doch zweckmäßig erscheinen, ALBA unter den "Problemen" des Jahres 1997 anzuführen. In Entscheidungsvorbereitung, Planung und Durchführung hat aus mil Sicht die zunehmende Kooperation auf allen Ebenen ihre Früchte getragen. Man kann daher auf dem Wege zu allfälligen WEU-geleiteten Operationen (evtl. auch nach dem "lead-nation-concept") von einem wichtigen Schritt sprechen, an dem Österreich mit polit., militärpolit. und op.takt. Nutzen beteiligt war. Natürlich soll die Kostentragung aus dem Verteidigungsbudget in seiner Problematik dabei nicht übersehen werden.

    Flugzeugentscheidung

    Sicher erinnern sich noch Viele, manche davon vielleicht mit Hilfe des dabei produzierten Videos, an den Flugtag in ZELTWEG. Rund 140.000 Zuseher sahen nicht nur die beeindruckenden Flugvorführungen in Kombination mit anderen Darstellungen des österreichischen Bundesheeres, sondern sie sahen auch, in "static display" Muster jener 5 Flugzeugtypen, aus denen nach mil Auffassung der DRAKEN-Nachfolger kommen soll. Genau genommen sollte er eigentlich schon da, zumindest aber im "Anflug" sein.

    Im Zusammenhang mit der Fortsetzung des Planungsprozesses im 2. Halbjahr wurde uns das Fehlen der Grundsatzentscheidung neuerlich schmerzhaft ins Bewußtsein gerückt. Auch die zunehmende Schwierigkeit die erforderliche Anzahl von Flugstunden zur Erfüllung unserer Einsatzaufgabe muß dabei genannt und der Öffentlichkeit und über diese auch den Entscheidungsträgern ins Bewußtsein gerufen werden. Ein "Mander s'ischt Zeit" halte ich deshalb als einen Appell in aller Form und mit dem gebotenen Ernst für notwendig. Das österreichische Bundesheer hat bewiesen, daß es in der Lage ist, einen Abfangjäger zu bewältigen. Wer SCHENGEN-Aufgaben am Boden ständig im Munde führt, sollte nicht übersehen, daß der Luftraum auch zum Staatsgebiet gehört. Auch hier sei angemerkt: man kann nicht vom Bundesheer stets langfristige Planungen verlangen ohne ihm einen verbindlichen finanziellen Planungsrahmen zu geben. Was derzeit dazu absehbar ist, läßt zwar verstehen, daß die Abfangjägerentscheidung kostenseitig Schwierigkeiten bereitet, sie wird jedoch durch Aufschieben nicht einfacher. Jeder Tag Zuwarten bringt in die österr. Luftstreitkräfte Zweifel, ob überhaupt der politische Wille an dem Erhalten einer leistungsfähigen fliegerischen Komponente besteht.

    Der Versuch die Betroffenen positiv zu motivieren kann bei allem Bemühen der militärischen Führung an die Grenze der Erfolgsaussichten stoßen.

    Die Ressourcenlage

    Sie soll hier nicht deswegen angesprochen werden, weil sie als Spezifikum des Jahres 1997 besonders zu erwähnen wäre, manche würden vielleicht das Verbum "beklagen" als zutreffender empfehlen, sondern weil sich hier doch durch das "Doppelpack-Budget" für 98/99 einige Klarstellungen in finanzieller und personeller Hinsicht ergeben, die den von mir schon vor einem Jahr hier angesprochenen "Handlungsbedarf" noch verstärkten. Ich werde beim Abhandeln der "Causa prima" dieses Herbstes, nämlich der Anpassung der HG-Neu, nochmals darauf hinweisen. Die Einschätzung der militärischen Führung über die politischen Durchsetzungschancen betreffend Budget, und damit auch im Planstellenbereich, hat sich erneut bestätigt - aber wir haben nun einen Planungsanhalt, der nicht mehr einen "Spagat" zwischen "hauseigenen" Vorgaben und den Planungsziffern des BMF notwendig macht. Die nötige Sicherheit für die immer wieder geforderte längerfristige Planung ist damit zwar noch immer nicht gegeben - nur: Realismus greift nun um sich.

    Von hier geht der größte Druck zur Reaktion im Hinblick auf die Kosten des Bundesheeres aus. Wenn der Eigentümer, d.h. die Republik, aus welchen Gründen immer, dem Unternehmen Bundesheer die Mittelzufuhr nun schon seit Jahren unter den Erfordernissen hält (halten muß?!), dann muß die Unternehmensleitung reagieren. Zusammen mit der Entscheidung, das Ressort hätte alle Zusatzkosten (und sei es auch in der Erfüllung eines speziellen Regierungsauftrages, z.B. Assistenzeinsatz) aus dem festgelegten Budget zu tragen, ist verstärkter Handlungsbedarf erwachsen.

    Vor allem letzteres hat zu einer Einengung jener Mittel geführt, die den von mir immer wieder genannten "Investitionsstau" nicht nur prolongieren, sondern sogar noch erhöhen. Verbunden mit den Erwartungen der nächsten Jahre liegt hier der entscheidende Auslöser für Struktureingriffe, um zumindest mittelfristig Betriebskosten soweit zu reduzieren, daß inzwischen hinzugekommene Aufgaben ohne Schaden für die vom BH erwartete Aufgabenerfüllung insgesamt erfüllbar sind und daß in einem längerfristigen Vorgang (bis zu 10 Jahren) wieder dringende Beschaffungen für ein dann verkleinertes Bundesheer eingeleitet werden können.

    Ich habe kurz schon weiter vorne angetönt: Wo waren jene Stimmen bei den Planungen für das LV-Budget, die sich jetzt gegen jede Änderung aussprechen, bzw. Anpassungen im Sinne von kostenwirksameren Lösungen in bestimmten Strukturen oder bestimmten Standorten ausschließen. Wer von den "Mächtigen" (Medien eingeschlossen!) hat sich wirksam für eine entsprechende Dotierung eingesetzt?

    Alleine das Verfügbarmachen jener Zusatzkosten, die dem BH durch die "SCHENGEN-Assistenz" erwachsen, brächte jährlich eine Rate für die "Radpanzerbeschaffungen", die so hoch auf der Prioritätenliste stehen. Es stellt sich nämlich die Frage, ob die Feststellung, daß die Beschaffungen für das MechPaket aus dem lfd. Budget bedeckbar sind, unter den inzwischen eingetretenen Zusatzbelastungen noch stimmt.

    Dabei soll klargestellt werden, daß wir alle die geringen ausgabenseitigen Bewegungsmöglichkeiten der Bundesregierung insgesamt verstehen und daher auch verstehen, daß kein Füllhorn weit und breit in Sicht ist. Daher muß uns wohl der Schluß erlaubt sein: die Ressourcenlage zwingt zum Handeln!

    Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen

    Hier ist ein Problemfeld dieses Jahres anzusprechen, das mit "Optionenbericht der Bundesregierung", dem bevorstehenden NATO-Beitritt von Polen, Tschechien und Ungarn, den NATO-internen Umstrukturierungen, den "Grundlagenverträgen" der NATO mit der russischen Föderation und der Ukraine, dem Vertrag von AMSTERDAM, dem Beitritt Österreichs zum EAPR doch genug Einflußfaktoren für die österr. Sicherheitspolitik und damit auch das Bundesheer bereithält. Nicht zu übersehen ist auch die Entwicklung der militärischen Potentiale innerhalb Europas und in dessen Umfeld und jener Faktoren, die zu SCHENGEN geführt haben und natürlich auch militärische Implikationen, direkter oder indirekter Art, haben können.

    Im Zusammenhang damit ist die Frage des NATO-Beitritts zu einem Diskussionsgegenstand auch hochrangiger Experten, geworden. Niemand kann einen Zweifel daran haben, daß hier ein Problem der Politik vorliegt und daher die Lösung auf politischen Entscheidungen beruht.

    Dabei scheint nicht das Ob das Problem zu sein, sondern das Wann - alles natürlich vor dem Hintergrund der österreichischen Neutralität und der Zweckmäßigkeit ihrer Beibehaltung.

    In den Vordergrund werden in letzter Zeit aber immer wieder zwei Themen gerückt: die Kosten und die Befehlsautomatik (d.h. österr. Soldaten träten automatisch unter NATO-Kdo und hätten damit an allen von der NATO beschlossenen Operationen teilzunehmen). Und natürlich gibt es auch Spekulationen über Arbeitsteilung mit dem Bündnis.

    Es wäre nicht Österreich, wenn man da und dort nicht Verzichtsabsichten auf mil Leistungsfähigkeit im eigenen Land erkennen ließe.

    Dieses gesagt habend sei einmal aus mil Sicht auf der Basis einigermaßen gesicherter Erfahrung die Aussage getroffen: man erhält im Bündnis mit dem gleichen Aufwand mehr Sicherheit - politisch und militärisch. In einer Zeit, in der die Frage der Bündnisverteidigung (Art. V) in den Hintergrund tritt und für das ganze Spektrum dessen, was die WEU als Petersbergaufgaben umschreibt, die Eintrittswahrscheinlichkeit zunimmt, ist die NATO immer mehr bereit ihre unbestrittene Leistungsfähigkeit für Einsätze, basierend auf UN-Mandaten nutzbar zu machen. Das ändert nichts daran, daß sie nach wie vor die Kernaufgabe der Bündnisverteidigung als Grundlage für ihre Struktur- und Rüstungsplanung nimmt - so wie Österreich nach wie vor dem Bundesheer als Kernaufgabe die mil Landesverteidigung überträgt - auch wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit dieses Falles aktuell relativ gering ist. Es wird aber innerhalb der NATO, und wie ich meine zurecht, von der Annahme ausgegangen, daß moderne Streitkräfte eben "für alle Jahreszeiten" da sind.Auf internationaler Ebene und für internationale Einsätze, unter welcher Führung immer, setzt heute die NATO den Standard. Diesen zu erreichen und damit die Interoperabilität ist Zweck der österr. Beteiligung an PfP bzw. erweiterter PfP - und wir schlagen uns erfolgreich. So hören wir immer wieder, man sähe betreffend Österreich keine ernsthaften Probleme bezüglich der Beitrittsverhandlungen zur NATO und deren Ratifizierung - aber das sei autonome österreichische Entscheidung.

    Lassen Sie mich daher auf 2 Punkte der dzt. österr. Diskussion kommen. Da ist einmal die Kostenfrage. Was man relativ sicher abschätzen kann und worüber daher Aussagen gemacht werden können, ist der "Mitgliedsbeitrag" - aber auch er ist Ergebnis von Verhandlungen sobald man deklarierter Beitrittskandidat ist. Für Ungarn sickert nun eine Zahl durch, die erkennen läßt, daß Österreich ähnliches erreichen können müßte: das wäre dann an der Untergrenze der seriösen bisherigen Berechnungen. Alle anderen genannten Kosten sind, wie inzwischen auch namhafte Experten öffentlich bestätigen in Größenordnungen, die von völlig unzutreffenden Annahmen ausgehen. Ich wage die Aussage, daß wir bei einer den dzt. österreichischen Berechnungen entsprechenden Wirtschaftsentwicklung mit einem Anteil am BIP, der eine 1 vor dem Komma hat, problemlos NATO-Mitglied werden könnten. Und das wäre eine Größenordnung, die erst den Personalkosten eines reinen Berufsheeres von einigermaßen vertretbarer Größe entspricht.

    Und nun zur Frage der Kommandogewalt!

    Hiebei wird oft mit der "Angst der Mütter" argumentiert, weil Österreicher "auf Befehl" der NATO irgendwo eingesetzt werden sollen. Seit über 30 Jahren sind österr. Freiwillige bei Friedensoperationen schon Kommandanten verschiedenster nationaler Herkunft in Einsatzraum unterstanden - entsendet wurden sie allerdings auf Grund souveräner österr. Entscheidung. Und nichts anderes wäre im Falle eines NATO-Beitrittes. Was das Mitgliedsland Österreich sich politisch entschließt zu entsenden, wird an der Operation teilnehmen - selbst im Falle der Bündnisverteidigung. Hier würde ohnehin der Schutz des eigenen Territoriums im Vordergrund stehen, um nicht eine milstrategische Schwachstelle in der Allianz zu bilden. Selbst wenn dann im Einsatzfalle der Strategic Commander oder der Operational Commander, einem NATO-Mitgliedstaat entstammend (das könnte u.U. auch einmal ein Österreicher sein!), die mil Befehle erteilt, geht dem eine politische Willensbildung voraus, an der Österreich als NATO-Mitglied jedenfalls beteiligt wäre. Seine Haltung würde dann vermutlich genauso von jenem Prinzip der Solidarität geleitet sein, das schon seit einiger Zeit ein Kernpunkt österr. Aussagen zur Frage europ. Sicherheitspolitik ist.

    Wie immer auch die politischen Entscheidungen sein werden, sie dürfen das Bundesheer nicht auf dem falschen Fuß treffen - und das gilt es auch bei allen Planungsvorhaben zu bedenken.

    Die Anpassung der HG-Neu

    Damit will ich abschließend zur mil "Causa prima" dieses Jahres kommen. Sie hat in den letzten Wochen einige mediale Aufmerksamkeit gefunden. Vielleicht ist es gut, sich in Erinnerung zu rufen, was hier im Hochholzerhof vor einem Jahr zum Wege in die Zukunft u.a. gesagt wurde:

      "Was das im einzelnen bedeutet wird, auch mit Mut zum Risiko, mit der im Bundesheer vorhandenen fachlichen Kompetenz vorstellbar und lösbar sein. Das Humankapital des Bundesheeres (dazu gehören auch die Wehrpflichtigen) ist dafür eine nach wie vor gesunde Basis.

      "Das Bundesheer am Ende der nächsten Entwicklungsperiode wird bei vermehrter internationaler Kooperation über dazu notwendige Stabselemente verfügen müssen und es wird rasch verfügbare Verbände und Einheiten zur Krisenbewältigung (national und international, präventiv und "kurativ") brauchen."

      "Es wird einen organisatorischen Zuschnitt haben, der die für die Kernaufgabe "Abwehr" notwendige Führungs-, Ausbildungs-, Versorgungs- und Verwaltungsstruktur als Aufwuchsbasis sicherstellt und die dazu erforderlichen Kräfte umfaßt. Diese wird sich auch weiterhin am Einsatzkonzept orientieren und daher in der Nähe der dzt. Größenordnung liegen. Zu beachten wird sein, daß innerhalb der bis auf weiteres gegebenen längeren Vorwarnperiode die Zeit für intensivierte Ergänzungsausbildung vorhanden sein dürfte."

      "Das kann bei der bestehenden Verpflichtung zur Planstellenreduzierung nur auf schlankere Strukturen hinauslaufen. Das heißt, es wird auf allen Ebenen zu prüfen sein, ob bei der gegebenen Anzahl von Dienststellen nach ehrlicher Aufgabenkritik, Reduzierungen möglich bzw. notwendig sind. Dort wo Verbände und Einheiten noch immer kaderschwach sind ist sicher ein Ansatzpunkt für Zusammenlegungsmaßnahmen gegeben. Das zu fordernde Ziel muß bleiben: was besteht muß leistungsfähig sein und so den bestmöglichen Beitrag zur Aufgabenerfüllung leisten können. Partikularinteressen, auch wenn dafür alle möglichen Interventionen mobilisiert werden, dürfen dabei keine Rolle spielen."

      "Ein rascher Wechsel im Wehrsystem ist dzt. kein Gegenstand von Überlegungen bzw. den Empfehlungen des Generaltruppeninspektors."

      "Das also sind einige Andeutungen aus meiner Sicht wohin die Reise gehen könnte. Ob es so kommt, wird sich so hoffe ich, bald zeigen. Ich gehe auch davon aus, daß die Erfahrungen bei Planung und Umsetzung der HG-Neu für die Entwicklungsphase bis 2000 nutzbar gemacht werden. Eines wird sichergestellt sein müssen: die Einsatzbereitschaft unter dem gleichbleibenden Motto - Wandel in Sicherheit schaffen -. Das gilt auch für das intensive Voranbringen des Konzeptes VOREIN."

    Was sagt das BMLV in seiner offiziellen Presseaussendung am 17.11.1997 dazu:

      "Die Annahme des vom Verteidigungsminister vorgelegten Situationsberichtes '96 im Nationalrat Anfang dieses Jahres und danach im Bundesrat führt zu wichtigen weiteren Entwicklungsschritten im Rahmen der 1992 eingeleiteten Heeresreform, nämlich zu einer

        1. weiteren Reduzierung bzw. Straffung von Kommanden, Stäben, Ämtern,

        2. Verdichtung im Bereich der mechanisierten Truppen,

        3. besseren Differenzierung zwischen Präsenzaufgaben und territorialen Aufgaben,

        4. Strukturanpassung bei der Truppengliederung,

        5. Herabsetzung des Mobilmachungsrahmens

        6. sowie weiteren Rationalisierungsmaßnahmen in allen Führungsebenen.

      Der Generaltruppeninspektor wird dem Bundesminister für Landesverteidigung noch in diesem Jahr auf Grundlage dieses Konzeptes und der Beiträge der höheren Kommanden des Bundesheeres einen konkreten Strukturvorschlag vorlegen, um dem Verteidigungsminister die Einleitung des politischen Entscheidungsprozesses zu ermöglichen. Zielsetzung auch dieses Entwicklungsschrittes ist ein offenes System, welches ein Hineinwachsen in zukünftige Organisationsformen ohne Systembruch grundsätzlich zuläßt."

    Was wäre ergänzend anzumerken?

    Das Parlament hat den Situationsbericht über die HG-Neu, einschließlich der dort gezogenen Schlußfolgerungen zur Kenntnis genommen. In der Regierungserklärung ist die Verbesserung der Führungsstrukturen und eine Planstelleneinsparung in der Verwaltung angekündigt.Die finanziellen und personellen Umfänge für das BMLV bis einschließlich 1999 sind klar, darüber hinaus gibt es auch keine Hinweise auf merkbare Steigerungsraten, außer der erkannten Notwendigkeit von "Extrageld" für die Beschaffung von Abfangjägern. Wohl aber gibt es das Bundesheer, mit seinen täglichen Betriebskosten, seinen Beschaffungen, seinen national und international vermehrt zu erbringenden Leistungen (es seien nur genannt Assistenzeinsatz/Bgld, SFOR u. ALBA) und es sei auch genannt der Aufnahmestop, der das Bundesheer in einer personellen Aufschwungphase getroffen hat. (Die Milderung durch die begrenzte Übernahme von Militärpersonen auf Zeit muß dankbar erwähnt werden.)

    Es läßt sich also z.B. klar abschätzen, daß neben einer gewissen, bereits eingeleiteten Modernisierung der mech Truppe es innerhalb absehbarer Zeit unmöglich ist die Zahl der "Kampfbataillone" in den Panzergrenadierbrigaden zu erhöhen. Ebenso klar muß die Unmöglichkeit erkannt werden, ohne dramatische Reduktionen bei den Personal- und Betriebskosten mittelfristig das Ziel der "Härtung" der ursprünglich ins Auge gefaßten Zahl von Jägerbataillonen zu erreichen.

    Wir müssen uns auf die Verbesserung der Führungsunterstützung, auch unter dem Gesichtspunkt der Interoperabilität mit den PfP-Staaten konzentrieren, wir müssen in der Luftraumüberwachung unter Beachtung der erfolgten und für uns kostenintensiven Privatisierung der Flugsicherung modernisieren bis hin zum Flugfunknetz, wir müssen die Umflottung im Bereich unserer Landtransportmittel dringend vornehmen usw. usf. D.h. wir haben, zusammen mit bereits eingegangenen finanziellen Verpflichtungen wo immer möglich Kosten zu reduzieren und wir müssen im Hinblick auf das Erbringen der erforderlichen Präsenzleistung sowie das Verfolgen der Absichten in der internationalen Kooperation samt dem Erbringen von Solidaritätsbeiträgen effizienter werden. Damit sind nur einige Bereiche genannt, die "Handlungsbedarf" signalisieren.

    Mit dieser Aufgabe konfrontiert, war natürlich der Ruf nach klaren Vorgaben verständlich - und nicht nur eine "Marotte" des GTI, damit er für den "Tag der Leutnante" ein Thema hat. Was etwa die Auswirkungen eines NATO-Beitrittes betrifft waren und sind sie zum jetzigen Zeitpunkt mangels politischer Entscheidung nicht zu erhalten - sie sind aber abschätzbar. Vor allem durch die Erkenntnisse aus dem PARP (Planing- and Review-Process) bei der Verfolgung des Partnerschaftsprogrammes - besonders unter dem Gesichtspunkt der Interoperabilität. Alles in allem ist wegen des Fortschreitens der Legislaturperiode und den aufbrechenden Unsicherheiten im Bundesheer nach Kenntnisnahme des Situationsberichtes auch Zeitdruck gegeben. Daher wurden in intensiven Diskussionen mit dem HBM die Rahmenbedingungen klargestellt und die inhaltlichen Vorgaben geklärt, sodaß es schließlich zu jener Grobgliederung kam, die den Herren Kommandaten am 17. Oktober als Rahmen für weitere Planungsüberlegungen gegeben wurde.

    Gleichzeitig wurde durch den Bundesminister, bei dem ja die Zuständigkeit dafür liegt, die Öffentlichkeit informiert. Was soll nun geschehen?

    Sehr einfach: es wird nun unter Nutzung der detaillierten Kenntnisse vor Ort sowie allfälliger regionaler Überlegungen der Kommandanten ein Strukturvorschlag erarbeitet, der die Grundlage für den nach der österreichischen Rechtslage erforderlichen Ministerratsbeschluß bilden soll. Diesem werden Beratungen im LV-Rat vorausgehen. Eine Sitzung dazu ist für Mitte Dezember vorgesehen. Somit laufen zwei Vorgänge parallel: die Gespräche und Beratungen im Bereich der Politik mit dem Herrn Bundesminister als Hauptträger und die o.a. Arbeiten der Kommandanten. Für beide Felder gelten zunächst die am 17. November bekanntgegebenen Zielvorstellungen. Sie sind es, die zum Teil sehr heftige Reaktionen sowohl auf verschiedenen politischen Ebenen als auch im Bundesheer, einschließlich verschiedener Vereinigungen, ausgelöst haben. Was wäre dazu zu sagen?

    Mir kommt es darauf an verständlich zu machen, daß es jetzt um die Erstellung eines Vorschlages geht, der dem, und zwar personalschonend, entspricht, was am Schluß der Unterlage des PID vom 17.11. steht: "Gemäß den Vorgaben des Situationsberichtes dienen die vorgesehenen Entwicklungsschritte der Effizienzoptimierung unter Beachtung der Aufgabenstellung und der Ressourcen bei wachsendem Budgetdruck (u.a. durch die Übernahme zusätzlicher Leistungen) und sichern die Option, auf Entwicklungen im europäischen Raum in einem offenen System weiterhin flexibel, angemessen und zeitgerecht agieren zu können."

    Wird dieser Strukturvorschlag, der ja in der nun vorliegenden Arbeitsgrundlage grundsätzlich des Plazet des HBM gefunden hat, nachdem er sich intensiv in den Planungsprozeß wegen der Klarstellen von Vorgaben eingeschaltet hatte, von Ressortchef genehmigt, wird er, allenfalls nach Modifizierung auf Grund der politischen Begleitgespräche, dem LV-Rat als Beratungsgrundlage dienen. Dazu sei festgestellt: entsprechend ihrem Auftrag nehmen die nun in die Planung einbezogenen Kommandanten ihre Arbeit ernst, weil sie sich von ihrem Verantwortungsbewußtsein leiten lassen: bei der Beurteilung der Sinnhaftigkeit der Adaptierungsmaßnahmen der HG-Neu ist stets von gesamtheitlichen und nicht von partiellen Interessen auszugehen; das gilt im politischen ebenso wie im militärischen Bereich. Obwohl der Planungsprozeß noch nicht abgeschlossen ist, zeichnen sich einige Diskussionsschwerpunkte ab. Dies ist einmal Kritik am Abstimmungsprozeß im politischen Bereich. Darauf will und kann ich nicht eingehen, der Herr Bundesminister hat dazu Stellung genommen.

    Der Zeitpunkt wird kritisiert, weil es besser wäre den nächsten Schritt der Strukturreform erst im Zusammenhang mit dem NATO-Beitritt vorzunehmen. Sosehr diesbezügliche Klarheit noch mehr Planungssicherheit geben könnte, ist wohl auch die Meinung vertretbar, daß es aus vielerlei Gründen ohnehin schon höchste Zeit zum Handeln ist, um einer negativen Entwicklung des BH entgegenzuwirken.

    Verständlich, daß der GTI nicht zuletzt angesichts der schon vielen, besonders seit dem Sommer kursierenden Lösungsvorschläge unterschiedlichster Provenienz und Intention zum Handeln statt zum Zuwarten rät.

    Neben der verantwortungsbewußten Planungsarbeit der damit beauftragten Kommanden gibt es natürlich die Reaktion von (möglicherweise) Betroffenen sowohl im Bundesheer als auch im politischen Bereich, vor allem, wenn es um Standorte geht. Ich teile die Auffassung, die unser PID wie folgt beschrieb:

      "Die Eigenart der Situation besteht darin, daß zwar jeden von der Notwendigkeit von Rationalisierungsmaßnahmen überzeugt ist, der eigene Bereich jedoch ausgeklammert bleiben sollte. Der Einsatz der Landespolitiker, die z.B. jetzt für die Beibehaltung unrentabler Objekte eintreten, ist für das Bundesheer zwar schmeichelhaft, wäre aber nützlicher, wenn er zur Unterstützung in Grundsatzfragen aufgewendet würde."

    Es wäre verlockend noch auf einige der im Umlauf befindlichen Meinungsbekundungen einzugehen, ich möchte aber lieber abschließende Feststellungen treffen die helfen könnten, selbst Bewertungen vorzunehmen.

    Klar ist, daß auch für diese Phase gelten muß. den Wandel in Sicherheit schaffen. D.h. der allfällige Umstellungsprozeß, vor allem auch in der Einsatzorganisation, wird vom politischen Startschuß weg mit rund 2 Jahren anzusetzen sein. Wenn die Bundesregierung daher noch dieser Legislaturperiode zu einem Abschluß kommen will, dann ist es an der Zeit einen Entschluß zu fassen.

    Meine Damen und Herren!

    Die sicherheitspolitische Entwicklung hat sich stärker beschleunigt und, zum Teil im Zusammenhang damit, hat sich auch die militärstrategische Lage sich in einem Ausmaß verändert, die ein Nachdenken über die Aufgabenstellung des Bundesheeres im Rahmen einer zeitgemäßen Sicherheitsvorsorge der Republik und unter dem Gesichtspunkt verstärkter Solidaritätsbekundungen verlangten. Die gegebene Ressourcenlage brachte vermehrt die Notwendigkeit zu einem vertretbaren Entschluß zu kommen. Er geht aus von realistischen zukünftigen Szenarien und der Beachtung klar sich darbietender militärstrategischen Rahmenbedingungen und beachtet schließlich operative Erfordernisse, einschließlich der Teilnahme an Petersburger Missionen. Die Aufgaben für das Bundesheer lassen sich daraus klar ableiten auch deren Prioritäten (der Kampf um das Donautal beispielsweise ist nicht mehr an erster Stelle), immer unter Bedachtnahme auf die wehrgesetzlich festgelegten Grundaufträge. Zur Lösung dieser Aufgaben wurde nach Auswertung der Situation des Bundesheeres und der realistisch erwartbaren Mittel eine strukturelle Lösung erarbeitet. Für sie gilt in der jetzigen Phase:

      - die vorgesehene Struktur gilt als Zielvorstellung in ihrem personellen und materiellen Umfang,

      - die ihr zugrundeliegenden Berechnungen nehmen auf die Erkenntnisse aus dem Situationsbericht, lfd. Anträge und Ergebnisse der Inspizierungen Bedacht,

      - die Phantasie bei den Überlegungen zur Umsetzung soll damit nicht eingeschränkt werden, ganz im Gegenteil, sie ist gefragt.

    Damit möchte ich zum Schluß kommen!

    Das Jahr 1997 hat für uns Problemlösungen auf verschiedenen Gebieten gebracht und uns neuerlich die Leistungsfähigkeit des Unternehmens in vielen Bereichen bestätigt. Es hat uns aber auch in sehr deutlicher Form die Notwendigkeit der Inangriffnahme von Problemlösungen in anderen Bereichen so bewußt gemacht, daß ein Aufschub nicht vertretbar ist. Unter den vielen Vorschlägen und Anregungen hat keiner die Bundesregierung so beeindruckt, daß zusätzliche Mittel freigemacht wurden, im Gegenteil: zusätzliche Aufgaben müssen mit gleichbleibenden Mitteln übernommen werden. Daher ist jetzt am Ende dieses Jahres die Zeit zum Lösen der Probleme in einer Form gekommen, die sowohl die Mittelknappheit als auch den sicherheitspolitischen Entwicklungsstand, beides in einer zukunftsorientierten Sicht berücksichtigt. Und das ist möglich, auch wenn noch keine Entscheidung über den NATO-Beitritt vorliegt. Ein solcher würde rüstungsmäßig vor allem im Bereich der Luftraumüberwachung/Luftraumverteidigung von Einfluß und aus militärischer Sicht von Vorteil sein. Es muß möglich sein, die Aufregungen im Lande zu kalmieren; dies scheint nun vor allem eine Aufgabe der Politik deswegen, weil sie sowohl Aufgabenstellung als auch Mittelzuteilung für sich beansprucht und daher auch zu verantworten hat. Lösungsvorschläge dazu liegen vor, sie sollten unter dem Gesichtspunkt bewertet werden, ob sie a la longue kostenwirksam sind, ob sie Arbeitsplätze vernichten oder nur konzentrieren, ob sie geeignet sind, neue Aufgabenstellungen überhaupt und fortlaufend besser zu erfüllen. Nicht das "Florianiprinzip" soll Leitmotiv sein, sondern der Nutzen für das Gesamte. Diesen richtig zu bewerten erfordert auch Denken in realistischen, zukunftsorientierten Szenarien und nicht das Argumentieren in überholten Schemata. Im Vordergrund muß das Erhalten des im Bundesheer vorhandenen Humankapitals insgesamt stehen.

    Dies ist notwendig, dies ist möglich - es erfordert nur das Wollen das Bundesheer für den Weg in die nächste Legislaturperiode, vor allem aber in das nächst Jahrtausend unter Bedachtnahme auf alle Staatsziele fit zu machen. Das kann nicht für jeden einzelnen Angehörigen des Bundesheeres bedeuten, daß er nicht von Veränderungen betroffen ist - ein Vergleich mit den Vorgängen in der Wirtschaft sollte hier Verständnis schaffen - aber es bedeutet, daß sein Unternehmen aktiv das Schicksal in die Hand nimmt, um den oft widrigen Umständen zu begegnen. D.h. aber auch andererseits, daß der Dienstgeber aufgerufen ist, die erforderlichen Übergänge, das positive Mitgehen der Betroffenen, durch entsprechende Begleitmaßnahmen wie sie in anderen staatlichen oder staatsnahen Bereichen üblich sind, zu unterstützen. Diese können aber nicht am Beginn stehen sondern erst als "Bedingung" gestellt werden, wenn das Ziel klar ist. Dies klar zu formulieren und in einer politischen Willensbildung bestätigt zu bekommen steht am Ende des Jahres 1997 vor uns. Es ist keine unlösbare Aufgabe! Sie wird ebenso lösbar sein, wie die große Reform anfangs der 90er Jahre.


    17 10 1997

    Minister Fasslabend kündigt neue Heeresgliederung an

    Wien (BMLV) - Nach einer vorangegangenen Kommandantenbesprechung hat Verteidigungsminister Dr. Werner Fasslabend heute bei einem Pressegespräch eine neue Heeresgliederung angekündigt. Details der Reform werden von den Kommandanten ab heute ausgearbeitet. Die Vorgaben des Planes wurden der nachstehenden Unterlage des Verteidigungsministeriums zusammengefaßt.

      Bundesheer wird kompakter

      Verteidigungsminister erfüllt Vorgaben des Situationsberichtes

      Adaptierung der Bundesheerreform und der HGNeu


      Schwerpunkte:

        • Reduzierung bzw. Straffung von Kommanden, Stäben und Ämtern,

        • Verdichtung im Bereich der mechanisierten Truppen,

        • Differenzierung zwischen Präsenzaufgaben und territorialen Aufgaben,

        • Strukturanpassung

        • Fixierung des Mobilmachungsrahmens

        • weitere Rationalisierungsmaßnahmen in allen Führungsebenen

    Die Annahme des vom Verteidigungsminister vorgelegten Situationsberichtes im Nationalrat Anfang 1997 und danach im Bundesrat führt, wie Dr. Fasslabend heute anläßlich einer Kommandantenbesprechung erklärte, nunmehr zu wichtigen weiteren Entwicklungsschritten im Rahmen der 1992 eingeleiteten Heeresreform, nämlich zu einer

      1. weiteren Reduzierung bzw. Straffung von Kommanden, Stäben und Ämtern,

      2. Verdichtung im Bereich der mechanisierten Truppen,

      3. besseren Differenzierung zwischen Präsenzaufgaben und territorialen Aufgaben,

      4. Strukturanpassung bei der Truppengliederung,

      5. Fixierung des Mobilmachungsrahmens

      6. sowie weiteren Rationalisierungsmaßnahmen in allen Führungsebenen.

    Mit diesen Schritten setzt Verteidigungsminister Dr. Werner Fasslabend in Anpassung an das Lagebild und, wie im Situationsbericht angekündigt, die 1992 eingeleitete und 1996 im bis dahin vorgesehenen Umfang abgeschlossene Bundesheerreform fort.

    Der Generaltruppeninspektor wird dem Bundesminister für Landesverteidigung noch in diesem Jahr auf Grundlage dieses Konzeptes und der Beiträge der höheren Kommanden des Bundesheeres einen konkreten Strukturvorschlag vorlegen, um dem Verteidigungsminister die Einleitung des politischen Entscheidungsprozesses zu ermöglichen. Zielsetzung auch dieses Entwicklungsschrittes ist ein offenes System, welches ein Hineinwachsen in zukünftige Organisationsformen ohne Systembruch grundsätzlich zuläßt.

    Nach Ausarbeitung eines neuen operativ-taktischen Konzeptes hat Österreich mit der Heeresreform der Jahre 1992 bis 1996 als einer der ersten Staaten in Europa auf die neue sicherheitspolitische Lage reagiert. Inzwischen sind zahlreiche andere Staaten Europas diesem Beispiel gefolgt. Diese Reform war umfassend ausgelegt und beinhaltete sowohl eine Verwaltungsreform der Zentralstelle und der Ämter, eine neue Heeresgliederung, eine Reform der Infrastruktur, eine Ausbildungs- und Waffenschulreform, ein neues Einsatzkonzept, die Modernisierung des Dienstbetriebes und Verbesserungen im Soldatenalltag, Personaleinsparungen sowie die Verbesserung der Personalstruktur und der materiellen Ausstattung. Dieses Reformpaket bedeutete den größten Umbau des Bundesheeres seit seinem Bestehen; im Beschaffungsbereich wurde der qualitative Schritt zu hochwertigen Elektronik und zur Lenkwaffentechnik vollzogen.

    Mit dem Situationsbericht `96 hat der Verteidigungsminister dem Nationalrat termingerecht Rechenschaft über die Reform als eine der Voraussetzungen für die Präzisierung weiterer notwendiger Entwicklungsschritte gelegt. Gleichzeitig betraute der Verteidigungsminister die militärische Führung mit den notwendigen Planungsarbeiten zu einer systemkonformen Fortsetzung der Bundesheerreform mit dem Ziel einer weiteren Effizienzoptimierung und mit der Option, auf Entwicklungen im europäischen Raum weiterhin angemessen, zeitgerecht und flexibel reagieren zu können.

    Nach Erstellung und auf der Grundlage des Situationsberichtes Anfang dieses Jahres hat der Verteidigungsminister das Generaltruppeninspektorat mit der Anpassung der Heeresreform an die zwischenzeitlich eingetretene Entwicklung in sicherheitspolitischer Hinsicht aber auch im Hinblick auf die geänderten Ressourcen (budgetär, personell, wehrpolitisch) beauftragt. Auf der Grundlage der Vorschläge des Generaltruppeninspektorates wurde die militärische Führung am 17. Oktober 1997 u.a. mit folgenden Planungszielen konfrontiert und mit der Bearbeitung im jeweiligen Bereich beauftragt:

      1. Reduzierung bzw. Straffung von Kommanden, Stäben und Ämtern

      Die Straffungsmaßnahmen im Bereich der Zentralstelle, bei den Korpskommanden und den Militärkommanden werden durch eine Anpassung der Geschäftseinteilung bzw. Straffung der Organisationspläne fortgesetzt.

      Die Korpskommanden werden von bisher drei durch Auflösung des Korpskommanden III (Baden) auf künftig zwei Korpskommanden reduziert; es verbleiben die beiden geographisch logischen Korpsbereiche I (Ost) in Graz und II (West) in Salzburg, denen die Militärkommandobereiche Niederösterreich (zum Korps I) und Oberösterreich (zum Korps II) zugeschlagen werden.

      Die nachgeordneten Ämter

        • Amt für Wehrtechnik,

        • Heeres-Materialamt und

        • Heeres-Bau- und Vermessungsamt

      sollen in einem einzigen Amt zusammengefaßt werden; dies bei gleichzeitiger Prüfung von Rationalisierungsmöglichkeiten bei den verbleibenden Ämtern und im Bereich der gesamten Versorgungsorganisation (z.B. Lager und Anstalten).

      Auch beim Schulkonzept wird die Anzahl der Fachschulen durch Zusammenlegungen verringert, dies bei gleichzeitiger Qualitätssteigerung, Öffnung und Internationalisierung sowie Erweiterung der Schwergewichtsbildung auch auf internationale Vorhaben und Ausbildung von Berufs- und Milizkader.

      2. Verdichtung im Bereich der mechanisierten Truppen

      Das Kommando der 9. Panzergrenadierbrigade mit Sitz in Götzendorf soll in einen Stab für internationale Einsätze umgewandelt und mit dem bisherigen Kommando für Auslandseinsätze zusammengelegt werden; von diesem Kommando wird erwartet, daß es die quantitativ und qualitativ sprunghaft gestiegenen Herausforderungen bei internationalen Einsätzen wirkungsvoll wahrnehmen kann. Die Kampfverbände der 9. Panzergrenadierbrigade bleiben bestehen und werden den mechanisierten Brigaden und zwar der 3. Panzergrenadierbrigade (Kommando in Mautern) im Raum Niederösterreich und der 4. Panzergrenadierbrigade (Kommando in Linz/Hörsching) im Raum Oberösterreich zur Verdichtung zugeordnet.

      3. Differenzierung zwischen Präsenzaufgaben und territorialen Aufgaben

      Bei den Infanterieverbänden erfolgt eine Verstärkung der kaderstarken, professionellen Präsenzorganisation durch die Bildung von drei "stehenden" Jägerbrigaden mit je vier Verbänden (statt bisher 12 "MobBrigaden" samt den dazugehörigen Stabsregimentern) analog zu den mechanisierten Brigaden. Als Ergänzung zur Mobilität dieser drei Jägerbrigaden werden Territorialtruppen vorwiegend auf Milizbasis gebildet, die den Militärkommanden unterstellt werden. Die Handlungsfähigkeit der Militärkommanden bleibt dadurch unter Wahrung der Milizkomponente gewährleistet und zwar auch dann, wenn sich die Jägerbrigaden im Einsatz befinden. Durch die Differenzierung der Aufgabenstellungen in Präsenzaufgaben und territoriale Aufgaben werden einerseits der professionelle Anteil und andererseits die Milizkomponente als unverzichtbare Bestandteile des Wehrsystems verankert.

      4. Strukturanpassung

      Die Überarbeitung der Organisationspläne erfolgt unter Berücksichtigung einer Anpassung an moderne Führungsmittel und Führungsmethoden entsprechend dem modernen europäischen Standard. Dies bedeutet gleichzeitig eine Erleichterung bei der Zusammenarbeit bei gemeinsamen internationalen Einsätzen, im Rahmen humanitärer Aktionen und bei der Katastrophenhilfe unter dem Gesichtspunkt von Internationalität und Interoperabilität. Dem Element einer modernen Führungsunterstützung (Kommunikation, Datenfernübertragung und Fernmeldewesen) wird besondere Bedeutung zukommen.

      Im Zuge der Straffung bei der Truppengliederung und der Herabsetzung des Mobilmachungsrahmens wird es zu Änderungen bei der Infrastruktur durch Auflassung von Lagern, Versorgungseinrichtungen und Standorten kommen. Insbesondere bei der Bereinigung der Standortfragen ist die Mitwirkung der örtlichen Kommanden erforderlich.

      5. Fixierung des Mobilmachungsrahmens

      Der Mobilmachungsrahmen, der schon mit Einnahme der Heeresgliederung Neu im Jahre 1991 von 200.000 auf 120.000 Mann zuzüglich Reserven in der Größenordnung von 20.000 bis 30.000 Mann, somit also auf 150.000 Mann herabgesetzt wurde, wird bei gleichbleibendem Präsenzstand im Hinblick auf die geänderte geostrategische Situation und unter Berücksichtigung der Einsatzstärken der Armeen im Umfeld auf rund 110.000 Mann fixiert.

      6. Weitere Rationalisierungsmaßnahmen

      Die mit der neuen Heeresgliederung im Jahre 1992 eingeleiteten Rationalisierungsmaßnahmen werden unter Beachtung einer möglichst personalschonenden Vorgangsweise überprüft und übergeleitet.

      Das Verteidigungsministerium hält sich dabei strikt an die durch die Bundesregierung vorgegebenen Einsparungsziele und hat seinen Stellenplan in den Jahren 1991 bis 1997 um mehr als 2000 Planstellen verringert. Auch in den kommenden Jahren wird die Reduzierung der Planstellen fortgesetzt.

    Gemäß den Vorgaben des Situationsberichtes dienen die vorgesehenen Entwicklungsschritte der Effizienzoptimierung unter Beachtung der Aufgabenstellung und der Ressourcen bei wachsenden Budgetdruck (u.a. durch Übernahme zusätzlicher Leistungen) und sichern die Option, auf Entwicklungen im europäischen Raum in einem modularen System weiterhin flexibel, angemessen und zeitgerecht reagieren zu können.