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BeitragVerfasst: 30. Sep 2014, 09:34 

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Öffentliche Finanzen 2013 – neue Ergebnisse gemäß ESVG 2010: Schuldenstand 81,2% des BIP, Defizit 1,5% des BIP

Zitat:
Die Staatshaushalte waren im Jahr 2013 von einer Reduktion des Defizits gegenüber 2012 gekennzeichnet. Laut Statistik Austria stiegen die Staatseinnahmen um 3,3% bzw. 5,1 Mrd. Euro und die Staatsausgaben um 1,6% bzw. 2,6 Mrd. Euro, sodass sich das Defizit von 7,3 Mrd. Euro 2012 auf 4,8 Mrd. Euro im Jahr 2013 verringerte. Der Schuldenstand betrug Ende 2013 262,0 Mrd. Euro (Ende 2012: 259,3 Mrd. Euro). In Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ergaben sich daher folgende Staatsquoten für 2013: Einnahmen 49,5% (2012: 48,7%), Ausgaben 50,9% (2012: 51,0%), Defizit 1,5% (2012: 2,3%), Schuldenstand 81,2% (2012: 81,7%).

Zitat:
Neue Ergebnisse gemäß ESVG 2010

Erstmals werden hiermit Daten über die Öffentlichen Finanzen für den Zeitraum 1995 bis 2013 nach dem revidierten ESVG 2010 vorgelegt, das ab September 2014 von allen EU-Mitgliedsländern verpflichtend anzuwenden ist. Die Umsetzung der Bestimmungen des ESVG 2010 in Österreich bedeutete eine Reklassifizierung von in Summe 1.400 Einheiten zum Sektor Staat. Die – bezogen auf die Änderung des Schuldenstandes – quantitativ bedeutendsten davon waren ÖBB-Infrastruktur, ÖBB-Personenverkehr, KA Finanz, BIG, Holdings (die fast ausschließlich der Verwaltung von Staatsvermögen dienen), Wiener Linien und öffentliche Krankenanstalten. Nennenswerte Auswirkungen in Summe hatte auch die Neubehandlung zahlreicher Errichtungs- und Betriebsgesellschaften im Immobilienbereich, vor allem auf Gemeindeebene. In den ESVG 2010-Ergebnissen ist durch die neuen Staatseinheiten ein Anstieg des Niveaus bei Personalaufwand, Sachaufwand, Investitionen und Produktionserlösen zu beobachten.



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BeitragVerfasst: 30. Sep 2014, 12:13 

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2014:

Neuberechnung: Schuldenquote explodiert auf 87 Prozent

Zitat:
Die Bankenhilfe lässt die Staatsschulden schwer entgleisen. ÖBB- und Gemeindeschulden treiben die Schuldenquote weiter hoch.

30.09.2014 | 12:46 | (DiePresse.com)

Durch eine EU-weite Neuberechnung der wichtigsten volkswirtschaftlichen Kennzahlen macht die österreichische Staatsschuldenquote einen gewaltigen Satz nach oben. Hatten die Staatsschulden nach der alten Rechenmethode im Vorjahr 74,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht, so waren es nach der neuen Methode 81,2 Prozent. Mit den Vorschriften des ab sofort gültigen ESVG 2010 (Europäisches System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) müssen nämlich eine Reihe von bisher außerbudgetär versteckten Schulden in die Staatsschuld hinein gerechnet werden. Unter anderem Verbindlichkeiten von ÖBB, KA Finanz, Bundesimmobiliengesellschaft, Wiener Linien, Krankenanstalten sowie eine Reihe von Länder- und Gemeindeschulden.

Es kommt aber noch dicker: Heuer kommen nämlich noch einmal rund 18 Mrd. Verbindlichkeiten aus der in Gründung befindlichen Hypo-Bad Bank dazu (wenn aus der Osteuropabank noch Verbindlichkeiten „herübergeschaufelt“ werden müssen, sogar noch drei bis vier Mrd. Euro mehr). Die Schuldenquote wird dadurch, wie Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer auf „Presse“-Anfrage bestätigte, in die Gegend von 87 Prozent des BIPs hochschießen. Die Regierungspläne über einen schrittweisen Abbau der Staatsschuld unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIPs in den kommenden Jahren sind damit Makulatur.

Einen Sprung über die 80 Prozhnt gab es laut der neuen Rechnung aber nicht erst im Vorjahr: Schon 2010 lag demnach die gesamtstaatliche Schuldenquote bei 82,4 Prozent, ähnliche Zahlen ergeben sich für 2011 und 2012 (siehe Tabelle unten). In absoluten Zahlen kam die Gesamtverschuldung 2013 bei 262 Milliarden Euro zum liegen, nach 259 Milliarden Euro im Jahr 2012. Einen großen Anteil am Schuldenstand hat das Bankenpaket - ohne dieses würde die Schuldenquote des Vorjahres nur bei 75,4 Prozent des BIP liegen.

Gesamtstaatliche Schuldenquote

Jahr Schuldenquote neu Schuldenquote bisher
2010 82,4 Prozent 72,5 Prozent
2011 82,1 Prozent 73,1 Prozent
2012 81,7 Prozent 74,4 Prozent
2013 81,2 Prozent 74,5 Prozent

Hintergrund der Neuberechnung ist eine Vorgabe der EU, die ab September 2014 von allen Mitgliedsstaaten verpflichtend anzuwenden ist. Mit dem sogenannten ESVG 2010 (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung, Anm.) werden 1400 bisher außerbudgetäre Einheiten, deren Schulden vor der Umstellung nicht budgetwirksam waren, nun dem Sektor Staat zugerechnet. Sowohl Schuldenquote als auch Defizit und BIP werden damit bis zum Jahr 1995 rückwirkend revidiert.

ÖBB wiegen am schwersten

Der Blick auf Österreichs "neuen" Schuldenstand 2013 ist laut Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer insbesondere für die ÖBB unerfreulich, die den größten Brocken ausmachen: Die nun dem Staat zugerechneten Schulden der ÖBB-Infrastruktur und des ÖBB-Personenverkehrs betragen für 2013 10,5 Milliarden Euro. Anzumerken ist hier, dass bereits 2011 andere Teile der ÖBB dem Staat zugeordnet wurden. Ebenfalls starken Einfluss auf den Schuldenstand hat die Zurechnung der KA Finanz zum Staat. Auch die Bundesimmobiliengesellschaft, die Holdinggesellschaften sowie die Wiener Linien und die Krankenanstalten heben den Schuldenstand stark an.

Die neuen Regeln berühren auch das Bruttoinlandsprodukt: Österreichs Wirtschaftsleistung erhöhte sich mit den EU-Vorgaben auf einen Schlag um 9,5 Milliarden Euro auf 322,6 Milliarden Euro im Jahr 2013. Unter anderem werden nun auch Ausgaben für Forschung und Entwicklung von der Statistik Austria als Investitionen miteinberechnet.

Kaum Auswirkungen auf das Defizit

Wenig Auswirkungen hat die Neuberechnung auf das Defizit. Dieses wird für das Vorjahr auch nach der Revision weiterhin bei 1,5 Prozent des BIP ausgewiesen. Für das Jahr 2012 weist die Statistik nun ein Defizit von 2,3 Prozent des BIP aus. Einen merkbaren Defizit-Anstieg gibt es hingegen für das Jahr 2009, für das die Statistik nun einen Abgang von 5,3 Prozent des BIP statt 4,1 Prozent ausweist. Grund dafür ist vor allem die damals erfolgte Ausgliederung der KA Finanz aus der Krisenbank Kommunalkredit.

Die Staatseinnahmen betrugen laut den aktualisierten Daten der Statistik Austria im Jahr 2013 159,6 Milliarden Euro. Gegenüber 2012 bedeutet dies einen Anstieg um 5,1 Milliarden Euro bzw. 3,3 Prozent. Die Staatsausgaben stiegen um nur 1,6 Prozent bzw. 2,6 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr an und lagen bei 164,3 Milliarden Euro.


http://diepresse.com/home/wirtschaft/ec ... e/index.do

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theoderich hat geschrieben:
Beim Foto in dieser parlamentarischen Anfrage habe ich mich sofort gefragt, ob sie im BMLVS den Verstand verloren haben?



Und warum wird diese Anfrage zurückgezogen?

Zitat:
26.09.2014 Zurückziehung der Vorlage (Zu 2554/J)


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BeitragVerfasst: 08. Okt 2014, 21:47 

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Obstlt Günther Gann, MSD, Kdt PiB2, in: Der Gebirgspionier. Ausgabe 3/14, p. 2 hat geschrieben:
Mobilitätseinschränkungen

Als Kommandanten sind wir sehr gut ausgebildet um Krisen zu meistern, doch die ersatzlose Streichung der SPz, die Reduzierung der Kfz-Flotte sowie massive Einschränkungen im Bereich der Instandsetzung haben auch beim Pionierbataillon 2 zu einer Reduktion der Flexibilität, zu einer weiteren Erhöhung der Verwaltung und insgesamt zur Schwächung der Einsatzbereitschaft geführt. Der Auftrag zum ganzjährigen Bereithalten einer „präsenten Pionierkompanie“ kann nur noch unter Streichung von einsatznaher Ausbildung bei allen anderen Kompanien erfüllt werden. Trotz der prekären finanziellen Situation beim ÖBH hofft die Pioniertruppe auf einen baldigen Zulauf der Kräne, um die Einsatzbereitschaft in Teilbereichen wieder zu verbessern.


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BeitragVerfasst: 09. Okt 2014, 20:56 

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Parlamentskorrespondenz Nr. 893 vom 09.10.2014
Budgetsituation des Bundesheeres auch Debatte im Bundesrat

Zitat:
Durch die wiederkehrenden Budgetabschläge in den letzten Jahren und durch die über Jahre aufgestauten eklatanten Engpässe, seien die Auswirkungen auf die Armee unübersehbar, räumte Klug ein. Die vorherrschende und zu erwartende Ressourcenlage mache eine nahezu völlige Streichung von Neuinvestitionen in den Jahren 2014 und 2015 notwendig, was letztlich zu signifikanten Leistungsreduktionen des Bundesheeres führe, wie der Minister erläuterte. Aufgrund der allgemeinen Budgetlage und des noch vorgegebenen Budgetrahmens sei die Organisation zu verkleinern und auch Kasernen zu schließen. Der Anteil schwerer Waffen werde bis 2018 zudem signifikant verringert. Auch in der Logistik und bei der Ausbildungsorganisation müssten die Strukturen an den verringerten Bedarf angepasst werden. Insgesamt würden außerdem die Bereiche des Personalaufwands, des laufenden Betriebs und des sonstigen Sachaufwands um durchschnittlich 200 Mio. € pro Jahr reduziert, skizzierte Klug.

Zitat:
Franz Perhab (V/St) mutmaßte, dass Werner Herbert das Bundesheer kein wirkliches Anliegen sei, sondern nur die Personalvertretungswahlen im Auge habe. Die Situation des Heeres sei kritisch und dramatisch, räumte auch er ein, gleichzeitig wies er darauf hin, dass sich das Bedrohungsszenario geändert hat. Auch der Beitritt zur EU mache eine Strukturänderung notwendig. Nachdem 2016 die letzte Tranche der Eurofighter - die er im Sinne der Luftraumüberwachung für notwendig erachtet - fällig ist, werde dann wieder Geld frei, sagte Perhab und zeigte sich guten Mutes, dass dann wieder die notwendigen Investitionen getroffen werden und die notwendige Reform durchgeführt wird. Seiner Meinung hätte man auch bei mehr Geld auf die schweren Waffen verzichtet, weil sich die Anforderungen eben geändert haben. Perhab setzte sich auch für die Beibehaltung der Militärmusikkapellen ein.


Als ob durch den Wegfall der "Eurofighter"-Rate "Geld frei würde" - die wurde mit dem Bundesfinanzrahmen von vorneherein restlos aus dem Verteidigungsbudget getilgt.

Zitat:
Mit Ausnahme der Eurofighter stimmte Wolfgang Beer (S/W) mit seinem Vorredner überein. Strikt wandte er sich gegen die Ausführungen von Werner Herbert und reagierte auf eine seiner Aussagen mit der Feststellung, das Bundesheer sei keineswegs eine Alternative zur Polizei, indem er auch auf die Bundesverfassung hinwies. Das Bundesheer habe schon mehrere Reformen durchgemacht, weil sich auch die Strategien geändert haben, führte Beer aus. Man habe daher den Bedarf und den Zwang, das Heer anzufassen und zu verändern. Keinesfalls dürfe man aber die Bevölkerung verunsichern, warf er der FPÖ vor.



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BeitragVerfasst: 20. Okt 2014, 23:22 

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ObstltdG Mag. Markus Prammer, BKdt JgB12, in: Der Ostarrichi Tambour. Truppenzeitung des Jägerbataillons 12, 17. Jg. Nr. 3/2014, S. 2 - 3 hat geschrieben:
Budgetsituation im BMLVS

Die derzeit äußerst prekäre Finanzsituation des BMLVS ist ja aus den diversesten Medienberichten hinlänglich bekannt. Ich möchte dazu drei spezifische Bereiche, die das Jägerbataillon 12 betreffen, als Beispiel anführen:

    - Überstundengeld

      Die finanziellen Mittel für die Bezahlung von Überstunden wurden gekürzt, dem Jägerbataillon 12 (und natürlich auch allen anderen Teilen der Streitkräfte) wurden beträchtliche Geldmittel weggenommen. Die noch vorhandenen Mittel lassen zwar die Auftragserfüllung gerade noch zu, aber eine Besserung im Jahr 2015 ist nicht in Sicht. Die Folgen sind Streichung von Übungsvorhaben, Kürzung der Ausbildungszeit, zusätzliche Abwesenheit von Soldaten, da vermehrt auf Freizeitausgleich zurückgegriffen werden muss, sowie ein Qualitätsverlust in der Ausbildung. Ob dies der geforderten Attraktivitätssteigerung des Wehrdienstes dienlich ist, kann eigentlich nur mehr eine rhetorische Fragestellung sein.

    - Infrastruktur

      Aufgrund der Budgetsituation des BMLVS sind auch leider keine Mittel für die bereits geplante Generalsanierung der Ostarrichi-Kaserne vorhanden. Die nun bereits mittlerweile mehr als 30-jährige Infrastruktur leidet an Altersschwäche. Einzelne punktuelle Sanierungsmaßnahmen schaffen zwar kurzfristig Abhilfe, langfristig ist aber eine umfassende Sanierung der Gebäude erforderlich, um die bestehende Bausubstanz zu erhalten. Auch dieser Umstand trägt sicherlich nicht zur Attraktivitätssteigerung des Wehrdienstes bei.

    - Mobilität

      Bisher mussten wir die Masse unserer Pinzgauer zur Ausscheidung abgeben. Der Fahrbetrieb mit den noch vorhandenen Pinzgauern, Puch-G sowie 12M18 wurde eingeschränkt bzw. de facto auf null reduziert. Die Ausscheidung weiterer Fahrzeuge ist in Aussicht gestellt und bis Jahresende zu erwarten. Ein adäquater Ersatz ist aufgrund der derzeitigen Budgetsituation nicht in Sicht. Auch wenn wir mit Kreativität und Flexibilität versuchen, den Dienst- und Ausbildungsbetrieb irgendwie aufrechtzuerhalten, müssen wir in der derzeitigen Situation von einer deutlichen Minderung der Einsatzfähigkeit des Jägerbataillons 12 sprechen. Die Folgen sind eine Einschränkung in der Ausbildung sowohl der Wehrpflichtigen als auch des Kaders, sowie natürlich in der Einsatzbereitschaft des Jägerbataillons 12. Die bedeutet auch einen unweigerlichen Qualitätsverlust in der Ausbildung.


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BeitragVerfasst: 23. Okt 2014, 19:15 

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Beiträge: 1013
Hat der E. Pröll nicht einmal gesagt, er brauche westlich von Melk keine Kaserne in NÖ?


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BeitragVerfasst: 17. Nov 2014, 06:25 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
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Scheinbar gibt es seitens des BMLVS auch keine internationalen Übungen mehr. Auf der Homepage der 7. Jägerbrigade ist folgendes Übungsvorhaben verzeichnet:


Österreich hat sich vorsorglich verabschiedet:

    Truppenübung ABC Abwehr «D-CH ABC FTX14»



    ABC-Truppen und EOD-Spezialisten vor internationaler Übung
    «D-CH ABC FTX 14» verspricht Spannung und Erkenntnis

    Zitat:
    Weshalb üben die D-CH ABC-Kräfte im Raum Genf?

      Ursprünglich wären wir mit dieser Thematik gerne in den Grossraum Basel gegangen. Aufgrund der dortigen Industrie würde dies ja auf der Hand liegen. Doch ist der Raum Basel 2014 bereits stark belastet, zum Beispiel mit der OSZE-Ministerratskonferenz, welche kurz nach unserer Übung stattfindet. Da im Raum Genf viele Kapazitäten zur Truppenunterbringung verfügbar sind und mit dem Übungsgelände der Rettungstruppen in Epeisses (GE) sowie dem Gelände des Waffenplatzes Bière (VD) für uns sehr gute Infrastruktur zur Verfügung steht, haben wir den Übungsraum nach Westen verlegt. Nun mögen Sie fragen, weshalb wir mit Einheiten aus Deutschland üben, wo Genf doch an Frankreich grenzt. Unser Szenario basiert auf einer Grossschadenlage nach einem Erdbeben, die französischen Einsatzkräfte sind im eigenen Land voll gebunden. Deshalb die Anfrage des Bundesrates zur Unterstützung durch militärische ABC-Abwehrkräfte und EOD-Teams an unsere Nachbarn im Norden und Osten. Österreich hat leider auf eine Teilnahme an der Übung verzichten müssen.



Die geplante Verbandsübung der 7. Jägerbrigade hat auch nicht stattgefunden:


Auf den Ausbildungsplan für das kommende Jahr bin ich schon gespannt. Der wird vermutlich leer sein.


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BeitragVerfasst: 23. Apr 2015, 13:19 

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BRA 2014; Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2015


    6 UG 14 „MILITÄRISCHE ANGELEGENHEITEN UND SPORT“ [S. 85 im Adobe Acrobat Reader]

    Zitat:
    Im Jahr 2014 betrugen die Einzahlungen in der UG 14 „Militärische Angelegenheiten und Sport“ 44,55 Mio. EUR. Sie waren gegenüber 2013 um 1,21 Mio. EUR (– 2,6 %) und gegenüber dem Voranschlag um 5,48 Mio. EUR (– 11,0 %) gesunken.

    Die Auszahlungen des Jahres 2014 waren mit 2,180 Mrd. EUR um 92,88 Mio. EUR (– 4,1 %) niedriger als im Jahr 2013. Gegenüber dem Voranschlag waren die Auszahlungen um 23,08 Mio. EUR (+ 1,1 %) höher, was nach Angaben des BMLVS auf Mehrauszahlungen im Bereich der Streitkräfte zurückzuführen war (Investitionsvorhaben i.Z.m. Geräten, Ausrüstungsgegenständen und Kraftfahrzeugen sowie für die Generalsanierung von diversen Objekten in Kasernen). Die Bedeckung dieser Mehrauszahlungen erfolgte durch Einsparungen beim Personal sowie durch die Verwendung von Liegenschaftsverkaufserlösen.

    Der Nettofinanzierungssaldo der UG 14 „Militärische Angelegenheiten und Sport“ lag 2014 bei – 2,136 Mrd. EUR. Er war um 91,67 Mio. EUR besser und damit um 4,1 % niedriger als jener für 2013 (– 2,227 Mrd. EUR) bzw. um 28,56 Mio. EUR schlechter und damit um 1,4 % höher als im Voranschlag (– 2,107 Mrd. EUR) angenommen.

    Zitat:
    Bis zum Jahr 2018 soll die Auszahlungsobergrenze für die UG 14 „Militärische Angelegenheiten und Sport“ laut BFRG um 4,55 Mio. EUR (+ 0,2 %) auf 2,091 Mrd. EUR ansteigen. Dies entspricht einer Steigerungsrate von + 0,1 % im Jahresdurchschnitt. Der Anteil der UG 14 „Militärische Angelegenheiten und Sport“ an der Gesamt–Auszahlungsobergrenze soll von 2014 bis 2018 von 2,8 % auf 2,6 % absinken bzw. soll er innerhalb der Rubrik 0,1 von 26,4 % um 1,3 Prozentpunkte auf 25,1 % zurückgehen.

    Zitat:
    Während ursprünglich zwischen 2010 und 2014 eine Reduzierung der Auszahlungsobergrenze gemäß BFRG um insgesamt 164,03 Mio. EUR (– 7,3 %) vorgesehen war, erhöhten sich die Auszahlungen zwischen 2010 und 2014 tatsächlich um 48,96 Mio. EUR (+ 2,3 %). Im Jahr 2014 lagen die tatsächlichen Auszahlungen um 94,08 Mio. EUR (+ 4,5 %) über jenen, die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen waren. Erhöht man die Auszahlungsobergrenze um die veranschlagte Rücklagenverwendung für die UG 14 (71,00 Mio. EUR; TZ 6.3.3), liegen die tatsächlichen Auszahlungen immer noch um 23,08 Mio. EUR darüber, wie auch aus der Voranschlagsvergleichsrechnung für den Finanzierungshaushalt ersichtlich ist (TZ 6.3.1).

    Zitat:
    Die Auszahlungen stiegen von 2010 bis 2014 jährlich um durchschnittlich + 0,6 % an. Die Veränderung laut mittelfristiger Finanzplanung bis 2018 beläuft sich demgegenüber auf + 0,1 % im Jahresschnitt. Die jährliche durchschnittliche Veränderung der Auszahlungsobergrenzen bis 2018 soll daher um 0,5 Prozentpunkte niedriger sein als jene der tatsächlichen Auszahlungen im Zeitraum 2010 bis 2014.

    In diesem Zusammenhang weist der RH insbesondere auf folgende im Jahr 2014 dem Nationalrat vorgelegte Berichte und seine Vorschläge zur Verwaltungsreform hin, wo er unter anderem die Schaffung einer straffen Organisationsstruktur mit klaren Kompetenz- und Entscheidungsstrukturen hervorhob:

      – Pilotprojekt Freiwilligenmiliz (Reihe Bund 2014/3)

      – Militärische Vertretungen im Ausland; Follow–up–Überprüfung (Reihe Bund 2014/5)

      – Ausgewählte Beschaffungsvorgänge im BMLVS; Follow–up–Überprüfung (Reihe Bund 2014/15)

    Die Umsetzung von Steuerungs– und Korrekturmaßnahmen bzw. entsprechender Konsolidierungsmaßnahmen in der UG 14 „Militärische Angelegenheiten und Sport“ ist erforderlich, um die Auszahlungsobergrenzen bis 2018 einhalten zu können.

    Zitat:
    Minderauszahlungen im GB 14.02 „Streitkräfte“

      – 13,32 Mio. EUR in der MVAG „Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit“

    Minderauszahlungen im Bereich der Personalkosten (z.B. Mehrleistungsvergütungen), die infolge eines rigiden Sparkurses gekürzt wurden.

    Mehrauszahlungen im GB 14.02 „Streitkräfte“

      + 57,24 Mio. EUR in der MVAG „Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit“

    Mehrauszahlungen für Investitionsvorhaben i.Z.m. Geräten, Ausrüstungsgegenständen und Kraftfahrzeugen sowie für die Generalsanierung von diversen Objekten in Kasernen. Die Bedeckung dieser Mehrauszahlungen erfolgte durch Einsparungen beim Personal sowie durch die Verwendung von Liegenschaftsverkaufserlösen.

    Zitat:
    Mindererträge im GB 14.02 „Streitkräfte“

      – 125,64 Mio. EUR in der MVAG „Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers“

    Mindererträge infolge von Bestandsminderungen an Erzeugnissen, Abgang ohne Erlöse bzw. Bestandsmehrungen von langfristigem Vermögen infolge von Liegenschaftsverkäufen sowie der Bewertung von Vorräten.

    Minderaufwendungen im GB 14.02 „Streitkräfte“

      – 53,47 Mio. EUR in der MVAG „Betrieblicher Sachaufwand“

    Minderaufwendungen im Bereich des Personalaufwands (z.B. Mehrleistungsvergütungen), des Betriebsaufwands (z.B. Treibstoffe) sowie durch die Absage von Veranstaltungen (z.B. Airpower). Diese Kürzungen dienten der Realisierung von dringend notwendigen Investitionen in den Bereichen der Luftstreitkräfte, Milizbereich, etc.

    Zitat:
    Der Stand der Rücklagen in der UG 14 „Militärische Angelegenheiten und Sport“ belief sich zum 1. Jänner 2014 auf 180,26 Mio. EUR und veränderte sich durch Auflösungen (71,00 Mio. EUR) und Zuführungen (2,84 Mio. EUR) auf 112,11 Mio. EUR zum 31. Dezember 2014. Im Verhältnis zu den veranschlagten Auszahlungen (2,157 Mrd. EUR) entsprach der Stand zum 31. Dezember 2014 einem Anteil von 5,2 %. Im BFG 2014 war für die UG 14 eine Rücklagenverwendung von 71,00 Mio. EUR berücksichtigt, die in der mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten war und die Auszahlungsobergrenze für das Jahr 2014 (2,086 Mrd. EUR) erhöhte (TZ 6.2).



Zuletzt geändert von theoderich am 23. Apr 2015, 13:46, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 23. Apr 2015, 13:32 

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Die geringfügigen Steigerungen, die du hier zitierst, beziehen sich aber auf den alten Bundesfinanzrahmen, nicht den jüngst vorgelegten. In Letzterem sind sie höher (nicht, dass das Bundesheer dadurch seiner Budgetprobleme erlöst wäre). Für 2018 sind nun 2,128 Mrd vorgesehen.

Von welcher Airpower-Absage sie sprechen, ist mir aber rätselhaft, für 2014 wäre ja ohnehin keine vorgesehen gewesen.


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BeitragVerfasst: 18. Aug 2015, 19:45 

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Beiträge: 20772
Zitat:
Auswirkungen und Folgen der Budgetrestriktionen!

Dass der so notwendige Hallenneubau für die Aufnahme der WiGüter aus der zu schließenden Magdeburgkaserne verschoben wurde, ist ja hinlänglich bekannt. Dass die Budgetknappheit aber auch die MatWi der HBA in wesentlich weniger kostenintensiven Bereichen tangiert, sollte auch gesagt werden.

Mittelbindungen, welche uns für Anfang des Jahres 2014 zugesagt worden sind, und die Beschaffung von Artikeln für den Ausgangs- und Gesellschaftsanzug sicherstellen sollten, erhielt die HBA erst im Juli dieses Jahres. Dadurch kam es bei verschiedenen Artikeln zu Engpässen. Sicher nicht kriegsentscheidend, aber nachdem nur mehr die HBA/MatWi mit der Ausgabe der Grundausstattung und der Abwicklung der damit verbundenen Forterhaltungsgebühr betraut worden ist, liefen die Telefone in der "FEG-Grupp" heiß.

Aufgrund nicht vorhandener Budgetmittel wurde auch bei den Einkäufen von Instandsetzungsmaterialien der Rotstift angesetzt, wodurch eine große Anzahl von Bedarfsmeldungen für die Reparaturen von Helmen, Kugelschutzwesten und Tragesystemen nicht erfüllt werden konnte.

Die Sparmaßnahmen betreffen aber auch die Bezahlung von Überstunden, wodurch, besonders in Kombination mit Personalmangel, die Auftragserfüllung gefährdet ist und damit die Kundenzufriedenheit sinkt.



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BeitragVerfasst: 30. Sep 2015, 12:51 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20772
Bundesrechnungsabschluss 2014


    Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014

    Textteil Band 2: Untergliederungen

    Zitat:
    6.4 Finanzrahmen

    [...]

    Bis zum Jahr 2019 soll die Auszahlungsobergrenze für die UG 14 „Militärische Angelegenheiten und Sport“ um - 15,22 Mio. EUR (– 0,7 %) auf 2,165 Mrd. EUR sinken. Dies entspricht einer Veränderungsrate gegenüber den tatsächlichen Auszahlungen 2014 von – 0,1 % im Jahresdurchschnitt. Im Jahr 2014 betrug der Anteil der UG 14 „Militärische Angelegenheiten und Sport“ an den Gesamtauszahlungen 2,9 % und an den Auszahlungen der Rubrik 0,1 26,3 %. Der Anteil der UG 14 an der Gesamt–Auszahlungsobergrenze soll bis 2019 auf 2,7 % zurückgehen bzw. innerhalb der Rubrik 0,1 auf 25,2 % sinken.

    Laut Strategiebericht der Bundesregierung 2016 bis 2019 gäbe es in der UG 14 „Militärische Angelegenheiten und Sport“ insbesondere folgende laufende bzw. geplante Maßnahmen zur Zielerreichung:

      – Fortsetzung der Reform des Wehrdienstes;

      – Aufgabenorientierte Anpassung der Heeresorganisation unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen;

      – Vertiefung nationaler, bilateraler und internationaler Kooperationen zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung und Erzielung von Synergien;

      – Fortführung der eingeschlagenen Strategie der Reform des Sportförderwesens mit Schwerpunkt auf eine effiziente und zielgerichtete Verwendung von Mitteln sowie effektive Abrechnungs- und Kontrollmechanismen.

    Zur Einhaltung der Auszahlungsobergrenzen führt der Strategiebericht der Bundesregierung 2016 bis 2019 erforderliche Steuerungs– und Korrekturmaßnahmen an:

      – Umsetzung „Strukturpaket ÖBH2018“ als Minimum zur strukturellen Bedarfsverringerung beginnend mit 2015 bis 2017 sowie weiterer Struktur- und/oder Betriebsreduktionen vorrangig außerhalb des Kernaufgabenbereichs;

      – Personalsteuerungsmaßnahmen zur Einhaltung der neuerlich abgesenkten Personalstandsziele;

      – an den neuen Budgetrahmen angepasster Konsolidierungsprozess ÖBH2018 durch Wirksamwerden von Infrastrukturmaßnahmen, Zulauf von neuer Ausrüstung und Gerät zur Herabsetzung des Betriebsaufwands und Aufrechterhaltung des Leistungsvermögens;

      – Reduktion der Nutzung der Liegenschaften des Österreichischen Bundesheeres, insbesondere hinsichtlich Unterbringung und Lagerhaltung, auf den zwingenden Minimalbedarf, Auflassung nicht mehr benötigter Liegenschaften und Infrastruktur und Sicherstellung des Zuflusses der Geldmittel aus dem Verkauf von nicht mehr benötigten militärischen Liegenschaften;

      – förderungsmäßige Kostendämpfungen ohne Infragestellung der Verbesserungen der Rahmenbedingungen des österreichischen Sports, der Professionalisierung des Spitzensports sowie des Ausbaus des Breiten- und Gesundheitssportangebotes.

    Die im BFRG 2016 bis 2019 vorgesehenen Auszahlungsobergrenzen für die Jahre 2016 bis 2018 wurden gegenüber dem bisher geltenden BFRG 2015 bis 2018 um insgesamt + 2,2 % bzw. um durchschnittlich + 45,17 Mio. EUR pro Jahr erhöht. Im Strategiebericht der Bundesregierung 2016 bis 2019 sind folgende für die Steigerung verantwortliche Faktoren angeführt:

      – In den Steigerungen seien zunächst insgesamt 350 Mio. EUR für die politisch bis 2019 vereinbarte Tranche des Sonderinvestitionsprogramms zum ÖBH2018 sowie notwendige Mittel zur Umsetzung der Anpassungen im Gehaltsgesetz (Vorrückungsstichtag) enthalten;

      – demgegenüber seien Abschläge im Ausmaß von jährlich 44,44 Mio. EUR (inkl. Anpassung an den realen Gehaltsabschluss) als „Kostendämpfung bei Verwaltung und Förderungen“ vorgegeben; zusätzlich erfolge weiterhin keine Indexierung der Aufwendungen bis 2018;

      – für 2019 werde gegenüber dem Basisjahr 2018 eine Erhöhung von 31,64 Mio. EUR (entspräche Gehaltserhöhung und Struktureffekt) veranschlagt.

    Im Folgenden wird ein Überblick über die Entwicklung der tatsächlichen Auszahlungen und der Auszahlungsobergrenzen von 2010 bis 2014 bzw. ein Vergleich der Auszahlungen zu den Auszahlungsobergrenzen des derzeit geltenden BFRG 2016 bis 2019 gegeben:

    [...]

    Während ursprünglich zwischen 2010 und 2014 eine Reduzierung der Auszahlungsobergrenze gemäß BFRG um insgesamt 164,03 Mio. EUR (– 7,3 %) vorgesehen war, erhöhten sich die Auszahlungen zwischen 2010 und 2014 tatsächlich um + 48,84 Mio. EUR (+ 2,3 %). Im Jahr 2014 lagen die tatsächlichen Auszahlungen um + 93,96 Mio. EUR (+ 4,5 %) über jenen, die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen waren. Erhöht man die Auszahlungsobergrenze um die veranschlagte Rücklagenverwendung für die UG 14 (71,00 Mio. EUR, siehe auch TZ 6.3.3), liegen die tatsächlichen Auszahlungen immer noch um + 22,96 Mio. EUR darüber, wie auch aus der Voranschlagsvergleichsrechnung für den Finanzierungshaushalt ersichtlich ist (TZ 6.3.2).

    [...]

    Die durchschnittliche jährliche Veränderung der Auszahlungen belief sich von 2010 bis 2014 auf + 0,6 %. Laut mittelfristiger Finanzplanung bis 2019 soll sie – 0,1 % betragen und somit um - 0,7 Prozentpunkte zurückgehen.

    Trotz der Anhebung der Auszahlungsobergrenzen gegenüber dem bisher geltenden BFRG 2015 bis 2018 liegt die Auszahlungsobergrenze für 2019 unter den tatsächlichen Auszahlungen für 2014. Daher bedarf es der Umsetzung quantifizierter struktureller Steuerungs- und Korrekturmaßnahmen in der UG 14 „Militärische Angelegenheiten und Sport“, um die geplanten Auszahlungsobergrenzen bis 2019 einhalten zu können.

    In diesem Zusammenhang weist der RH insbesondere auf folgende im Jahr 2014 bzw. bis zum Juli 2015 dem Nationalrat vorgelegte Berichte hin:

      – Pilotprojekt Freiwilligenmiliz (Reihe Bund 2014/3)

      – Militärische Vertretungen im Ausland; Follow–up–Überprüfung (Reihe Bund 2014/5)

      – Ausgewählte Beschaffungsvorgänge im BMLVS; Follow–up–Überprüfung (Reihe Bund 2014/15)

      – Beschaffung des Truppenfunksystems CONRAD (Reihe Bund 2015/8)

    In Bezug auf das Pilotprojekt Freiwilligenmiliz stellte der RH fest, dass die Personalausgaben für die beiden Pionierkompanien für die drei Projektjahre zumindest rd. 4,4 Mio. EUR betrugen. Sie waren damit rd. 17–mal so hoch wie bei vergleichbaren Einheiten des herkömmlichen Milizsystems. Somit verursachen die zwei Kompanien der Freiwilligenmiliz im Verhältnis zu vergleichbaren Einheiten des herkömmlichen Milizsystems in drei Jahren um zumindest rd. 4,1 Mio. EUR höhere Personalausgaben.

    Das BMLVS setzte die Empfehlungen des RH, die dieser betreffend Militärische Vertretungen im Ausland veröffentlicht hatte, überwiegend um. Handlungsbedarf bestand noch bei maßgeblichen Empfehlungen, so insbesondere bei der Reduzierung des Personalstandes der Militärvertretung Brüssel und der Straffung der Zuständigkeiten im BMLVS für die Personalverwaltung.

    Die Empfehlungen des RH, die dieser betreffend ausgewählte Beschaffungsvorgänge — Beschaffung von 102 Stück handelsüblichen geländegängigen Kraftfahrzeugen („VW Touareg“) und von 150 Stück geschützten Mehrzweckfahrzeugen einschließlich Beobachtungs– und Aufklärungsausrüstung („IVECO“) — veröffentlicht hatte, setzte das BMLVS überwiegend um. Insbesondere erließ es neue Planungsrichtlinien, um die Transparenz von Beschaffungen zu erhöhen und deren Organisation und Abwicklung zu verbessern.

    Im Zusammenhang mit der Beschaffung des Truppenfunksystems CONRAD hatte das BMLVS im Jahr 2007 einen Kaufvertrag um rd. 76,02 Mio. EUR abgeschlossen. Der budgetäre Aufwand belief sich einschließlich Vertragsänderungen und Zusatzbeschaffungen auf mindestens rd. 85,87 Mio. EUR (Stand September 2013). Das BMLVS hatte darüber aber keinen Gesamtüberblick. Im März 2014, also rund eineinhalb Jahre nach dem ursprünglich vereinbarten Erfüllungstermin für den Kaufvertrag, waren noch nicht sämtliche vertraglich vereinbarten Leistungen erfüllt.



    Zahlenteil
    UG 14 Militärische Angelegenheiten und Sport

    Zitat:
    Als Reaktion auf die angespannte Budgetlage in der Untergliederung 14, mussten, zur Sicherstellung der Liquidität in den einzelnen Detailbudgets, Budgetkorrekturen vorgenommen werden.

    Dies stellt sich in den Detailbudgets wie folgt dar:

      14010100 „strategische Leitung, Planung und Information“

        Durch interne Kürzungen konnten Projekte in anderen Detailbudgets höherer Priorität realisiert werden.

      14010201 „Personalverwaltung“

        Diese Abweichung erklärt sich durch geringere Aufwendungen für Präsenzdiener.

      14010202 „Museumsbetrieb und militärhisotrische Forschung“

        Die GB-interne Bedeckung des Mehrbedarfs des HGM war die notwendige Konsequenz infolge der Unmöglichkeit von Rücklagenentnahmen.

      14020100 „Streitkräftebereitstellung“

        In diesem Detailbudgets konnten Projekte von hoher Priorität aufgrund ressortintern anderweitig erfolgter Kürzungen realisiert werden (z.B. Colpro, Arbeits- und Transportboot, ATF-San-Fahrzeuge, Midlife-Update von Gefechtssimulator, Beobachtungs- und Aufklärungsgerät, Aufklärungs- und Zielzuweisungsradar)

      14020201 „Betrieb, allgemeine Einsatzvorbereitung u. Einsatz“
      14020202 „Logistische Unterstützung Land“
      14020203 „Logistische Unterstützung Luft“
      14020204 „Zentrale Ausbildung“

        Die Abweichungen dienten der Liquiditätsicherung zur Realisierung von dringend notwendigen Investitionen in den Bereichen der Luftstreitkräfte, im Milizbereich, etc. In diesem Zusammenhang kam es zu Kürzungen bei den Personalkosten (z.B. Mehrdienstleistungen), bei der Umsetzung von div. Programmen und im Bereich der Betriebskosten (z.B. Treibstoffe).

      14020205 „Facility Management“

        Der Mehrbedarf an Budgetmittel erklärt sich durch diverse Generalsanierungen von Kasernen, für Baumaßnahmen iZm der WM Hochfilzen und für diverse weitere Sanierungsmaßnahmen. Die GB-interne Bedeckung des Mehrbedarfs war nur durch eine sehr restriktive Budgetkoordinierung möglich, da die Möglichkeit von Rücklagenentnahmen nicht verfügbar war.

      14030200 „Allgemeine Sportförderung“

        Durch eine substanzielle Nichtausschöpfung der Fördermittel konnten Budgetmittel hier für andere Bereiche freigemacht werden. (z.B. Förderung „Kinder gesund bewegen“)

    Mit dem Budget in dieser Größenordnung kann gerade ein eingeschränkter Betrieb aufrechterhalten werden.

    Einzelne Bestimmungen des Haushaltsrechts, etwa betreffend Rücklagenzuführungen oder Anreizsysteme, sind in Zeiten des Budgetmangels nicht 1:1 umsetzbar.

    Im Gegenteil, sie führen zu vermehrten Budgetkorrekturen, um ein Mindestausmaß an Funktionsfähigkeit aufrecht zu erhalten.

    Zitat:
    Als Reaktion auf die angespannte Budgetlage in der Untergliederung 14, mussten, zur Sicherstellung der Liquidität in den einzelnen Detailbudgets, Budgetkorrekturen vorgenommen werden. Die Abweichung der Aufwendungen gegenüber dem Voranschlag ist durch Kürzungen im Bereich des Personalaufwands (z.B. Mehrdienstleistungen) und Reduzierungen im Bereich des Betriebsaufwands (z.B. Treibstoffe) erklärbar. Ebenfalls wurden Veranstaltungen abgesagt (z.B. Airpower).

    Diese Kürzungen dienten der Realisierung von dringend notwendigen Investitionen in den Bereichen der Luftstreitkräfte, im Milizbereich, etc.

    Zitat:
    14010201 „Personalverwaltung“

      Die veranschlagten Erträge konnten erwartungsgemäß nicht erreicht werden (-1,847 Mio €), Ursachen dafür sind in zum Teil leer stehende Naturalwohnungen (Rückgang der Nutzungsentgelte) sowie in zu hohen Voranschlagsbeträgen bei Amts- und Organhaftungen zu suchen.

    14020100 „Streitkräftebereitstellung“
    14020202 „Logistische Unterstützung Land“
    14020203 „Logistische Unterstützung Luft“

      Die Abweichungen betreffen in diesem Bereich Nachaktivierungen, Abgänge und Umschichtungen von Bundesvermögen.

    14020201 „Betrieb, allgemeine Einsatzvorbereitung u. Einsatz“

      Die erwarteten Mindereinzahlungen beliefen sich auf 3,595 Mio €. Geringere UN-Refundierungen sowie keine Veranstaltung „Airpower“ ermöglichen kein besseres Ergebnis. Bei der zweckgebunden Gebarung der Soldatenheime waren 2014 Unterschreitungen des BVA von rd. 0,7 Mio € (Auszahlungen) und rd. 0,6 Mio € (Einzahlungen) zu verzeichnen. Weiters betreffen die Abweichungen Nachaktivierungen, Abgänge und Umschichtungen von Bundesvermögen.

    14020204 „Zentrale Ausbildung“

      Refundierungen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Ausbildung sowie höhere Einnahmen aus Internatsgebühren führten zu Mehreinzahlungen von 1,670 Mio €. Weiters betreffen die Abweichungen Nachaktivierungen, Abgänge und Umschichtungen von Bundesvermögen.

      Einzelne Bestimmungen des Haushaltsrechts, etwa betreffend Rücklagenzuführungen oder Anreizsysteme, sind in Zeiten des Budgetmangels nicht 1:1 umsetzbar. Im Gegenteil, sie führen zu vermehrten Budgetkorrekturen, um ein Mindestausmaß an Funktionsfähigkeit aufrecht zu erhalten.


    Zitat:
    Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit (MVAG 311)

      weisen für das GB 1402 „Streitkräfte“ eine Abweichung in der Höhe von -13.440.276,04 € auf. Betroffen war in erster Linie der Bereich der Personalkosten (z.B. Mehrleistungsvergütungen), welche aufgrund eines rigiden Sparkurses ressortintern gekürzt wurden.


    Zitat:
    Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit (MVAG 313)

      ergaben im GB 1402 „Streitkräfte“ eine Abweichung in der Höhe von 57.235.497,33 €. Die Bedeckung erfolgte durch UG-weite Einsparungen beim Personal und durch Verwendung von Liegenschaftverkaufserlösen. Diese Investitionen waren dringend notwendig (zB Colpro, Arbeits- und Transportboot, ATF-San-Fahrzeuge, Midlife-Update von Gefechtssimulator, Beobachtungs- und Aufklärungsgerät, Aufklärungs- und Zielzuweisungsradar, aber auch z.B. Generalsanierungen von diversen Objekten in Kasernen).

    Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers (MVAG 321)
    Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit (MVAG 322)
    Einzahlungen a.d. Rückzahlung v. Darlehen sowie gewährten Vorschüssen (MVAG 323)


      Die veranschlagten Einzahlungen konnten nicht erreicht werden (-5,502 Mio €). Ursachen dafür sind in zum Teil leer stehenden Naturalwohnungen sowie in zu hohen Voranschlagsbeträgen bei Amts- und Organhaftungen zu suchen.

      Weiters betreffen die Abweichungen Mindereinnahmen im Bereich von Veräußerung von Altmaterial und dem Rückgang von Einzahlungen im Bereich der Geldstrafen.

      Geringere UN-Refundierungen nach Beendigung der UNDOF-Mission sowie keine Veranstaltung „Airpower“ ermöglichen zudem kein besseres Ergebnis.

      Bei der zweckgebunden Gebarung der Soldatenheime waren 2014 Unterschreitungen des BVA von rd. 0,7 Mio € (Auszahlungen) und rd. 0,6 Mio € (Einzahlungen) zu verzeichnen. Refundierungen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Ausbildung sowie höhere Einnahmen aus Internatsgebühren führten zu Mehreinzahlungen von 1,670 Mio €.

      Die Gesamteinzahlungen der UG 14 lagen mit rund 1,2 Mio € unter denjenigen des Vorjahres.

      Die Gesamtauszahlungen lagen hingegen gleich um rund 92,9 Mio € unter dem Vorjahreswert. 2014 standen neben den Mittel des BVA 2014 ausschließlich Mittel aus Mehreinzahlungen aus Liegenschaftsverkaufserlösen für Auszahlungen zur Verfügung.

    Zitat:
    3.1 Finanzierungsrechnung nach MVAG – Allgemeine Gebarung (GB, DB1, DB2)

    [...]

    Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit (MVAG 313)

      ergaben eine Abweichung in der Höhe von +57,853 Mio €. Der Vorgabewert wurde um ein gutes Fünftel überschritten.

      Die Bedeckung erfolgte durch Einsparungen bei Personal und der Verwendung von Liegenschaftverkaufserlösen. Diese Investitionen waren dringend notwendig (z.B. Erneuerungen von Flugfunk, AZR Integration Mode S, Simulatoren für die Luftstreitkräfte, Investitionen zur Verbesserung der Mobilität und des Schutzes der Truppe).

    Zitat:
    4.1 Verpflichtungen (GB, DB1, DB2) – Allgemeine Gebarung
    (Beträge in Euro)

    [...]

    Zu Jahresbeginn 2014 wurden kurzfristig Budgetrestriktionen, entsprechend der Vorgabe der Bundesregierung, verfügt. Daraus folgend, wurden Einsparungsmaßnahmen für das Jahr 2014 angeordnet (zB Einstellung der Firmeninstandsetzung für Pinzgauer, Puch G und 12M18, Absage div. Veranstaltungen, etc.)

    Aus diesem Grund wurden die Verpflichtungen der Allgemeinen Gebarung der UG 14 um die Hälfte reduziert.

    Zitat:
    4.1.2 Verpflichtungen zulasten künftiger Finanzjahre nach Finanzjahren (GB, DB1, DB2) – Allgemeine Gebarung
    (Beträge in Euro)

    [...]

    Zu den Verpflichtungen zulasten künftiger Finanzjahre ist anzumerken, dass die größten Anteile auf die Detailbudgets Streitkräftebereitstellung, Logistische Unterstützung Luft und Facility Management entfallen.

    Hier wurden dringend notwendige Investitionen zur Umsetzung von geplanten Strukturanpassungen (zB Umsetzung der Wehrdienstreform, Stärkung der Miliz, etc) bzw. für Investitionen im Bereich der Luftstreitkräfte vorgemerkt.



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BeitragVerfasst: 27. Nov 2015, 01:03 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20772
Kann mir bitte jemand erklären, was Gerald Klug gestern in der Nationalratssitzung von sich gegeben hat? Mindestens vier Aufträge im Oberschwellenbereich - öffentliche Informationen dazu? Weit und breit gar nichts.

    Politik live: Nationalratssitzung Teil 4

    Do, 26.11.2015 09.00 Uhr 01:40 Std.


    Zitat:
    BM Gerald Klug: [...] Das bedeutet unter anderem, dass wir die Zentralstelle von rund 970 auf ca. 660 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verkleinern werden, wobei 15 % der Arbeitsplätze gestrichen und 20 % den nachgeordneten Bereichen zugeteilt werden. Es stellte sich schon im laufenden Jahr heraus, dass die durch uns gesetzten Schritte erste positive Effekte zeigten. Diesen finanziellen Spielraum nutzten wir, um die betrieblichen Einschränkungen aus 2014 aufzuheben und vor allem auch um ein klares Schwergewicht bei den Beschaffungen zu setzen. Dazu zählen unter anderem:

      - die Aufhebung der Beschränkungen bei der Instandsetzung von Fahrzeugen;

      - die Erhöhung der Mehrdienstleistungen bei der Truppe von rund 24 Mio. EUR auf 28,5 Mio. EUR - das ist eine Steigerung um 19 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr;

      - die Ausbildnerprämie als Anerkennung für die hervorragenden Leistungen der Ausbilderinnen und Ausbilder wurde von rund 1 Mio. EUR auf 2,7 Mio. EUR erhöht - das ist eine Steigerung um 170 Prozentpunkte;

    2015 investieren wir wieder rund 100 Mio. EUR in die Ausrüstung des Bundesheeres. Darüber hinaus konnten wir durch Umschichtungen und auch durch Mehreinnahmen zusätzlich rund 79 Mio. EUR für die Beschaffung von Ausrüstung nutzen, die ausschließlich der Truppe zugute kommt. Dazu zählen unter anderem:

      - der Kauf der ersten geländegängigen Lkws als Ersatz für die in die Jahre gekommenen 12M18;

      - die Ergänzung der "Pandur"-Flotte mit 7 Fahrzeugen aus Belgien;

      - neue Kampfhelme und Taktische Licht und Laser Module für die Pistole 80;

      - und die Beschaffung von Universalgeländefahrzeugen, Ihnen bekannt als sogenannte Quads, für die Gebirgstruppe.

    Zitat:
    Wir werden 2016 zusätzlich zum Sonderinvestitionsprogramm auch rund 68 Mio. EUR für die Beschaffung von Ausrüstung ausgeben.



Und dieser Minister ist auch noch stolz darauf, dass das reguläre Investitionsbudget auf lächerliche 68 Mio. EUR gesunken ist.


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BeitragVerfasst: 27. Nov 2015, 07:31 

Registriert: 24. Jan 2013, 20:50
Beiträge: 1013
Pandur aus Belgien? Wußte ich gar nicht.


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BeitragVerfasst: 27. Nov 2015, 10:10 

Registriert: 09. Sep 2008, 22:29
Beiträge: 20772
Ich war auch überrascht, als ich mir gestern Abend die Nationalratssitzung angesehen habe. Aber die Informationspolitik des BMLVS zu den Beschaffungsvorgängen ist in den letzten Jahren leider immer schlechter geworden. Jetzt ist man so weit, dass es eine Nationalratssitzung braucht, um zu erfahren, wofür das BMLVS seine Mittel einsetzt.


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BeitragVerfasst: 27. Nov 2015, 12:10 
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Registriert: 29. Jul 2008, 20:32
Beiträge: 1985
Auf den 12M18 Ersatz bin ich gespannt, über neue Pandur lese ich auch zum ersten mal.

_________________
Beordert bei 1./JgB NÖ


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