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Aus für das Beamtendienstrecht im Heer?

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
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Aus für das Beamtendienstrecht im Heer?

Beitrag von theoderich » 20. Mär 2014, 17:03

Parlamentskorrespondenz Nr. 223 vom 19.03.2014
Klug: Bundesheer hat "Boden des Fasses" erreicht

Auf die von den Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch (F), Georg Vetter (T) und Christoph Vavrik (N) im Zusammenhang mit dem Sparkurs geäußerten Befürchtungen erwiderte Klug, das Bundesheer sei grundsätzlich gut aufgestellt. Mit den für 2014 budgetierten 1,948 Mrd. € gelinge es, die Einsatzbereitschaft zu erhalten und dabei den Fokus auf die einsatzwahrscheinlichen Aufgaben zu legen. Klar müsse allerdings sein, dass man für "so viel Geld" nur "so viel Bundesheer" bekommt. Er verstehe sich als Teamspieler in der Bundesregierung und fühle sich dem angepeilten Budgetpfad verpflichtet, versicherte Klug, meinte aber, er werde nicht zögern, jene Geldmittel einzufordern, die zur Erfüllung der Aufgaben der Landesverteidigung notwendig sind. Der Katastropheneinsatz im Inland, die Luftraumüberwachung, die Cyber-Verteidigung sowie die Auslandseinsätze seien jedenfalls die vorrangigen Ziele, bestätigte der Ressortchef auch dem ÖVP-Mandatar Bernd Schönegger.

Bei den insgesamt 11 Mio. € an Personaleinsparungen konzentriere man sich auf die Verwaltung und nehme die Truppe so weit wie möglich aus. Das neue Dienstrecht – es wurde in der Debatte vom Ausschussobmann Mario Kunasek (F) angesprochen – sei in seinen wesentlichen Punkten hausintern bereits ausgearbeitet. Fest stand für Klug, dass das Bundesheer auch weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben muss. Auf Zeit sei es aber nicht machbar, ein Heer zu führen, bei dem die Personalkosten überproportional steigen, warnte er.



    Obst Karl-Heinz Leitner

    „Schutz und Hilfe“ steht nicht für sich allein (DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 24/2013 vom 18. Dezember)

      DER SOLDAT: Das Bundesheer und die Zentralstelle haben die Personalstärke zu reduzieren und haben daher auch die Neuaufnahme zurückgeschraubt. Dabei besteht natürlich die Gefahr der Überalterung des Kaderpersonals. Mit welchen Steuerungsmaßnahmen wollen Sie einer Überalterung der Grundorganisation entgegenwirken?

        Gen Commenda: Der politische Auftrag zur Personalreduktion bei gleichzeitig fehlenden Mitteln, ältere Soldaten aus dem System zu bekommen, macht die Personalplanungen beinahe zu einer „Mission Impossible“. Wir brauchen daher ein neues, dem Soldatenberuf angepasstes Dienstrecht und ein modernes Personalmanagement, das sowohl der Einsatzstruktur als auch einer Zukunft des Kaders Rechnung trägt. Gegenwärtig haben wir einen Altersdurchschnitt von 44 Jahren. In diesem Alter beginnt man zwar weise zu werden, hat aber in vielen Fällen den Zenit der militärisch erforderlichen körperlichen Fitness bereits überschritten. Hier ist unbedingt die Unterstützung der Politik gefordert. Wir brauchen für die jungen Soldatinnen und Soldaten Zeitverträge und für die älteren vernünftige Ausstiegsmodelle.

      Die Neuorganisation der Zentralstelle wurde ruhend gestellt. Wird diese Strukturmaßnahme wieder aufgenommen und – wenn Ja – bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

        Die budgetären Vorgaben werden uns zwingen, auch die Zentralstelle auf die geänderten Rahmenbedingungen hin anzupassen. Wir haben bereits 2012 mit einer geschäftsprozessorientierten Analyse und Bestandsaufnahme begonnen. Darauf kann man zu einem späteren Zeitpunkt aufbauen und im Falle des politischen Willens sofort mit weiteren Planungen beginnen. Davor sehe ich aber noch andere Prioritäten, nämlich wie sie in der Liste der 5 „Prioritäten des Generalstabs 2014“ aufgezählt sind:

          1. Organisations- und Personalentwicklung unter Berücksichtigung der gesamtstaatlichen Vorgaben.
          2. Umsetzung der Österreichischen Sicherheitsdoktrin.
          3. Umsetzung der Wehrdienstreform.
          4. Einsätze sicherstellen.
          5. Programm- und Budgetsteuerung.



Ob das funktionieren wird? Von einem neuen Dienstrecht wird schon seit mehr als 20 Jahren geredet, und zwar ausschließlich von den jeweiligen Oppositionsparteien (FPÖ, Liberales Forum) - umgesetzt wurde nichts. Zuletzt wurde diese Problematik vor zehn Jahren im Bericht der Bundesheerreformkommission ÖBH 2010 aufgezeigt:

    Bericht der Bundesheerreformkommission

    4.2.4.3. Personelle Realisierungserfordernisse der Streitkräfteplanung

    Im Vordergrund einer erfolgreichen Umsetzung der Bundesheerreform werden die personellen Realisierungserfordernisse stehen, vor allem die Personalaufbringung im Mannschaftsbereich sowie die personelle Transformation des derzeitigen Personals in die Zielstruktur.

    Aufgrund der abschätzbaren Personalaufbringungsmöglichkeiten bis 2010 erscheint im Zeitraum bis 2010 nur eine abgestufte Zielerreichung für die Einnahme der Zielstruktur machbar. Eine relativ rasche personelle Befüllung der Zielstruktur wäre jedenfalls nur dann erwartbar, wenn nahezu alle derzeit im Dienststand befindlichen Militärpersonen in diese Struktur übergeführt und eine entsprechende Anzahl zusätzlicher Vollbeschäftigungsäquvalente - zumindest zeitlich befristet - verfügbar gemacht werden kann. Dies scheint jedoch aus dienstrechtlichen wie budgetären Gründen nur schwer erreichbar. Ungeachtet dessen wird ein Hauptziel der Reform in der vollständigen personellen Befüllung der Zielstruktur mit besonderem Augenmerk auf die Einsatzorganisation liegen.

    Die Schaffung personalbezogener Rahmenbedingungen erscheint in diesem Zusammenhang unerlässlich. Essentielles Element ist die Verpflichtung zum Auslandseinsatz, die für alle neu aufzunehmenden Militärpersonen rasch eingeführt werden müsste. Für die im Dienststand befindlichen Militärpersonen wäre im Wege eines Anreizsystems eine entsprechende Optionsmöglichkeit zu schaffen.

    Für eine erfolgreiche Nachwuchswerbung und somit ausreichende Personalaufbringung ist die Festigung eines positiven Images der Streitkräfte wichtige Voraussetzung. Neben dem Erfordernis moderner Ausrüstung und Ausstattung werden dabei den in den Sachgebieten 3 und 5 behandelten Aspekten von Imagebildung und Attraktivitätssteigerung des Berufsfeldes Bundesheer Aufmerksamkeit zu widmen sein.

    Zur Positionierung des Bundesheeres als konkurrenzfähiger Anbieter am Arbeitsmarkt werden eine adäquate Entlohnung sowie hohe Professionalität in der Personalwerbung unerlässlich sein. Hier ist an vermehrten Mittelansatz in der Personalwerbung und eine auch international übliche spezielle Organisation für die Personalrekrutierung zu denken. Überdies werden die Grundsätze der Personal- und Karriereplanung neu zu erarbeiten sein.

    Jeder Soldat und jede Soldatin (Offiziere/Unteroffiziere/Chargen) beginnt die Laufbahn im Bundesheer mit einem zeitlich befristeten Dienstverhältnis. Die Entscheidung zur Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis sollte abhängig vom Bedarf, der Eignung sowie der persönlichen Leistungsbereitschaft erfolgen. Den aus ihrem befristeten Dienstverhältnis ausscheidenden Bediensteten wäre durch begleitende Maßnahmen ein möglichst reibungsloser Umstieg in das zivile Erwerbsleben zu ermöglichen.

    Zwischen dem 42. und 50. Lebensjahr sollte für unbefristete Berufssoldatinnen und Berufssoldaten eine Verwendung in anderen Bereichen der Organisation vorgesehen werden, um einer Überalterung der Einsatzorganisation und Überforderung des Einzelnen entgegenzuwirken. Den gesteigerten Anforderungen an die Organisation und den damit zusammenhängenden höheren physischen und psychischen Belastungen der Bediensteten sollte mit Lebensarbeitszeitmodellen und Anpassungen des Pensionsantrittsalters entsprochen werden.

    Zusätzliche Anforderungen ergeben sich aus der höheren Mobilität, die im Rahmen der zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen vom Großteil der Bediensteten abverlangt werden wird. Neben den Lebensarbeitszeitmodellen sind Planungs-, Steuerungs- und Kontrollmaßnahmen vorzusehen, um den Wechsel des Arbeitsplatzes im Laufe der Karriere zu unterstützen. Herausragenden Unteroffizieren sollte darüber hinaus eine Aufstiegsmöglichkeit in eine Fachoffizierslaufbahn eröffnet werden.

    In der Übergangsphase zum Bundesheer 2010 ist die flexible Verwendung von Personal zur Befüllung der Einsatzorganisation vorzusehen. In dieser Hinsicht könnten Zivilbedienstete des Verteidigungsressorts vor allem Engpässe an Militärpersonen in der Grundorganisation ausgleichen, was gleichzeitig zum Abbau des personellen Überhanges bei den Zivilbediensteten beitragen würde.

    Eine Erhöhung der Zahl der Vollbeschäftigtenäquivalente in der Einsatzorganisation wäre auch über die geplante Zielmenge hinaus zumindest zeitlich befristet vorzusehen, um die Einnahme der Zielstruktur zu erleichtern und für Bedienstete, die von der Grundorganisation in die Einsatzorganisation wechseln müssen, Anreize zu schaffen und dienstrechtliche Nachteile hintanzuhalten. Dies bedingt jedoch auch die Bereitstellung erforderlicher finanzieller Mittel und Setzung geeigneter Sozialmaßnahmen.

    Die Besonderheiten des Dienstes vor allem im Zusammenhang mit den Auslandseinsatzverpflichtungen des Bundesheeres 2010, wären in Bezug auf die dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Rahmenbedingungen für befristete und unbefristete Berufssoldaten und Berufssoldatinnen, die sich derzeit am Beamten der allgemeinen Verwaltung orientieren, zu verbessern und einer international üblichen Systematik anzupassen.


Eine Dienstrechtsnovelle würde im Endeffekt ohnehin nur dazu führen, dass man sämtliche Berufssoldaten und Heeresbeamte im Rahmen der unvermeidlichen Auflösung des BMLVS ohne Probleme feuern kann.

Dr4ven
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Re: Aus für das Beamtendienstrecht im Heer?

Beitrag von Dr4ven » 21. Mär 2014, 00:15

Das MUSS funktionieren, anders geht nichts mehr.

theoderich
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Re: Aus für das Beamtendienstrecht im Heer?

Beitrag von theoderich » 06. Apr 2014, 14:50

Jagdpanzer Jaguar; Follow–up–Überprüfung (Reihe Bund 2008/12)

Das BMLV erarbeitete im Jahr 2007 einen Entwurf eines „Militärdienstrechts neu“ (samt Motivenbericht) mit monetären Anreizen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Truppe. Diesem zufolge soll die Verpflichtung zu Auslandseinsätzen normiert und auch bezugsmäßig sowie durch Begünstigungen bei der Pensionsberechnung abgegolten werden. Eine Änderung bei der Truppendienstzulage soll ebenfalls die Attraktivität des Truppendienstes steigern. Dieser Entwurf wurde bisher lediglich ressortintern behandelt und weder dem BKA noch dem BMF zugeleitet.

Das BMLV setzte damit die Empfehlungen des RH teilweise um. Der RH empfahl, Maßnahmen zur erhöhten Attraktivität des Dienstes bei der Truppe fortzusetzen. Dabei solle das BMLV insbesondere die Umsetzung der beabsichtigten personal– und besoldungsrechtlichen Maßnahmen mit Unterstützung des BKA und des BMF vorantreiben.

    Das BMLV führte in seiner Stellungnahme aus, dass die Erhöhung der Attraktivität des Truppendienstes Bestandteil der tiefgreifendsten Streitkräftereform der Zweiten Republik sei.


      Erste Kritik am geplanten Militärdienstrecht (11. September 2007)

      Der freiheitliche Bundesheergewerkschafter Manfred Haidinger kritisiert im Gespräch mit der APA, dass darin die Verpflichtung zu Auslandseinsätzen "Kerninhalt" sei. Aus Sicht des Personalvertreters ist ein derartiges Gesetz "zum Nachteil der Soldaten".

      Haidingers Argument: Durch die Verpflichtung zum Auslandseinsatz entfällt die bisherige finanzielle Honorierung der Freiwilligkeit und "ein adäquater Anstieg des Gehaltes" sei, "wie wir alle aus Erfahrung wissen, auszuschließen".

      Zum geplanten Militärdienstrecht im Widerspruch sieht Haidinger auch das Beharren der SPÖ auf die Beibehaltung der Neutralität, denn das Gesetz würde eine Änderung der Verfassung erfordern - außer "der ÖVP zuzurechnende" Offiziere und Beamte würden diesen Vorschlag an Verteidigungsminister Darabos "vorbeijonglieren" wollen.


      Mach’ er mir tüchtige Offiziere!
      Überlegungen zur Anpassung der österreichischen Offiziersausbildung an die europäischen Vorgaben im Rahmen des Bologna-Modells

      Jörg Aschenbrenner/Andreas Stupka

      Den in den letzten Jahren stark gestiegenen Anforderungen an den Offiziersberuf stehen seitens des Dienstgebers keine adäquaten finanziellen Abgeltungen gegenüber. Wie bereits oben aufgezeigt, schwindet das Interesse am Offiziersberuf nicht zuletzt wegen der zu geringen Entlohnung. Um zu gewährleisten, dass in Zukunft der Offiziersberuf eine attraktive Alternative auf dem Arbeitsmarkt darstellt, ist das Besoldungsschema der Verwendungsgruppe MBO2 zumindest an jenes der Polizeioffiziere (Verwendungsgruppe E1) anzupassen. Im Zuge dieses Anpassungsprozesses wären auch die Laufbahnen und Besoldungsschemata der anderen Verwendungsgruppen (MBO1 und Unteroffiziere) zu überdenken und eventuell in einem neu zu schaffenden Militärdienstrecht zu fassen.



    Heeresreform: 2000 Soldaten ohne Beschäftigung (8. März 2009)

    Was diese beschäftigungslosen Soldaten machen? Viele sitzen auf einem „Zielposten“. Sprich: Ein Unteroffizier, der in einigen Jahren in Pension gehen wird, bekommt einen zweiten dazu gesetzt, der dann den Job übernehmen wird. In der Zwischenzeit teilen sie sich die Arbeit auf. Die zweite Variante: Der betroffene Soldat, der keine Aufgabe mehr hat, wird nach Hause geschickt – kann aber jederzeit vom Bundesheer wieder einberufen werden.

    Für Haidinger ist das ein unhaltbarer Zustand. Man müsse jetzt einen klaren Schnitt machen und das Personalproblem lösen. Und zwar durch eine Frühpensionierungsaktion: Soldaten sollten schon mit 55 in den Ruhestand gehen können. „Bei Soldaten, die bei der Truppe sind, gehört das ohnehin generell gemacht“, sagt Haidinger, der für ein eigenes Militärdienstrecht eintritt. Dann könnten gleichzeitig jüngere Kräfte nachrücken. Denn während es viel zu viele Unteroffiziere mit den höchsten Dienstgraden gibt, herrscht bei den niedrigeren Rängen, also bei den Gruppen- und Zugskommandanten, die die Ausbildung der Grundwehrdiener durchführen, ein Mangel.

    Die Konzentration auf die höchsten Dienstgrade verhindere übrigens auch, dass Soldaten sinnvollerweise in anderen Bereichen der Bundesverwaltung eingesetzt werden können. Versucht wurde dies bei der Justizwache – was aber dort zu heftigen Widerständen führte: Ein Vizeleutnant, der dorthin wechselt, müsste eine Führungsposition bekommen, und verbaut damit den alteingesessenen Justizwachebeamten Aufstiegschancen.

    Für eine Augenauswischerei hält Haidinger die Reform der Zentralstelle – also Ministerium und Generalstab. Denn dort wurde zwar der Personalstand offiziell auf 900 Mitarbeiter reduziert – tatsächlich sitzen aber weiterhin 1200 Beschäftigte dort. Die überzähligen Mitarbeiter seien einfach nur in nachgeordnete Dienststellen ausgelagert worden, in der Praxis habe sich nichts geändert.


Wenn es damals politisch nicht gewollt war, wird heute daraus auch nichts werden. Ich bin da ganz pessimistisch. Vor allem, weil es den Wünschen der im Nationalrat vertretenen Parteien nach einem funktionsunfähigen bzw. gar keinem Militär zuwiderlaufen würde.

      Militärdienstrecht "Neu" für Soldaten (67/M) (20.05.2010; 67. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer gestellt)

        Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Bundesminister! Ein ganz wesent­licher Teil der Budgetverwendung beziehungsweise Budgetbindung betrifft das Perso­nalwesen. Rund 70 Prozent des Heeresbudgets sind seit Jahren und Jahrzenten für Personalbedarf gebunden. Auch in der Bundesheerevaluierungskommission war davon die Rede, dass es unabdingbar ist, ein neues Soldatendienstrecht zu schaffen.

        Wie steht die Lage? Gibt es Vorbereitungen dazu? Wie schaut das aus?

      Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

        Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie sind bestens vertraut mit dem Bundesheer und sind auch einer, mit dem man sozusagen diese Dinge auf sachlicher Ebene diskutieren kann.

        Ich möchte nur drei Punkte herausgreifen:

        Erstens: Wir haben § 113 des Beamten-Dienstrechtes ausgeschöpft und damit ermög­licht, dass Mitarbeiter in der Umsetzung der Bundesheerreform 2010 beziehungsweise in der Umbruchphase mit einer sogenannten Fallschirmregelung die Reform besser be­wältigen können, indem es nämlich eine soziale Abfederung gibt.

        Zweitens haben wir es geschafft, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen frei­willigen Dienstortwechsel zu einem Dienstort vornehmen, der über 50 km vom bishe­rigen Dienstort entfernt ist, auch sozial unterstützt werden.

        Ich möchte drittens darauf hinweisen, dass es uns mit Maßnahmen innerhalb des Res­sorts gelungen ist, über 400 Soldaten von der Verwaltung zur Truppe überwechseln zu lassen. Ganz wichtig ist mir – da sind wir sehr flexibel, und das sehe ich in anderen Ressorts nicht so –, dass wir KIOP- und KPE-Soldaten, also Soldaten der Kriseninter­ventions- und Operationstruppen und der Kaderpräsenzeinheiten, wenn sie nach drei Jahren ausscheiden, mit einem Programm ausstatten können, dass diesen jungen Menschen auch der Wechsel in die Privatwirtschaft ermöglicht wird. Wir haben das durchgesetzt, und ich habe in sehr vielen Gesprächen in den letzten Wochen von sol­chen Soldaten gehört, dass sie sehr dankbar dafür sind, dass sie wieder in die Privat­wirtschaft übergeführt werden können.

        Das sind einmal die ersten drei Punkte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.)

        Wir haben in diesem Bereich noch einiges aufzuarbeiten. Diesbezüglich bin ich bei Ih­nen: Wir sind noch nicht am Ende der Arbeiten betreffend das Militärdienstrecht „Neu“.

      Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer.

        Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Zum selben Thema: Das Gehalt der Berufsmilitärpersonen wird durch die Verwendungsgruppe und durch die Gehaltsstufe bestimmt. Das betrifft Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere. Die Gehaltsstufen nennt man MBO1 oder MBO2.

        Es gibt den grundsätzlichen Ansatz, die Durchlässigkeit zwischen Gruppe 1 und Grup­pe 2 zu ermöglichen beziehungsweise zu verbessern. Wie weit sind diese dienstrechtli­chen Maßnahmen betreffend Durchlässigkeit gediehen?

      Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

        Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Herr Abgeordneter! Der Generalstab ist beauftragt, das durchzuarbeiten. Ich bin ein Befür­worter dieser Durchlässigkeit; das sage ich Ihnen ganz offen. Wenn nämlich jemand an der Spitze seiner Kompetenz angekommen ist, dann ist die Motivation sozusagen auch irgendwann einmal an der Spitze.

        Im Hinblick darauf ist diese Durchlässigkeit sicherlich ein Anreizsystem im österreichi­schen Bundesheer und schafft Motivation und auch Kompetenz.

        Wie gesagt, wir sind derzeit im Generalstab dabei, dieses System auszuarbeiten.

Zuletzt geändert von theoderich am 15. Mai 2014, 10:23, insgesamt 4-mal geändert.

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Re: Aus für das Beamtendienstrecht im Heer?

Beitrag von theoderich » 15. Mai 2014, 09:46

Parlamentskorrespondenz Nr. 416 vom 13.05.2014
Klug will Bundesheer an einsatzwahrscheinliche Aufgaben ausrichten

Dienstrecht für SoldatInnen soll Zeitlaufbahnen ermöglichen

Ein Dienstrecht für SoldatInnen ist im Regierungsprogramm vorgesehen, bestätigte Klug Abgeordnetem Reinhard Eugen Bösch (F) gegenüber. Dies könne aber nur Teil eines gesamten neuen Dienstrechts sein. Außer Streit stand für den Minister, dass das Bundesheer ein für den Soldatenberuf adäquates Dienstrecht braucht. Erste Vorschläge seien bereits in Ausarbeitung, wobei die Entwicklung von Zeitlaufbahnen als zentrales Anliegen verfolgt werde, gab Klug bekannt.


Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass daraus je etwas wird. Und im Regierungsprogramm ist KEIN Militärdienstrecht vorgesehen, sondern "nur" ein neues Beamtendienstrecht - und das ist schon vor Monaten gescheitert:

    Erfolgreich. Österreich.
    Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018


    Moderner Staat

      Dienstrecht modernisieren

        Ziel:

        Ein modernes, eigenständiges und einheitliches Dienstrecht auf Bundesebene mit berufsspezifischen Ausprägungen, ist vorzubereiten. Es soll die Erfordernisse der Gemeinwohlorientierung im Sinne einer optimalen Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen mit einer öffentlich-rechtlichen Grundausrichtung berücksichtigen. Das neue Dienstrecht muss geeignet sein, die Rechtsstaatlichkeit in einem umfassenden Sinne sicherzustellen. Moderne Besoldungsverläufe sollen die Konkurrenzfähigkeit des Dienstgebers Bund auf dem Arbeitsmarkt auch für die Zukunft absichern.

        Maßnahmen:

          • Eine gleiche dienstrechtliche Basis mit einer einheitlichen, flacheren Besoldungsstruktur ist für zukünftige Vertragsbedienstete und Beamtinnen und Beamte vorzubereiten.

          • Der Stufenbau des neuen Dienstrechts ist so anzulegen, dass berufsspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden können.

Zum Thema Überalterung und Dienstrecht gab es vor einem halben Jahr einen guten Artikel vom Leiter der Revisionsabteilung B im BMLVS (diese ist u.a. für die Überprüfung von Organisation und Personaleinsatz verantwortlich), Bgdr DDr. Harald Pöcher:

    ALARMMELDUNG an die Politik:
    "Das Bundesheer vergreist"

    In Österreich hat sich der Gesetzgeber entschlossen, den überwiegenden Anteil der Soldaten in das Beamtendienstrecht zu integrieren und damit dem Großteil des Kaderpersonals eine lebenslange Jobgarantie und Pragmatisierung zu garantieren. Dies bedeutet aber auch, dass bei gleichbleibender Anzahl an Arbeitsplätzen und der Zielvorstellung, erst mit 65 in Pension gehen zu dürfen, eine schleichende Überalterung des Systems entsteht, bei der das Bundesheer nunmehr angekommen zu sein scheint. Verstärkt wird die aktuelle Situation durch die Versäumnisse der Vergangenheit, als im Jahre 2000 zwar für die Bediensteten ein Chance 55 eröffnet wurde, aber dabei nicht an eine Gesundung der Personalpyramide gedacht wurde. Nachstehendes konkretes Zahlenmaterial soll die Tatsache der Überalterung untermauern. Recherchiert man in Wikipedia und betrachtet die Ausmusterungsstärken der Militärakademie so kann man mit einer einfachen Rechenübung feststellen, dass in unseren Streitkräften fast 1100 Offiziere mit Militärakademieausbildung Dienst versehen, welche zwischen 50 und 65 Jahre alt sind und zwischen 40 und 50 sind dies rund 700. Dies bedeutet, dass knapp 1.800 Offiziere älter als 40 Jahre sind und damit eigentlich im Truppendienst der unteren Ebenen vom Bataillon abwärts nichts mehr verloren haben. Zwischen dem Lebensalter von 22 bis 40 versehen rund 800 Offiziere Dienst bei der Truppe und auch in der Zentralstelle. Die letzten Ausmusterungsstärken der Berufsoffiziere sind nicht gerade berauschend und erinnern an die Mitte der 1970er Jahre, als an der Militärakademie zwischen 1974 und 1976 nur mehr 25, 29 und 36 Offiziere ausgemustert wurden. Diese geringen Ausmusterungsstärken wurden durch die so genannte Sinnkrise Anfang 1970er Jahre hervorgerufen, welche sich unter anderem als mangelndes Interesse am Offiziersberuf auswirkte. Die Folge davon war ein Fehl von jungen Berufsoffizieren, welche damals nur durch Offiziere auf Zeit ausgeglichen werden konnte.

    Im Zusammenhang mit der Ausmusterung von Unteroffiziersjahrgängen an der Heeresunteroffiziersakademie liegen keine offen zugänglichen Zahlen vor, aber man kann davon ausgehen, dass die dienst- und pensionsrechtlichen Rahmenbedingungen auch im Unteroffizierskorps bereits zu einer Überalterung geführt haben.

    Bis Jahresende 2013 konnten Bedienstete bis zu dem Geburtsjahrgang 1953 ohne weitere Abschläge mit dem vollendeten 60. Lebensjahr in Pension gehen, danach gilt, dass Bedienstete abschlagfrei erst mit dem vollendeten 65. Lebensjahr in Pension gehen dürfen. Die Folgen des zurzeit geltenden dienst‑, besoldungs- und pensionsrechtlichen Korsetts liegen damit auf der Hand. Ab Jänner 2014 werden nur mehr wenige Kadersoldaten vor dem Erreichen ihres 65. Lebensjahres in Pension gehen; außer sie nehmen den Korridor ab dem 62. Lebensjahr in Anspruch, was aber wiederum empfindliche Einbußen in der Höhe der Pensionszahlung nach sich zieht. Realistisch werden daher gerade die teuersten aber altersbedingt nicht mehr die topfitesten Soldaten die nicht vermehrbaren Arbeitsplätze - weil durch die politischen Vorgaben gedeckelt - für die dringend benötigten jüngere Soldaten versitzen. Neben der im öffentlichen Dienst eingeführten Aufnahmesperre wird diese Situation zusätzlich verschärfend wirken. Für junge Kadersoldaten sind schlichtweg zu wenige Arbeitsplätze vorhanden. Für die Politik scheint damit ein gesunder Mix bei der Zusammensetzung der wichtigsten Ressource „Soldat“ keine vorrangige Bedeutung zu haben.

    Die einschränkenden Rahmenbedingungen des Stellenplanes, des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes in Verbindung mit dem gering dotierten Verteidigungsbudget haben die Hoffnung auf eine bessere Zukunft geringer werden lassen und das Bundesheer findet sich in einer realen Situation wieder, die von den Verantwortlich im Bereich des Personalmanagements offensichtlich nur mehr dahin gelöst werden kann, dass die Ausmusterungsstärken an der Militärakademie für die nächsten Jahre drastisch gesenkt werden, um annähernd die von der Politik dem Heer zugestandenen Personalstandesziele erfüllen zu können. Dem Vernehmen nach sollen nämlich in den nächsten Jahren nur mehr 25 Offiziersanwärter zu dem Studium an der Militärakademie zugelassen werden. Beachtet man, dass die Dropout-Raten auch bei kleinen Jahrgängen vorhanden sein werden, so blühen uns in den nächsten Jahren Ausmusterungsstärken von lediglich 20 jungen Leutnanten. Dies bedeutet aber wiederum, dass in etwa 10 bis 15 Jahren eine Hauptmanns- und Majorslücke klaffen wird, die nur mit Offizieren, denen auf bestimmte Zeit ein Dienstverhältnis gewährt wird, gefüllt werden könnte. Der Grund der zukünftigen geringen Ausmusterungsstärken an der Theresianischen Militärakademie unterscheidet sich von den 1970er Jahren beträchtlich. War es in den 1970er Jahren eine Sinnkrise, ist es heute das sklavische Festhalten an den Personalstandeszielen ohne Berücksichtigung des wahren Bedarfes der Truppe. Die Ausbildung von nur mehr rund 75 Offiziersanwärtern in drei Jahrgängen anstatt wie zu Spitzenzeiten von fast 300 Offiziersanwärtern wird auch zwangsweise einen Einfluss auf die personelle Besetzung der Ausbildungseinrichtungen haben müssen.

    Der Liebesentzug durch die Politik macht sich nicht nur beim Kurzhalten beim Verteidigungsbudget bemerkbar, er ist auch bei der Bezahlung des Kaderpersonals allgegenwärtig. Besonders schmerzt dies bei der Rekrutierung von jungen Soldaten. Vergleicht man nämlich die Bezahlung des jungen Unteroffiziers mit einem Polizisten, so fällt auf, dass ein Polizist im Monat mit Überstunden und Zulagen fast 2.000 Euro netto verdienen kann, während ein junger Unteroffizier kaum mehr als eine Kassiererin eines Supermarktes verdienen kann. Das Bundesheer hat daher am Arbeitsmarkt mit der Bezahlung von Löhnen knapp über der Mindestsicherung kaum Chancen, viele Interessenten für den an sich attraktiven Soldatenberuf anwerben zu können. Als älterer Kadersoldat kann man zwar überleben, aber im internationalen Vergleich annähernd gleich reicher Staaten wie Österreich verdienen österreichische Soldaten weit weniger, beispielsweise als Schweizer oder Niederländische Soldaten. Aber auch der nationale Vergleich lässt den Soldatenberuf im Vergleich zu anderen Berufsgruppen schlecht bezahlt aussehen, etwa der Vergleich eines Kompaniekommandanten einer Panzereinheit als Vorgesetzter von hundert Mitarbeitern und Verantwortung über ein Gerät im Wert von Millionen mit einem Filialleiter einer Bankfiliale. Ohne hier Neid oder Mitleidsgefühle aufkommen lassen zu wollen, wird wahrscheinlich der Filialleiter der Bank ein höheres Monatseinkommen erhalten als ein Kompaniekommandant.

    Mit viel Engagement des Personals führt das Bundesheer die Auslandseinsätze und die Einsätze zur Katastrophenhilfe im Inland durch. In Zukunft werden diese Einsätze bei immer älter werdenden Kadersoldaten in gleichbleibender Quantität und Qualität nur mehr schwer aufrecht zu erhalten sein. Dem Bundesheer und mit den Streitkräften auch der österreichischen Außenpolitik drohen dadurch einen Imageverlust, der nicht wieder gut zu machen sein wird.



    Personalmaßnahmen des BMLVS im Rahmen von Reorganisationen (Bund 2012/5)

Zuletzt geändert von theoderich am 23. Aug 2014, 21:52, insgesamt 1-mal geändert.

theoderich
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Re: Aus für das Beamtendienstrecht im Heer?

Beitrag von theoderich » 23. Aug 2014, 21:01

Ein wenig historisches Material, um zu verdeutlichen womit das "Beamtenheer" begonnen hat:

    Regierungsvorlage: Bundesgesetz vom _ 1955, womit das Gehaltsüberleitungsgesetz durch Bestimmungen für Angehörige des Bundesheeres ergänzt wird (2. Gehaltsüberleitungsgesetznovelle 1955). (605 d.B.)

    Erläuternde Bemerkungen.

    Die Aufstellung eines Bundesheeres macht es notwendig, für die Angehörigen des Bundesheeres, soweit sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen werden, die dienstrechtlichen Vorschriften zu erlassen. Vom dienstrechtlichen Standpunkt müssen dabei drei Personengruppen unterschieden werden, nämlich die Berufsoffiziere, die zeitverpflichteten Soldaten und die Beamten der Heeresverwaltung.

    Bei der Regelung der Rechtsverhältnisse der Berufsoffiziere wurde zunächst davon ausgegangen, daß es nicht angebracht erscheint, das Dienstrecht dieser Personen losgelöst von den dienstrechtlichen Bestimmungen für die anderen Bundesbeamten zu regeln. Man folgte dabei dem System des Gehaltsgesetzes 1947.


        Bericht des Finanz- und Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (605 der Beilagen): Bundesgesetz, womit das Gehaltsüberleitungsgesetz durch Bestimmungen für Angehörige des Bundesheeres ergänzt wird (2. Gehaltsüberleitungsgesetznovelle 1955).



        Bundesgesetz vom 12. Dezember 1946 über das Diensteinkommen und die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Bundesbeamten (Gehaltsüberleitungsgesetz).

        § 5. Provisorisches Dienstverhältnis.

        (1) Das Dienstverhältnis ist zunächst provisorisch und wird auf Ansuchen des Beamten nach vier Jahren sowie nach Erfüllung der sonstigen, für die Definitivstellung vorgeschriebenen Bedingungen definitiv.

        (2) Das provisorische Dienstverhältnis kann von der Dienstbehörde durch schriftliche Kündigung zum Ende jedes Kalendermonates gelöst werden. Die Kündigungsfrist beträgt während der ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses (Probezeit) einen Monat, nach Alblauf der Probezeit zwei Monate und nach Vollendung des zweiten Dienstjahres drei Monate. Während der Probezeit ist die Kündigung ohne Angabe von Gründen, später nur m i t Angabe des Grundes möglich.


        "Definitivstellung" ist gleichbedeutend mit Unkündbarkeit. Und zwar insofern, dass die Kündigung bei der Regelung der Bedingungen der Definitivstellung im Gesetz einfach nicht erwähnt wird.

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Re: Aus für das Beamtendienstrecht im Heer?

Beitrag von theoderich » 05. Nov 2014, 11:03

eigenes Militär-Dienstrecht (728/A(E))


Dieser Entschließungsantrag wird ganz sicher abgelehnt werden. Und wenn er dem Ausschuss zugewiesen wird, wird es ohnehin mehr als ein Jahr dauern, bis es zu einer Behandlung kommt.

theoderich
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Re: Aus für das Beamtendienstrecht im Heer?

Beitrag von theoderich » 09. Apr 2015, 15:12

Parlamentskorrespondenz Nr. 331 vom 08.04.2015
Klug: Änderungsbedarf beim Heer, neues Dienstrecht soll 2015 kommen

RH-Vorschlag für Soldaten auf Zeit mit Option zum öffentlichen Dienst

Der Rechnungshof empfahl, die Reformen in der Zentralstelle und bei den Militärkommanden zu evaluieren und Verwaltungspersonal auf Basis von Aufgabenevaluierungen und –kritik sowie Personalstandszielen einzusparen. Abläufe und Schnittstellen zwischen Zentralstelle und nachgeordneten Stellen seien vertieft zu prüfen, die Kosten von Reformprojekten zu erheben und Projekte an Vorgaben der Regierung anzupassen. Auf nicht systemisierten Arbeitsplätzen sollte kein Personal aufgenommen werden. Bei Personalaufnahmen sei auf Personal über Stand zurückzugreifen. Personalüberleitungen sollten verwendungsgruppenkonform erfolgen und Wahrungsbestimmungen restriktiv angewendet werden. Bei den Abteilungen Personalmarketing und Personal-Provider sollten Synergien genutzt werden. Zu fördern seien die Mobilität der Bediensteten und ressortübergreifende Transfers sowie die Karrieren weiblicher Bediensteter. Der Organisationsplan der Militärkommanden sollte korrigiert und die Zahl von Kasernen und Betriebsgebäuden an die militärischen Erfordernisse anpasst werden. An die geringere Größe der Streitkräfte anzupassen seien auch die Aufnahmekontingente an beiden Ausbildungsakademien und die Zahl militärischer Führungskräfte. Einsparen will der Rechnungshof auch bei der Militärmusik und schlägt vor, Personalverwaltung und Personalführung in eine Sektion zusammenzuführen. Zeitlich befristet aufgenommene Soldaten sollten bei Aufnahmen im öffentlichen Bereich bevorzugt werden. Schließlich rät der Rechnungshof zu Einsparungen bei den Zulagen. Überstundenleistungen sollten durch Einsatz von Personal über Stand abgebaut werden.

Abgeordnete für neues Soldaten-Dienstrecht

In der Debatte über den Bericht, dem bei der Abstimmung nur die FPÖ die Zustimmung verweigerte, beklagte Peter Pilz (G) dass es nicht gelungen sei, eine personelle Umverteilung von der Zentralstelle hin zur Truppe zu erreichen, wie dies mit der Bundesheerreform 2010 vorgesehen war. Pilz problematisierte insbesondere auch die nach wie vor große Zahl von Generälen beim Heer. Gravierend sei das fehlende Personalmanagement beim Heer und die fehlende Überprüfung der Auslastung des Personals, was dazu geführt habe, dass "Leute zu Hause sitzen und sich weigern, Schulungen zu absolvieren". Hermann Gahr (V) wies demgegenüber auf Personalumschichtungen sowie auf die Arbeit des Personal-Providers im Ressort hin und interessierte sich für die aktuellen Entwicklungen. "Das Heer muss seine Struktur an die Budgetlage anpassen", hielt Andrea Gessl-Ranftl (S) fest und setzte ihre Hoffnungen auf die Umsetzung des Konzepts "Bundesheer 2018". "Fassungslos" war hingegen Christoph Vavrik (N) angesichts der langen Jahre, in denen die Kritik des Rechnungshofes unbeachtet blieb, keine Maßnahmen gesetzt und Reformen nicht realisiert wurden. Vavrik drängte, unterstützt von Georg Vetter (T), auf ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht beim Heer. Dieser Forderung schloss sich auch Reinhard Eugen Bösch (F) vollinhaltlich an. Er übte Kritik an der Arbeit des Personalproviders, verlangte eine Verjüngung des Heeres und erkundigte sich nach der Erstellung der neuen Organisationspläne. Bösch registrierte Verunsicherung beim Heer.

Klug sieht Veränderungsbedarf beim Heer

Verteidigungsminister Gerald Klug schickte seinen Ausführungen über die Personalentwicklung beim Bundesheer voraus, dass sein Ressort im Februar 2009 die Verantwortung für die Sportpolitik übernommen habe, was zur Eingliederung einer bis dahin im Bundeskanzleramt tätigen Sektion samt Personal geführt habe. Ziel der Bundesheerreform 2010 sei es nicht gewesen, das Personal des Bundesheeres zu reduzieren, erinnerte Klug, vielmehr sollte die Einsatzorganisation an die neuen Aufgaben des Heeres angepasst werden. Die budgetären Veränderungen der letzten Jahre haben ihn im Jahr 2014 veranlasst, das "Konzept 2018" zu erstellen, mit dem Aufgaben und Ressourcen des Heeres miteinander in Einklang gebracht werden sollen. Es sieht vor, das personelle Zahlenverhältnis zwischen Grundorganisation und Truppe, das derzeit 1:1 betrage, in Richtung ein Drittel zu zwei Drittel zu verändern, die Zentralstelle zu reformieren und die Truppe zu stärken.

Zur Debatte über das Führungspersonal des Heeres – das Heer verfügt derzeit über 136 Generäle – warnte Klug vor nicht sachgerechten Vergleichen, problematisierte Unterscheidungen zwischen Grundorganisation und Truppe, die nicht den Realitäten eines Heeres entsprächen und berichtete zugleich über die Umsetzung eines Projekts zur Reduzierung der Spitzendienstgrade. Das Ziel für 2018 laute, 700 statt 1000 Personen in der Zentralstelle zu beschäftigen. Gegenüber dem Jahr 2007 soll die Zahl der Planstellen im gesamten Ressort von 24.095 auf 21.465 reduziert werden. Zugleich will Klug noch im Jahr 2015 eine Dienstrechtsreform für ein adäquates Dienstrecht für den Soldatenberuf vorlegen. An dieser Stelle zeigte sich der Ressortleiter einig mit Abgeordneten, die das bestehende Dienstrecht als unvereinbar mit einer modernen Einsatzorganisation halten. "Ich sehe Veränderungsbedarf", sagte Klug.

Den Personalprovider im Verteidigungsressort apostrophierte Klug als "AMS im Haus", der gut arbeite und ein Vorbild geworden sei. 1067 MitarbeiterInnen wurden vermittelt, 632 intern, 435 extern, 901 Personen seien derzeit noch in Betreuung. "Wir brauchen alle Mitarbeiter", sagte der Minister an dieser Stelle und berichtete über rasche und optimale Einteilungen von Personen, die im Zuge der Strukturreform für neue Aufgaben frei werden. Eine gewisse Verunsicherung beim Heer sei durch die öffentliche Diskussion über das Konzept 2018 und den neuen Organisationsplan entstanden, räumte der Minister ein, der auf breite Information der Bediensteten setzt.

Rechnungshofpräsident Josef Moser wertete die Situation beim Bundesheer als Hinweis darauf, was geschehe, wenn bei Veränderungsbedarf nicht rechtzeitig reagiert werde. Das sei der Grund für die genannten Verunsicherungen. Man rede über neue Reformen, bevor noch die Ziele der Reform 2008 umgesetzt wurden. Budgetmittel nehmen ab, während gleichzeitig verabsäumt werde, notwendige Personalmaßnahmen zu setzen. Die Truppe werde immer teurer, während die Schlagkraft des Heeres abnehme. Die Entwicklung weiche immer offensichtlicher ab von Zielsetzungen der Reform und den Zielen der Bundesregierung, so wachse die Verunsicherung weiter. Im Einzelnen vermisste Moser quantifizierbare Zielsetzungen, Aufgabenkritik und Aufgabenreform, vor allem in der Zentralstelle. Moser kritisierte zersplitterte Strukturen, die die Steuerung beeinträchtigten, und wies auf die Nichtberücksichtigung von Vorschlägen des Personalproviders bei Personalaufnahmen hin.

Der Führungsanteil im Landesverteidigungsressort steige weiter und liege doppelt so hoch wie etwa in der Schweiz. Eine genaue Überprüfung der Umsetzung von Rechnungshofempfehlungen im Heer kündigte Moser in Form eines Follow-Up-Berichts an. Moser unterstrich seine Empfehlung, ein Zeitmodell auszuarbeiten, um – nach italienischem Vorbild -, zeitverpflichteten Soldaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Heer einen Wechsel in den öffentlichen Dienst, etwa zur Polizei, zu ermöglichen. Derzeit werden Soldaten in einem großen Ausmaß in die Grundorganisation des Ressorts übernommen.


"Das wertvolle Kulturgut Blasmusik" - wir werden von Clowns regiert ...

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Re: Aus für das Beamtendienstrecht im Heer?

Beitrag von theoderich » 14. Jun 2015, 09:19

Dienstrechts-Novelle 2015 (585 d.B.)


      Erläuterungen

      Auf Grund der hinkünftig geplanten Forcierung von Zeitlaufbahnen im ÖBH ist beabsichtigt, die Laufbahn als Militärperson auf Zeit der Verwendungsgruppe M ZO 2 auch auf Absolventen des Bachelor-Fachhochschulstudiengangs „Militärische Führung“ zu erweitern. Diese wird entsprechend den M BO 2 als akademische Verwendungsgruppe definiert, es sind dieselben Ernennungsvoraussetzungen wie für M BO 2 vorgesehen. Durch diese Änderungen, und um in Hinkunft ebenso Interessenten ohne Absolvierung des genannten Bachelor-Fachhochschulstudiengangs, allerdings wie bisher mit erfolgreich abgelegter Reife- und Diplomprüfung, Reifeprüfung bzw. Berufsreifeprüfung und bereits erfolgter Beförderung zum Leutnant im Milizstand, eine Zeitlaufbahn im Offiziersrang beim ÖBH zu ermöglichen, ist es notwendig, eine neue Verwendungsgruppe M ZO 3, für die die bisher für M ZO 2 geltenden Regelungen (keine akademische Verwendungsgruppe; Ernennungserfordernisse; Gehaltsansätze; Dienstgrade) anzuwenden sind, in das Dienst- und Besoldungsrecht einzuführen.

    15. § 151 Abs. 1 und 2 lautet:

      „(1) Militärpersonen auf Zeit stehen in einem zeitlich begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in der Dauer von zumindest sechs Monaten. Die §§ 13 und 15 bis 16 sind nicht anzuwenden.

      (2) Das Dienstverhältnis endet durch Ablauf der Bestellungsdauer, sofern die Militärperson auf Zeit nicht wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt ist. Der Ablauf der Bestelldauer wird durch ein Beschäftigungsverbot gemäß MSchG gehemmt. Eine mehrmalige Weiterbestellung ist nach Vereinbarung in der Dauer von jeweils einem Jahr oder einem Jahr und sechs Monaten oder einem Vielfachen dieser Zeiträume bis zu einer Gesamtdauer des Dienstverhältnisses von fünfzehn Jahren zulässig.“

    16. In § 151 Abs. 4 wird am Ende der Z 4 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 5 angefügt:

      „5. nicht bestandene zweite Wiederholung einer Dienstprüfung (Gesamt- oder Teilprüfung).“

    17. § 151 Abs. 10 entfällt.


      Zu § 151 Abs. 1, 2, 4 und 10 BDG 1979:

      Im Sinne einer Flexibilisierung und Forcierung von Zeitlaufbahnen im ÖBH werden die Bestimmungen über das Dienstverhältnis als Militärperson auf Zeit adaptiert. Bis dato liegt der Erstverpflichtungszeitraum bei drei Jahren, nunmehr wird dieser auf sechs Monate reduziert. Die Zeiträume der mehrmaligen Weiterbestellung werden ebenfalls flexibilisiert (bisher: ein Jahr oder Vielfaches eines Jahres; nunmehr: bisherige Regelung sowie Weiterbestellung für ein Jahr und sechs Monate oder ein Vielfaches dieses Zeitraumes). Die Gesamtdauer wird von bisher neun Jahren auf 15 Jahre erhöht. Durch diese Erhöhung wird die bisherige Regelung für Leistungssportler des Bundesheeres im Abs. 10 obsolet.

      Im Hinblick auf die Reform der Vordienstzeitenanrechung im Besoldungsrecht des Bundes (BGBl. I Nr. 32/2015) und der darin normierten maximalen Anrechnungsmöglichkeit von sechs Monaten Präsenz- oder Ausbildungsdienst gemäß WG 2001 als Vordienstzeit auf das Besoldungsdienstalter, ist es notwendig, die bisherige Systematik des Einstiegs in die militärischen Laufbahnen (Unteroffiziers- bzw. Offizierslaufbahn) zu adaptieren. Die Ausbildungen am Beginn dieser Laufbahnen erfolgen derzeit in der Regel über einen länger als sechs Monate dauernden Präsenz- oder Ausbildungsdienst. Nunmehr wird nach einem sechsmonatigen Präsenz- oder Ausbildungsdienst in der Regel bereits eine Ernennung zur Militärperson auf Zeit erfolgen.

      Nunmehr wird nach einem sechsmonatigen Präsenz- oder Ausbildungsdienst in der Regel bereits eine Ernennung zur Militärperson auf Zeit erfolgen. Hiermit wird auch einer Empfehlung der Volksanwaltschaft Rechnung getragen.

      Um in Hinkunft indes die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses als Militärperson auf Zeit bei Nichtbestehen der Grundausbildung für die jeweils angestrebte Laufbahn zu haben, ist die Aufnahme des zusätzlichen Kündigungsgrundes in Abs. 4 notwendig.

    32. In Abschnitt VIII, Unterabschnitt C wird nach der Überschrift „Gemeinsame Bestimmungen“ folgender § 90a samt Überschrift eingefügt:

      Fixgehalt

      § 90a. (1) Militärpersonen während der Truppenoffiziersausbildung oder der Unteroffiziersausbildung gebührt anstelle des Gehaltes nach den §§ 85 oder 89 ein Gehalt (Fixgehalt) nach Abs. 2.

      (2) Das Fixgehalt beträgt für Militärpersonen

        1. in der Truppenoffiziersausbildung 127,28% des vollen Gehaltes einer Militärperson der Verwendungsgruppe M ZUO 2 der Gehaltsstufe 2,

        2. in der Unteroffiziersausbildung 127,28% des vollen Gehaltes einer Militärperson der Verwendungsgruppe M ZCh der Gehaltsstufe 1.

      (3) Durch das Fixgehalt gelten alle Mehrleistungen der Militärperson in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. 21,38% des Fixgehaltes gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

      (4) Auf Militärpersonen auf Zeit, die ein Fixgehalt erhalten, ist § 4 Abs. 2 der Regelungen für die Planstellenbewirtschaftung gem. § 44 BHG 2013 des Personalplanes anzuwenden.“


      Zu § 90a GehG:

      Die in der gegenständlichen Bestimmung genannte Truppenoffiziersausbildung bzw. Unteroffiziersausbildung wird in Hinkunft in der Regel im Dienstverhältnis Militärperson auf Zeit absolviert (siehe hierzu die Erläuterungen zum BDG 1979). Die sogenannte Einjährigen-Freiwilligen-Ausbildung ist jedenfalls der Unteroffiziersausbildung zuzurechnen.

    Artikel 25
    Änderung des Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetzes


    [...]

    4. Dem § 15 wird folgender Abs. 7 angefügt:

      „(7) Die Abs. 1 bis 6 können auf Personen, die in einer militärischen Verwendung im Vollziehungsbereich der Bundesministerin oder des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport entsendet werden und nicht dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, mit folgenden Maßgaben angewendet werden:

        1. Diese Personen dürfen auch in einem aktiven Dienstverhältnis zum Bund stehen. Diese sind für die Dauer des Dienstvertrages nach Abs. 1 gegen Entfall der Bezüge oder des Monatsentgelts beurlaubt (Karenzurlaub). In diesen Fällen sind die bundesgesetzlichen Bestimmungen über die Auswirkungen des Karenzurlaubes und der Karenz auf den Arbeitsplatz nicht anzuwenden.

        2. Abweichend von Abs. 3 und 4 beträgt das nicht steigerungsfähige Monatsentgelt für Personen mit dem während einer Entsendung zu führenden Dienstgrad

          a) Rekrut bis Zugsführer die Gehaltsstufe 10 der Verwendungsgruppe M ZCh,

          b) Wachtmeister und Oberwachtmeister die Gehaltsstufe 10 der Verwendungsgruppe M BUO 2,

          c) Stabswachtmeister bis Vizeleutnant die Gehaltsstufe 10 der Verwendungsgruppe M BUO 1,

          d) Leutnant bis Hauptmann die Gehaltsstufe 8 der Verwendungsgruppe M BO 2 und

          e) Major bis General die Gehaltsstufe 8 der Verwendungsgruppe M BO 1 einer Beamtin oder eines Beamten gemäß den §§ 85 und 89 des Gehaltsgesetzes 1956.

        3. An die Stelle einer Entsendung nach § 1 KSE-BVG kommt nur eine Entsendung nach § 1 Z 1 lit. a bis c KSE-BVG in Betracht.

        4. Auf diese Personen ist § 3 Abs. 2 bis 4 des Auslandseinsatzgesetzes 2001 – AuslEG 2001, BGBl. I Nr. 55/2001, anzuwenden, wobei an die Stelle des Auslandseinsatzpräsenzdienstes jeweils das Dienstverhältnis aus Anlass der Entsendung tritt.“


      Zu § 15 Abs. 7 AZHG:

      Durch diese Regelung wird die Möglichkeit geschaffen, nicht in einem aktiven Dienstverhältnis als Soldat stehende Personen (z.B. Wehrpflichtige des Miliz- oder Reservestandes; Frauen, die Wehrdienst geleistet haben) in einem Dienstverhältnis nach dem VBG in militärischen Verwendungen in einen Auslandseinsatz nach § 1 Z 1 lit. a bis c KSE-BVG zu entsenden (Auslandseinsatz-VB). Da die Absolvierung von Auslandseinsätzen im Interesse der Republik liegt, diese Dienstleistungen in der Regel für das BMLVS erfolgen, werden diese neu geschaffenen Dienstverhältnisse, bei einer etwaigen zukünftigen Aufnahme in ein Dienstverhältnis im öffentlichen Dienst, als Vordienstzeiten gemäß § 12 GehG auf die Besoldungsdienstzeit angerechnet. In einem aktiven Dienstverhältnis stehende Personen (ausgenommen Soldaten) werden für die Dauer des Dienstvertrages gegen Entfall der Bezüge oder des Monatsentgelts ex lege beurlaubt (Karenzurlaub), wobei sich keine Auswirkungen auf Arbeitsplatz beziehungsweise zeitabhängige Rechte ergeben.

    Artikel 28
    Änderung des Wehrgesetzes 2001


    Das Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2015, wird wie folgt geändert:

    1. § 1 Abs. 3 Z 2 lit. d lautet:

      „d) Vertragsbedienstete des Bundes in einer militärischen Verwendung im Vollziehungsbereich der Bundesministerin oder des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport mit einem Sondervertrag nach § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 –VBG, BGBl. Nr. 86/1948, (Militär-VB) oder im Auslandseinsatz nach § 15 Abs. 7 des Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetzes – AZHG, BGBl. I Nr. 66/1999, (Auslandseinsatz-VB).“


      Zu § 1 Abs. 3 WG 2001:

      Im vorliegenden Entwurf ist ua. vorgesehen, durch eine entsprechende Ergänzung des § 15 AZHG, Personen, die nicht dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören aber in einer militärischen Verwendung im Vollziehungsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, in das Ausland entsendet werden sollen, in ein – gesondertes - Dienstverhältnis aufzunehmen (siehe die Erläuterungen zu Art. 3 Z 4). Im Hinblick darauf, dass diese Personen daher ausnahmslos als Angehörige des Bundesheeres im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 KSE-BVG entsendet werden, ist eine entsprechende Adaptierung des Soldatenbegriffes nach dem Wehrgesetz 2001 unabdingbar. Damit soll ausdrücklich klargestellt werden, dass die genannten Personen in rechtlicher Hinsicht als Soldaten zu qualifizieren sind, womit in weiterer Folge alle für die Soldaten geltenden Normen auch auf diese Personen zur Anwendung gelangen werden.

    2. Dem § 20 werden folgende Sätze angefügt:

      „Die Dauer von Wehrdienstleistungen in einem Dienstverhältnis nach § 1 Abs. 3 Z 2 sind auf die Dauer des Grundwehrdienstes anzurechnen. In diesen Fällen gilt eine Wehrdienstleistung von insgesamt sechs Monaten als vollständig geleisteter Grundwehrdienst.“


      Zu § 20 WG 2001:

      In Folge der Besonderheiten der Einberufungssystematik zum Grundwehrdienst ist mit dem vorliegenden Entwurf ua. vorgesehen, in den Ernennungserfordernissen der Verwendungsgruppen des Militärischen Dienstes von einer zeitlichen Beschränkung generell Abstand zu nehmen. Damit soll sichergestellt werden, dass eine Aufnahme in eine der in Rede stehenden Verwendungsgruppen in ein Dienstverhältnis als Soldat nach § 1 Abs. 3 Z 2 auch dann erfolgen kann, wenn der Betroffene nicht die volle Dauer des Grundwehrdienstes - etwa nur 5 Monate und 28 Tage - geleistet hat. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung des § 20 soll ausdrücklich klargestellt werden, dass auch in diesen Fällen der Grundwehrdienst in rechtlicher Hinsicht als vollständig geleistet anzusehen ist, womit nach sechs Monaten Gesamtdienstzeit jedenfalls der Tatbestand des § 1 Abs. 4 hinsichtlich der ex lege-Zugehörigkeit zum Milizstand als erfüllt zu betrachten ist.


Laut dem Kabinett wurden "wesentliche Bestandteile" des Soldatendienstrechtes in dieser Novelle umgesetzt. Über weitere Punkte wird derzeit verhandelt.


Hier der Ministerialentwurf und die Stellungnahmen von BMLVS und Bundesheergewerkschaft


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Re: Aus für das Beamtendienstrecht im Heer?

Beitrag von theoderich » 21. Jun 2015, 20:43

Parlamentskorrespondenz Nr. 661 vom 18.06.2015
Klug wünscht sich feste Unterkünfte für Flüchtlinge

Was das neue Militärdienstrecht betrifft, so wurde schon im März eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, teilte der Minister FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek mit. Primäres Ziel sei es, den Soldatenberuf attraktiver zu gestalten, und zwar sowohl für Frauen als auch für Männer. Mit der Dienstrechts-Novelle 2015 wurde ein erster wichtiger Schritt gesetzt, da u.a. nun die Übernahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis als Militärperson auf Zeit möglich ist, weitere Schritte werden aber noch folgen müssen.


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Re: Aus für das Beamtendienstrecht im Heer?

Beitrag von theoderich » 27. Aug 2015, 08:18

Militärstrategisches Konzept 2015

p. 46 hat geschrieben:Die Einsatzorganisation (Soldaten, Wehrpflichtige im Milizstand sowie Frauen in Milizverwendung) hat überwiegend Truppen zu umfassen, die zu Übungszwecken oder zum Zwecke eines Einsatzes zusammentreten.

Der Heeresverwaltung gehören jene im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport Dienst versehenden Bundesbediensteten außerhalb des Präsenzstandes an, die den Zwecken des ÖBH dienen und nicht in der Zentralstelle Dienst versehen.

p. 46 hat geschrieben:Dem Präsenzstand gehören an

    1. Personen, die zum Präsenzdienst oder zum Ausbildungsdienst einberufen sind, vom Beginn des Tages, für den sie einberufen worden sind, bis zum Ablauf des Tages, mit dem sie entlassen werden, und

    2. Personen, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören als

      a) Militärpersonen des Dienststandes,

      b) Berufsoffiziere des Dienststandes,

      c) Beamte und Vertragsbedienstete, die zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, für die Dauer dieser Heranziehung und

      d) Vertragsbedienstete des Bundes mit Sondervertrag nach § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86, für eine militärische Verwendung im Vollziehungsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport (Militär-VB).

    Diese Personen sind Soldaten und leisten Wehrdienst.

p. 47 hat geschrieben:Zum Zwecke einer altersstrukturellen Laufbahngestaltung erfolgt schrittweise eine Annäherung des personellen Verhältnisses zwischen Angehörigen von Teileinheiten, Einheiten, kleinen Verbänden oder Brigaden auf der einen Seite und den übrigen Ressortbediensteten auf der anderen Seite [Die Begriffe „Grundorganisation“ und „Unterstützungsorganisation“ sind rechtlich nicht begründet, in der Außen- und Innenwahrnehmung oft kontraproduktiv und daher hinkünftig zu vermeiden.]. Die hierfür erforderliche Altersstruktur wird durch ein System von befristeten und unbefristeten Dienstverhältnissen sichergestellt. Die bedarfsgerechte, systematisch vorausschauend und ganzheitlich gesteuerte Einteilung von Personal ist eine Aufgabe der Personalführung.

p. 65 - 66 hat geschrieben:3. Ausblick auf das ÖBH der Zukunft

3.1. Herausforderung Budgetvolumen


[...]

Weiterhin wird es aus militär-fachlicher Sicht als notwendig erachtet, das Budgetvolumen für die militärische Landesverteidigung so zu erhöhen, dass die Anteile für Beschaffung und Forschung rund 20% der Gesamtausgaben erreichen können.

Zur Budgetentlastung im Personalbereich ist insbesondere ein gesteuerter, sozial verträglicher Personalumbau durch Kooperation und Zusammenarbeit mit anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und der Privatwirtschaft zu ermöglichen. Die Möglichkeiten zur Übernahme des Personals sind zu verbessern und gesamtstaatlich zu koordinieren.

3.2. Herausforderung Personalentwicklung

Die bestehende Personal-Organisations-Schere ist zu schließen. Es ist eine Balance zwischen Organisations- und Personalrahmen zu finden, bei der ein sinnvoller Handlungsspielraum bestehen bleibt. Die allfällige Reduktion der Struktur ist mit Schwergewicht außerhalb der Einsatzorganisation durchzuführen. Daher sind Streichungen von Aufgaben außerhalb des militärischen Kernbereichs vorzunehmen, deren Verlust ist bewusst in Kauf zu nehmen.

Im Rahmen des auf Bundesebene vorgesehenen modernen, eigenständigen und einheitlichen Dienstrechts sind die militärischen berufsspezifischen Ausprägungen einzubringen. Alle Bestrebungen dieses Vorhaben umzusetzen, sind zu unterstützen. Das Schaffen einer zielgerichteten Auslandseinsatzverpflichtung bleibt militärisches Erfordernis.

Im Rahmen der Forderung eines neuen Dienstrechts ist vor allem die Zeitlaufbahn zu forcieren. Dies trifft mit Schwergewicht auf Soldaten zu, muss allerdings auch für Zivilbedienstete im Sinne der flexiblen Unternehmenssteuerung gelten. Über die Überlegungen zum Umstieg der Personen mit Zeitlaufbahnen zu anderen Ressorts oder in die Wirtschaft hinausgehend, sind auch Modelle zur Nutzung des Personals innerhalb des Ressorts (Umstieg von Soldaten- auf zivile Laufbahn) in einem neu zu entwickelnden Dienstrecht zu berücksichtigen. Die Konkurrenzfähigkeit zur Wirtschaft im Bereich des Gewinnens und Haltens von Fachexperten (medizinischer Bereich, fliegerischer Bereich, technischer Bereich, IKT und Cyber-Bereich) ist durch entsprechende Sondervertragslösungen und Laufbahnbilder zu gewährleisten.

Entscheidend für die Weiterentwicklung der Instrumente der Personalführung und der Personalentwicklung ist deren Sozialverträglichkeit, da andernfalls weder Freiwillige noch Verpflichtete in der nötigen Zahl, Qualifikation und Motivation zur Verfügung stehen werden. Die Motivation aller Personen (Bedienstete wie Wehrdienstleistende) zur bestmöglichen Aufgabenerfüllung muss erhalten und ggf. erhöht werden. Hierzu sind alle Maßnahmen der Strukturierung des Personalkörpers, sowie die Instrumente und Maßnahmen des Personaleinsatzes und der Personalentwicklung auch an deren Sozialverträglichkeit auszurichten.

Die reine Verfügbarkeit des Personals ist zur Aufgabenerfüllung des Ressorts unzureichend. Der entscheidende Parameter für alle Vorhaben des Ressorts (Einsatzvorbereitung, Einsatz, aber auch Organisationsentwicklung, Erhöhung von Mobilität, Auslandseinsatz-Bereitschaft, Attraktivierung des Grundwehrdienstes, etc.) ist das Wollen der Personen, das heißt deren Bereitschaft, sich bestmöglich einzubringen. Als unumgängliche Grundlage hierfür werden die Gestaltung der Wehrpolitik und Maßnahmen zur Steigerung der Unternehmenskultur (z.B. menschenorientierte Führung) forciert.


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Re: Aus für das Beamtendienstrecht im Heer?

Beitrag von theoderich » 21. Apr 2016, 18:26

Parlamentskorrespondenz Nr. 385 vom 20.04.2016
Doskozil will die Truppe stärken

Lebensarbeitsplatz statt Zeitsoldatenmodell

In der Aussprache konzentrierte sich das Interesse der Abgeordneten erwartungsgemäß auf die Reformpläne des Ministers, was ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger mit der Frage auf den Punkt brachte, was nun mit dem "Geldsegen" geschehe. Es wäre unseriös, heute schon konkrete Budgetzahlen auf den Tisch zu legen, gab Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zu bedenken, kündigte aber Strukturveränderungen mit dem Ziel einer Verschlankung in der Zentralstelle und eines Aufwuchses bei der Truppe an. Gedacht ist dabei an die Einsparung einer Sektion im Ministerium sowie an die Reduzierung der Zahl der nachgeordneten Kommanden von derzeit 16 auf neun. Parallel dazu soll die Regionalität der Militärkommanden vor Ort gestärkt werden. Eine Attraktivierung beim Kaderpersonal erwartet sich der Ressortleiter vor allem durch das Angebot eines Lebensarbeitsplatzes anstelle des bisherigen Zeitsoldatenmodells.


Sind die "Lebensarbeitsplätze" nicht das Problem beim Heer, weil man das Personal im höheren Alter nicht aus der Struktur bekommt?

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Re: Aus für das Beamtendienstrecht im Heer?

Beitrag von Doppeladler » 22. Apr 2016, 06:19

Ja, sehe ich auch so. Ich hab das Gefühl, der Minister bedient die Landeshauptleute und Personalvertretungen, damit sie seine kurzfristigen Ziele unterstützen.

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Re: Aus für das Beamtendienstrecht im Heer?

Beitrag von theoderich » 23. Apr 2016, 15:23

Unsere Bürgerinitiative war erfolgreich

Als erfreulich beurteilt der Vorstand der IGBO auch die Absicht des Herrn Bundesministers, die personelle Situation im Bundesheer mit der bei der Exekutive zu synchronisieren.

Ein Arbeitgeber kann durch besondere Gehaltszahlungen oder durch andere Vorteile für das Personal attraktiv sein. Die öffentliche Hand kann nicht endlos hohe Gehälter bezahlen, also ist die Garantie einer lebenslangen Anstellung durchaus ein Mittel, die Attraktivität zu steigern. Im Lichte der bisher nicht erfolgreichen Modelle von Zeitlaufbahnen im Bundesheer ist daher der Entschluss des Herrn Bundesministers, eher auf eine lebenslange Anstellung zu setzen, als richtig zu beurteilen. Mag sein, dass sich das in Zukunft einmal ändert, aber die Österreicher und Österreicherinnen wollten bisher schon und auch derzeit offensichtlich langfristige und stabile Arbeitsverhältnisse und kein "Jobhopping". Dass dies mit einer gediegenen Personalplanung und Personalentwicklung einhergehen sollte, liegt auf der Hand.

Seitens des Vorstandes der IGBO wird auch ausdrücklich begrüßt, dass - ähnlich wie bei der Exekutive - die Strukturen einzelner Personengruppen geändert werden. Die Trennung der Unteroffiziere in D und C etwa mag ursprünglich durchaus vernünftig gewesen sein, ist aber heute weder zeitgemäß noch einer Verwaltungsvereinfachung förderlich. Die durch den Herrn Bundesminister beabsichtigte Zusammenlegung dieser Verwendungsgruppen wurde nicht zuletzt seitens der IGBO bereits seit Jahren vorgeschlagen, weil es auch die Tätigkeit der Führungskräfte deutlich vereinfacht. Der Vorstand der IGBO weist aber ausdrücklich darauf hin, dass für die Personengruppe "Offiziere des Truppendienstes" ein ähnlicher und dringlicher Handlungsbedarf besteht und wir uns in einem raschen Folgeschritt auch die Lösung dieses Problems erwarten. Sonst werden wir zwar wieder ausreichend "Indianer" aber keine "Häuptlinge" mehr haben.

    https://igbo.at/page/index.php/27-uncategorised/531-unsere-bürgerinitiative-war-erfolgreich.html

So kann man es auch sehen: Lebenslange Anstellung, dafür aber eine flachere Gehaltskurve. Und Zeitsoldatenlaufbahnen haben beim Heer in der Tat nie wirklich funktioniert - siehe die bis heute nicht komplett vollzogene Aufstellung der KIOP/KPE.

innsbronx
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Re: Aus für das Beamtendienstrecht im Heer?

Beitrag von innsbronx » 24. Apr 2016, 10:45

So ein schwachsinn! Man müsste die attraktive Angebote zur transition in die Privatwirtschaft bzw. in andere Bereiche des Öffentlichen Dienstes bringen. Z.B. ein ordentlicher Bildungsscheck nach einer gewissen Zeit oder Stipendien für Schulungen usw. Oder eine Übergangsphase usw.

Dieses Modell der lebenslangen Anstellung ist einfach Schwachsinn. Das Personal wird noch weiter überaltern, alle werden irgendwie auch eine Aufstiegsmöglichkeit einfordern, weil Mannschaft wird keiner ein Leben lang bleiben wollen bzw. was willst du dann auch machen mit diesem Uraltpersonal, das nicht wirklich einsatzfähig ist. Und die Gehaltskosten werden noch weiter explodieren.

Dr4ven
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Re: Aus für das Beamtendienstrecht im Heer?

Beitrag von Dr4ven » 24. Apr 2016, 11:00

Prinzipiell sehe ich das auch so, aber da würde ich jetzt mal die nächsten 4 Jahre abwarten, denn da gehen sehr viele in Pension.
Eventuell will man eher dem jetzigen Kader diese Stellungen anbieten, aber so bleibt es eher wieder nur Spekulation durch Ankündigungen...so wie bei ziemlich Allem bis jetzt, aber was kann der Minister bis jetzt schon ohne Geld auch machen ausser reden und ankündigen, denn nur das wird in den oberen Etagen ja zu 100% gemacht. Da muss man auch ehrlich sein.

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