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Medienberichte 2014

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
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Re: Medienberichte 2014

Beitrag von theoderich » 15. Dez 2014, 21:33

Bundesheer stiehlt weiter Pensionszeiten

Noch immer stiehlt das Bundesheer Soldaten wie Martin N. Pensionszeiten. Er hat zehn Jahre als Zeitsoldat gedient. Für die Pension werden ihm davon aber nur 30 Monate angerechnet. Eine Ungerechtigkeit, über die Ihre Ombudsfrau schon mehrmals berichtet hat. Ein Lösung ist weiterhin nicht in Sicht!

Laut Herrn N. trifft die Ungerechtigkeit Tausende aktive und ehemalige Angehörige des Bundesheeres. Jene, die einerseits bis zu 15 Jahre als Zeitsoldaten und freiwillig verlängerte Grundwehrdiener für das Bundesheer im In- und Ausland tätig waren. Und die andererseits die Hacklerregelung bei der Pensionierung in Anspruch nehmen wollen. Dafür werden ihnen von der gedienten Zeit höchtens 30 Monate angerechnet.

Herr N. etwa hat deshalb von den zehn abgeleisteten Jahren siebeneinhalb "umsonst" gedient. "Diese Jahre beiben wie bei einer Nichtbeschäftigung offen, was sich fatal auf meine Pension auswirken wird", ist Herr N. fassungslos über das Vorgehen der Politik. Über die entsprechende Regelung wurden weder er noch die anderen betroffenen Soldaten aufgeklärt, als sie vor vielen Jahren ihre Unterschrift auf die Verpflichtungserklärung setzten.

Immer wieder haben uns die Verteidigungsminister der letzten Jahren ihr Interesse an einer Lösung für diesen Pensionsraub versichert. Getan hat sich aber nichts! Entsprechende Anträge sind im Parlament gescheitert...

Wenn tatsächlich geleistete Arbeit nicht für die Pension angerechnet wird, dann haben Soldaten wir Herr N. bezahlte Schwarzarbeit für den Staat geleistet. Geht es noch absurder?



Heeres-Kommandanten von Sparplänen noch nicht überzeugt

Streitkräftekommandant Franz Reissner fasste die Bedenken am 21. November in einem Brief zusammen, den er höchstpersönlich Commenda überreichte.

Darin heißt es: "Einbindung und somit überzeugtes Mittragen-Können von Maßnahmen ist nur dann wirkungsvoll gegeben, wenn sich die Betroffenen in der neuen Lösung 'wiederfinden' können." Der Generalstabschef möge also die berufliche Expertise der ihm unterstellten Offiziere berücksichtigen.

Für Klug unumstößlich

Dieser Passus des Schreibens überrascht insofern, als bisher der Eindruck vermittelt wurde, dass das höhere Offizierskorps einheitlich hinter den Sparplänen stünde, die Commenda ausgearbeitet hat und die für Minister Klug in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner unumstößlich erscheinen.

Das fünfseitige Schreiben, das dem Standard vorliegt, geht sehr ins Detail: So wird darauf gedrängt, dass die Hochgebirgstruppe weiterhin mit mittleren und schweren Granatwerfern bewaffnet bleiben soll und dass die Panzergrenadiere weiterhin mit Panzerabwehrlenkwaffen ausgerüstet werden.

Vom Standard darauf angesprochen, betont Reissner, dass es sich bei den von ihm gemeinsam mit den Brigadekommandanten formulierten Bedenken um "Angelegenheiten unterhalb der Schwelle der politischen Relevanz" handle.

In Reissners Schreiben wird davor gewarnt, dass dadurch auch der Absicht widersprochen werde, mehr Personal bei der Truppe zu halten: Durch die Verkleinerung der Strukturen würden viele Berufssoldaten dem Außendienst unwiederbringlich verlorengehen. Und das Zusperren von Kasernen könnte weitergehen: "Darüber hinaus besteht die Sorge, dass kleine Verbände, bestehend aus Stabskompanie und nur zwei Kompanien, mittelfristig nicht weitergeführt werden können."



    Reform? Was für eine Reform? (Kommentar)

    Bis Weihnachten wird sich das wohl nicht mehr ausgehen: SPÖ und ÖVP wollten ja noch heuer ein Paket verabschieden, mit dem das Bundesheer mitsamt seinem Wehrpflichtigensystem zukunftsfähig gemacht werden kann.

    Das scheitert schon daran, dass beide Koalitionspartner kaum eine Vorstellung davon haben, was Zukunft ist. Oder konkret: was die Zukunft des Militärs ist, sein könnte, sein müsste.

    Sie sehen vor allem das Naheliegende: ein Bundesheer, das von Sparzwängen gebeutelt ist und daher seine Fähigkeiten nach und nach einschränken muss. Wahr ist: Das Bundesheer hat schon seit Jahren keine größeren Investitionen mehr tätigen können, das dafür vorgesehene Budget wurde für den Eurofighter reserviert - den man aber nicht annähernd so einsetzen kann, wie es eigentlich von der Regierung Schüssel vorgesehen war.

    Zur Erinnerung: Vor inzwischen 13 Jahren wollte man die Abfangjäger für internationale Aufgaben - etwa die Überwachung von Flugverbotszonen - bereithalten. Das hätte der Luftraumüberwachung einen echten Zusatznutzen gegeben. Aber darüber war kein politischer Konsens zu erzielen - in der Folge bekamen wir die am schlechtesten gerüsteten Eurofighter, die überhaupt gebaut worden sind. Deren laufende Kosten tragen dennoch zur Verarmung des Heeres bei.

    Der große Rest des Militäretats geht für die Personalkosten drauf. Österreich hat längst ein Berufsheer - mag das aber nicht zugeben. Schließlich hat die Bevölkerung vor bald zwei Jahren für die Wehrpflicht gestimmt. Was zu der absurden Situation führt, dass die einsatzfähigen Teile des Heeres aus Berufskadern gebildet werden, die man (etwa für Auslandseinsätze) um Reservisten ergänzt. So nebenbei werden jährlich an die 20.000 Rekruten ausgebildet, von denen aber kaum einer für eine Milizkarriere angeworben werden kann.

    Denn wer beim Heer bleiben will, will dort einen Job, womöglich eine Lebensstellung haben. Und nicht einen Zweitberuf, der zu regelmäßiger Teilnahme an Übungen verpflichtet, was der zivilen Karriere eher abträglich ist.

    Das führt nach und nach dazu, dass beim Bundesheer die falschen (nämlich zu alten) Soldaten in einer falschen (nämlich dem Milizsystem eher hinderlichen) Struktur dienen. Und dass für die eigentlichen Aufgaben des Heeres kein Geld bleibt.

    Aber für die Kernaufgabe gibt es ohnehin nur marginales Interesse. Denn vom Heer wird zwar alles mögliche verlangt - von der Assistenz im Katastrophenfall bis zum Zapfenstreich. Militärische Landesverteidigung, den Kriegsfall, mag sich aber kein Politiker vorstellen. Selbst der Schutz der kritischen Infrastruktur (also die Bewachung von möglichen Anschlagszielen) wird nicht ernst genommen. Das könnte ja allenfalls die Miliz machen.

    Welche Miliz denn?

    Offenbar gibt es keine volle Ausrüstung für das mit 55.000 Mann inklusive Reserven ohnehin bescheiden dimensionierte Einsatzheer. Und üben darf dieses Heer allenfalls im kleinsten Rahmen - niemand weiß, ob es einsetzbar ist. Das scheint die Politik aber nicht zu interessieren. Ihr geht es um Partikularinteressen und darum, dass alles möglichst wenig kostet. Also sparen sie am und im vorhandenen System, was dieses noch weniger effizient macht - und nennen das Reform.

    Ein Sparpaket ohne Umschichtung zur Miliz ist aber keine Reform, die diese Bezeichnung verdient.


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Re: Medienberichte 2014

Beitrag von theoderich » 16. Dez 2014, 14:53

Militär Aktuell, Ausgabe 4/14, p. 28 - 29 hat geschrieben:"Das Bundesheer steht vor einem schwierigen Weg"

Die finanzielle Situation des Bundesheeres ist aktuell alles andere als rosig. Im Interview mit Militär Aktuell hegt Generalstabschef Othmar Commenda aber nur bedingt Hoffnung auf Besserung.

    Interview: Jürgen Zacharias

Herr General, vor einem Jahr haben Sie in einem Interview in erster Linie über die Wehrdienstreform gesprochen. Ob diese bei der Truppe greift, konnte damals noch nicht klar gesagt werden. Haben Sie dazu nun bereits Rückmeldungen?

    Mit der Umsetzung der Reform des Wehrdienstes wurde und wird diese einer ständigen Evaluierung unterzogen. Neben der ressortinternen Prüfung des Umsetzungsfortschritts der festgelegten Maßnahmen durch die verantwortlichen Kommandanten und Dienststellen, dient auch die strukturierte Befragung der Grundwehrdiener als Instrument zur Feststellung des Ist-Standes, aber auch zur positiven Weiterentwicklung. Die Evaluierung zeigt, dass die Reform und die bis dato eingeleiteten Maßnahmen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes auf Resonanz bei der Truppe und den Grundwehrdienern stoßen.

Können Sie das konkretisieren? Welche Maßnahmen kommen etwa besonders gut an?

    Hervorzuheben sind signifikante Verbesserungen der Sportausbildung und positive Weiterentwicklungen im Bereich der militärischen Ausbildung durch die Einführung von Wahlpflichtmodulen.

Und wo gibt es Nachholbedarf?

    Vor allem der Bereich der Infrastruktur gilt nach wie vor als verbesserungswürdig. Zwar wurden 2014 Investitionen zur Verbesserung der Unterbringung der jungen Soldaten getätigt. Jedoch sind diese budgetär bedingt nicht ausreichend, um eine Verbesserung der Gesamtsituation herbeizuführen.

Sehen Sie die Wehrdienstreform damit erfolgreich umgesetzt?

    Infolge der eingeleiteten Reformierung des Wehrdienstes wurden viele Einzelmaßnahmen umgesetzt, sodass erste Effekte innerhalb der Truppe positiv wahrgenommen wurden. Teilbereiche der Reform sind allerdings aufgrund der dramatischen Ressourcenlage noch nicht realisiert. Die Reform soll überdies nicht auf eine einmalige Wirkung beschränkt bleiben, sondern vielmehr als Anstoß eines fortlaufenden Prozesses der Verbesserung angesehen werden.

Die prekäre Finanzlage des Bundesheeres war zuletzt auch in der Öffentlichkeit ein großes Thema. Wie schlimm ist die Situation wirklich?

    Das Bundesheer steht gegenwärtig vor einem sehr schwierigen Weg in die Zukunft. Mit dem Bericht zur ressourcenorientierten Mittelfristplanung bis 2018 an den Herrn Bundesminister wurde durch den Generalstab ein Schritt gesetzt, um auf die sich neuerlich geänderte Finanzsituation zu reagieren. Zur Erreichung der budgetären Ziele war es notwendig, neben den bereits angeordneten Einschränkungen drastische Einschnitte und Veränderungen in den Strukturen und Abläufen einzuplanen. Wenn das Bundesheer weiterhin komplexe Aufgabenstellungen im In- und Ausland bewältigen und Systeme wie Hubschrauber und Flugzeuge betreiben soll, benötigt es dafür auch Geld. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel wird es nicht möglich sein, einen Fähigkeitserhalt zu garantieren und notwendige Fähigkeiten auszubauen.

Ist das Gröbste dabei bereits überstanden oder ist mit weiteren, harten Einschnitten zu rechnen?

    Der im Oktober an den Herrn Bundesminister vorgelegte Bericht beinhaltet alle zu treffenden Maßnahmen zur Einhaltung der budgetären Sparvorgaben bis 2018. Diese umfassen rund 200 Millionen Euro jährlich. Weitere Einschnitte schließe ich aus derzeitiger Sicht nicht aus, da die politischen Entscheidungen über den Umfang der geforderten finanziellen Mittel für Sonderausgaben bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getroffen wurden. Ich persönlich blicke der Zukunft des Bundesheeres mit großer Besorgnis entgegen.

Ist die Strukturreform die einzige Möglichkeit, um dem Bundesheer das Überleben zu sichern?

    Ich möchte mich zunächst vom Begriff Strukturreform distanzieren. Reformen leiten eine größere, aber vor allem planvolle Umgestaltung bestehender Systeme ein und stehen somit für Fortschritt und Weiterentwicklung. Reformen aus Geldmangel funktionieren nicht und lösen in der Regel auch keine Probleme. Alle bisher getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen sind dem Sparzwang geschuldet und stehen nicht für Fähigkeitszuwachs, sondern führen dazu, dass Aufgaben, welche in der Sicherheitsstrategie festgelegt sind, nicht mehr erfüllt werden können. Um die durch die Politik vorgegebene budgetäre Zielsetzung zu erreichen, ist die Anpassung der Binnenstruktur des Bundesheeres alleine nicht ausreichend. Das vorgelegte Maßnahmenpaket umfasst folglich auch drastische Kürzungen im Bereich des Personals, der Führungs- und Unterstützungsorganisation, die Neuausrichtung der Ausbildungsorganisation, Änderungen in der Materialbewirtschaftung oder die Reduzierung der gepanzerten Kampf- und Gefechtsfahrzeuge, um nur einige zu nennen.

Orten Sie aktuell genug politischen Willen dafür, dass es in Zukunft mehr Geld für das Bundesheer gibt?

    Das Bundesheer hat in den vergangenen zehn Jahren zahlreiche innovative und zukunftsweisende Konzepte vorgelegt. Die Umsetzung von derartigen Konzepten war und ist allerdings immer vom Budget abhängig. Das dafür notwendige Geld wurde aber von der Politik nie zur Verfügung gestellt. Dieses Faktum ist aus meiner Sicht auch für die nahe und ferne Zukunft des Bundesheeres besorgniserregend. Inwieweit der benötigte zusätzliche Finanzbedarf bis 2018 Berücksichtigung finden wird, ist letztlich Gegenstand des aktuellen politischen Diskurses. Diesbezüglich erwarte ich bis Ende des Jahres konkrete politische Vorgaben.

Angenommen, es gibt mehr Geld, was soll damit konkret passieren?

    Zusätzliche finanzielle Mittel werden insbesondere dazu eingesetzt, den Fähigkeitserhalt und den unbedingt notwendigen Fähigkeitszuwachs sicherzustellen. Dazu zählt unter anderem die zwingend notwendige Modernisierung der Luftstreitkräfte, insbesondere die Ersatzbeschaffung der Mehrzweckhubschrauber des Typs Alouette 3 und OH58, sowie ein Avionik-Update für die Hubschrauber S-70 Black Hawk. Ebenfalls ist es notwendig, den Ersatz für das Ergänzungsflugzeug Saab-105Ö einzuleiten. Im Bereich der Land- und Spezialeinsatzkräfte gilt es verstärkt in den Schutz und in die Mobilität unserer Soldaten zu investieren, um die an uns gestellten Anforderungen im In- und Ausland zu erfüllen. Des Weiteren sind durch zusätzliche Finanzmittel der Aufwuchs der Miliz und die Sanierung der militärischen Infrastruktur zu forcieren und die Reform des Wehrdienstes weiter umzusetzen.

Mit welchem Mehrbedarf ist dabei zu rechen?

    Konkrete Zahlen wurden dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung vorgelegt und sind Teil der laufenden politischen Gespräche. Sie verstehen, dass ich dem Herrn Bundesminister diesbezüglich nicht vorgreifen möchte.

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Re: Medienberichte 2014

Beitrag von theoderich » 16. Dez 2014, 15:34

Bundesheerkommission vermisst Fortschritte bei Reformen

Hart ins Gericht geht die parlamentarische Bundesheerkommission mit der Umsetzung der Wehrdienstreform: So sei etwa WLAN versprochen, „aber in keinem Fall angeboten“ worden, hieß es heute in einer Aussendung. Auch verzeichnete man einen hohen Anstieg von Beschwerden von Grundwehrdienern.

Die parlamentarische Bundesheerkommission hatte heute im Rahmen der letzten Sitzung ihrer Funktionsperiode den Jahresbericht 2014 beschlossen.

Mangel an Ausrüstung und Gerät „evident“

Moniert wird, dass in vielen Kasernen die Infrastruktur vernachlässigt worden sei. Der Mangel an Ausrüstung und Gerät sei „evident“, das Abziehen von Heereskraftfahrzeugen habe zu Problemen im Ausbildungsbetrieb geführt, die Fahrzeugausstattung sei insgesamt „prekär“.

Weiters teilte die Kommission mit, dass sich im Vergleich zu 2013 die Zahl der außerordentlichen Beschwerden im Berichtsjahr 2014 stark erhöhte. Waren es 2013 384 Beschwerdefälle, stieg die Zahl mit Stichtag heute auf 500 Beschwerden - eine 30-prozentige Steigerung.

Zu beobachten sei ein hoher Anstieg von Beschwerden von Grundwehrdienern, denen in der Summe der Fälle fast immer Berechtigung zuerkannt wurde. Die Berechtigungsquote liege wie in den Jahren zuvor bei knapp 80 Prozent.



Neues Gerät für Katastrophenschutz

Trotz Einsparungen investierte das Bundesheer 13 Millionen Euro in diese speziellen Fahrzeuge.

Die 18 neuen Bundesheerfahrzeuge sollen vor allem im Bereich der Katstrophenhilfe eingesetzt werden, so etwa für Rettungs- und Bergemaßnahmen oder zum Verladen von Gütern und Containern. Die Fahrzeuge sind aber auch zum Feldlager- und Brückenbau geeignet.

Die neuen Lkws ersetzen Fahrzeuge, die teilweise bereits 40 Jahre alt waren. Die neuen Pionier-Lkws sind nach Angaben des Bundesheeres im Vergleich zu den alten leistungsfähiger, umweltfreundlicher und kostengünstiger.

Zum lange versprochenen Ausbau der Birago-Kaserne in Melk sagte Verteidigungsminister Klug, die konkreten Konzepte seien derzeit aus budgetären Gründen zurückgestellt worden.

Zuletzt geändert von theoderich am 26. Aug 2015, 14:08, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2014

Beitrag von Rabe » 17. Dez 2014, 02:44

Unglaublich was sich diese typen vorstellen.
Auf der einen seite werden -zig milliarden verpulvert, an der andern wird das einzig wirkliche sicherheitsinstrument
(auch von innen) abgewuergt.
Ob sich Hr. Gen. parteisoldat schon einmal die gliederung der Norwegischen Armee angesehen hat?
Dies waere noch machbar (natuerlich in OE version, mit 150 offiziere im generals rang).

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Re: Medienberichte 2014

Beitrag von Dr4ven » 17. Dez 2014, 09:11

So sei etwa WLAN versprochen, „aber in keinem Fall angeboten“ worden,


Wenn ich das Wort W-Lan noch einmal lesen muss, krieg ich einen Anfall...

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Re: Medienberichte 2014

Beitrag von theoderich » 18. Dez 2014, 11:52

Bundesheer: Baldiger Abschluss der Verhandlungen

Verteidigungsministerium und Innenministerium wollen nun offenbar doch ernst machen und die Verhandlungen um das Bundesheer-Sparprogramm noch vor Weihnachten abschließen. Es werde laufend verhandelt, hieß es gegenüber der APA. In Regierungskreisen ist zu hören, dass es bis Anfang kommender Woche ein Ergebnis geben soll.

In den Büros von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hieß es dazu auf Anfrage lediglich, dass die Minister immer eine Lösung vor Weihnachten angestrebt hätten.

Im Finanzministerium betonte man auf APA-Anfrage, dass die Gespräche noch nicht abgeschlossen seien. "Jetzt gilt es eine Einigung über das angepeilte Sparvolumen zu erzielen. Ist das gewährleistet, kann über Neuinvestitionen ab dem Jahr 2016/17 verhandelt werden."


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Re: Medienberichte 2014

Beitrag von theoderich » 18. Dez 2014, 15:32

Der "gefallene" Soldat

Das Verteidigungsministerium muss sparen – und das bekommen nun auch sämtliche Nationalratsabgeordnete, Bundesräte, Bürgermeister Österreichs – und manch anderer Bundesheer-Interessierte zu spüren. Denn das Verteidigungsressort hat im Sinne der finanziellen Lage entschieden, sämtliche Abos der Zeitung „Der Soldat“ abzubestellen – das waren in der Vergangenheit immerhin 7200 Bestellungen im Jahr.

Das unabhängige Druckwerk wurde eben nicht nur für die Angehörigen des Ministeriums, sondern auch für hunderte Politiker bestellt – einfach so. Das kostete das Ressort laut eigenen Angaben 225.000 Euro im Jahr. Für die 1956 gegründete Zeitung, die zwei Mal im Monat erschien, bedeutet dies gleichzeitig auch das Ende: In einer Aussendung beklagt die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere den „gefallenen Soldaten“. Nach der Massen-Abbestellung muss die Zeitung nun eingestellt werden.

Gegen „kritische Stimmen“?

„Man muss den Eindruck gewinnen, dass sich die Ressortleitung kritischer Stimmen entledigen möchte“, heißt es in der Aussendung weiter. Im Ministerium sieht man das etwas anders: Man müsse eben in jeder Abteilung sparen – auch im Kommunikationsbereich.


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Re: Medienberichte 2014

Beitrag von theoderich » 18. Dez 2014, 17:28

Bundesheer: Endspurt bei Sparpaket-Verhandlungen

Die Anzeichen, dass eine Lösung Anfang nächster Woche erfolgen könnte, verdichten sich. Beim Ministerrat am vergangenen Dienstag kündigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bereits eine baldige Einigung an. Die Koalition will wohl auch noch vor den Feiertagen einen kleinen Erfolg verkaufen können. Denn in Regierungskreisen ist zu hören, dass es Anfang kommender Woche ein Ergebnis geben soll.

In den Büros von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hieß es auf Anfrage lediglich, dass die Minister immer eine Lösung vor Weihnachten angestrebt hätten. Es werde laufend verhandelt. Zwar hatten sowohl Klug als auch Mikl-Leitner tatsächlich eine Lösung vor den Feiertagen versprochen. So wirklich daran glauben wollte allerdings keiner. Denn jeder einzelne Punkt, der im Rahmen der Einsparungen besprochen wurde, war noch strittig:

    ► Wie etwa bei den schweren Waffen. Die SPÖ will einen Großteil der Panzer und Granatwerfer verschrotten oder verkaufen. Die ÖVP hingegen will sie einmotten.

    ► Insgesamt 13 Kasernen will Klug schließen. Auch hier bremst die ÖVP – vor allem der Standort Tamsweg soll ihr ein Anliegen sein.

    ► Die Militärmusik soll laut SPÖ auf vier Kapellen reduziert werden. Die ÖVP will hingegen keinem Bundesland die Musiker wegnehmen, die Gruppen aber reduzieren.

    ► Großzügigere Sozialpläne für Bedienstete, die einen niedrigeren Dienstposten erhalten, sind der ÖVP ein Anliegen. Hier stellte sich die SPÖ aus finanziellen Gründen dagegen.



"Steyr AUG Lieblings-Waffen von Taliban"

Nach dem schrecklichen Attentat der Taliban auf eine Schule in Peschawar stellt Grün-Aufdecker Peter Pilz nun eine brisante Frage an SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug: „Die Taliban, die mehr als hundert Kinder umgebracht haben, präsentieren auf ihrem Foto ihre Waffen – darunter eine AUG.“

Pilz will nun von Klug wissen, ob er wisse, ob diese „Waffen direkt von Steyr oder einer Lizenzproduktion in Malaysia oder Australien“ stamme.

„Steyr profitiert“

Im ÖSTERREICH-Gespräch kritisiert Pilz, dass die Steyr-Waffen „nach der Kalaschnikow zur Lieblingswaffe der Terroristen von Taliban bis ISIS geworden ist. Wie kann das sein? Egal, ob Lizenzwaffe oder direkt aus der Produktion in Österreich, Steyr verdient so oder so durch diese Waffen.“


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Re: Medienberichte 2014

Beitrag von theoderich » 19. Dez 2014, 12:00

Fischer rügt Regierung erneut

Die Geduld von Heinz Fischer scheint langsam am Ende. Erst am 12. Dezember hatte der Bundespräsident die Regierung – unter anderem im KURIER – dazu aufgefordert, sich im Budget-Streit um die Armee (kolportierte Sparvorgabe: rund 200 Millionen Euro) endlich zu einigen. Das Bundesheer müsse wissen, woran es sei; wichtige Investitionen stünden an, etc.

Im nun vorliegenden Tagesbefehl für den Jahreswechsel 2014/’15 – er wird in den heimischen Kasernen seit gestern verlesen – stellt sich Fischer einmal mehr auf die Seite der Armee.

So hebt der Oberbefehlshaber des Heeres etwa hervor, dass die Angehörigen der Armee ihre Aufgaben selbst dann immer loyal erfüllt hätten, "wenn der budgetäre Spielraum enger" wurde. Insofern müsse es 2015 "ein gesamtstaatliches Anliegen sein, auch im finanziellen Bereich jene Voraussetzungen zu schaffen, die es dem Heer ermöglichen, seine Aufgaben zu erfüllen". Anders gesagt: Der Oberbefehlshaber der Armee drängt einmal mehr darauf, das Militär nicht totzusparen.



Fischer: "Neuwahlen stehen nicht auf dem Wunschzettel"

Sie drängen auf eine rasche Entscheidung bei der Bundesheer-Reform. Sehen Sie ob des engen finanziellen Korsetts Bewegungsspielraum?

    FISCHER: "Wenn der Verteidigungsminister dazu bereit und in der Lage ist, verschiedene Einsparungsmaßnahmen durchzuführen, wie zum Beispiel die Schließung einzelner Kasernen oder eine Reduzierung bei den Militärmusikkapellen, dann kostet das kein Geld, sondern es reduziert Ausgaben."

Es steht zwar im Entwurf des Verteidigungsministers, dass entlegene Kasernen verkauft werden sollen, ob sich diese Gebäude jedoch so einfach verkaufen lassen, bleibt zu bezweifeln.

    "Die Frage, wie groß diese Einsparungen sind, ist berechtigt. Das ändert aber nichts daran, dass es nicht um mehr Ausgaben, sondern eben um Einsparungen geht."

Das Militärgymnasium Wiener Neustadt muss schließen. Diese Einrichtung war durch die Beiträge der Eltern beinahe kostendeckend.

    "Wenn man Sparmaßnahmen trifft, ist das meistens schmerzlich. Man kann aber nicht auf der einen Seite vom Bundesheer Sparmaßnahmen fordern und auf der anderen Seite dann sagen, diese seien uns zu unangenehm. Soviel ich weiß, sind das nicht nur Vorschläge des Ministers, sondern auch von Experten des Generalstabs."

Schweden, Finnland und die Niederlande haben aufgrund der angespannten politischen Situation in Europa ihre Wehrbudgets aufgestockt – nur Österreich nicht. Das muss Sie als Oberbefehlshaber schmerzen, oder?

    "Das ist richtig. Aber die Realität ist, dass man nicht ein geringeres Defizit erreichen kann, wenn man keine Sparmaßnahmen setzt."

Zuletzt geändert von theoderich am 22. Dez 2014, 21:18, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2014

Beitrag von theoderich » 21. Dez 2014, 12:00

Bundesheer: Klug-Appell an ÖVP für Lösung vor Weihnachten

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) appelliert an die ÖVP, bei den Verhandlungen zum Bundesheer-Strukturkonzept endlich zu einer Einigung zu kommen: „Bei einigermaßen gutem Willen müsste eigentlich eine Lösung vor Weihnachten möglich sein“, meinte der Ressortchef im Rahmen eines Besuchs im Libanon gegenüber Journalisten. Das täte der gesamten Bundesregierung gut.

Er habe sein Konzept bereits am 3. Oktober präsentiert und dass es in der Truppe Verunsicherung gebe, sei „nachvollziehbar“ - „insbesondere deshalb, wenn sich die politischen Gespräche derart mühsam über Wochen ziehen“, richtete Klug dem Koalitionspartner aus.

„Gespräche laufen eigentlich immer im Kreis“

Vor seinem zweitägigen Truppenbesuch habe er die halbe Nacht intensiv verhandelt und er orte Kräfte in der ÖVP, die ebenso wie er denken, dass eine Lösung vor Weihnachten möglich sei. Wenn man „immer dieselben Hotspots“ im Konzept neun Wochen lang verhandle „und die Gespräche laufen eigentlich immer im Kreis“, sei die Zeit gekommen, „wo man jetzt kräftige Lösungskompetenz signalisieren könnte“.

Zum Grund für die Verzögerung meinte Klug, dass die Personalvertretungswahlen Ende November zumindest nicht der einzige Grund gewesen seien, so wie sich die Gespräche danach fortgesetzt hätten.



Klug-Appell an ÖVP für rasche Bundesheer-Lösung

Über die Kernelemente habe man sich im Vorfeld schon verständigt, verwies Klug auf die Vorgaben in der Sicherheitsstrategie und in der sogenannten Teilstrategie Verteidigungspolitik. Wenn sich etwa in diesen Papieren die Conclusio finde, dass ein konventioneller Angriff auf Österreich mittelfristig nicht sehr wahrscheinlich ist, müsste es eigentlich "rascher möglich sein", sich gemeinsam über die Reduktion der schweren Waffen einig zu werden, findet der Minister.

Nachdem wochenlang gar nichts bei den Gesprächen weitergegangen war, schien es zuletzt doch so, als ob es kommende Woche noch vor den Feiertagen klappt. Auch Klug zeigte sich am Wochenende "optimistisch, dass eine Lösung vor Weihnachten möglich ist". Allerdings drehen sich die Verhandlungen - wie schon seit Wochen - nach wie vor um Kasernenstandorte (dem Vernehmen nach vor allem Tamsweg und Horn), die Militärmusik und die schweren Waffen. Relativ rasch außer Streit gestanden sei, dass sein Konzept im Vollausbau 200 Mio. Euro Einsparung pro Jahr brächte, sagte Klug auf eine entsprechende Frage.

Klug verhandelt aber nicht nur mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, sondern auch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP), weil er mehr Geld will. Um wie viel "Sonderinvest" es genau geht, wollte Klug nicht sagen. Es dürfte sich aber um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln, rechnet man Forderungen nach 80 Mio. für Updates der Black Hawk-Hubschrauber, jährlich 30 Mio. für die Wehrdienstreform oder zunächst 26 Mio. für die Miliz zusammen. Die Gespräche mit dem Finanzminister "intensivieren sich", blieb Klug vage.

Klug argumentiert jedenfalls damit, dass das Bundesheer-Budget ziemlich unflexibel ist: Von rund zwei Mrd. Euro pro Jahr gehen 1,3 Mrd. fürs Personal drauf, 530 Mio. für den laufenden Betrieb. Um zumindest einen kleinen Investitionsspielraum zu haben, müssten seiner Meinung nach also sein Strukturkonzept umgesetzt und ein "Sonderinvest" zugestanden werden.

Zuletzt geändert von theoderich am 21. Dez 2014, 15:39, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2014

Beitrag von iceman » 21. Dez 2014, 14:25

Meint der Weihnachten 2015?

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Re: Medienberichte 2014

Beitrag von theoderich » 21. Dez 2014, 18:03

Zu Besuch bei jenem Bundesheer, das stolz macht

Es ist ein ganz anderes Bundesheer, das man erlebt, wenn man ins Camp Naqoura an der Grenze zwischen Libanon und Israel kommt. Ein Bundesheer, in dem nicht geklagt wird. Ein Bundesheer, wo alles funktioniert. Ein Bundesheer im Einsatz eben.

Klug scheint das zu spüren. Der Stolz der Soldaten überträgt sich auf ihn schon am ersten Tag. Als man ihm in Larissa, im Headquarter der EU-Truppe für die Zentralafrikanische Republik, beim Briefing meldet, dass der österreichische Oberstleutnant Klaus Haid als einziger Offizier für seine Leistungen ein Anerkennungsdekret erhalten hat, färbt das auch auf den Minister ab.

Initiative für Sicherheit in Afrika

Er hatte schließlich in der Regierung erst dafür werben müssen, dass Österreich überhaupt an dem Einsatz zum Schutz der Bevölkerung in dem afrikanischen Bürgerkriegsland teilnimmt, wenn auch nur mit Stabsoffizieren im weit abgelegenen Headquarter. "Auf Zeit betrachtet wird der afrikanische Kontinent für Europas und damit für Österreichs Sicherheitslage an Bedeutung gewinnen", sagt Klug.

Und zu helfen, in einem Staat Sicherheit zu schaffen, wo 55 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zu Trinkwasser haben, aber alle unter politischer Gewalt und alltäglicher Kriminalität zu leiden haben - das ist nicht nur eine humanitäre Mission. Wenn sich die Lage dort nicht bessere, "dann darf man sich nicht wundern, wenn die Leute dort wegwollen".

Einen halben Tag in Flugzeug und Hubschrauber weiter, an der israelischen Grenze, steht Klug vor einer richtigen Truppe - vor 164 Männern und sieben Frauen, die derzeit bei der Unifil Dienst tun und dort für Transport, Instandhaltung und Brandschutz des insgesamt rund 1000 Mann starken Kontingents zuständig sind. Er spricht von der erforderlichen Professionalität und davon, dass Österreich vielfach bewiesen hat, dass es ein verlässlicher Truppensteller ist.

Schwerpunkt im Ausland

Klug lässt keinen Zweifel daran, dass er von der in Österreich oft geäußerten Meinung, unser Heer solle sich auf seine Inlandsaufgaben beschränken, nichts hält.

Er räumt ein, was in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner noch offen ist: Da geht es um Kasernenstandorte und die Zahl schwerer Waffen, um den Sonderinvestitionsbedarf, der trotz aller Einsparungen notwendig wird (schätzungsweise mehr als eine Viertelmilliarde Euro bis 2018), und die Militärmusik.

Am härtesten ist natürlich der Streit ums Geld: Der "Sonderinvest" genannte Betrag setzt sich aus Einmaleffekten wie der Nachrüstung der in die Jahre gekommenen "Black Hawk" Hubschrauber (80 Millionen) und laufenden Investitionen in die Verbesserung des Grundwehrdienstes (30 Millionen Euro pro Jahr und das über vier Jahre bis 2018) zusammen. Ein großer Posten soll die Aufstellung von zwölf voll ausgerüsteten Milizkompanien sein, für die als Anschubfinanzierung 26 Millionen Euro veranschlagt sind – im Endeffekt sollen es über 80 Millionen sein. Macht unter dem Strich gut 280 Millionen Euro.

Verkaufserlöse schon verplant

Wieviel das konkret wird, mag Klug nicht sagen. Kann er auch gar nicht. Denn: Wenn es in der Koalition keine Einigung über den Verkauf der zur Schließung vorgesehenen Kasernen gibt, gehen in den vom Generalstab erstellten Finanzierungskonzepten die bereits eingeplanten Verkaufserlöse ab. Ähnlich steht es um die geplanten Verkäufe von Panzern und Steilfeuerwaffen. Auch hier sind Verkaufserlöse eingepreist - aber die ÖVP will noch verhandeln.

Also ist eigentlich alles offen? Klug widerspricht: Über die Grundsätze gäbe es mit dem Koalitionspartner durchaus Einigkeit - immerhin wurde die Verteidigungsstrategie und insbesondere die Teilstrategie Landesverteidigung (die eine Abkehr von der klassischen Landesverteidigung vorschreibt) beschlossen, wurden die Rechenmodelle, die darauf basieren, außer Streit gestellt.

Im Übrigen verlasse er sich zu 100 Prozent auf den Generalstab. Heißt andersherum wohl: null Prozent Spielraum für Verhandlungen. Und nur noch zwei Tage bis Weihnachten.


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Re: Medienberichte 2014

Beitrag von theoderich » 21. Dez 2014, 19:44

Heer: Zusätzliche Mittel in Etappen

Nach stundenlangen Gesprächen zwischen Klug und Mikl-Leitner in der Nacht auf Freitag waren allerdings immer noch einige Punkte nicht geklärt: etwa die Frage, welche Kasernen tatsächlich geschlossen werden. Aber auch die Forderung des Verteidigungsministers nach Geld für Sonderinvestitionen beim Bundesheer ab 2016, die nun in einem Stufenplan umgesetzt werden dürfte, sowie ein Sozialplan nach den fix bevorstehenden Personaleinsparungen in der Truppe und dem Ministerium sind noch umstritten.

Verteidigungsminister Klug ist jedenfalls mit seiner Geduld für den Koalitionspartner bereits am Ende. Während seiner Auslandsreise in den Libanon (siehe Bericht, Seite 2) findet der sonst sehr vorsichtige Minister überaus klare und harte Worte für die ÖVP: Seit neun Wochen würde er „mühseligste Gespräche“ führen. Und: „Wenn man dann immer dieselben Punkte in einem Konzept verhandelt, bin ich der Meinung, dass die Zeit für eine Lösung gekommen ist.“ Nachsatz: „Das täte der Koalition auch gut.“

Nun orte er aber immerhin „Kräfte in der ÖVP, die ebenso denken wie ich“. Dass diese Kräfte aus dem Innenministerium kommen, verneint er allerdings indirekt. „Ich habe gute Kontakte zu vielen Regierungsmitgliedern, bis hin zum Vizekanzler“, sagt Klug dazu. Sollte es am Montag allerdings trotz allem keine Einigung geben, will der Minister einen Krisengipfel einberufen. Immerhin sei man sich aber einig, dass das Einsparungsvolumen 200 Millionen Euro beträgt.

Klug musste sich mit dem Wunsch nach einem Sonderinvestitionsprogramm (dessen Ausmaß er nicht verraten will) auch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auseinandersetzen, der in allen Ministerien Zusatzforderungen wegen des Sparkurses möglichst abblockt. Schelling hat aber bereits deutlich gemacht, dass wegen der zuvor notwendigen Ausschreibungen Zusatzmittel nach und nach ab 2016 notwendig seien. Nach Informationen aus Koalitionskreisen gilt deswegen eine Einigung auf die Umsetzung dieses Sonderprogramms in einem Etappenplan als wahrscheinlich.


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Re: Medienberichte 2014

Beitrag von theoderich » 22. Dez 2014, 16:10

Bundesheer: Verhandlungen hängen in der Luft

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hatte am Wochenende kritisiert, dass sich die Verhandlungen seit Wochen im Kreis drehen und Druck gemacht, jetzt endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Dass dies auch eine Imagefrage für die gesamte Regierung ist, sieht man in der ÖVP genauso. Deshalb wurde in Regierungskreisen am Montag davon ausgegangen, dass der sprichwörtliche Sack tatsächlich noch vor Weihnachten zugemacht wird - obwohl noch fast alle Streitpunkte offen sind.

Ein Stück näher gekommen ist man sich inzwischen angeblich in der Frage, inwiefern die schweren Waffen reduziert werden - dem Vernehmen nach ist hier ein Kompromiss greifbar. So könnte die Masse der Kampfpanzer Leopard doch erhalten bleiben, während bei den schweren Geschützen ordentlich runtergefahren wird.

In Aussicht genommen ist jedenfalls eine Verhandlungsrunde zwischen Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Abend. Klug muss aber auch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verhandeln, will er doch ein "Sonderinvest", also zusätzliches Geld etwa für Hubschrauber-Updates. Im Finanzministerium wartet man aber zunächst einmal eine politische Einigung zwischen Klug und Mikl-Leitner ab, wiewohl man grundsätzlich in laufenden Gesprächen mit dem Verteidigungsministerium sei, hieß es.



Steirer dürften Militärmusik behalten

Wie die Kleine Zeitung in Erfahrung bringen konnte, zeichnet sich zumindest bei der Militärmusik ein Kompromiss ab. Statt die Standorte in Graz, Bregenz, Salzburg und Eisenstadt zu schließen, soll jedes Bundesland eine mittelgroßen Kapelle erhalten. Nur in Wien soll die Militärmusik – für Staatsbesuche und andere offizielle Anlässe – gänzlich erhalten bleiben. Was unter mittelgroß zu verstehen ist? „Ein Bläserquintett wird es nicht sein“, so ein Regierungsvertreter.

Bei den Kasernenschließungen spießt es sich vor allem an Tamsweg und an Horn. Salzburgs Landeshauptmann Wilfreid Haslauer (ÖVP) und Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) legen sich quer. Beim Militärgymnasium in Wiener Neustadt zeichnet sich ein Kompromiss ab. Klug wollte das Gymnasium in zwei Jahren schließen. Nun ist von vier Jahren die Rede, sodass jene Schüler, die heuer eingetreten sind, am Oberstufengymnasium auch maturieren können.

Strittig ist auch noch der Sozialplan. Während Klug die Zulagen weitere drei Jahre ausbezahlen will, pocht die ÖVP auf eine Fortsetzung um sechs Jahre. Bei der Reduktion der schweren Waffen dürfte Klug Abstriche vornehmen müssen (40 statt 30 Leopard-Panzer; 54 statt 30 Geschütze, Granatwerfer und Panzerabwehr werden nicht verschrottet, sondern verkauft oder eingelagert).

In dem Schreiben vom 21. November warnt der Streitkräftekommandant vor den „gravierenden Auswirkungen (der Reform) auf das innere Gefüge der großen und kleinen Verbände.“



Vor Durchbruch beim Heer

ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger will sich zu den Verhandlungen nicht äußern, meint gegenüber der Kleinen Zeitung generell zum Sparkurs: „Wir messen uns in allen Belangen gern mit dem übrigen Europa und sind stolz darauf, wenn wir wo vorn sind. Bei der militärischen Landesverteidigung spielt das leider keine Rolle.“ Mit einem Militärbudget von 0,55 Prozent sei Österreich hoffnungslos ins Hintertreffen geraten.


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Re: Medienberichte 2014

Beitrag von theoderich » 22. Dez 2014, 21:00

Bundesheerreform: Weitere Verhandlungen

Die Verhandlungen über die Bundesheerreform dürften morgen fortgesetzt werden. Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP heute Abend haben nach APA-Informationen noch zu keiner Lösung geführt.

Beide Seiten zeigten sich willens, die Gespräche morgen fortzusetzen. Man peilt ja eine Einigung noch vor Weihnachten an. Inhaltlich drang vorerst noch nichts nach außen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuvor den Vorwurf von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zurückgewiesen, dass sich die Verhandlungen über die Bundesheerreform seit Wochen im Kreis drehen: „Da geht’s ja nicht um den Kauf einer Waschmaschine, sondern um die Sicherheit der Republik“, meinte sie am Rande einer Pressekonferenz.



Bundesheerreform: Verhandlungen im Ansatz gescheitert

Vor Weihnachten noch wollte die Regierungsspitze das Thema Bundesheerreform vom Tisch haben. Das wird jetzt schwierig. Denn am Montag kam nicht einmal die geplante Verhandlungsrunde von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zustande, der Termin wurde abgesagt. Der Grund: Klug wollte noch vor den Gesprächen Zugeständnisse von ÖVP-Seite, zu denen diese nicht bereit war. Heute, Dienstag, gibt es die letzte Gelegenheit, sich doch noch zu einigen.


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