Blackout

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
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Re: Blackout

Beitrag von theoderich » 15. Okt 2013, 16:18

Ich glaube nicht.

    Regierungsvorlage: Bundes (verfassungs) gesetz (331 d.B.)

    Bundesgesetz vom XXXXXXXX zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungsgesetz - ESG)
    (29. 04. 1980)

    Ergänzend sei bemerkt, daß bei der Bedachtnahme auf die ungestörte Gütererzeugung die der Ernährungssicherung der Bevölkerung dienende land- und forstwirtschaftliche Produktion gebührend zu berücksichtigen sein wird.


    ANTRAG
    der Abgeordneten Dipl.lng. Riegler, Graf, Dr. Gruber und Genossen

    betreffend ein Bundesgesetz vom XXXXXXXXXXX zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion und der Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln (Agrar- und Ernährungswirtschaftsordnung 1978
    (01. 02. 1978 )



    ANTRAG
    der Abgeordneten Dipl.lng. Riegler, Graf, DDr. König und Genossen

    betreffend ein Bundesgesetz vom zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion und der Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln (Agrar- .und Ernährungswirtschaftsordnung 1982)
    (19. 02. 1982)



Der 1984 publizierte Landesverteidigungsplan enthielt einige Passagen zur Nahrungsmittelversorgung:

    Landesverteidigungsplan hat geschrieben:3. Aufgaben der wirtschaftlichen Landesverteidigung

    3.1 Bewahrung der Ernährungsbasis

    3.11 Ziel

    Ziel der Maßnahmen zur "Bewahrung der Ernährungsbasis" ist es, auch bei Eintritt von Störungen eine quantitativ und qualitativ ausreichende Versorgung der Bevölkerung Österreichs mit Nahrungsmitteln sicherzustellen. Die in Zeiten ungestörter Produktion und Versorgung ergriffenen Maßnahmen zur Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden und leistungsfähigen Bauernstandes und zur Ordnung der Agrarmärkte stellen eine wichtige Voraussetzung zur Erreichung dieses Zieles dar.

    Der Selbstversorgungsgrad Österreichs mit Nahrungsmitteln im Schnitt der letzten Jahre lag bei 80 bis 90 %.

    Diese Versorgungssicherheit wird aber durch zwei Faktoren geschmälert:

      Der Wert der Vorleistungen für die Land- und Forstwirtschaft macht bereits seit 1980 mehr als ein Drittel der Endproduktion aus. Nur ein Teil dieser Vorleistungen wird in Österreich selbst erzeugt.

      Überschußproduktionen auf der einen Seite stehen gravierende Lücken besonders bei pflanzlichen Ölen und Fetten und Futtermitteln gegenüber.


    3.14 Ernährungswirtschaftsplan

    Ein Ernährungswirtschaftsplan ist in Zusammenarbeit von Bund und Ländern zu erstellen. Er hat eine ausreichende Lebensmittelversorgung zum Ziel und unter Berücksichtigung des Gesamtbedarfes und der regionalen Gegebenheiten in den einzelnen Bundesländern Festlegungen hinsichtlich Produktion, Aufbringung, Vorratshaltung, Verwertung, Rationierung und Verteilung zu treffen. Wissenschaftliche Grundlagen dafür - vor allem die Ernährungsbilanzen der einzelnen Bundesländer - sind teilweise fertiggestellt, teilweise noch in Bearbeitung.

    Entsprechend dem jeweiligen Bedarf an Nahrungsenergie und essentiellen Nährstoffen sowie dem jeweils gegebenen Versorgungsniveau mit Produktionsmitteln sind gegebenenfalls die Verzehrstruktur an Lebensmitteln und das Produktionsprogramm der Land- und Ernährungswirtschaft gegenüber den derzeitigen Verhältnissen abzuändern. Quanitative Produktions- und Versorgungsmodelle, die die Grundlage für die Planung der anzustrebenden Gestaltung der Ernährungswirtschaft für Krisenzeiten in Österreich und der hiezu erforderlichen Umstellungsschritte bieten, sollen weiterentwickelt werden.

    Ein Rückgang der durchschnittlichen Hektarerträge auf dem Ackerland bis zu 20% und auf dem Grünland bis zu 10% läßt noch immer eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung ausschließlich mit heimischen Nahrungsmitteln zu, wenn

Dr4ven
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Re: Blackout

Beitrag von Dr4ven » 05. Dez 2013, 10:37

Was zum lesen:

http://kurier.at/chronik/oesterreich/bl ... 38.707.289

Innenministerium, Bundesheer und die Wirtschaft rüsten gegen einen möglichen Energie-Kollaps. Der Verfassungsschutz spielt dabei eine zentrale Rolle.

Auf österreichische Schlüsselbetriebe kommt eine Aufforderung zum „Nachrüsten“ zu. Aber auch die Bevölkerung soll verstärkt vorsorgen. Derzeit wird beim Verfassungsschutz eine Beratungsstelle zur Krisenvorsorge für exponierte Unternehmen eingerichtet.

Denn Experten befürchten, dass es in Europa eines Tages zu einem „Mega-Blackout“ des Stromnetzes kommen könnte. Die ersten Vorboten gab es bereits. In Italien waren 2003 aufgrund der Unterbrechung zweier Leitungen 56 Millionen Menschen zwölf Stunden lang ohne Strom. 2005 wurde es nach starken Schneestürmen drei Tage lang in Münster (Deutschland) finster. Im Jahr 2006 führte die Abschaltung einer Hochspannungsleitung, um die Durchfahrt eines Schiffes durch den Ems-Kanal zu ermöglichen, zu einem Kollaps in vielen Staaten Europas. Auch Österreich war betroffen.

Aufgrund der engen Vernetzung der Versorgungssysteme könnte es noch schlimmer kommen. Denn bei einem Mega-Blackout würde der Strom in Millionen Wohnungen ausfallen. Lebensmittelmärkte, Geldausgabeautomaten, Verkehrsleitsysteme, der öffentliche Verkehr und Kommunikationssysteme würden in den Stillstand verfallen.

Es wurden auch mehr als 400 strategisch wichtige Betriebe in Österreich definiert. Für diese wird beim Verfassungsschutz demnächst eine Beratungsstelle eröffnet, die den Firmen hilft, krisensicher zu werden.

Das wird Geld kosten, soll aber leistbar sein. Nach Berechnungen von Milizoffizieren würde etwa im Bereich der Treibstoffversorgung eine Investition von acht Millionen Euro reichen, um die vier großen Tanklager und 90 strategisch wichtige Tankstellen mit Notstromaggregaten auszurüsten.


http://kurier.at/chronik/oesterreich/au ... 26.763.189

http://futurezone.at/digital-life/black ... 24.600.463

Wie man sich vorbereiten kann:

http://futurezone.at/digital-life/black ... 24.600.463
Zuletzt geändert von Dr4ven am 05. Dez 2013, 11:14, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Blackout

Beitrag von Milizler » 05. Dez 2013, 11:05

Am Sonntag war bereits ein ähnlich gelagerter Artikel in der Presse, allerdings nur über die allgemeine Wahrscheinlichkeit eines sollen Blackouts und dessen Auswirkungen.
Beordert bei 1./JgB NÖ

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Re: Blackout

Beitrag von Dr4ven » 05. Dez 2013, 11:25

Ja es schaut so aus als ob man langsam damit anfängt die Bevölkerung dafür zu sensibilisieren.
Ich finde das schon ziemlich wichtig da ich in den 70ern am Land mit damals noch 4 Jahreszeiten und im Winter mit richtig viel Schnee und dadurch oft ohne Strom aufgewachsen bin und die Abhängigkeit davon sowie die komplette Sorglosigkeit der Leute gegenüber solcher Szenarien schon recht kritisch sehe.
Dabei rede ich ja nur mal von Stürmen, Schneemassen, Überflutungen, Stromausfällen und dummen Zufällen/Fehlern in der Stromversorgung.
Alleine 2013 gab es 2 grosse Orkane in Norddeutschland (heute wieder einer) und die Überflutungen...und durch die Energieabhängigkeit innerhalb der EU kann uns ein norddeutscher Orkan auch noch am selben Tag in Österreich betreffen.

Hier noch der Link zum NÖ Zivilschutzverband:

http://www.noezsv.at/noe/pages/startsei ... ackout.php


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Re: Blackout

Beitrag von Dr4ven » 21. Aug 2014, 21:51

Wenn's interessiert, ein Bericht eines Bosniers während der Belagerung von Sarajevo...zumindest nehm ich das mal an, da er die Stadt nicht nennt:
1 Jahr ohne Strom, Wasser, Produkten des täglichen Lebens und ohne Blaulichtorganisationen.

http://shtfschool.com/SelcoForum.pdf

theoderich
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Re: Blackout

Beitrag von theoderich » 10. Sep 2014, 19:10

Vorbereitung auf den Krisenfall "Blackout" (2123/J)

1. Welche Vorbereitungen hat das BMLVS für sich getroffen, sollte es im Bundesgebiet zu großflächigen Stromausfällen bzw. zu einem Blackout kommen?

2. Welche Vorbereitungen hat das BMLVS getroffen, sollte es im Bundesgebiet zu großflächigen Stromausfällen bzw. zu einem Blackout kommen und zu Assistenzleistungen angefordert werden?

    Zu 1 und 2:

    In diesem Zusammenhang möchte ich zunächst ausdrücklich festhalten, dass Planung und in weiterer Folge Beschaffung militärischer Geräte auch zur Bewältigung eines allfälligen „Blackouts“ verfassungskonform (Art. 79 B-VG) ausschließlich unter Berücksichtigung militärischer Erfordernisse des Österreichischen Bundesheeres erfolgt. Demnach kommt das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport bei Vorliegen einer Assistenzanforderung im Falle eines „Blackouts“ ausschließlich mit jenen militärischen Ressourcen nach, die zur Sicherstellung der im Art. 79 B-VG unmittelbar und abschließend normierten Aufgaben des Bundesheeres nicht benötigt werden. Im Übrigen verweise ich auf die Ausführungen der Bundesministerin für Inneres in Beantwortung der Anfrage Nr. 2122/J.

3. Wurden diese Vorbereitungsmaßnahmen auch praktisch erprobt, oder handelt es sich lediglich um theoretische Planungen?

4. Wann wurden diese Vorbereitungen erprobt und in welchem personellen Rahmen?

    Zu 3 und 4:

    Hiezu ist festzuhalten, dass Übungen zum Anlassfall „Blackout“ – mit oder ohne Miliz – unter ziviler Federführung und auf Initiative der zivilen Behörde in Zusammenarbeit mit den Energieversorgern im Rahmen von Bezirks- oder Landesübungen auf Assistenzbasis erfolgen. Im Rahmen der Übung Cyber Coalition 2014 ist z. B. geplant, ein Notfallskommunikationsnetz für staatliche Akteure im CERT Verbund, unabhängig von den Telekommunikationsbetreibern einzusetzen, das auch nach einem Stromausfall erhalten bleiben soll.

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Re: Blackout

Beitrag von theoderich » 10. Dez 2015, 02:02

Das ist mir bei der Lektüre dieser internen Information von Anfang Oktober 2014 gar nicht aufgefallen:


Dr4ven
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Re: Blackout

Beitrag von Dr4ven » 10. Dez 2015, 08:48

Doch, das war schon bekannt, ich glaube es gibt nur noch eigene Tanken in Mautern und Zwölfaxing, also für die Kette was ziemlich unverantwortlich ist weil es bei Spritende auch keinen onborad Funk mehr gibt.

Ziemlich dumm wenn man mich fragt und eine wirklich glorreiche Aktion von BM Klug.

Orakel
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Re: Blackout

Beitrag von Orakel » 10. Dez 2015, 09:32

ad "glorreich": die wievielte derartige Aktion? Ich zähle schon nicht mehr
und eine Ergänzung zur Tragweite des Wahnwitzes: Weil die modernen Zählwerke der Zapfsäulen eine phasenstabiliserte Notversorgung benötigen würden, ist die Einspeisung idR entfallen, dh auch mit dem Aggregat kann ich eine zivile Tankstelle nicht wieder anwerfen (ohne massiven Elektrikereingriff)

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Re: Blackout

Beitrag von Dr4ven » 10. Dez 2015, 10:45

Sie sollten ja gar nicht erst ausfallen können.

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Re: Blackout

Beitrag von innsbronx » 10. Dez 2015, 15:39

Wichtig ist im Prinzip nur, dass man im Krisenfall genug Treibstoffreserven hat. Wer die verwaltet ist doch egal. Es kann mir keiner erzählen, dass das BMLVS zuvor Sprit für Monate bevorratet hat um damit autark zu bleiben.

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Re: Blackout

Beitrag von Dr4ven » 10. Dez 2015, 15:50

Monate brauchts ja nicht, die OMV hat glaube ich so an die 6 Monate lagernd.
Analysen zeigen dass schon nach 48 Stunden Stromausfall keiner mehr die zivilen Tanklaster fährt, die Nachversorgung für Krankenhäuser etc also auch nicht gegeben ist weil kein Angestellter mehr zur Arbeit kommt. :-)

Tatsache ist dass vom Bund angefangen wird privat PKW, LKW und Busse mit deren Sprit zu konfiszieren, das sagt man aber nicht laut sondern nur in Vorträgen unter 4 Augen weil das Volk nicht so unbedingt auf Enteignung steht.

Alpine
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Re: Blackout

Beitrag von Alpine » 10. Dez 2015, 20:16

früher gabs ja auch "Mob-Einberufungbefehle" für Zivilfahrzeug. Gibts das noch?

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Re: Blackout

Beitrag von theoderich » 10. Dez 2015, 20:30

Das waren Leistungsbescheide nach dem Militärleistungsgesetz. Sie heißen nach wie vor so:




Heute läuft es über den 3. Teil des Militärbefugnisgesetzes, das Leistungsrecht:

    Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz - MBG)



    Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz - MBG) eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz 1995 geändert werden


      Regierungsvorlage

      Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG) eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz 1995 geändert werden


      6. Im Bereich der militärischen Landesverteidigung kann ein Staat in Notlagen geraten, in denen er Leistungen seiner Bürger unmittelbar in Anspruch nehmen muss, weil das vorhandene Potential staatlicher, insbesondere militärischer, Einrichtungen nicht ausreicht, um einer solchen Notlage begegnen zu können. In keinem Staat ist nämlich das der militärischen Landesverteidigung primär dienende Heer, speziell auch aus wirtschaftlichen Erwägungen, so ausgerüstet, dass es jederzeit in allen Anlassfällen und zur Gänze auf die Inanspruchnahme zusätzlicher Leistungen der Staatsbürger verzichten kann. Dies gilt sowohl für unmittelbare militärische Dienstleistungen als auch für die Erbringung von Sachleistungen. Derartige Überlegungen treffen insbesondere auf Staaten mit einer milizartig strukturierten Landesverteidigung zu. In solchen Ländern sind nämlich die ständig vorhandenen militärischen Organisationsstrukturen in personeller wie in materieller Hinsicht knapp bemessen. Die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte wird erst in den jeweiligen konkreten Anlassfällen der militärischen Landesverteidigung durch eine Heranziehung zusätzlichen zivilen Potentials erreicht. Die personelle Ergänzung des Heeres erfolgt dabei regelmäßig durch eine "Aufbietung" militärisch ausgebildeter Zivilpersonen ("Milizangehörige") zum Wehrdienst. Die zusätzlichen materiellen Bedürfnisse der Streitkräfte werden durch eine Inanspruchnahme ziviler Sachleistungen im Wege eines "Leistungsrechtes" gedeckt.

      In Österreich bestanden bereits in der monarchischen Wehrverfassung auf dem Gebiete des Leistungswesens verschiedene Rechtsvorschriften (zB Pferdemobilisierungsgesetz, RGBl. Nr. 77/1873, Einquartierungsgesetz, RGBl. Nr. 93/1879, Militärvorspanngesetz, RGBl. Nr. 86/1905, sowie insbesondere das umfassende Kriegsleistungsgesetz, RGBl. Nr. 236/1912). Nach dem Untergang der österreichisch-ungarischen Monarchie wurden diese Rechtsvorschriften im wesentlichen in die republikanische Rechtsordnung übernommen und teilweise modifiziert bzw. durch neue Regelungen ersetzt (zB Militärvorspanngesetz, BGBl. Nr. 369/1935). Während der deutschen Okkupation wurden diese Rechtsvorschriften – wie das gesamte österreichische Wehrrecht – im Kundmachungsweg durch die entsprechenden reichsdeutschen Regelungen ersetzt (siehe hiezu speziell die Kundmachungen GBlfdLÖ Nrn. 291 und 292/1938). Auf diese Weise trat zunächst das Gesetz über Leistungen für Wehrzwecke (Wehrleistungsgesetz), dRGBl. I, S 887 ff, in Kraft, das in weiterer Folge zu einem auch anderen staatlichen Leistungsbedürfnissen umfassend dienenden Gesetz über Sachleistungen für Reichsaufgaben (Reichsleistungsgesetz), dRGBl. I, S 1639 ff, erweitert wurde.

      In der Zweiten Republik wurde zunächst mit der 9. Kundmachung über die Aufhebung deutscher Rechtsvorschriften, StGBl. Nr. 50/1945, im Sinne des § 1 Abs. 2 des Rechts-Überleitungsgesetzes festgestellt, dass das deutsche Wehrrecht für den Bereich der Republik Österreich mit 27. April 1945 außer Kraft getreten ist. Damit hatten jene Bestimmungen des – im übrigen grundsätzlich in die österreichische Rechtsordnung übernommenen – Reichsleistungsgesetzes ihre Geltung verloren, die eine Inanspruchnahme von Leistungen für militärische Zwecke regeln. Einer Entschließung des Nationalrates vom 9. März 1949 entsprechend brachte die Bundesregierung den Entwurf eines Bundesgesetzes über die umfassende Inanspruchnahme von Leistungen für öffentliche Zwecke (Leistungsanforderungs-Gesetz) als Regierungsvorlage in den Nationalrat ein (850 BlgNR, V. GP). Auf Grund der Beendigung der Legislaturperiode im Jahre 1949 wurde diese Regierungsvorlage jedoch nicht mehr als Gesetz beschlossen. Auch in weiterer Folge wurde ein derartiger Gesetzentwurf nicht mehr in Behandlung genommen.

      Da somit für die Befriedigung des militärischen Leistungsbedarfes keinerlei gesetzliche Grundlage bestand, legte die Bundesregierung im Jahre 1967 dem Nationalrat die Regierungsvorlage eines Militärleistungsgesetzes zur "Deckung des vordringlichsten militärischen Bedarfes" vor. Die Schaffung einer darüber hinausgehenden gesetzlichen Regelung für sämtliche staatlichen Leistungsbedürfnisse im Wege eines allgemeinen Leistungsgesetzes sollte nach dem Willen des Gesetzgebers durch diese spezielle Regelung jedoch nicht aus den Augen verloren werden. Das Militärleistungsgesetz wurde mit verschiedenen aus der parlamentarischen Behandlung resultierenden Änderungen unter der BGBl. Nr. 174/1968 kundgemacht und trat am 31. Mai 1968 in Kraft. Dieses Gesetz sieht im wesentlichen eine Inanspruchnahme von Kraftfahrzeugen und Anhängern, Luftfahrzeugen, Schiffen und Baumaschinen, jeweils samt Zubehör und Ersatzteilen, im Wege eines (ursprünglich in mittelbarer Bundesverwaltung durchzuführenden) Verwaltungsverfahrens sowie entsprechende administrative Vorbereitungsmaßnahmen vor. Derartige Leistungsanforderungen dürfen ausschließlich für die Fälle eines Einsatzes des Bundesheeres nach § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes (heute "militärische Landesverteidigung") vorgesehen werden. Das Militärleistungsgesetz steht bis heute weitgehend unverändert in Geltung. Es wurden lediglich mit einer Novelle BGBl. Nr. 869/1992 eine Ermächtigung zur Datenübermittlung eingefügt sowie mit einer weiteren Novelle BGBl. Nr. 259/1995 die ursprüngliche Vollziehung in mittelbarer Bundesverwaltung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung in eine Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung durch Militärbehörden umgewandelt.

      Im Rahmen der militärischen Einsatzplanungen stellte sich regelmäßig heraus, dass die Möglichkeiten des Militärleistungsgesetzes zur Inanspruchnahme ziviler Leistungen den Bedürfnissen des Bundesheeres nicht in ausreichendem Umfang Rechnung tragen. Insbesondere werden dabei Art und Umfang der als Leistungsobjekte in Frage kommenden Gegenstände als wesentlich zu gering erachtet. Weiters erscheint auch die Verpflichtung, Leistungen ausschließlich im Wege eines Verwaltungsverfahrens in Anspruch nehmen zu können, im Hinblick auf die in einem militärischen Einsatz oft unabdingbare Raschheit einer Heranziehung ziviler Gegenstände als nicht praxisgerecht. Schließlich wird auch die mangelnde Verpflichtungsmöglichkeit von Wirtschaftsunternehmen zur Erbringung von Werkleistungen im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebes als erhebliche Beeinträchtigung einer effizienten Erfüllung militärischer Einsatzaufgaben erachtet. Da mehrfache Anregungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung, den zusätzlichen militärischen Leistungsbedarf umfassend in einem allgemeinen Leistungsgesetz für alle staatlichen Bedarfsträger zu regeln, bisher nicht aufgegriffen wurden, sollen die erwähnten (zusätzlichen) Leistungsbedürfnisse nunmehr im Wege einer entsprechenden Erweiterung des eigenständigen militärischen Leistungsrechtes erfolgen. Hiezu wurde ursprünglich die Neuerlassung eines eigenen Militärleistungsgesetzes in Erwägung gezogen. Aus rechtssystematischen Erwägungen erscheint es jedoch nunmehr zweckmäßig, das gesamte militärische Leistungsrecht im Rahmen des vorliegenden Gesetzentwurfes zu regeln, insbesondere im Hinblick auf die grundsätzliche inhaltliche Zusammengehörigkeit sämtlicher militärischer Eingriffsbefugnisse in den zivilen Bereich. Das derzeit geltende Militärleistungsgesetz kann daher ersatzlos entfallen.

      Im gegenständlichen Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass von der ursprünglich ebenfalls erwogenen Aufnahme einer Ermächtigung zur Anforderung ziviler persönlicher Dienstleistungen im Rahmen des militärischen Leistungsrechtes im Hinblick auf verfassungsrechtliche Bedenken Abstand genommen wurde. Diese Bedenken gründen sich im wesentlichen auf den Umstand, dass eine solche Inanspruchnahme persönlicher Leistungen für unmittelbare militärische Zwecke in einem Spannungsverhältnis zum Art. 9a Abs. 3 in Verbindung mit Art. 79 B-VG steht. Diese Bestimmungen beschränken nämlich die für Dienstleistungen im Bundesheer unmittelbar maßgebliche allgemeine Wehrpflicht (lediglich) auf männliche österreichische Staatsbürger, sodass eine direkte Heranziehung anderer Personen zu den in Rede stehenden Dienstleistungen problematisch erscheint. Im übrigen sieht auch das dem gegenständlichen Entwurf inhaltlich weitgehend entsprechende deutsche Bundesleistungsgesetz, BGBl. I S 1769, keine Möglichkeit zur Anforderung derartiger persönlicher Dienstleistungen im Wege des militärischen Leistungsrechtes vor.

      Ungeachtet der im vorliegenden Gesetzesentwurf beabsichtigten Schaffung der Rechtsgrundlagen für die Deckung des dringendsten militärischen Leistungsbedarfes erscheinen darüber hinaus nach wie vor legislative Vorkehrungen zur umfassenden Befriedigung der diesbezüglichen Bedürfnisse aller Träger der – als Gesamtstaatsaufgabe verfassungsrechtlich verankerten – umfassenden Landesverteidigung notwendig. Diese Regelungen könnten sowohl aus rechtssystematischen als auch aus praktischen Erwägungen entsprechend den seinerzeitigen Konzeptionen am zweckmäßigsten geschlossen in einem allgemeinen Leistungsgesetz getroffen werden. Durch eine derartige Rechtstechnik wären insbesondere auch Regelungsabläufe für einen koordinierten Ausgleich allenfalls konkurrierender Leistungsbedürfnisse einzelner Rechtsträger (zB Heer, Sicherheitsorgane, Rettungsorgane usw.) möglich.


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