JA ZUR WEHRPFLICHT! Aber wie soll diese reformiert werden?

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
COP

Re: JA ZUR WEHRPFLICHT! Aber wie soll diese reformiert werde

Beitrag von COP » 14. Jun 2015, 12:20

Dr4ven hat geschrieben:und in Zeiten wo die Hälfte der neuen Polizisten nicht mal weiss wie man die G17 richtig hält

Wenn dem so ist, dann liegt der Fehler bei den Einsatztrainern und nicht am System. Denn so viel Einsatztraining und Schießen, wie derzeit in den Schulen ausgebildet wird, hat es noch nie gegeben. Wenn wer nicht schießen kann, dann sind es in der Regel meist die älteren Beamten.
Und scharf geschossen wird in der Grundausbildung auch sicher mehr, als beim Bundesheer, wo man sich nicht einmal mehr die Munition für Kadersoldaten leisten kann/will.

Dr4ven hat geschrieben:Mir geht auch am Sack dass man medial auf die Geheimdienste hinhaut, man aber wissen sollte dass 99% der Prävention von ihnen kommt, denn wenn mal was passiert, hat bereits alles Andere der präventiven Aufklärung versagt
Wieviel andere Präventionsstellen gibt es denn noch in Österreich? Die sozialen Komponenten scheinen auf dem Gebiet der Aufklärung und Betreuung Gefährdeter überfordert zu sein. Die Politik mit ihrer Justiz sind auch Bremsklötze bzw haben die falsche Einstellung zu diesem Thema - Stichwort Einkassieren und Abschieben von Hassprädiger und deren bereits radikalisierte Gefolgschaft. Die Polizei zeigt zu wenig Präsenz als Prävention und das Bundesheer gleich mal überhaupt keine. Somit bleibt alles an den Geheimdiensten hängen. Und bei denen herrscht auch schon Personalnot um der Vielzahl an Hinweisen folgen zu können

Dr4ven hat geschrieben:Deshalb wäre das Schweizer System für mich eindeutig zu bevorzugen...ein relativ kleines Standheer mit grosser Milizkomponente die in der Gesellschaft verwurzelt ist.

Und genau darin liegt das Problem. Im Gegensatz zur Schweiz ist in Österreich das Bundesheer als Militär nicht in der Gesellschaft verwurzelt. Der Großteil der Österreicher sieht im Bundesheer nur ein notwendiges Übel, dass man nur für den Katastrophenschutz benötigt. Mit einer solchen Einstellung funktioniert meiner Ansicht nach nicht einmal das schweizer System, denn im Gegensatz zu Österreich hält der Schweizer etwas auf Landesverteidigung und Militär. Obwohl, auch dort die Gegner auch schon immer mehr werden.

Ganz abgesehen davon benötigt das schweizer System eine entsprechende Vorwarnzeit um sich zu formieren. Bei den heutigen Bedrohungen meiner Ansicht nach zu lange.

Dr4ven
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Re: JA ZUR WEHRPFLICHT! Aber wie soll diese reformiert werde

Beitrag von Dr4ven » 14. Jun 2015, 16:34

COP hat geschrieben:Und genau darin liegt das Problem. Im Gegensatz zur Schweiz ist in Österreich das Bundesheer als Militär nicht in der Gesellschaft verwurzelt. Der Großteil der Österreicher sieht im Bundesheer nur ein notwendiges Übel, dass man nur für den Katastrophenschutz benötigt. Mit einer solchen Einstellung funktioniert meiner Ansicht nach nicht einmal das schweizer System, denn im Gegensatz zu Österreich hält der Schweizer etwas auf Landesverteidigung und Militär. Obwohl, auch dort die Gegner auch schon immer mehr werden.

Ganz abgesehen davon benötigt das schweizer System eine entsprechende Vorwarnzeit um sich zu formieren. Bei den heutigen Bedrohungen meiner Ansicht nach zu lange.


- Das kommt davon wenn man die letzten 70 Jahre als Staat nur Glück hatte.
- die Schweizer arbeiten daran das zu ändern

Orakel
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Re: JA ZUR WEHRPFLICHT! Aber wie soll diese reformiert werde

Beitrag von Orakel » 14. Jun 2015, 18:37

Auch wenn sich die Diskussion schon weitergedreht hat:

Die Checkpoints und den Objektschutz haben wir schon in den 1990ern mit bestimmten GWD bis zum Exzess geübt und die hätten das auch gekonnt - besser als der Durchschnittspolizist (die würden auch das StG zum richtigen Zeitpunkt verwenden, was vor kritischer Infrastruktur erfolgsnotwendig ist - die Diskussionen wann und wann nicht waren gut bis hervorragend)

Die Ausbildung des Durchschnittspolizisten ist noch immer unter aller S.. Beginnt beim Einsatz nicht-letaler Mittel bei harmlosen Irren (die Todesfälle der letzten paar Jahre waren alle unnötig und reine Ausbildungsmängel) und endet beim Umgang mit Kommunikationsmitteln (auch durch unsere "Eliteeinheiten", Annaberg lässt grüßen..)

Gendarmerie nationale mit Milizkomponente wär' was, aber genug geträumt

COP

Re: JA ZUR WEHRPFLICHT! Aber wie soll diese reformiert werde

Beitrag von COP » 14. Jun 2015, 20:09

Orakel hat geschrieben:Die Ausbildung des Durchschnittspolizisten ist noch immer unter aller S.. Beginnt beim Einsatz nicht-letaler Mittel bei harmlosen Irren (die Todesfälle der letzten paar Jahre waren alle unnötig und reine Ausbildungsmängel) und endet beim Umgang mit Kommunikationsmitteln (auch durch unsere "Eliteeinheiten", Annaberg lässt grüßen..)

Oha, na dann erzähl mal...
Ich bin zwar mit der Ausbildung unserer Polizisten, den rechtlichen Aspekten und nahezu allen Fällen, in denen von der Schusswaffe Gebrauch gemacht wurde, recht gut informiert (und zwar nicht nur mit den offiziellen Evaluierungsberichte), aber deine Einschätzungen würden mich jetzt schon interessieren. Vielleicht können wir uns mit deiner fachmännischen Beurteilung weiterentwickeln.

Und ich war auch in den 90er beim Bundesheer... Zu unserem Können schreibe ich aber nichts...

Und nochmal, die Polizei ist nur extrem bedingt geeignet, den Schutz der kritischen Infrastrukur vorrübergehend zu übernehmen. Genau deshalb ist es so notwendig, dass das Bundesheer dies rechtzeitig im Anlassfall übernehmen kann. Und zwar mit entsprechend qualifizierten Personal. Und da zähle ich die GWDs grundsätzlich nicht dazu. Da müsste man dies wirklich bis zum Umfallen trainieren.

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Re: JA ZUR WEHRPFLICHT! Aber wie soll diese reformiert werde

Beitrag von iceman » 15. Jun 2015, 06:46

Auch ich war in den 90ern beim Heer. Da hieß es so schön Kopo-Sipo und noch nicht checkpoint und die Terroristen waren subversieve Kräte, also alles schon 20 Jahre alt. Nur wir haben gelernt, wie man einen Kontrollposten mittels SB-Rollen errichtet, nicht aber wie man ihn richtig betreibt, weil der Posten, meistens ein Feldweg in der Pampa, ja rechtzeitig vor Dienstende wieder abgebaut werden mußte...

theoderich
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Re: JA ZUR WEHRPFLICHT! Aber wie soll diese reformiert werde

Beitrag von theoderich » 15. Jun 2015, 11:25

COP hat geschrieben:Ganz abgesehen davon benötigt das schweizer System eine entsprechende Vorwarnzeit um sich zu formieren. Bei den heutigen Bedrohungen meiner Ansicht nach zu lange.


    Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
    vom 3. September 2014

    Bereitschaft

    Mit der Armee XXI wurde die Mobilmachungsorganisation aufgehoben und die Logistik neu und im Wesentlichen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien gestaltet. Mit der Weiterentwicklung soll die Armee wieder in die Lage versetzt werden, grössere Teile von ihr so rasch aufzubieten, auszurüsten und einzusetzen, wie es die Bedrohungen und Gefahren verlangen.

    Das Bereitschaftssystem der Armee umfasst vier Stufen:

      – Militärisches und ziviles Berufspersonal, Durchdiener-Bereitschaftsformationen und Milizformationen, deren Angehörige ihren Dienst detachementsweise über das Jahr verteilt leisten (z. B. Detachemente der elektronischen Abteilung, welche die Durchhaltefähigkeit in der Cyber-Abwehr erhöhen), können innerhalb von Stunden eingesetzt werden. Ihre Durchhaltefähigkeit ist aber beschränkt.

      – Verbände, die sich zum Zeitpunkt eines Ereignisses in Schulen und Kursen befinden, können innerhalb von Stunden bis wenigen Tagen eingesetzt werden. Rekrutenschulen sind nur beschränkt einsetzbar, da noch nicht fertig ausgebildete Rekruten nicht für Sicherungsaufgaben eingesetzt werden dürfen. Kaderschulen hingegen sind grundsätzlich im gesamten Aufgabenspektrum einsetzbar.

      – Neu werden Milizformationen mit hoher Bereitschaft bezeichnet, die in 1–4 Tagen aufgeboten und eingesetzt werden können. Sie ergänzen die bereits eingesetzten Kräfte und schaffen die Voraussetzungen für das Aufgebot von noch mehr Truppen. Ihr Material wird abgabebereit zusammengestellt und gesperrt eingelagert, damit sie rasch ausgerüstet werden können. Milizformationen mit hoher Bereitschaft sind insbesondere für Sicherungsaufgaben, Katastrophenhilfe, ABC-Abwehr sowie Genie, Logistik und Sanität einsetzbar. Ein Teil der Formationen verstärkt die Führungsfähigkeit und leistet logistische Unterstützung.

      – Innerhalb von 10 Tagen können bis zu 35 000 Angehörige der Armee aufgeboten, komplett mit Führungsmitteln, Fahrzeugen und weiterem Material ausgerüstet und eingesetzt werden. Dazu wird wieder ein Mobilmachungssystem für die gesamte Armee eingeführt. Die aufgebotenen Verbände rücken auf Mobilmachungsplätzen ein, betreiben je nach Bedarf Ausbildung für den bevorstehenden Einsatz und verschieben sich anschliessend in ihre Einsatzräume.

    Bevor Truppen mobilisiert werden können, muss die Logistikbasis der Armee das benötigte Material verbandsweise bereitstellen. Deshalb werden alle fünf Logistikbataillone sowie das Verkehrs- und Transportbataillon als Milizformationen mit hoher Bereitschaft bezeichnet. Sobald diese Logistikbataillone verfügbar sind, ist jedes der fünf Armeelogistikzentren fähig, täglich zwei Bataillone auszurüsten. Dadurch wird die Mobilmachung von bis zu 35 000 Angehörigen der Armee innerhalb von zehn Tagen logistisch erst möglich. Dazu muss sich die Logistikbasis der Armee wieder auf den Einsatz ausrichten und betriebswirtschaftliche Grundsätze zurückstellen.



In Österreich ist die Aufbietung der Miliz ein bürokratischer Albtraum:

    Bundesgesetz über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates hat geschrieben:Gegenstand der Beratungen

    § 2. (1) Der Rat dient der Beratung der Bundesregierung und der einzelnen Bundesminister in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

    (2) Der Rat ist zu hören:

      1. in allen Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die nach Ansicht eines stimmberechtigten Mitglieds des Rates von grundsätzlicher Bedeutung sind,

      2. in Angelegenheiten des Art. 23f Abs. 3 B-VG,

      3. in Angelegenheiten des Kapitels VII der Charta der Vereinten Nationen sowie

      4. in Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und über die Zuständigkeit des Bundesministers für Landesverteidigung hinausgehen, und

      5. a) vor der Beschlussfassung der Bundesregierung, jedenfalls aber vor der Erstattung eines Vorschlages an den Bundespräsidenten auf Verfügung der Heranziehung von Wehrpflichtigen zum Einsatzpräsenzdienst oder zum Aufschubpräsenzdienst durch den Bundespräsidenten,

        b) vor der Verfügung der Heranziehung von Wehrpflichtigen zum Einsatzpräsenzdienst oder zum Aufschubpräsenzdienst oder zu außerordentlichen Übungen durch den Bundesminister für Landesverteidigung, sofern in diesen Fällen nicht Gefahr in Verzug vorliegt.



        Ministerrat

        Regelmäßiges Zusammentreffen aller Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen zur Beratung und Beschlussfassung über die Regierungsgeschäfte. StaatssekretärInnen haben (da sie keine Regierungsmitglieder sind) im Ministerrat kein Stimmrecht.

        Die Bundesregierung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist (Art. 69 Abs. 3 B-VG). Die Beschlussfassung im Ministerrat erfordert Stimmeneinhelligkeit. Diese ist nicht in der Verfassung geregelt, noch gibt es eine Geschäftsordnung der Bundesregierung, die eine diesbezügliche Regelung enthielte, sie lässt sich aber historisch begründen.


            KÄFER Gertraud: Skriptum für die modulare Grundausbildung der Verwendungsgruppe A1 und Entlohnungsgruppe v1 JuristInnen. Der Entstehungsprozess von Gesetzen. GA 7. Herausgegeben vom Bundeskanzleramt III/6. Verwaltungsakademie des Bundes. Stand 2011 hat geschrieben:III. Einbringen des Gesetzesentwurfes in den Ministerrat zur Beschlussfassung

            A. Erstellen eines Ministerratsvortrages

              1. Allgemeines

              Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens und allfälliger Überarbeitung des Gesetzesentwurfes unter Berücksichtigung der im Zuge des Begutachtungsverfahrens eingelangten Stellungnahmen wird der Gesetzesentwurf samt Materialien in Form eines Vortrages an den Ministerrat zur Beschlussfassung in den Ministerrat eingebracht.

              2. Ministerratsvortrag

              Der Vortrag an den Ministerrat umfasst ein als solches bezeichnetes Schreiben des zuständigen Bundesministers, in dem der wesentliche Inhalt des Gesetzesentwurfes kurz dargestellt wird. Dieses Schreiben hat mit folgender Antragsformel zu enden: „Ich stelle den Antrag, die Bundesregierung wolle beschließen, den angeschlossenen Gesetzesentwurf samt Vorblatt und Erläuterungen sowie Textgegenüberstellung dem Nationalrat zur verfassungsmäßigen Behandlung vorzulegen.“

              Der Gesetzesentwurf und die Materialien sind diesem Schreiben anzuschließen.

              Der Ministerratsvortrag muss rund eine Woche vor der Sitzung des Ministerrates dem Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes elektronisch – eRecht-workflow – übermittelt werden, um auf die Tagesordnung gesetzt zu werden. In dringenden Fällen kann der Ministerratsvortrag aber auch kurzfristig als Tischvorlage in den Ministerrat eingebracht werden.


            B. Ministerrat

              1. Allgemeines

              Mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes sind, soweit diese nicht dem Bundespräsidenten übertragen sind, der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die übrigen Bundesminister betraut. Sie bilden in ihrer Gesamtheit die Bundesregierung unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers (Art. 69 Abs. 1 B-VG).

              Staatssekretäre sind nicht Mitglieder der Bundesregierung. Sie nehmen in der Regel an den Sitzungen des Ministerrates teil, sind aber im Ministerrat nicht stimmberechtigt.

              Die Bundesregierung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist (Art. 69 Abs. 3 B-VG).

              Das Konsensquorum ist nicht ausdrücklich geregelt. Nach der bisherigen Lehre und Judikatur kann ein Beschluss der Bundesregierung nur mit Stimmeneinhelligkeit aller anwesenden Mitglieder der Bundesregierung gefasst werden.

              Die Bundesregierung fasst ihre Beschlüsse im – grundsätzlich mittwochs stattfindenden – Ministerrat.

              Die Vorbereitung (Erstellung der Tagesordnung, Verteilung des Ministerratsmaterials), Protokollführung und Nachbereitung der wöchentlichen Ministerratssitzungen erfolgt durch den Ministerratsdienst.

              Der Ministerratsdienst (Abteilung des Bundeskanzleramtes) führt die Kanzleigeschäfte der Bundesregierung.

              2. Beschlussfassung

              Der Ministerrat kann wie folgt beschließen:

                Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

                  In diesem Fall sind alle Mitglieder der Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf einverstanden. Der Gesetzesentwurf samt Materialien wird als Regierungsvorlage dem Nationalrat zur verfassungsmäßigen Behandlung übermittelt.

                Der Ministerrat beschließt zwar im Sinne des Antrages, ein oder mehrere Mitglieder der Bundesregierung machen aber eine Protokollanmerkung geltend.

                  In diesem Fall ist zwar grundsätzlich Einvernehmen im Ministerrat gegeben und der Gesetzesentwurf samt Materialien wird unverändert als Regierungsvorlage dem Nationalrat zugeleitet. Einzelne Punkte werden aber klargestellt bzw. sollen im Zuge der parlamentarischen Behandlung berücksichtigt werden.

                  Beispiel:

                    „Das Bundesministerium für Finanzen geht davon aus, dass aus dem Titel der Neuerrichtung von Haftraum in den Budgetjahren 2003 und 2004 allfällige sich ergebende zusätzliche Budgetmittel vom Bundesministerium für Justiz im eigenen Wirkungsbereich bedeckt werden und eine Inanspruchnahme zusätzlicher Mittel aus dem Bundesbudget unterbleibt.“

                Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages mit einer Maßgabe.

                  In diesem Fall wird eine inhaltliche Änderung des Gesetzesentwurfes von einem oder mehreren Mitgliedern der Bundesregierung geltend gemacht. Mit der Maßgabe ist der genaue Wortlaut der inhaltlichen Änderung des Gesetzesentwurfes zu formulieren. Der Gesetzesentwurf ist entsprechend der im Ministerrat beschlossenen Maßgabe zu ändern und in weiterer Folge als Regierungsvorlage dem Nationalrat zur verfassungsmäßigen Behandlung zuzuleiten.

                  Beispiel:

                    „Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages mit der Maßgabe, dass

                    1. in Art. I (Änderung des Strafgesetzbuches) in § 278c Abs. 1 Z 6 nach dem Zitat „(§126)“ ein Beistrich zu setzen ist und die Wortfolge „oder Datenbeschädigung (126a)“ durch die Wortfolge „Datenbeschädigung (126a), Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems (§126b) oder Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten (§ 126c),“ zu ersetzen ist und 2. in Art. I (Änderung des Strafgesetzbuches) in § 278c Abs. 1 Z 7 der Beistrich nach dem Klammerzitat zu entfallen hat und die Wortfolge „oder vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt (§ 180),“ anzufügen ist.“

              Beschließt der Ministerrat die Beschlussfassung um eine Woche bzw. zeitlich unbegrenzt zurückzustellen, konnte ein Einvernehmen im Ministerrat nicht erzielt werden. In diesem Fall wird durch Gespräche bzw. Verhandlungen mit jenen Bundesministern, die dem Gesetzesentwurf nicht zugestimmt haben, versucht, Problembereiche zu bereinigen und eine Beschlussfassung im Sinne des Antrages im nächsten Ministerrat bzw. einem der folgenden Ministerräte zu erreichen. Bei einer zeitlich unbegrenzten Zurückstellung ist der Gesetzesentwurf neuerlich zur Beschlussfassung in den Ministerrat einzubringen.

              Weiters kann ein bereits in den Ministerrat eingebrachter Vortrag noch vor der Sitzung des Ministerrates durch den einbringenden Bundesminister zurückgezogen werden. Soll dieses Gesetzesvorhaben weiter verfolgt werden, ist es ebenfalls neuerlich zur Beschlussfassung in den Ministerrat einzubringen.

        Bundes-Verfassungsgesetz hat geschrieben:Artikel 18.

        (1) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.

        (2) Jede Verwaltungsbehörde kann auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen.

        (3) Wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die verfassungsgemäß einer Beschlussfassung des Nationalrates bedürfen, zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, in der der Nationalrat nicht versammelt ist, nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt behindert ist, kann der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung unter seiner und deren Verantwortlichkeit diese Maßnahmen durch vorläufige gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem vom Hauptausschuss des Nationalrates einzusetzenden ständigen Unterausschuss (Art. 55 Abs. 3) zu erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.

        (4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat. Binnen vier Wochen nach der Vorlage hat der Nationalrat entweder an Stelle der Verordnung ein entsprechendes Bundesgesetz zu beschließen oder durch Beschluss das Verlangen zu stellen, dass die Verordnung von der Bundesregierung sofort außer Kraft gesetzt wird. Im letzterwähnten Fall muss die Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des Nationalrates hat der Präsident die Vorlage spätestens am vorletzten Tag der vierwöchigen Frist zur Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates. Wird die Verordnung nach den vorhergehenden Bestimmungen von der Bundesregierung aufgehoben, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung die gesetzlichen Bestimmungen wieder in Kraft, die durch die Verordnung aufgehoben worden waren.

        (5) Die im Abs. 3 bezeichneten Verordnungen dürfen nicht eine Abänderung bundesverfassungsgesetzlicher Bestimmungen bedeuten und weder eine dauernde finanzielle Belastung des Bundes, noch eine finanzielle Belastung der Länder oder Gemeinden, noch finanzielle Verpflichtungen der Staatsbürger, noch eine Veräußerung von Bundesvermögen, noch Maßnahmen in den im Art. 10 Abs. 1 Z 11 bezeichneten Angelegenheiten, noch endlich solche auf dem Gebiet des Koalitionsrechtes oder des Mieterschutzes zum Gegenstand haben.


        Bundes-Verfassungsgesetz hat geschrieben:2. Bundesregierung

        Artikel 69.

        (1) Mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes sind, soweit diese nicht dem Bundespräsidenten übertragen sind, der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die übrigen Bundesminister betraut. Sie bilden in ihrer Gesamtheit die Bundesregierung unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers.

        (2) Der Vizekanzler ist zur Vertretung des Bundeskanzlers in dessen gesamtem Wirkungsbereich berufen. Sind der Bundeskanzler und der Vizekanzler gleichzeitig verhindert, so wird der Bundeskanzler durch das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter durch das an Jahren älteste, nicht verhinderte Mitglied der Bundesregierung vertreten.

        (3) Die Bundesregierung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.


    Wehrgesetz 2001 hat geschrieben:Einberufung zum Präsenzdienst

    § 24. (1) Wehrpflichtige sind zum Präsenzdienst nach den jeweiligen militärischen Interessen mit Einberufungsbefehl einzuberufen.

    [...]

    (3) Die Heranziehung von Wehrpflichtigen des Miliz- und des Reservestandes zum Einsatzpräsenzdienst verfügt bis zu einer Gesamtzahl von 5 000 Wehrpflichtigen nach den Vorschriften des § 29 und innerhalb der ihm von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, darüber hinaus der Bundespräsident. Hält der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport eine solche Verfügung für erforderlich, so hat er dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung hierüber unverzüglich zu berichten. Sofern eine solche Heranziehung ausschließlich Wehrpflichtige betrifft, die der Meldepflicht nach § 11 Abs. 6 unterliegen, verfügt sie jedenfalls der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport innerhalb der ihm von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung. (BGBl. I Nr. 85/2009, Art. 1 Z 7, ab 1.9.2009)

    (4) Bei außergewöhnlichen Verhältnissen kann der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport innerhalb der ihm von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung die Heranziehung von Wehrpflichtigen zu außerordentlichen Übungen als vorsorgliche Maßnahme zur Verstärkung der Verteidigungsbereitschaft verfügen. (BGBl. I Nr. 85/2009, Art. 1 Z 7, ab 1.9.2009)


    Wehrgesetz 2001 hat geschrieben:Heranziehung zum Einsatz- und Aufschubpräsenzdienst

    § 29. Die Gesamtzahl der Wehrpflichtigen, die auf Grund einer Verfügung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport den Einsatzpräsenzdienst und den Aufschubpräsenzdienst leisten, darf zu keiner Zeit 5 000 übersteigen. In diese Zahl sind Wehrpflichtige, die der Meldepflicht nach § 11 Abs. 6 unterliegen und vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zum Einsatzpräsenzdienst herangezogen werden, nicht einzurechnen. (BGBl. I Nr. 85/2009, Art. 1 Z 7, ab 1.9.2009)



    Informationen zur Mobilmachung

    Alarmierung

    Vorgenommene Alarmierungen sind Bedingung für den störungsfreien Ablauf jedes Mobilmachungsvorganges. Es gibt zwei Alarmstufen und zwei Alarmzwecke.

    Die Anordnung der Alarmstufe II/Alarmzweck A bedeutet, dass ein Einsatz mit Einheiten oder Verbänden der Friedensorganisation bevorsteht. Hierzu können, auch im Wege der Truppeneinteilung, die dazu bestimmten militärische Kräfte zusammengefasst werden.

    Der Einsatz von Präsenzkräften schließt eine folgende Alarmierung derselben Kräfte durch Alarmstufe II/Alarmzweck B und damit die Verfügung einer nachfolgenden Mobilmachung für diese Kräfte aus.

    Mit Anordnung der Alarmstufe II/Alarmzweck B ist auch das Mobschlüsselpersonal (MSP) des Präsenzstandes (mehrheitlich sind dies die sogenannten Mobscheinbesitzer) von den alarmierten Friedenstruppenkörpern / Dienststellen in Marsch zu setzen.

    Damit ist auch die Setzung entsprechender Begleitmaßnahmen verbunden, etwa die zur Vorbereitung des Eintreffens aufgebotener Personen an den Mobsammelorten.

    Gesamtvorgang einer Mobilmachung

      Aufbietung

      Mit dem Begriff "Aufbietung" wird der Gesamtvorgang der Auslösung einer Mobilmachung oder mobilmachungsähnlicher Maßnahmen, zum Beispiel von "außerordentlichen Übungen" (zur Verstärkung der Verteidigungsbereitschaft), sowie der Einberufung von Personal und der Aufforderung zur Übergabe von Kraftfahrzeugen aus dem zivilen Bereich bezeichnet.

      Formierung

      Jene Maßnahmen des Mobilmachungssystems, die zur konkreten Einnahme der Einsatzorganisation durch die Mobeinheiten/Mobverbände unter Einbeziehung des aufgebotenen Personals und Leistungsgegenständen sowie weiterem Versorgungsgut führen, bezeichnet man als "Formierung".

      Diese unterteilt sich in einen Formierungsvorlauf sowie in zwei Mobphasen und in den Formierungsabschluss (Herstellung der Marschbereitschaft).

      Mit dem Formierungsabschluss ist für die davon betroffenen Mobeinheiten/Mobverbände der Gesamtvorgang der "Mobilmachung" beendet.

    Aufbietungsmöglichkeiten

    Die Art der Aufbietung sowie Art und Anzahl der benötigten militärischen Kräfte werden den zu befassenden Organen der Staatsführung (Bundesminister für Landesverteidigung, in der Folge auch dem Bundespräsidenten) vom Generalstabschef, in seiner Funktion als Leiter des Leitungsstabes (des Führungsstabes der Streitkräfte), vorgeschlagen.

    Entsprechend dem Wehrgesetz 2001 ergeben sich hiezu folgende Möglichkeiten:

      Verfügungen

      Die Auslösung sowie die Einberufung beorderter Wehrpflichtiger zum Einsatz- oder Aufschubpräsenzdienst erfolgt durch Verfügung eines im Wehrgesetz angeführten Organs der Staatsführung (Bundesminister für Landesverteidigung, oder Bundespräsident). Diese Verfügungen bedürfen zur Rechtskrafterlangung der Kundmachung.

      Die konkrete Einberufung der Wehrpflichtigen erfolgt zwar grundsätzlich durch Zustellung der Einberufungsbefehle, kann jedoch aufgrund militärischer Erfordernisse auch im Wege einer allgemeinen Bekanntmachung, also etwa durch Kundmachung in den öffentlichrechtlichen elektronischen Medien (ORF) oder im Amtsblatt des Printmediums Wiener Zeitung, erfolgen.

      Die vom Bundesminister für Landesverteidigung getroffenen Einberufungsverfügungen bedeuten eine wesentliche Verfahrensverkürzung, da sowohl der Zeitbedarf als auch Entscheidungsgremien und Entscheidungsebenen reduziert werden.

      Hinweis: Frühestens mit der in gehöriger Weise erfolgten Kundmachung der Einberufungsverfügung(en) werden Begleitmaßnahmen, z.B. fernmündliche Verständigungen einberufener Personen, gesetzt.

Zuletzt geändert von theoderich am 18. Jun 2015, 12:13, insgesamt 1-mal geändert.

steff1
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Re: JA ZUR WEHRPFLICHT! Aber wie soll diese reformiert werde

Beitrag von steff1 » 18. Jun 2015, 11:46

Womöglich sind aber auch in der Schweiz eine Reihe von Formalakten nötig, um eine Mobilmachung oder etwas Ähnliches durchzuführen. In erster Linie geht es um den politischen Willen. Wir wollen uns nicht vorstellen, was passieren muss, damit in Österreich eine wie immer geartete Miliz tatsächlich aufgeboten/mobilgemacht wird.

theoderich
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Re: JA ZUR WEHRPFLICHT! Aber wie soll diese reformiert werde

Beitrag von theoderich » 18. Jun 2015, 12:08

steff1 hat geschrieben:Womöglich sind aber auch in der Schweiz eine Reihe von Formalakten nötig, um eine Mobilmachung oder etwas Ähnliches durchzuführen.


Das stimmt. Die Hürde dort ist die Bundesversammlung (Das Schweizer Pendant zur österreichischen Bundesversammlung aus Nationalrat und Bundesrat.):

    Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung

    (Militärgesetz, MG)


    4. Kapitel: Aktivdienst

      1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

        Art. 76 Begriff

          1 Aktivdienst wird geleistet, um:

            a. die Schweiz und ihre Bevölkerung zu verteidigen (Landesverteidigungsdienst);

            b. die zivilen Behörden bei der Abwehr von schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit zu unterstützen (Ordnungsdienst);

            c. bei steigender Bedrohung den Ausbildungsstand der Armee zu erhöhen.

          2 Während des Aktivdienstes können Truppen auch Aufgaben des Assistenzdienstes und des Friedensförderungsdienstes wahrnehmen.

        [...]

        Art. 77 Zuständigkeit

          1 Die Bundesversammlung ordnet den Aktivdienst an und bietet die Armee oder Teile davon auf.

          2 Sie kann den Bundesrat ermächtigen, im Rahmen einer festgelegten Höchstgrenze zusätzliche Truppen aufzubieten und Wiederaufgebote anzuordnen.

          3 Sind die Räte nicht versammelt, so kann der Bundesrat in dringlichen Fällen den Aktivdienst anordnen. Bietet er mehr als 4000 Angehörige der Armee auf oder dauert der Einsatz voraussichtlich länger als drei Wochen, so verlangt er die unverzügliche Einberufung der Bundesversammlung; diese entscheidet über die Aufrechterhaltung der Massnahme.

          4 Der Bundesrat kann die Pikettstellung von Truppen anordnen. Bei angeordneter Pikettstellung haben sich die betroffenen Angehörigen der Armee für die Erfüllung der Aufgaben bereitzuhalten, die ihnen zugewiesen sind.

          5 Der Bundesrat entscheidet über die Entlassung von Truppen.



    Die Bundesversammlung


theoderich
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Re: JA ZUR WEHRPFLICHT! Aber wie soll diese reformiert werde

Beitrag von theoderich » 21. Jun 2015, 20:42

Parlamentskorrespondenz Nr. 661 vom 18.06.2015
Klug wünscht sich feste Unterkünfte für Flüchtlinge

Eines der wichtigsten Projekte seines Ressorts ist die Reform des Grundwehrdienstes, stellte Minister Klug in der Fragestunde klar. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner habe man sich auf 180 Einzelmaßnahmen verständigt, um für rund 20.000 junge Männer pro Jahr einen attraktiven und vor allem sinnstiftenden Grundwehrdienst anbieten zu können. Der Umsetzungsgrad beträgt derzeit 75 %, informierte der Ressortchef, 13 Vorhaben sind Teil eines 10-Jahres-Programms (v.a. Bauprojekte) und 33 Maßnahmen sind im Laufen. Trotz angespannter Budgetsituation bemühe er sich, diesen Weg konsequent weiterzugehen. So soll etwa durch die Einführung von Pflicht- und Wahlmodulen auf die besonderen Fähigkeiten und Neigungen, die die zukünftigen Grundwehrdiener mitbringen, besondere Rücksicht genommen werden. Diese Prinzipien werden auch bei der Aufstellung der Miliz einfließen, stellte Klug gegenüber NEOS-Mandatar Nikolaus Alm klar. Investiert werde auch in die Verbesserung der Infrastruktur; bis 2019 werden dafür 425 Mio. € bereitgestellt

Das Konzept Miliz Neu beinhalte einen Grundauftrag, erläuterte der Minister, nämlich die Fokussierung auf den Schutz kritischer Infrastruktur. Es sei richtig, dass es bis 2018 zusätzlich 12 Milizkompanien geben soll, wobei es sich um rund 200 Männer und Frauen handelt. Als Standorte sind Wien (3 Kompanien), Niederösterreich (3 Kompanien), Kärnten (2 Kompanien), Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Salzburg (jeweils 1 Kompanie) vorgesehen, teilte er Abgeordnetem Bernd Schönegger (V) mit. Was die Ausbildung betrifft – eine Frage des NEOS-Mandatars Christoph Vavrik – so werde jeder Milizsoldat zu regelmäßigen Übungen (2-Jahres-Rhythmus) einberufen, die etwa ein bis zwei Wochen dauern. Aktuell sind für die gesamte Miliz 106.000 Übungstage pro Jahr vorgesehen; diese Zahl soll schrittweise auf 125.000 erhöht werden.


theoderich
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Re: JA ZUR WEHRPFLICHT! Aber wie soll diese reformiert werde

Beitrag von theoderich » 24. Jul 2015, 15:29

Bild

Zusätzlich fließen bis ins Jahr 2019 29 Millionen Euro in neue Ausrüstung. [...] Jede Jägerkompanie wird ein Wärmebild- und jede Jägergruppe ein Nachtsichtgerät zur Verfügung haben.


Derzeit verfügt jeder PAL-Trupp über 1 Wärmebildgerät PAL2000. Ein PAL-Zug besteht aus 2 PAL-Trupps. Jedes Miliz-Jägerbataillon hat einen PAL-Zug. D. h. heute gibt es 2 WBG pro Jägerbataillon, künftig soll es vermutlich so aussehen:

    Jägerbataillon Wien 1 + Jägerbataillon Wien 2 (6 + 3 JgKp = 45 JgZg) => 9 WBG + 135 NSFG [+ 7 JgKp à 5 JgZg im ÖBH 2026]

    Jägerbataillon Niederösterreich (3 + 3 JgKp = 30 JgZg) => 6 WBG + 90 NSFG [+ 4 JgKp à 5 JgZg im ÖBH 2026]

    Jägerbataillon Burgenland (3 + 1 JgKp = 20 JgZg) => 4 WBG + 60 NSFG

    Jägerbataillon Oberösterreich (3 + 1 JgKp = 20 JgZg) => 4 WBG + 60 NSFG [+ 1 JgKp à 5 JgZg im ÖBH 2026]

    Jägerbataillon Steiermark (3 + 1 JgKp = 20 JgZg) => 4 WBG + 60 NSFG [+ 1 JgKp à 5 JgZg im ÖBH 2026]

    Jägerbataillon Kärnten (3 + 2 JgKp = 25 JgZg) => 4 WBG + 75 NSFG [+ 2 JgKp à 5 JgZg im ÖBH 2026]

    Jägerbataillon Salzburg (3 + 1 JgKp = 20 JgZg) => 4 WBG + 60 NSFG [+ 1 JgKp à 5 JgZg im ÖBH 2026]

    Jägerbataillon Tirol (3 + 1 JgKp = 20 JgZg) => 4 WBG + 60 NSFG [+ 1 JgKp à 5 JgZg im ÖBH 2026]

    Jägerbataillon Vorarlberg (3 JgKp = 15 JgZg) => 3 WBG + 45 NSFG

      1 JgZg ... 1 UstgGrp + 3 JgGrp


Hier die technischen Daten des WBG PAL 2000:

    Wärmebildgerät:

      – Masse (mit Kühlflasche und Batterie) ...............9,2 kg,

      – breites Blickfeld (suchen, überwachen):

        – horizontal .......................................................222¯,

        – vertikal .............................................................98¯;

      – schmales Blickfeld (richten und feuern):

        – horizontal .......................................................107¯,

        – vertikal .............................................................45¯;

      – Vergrößerung:

        – breites Blickfeld ........................................3,4-fach,

        – schmales Blickfeld ...................................... 7-fach;

          (das Wärmebild wird direkt in die Zieleinrichtung eingespiegelt, die Vergrößerung wird über die Zieleinrichtung erreicht)

      – Betriebsdauer

        – der Batterie .............................................. etwa 2 h,

        – der Kühlflasche ....................................... etwa 2 h;

      – Reichweiten:

        – Entdeckung ...................................... etwa 3 000 m,

        – Erkennung.................................................1 500 m,

        – Bekämpfung................................. 300 bis 2 200 m;



    Handheld thermal imager – SOPHIE Family


Die derzeit in geringer Stückzahl im ÖBH genutzte Variante des WBG SOPHIE ist die Ausführung SOPHIE-LR. Diese wäre prinzipiell schon deutlich leistungsfähiger als das WBG PAL 2000. Das alles nur zum Vergleich - ich kann mir nicht vorstellen, dass die im April angekündigten Investitionen in die Miliz jemals realisiert werden.

theoderich
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Re: JA ZUR WEHRPFLICHT! Aber wie soll diese reformiert werde

Beitrag von theoderich » 13. Aug 2015, 10:16

Die Liste der Maßnahmen zur Personalgewinnung für die Miliz ist, im Vergleich zum April (Stand: 13. 4. 2015) erweitert worden:

    Maßnahmen/Anreize zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Miliz
    (insbesondere auch betreffend Personalgewinnung/-befüllung)


    (Stand 04 08 15)

    Nachfolgende Anreize/Verbesserungen bzw. Maßnahmen wurden bisher geschaffen bzw. gesetzt:

    [...]

      o Signifikante Erhöhung des finanziellen Anreizsystems ab September 2015 (Teilumsetzung) bzw. 2016 (Gesamtumsetzung),

        o sich freiwillig zu Milizübungen in den Funktionen Offizier, Unteroffizier oder Mannschaft zu melden => Einmalig 601 € bei Bedarf und Eignung, dafür aber Wegfall der zeitlichen Freistellungen (ab September 2015).

        o eine bereits begonnene Ausbildung zum Miliz-Unteroffizier rasch (bis Ende 2016) erfolgreich zu beenden => 266 statt bisher 133 € für MilFü2, 465 statt bisher 155 € für FüOrgEt2 (ab September 2015).

        o die Ausbildung zum Miliz-Offizier oder Miliz-Unteroffizier in kurzer Zeit erfolgreich zu beenden (ab 2016).

        o sich freiwillig für weitere Milizübungstage als Offizier, Unteroffizier oder Mannschaft zu melden (ab 2016).

      o Milizlaufbahn/Erreichbarer Dienstgrad von Ressortangehörigen in Abhängigkeit von der Wertigkeit des ziv APl im Ressort.

      o Umsetzung des „Personalgewinnungskonzeptes Miliz“ nach nunmehriger Schaffung der konzeptiven Grundlagen für Aufgaben und Struktur der Miliz und Bereitstellung der erforderlichen Mittel.

      o Finanzielle „Belohnungen“ für die erfolgreichsten Personalwerber.

      o Vermehrte Informationstätigkeit über die Miliz während der Stellung.

      o Berücksichtigung einer entsprechenden Milizausbildung/Milizfunktion bzw. des Engagements in der Miliz als ein Bewertungskriterium bei internen Bewerbungen für Arbeitsplätze, bei denen ein sachlicher Zusammenhang zu den Aufgaben und Tätigkeiten des Arbeitsplatzes nachvollziehbar hergestellt werden kann und daher in der Arbeitsplatzbeschreibung enthalten ist.


Diverse Maßnahmen wurden aber scheinbar gestrichen:

    Anreize/Maßnahmen, um mehr Freiwillige bzw. Soldaten/Soldatinnen für die Miliz zu gewinnen

    (Stand 13 04 15)

    o Einführung einer Kaderanwärterausbildung und deren Umsetzung ab September 2016.

    o Beurteilung eines Zuganges von Angehörigen des Milizstandes zur tertiäreren Ausbildung.
Zuletzt geändert von theoderich am 13. Aug 2015, 10:24, insgesamt 1-mal geändert.

prefix
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Re: JA ZUR WEHRPFLICHT! Aber wie soll diese reformiert werde

Beitrag von prefix » 13. Aug 2015, 10:24

@theoderich:

Jägerbataillon Niederösterreich (3 + 3 JgKp = 30 JgZg) => 6 WBG + 90 NSFG [+ 4 JgKp à 5 JgZg im ÖBH 2026]


Zur Klarstellung: Die neu aufzustellenden sbst strukt JgKp mob (mit 5 JgZg) sind direkt den MilKdos, und nicht den JgB mob unterstellt!
Zuletzt geändert von prefix am 13. Aug 2015, 10:57, insgesamt 1-mal geändert.

theoderich
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Re: JA ZUR WEHRPFLICHT! Aber wie soll diese reformiert werde

Beitrag von theoderich » 13. Aug 2015, 10:27

Das ist mir neu, danke. Es geht aus den öffentlich verfügbaren Dokumenten zu ÖBH 2018 nicht hervor.

prefix
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Re: JA ZUR WEHRPFLICHT! Aber wie soll diese reformiert werde

Beitrag von prefix » 13. Aug 2015, 10:29

Ganz sicher! Bin in die Thematik eingearbeitet und dabei, eine solche aufzustellen.

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Re: JA ZUR WEHRPFLICHT! Aber wie soll diese reformiert werde

Beitrag von Doppeladler » 14. Aug 2015, 12:25

prefix hat geschrieben:Zur Klarstellung: Die neu aufzustellenden sbst strukt JgKp mob (mit 5 JgZg) sind direkt den MilKdos, und nicht den JgB mob unterstellt!

Ja logisch. Damit man bei der nächsten Debatte über Sinn und Unsinn von 9 MilKdos ein Argument mehr hat warum man sie benötigt. Wenn jemanden noch ein Weg einfällt, die neuen JgKp organisatorisch noch weiter vom Rest der Truppe "wegzugliedern", wird der sicher auch eingeschlagen.

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