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Medienberichte 2013

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 29. Dez 2013, 11:33

"Der Kader darf nicht unter den Tisch fallen"

Bei den Ausbildungs-Unteroffizieren herrscht angesichts drohender Mehrbelastung noch einige Skepsis. Kein Wunder, blieb von groß angekündigten Reformen der letzten Jahre oft nur Enttäuschung übrig.

"Um den Wehrdienst zu attraktivieren, müssen wir das Kaderpersonal erreichen, sonst kann man das vergessen", sagt Vizeleutnant Othmar Wohlkönig, Präsident der Unteroffiziersgesellschaft Steiermark. Und betont: Der Kader stelle sich nicht gegen die Verbesserungsmaßnahmen. "Die Leute sind motiviert, ziehen mit." Doch das könne sich ändern, wenn Ausbildner und deren Bedürfnisse bei den Reformen unter den Tisch fallen.

Derzeit wird der Grundwehrdienst-Neu unter anderem im Jägerbataillon 17 in Straß erprobt. Zusätzlich zu ihrer Basisausbildung absolvieren die Rekruten dort das Pflichtmodul Katastrophenhilfe und können sich dann zwischen Wahlmodulen entscheiden. Unter dem Strich erhalten sie mehr an Ausbildung als früher. Vermittelt wird sie ihnen von den Gruppenkommandanten, doch davon gibt es im Heer seit Jahren zu wenige. Durch Zuteilungen, Laufbahnkurse, Auslandseinsätze und Urlaube verschärft sich die Situation noch.

Die Folge: Ausbildner werden in ein Dienst-Hamsterrad gedrängt, springen zwischen verschiedenen Einrückungsturnussen und Kompanien hin und her, bekommen "ihre" Grundwehrdiener nie über die vollen sechs Monate überantwortet. Schlucken muss der Kader auch, dass in den Kasernenküchen und Soldatenheimen oft nur noch eingeschränkter Betrieb herrscht. Hier macht sich die Reduktion der Funktionssoldaten bemerkbar.

Im Streitkräftekommando ist man bemüht, alle Soldaten ins Reform-Boot zu holen. So fanden Ausbildner-Konferenzen statt, wo das Personal quer durch alle Dienstgrade seine Bedenken formulieren konnte. Aber auch die Soldaten bekamen etwas mit auf den Weg: Der Umgangston in den Kasernen müsse besser werden. "38 Prozent der berechtigten Beschwerden an die Kommission im letzten Jahr betraf die Ausbildung. Da gibt es noch Verbesserungspotenzial", so Wohlkönig.

Auch die Unteroffiziersgesellschaft will (mit anderen wehrpolitischen Vereinen) stärker in den Reformprozess eingebunden werden. Ideen habe man genug. Vor allem bei der Anwerbung auch weiblicher Soldaten, der Information vor und während der Stellung und bei der Kooperation mit anderen Einsatzorganisationen gebe es noch viel zu verbessern, meint Wohlkönig.



Stiller Aufstieg in Spindeleggers Schatten

Konkret werden 2014 die Ermessensausgaben um mehr als sechs Prozent gegenüber der ursprünglichen Planung gekürzt. Zwischen 2015 und 2018 müssen die Ministerien Jahr für Jahr weitere 300 Millionen Euro abliefern.

Der Neo-Staatssekretär hofft allerdings nicht, dass die Abwicklung der Hypo oder anderer maroder Banken die Budgetsanierung noch über den Haufen wirft. Bis 2018 sind ohnehin im Budget 5,8 Milliarden Euro für neue Rettungspakete reserviert.



    Bundeshaushaltsgesetz 2013

    Gliederung des Bundesvoranschlages

    § 24. (1) Der Bundesvoranschlag ist nach Maßgabe des Bundesfinanzrahmengesetzes (§ 12) und innerhalb dessen jeweiliger Obergrenzen in systematischer Weise in Rubriken, Untergliederungen, Globalbudgets und Detailbudgets erster Ebene, jeweils unter Berücksichtigung variabler (§ 12 Abs. 5) und fixer Mittelverwendungen, zu unterteilen (§ 12).

    (2) Jede Untergliederung ist vollständig und nach sachlichen Kriterien grundsätzlich in mehrere Globalbudgets aufzuteilen. Ein Globalbudget ist ein sachlich zusammengehörender Verwaltungsbereich, in dem Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen für ein gleichgerichtetes Leistungsspektrum zusammengefasst sind. In Ausnahmefällen kann eine Untergliederung in ein Globalbudget aufgeteilt werden, wenn eine Aufteilung nach sachlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist oder eine tiefere Gliederung zu keiner Erhöhung der Transparenz führt.

    (3) Der Bundesvoranschlag hat Angaben zur Wirkungsorientierung je Untergliederung und je Globalbudget gemäß § 41 zu enthalten.

    (4) Jedes Globalbudget ist vollständig und grundsätzlich in mehrere Detailbudgets erster Ebene unter Berücksichtigung von § 46 Abs. 4 aufzuteilen. Die Einrichtung von Detailbudgets erster Ebene hat organorientiert nach sachlichen Kriterien zu erfolgen. In Ausnahmefällen kann ein Globalbudget in ein einziges Detailbudget aufgeteilt werden, wenn eine Aufteilung nach sachlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist oder eine tiefere Gliederung zu keiner Erhöhung der Transparenz führt.

    (5) Ein Detailbudget erster Ebene kann in Detailbudgets zweiter Ebene desselben Globalbudgets aufgeteilt werden, wenn dies zur Übertragung budgetärer Verantwortung zweckmäßig erscheint. Detailbudgets zweiter Ebene müssen rechtzeitig zur Erstellung des Entwurfes des Bundesvoranschlages, im dafür vorgesehenen EDV-System erfasst, vorliegen.


    Gesetzliche Verpflichtungen

    § 35. (1) Als gesetzliche Verpflichtungen sind jene Mittel zu veranschlagen, die sich auf Ansprüche gründen, die dem Grunde und der Höhe nach in Bundesgesetzen sowie anderen Normen in Gesetzesrang festgelegt sind und unmittelbar auf deren Grundlage erfüllt werden müssen, ohne dass es zusätzlicher Verwaltungsakte bedarf.

    (2) Gesetzliche Verpflichtungen sind auf gesonderten Konten beim jeweiligen Detailbudget zu veranschlagen.

    (3) Überschreitungen bei gesetzlichen Verpflichtungen sind im jeweiligen Globalbudget oder in der jeweiligen Untergliederung auszugleichen oder zu bedecken.


Der Begriff "Ermessensausgaben" existiert im Haushaltsrecht gar nicht mehr. Im Prinzip handelt es sich dabei um alle Sachausgaben, die keine "gesetzlichen Verpflichtungen" sind:

    Bundesgesetz vom 4. April 1986 über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz - BHG)

    Gliederung nach finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten

    § 20.

    [...]

    (3) Die erfolgswirksamen Ausgaben sind nach Personal- und Sachausgaben zu unterscheiden. Zu den Personalausgaben gehören alle im Dienstrecht der Bundesbediensteten vorgesehenen Geldleistungen und Sachbezüge (§ 16 Abs. 1 Z 6) einschließlich der außerordentlichen Versorgungsleistungen sowie der gesetzlichen Dienstgeberbeiträge und Überweisungsbeträge, jedoch mit Ausnahme der Geldleistungen aufgrund von Ausbildungsverhältnissen und Lehrverhältnissen bis zum Ablauf der Weiterverwendungspflicht sowie der Ausgaben für Reisegebühren, sonstige Aufwandsentschädigungen und Vorschüsse. Zu den Sachausgaben zählen alle übrigen Ausgaben.

    [....]

    (7) Innerhalb der in den Abs. 4 bis 6 genannten Gliederungseinheiten sind die Ausgaben als “Gesetzliche Verpflichtungen” zu veranschlagen, die sich auf Ansprüche gründen, die dem Grunde und der Höhe nach in einem Bundesgesetz so eindeutig festgelegt sind, daß sie in dieser Hinsicht weder bei der Erstellung des Bundesfinanzgesetzes noch bei der Vollziehung des betreffenden Bundesgesetzes beeinflußbar sind. Die gemäß Abs. 3 zu den Personalausgaben zählenden Ausgaben und die Ausgaben für die Zahlung öffentlicher Abgaben sind den Ausgaben für Gesetzliche Verpflichtungen gleichzusetzen. Alle übrigen Ausgaben sind als “Ermessensausgaben” zu veranschlagen.

Zuletzt geändert von theoderich am 05. Jan 2014, 16:20, insgesamt 17-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 30. Dez 2013, 13:56

Staatsschulden im dritten Quartal auf Rekordniveau

Die Staatsschulden sind von Juli bis September stark gestiegen. Im dritten Quartal haben die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen um 2,9 Prozent auf 239,838 Mrd. Euro zugelegt - das entspricht 77,1 Prozent des BIP und ist absoluter Rekord. Ausschlaggebend war ein starkes Plus der Bundesschulden, das im vierten Quartal aber zumindest teilweise ausgeglichen werden dürfte.

Der Bund schultert traditionell den Löwenanteil der gesamtstaatlichen Schuldenlast, und im dritten Quartal sind noch einmal 3,6 Prozent auf 212,963 Mrd. Euro dazugekommen.

Schulden machen 77,1 Prozent des BIP aus


Damit ist das dritte Quartal deutlich schlechter verlaufen als in den letzten Jahren. Seit 2000 gab es von Juli bis September nämlich in der Regel einen leichten Rückgang oder zumindest eine stabile Schuldenentwicklung.

Anders heuer: Mit 77,1 Prozent hat die Staatsverschuldung nun den höchsten von der Statistik Austria je gemessenen Quartalswert erreicht. Bisheriger „Rekordhalter“ war das zweite Quartal 2012 (75,7 Prozent).


Antworten
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