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Medienberichte 2013

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 27. Mai 2013, 21:20

BH-Chef Commenda: Reform mit knappen Mitteln

Der neue Generalstabschef Othmar Commenda wird diese Reform vorbereiten und umsetzen, insgesamt möglichst ersatzlos und kostensparend, wie er sagt. Anschaffungen müssten dafür nach hinten verschoben werden. Konkrete Angaben will Commenda noch nicht machen, weil vorher feststehen müsse, wie die neuen Strukturen des Heeres ausschauen werden.



Syrien-Embargo: EU-Verhandlungen gescheitert

Die zähen Verhandlungen in der EU über das Syrien-Waffenembargo sind nach Worten von Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) gescheitert. Spindelegger erklärte, es sei "bedauerlich", dass die EU keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden habe. Das Sanktionenregime der EU laufe damit am 1. Juni aus. "Demnach kann jeder Waffen an das Assad-Regime oder an die Opposition liefern", sagte Spindelegger. Über das weitere UNO-Engagement Österreichs am Golan werde Österreich erst beraten, sagte der Vizekanzler. Er zeigte sich aber skeptisch: "Für uns wird es außerordentlich schwierig, die Mission weiter aufrecht zu halten."


Ein Abzug Österreichs würde das Ende der seit 1974 bestehenden Mission bedeuten, erklärte der Leiter der Gruppe Einsatzgrundlagen im Verteidigungsministerium am Montag in Wien.


Spindelegger sagte, bei der Wiederaufnahme der Sitzung um 22.00 Uhr gehe es nur mehr darum, wie die EU mit der Öffentlichkeit umgehe und die anderen Sanktionen gegen Syriens Machthaber Bashar al-Assad aufrechterhalte.

Österreich und andere gleichgesinnte EU-Staaten wollten nun sicherstellen, dass bisherige Syrien-Sanktionen zu Waffenlieferungen, Konto- und Einreisesperren national weiter umgesetzt würden, sagte Spindelegger. Der Außenminister rechnet aber damit, dass Großbritannien und Frankreich Waffen an die Rebellen liefern werden.

Österreich wäre bereit gewesen, ein politisches Signal für die geplante Genfer Syrien-Konferenz zu senden und im Lichte dieser Ergebnisse seine Position dann zu überdenken, sagte der Außenminister. Großbritannien habe aber durchzusetzen versucht, dass dann Waffenlieferungen an die Opposition nur mehr einstimmig zu verhindern wären. Dies wäre "eine völlige Verkehrung der Verhältnisse". Großbritannien und Frankreich hätten zwar angeboten, bis 1. August keine Waffen zu liefern, doch sei dies "kein wirklicher Kompromiss", angesichts der üblichen Dauer für Verträge und Bewilligungen. Auch für die Syrien-Konferenz sieht Spindelegger nun schlechtere Vorzeichen.

Der Außenminister zeigte sich "verärgert" und sieht "einen bitteren Nachgeschmack". In Hinblick auf Paris und London kritisierte er: "Wenn zwei etwas wollen, können nicht 25 hinterherspringen."

Zuletzt geändert von theoderich am 04. Jun 2013, 15:03, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 27. Mai 2013, 22:00

Syrien-Embargo: Verhandlungen laut Spindelegger gescheitert

Die zähen Verhandlungen über die Verlängerung des EU-Waffenembargos gegen Syrien sind nach Worten von Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) gescheitert. Er bedaure, dass es nicht gelungen sei, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden, so Spindelegger heute Abend in Brüssel. Aus diesem Grund würden laut Spindelegger nun sämtliche Sanktionen der EU gegen Syrien am Freitag um Mitternacht auslaufen.

Spindeleggers Vorstoß wurde von anderer Seite allerdings heftig dementiert. Deutsche Diplomaten versicherten etwa, dass Spindeleggers Äußerungen über ein Scheitern der Verhandlungen „verfrüht“ seien. Die Minister wollten vielmehr nach einem Abendessen die Diskussion noch einmal aufnehmen. Es gebe noch „eine Chance auf einen politischen Konsens“.

Auch niederländische Diplomaten sagten: „Die Verhandlungen sind keineswegs vorbei.“ Der niederländische Minister Frans Timmermans und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle arbeiteten noch daran, „eine für jeden akzeptable Lösung zu finden“.


Er bedaure, „dass es nach vielen Gesprächen, Unterbrechungen, Textvorschlägen, nicht möglich war, einen Kompromiss mit Großbritannien und Frankreich zu finden“, sagte der österreichische Minister.

Österreich werde jetzt auch den Abzug seiner 380 Soldaten aus der UNO-Blauhelmtruppe für die Golanhöhen prüfen: „Ich habe immer gesagt, wenn es zu Waffenlieferungen kommt an die syrische Opposition, wird es für uns sehr schwierig, diese Mission aufrechtzuerhalten.“

Laut Spindelegger wollten Großbritannien und Frankreich, dass Waffenlieferungen aus der EU an die nationale Koalition der Opposition erlaubt werden. London und Paris seien lediglich bereit gewesen, sich freiwillig zu verpflichten, bis August keine Waffen zu liefern. Dieses Angebot sei wertlos gewesen, weil so schnell Waffenlieferungen ohnehin nicht möglich seien.



ZIB 2 - 27. 05. 2013 22:00 Uhr

Armin Wolf: Wenn nun diese Sanktionen und dieses Embargo tatsächlich am Freitag auslaufen - was bedeutet denn das für die 380 österreichischen UNO-Soldaten am Golan? Da gab's ja Ankündigungen in den letzten Tagen, dass Österreich die an ... abziehen werde - Pardon - wird das so kommen?

    Michael Spindelegger: Ja, ich hab' immer gesagt - und das ist auch die Haltung der österreichischen Bundesregierung: Wenn es zu Waffenlieferungen an die Opposition kommt in Syrien, dann wird es für uns sehr sehr schwierig, dieses Mandat am Golan aufrechtzuerhalten. Denn ich will nicht gewährleisten, dass künftig österreichische Soldaten dann zur Zielscheibe für das Assad-Regime werden. Aber wir werden das gemeinsam zu beurteilen haben - mit der UNO; ich habe dazu mit Generalsekretär Ban Ki-moon schon Kontakt gehabt. Denn das ist natürlich auch ein schwerwiegender Schritt, zu sagen "Wir gehen aus dieser Mission heraus", weil wir wissen: Ohne uns wird diese Mission de facto nicht stattfinden. Ich möcht's mir daher auch gar nicht leicht machen in dieser Richtung, sondern das gemeinsam in Österreich mit meinen Partnern überlegen und dann mit Ban Ki-moon Entscheidungen zu treffen. Aber: Schwierig wird's mit uns in jedem Fall.

WOLF: Aber es gibt noch keine Entscheidung - da versteh' ich Sie richtig ...

    SPINDELEGGER: Es gibt noch keine Entscheidung. Und es wäre auch nicht gut jetzt sofort, nach solch einem Abend in Brüssel, die Konsequenzen anzukündigen. Aber es wird für uns in der Tat sehr schwierig, denn wir werden damit auch als Partei gesehen, in diesem Konflikt zwischen Israel und Syrien, und das ist ja eine Grundvoraussetzung wenn man dazwischen steht, dass man neutral ist. Wenn wir das nicht mehr tun können, dann hat's auch keinen Sinn dort zu sein.



Kosovo-Serben wollen Unabhängigkeit erklären

Die serbische Minderheit in Nordkosovo will sich Anfang kommender Woche für unabhängig erklären. Die vier serbischen Gemeinden würden ein eigenes Parlament ins Leben rufen, kündigte Serbenführer Marko Jaksic gestern in einem Gespräch mit der Belgrader Agentur Beta an. Man wolle sich dann als „Autonome Provinz“ dem „Mutterland Serbien“ anschließen.

Das sei die Antwort auf das von der EU vermittelte Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo, sagte Jaksic weiter.

Gestern Nacht hatte die serbische Regierung in Belgrad der Übereinkunft endgültig grünes Licht gegeben. Sie sieht eine weit gefasste Selbstverwaltung der Serben vor, die sich jedoch in den Kosovo-Staat eingliedern müssen.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 28. Mai 2013, 15:30

Commenda: „Dann würde ich meinen Hut nehmen“

Also etwa die Wehrpflicht-Reform. Was werden ab Herbst die spürbarsten Veränderungen für einen Grundwehrdiener sein?

    Das Sportangebot als eine Sofortmaßnahme. Wir werden gewaltig am Umgangston arbeiten und es wird Alltagserleichterungen geben, etwa Wireless-Lan Hotspots.

Zur Syrien-Krise. Machen Sie sich Sorgen um die österreichischen Soldaten?

    Wir kennen die Lage sehr gut, wäre sie nicht gefährlich, dann hätten wir dort keine Soldaten gebraucht. Die Entscheidung liegt bei der Politik. Wir haben Pläne für die Fortsetzung der Mission, aber genauso für einen Abzug.

Beim Thema Ausrüstung geht es um die Modernisierung des Radpanzers Pandur oder in der Luftraumüberwachung um die Nachbeschaffung der Saab 105 OE oder der Hubschrauber OH 58 und Alouette III. Ist das Geld für derartige Beschaffungen vorhanden?

    Der Pandur bekommt eine Lebenszeitverlängerung. Die beiden anderen Projekte werden spruchreif ab 2015 bis 2017.


Oberösterreich hat – für das Militär einzigartig – von sich aus vorgeschlagen, die Kaserne in Ebelsberg zu schließen. Ist das ein Beispiel für andere?

    Die Unterstützung aus Oberösterreich war bei allen Reformen immer vorbildlich. Ebelsberg ist sicher ein Präzedenzfall, den man sich nur wünschen kann.

Sie haben kritisiert, dass es beim Heer überproportional viele Generäle gibt. Soll sich da was ändern?

    Ich hoffe, dass wir bei den Dienstgraden eine bessere Balance schaffen als in der Vergangenheit. Wir haben von den hohen Dienstgraden quer durch zuviel. Wir haben hier ein ungesundes Verhältnis.

Zu Ihrem Vorgänger Edmund Entacher, der sich als höchster Offizier in einer Grundsatzfrage offen gegen seinen Minister gestellt hat. Was wäre in einer gleichen Situation von Ihnen zu erwarten?

    Wenn ich mit meinem Minister ein Problem habe, dann spreche ich das mit ihm unter vier Augen aus
.

Was ist, wenn sich zeigt, dass in einer zentralen Frage die Positionen diametral sind?

    In so einer Situation würde ich meinen Hut nehmen. Denn, wenn ich mit etwas in meiner Firma grundsätzlich nicht mehr einverstanden bin, dann muss ich gehen.



Handlungsbedarf? Österreichs Golan-Mission wackelt

Bundespräsident Heinz Fischer sicherte der Regierung seine Unterstützung zu. Auch er ortete momentan "keinen unmittelbaren Handlungsbedarf". Zunächst sei "abzuwarten, ob und wann es zu tatsächlichen Waffenlieferungen kommen wird", erklärte er in einer Aussendung.

Die Oppositionsparteien sahen die Situation weniger gelassen. Die Grundvoraussetzungen hätten sich so verändert, dass das Mandat nicht mehr erfüllt werden könne, sagte der Grüne Vize-Bundesobmann Werner Kogler. "Ich bin kein Experte, aber das Mandat ist zu einem ganz anderen Zweck erteilt worden", meinte er. Die in Syrien stattfindenden Bürgerkriegshandlungen würden den Eigenschutz der Truppen unterlaufen. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz habe daher die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats beantragt.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderte ebenfalls den sofortigen Abzug. "Worauf wollen der Außenminister und der Verteidigungsminister eigentlich noch warten?", fragte der Freiheitliche in einer Aussendung. Es sei Gefahr im Verzug, jedes weitere Zuwarten gefährde das Leben und die Gesundheit der Soldaten.

BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher hielt den Golan-Einsatz am Dienstag zwar für "sinnvoll und notwendig". Sollten aber tatsächlich Waffen geliefert werden, "dann müssen unsere Soldaten nach Hause fahren", so seine Forderung. Auch das Team Stronach hielt es für verwerflich, "wenn unsere Soldaten für diese schlechte Außen- und Sicherheitspolitik der EU ihren Kopf hinhalten müssten", so Klubobmann Robert Lugar.



Klug: Abzug vom Golan wird vorbereitet

Klug hat heute den Auftrag gegeben, den Abzug konkret vorzubereiten, wie er gegenüber dem Mittagsjournal mitteilt. Die UNO ist nach seinen Angaben darüber informiert.


Ein geordneter Komplettabzug der fast 400 österreichischen Blauhelme braucht zwei Monate, aber bei Gefahr könne man die Soldaten binnen Stunden herausholen, sagt der Verteidigungsminister im Ö1-Gespräch. Die konkrete stündliche Entwicklung werde den Anlass geben, so Klug. Die Sicherheit der österreichischen Soldaten sei das Wichtigste.



Sorge um Österreichs Blauhelme am Golan: „Abzug wird konkret vorbereitet“

„Wenn ein großer Truppensteller sich zurückzieht, kann sie auf keinen Fall erfüllt werden“, sagte Brigadier Robert Brieger, Leiter der Gruppe Einsatzgrundlagen im Verteidigungsministerium, am Montag in Wien.

Schon derzeit könne die Mission wegen den Auswirkungen des Bürgerkrieges in Syrien nicht vollständig erfüllt werden, sagte Brieger. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Schusswechsel zwischen Israel und syrischen Kräften. Die Schutztruppe schränkte als Reaktion ihre Patrouillengänge ein.

Das Bundesheer ist jederzeit für einen Abzug vom Golan bereit. „Es gibt immer eine Exit-Strategie“, sagte Brigadier Brieger. Ob es aber zu einem solchen Befehl komme, sei eine politische Frage, betonte der Offizier.

Langfristig hofft Brieger auf ein „robusteres Mandat“ für einen Einsatz in Syrien. Die Blauhelme am Golan haben nur sehr eingeschränkte Befugnisse: So dürfen sich die Soldaten der Schutztruppe selbst verteidigen, aber keine Zivilisten schützen.

    http://www.tt.com/Überblick/Politik/6644445-6/sorge-um-österreichs-blauhelme-am-golan-abzug-wird-konkret-vorbereitet.csp
Zuletzt geändert von theoderich am 30. Mai 2013, 03:58, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 29. Mai 2013, 08:29

Ende des Waffenembargos: Golan-Einsatz wackelt

KURIER: Das Waffenembargo läuft Ende Mai aus, bis August sollen keine Waffen geliefert werden, und dann: Zieht Österreich vom Golan ab?

    Michael Spindelegger: Das heißt es nicht automatisch. Wir sehen aus Anlass der Entscheidung der EU keinen Grund, abzuziehen. Weil wir verhindert haben, dass die EU Waffenlieferungen autorisiert. Aber wir haben immer gesagt, wenn Waffen geliefert werden, wird es sehr schwierig, das Mandat aufrechtzuerhalten. Wir werden die Reaktionen abwarten, die vom Assad-Regime und den Rebellen kommen, tagesgleich entscheiden.

Was muss passieren, dass Österreich sagt: Wir ziehen ab?

    Das ist eine Beurteilung aus unserer Expertise vor Ort und aus dem, was die UNO sagt. Wir erleben ja nicht, dass das Auseinanderhalten Syriens und Israel, also das Mandat, nicht gelingt, sondern dass Gruppen in Syrien kämpfen, auch auf dem Golan – das hat mit der Erfüllung des Mandats nichts zu tun.

Lässt sich umsetzen, dass Großbritannien und Frankreich tatsächlich keine Waffen liefern?

    Wenn sie liefern wollen, brauchen sie Verträge, nationale Bewilligungen – ich glaube nicht, dass das in den nächsten zwei Monaten praktisch passiert.

Der Verteidigungsminister hat die Planung für einen möglichen Abzug bekannt gegeben – stimmt es, dass er auch ein Datum bekannt geben wollte?

    Das haben wir nie besprochen und stimmt so nicht. Und die Notfallpläne des Verteidigungsministeriums sind da.

Die Nicht-Entscheidung in Brüssel: Ein Glanzstück gemeinsamer EU-Außenpolitik?

    Das war es sicher nicht. Es war von vornherein klar, dass es sehr unterschiedliche Positionen gibt.

Und am Ende gab es einen butterweichen Kompromiss.

    Das war gar kein Kompromiss. Es gab keine Mehrheit für eine Aufhebung des Embargos, wie Großbritannien das wollte. Und wir haben nicht erreicht, dass es fortgesetzt wird. Aber wichtig ist, dass nicht die EU als Friedensgemeinschaft einen Schritt gesetzt und ihre Politik völlig verändert hat, nämlich einer Seite Waffen zu liefern.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 29. Mai 2013, 15:32

Pilz warnt: Islamisten gefährden Österreichs Golan-Truppe

Die Grünen sind über die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien verärgert und werfen VP-Außenminister Michael Spindelegger vor, diesbezüglich in Brüssel schlecht verhandelt zu haben. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz warnte am Mittwoch davor, dass durch Waffenlieferungen aus der EU islamistische Extremisten bewaffnet werden, die nicht nur gegen das Assad-Regime in Syrien, sondern auch gegen die insgesamt 378 österreichischen Blauhelme am Golan vorgehen könnten.

Pilz hat kein Verständnis dafür, dass islamistische Rebellen in Syrien durch die EU bewaffnet werden sollen, bloß "weil sie ihr großes islamistisches Ehrenwort, ihr Jihad-Ehrenwort gegeben haben, die Waffen nur gegen Assad einzusetzen". Eine noch größere Gefahr gehe aber von der Hisbollah im Libanon aus, so Pilz. Denn durch die Aufhebung des Waffenembargos hätte die libanesische Hisbollah-Miliz die EU als neues Feindbild.

Der Grüne warf Spindelegger vor, in Brüssel "einen schweren Fehler" gemacht zu haben. Der Außenminister hätte dem Kompromiss, wonach wirtschaftliche und zivile Sanktionen gegenüber dem Regime von Präsident Bashar al-Assad bestehen bleiben, das EU-Waffenembargo aber aufgehoben wird, nicht zustimmen dürfen. Spindelegger hätte nach Meinung von Pilz mit einer Blockade bei den wirtschaftlichen und zivilen Sanktionen drohen müssen, um so das Waffenembargo zu erhalten. Stattdessen habe der Außenminister Frankreich und Großbritannien, die für Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien eintreten, kleinbeigegeben.


Schwachsinnig - schwachsinniger - ... - Pilz. In der Sache hat er zwar prinzipiell nicht ganz unrecht - aber in den Details hapert es. Denn gerade in diesem Fall hätte ein Veto Österreichs an der Tatsache, dass das Waffenembargo ausläuft, überhaupt nichts geändert:


    Rat der Europäischen Union

    Im Rat der Europäischen Union, kurz „Rat“, treten die nationalen Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften zu verabschieden und politische Strategien zu koordinieren.


    Welche Aufgaben hat der Rat der Europäischen Union?

      1. Er verabschiedet Rechtsvorschriften der EU.
      2. Er sorgt für die Abstimmung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten.
      3. Er schließt internationale Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten ab.
      4. Er genehmigt den Haushaltsplan der EU.
      5. Er entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
      6. Er koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte der EU-Mitgliedstaaten.

    [...]

    5. Außen- und Sicherheitspolitik

    Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten entwickeln in enger Zusammenarbeit eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, ohne dabei jedoch die Kontrolle über die Außenpolitik, die Sicherheit und die Verteidigung ihres Landes abzugeben. Der Rat ist das wichtigste Forum für diese Zusammenarbeit.

    Die EU hat keine eigene Armee. Damit sie aber rascher auf internationale Krisen und Naturkatastrophen reagieren kann, stellen einige EU-Mitgliedstaaten Streitkräfte für eine „Schnelleingreiftruppe“ zur Verfügung. Deren Funktion beschränkt sich auf humanitäre Aufgaben, Rettungseinsätze und friedenserhaltende Maßnahmen.

    [...]

    Wie setzt sich der Rat der Europäischen Union zusammen?

    Der Rat der Europäischen Union hat keine festen Mitglieder. Zu einer Tagung des Rates schickt jeder EU-Mitgliedstaat den Minister, der für den zu diskutierenden Politikbereich zuständig ist. Wenn zum Beispiel Umweltfragen auf der Tagesordnung stehen, nehmen die Umweltminister aus allen EU-Mitgliedstaaten an der Tagung teil. Dieses Treffen wird dann als Rat „Umwelt“ bezeichnet.

    [...]

    Wie viele Stimmen hat jedes Land?

    Beschlüsse im Rat der Europäischen Union werden in der Regel mit qualifizierter Mehrheit gefasst. Je größer die Einwohnerzahl eines Landes ist, desto mehr Stimmen hat es. Die Zahl der Stimmen wird jedoch zugunsten der bevölkerungsschwächeren Länder gewichtet:

      Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich: 29 Stimmen
      Spanien und Polen: 27
      Rumänien: 14
      Niederlande: 13
      Belgien, Tschechien, Griechenland, Ungarn und Portugal: 12
      Bulgarien, Österreich und Schweden: 10
      Dänemark, Irland, Litauen, Slowakei und Finnland: 7
      Zypern, Estland, Lettland, Luxemburg und Slowenien: 4
      Malta: 3

      INSGESAMT: 345

    Beschlüsse des Rates werden nach dem Verfahren der qualifizierten Mehrheit gefasst. Eine qualifizierte Mehrheit gilt als erreicht, wenn

      die Mehrheit der 27 EU-Länder dem Vorschlag zustimmt (in einigen Fällen sogar eine Zweidrittelmehrheit),

      mindestens 255 der 345 möglichen Stimmen für den Vorschlag abgegeben werden.

    Jeder EU-Mitgliedstaat kann darüber hinaus verlangen, dass überprüft wird, ob die befürwortenden Stimmen mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der EU entsprechen. Ist dies nicht der Fall, kann der Beschluss nicht angenommen werden.

    In besonders sensiblen Bereichen wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder der Steuerpolitik müssen die Beschlüsse des Rates einstimmig gefasst werden. In diesen Fällen kann also jeder Mitgliedstaat ein Veto gegen den Beschluss einlegen.

    Im Jahr 2014 wird das System der „doppelten Mehrheit“ eingeführt.

    Ab dann gilt ein Beschluss erst als angenommen, wenn zwei Mehrheiten erreicht werden: die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten (d. h. mindestens 15) und die Mehrheit der Gesamtbevölkerung der EU (d. h., die zustimmenden Länder müssen mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten).

Zuletzt geändert von theoderich am 29. Mai 2013, 17:26, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 29. Mai 2013, 17:22

Klug über Golan-Einsatz: Lage derzeit „beherrschbar“

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat sich heute nicht darauf festlegen wollen, ob Waffenlieferungen nach Syrien fix zu einem Abzug der österreichischen UNO-Soldaten vom Golan führen würden: „Was-wäre-wenn-Fragen“ seien militärisch nie angebracht, betonte er.

Die Lage habe sich seit dem gestrigen Dienstag nicht wesentlich verändert und sei laut Klug „zur Stunde beherrschbar“. Die Sicherheit der österreichischen Soldaten sei sein „wichtigstes Anliegen“.

Er verwies auch darauf, dass er bereits angeordnet habe, einen möglichen Abzug der österreichischen Soldaten planungsmäßig vorzubereiten. Man beobachte die Lage stündlich, und bei einer „wesentlichen Verschärfung“ werde er keine Sekunde zögern, eine richtige Entscheidung zu treffen, so Klug weiter.



Rainerkaserne in Elsbethen an Red Bull übergeben

Red Bull hat im vergangenen Herbst das rund 18 Hektar große Areal um 23,5 Mio. Euro erworben. Bis zum definitiven Einzug werden vermutlich aber noch zwei Jahre vergehen. Die Planungsphase soll bis 2014 abgeschlossen sein.


"Wir sprechen lieber über Fakten als über Pläne", hieß es am Mittwoch aus der Fuschler Zentrale. Für das gesamte Projekt seien noch Pläne zu evaluieren und Entscheidungen zu treffen. Deshalb wolle man mit Informationen noch etwas zuwarten, wurde erklärt. Red-Bull-Manager Viechtbauer sagte bei dem Festakt sinngemäß, die Rainerkaserne sei einzigartig für das Bundesheer gewesen. Es freue Red Bull, dass man dem Unternehmen zutraue, wieder etwas Einzigartiges daraus zu machen.

Der neue Grundstückseigentümer arbeitet derzeit an einem "Masterplan Rainerkaserne" für die Nutzung des Areals. Erst in einer späteren Detailplanung soll feststehen, welche Teile des Red Bull Konzerns in die Rainerkaserne übersiedeln werden. Der Standort Fuschl könnte künftig als "Corporate University", für internationale Meetings oder auch als Kunstmuseum genützt werden, hatte es im Herbst geheißen.


Der Auszug des Bundesheers wurde in diesem Frühjahr finalisiert. Die Feldambulanz bleibt voraussichtlich noch bis Anfang 2015 in der Rainerkaserne angesiedelt, dann sollen die Ersatzbauten in der Schwarzenbergkaserne fertig sein, erläuterte Militärsprecher Major Gerald Gundl.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 30. Mai 2013, 11:47

Klug: Lage am Golan "angespannt, aber beherrschbar"

Am Rande einer Übung der EU-Battle Groups am Truppenübungsplatz Allentsteig bezeichnete Verteidigungsminister Gerald Klug die Lage auf den Golanhöhen an der Waffenstillstandslinie zwischen Syrien und Israel als "angespannt, aber beherrschbar". Er sei enttäuscht darüber, "dass auf europäischer Ebene in Verbindung mit der Weiterentwicklung des Waffenembargos kein anderes Ergebnis erzielbar war", sagte Klug gegenüber derStandard.at.


Auf die Frage, ob Österreichische Soldaten im Selbstverteidigungsfall mit Waffengewalt antworten dürften, wollte sich Klug nicht festlegen: "Das Mandat vor Ort ist eine Friedensmission. Die konkrete Aufgabenstellung ist Beobachten und Melden. Zurückschießen ist nur zur Selbstverteidigung im Mandat beeinhaltet." In der Vergangenheit haben UN-Friedenstruppen des Öfteren nicht vom Selbstverteidigungsrecht Gebrauch gemacht. Erst vor wenigen Wochen waren philippinische Soldaten am Golan für wenige Tage kampflos gefangengenommen worden. Sie seien allerdings an einem gefährlicheren Abschnitt des Golan stationiert, so Klug.


Ohne Österreich sei die Mission ernsthaft gefährdet, meinen Experten. Klug glaubt, es könne im Fall des Falles Ersatz gefunden werden: "Es wäre zweifelsohne eine maßgebliche Belastung für die Mission. Im ersten Schritt ist die UNO gefordert, für Ersatzkontingente zu sorgen."

Ob Waffenlieferungen von EU-Staaten nach Syrien automatisch den Abzug der österreichischen Truppen nach sich ziehen würden, bezeichnete Klug als eine "Was-wäre-wenn-Frage", die militärisch nie angebracht sei. "Für uns bedeutet das, dass wir den Einsatzort stündlich beobachten und auf konkrete Lageveränderungen die richtigen Maßnahmen setzen werden."


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 30. Mai 2013, 18:59

Commenda: "Wir sind am Golan, weil es gefährlich ist"

Die Presse: Wie gefährdet sind unsere Soldaten am Golan wirklich?

    Othmar Commenda: Ich glaube, dass sie genauso gefährdet sind wie vor einem halben oder drei viertel Jahr. Gerade jetzt vielleicht sogar weniger, weil alle Parteien bemüht sind, dass dort nichts passiert. Es hat ja niemand etwas davon, weder die Rebellen noch die Regierung. Auch Israel hat ein hohes Interesse, dass es dort sehr ruhig bleibt. Es zeigt sich, dass bei Konflikten am Beginn immer das größte Gefahrenpotenzial da ist, weil alles unorganisiert ist.

Die Aufregung in Österreich ist völlig umsonst?

    Nein, das ist sie nicht, weil sich die Situation jede Sekunde ändern kann. Minister Klug hat ja gesagt, wir müssen uns auf alle Eventualitäten vorbereiten, das tun wir auch.


Irgendwie klingt das alles so, als seien österreichische Soldaten nicht in der Lage, auch mit gefährlicheren Situationen umzugehen.

    Nein, denn der Grund, dass man Soldaten dort hat, ist ja, dass es gefährlich ist. Es war immer ein Kriegsgebiet, es gab ja immer nur einen Waffenstillstand, deshalb wurden unsere Soldaten in den Raum geschickt. Dass wir in der Vergangenheit so viel Glück hatten, dafür muss man immer wieder dem Herrgott danken. Aber wir rennen jetzt nicht davon, die Entscheidung wird letztlich auf politischer Ebene getroffen.

Was müsste passieren, dass Sie sagen, es ist zu gefährlich für uns?

    Wenn eine Situation eintritt, in der die Politik sagt, es ist uns das Risiko nicht mehr wert, werden wir den Auftrag bekommen, herauszugehen. Es könnte sich ja das Schwergewicht der Kampfhandlungen auf den Golan verlagern. Das ist aber nicht zu erwarten. Ich bin Soldat, unsere Männer und Frauen dort sind es genauso, und wir sagen: Wir sind dafür ausgebildet, mit gefährlichen Situationen umzugehen. Die Politik wird die richtigen Entscheidungen für uns treffen, ich bin da sehr optimistisch.

Wie lange würde ein Abzug dauern?

    Das geht relativ schnell, weil wir ja nur einen Schritt machen müssten, über die Alpha-Linie nach Israel. Im Notfall kann der ganze Verband in einer Stunde drüben sein. Genauso kann es sein, dass man einen geordneten Abzug über mehrere Wochen macht.

Es hat immer geheißen, das österreichische Bundesheer sei für den Ernstfall nicht ausgerüstet. Ist das der Beweis, dass das nicht so ist?

    Das hat einfach nie gestimmt. Das Bundesheer ist in einzelnen Segmenten im höchsten europäischen Standard ausgerüstet. Wir haben gewusst, wir können nicht das gesamte Bundesheer auf Top-Niveau ausrüsten, daher haben wir jene ausgerüstet, die in den Einsatz gehen. Und das waren in den letzten Jahren die Auslandseinsätze. Unsere Kiop-Soldaten in Bosnien werden oft von den anderen militärisch reicheren Ländern bewundert.

Das heißt, das Bundesheer besteht aus einer top-ausgerüsteten und ausgebildeten Profitruppe und aus einem großen Rest der Wehrpflichtigenarmee, der kaum einsatzbereit ist.

    Wir haben die Wehrpflichtigen für Inlandseinsätze, da reden wir in erster Linie von Katastrophenschutz und Objektschutz, der immer mehr zu unserer Hauptaufgabe in Österreich wird. Und die Wehrpflichtigen sind eine gute Rekrutierungsbasis für unsere Berufssoldaten. Ich werde von sehr vielen europäischen Generälen angesprochen, die sagen, Österreich hat letztendlich die richtige Entscheidung getroffen, weil die Berufsarmee zwar militärisch das Optimum ist, sie aber alle Rekrutierungsprobleme haben.

Hätten Sie lieber ein Berufsheer gehabt?

    Ein Profifußballverein spielt besser als die Amateure. Aber wenn du dir die Profis nicht leisten kannst oder nicht die richtigen bekommst, hilft das nichts. Ich habe immer gesagt, sagt uns, was ihr von der Armee wollt, und ich sage euch, was die bessere Lösung ist.

Sie gelten als Reformer. Wie sieht Ihre Vision von einem Bundesheer in fünf Jahren aus?

    Wir sind in einigen Bereichen über viele Jahre extrem langsam geworden. Unsere Prozesse sind extrem kompliziert. Ich weiß, dass ich mir da intern keine Freunde mache, aber ich bin nicht da, um beliebt zu sein, sondern um effizient zu sein. Ich will diese Verbürokratisierung des Systems Bundesheer radikal zurückschrauben. Da nehme ich mir bis zu 50 Prozent Geschwindigkeitszunahme vor. Als zweites wünsche ich mir, dass wir nach fünf Jahren sagen können, wir sind ein Team. Über alle Befindlichkeiten hinweg gibt es nur ein Ziel, das Vorwärtskommen dieser Firma. Wobei ich klarstellen muss: Ich rede von der strategischen Ebene. Draußen bei der Truppe funktioniert es.

Beim Berufsheer wäre geplant gewesen, die Personalstruktur radikal zu ändern und auf junge Zeitsoldaten zu setzen. Ist das jetzt abgesagt?

    Wir haben einige Baustellen, wobei so eine Riesenfirma wie wir immer Baustellen haben wird. Eine davon ist der von der Bundesregierung vorgegebene Personalabbau. Wir haben jetzt knapp 26.000 Planstellen, systemisierte Arbeitsplätze, im Jahr 2016 sind es noch etwas mehr als 21.000. Diese Leute fehlen dann natürlich ganz unten. Das heißt: Ich habe keine Truppe mehr. Daher müssen wir jetzt nachsteuern und quer durch das gesamte System vernünftig reduzieren. Sonst tummelt sich im Büroturm das Volk und die Produktiven unten gibt es nicht mehr.

Wie wollen Sie da etwas ändern? Sie haben ja in erster Linie pragmatisierte Beamte.

    Indem wir zumindest einmal einen Plan machen, wie wir nachbesetzen. Da gibt es viele Dinge, die wir in den nächsten zwei Jahren machen müssen. Ausbildung, Laufbahn und Berufsbild sind neu zu entwickeln. Den pragmatisierten Schützen alter Kategorie wird es bei uns nicht mehr geben. Aber das ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft.

Bei der letzten Bundesheerreform waren ja Golden Handshakes geplant, damit sich ältere Soldaten verabschieden. Dazu ist es dann nie gekommen.

    Die Tools, um so einen Weg zu gehen, die haben wir alle entwickelt. Es liegt an der Politik, zu sagen, welches Werkzeug sie nehmen will. Das kann ich nicht beeinflussen. Genauso ist es mit dem Budget: Ich kann mir wünschen, was ich will. Faktum ist, ich muss mit dem arbeiten, was ich bekomme. Ich bin ein Pragmatiker: Ich verwende das Baumaterial, das ich habe, und nicht das, das ich gern hätte.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 31. Mai 2013, 07:24

Anti-Terror-Übung am Balkan kein Alarmsignal

KURIER: In Kroatien sehen Sie einen Anti-Terrorübung. Steigt die Terrorgefahr in Österreich?

    Gerald Klug: Die Übung hat nichts mit einer akut steigenden Terrorgefahr für Österreich oder Südosteuropa zu tun. Es gibt keinen konkreten Anlassfall. Spezialeinsatzkräfte sind für die Bewältigung neuer Herausforderungen unerlässlich. Übungen sind nötig, um die hochspezialisierten Einheiten gemeinsam in Einsätze zu schicken. Unser Jagdkommando gehört zur Weltspitze.


Haben Sie keine Berührungsängste, mit NATO-Soldaten einen Einsatz zu üben?

    Österreich ist und bleibt ein neutraler Staat, das möchte ich klar festhalten, in der neuen Sicherheitsstrategie ist das auch festgeschrieben.

Ist ein NATO-Beitritt für Sie keine Perspektive?

    Ein NATO-Beitritt kommt nicht infrage. Er ist mit der Neutralität unvereinbar, nicht notwendig und nicht sinnvoll. Österreich ist in die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingebettet. Gegen eine Kooperation mit NATO-Mitgliedern spricht nichts. Vor allem, wenn es im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs ist, wie im Falle Kroatiens. Österreichs aktive Neutralitätspolitik ist eine Erfolgsstory.

Vizekanzler Spindelegger verlangt die Reform des Grundwehrdienst bis zu zum Herbst fertigzustellen. Realistisch?

    Wir haben Zwischenergebnisse für die Bereiche Systemerhalter und Sport präsentiert. Ende Juni kommt das Gesamtpaket. Vom besseren Sportangebot werden die Burschen, die im Herbst einrücken, schon profitieren.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 31. Mai 2013, 11:33

DER SOLDAT, Nr. 10/2013, 29. Mai 2013 hat geschrieben: Observer

Auf das Kaderpersonal nicht vergessen

Die meisten Sorgen der politischen Parteien gelten dz. den Grundwehrdienern. Und das ist gut so, aber es dürfen dabei die anderen Träger des Bundesheeres nicht in Vergessenheit geraten: Einer davon ist das Kaderpersonal. Gerade dieses bedarf einer verstärkten Beachtung, denn ohne engagiertes Offiziers- und Unteroffizierskorps wird sich auch die größte Attraktivierung des Grundwehrdienstes nicht umsetzen lassen. Und Engagement kann man nicht befehlen, es kann nur mit den richtigen Maßnahmen gewonnen werden. Oder glaubt jemand, dass das anders ist? Wohl kaum und deshalb wäre es höchst an der Zeit, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen.

Die „Zilk-Kommission“ hat nun, vor bereits neun Jahren, wichtige Empfehlungen der „Politik“ vorgelegt. Und was ist seither geschehen? Man urteile selbst darüber:

Hat es in den vergangenen Jahren für Soldaten „die Erarbeitung eines neuen Dienst- und Besoldungsrechts im Rahmen des öffentlichen Dienstes“ gegeben, „das den Anforderungen des Bundesheeres 2010 gerecht wird“? Wurde schon „eine Entlohnung der Soldaten und Soldatinnen“ erreicht, die „den Besonderheiten des Dienstes einschließlich damit verbundener Gefährdungen bei Einsätzen“ Rechnung trägt? Sind die „Voraussetzungen für die Anerkennung der Unteroffiziersausbildung und deren rechtliche Gleichstellung zur zivilen Berufsausbildung“ geschaffen worden? Ist der „Ausbau der dritten Bildungsebene für Unteroffiziere, einschließlich der Öffnung von Offizierslaufbahnen für Unteroffiziere“ gelungen? Dabei war damals die Problematik der Anerkennung der militärischen FH-Absolventen und der an ausländischen Universitäten graduierten Offiziere noch gar nicht bekannt. Denn hier gibt es im Bundesheer ganz besonders gravierende Mängel, die in einem Rechtsstaat mit dem Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz einfach nicht geschehen dürften. Hat es schon „eine Optimierung des Wechsels zwischen zivilen und militärischen Berufen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung und Anrechnung von Ausbildungsgängen“ gegeben? Dass es eine Pensionsharmonisierung für Bundesbedienstete mit der Angleichung an ASVG-Verhältnisse gegeben hat, ist allen noch in Erinnerung. Wurde aber, wie empfohlen, „das bestehende Pensionsrecht an ein Lebensarbeitszeitmodell“ angepasst, „über das Zeiten erhöhter Belastungen, Einsatzzeiten im In- und Ausland und die steigenden physischen und psychischen Anforderungen durch differenzierte Pensionsaltersregelungen ausgeglichen werden“?

In fast all diesen Bereichen ist in den vergangenen neun Jahren kaum etwas bei der „Politik“ angekommen. Ein großer und wichtiger Arbeitsbereich liegt vor einer funktionsfähigen Regierung, sollte eine Verbesserung des Dienstes im Heer und damit des Grundwehrdienstes gelingen.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 01. Jun 2013, 16:20

Fischer betont Verantwortung am Golan

"Wenn die Spannungen in der Region zunehmen ohne dass unmittelbar aktuelle Gefährdungen dramatisch zunehmen, dann ist die Mission am Golan umso wichtiger.", sagt Bundespräsident Heinz Fischer. Nach dem Ende des Syrien-Waffenembargos der EU wurde in Österreich gefordert, die Soldaten vom Golan abzuziehen. BP Heinz Fischer: "Wir haben am Golan eine wichtige friedenserhaltende Mission. Diese Mission soll aufrecht bleiben, solange sie erfüllbar ist." Und sie sei derzeit noch erfüllbar, aber man müsse natürlich sehr genau beobachten, ob und in welchem Ausmaß sich Dinge verändern. Wenn es nicht mehr möglich ist ein Mindestmaß an Sicherheit zu garantieren oder der Missionszweck unerfüllbar wird, dann wäre das natürlich anders. Fischer: "Die zuständigen Militärs werden diesbezüglich Vorschläge machen und die Politik wird über diese Vorschläge dann entscheiden." Kritisieren könne man natürlich immer jede Entscheidung.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 01. Jun 2013, 18:46

UN-Soldaten auf dem Golan: „Wir rennen nicht davon“

profil: Wie läuft so ein Abzug von rund 380 Soldaten innerhalb von Stunden ab?

    Commenda: Jeder Soldat hat ein Alarmgepäck und kennt genaue Pläne, mit welchem Fahrzeug er wohin gebracht wird., und so weiter. Im Extremfall holt sich der Soldat seine Ausrüstung und das Alarmgepäck aus den Schutzräumen, sitzt auf und ist weg. Gegebenenfalls werden noch Unterlagen vernichtet oder mitgenommen. In Wahrheit läuft das ähnlich ab, wie man es im Kino sieht.

profil: Wo verläuft die rote Linie für das Bundesheer, ab der ein Abzug zwangsläufig erfolgen müsste?

    Commenda: Die kann ich Ihnen nicht genau nennen, weil sie von der Politik bestimmt wird. Für uns gilt das Mandat der UN. Und wenn wir den Auftrag haben, dort zu bleiben, dann bleiben wir dort und rennen nicht davon. Natürlich war der Einsatz immer mit Gefahren verbunden. Sonst müsste man ja gar keine Soldaten hinschicken.

profil: Aber die Gefährdung ist wegen des Bürgerkriegs in Syrien größer als früher.

    Commenda: Ja, natürlich. Ich vergleiche das oft mit der Feuerwehr. Wenn sich jemand zur Freiwilligen Feuerwehr meldet und dann zu einem Brandeinsatz in einem Chemiewerk gerufen wird, muss er auch hin und kann nicht sagen: „Das ist mir zu gefährlich.“ Genau so ist es bei uns Soldaten.

profil: Die kroatischen UN-Soldaten sind bereits vom Golan abgezogen, auch weil Kroatien Munition an die syrischen Rebellen geliefert hat. Das philippinische Kontingent könnte demnächst folgen. Sind die Österreicher bald allein auf dem Golan?

    Commenda: Beim Gerücht über einen Abzug der Philippinos handelt es sich vor allem um eine innenpolitische Auseinandersetzung. Ein Worst-Case-Szenario sieht so aus, dass sich dann die Vereinten Nationen gezwungen sähen, diese Mission zu beenden. Es könnte aber auch einen raschen Ersatz geben. Theoretisch wären Länder wie Indien, welches gerade den Force Commander stellt und über eine große Armee verfügt, sehr rasch in der Lage, ein paar hundert Soldaten auf den Golan zu schicken.

profil: Derzeit scheinen alle Konfliktparteien daran interessiert zu sein, dass die UN-Truppen auf dem Golan bleiben.

    Commenda: Ja, derzeit sieht es danach aus, aber es gibt dort auch sehr radikale Elemente. Daher kann die Lage auch rasch eskalieren.



Golan: Warum die Österreicher bleiben

Zuletzt sei es aber ruhiger geworden, berichten UN-Soldaten gegenüber profil. Die syrische Armee hat Einheiten vom Golan nach Damaskus abgezogen, um ihre Verteidigungslinien dort zu stärken. Das führte dazu, dass auch die Rebellenaktivität in der Pufferzone zurückgegangen ist. Noch sind die Blauhelme nicht zur Zielscheibe geworden. Auszuschließen ist das allerdings auch nicht.

Sowohl das Regime als auch die Rebellen beobachten sehr genau, wer sich ihnen gegenüber wie verhält. „Wenn die Medien in Österreich über politische Entscheidungen berichten, die Syrien betreffen, spüren wir hier oft unmittelbar Reaktionen darauf“, sagt ein in der Region stationierter UN-Mitarbeiter gegenüber profil.


Vorsichtshalber haben die UN die Sicherheitsvorkehrungen für das Kontingent aber bereits verstärkt. Es gibt mehr gepanzerte Fahrzeuge, die medizinische Notfallversorgung wurde verbessert und jene Soldaten, die nun auf den Golan geschickt werden, erhielten auf Anordnung von Verteidigungsminister Gerald Klug zwei Wochen zusätzliche Gefechtsausbildung.


Hmmwv
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Hmmwv » 01. Jun 2013, 20:13

theoderich hat geschrieben:
innsbronx hat geschrieben:Die Medien berichten, aber das BMLV schweigt. Seit Dezember kein Update mehr zum Thema Golanis. Ein absolutes Armutszeugnis.


Das gilt aber auch für die anderen Auslandseinsätze. Speziell für das UNIFIL-Kontingent, über dessen Aktivitäten es seit dem Beginn der Mission vor eineinhalb Jahren überhaupt keine Informationen gibt (Das liegt wohl auch daran, dass das Bundesheer im Libanon ausschließlich subsidiäre Tätigkeiten verrichtet, die überhaupt keine Öffentlichkeitswirksamkeit haben.).

Aber Du hast natürlich recht: Besonders in der aktuellen Situation sollte man die Öffentlichkeitsarbeit eher forcieren als Stillschweigen bewahren.

Hab auf Facebook Fotos der Unifil Feuerwehr entdeckt:

https://www.facebook.com/media/set/?set ... 435&type=1

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Tom69 » 02. Jun 2013, 08:31

Keine aktuelle Berichterstattung auf www.bundesheer.at über den UNDOF-Einsatz und der Einsatz im Libanon wird überhaupt totgeschwiegen. Auch die Berichte aus den anderen Einsätzräume zeigen kein reales Lagebild.

Man nehme sich ein Beispiel an den frz. Streitkräften und der Berichterstattung über deren Einsatz in Mali: http://www.defense.gouv.fr/operations/mali/actualite

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Dr4ven » 02. Jun 2013, 12:18

Wundert dich das?
In der LAVAK und innerhalb des Militärs redet man stundenlang drüber oder publiziert in Büchern und Zeitschriften die keinen interessieren zig Lessons learned und hält sogar einen ewig langen 3 Stunden Vortrag vor ausländischem Militär über den Einsatz in Mali um sich selbst noch vor Anderen für die lächerlichen 8 Leute auf die Schulter zu klopfen, aber die extrem wichtige Öffentlichkeitsarbeit auf der Webseite tendiert gegen 0.
Entweder man will das nicht oder man kann es nicht...ich tendiere eher zu Ersterem und dann wundert man sich wenn die Rekrutierung nicht läuft.

Das ÖBH hinkt nicht nur in der Ausrüstung um Jahre hinterher.

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