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Medienberichte 2013

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 12. Mai 2013, 09:20

Auf dem Golan verschleppte UN-Beobachter wieder frei

Vier auf den syrischen Golanhöhen entführte philippinische UN-Beobachter sind wieder frei. Dies teilte der philippinische Außenminister am Sonntag mit und kündigte eine Erklärung im Laufe des Tages an. Dem Sender Al-Jazeera zufolge wurden die Verschleppten nach Israel gebracht.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 15. Mai 2013, 19:58

Zeitung: Iran will Konflikt mit Israel in Syrien anheizen

Die arabische Tageszeitung „al-Hajat“ berichtete heute unter Berufung auf nicht näher definierte „informierte Kreise“ in Teheran, dass der Iran den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad überzeugt habe, auf den Golanhöhen „die Tür zum Dschihad“ gegen Israel zu öffnen.

Demnach soll die libanesische Hisbollah in die Lage versetzt werden, von dort aus eine neue Front zu formieren. Alle Araber und Muslime sollten sich an dem Kampf beteiligen können, hieß es.

Nicht der erste Bericht

Ähnliche Berichte hatte es in den vergangenen Tagen immer wieder gegeben. So meldete bereits die syrische Zeitung „al-Watan“, dass Syriens Regime erwäge, bewaffneten palästinensischen Gruppen von den Golanhöhen aus Angriffe gegen Israel zu erlauben. Die Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) erklärte daraufhin in Damaskus, dass sie Kampfbrigaden bilde.

Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah hatte in einer Fernsehansprache am vergangenen Donnerstag ebenfalls betont, dass seine Bewegung die Golanhöhen „befreien“ wolle.


Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Iran an so einem Flächenbrand ein Interesse hat. Vor allem wären die Tage von Assad dann schneller gezählt, als ihnen lieb ist. Es wäre eine Lose-lose-Situation für beide Seiten: Für den Iran, weil man einen Verbündeten verlieren würde, und für Israel, weil möglicherweise islamistische Fundamentalisten in Syrien an die Macht kommen würden.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 18. Mai 2013, 19:28

Terror: Mehr Schutz für Infrastruktur

Das Innenministerium wird im Laufe der nächsten Wochen ein Kompetenzzentrum zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Betrieb nehmen. Angesiedelt ist die Dienststelle, die im vergangenen Jahr von einer Projektgruppe von Experten für Objektschutz und IT-Sicherheit geplant wurde, im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Zweck: die Identifizierung von Schwachstellen, die Behebung eben dieser in Kooperation mit den privaten Eigentümern sowie die Entwicklung von Notfallplänen für den Ernstfall.

400 kritische Einrichtungen

Der Ursprung des Kompetenzzentrums geht auf einen Entschluss der Regierung zurück, Infrastrukturen, die für das Funktionieren des Landes zentral sind, vor Anschlägen, Naturkatastrophen und Unfällen zu schützen. Diese Infrastrukturen befinden sich jedoch – bis auf wenige Ausnahmen – in privater Hand. Deshalb erstellte ein Arbeitskreis eine unter Verschluss gehaltene Liste von bisher 400 Firmen und Einrichtungen, die für die nationale Sicherheit als entscheidend gelten.

Wer nun tatsächlich auf dieser Liste steht, daraus macht die Regierung offiziell ein großes Geheimnis. Mit ein wenig Kenntnis über die Versorgung des Landes sind einige Objekte jedoch leicht zu identifizieren. Zum Beispiel die zentrale Steuereinheit für das Strom-Hochspannungsnetz an der Wiener Außenringschnellstraße (S1) inklusive des angeschlossenen Umspannwerks. Oder die zentralen Leitstellen von Asfinag (Autobahnen), ÖBB (Schienennetz) und Austro Control (nationaler und internationaler Flugverkehr). Mit großer Wahrscheinlichkeit ebenfalls auf der Liste: die Wasserversorgungen großer Städte, Netzknoten wichtiger Telekom-Provider, die Schaltstellen des Zahlungsverkehrs sowie Spitäler und Pharmaunternehmen.

BVT-Direktor Peter Gridling erhofft sich von seiner neuen Abteilung „mehr Sensibilität für die Relevanz wichtiger Infrastrukturen sowie mehr Informationen über ernste Angriffe auf private Objekte“. Eben diese machen aus Angriffen auf ihre Einrichtungen nämlich häufig ein Geheimnis: Niemand gibt gern Schwächen zu, schon gar nicht, wenn die Gefahr besteht, dass sie öffentlich werden.

Um potenzielle Schwachstellen von Infrastrukturen vor Angriffen zu identifizieren, will das BVT nun die Liste der 400 abarbeiten, um die Lücken mit den Sicherheitsbeauftragten der betroffenen Einrichtungen zu besprechen und zu schließen. Dabei geht es um Sicherheitsmängel bei Angriffen aus dem Internet genauso wie um konventionelle Anschläge.

Der mögliche Haken des Vorhabens: die Finanzierung. Der Republik fehlt nämlich schlichtweg das Geld, Verbesserungen von privaten Strukturen im öffentlichen Interesse zu bezahlen. Das Schließen der identifizierten Schwachstellen hängt also ausschließlich vom Willen des jeweiligen Betreibers ab. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schließt auch aus, Privaten mit Steuererleichterungen oder anderen Anreizen unter die Arme zu greifen. Denn: „Das können wir uns einfach nicht leisten.“ Und: Private Betreiber von Infrastrukturen hätten auch eine gewisse Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 18. Mai 2013, 19:47

Fischer hält Dreierkoaliti­on für möglich

Österreichs Teilnahme an der UNO-Mission am Golan soll nach Ansicht des obersten Befehlshabers fortgeführt werden. Man werde die Soldaten "sicher nicht leichtfertig abziehen", meinte er. "Wir werden unseren Auftrag, solange es verantwortbar ist, erfüllen." Dies sei derzeit der Fall. Sollte sich die Situation verschlechtern, werde man weitere Schritte überlegen müssen.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 19. Mai 2013, 07:36

Besserer Schutz für Östereichs Internet

Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird daher bis zum Sommer ein Kompetenzzentrum eingerichtet, das als Ansprechstelle für die Betreiber sensibler Infrastruktur dienen und sich vor allem der Prävention widmen soll. Im Endausbau werde sich der Personalstand auf 15 belaufen, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Arbeitsgesprächen über Cyberkriminalität mit ihrer US-amerikanischen Amtskollegin Janet Napolitano.

"Cyber-Attacken sind in keinster Weise ein Kavaliersdelikt", sondern eine "qualifizierte Form der Sachbeschädigung", darüber sei man sich einig, meinte die Ressortchefin gegenüber Journalisten. Im Rahmen der bis 2015 geplanten Modernisierung des Strafgesetzbuchs soll daher auch darüber gesprochen werden, wie man mit Angriffen auf Computersysteme umgeht und ob etwa ein eigener Straftatbestand geschaffen werden soll. Derzeit werde ein Angriff auf einen privaten Computer gleich bewertet wie einer auf kritische Infrastruktur.


Rund 400 Unternehmen in Österreich, großteils in privater Hand, zählen dazu. Ihr Ausfall, ob durch Hacking oder eine Naturkatastrophe, würde eine schwere Beeinträchtigung bedeuten.

Als Ansprechstelle für diese Betriebe soll im BVT in den nächsten Wochen ein Kompetenzzentrum etabliert werden, kündigte Direktor Peter Gridling an. Derzeit bestehe lediglich ein Objektschutzkatalog, der rund 180 Betriebe umfasst. Zum neuen Referat und zur künftigen Kooperation mit den Betreibern kritischer Infrastruktur erklärte Gridling: "Der Fokus liegt dabei auf der Prävention."

Mikl-Leitner betonte: "Jeder Anbieter ist selbst verantwortlich für den Schutz." Die neue Abteilung, die im Endausbau 15 Mitarbeiter zählen und alle Kompetenzen zu diesem Bereich bündeln soll, stehe als Unterstützer beratend zur Seite. Notwendige Sicherheitsvorkehrungen seien vom Betreiber zu treffen. Abzuklären sei dann, wie die Polizei im Falle eines Cyber-Angriffs eingreift und ob etwa sogar die Assistenz durch das Bundesheer notwendig ist. Als Basis für die Risikoabwägung durch die Unternehmen dient dabei ein vom Innenressort gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt erarbeiteter Leitfaden mit einem umfangreichen Fragenkatalog, hieß es.



Kein Lösegeld für Jemen-Geisel

Aus dem Kreis des Befreiungskommandos sickerte nun aber eine Methode durch, die tatsächlich nichts kostet: Die Entführer wurden durch regionale Stämme unter Druck gesetzt, die Geiseln laufen zu lassen – andernfalls hätten sie ihr Leben verwirkt.


Im Fall Jemen war es ähnlich. Am 28. Jänner, nur wenige Tage nach der Entführung der drei Europäer, startete die malische Armee mit 7000 Soldaten und Kampfpanzern eine Offensive gegen die nur etwa 160 Kilometer südlich der Hauptstadt Sanaa gelegene El-Kaida-Hochburg Rada‘. Die Armee stellte in Ultimatum von 48 Stunden zur Abgabe der Waffen und Freilassung der Europäer.

Nach heftigen Kämpfen zogen sich die etwa 1000 militanten Gotteskrieger in die Wüste zurück. Auch die Entführer machten sich mit ihren Geiseln Richtung Osten davon.

Die Geheimdienste kannten immer ziemlich genau den Aufenthaltsort der Geiseln. Ein jemenitischer Regierungssprecher zählte die Fluchtstationen auf: Vom Distrikt Marib nach Al-Shihr in Hadramout und letztlich nach Hawf in Al-Mahra nahe der omanischen Grenze. Ortsangaben, die auch von den Geiseln nach ihrer Freilassung bestätigt wurden.

Bei der Entführung in Mali war die Situation ähnlich. Verbindungsbeamte vom Heeresnachrichtenamt (HNA), die in der Hauptstadt Bamako stationiert waren, wussten Dank der Unterstützung der regionalen Militärgeheimdienste immer über den Aufenthaltsort der Geiseln Bescheid. Die Amerikaner lieferten sogar hochauflösliche Satellitenfotos.

Doch in beiden Fällen war das Problem über Monate das gleiche: Ein militärischer Zugriff ohne Gefährdung der Geiseln schien nicht möglich.

Die jemenitischen Entführer gerieten aber durch die Flucht in eine höchst unerquickliche Situation. Sie waren ein religiös fanatisierter und einfach strukturierter Wüsten-Clan. Die Entführung war ursprünglich gar nicht geplant, sondern eine Zufallstat. Es fehlte den Kidnappern jegliche Infrastruktur, die derartige Operationen erfordern.

Bei ihrer letzten Fluchtstation waren sie überdies im Stammesgebiet der Mahara gelandet. Ein Wüstenvolk, das als „teilnomadisierendes Kriegervolk“ beschrieben wird. Die etwa 215.000 Stammesmitglieder leben im Südjemen, im Oman und in Saudi-Arabien. Fern der Heimat waren die Entführer nun darauf angewiesen, dass sie von den Mahara geduldet und mit Lebensmittel und Treibstoff versorgt werden.

Die Staatsgrenzen sind für die Mahara bedeutungslos. Für die Entführer waren sie aber unüberwindlich. Und mit ihren Lösegeldforderungen hatten sie schlechte Karten. Österreich und Finnland haben internationale Übereinkommen unterfertigt, die Zahlungen an terroristische Organisationen untersagen. Insbesondere die USA, die Briten und auch die Russen achten mit höchster Aufmerksamkeit darauf, dass niemand dagegen verstößt. Und der jenseits der Grenze herrschende omanische Sultan Qaboos bin Said Al Said hat ebenfalls kein Interesse, Lösegeld an jemenitische Banden zu zahlen. Der war viele Jahre mit der Bekämpfung der vom Südjemen unterstützten sozialistisch orientierten Guerillabewegung in Dhofar beschäftigt. Mit den kolportierten 16 Millionen Euro Lösegeld hätten diese Kräfte Zigtausende Kalaschnikows kaufen können.


Es begann eine österreichisch-omanische Geheimdienstoperation. In der omanischen Hauptstadt Maskat wurde über mehrere Monate ein Verbindungsoffizier des österreichischen Heeresnachrichtenamtes stationiert. Die omanischen Kollegen begannen auf dem benachbarten jemenitischen Gebiet die politischen Entscheidungsträger der Mahara zu bearbeiten und zur Mitarbeit zu motivieren.

Mit Erfolg, wie sich schließlich zeigte. Die genauen Gründe, warum die Entführer plötzlich aufgaben, sind unbekannt. Angeblich wurden sie mit kollektivem Mord bedroht. Jedenfalls wurden die Geiseln plötzlich ins Auto gesetzt, und an der Grenze einem omanischen Geheimdienstkommando übergeben. Später wurden in Sanaa Gerüchte laut, dass die Entführer angeblich verhaftet worden wären. Möglicherweise sind sie auch schon tot. Aber das wird man nie erfahren.

Zuletzt geändert von theoderich am 30. Jul 2013, 20:16, insgesamt 1-mal geändert.

Orakel
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Orakel » 19. Mai 2013, 14:06

Auch wenn diesmal "nur" das BMI vorkommt:
http://diepresse.com/home/politik/innen ... me_politik
..sollten wir das Aufgabenfeld nicht aus den Augen verlieren

Dr4ven
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Dr4ven » 20. Mai 2013, 21:07

Im Fall Jemen war es ähnlich. Am 28. Jänner, nur wenige Tage nach der Entführung der drei Europäer, startete die malische Armee mit 7000 Soldaten und Kampfpanzern eine Offensive gegen die nur etwa 160 Kilometer südlich der Hauptstadt Sanaa gelegene El-Kaida-Hochburg Rada‘


Das muss mir der Teuretsbacher jetzt erklären was die malische Armee weit weg von zu Hause im Jemen macht.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 21. Mai 2013, 09:40

Erneut Schüsse zwischen Syrien und Israel

An der syrisch-israelischen Grenze ist es erneut zu einem Schusswechsel gekommen. Ein israelisches Armeefahrzeug sei in der Nacht auf Dienstag auf den Golan-Höhen von Syrien aus unter Beschuss geraten, teilte das Militär in Tel Aviv in einer schriftlichen Erklärung mit. Das Fahrzeug sei beschädigt worden, aber es habe keine Verletzten gegeben. Die israelischen Streitkräfte hätten das Feuer erwidert und die Schützen auf der anderen Seite der Grenze getroffen.

Es war unklar, wer von Syrien aus das Feuer eröffnet hatte.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 21. Mai 2013, 17:08

Lage auf Golanhöhen droht zu eskalieren

Erstmals erklärte die syrische Armeeführung heute, ihre Einheiten hätten ein israelisches Fahrzeug, das auf syrisches Staatsgebiet vorgedrungen sei, „mit allem, was es transportierte“, gezielt unter Beschuss genommen und zerstört.

Israel wies Darstellung zurück

Israel dementierte diese Darstellung umgehend. Dagegen bekräftigte eine israelische Armeesprecherin eine frühere Erklärung, wonach in der Früh ein Militärfahrzeug auf israelischem Gebiet auf den Golanhöhen aus Syrien unter Feuer genommen worden sei. Das Fahrzeug sei beschädigt worden, Verletzte habe es aber nicht gegeben. Die Soldaten hätten das Feuer erwidert.

Die israelische Armee erklärte, sie verfolge die Entwicklung mit Sorge. Laut einem Bericht des Armeerundfunks wurde bereits den dritten Tag in Folge von Syrien aus auf die von Israel annektierten Golanhöhen geschossen.

Österreicher „nicht betroffen“

Die Waffenstillstandslinie auf dem Golan wird von 1.000 UNO-Soldaten überwacht, darunter 380 Bundesheersoldaten. Österreicher seien vom jüngsten Vorfall „überhaupt nicht betroffen“ gewesen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Bauer, der APA auf Anfrage. Es habe sich nichts an der Gefährdungslage für die Soldaten geändert.

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) stellte jedoch einen Abzug der österreichischen Soldaten zur Diskussion, sollte die EU ihr Waffenembargo für Syrien aufheben. „Wenn wir ein Waffenembargo für die syrische Opposition aufheben, dann wird es für uns sehr, sehr schwierig, das Mandat zu erfüllen“, so Spindelegger.



Klug: Österreich könnte UN-Soldaten von Golan abziehen

Sollten sich die EU-Regierungschefs bei ihrem Treffen am Mittwoch zu einer Aufhebung der Sanktionen entschließen, müsste Österreich die Lage vor Ort neu einschätzen. "Beratungen vorwegnehmen kann ich natürlich nicht, aber da sind dann zweifelsohne mehrere Optionen in der politischen Diskussion - und eine dieser Optionen ist der Abzug", sagte Verteidigungsminister Gerald Klug am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Einen Automatismus für einen Rückzug der Österreicher gebe es jedoch nicht, sollte das Embargo enden, sagte der SPÖ-Minister.


Andere Länder wie Japan und Kroatien haben wegen der zunehmenden Gewalt an den Golan-Höhen ihre UN-Soldaten bereits abgezogen. Soldaten aus Österreich, Indien und den Philippinen sind noch dort stationiert. Sollte sich Österreich ebenfalls zu einem Rückzug entschließen, könnte die gesamte UN-Mission gefährdet sein, sagte Klug. "Aufgrund der quantitativen Bedeutung, die die österreichischen Soldaten am Golan einnehmen, hätte ich erhebliche Bedenken, dass die Mission aufrechterhalten werden kann", sagte Klug.



EU prüft Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation

Die Europäische Union prüft offiziell, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Bewegung auf die EU-Terrorliste zu setzen. Den Antrag auf den Beginn eines solchen Verfahrens stellte Großbritannien, wie ein EU-Diplomat heute in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP sagte. Das Thema soll in den EU-Gremien demnach Anfang Juni diskutiert werden.


Österreich will hingegen mit einer Verurteilung der Hisbollah abwarten. Die EU-Partner Bulgariens hätten den Untersuchungsbericht der Behörden in Sofia noch nicht vorliegen, sagte Außenamtssprecher Alexander Schallenberg der APA. Vorsichtig gegenüber einer Einstufung als Terrororganisation sei man aber auch aus politischen Gründen. Denn die Hisbollah ist Teil der libanesischen Regierung, ein Vorgehen gegen sie könne destabilisierend auf den Libanon und die Region wirken.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 21. Mai 2013, 17:51

Reformen: Der Regierung läuft die Zeit davon

Ein knapper Monat bleibt der Regierung noch für Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode. Danach ist die Frist für das parlamentarische Prozedere abgelaufen. Denn der Nationalrat verabschiedet sich Mitte Juli in die Sommerpause. Danach ist bis zur Nationalratswahl am 29.September keine Plenarsitzung mehr geplant, zumindest keine reguläre (Sondersitzungen sind allerdings möglich).


Wehrpflichtreform bleibt vorerst Stückwerk

Die Volksbefragung über ein Berufsheer hat überdeckt, dass ein anderes Vorhaben still und leise entsorgt wurde: Die Bundesheerreform, die von einer Kommission unter Leitung des inzwischen verstorbenen Helmut Zilk in Angriff genommen wurde, ist Stückwerk geblieben. Die nach der Volksbefragung angekündigte Reform der Wehrpflicht wird sich bis zur Nationalratswahl wohl auch nicht mehr ausgehen. Maximal die eine oder andere öffentlichkeitswirksame Maßnahme könnte noch verkündet werden, ehe eine neue Regierung und vielleicht ein neuer Minister die Aufgabe übernimmt.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 21. Mai 2013, 19:26

Österreicher bezweifeln rasche Wehrdienst-Reform

Laut der im Auftrag von profil vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage bezweifeln 62 Prozent der Befragten, dass Klug noch vor den Nationalratswahlen eine Reform des Wehrdienstes auf die Beine stellen kann.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Milizler » 22. Mai 2013, 11:21

orf.at hat geschrieben:Bundesheer: Commenda folgt Entacher nach

Generalleutnant Othmar Commenda folgt Edmund Entacher als Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres nach. Das gab Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) heute bekannt. Commendas Stellvertreter wird Generalmajor Bernhard Bair, der zuletzt an der Spitze des Kommandos Einsatzunterstützung tätig war.

Dass Commenda, der Entachers Stellvertreter war, in die höchste militärische Funktion aufsteigt, ist wenig überraschend. Der bald 59-jährige Oberösterreicher galt immer als Favorit.

Klug bezeichnete den neuen „obersten Soldaten“ als „die ideale Besetzung“ und den Stellvertreter Bair als die „optimale Ergänzung“. Eine der ersten Aufgaben, die Commenda als neuer Generalstabschef angehen wird, ist die Reform des Grundwehrdienstes. Das sei nach der Pro-Wehrpflicht-Volksbefragung „eine Pflicht gegenüber der Bevölkerung“, so Commenda.


Auch DiePresse berichtet bereits darüber, wobei der Text bei beiden der selbe ist und von der APA kommt: http://diepresse.com/home/politik/innen ... acher-nach
Beordert bei 1./JgB NÖ

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 22. Mai 2013, 16:04

Full Metal Minister (profil, Nr. 21, 44. Jg., 17. Mai 2013)

"Klug zeigt vor, wie sehr ein politisches At von der Person abhängt", sagt der ehemalige Generalstabschef Edmund Entacher. Die erste Amtshandlung des neuen Ministers war ein Gespräch mit Entacher, bei dem er auch eine Verabschiedung des von Darabos einst gefeuerten und nach eine Klage wiedereingesetzten Generals einfädelte. "Schon seine Ausstrahlung signalisiert, dass er die Berufssoldaten und Rekruten ernst nimmt", so Entacher.



"Ich kann mit der Wehrpflicht gut leben" (profil, Nr. 21, 44. Jg., 17. Mai 2013)

profil hat geschrieben: profil: Herr Minister, liegt Ihr größter Vorteil darin, dass Sie nicht Norbert Darabos sind und laut "Salzburger Nachrichten" fast alles richtig machen, was Ihr Amtsvorgänger falsch gemacht hat?

    Klug: Es heißt, ein Politiker kann nie zu viel Lob erfahren. Aber Spaß beiseite: Ich glaube nach meinen ersten neun Wochen im Amt, dass Norbert Darabos schwer unter seinem Wert geschlagen wurde. Dabei hat er die österreichische Sicherheitspolitik maßgeblich vorangebracht. Er hat die Modernisierung des Heeres vorangetrieben und auch beim neuen Gesetz zur Sportförderung wertvolle Vorarbeit geleistet.

profil: Aber Sie haben beim Amtsantritt schon durch Ihre Körpersprache signalisiert, dass Sie voll zum österreichischen Bundesheer stehen. Darabos sah man an, dass er sich als ehemaliger Zivildiener in Gegenwart von Uniformträgern unwohl fühlte.

    Klug: Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Charakteren gehen halt unterschiedlich an Themen heran.


profil: Gibt es nicht eine generelle Skepsis in der SPÖ gegenüber einer Armee.

    Klug: Ich denke nein. Sonst hätte man sich ja auch nicht entschieden, weiter ressortzuständig für das Bundesheer zu bleiben.

profil: Sie haben sofort den Kontakt zu Ihren hohen Offizierne aufgenommen, während Darbaos von diesen "Phantomminister" genannt wurde, weil er die Armeeführung nur ganz selten getroffen hat.

    Klug: Mein Zugang zur Politik besteht darin, auch ein Mann der Kommunikation zu sein. Ich habe gleich am ersten Tag die militärische Führungsspitze zu mir eingeladen.

profil: Es gab auch eine Aussöhnung mit dem scheidenden Generalstabschef Edmund Entacher.

    Klug: Interessant, dass dies als Aussöhnung aufgefasst wurde.

profil: Entacher wurde ja von Ihrem Vorgänger abgesetzt, wegen eines profil-Interviews.

    Klug: Ich kenne General Entacher seit 20 Jahren aus der Zusammenarbeit der Gewerkschaft Metall mit dem Heer. Daher ging es mir darum, eine Persönlichkeit, die ihr ganzes Berufsleben mit hohem Einsatz dem Bundesheer gewidmet hat, in angemessener Weise zu verabschieden. Das war mir wichtig.

profil: Sie müssen bis Ende Juni die Reform des Wehrdienstes präsentieren. Was sind die Eckpfeiler?

    Klug: Die Arbeitsgruppe der Regierung wird dazu Ende Juni den Endbericht vorstellen. Ein Eckpunkt betrifft die Systemerhalter, da wollen wir das Verhältnis umdrehen. Derzeit gibt es unter den Präsenzdienern 60 Prozent Systemerhalter, also etwa Köche, Kellner oder Fahrer und nur 40 Prozent sind im militärischen Kerngeschäft eingesetzt. Ab Herbst soll es um zehn Prozent weniger Fahrer und Kellner geben, ab 2014 minus 50 Prozent bei den Kelnern. Also künftig werden 60 Prozent unserer jungen Rekruten im militärischen Bereich eingesetzt sein.

profil: Mehr geht wohl nicht?

    Klug: Es macht auch für das Bundesheer Sinn, Qualifikationen unserer Burschen zu nützen. Ein zweiter Schwerpunkt wird eine Erhöhung des Sportangebots sein. Das war auch ein Ergebnis einer Befragung vn 11.000 Grundwehrdienern. isher war das Bundesheer zu lauflastig, was mich als Hobbyläufer gar nicht stören würde. Aber ich verstehe die Wünsche der jungen Präsenzdiener nach Abwechslung.


profil: An erster Stelle bei der Befragung stand das Taggeld, das schon seit Jahren nicht erhöht wurde. Warum haben Sie da so schnell nein gesagt? Sie kommen schließlich aus der Gewerkschaft.

    Klug: Natürlich habe ich großes Verständnis dafür, dass jemand für seine Arbeit auch entsprechend honoriert werden möchte. erzeit beträgt der Standardsold rund 300 Euro im Monat. Wenn es 100 Euro mehr sein sollen, dann macht das 13,2 Millionen Euro im Budget. Die habe ich zur Stunde nicht. Außerdem muss ich den Zivildienst immer mitberücksichtigen.

profil: Das in der Verfassung stehende Milizsystem wird wohl nicht mehr zu retten sein.

    Klug: Die Miliz ist eine besondere Herausforderung. Ich bin gerade vom Golan zurückgekehrt. Wir haben einen beträchtlichen Anteil von Milizsoldaten im Auslandseinsatz. Die Miliz soll und wird weiterhin ein wesentlicher Bestandteil des Bundesheeres bleiben.

profil: Sie sprechen jetzt so begeistert von Präsenzdienst und Miliz, als ob Sie nie ein Anhänger einer Berufsarmee gewesen wären.

    Klug: Bei der Volksbefragung habe ich gemäß unserem politischen Programm für das Berufsheer gestimmt. Aber ich habe selbst Präsenzdienst geleistet und kann daher mit der Wehrpflicht gut leben.

profil: Zur Kostenfrage des reformierten Grundwehrdienstes: Sie haben gesagt, das sei mit dem bestehnden Budget zu machen. Hohe Offiziere wie der Chef der Landesverteidigungsakademie, Generalmajor Sinn, erklären, man werde mehr Geld benötigen. Wer hat denn nun Recht?

    Klug: Da werden Dinge miteinander vermischt. Ich mache jetzt eine Reform des Grundwehrdienstes, nicht des gesamten Bundesheeres. Wir wollen unser Expertenwissen nützen für die möglichst kostenschonende Attraktivierung des Präsenzdienstes. Sollte sich Ende Juni herausstellen, dass für die eine oder andere Maßnahme ein zusätzlicher Finanzbedarf besteht, dann bin ich der gleichen Meinung wie der Bundes- und der Vizekanzler, die sagten, auf die eine oder andere Million solle es nicht ankommen.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 22. Mai 2013, 22:37

Waffen an Rebellen: Faymann droht mit Golan-Abzug

Österreich hat beim EU-Gipfel in Brüssel mit dem Abzug seiner Truppen vom Golan gedroht. Die Republik sei entschieden gegen die Aufhebung oder Teilaufhebung des Syrien-Waffenembargos zugunsten der syrischen Opposition. Sollte dies doch geschehen, "erwägen wir ernsthaft, uns die Situation anzuschauen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Mittwoch nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Der britische Premier David Cameron und Frankreichs Präsident Hollande hatten am Mittwoch erneut auf die Aufhebung des Embargos gedrängt, um die syrischen Rebellen mit Waffen beliefern zu können.


Es gebe einen "Zeitpunkt, wo die Gefahr für unsere Soldaten so eingeschätzt wird, dass wir nicht mehr verantworten können, den UNO-Einsatz zu leisten", sagte Faymann.



Klug: "Dann beraten wir Golan-Rückzug"

Österreich: Was macht ­Österreich, sollte die EU das Waffenembargo für Syrien aufheben?

    Gerald Klug: Die Situation in Syrien und am Golan müsste in einem solchen Fall einer völligen Neubewertung unterzogen werden. Hebt die EU das Embargo auf, dann können wir als EU-Land in der Pufferzone nicht mehr glaubwürdig überparteilich auftreten. Das ist eine völlig neue Grundlage für unsere Soldaten. Und es geht vor allem auch um die Sicherheit unserer Leute. Schließlich müssen wir dann damit rechnen, dass zusätzliche Waffen ins Land kommen.

Österreich: Heißt das, wir ­reden dann über einen Abzug unserer 380 Soldaten?

    Klug: Ich sage Ihnen ganz offen: Fällt das Waffenembargo, dann müssen wir sogar über einen Abzug diskutieren.

ÖSTERREICH: Abzug wäre also für Sie eine Option?

    Klug: Es gäbe dann mehrere Optionen – eine davon wäre sicher die Heimkehr unserer Soldaten.

    [url]http://www.österreich.at/nachrichten/Klug-Dann-beraten-wir-Golan-Rueckzug/104906846[/url]
Zuletzt geändert von theoderich am 23. Mai 2013, 17:10, insgesamt 1-mal geändert.

innsbronx
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von innsbronx » 23. Mai 2013, 15:35

Die Medien berichten, aber das BMLV schweigt. Seit Dezember kein Update mehr zum Thema Golanis. Ein absolutes Armutszeugnis.

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