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Medienberichte 2013

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
Milizler
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Milizler » 10. Jun 2013, 20:10

Die Kompetenz von der er da spricht, hört anscheinend nach seinem Verständnis dort auf, wo die Soldaten bewaffnete Personen im Fernglas sehen.

Das die Neutralitätskeule noch geschwungen wird war für mich nur eine Frage der Zeit.
Beordert bei 1./JgB NÖ

Rabe
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Rabe » 11. Jun 2013, 00:24

Wurde der Darabos befehl den dienst am Golan unbewaffnet zu versehen durchgezogen?
Wen ja, hat der Klug diesen zurueckgenommen?

theoderich
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 11. Jun 2013, 10:19

Regierung hält an Golan-Abzug fest

    Außenminister Michael Spindelegger: "Es ist einfach notwendig, aufgrund der Sicherheitslage und der Beurteilung des Verteidigungsministeriums, den Einsatz zu beenden."

Diese Entscheidung sei endgültig, sagt Michael Spindelegger am Abend, nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.

    "Wir haben das beschlossen in der Bundesregierung und ziehen das einfach durch. Natürlich reden wir mit den Betroffenen - das habe ich aber im Vorfeld schon getan."


Und die Lage am Golan habe sich verändert, deswegen brauche brauche die UNO auch ein stärkeres Mandat, so der amerikanische Botschafterin Wien. Aber selbst so ein anderes Mandat kann offenbar den österreichischen Außenminister nicht überzeugen.

    "Wenn das Mandat sich ändert, ist immer alles anders, aber ich sehe jetzt nicht, dass man mit man mit einer Änderung des Mandats die Lage dort vor Ort verändert! Und das ist ja das Problem, dass Rebellen gegen die Assad-Truppen kämpfen in der Zone, und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, fürchte ich."

"Das heißt es bleibt dabei - die Österreicher ziehen ab."

    "Für uns bleibt's dabei!"



BZÖ-Kritik am Blauhelm-Abzug von den Golanhöhen

BZÖ-Abgeordneter Widmann kritisierte die Entscheidung in der "ZiB24" als politisch motiviert. Es entstehe der Eindruck, "dass man abziehen will, um im Vorwahlkampf zur Nationalratswahl eine Ausgangsposition zu haben, dass nicht passieren kann".

Widmann bezog sich auf eine Aussage des früheren Generalstabschefs Edmund Entacher, der den Abzug als militärisch nicht notwendig bezeichnet habe. Nun werde aus politischen Gründen eine Aktion abgebrochen, "die 40 Jahre erfolgreich war", kritisierte der BZÖ-Mandatar.

ÖVP-Abgeordneter Werner Amon wies den Vorwurf zurück. Der Golan-Einsatz habe vor 39 Jahren begonnen "und dazwischen liegen ein paar Wahlen", argumentierte er. Außerdem würden andere Auslandsmissionen wie etwa im Kosovo weitergehen. "Unterstellen Sie hier bitte nicht Feigheit." Amon erinnerte auch daran, dass alle Oppositionsparteien schon seit längerem einen Abzug verlangt hätten.

Der Grund für den Abzug sei, dass das ursprüngliche UNO-Mandat wegen des Bürgerkriegs in Syrien nicht mehr erfüllt werden könne, sagte Amon. Am Golan sollten Israel und Syrien getrennt werden.

Zurückhaltend zeigte sich Amon zu Überlegungen, den österreichischen Abzug etwas aufzuschieben, bis Ersatz für die 380 Bundesheer-Blauhelme gefunden sei. "Ich halte es für schwer denkbar." Der bisherige Abzugsplan sei "durchaus realistisch". Ihn zu ändern, würde logistische Probleme aufwerfen. Zugleich übte Amon Kritik an Israel, das Missfallen an der Abzugsentscheidung geäußert hatte. "Israel beschwert sich jetzt, hat aber die Versorgung der Soldaten am Golan über das eigene Territorium nicht zugelassen", verwies der Abgeordnete auf die abgelehnte Verlegung von Pandur-Panzern.



Vranitzky zu Golan: „Österreichs Ruf steht auf dem Spiel"

Franz Vranitzky zeigt Verständnis dafür, dass sich die Bundesregierung für „die Sicherheit der Soldaten ausspricht“. Doch er fragt sich, ob der Abzug vom Golan intensiv diskutiert und geprüft wurde. Und vor allem sei der Beschluss möglicherweise verfrüht gewesen. Im Gespräch mit der TT äußert der frühere SPÖ-Kanzler die Befürchtung, dass Österreich mit dem „abrupten Abzug“ der Blauhelme „seinen internationalen Ruf aufs Spiel setzt“. Allerdings, so fügte er hinzu: „Österreichs außenpolitisches Gewicht ist leider kein schweres mehr.“

Der frühere SPÖ-Innenminister und nunmehrige Präsident des „Österreichischen Instituts für internationale Politik“, Caspar Einem, vermisst seit Jahren eine „konsequente Linie in der Außenpolitik“. Der angekündigte Abzug ist aus Sicht Einems „innenpolitisch motiviert“. Denn das Gefahrenpotenzial hat sich für unsere Soldaten in den vergangenen Tagen nicht dramatisch verändert“, wohl aber ist in „Vorwahlzeiten ein eingeschränktes rationales Handeln“ zu erkennen.

Seiner Meinung nach hätte sich Österreich bereits „vor zwei Jahren für ein ‚robusteres Mandat‘ für die Friedensmission der Vereinten Nationen am Golan einsetzen müssen“.


„In Syrien herrscht aber nicht erst seit der Vorwoche ein Bürgerkrieg. Österreich hat es verabsäumt, sich zeitgemäß für ein Mandat nach Kapitel 7 starkzumachen. Zudem hätte man sich mit den anderen Nationen der UN-Mission vor einem Abzug absprechen müssen“, erläuterte Einem sein Ansinnen. „Es wäre jetzt noch die Zeit, bei der UNO Druck für ein robusteres Mandat zu machen – um dann auch wieder an den Golan zurückkehren zu können“, sagte Einem.

Hier zeigt sich Einem optimistischer als Vranitzky. Der frühere Kanzler kann sich mit Kenntnis der Innenpolitik eine Rückkehr der österreichischen Blauhelme „nicht mehr vorstellen“. Vranitzky bedauert, dass sich „Österreichs Außenpolitik in der EU erschöpft. Doch Außenpolitik ist viel mehr.“ Sollte sich die SPÖ nach der Nationalratswahl also wieder um das Amt des Außenministers bemühen? Hierzu befragt, meinte der frühere SPÖ-Vorsitzende bloß: „Das ist die Angelegenheit von Werner Faymann.“

    http://www.tt.com/Nachrichten/6709046-2/vranitzky-zu-golan-österreichs-ruf-steht-auf-dem-spiel.csp


        KLEINE ZEITUNG hat geschrieben:DENKZETTEL

        Schimäre

        Damit haben Kanzler und Vizekanzler nicht gerechnet. Dass die UNO kein gutes Haar am Golan-Abzug lässt, lag auf der Hand. Dass auch die USA Kritik üben?

        Der überstürzte Abzug könnte sich als kurzsichtiges Manöver entpuppen. Vor zwei, drei Jahren hatte sich die Koalition dem Druck der USA, sich wieder in Afghanistan zu engagieren, mit dem Hinweis entziehen können, Österreich sei ohnehin an vorderster Front am Golan aktiv. Noch dazu werde man sich stärker als bisher am Balkan und im Südlibanon engagieren. Die gesamte Verteidigungslinie ist jetzt wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.

        Man kann davon ausgehen, dass die USA bei der nächstbesten Krise, wenn Not am Mann ist, als Erstes bei den Österreichern anklopfen. Dass uns die Neutralität davor bewahrt, ist eine Schimäre. Ohne Druck von außen hätte Österreich nie Soldaten in den Kosovo, in den Tschad, in den Libanon geschickt. Die Regierung ist ein Sorgenkind losgeworden. Und kann nur hoffen, dass es im Südlibanon nicht kracht. Einen zweiten Abzug kann sich Österreich nicht leisten. Nicht einmal im Wahlkampf.

        MICHAEL JUNGWIRTH
Zuletzt geändert von theoderich am 11. Jun 2013, 14:16, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 11. Jun 2013, 13:18

Golan-Abzug: Regierung bleibt hart

Das UNO-Mandat sei von Österreich nicht mehr zu erfüllen, begründet Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ die Entscheidung, die knapp 400 österreichischen Soldaten vom Golan abzuziehen.

    "Es haben sich die Voraussetzungen im Golan geändert. Wir haben eine Beobachterrolle dort übernommen, haben sie Jahrzehnte lang ausgeübt, mit Beobachter und Berichterstattung. Wie haben nie und hätten das auch nie übernehmen wollen und können, einen militärischen Auftrag übernommen, zwischen der Opposition, Rebellen und Regierungstruppen zu vermitteln oder einzugreifen. Das war NIE unser Mandat!"


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 11. Jun 2013, 15:13

UN-Militärchef verlangt von Wien späteren Golan-Abzug

DiePresse: Waren Sie überrascht, als Österreich vergangenen Donnerstag ankündigte, seine Soldaten von den Golanhöhen abzuziehen?

    Hervé Ladsous: Ich wusste, dass ein solcher Schritt im Lichte der Entwicklung im Einsatzgebiet schon seit einiger Zeit in Erwägung stand. Und ich hatte einige Statements der Regierung in Wien in diese Richtung wahrgenommen. Ich kann also nicht behaupten, dass ich total überrascht gewesen bin. Allerdings möchte ich nicht verhehlen, dass ich die Entscheidung sehr bedauere. Aber ich respektiere den Beschluss der österreichischen Regierung. Wir arbeiten jetzt daran, gemeinsam eine angemessene Lösung für die Situation zu finden.

Mit wie vielen Wochen Vorwarnzeit geben Truppensteller-Staaten normalerweise bekannt, dass sie eine Mission beenden wollen?

    Je früher sie uns informieren, desto besser. Denn wir können mit einer solchen Situation nicht über Nacht oder auch nicht im Laufe weniger Wochen fertig werden. Wir brauchen mehr Zeit, um Alternativen zu finden; und das versuchen wir gerade.

Österreich will seine Truppen schon in etwas mehr als drei Wochen abgezogen haben. Ist dieser Zeitrahmen zu knapp bemessen?

    Österreich muss uns ein besseres Angebot machen. Denn ganz offen gesagt: Wir benötigen mehr Zeit.

Wie viel Zeit brauchen Sie, um Ersatz für die 380 österreichischen Blauhelme zu organisieren?

    Wir können kaum Ersatz-Kontingente in weniger als sechs bis acht Wochen finden. Wir versuchen unser Bestes und diskutieren dieses Problem gerade mit Truppensteller-Nationen.

Österreich wurde als Rückgrat der Mission auf den Golanhöhen beschrieben ...

    Österreich war in den vergangenen 39 Jahren ganz gewiss das Rückgrat der Mission. Es war die ganze Zeit über mit sehr soliden Soldaten im Einsatz. Der Beitrag Österreichs in diesen fast vier Jahrzehnten war sehr wertvoll. Ich habe Undof (United Nations Disengagement Observer Force; Anm.) zwei Mal besucht und war sehr beeindruckt, besonders davon, wie die Österreicher den Kontakt zu den Ortsansässigen auf den Golanhöhen gehalten haben. Sie haben bemerkenswerte Arbeit geleistet.

Steht nun nach Österreichs Abzugsentscheidung die ganze Mission vor dem Zusammenbruch?

    Das hoffe ich natürlich nicht. Wir müssen Ersatz für die Österreicher finden. Das ist ein Faktum, daran arbeiten wir. Aber andere Staaten haben mir noch keine Abzugsabsichten mitgeteilt.


Haben Sie, abgesehen von Russland, ein Angebot eines Staates erhalten, für die Österreicher einzuspringen?

    Ja, das kann ich bestätigen.

Um welchen Staat handelt es sich?

    Das werde ich im Laufe der Woche noch bekannt geben. Es handelt sich um ein Land im Pazifik.

Sprechen Sie von den Fidschi-Inseln?

    Das kann ich nicht bestätigen. Mehr will ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen.

Soldaten aus den Fidschi-Inseln sollten die 95 Kroaten, die im März abgezogen wurden, schon ersetzt haben. Warum sind sie noch nicht angekommen am Golan?

    Sie werden in 14 Tagen dort sein. So etwas dauert: Die Soldaten müssen trainiert werden. Wir müssen sie inspizieren, bevor sie stationiert werden. Wir agierten so schnell wir konnten – und waren schneller als üblicherweise.

Seit Monaten zieht eine Nation nach der andern ihre Soldaten vom Golan ab. Die Japaner, die Kanadier, die Kroaten, jetzt die Österreicher. Warum haben Sie nicht schon längst ein Backup organisiert?

    Wir haben selbstverständlich eine Reihe von Staaten gefragt, ob sie einspringen wollen. Aber wir haben einfach keine Zusagen erhalten. Gleichzeitig haben wir etliche Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit der Soldaten am Golan zu erhöhen und haben dabei auf Ressourcen anderer Missionen in der benachbarten Region zurückgegriffen. Das ist auch ein Weg, Backup zu organisieren: Wir haben uns Ausrüstung ausgeborgt.

Ist die UNO überhaupt noch in der Lage, die Mission am Golan zu erfüllen?

    Das hoffe ich natürlich. Dank Undof war der Golan 37 Jahre lang eine Zone der Ruhe in einer turbulenten Region. Es wäre in niemandes Interesse, wenn der Golan wieder umkämpft wäre (zwischen Israel und Syrien; Anm). Die Mission ist wichtig. Und wir werden alles unternehmen, um sie am Leben zu erhalten.

Die österreichische Regierung sagt im Grunde, dass die Soldaten am Golan ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen können. Sie können sich für ihre Beobachtungsmission nicht mehr frei bewegen, ihre Versorgungslinie war sogar kurz unterbrochen ...

    Wir haben Maßnahmen ergriffen, um das Risiko zu mindern. Es gab weniger Patrouillen. Wir haben sogar vorübergehend einige Beobachtungsposten geschlossen, weil es uns die Notwendigkeit diktiert hat. Aber das ist es auch schon. Die Mission erfüllt immer noch ihre Rolle, vielleicht auf eine weniger sichtbare Art, aber immer noch auf sehr nützliche Weise.


Glauben Sie, dass die Mission ein robusteres Mandat braucht?

    Es geht nicht darum, ob das Mandat robuster ist. Das Mandat leitet sich direkt vom Protokoll der Truppenentflechtung zwischen Israel und Syrien aus dem Jahr 1974 ab. Wir können dieses Abkommen nicht einfach umschreiben. Unsere Mission basiert darauf.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 11. Jun 2013, 17:32

"Die Soldaten selber würden bleiben"

Entgegen der offiziellen Sprachregelung, wonach ein Verbleiben in der Schutzzone wegen Kämpfen zwischen Rebellen und syrischer Armee aus Gründen der Sicherheit der Blauhelme unvertretbar geworden sei, spricht ein langjähriger Kommandant des Bundesheeres im Standard-Gespräch von einer " Fehlentscheidung".

Botschafter befürchten, dass Österreich nach jahrzehntelanger Vermittlungsarbeit und Friedenssicherung in der Uno bleibenden Schaden erlitten hat: "Man sagt jetzt, dass man sich auf uns im Notfall nicht verlassen kann. Das sitzt. Dem kann man wenig entgegensetzen", sagt ein Diplomat.

Aus der Deckung wagen sich die weisungsgebundenen Beamten nicht. Aber unter Zusicherung der Anonymität zeigt sich ein hochrangiger Militär erstaunt, dass man sich auf die Gefährdung der Soldaten berufe. "Es ist nichts passiert", keiner sei verletzt worden. "Die Soldaten selber würden bleiben." In Götzendorf standen 180 Soldaten abmarschbereit Richtung Golan. Die Ereignisse am vergangenen Donnerstag hätten vielmehr gezeigt, dass Syrien die Präsenz der UN nach wie vor akzeptiere, so ein Insider.

Ein Mitarbeiter des Außenamts ist überzeugt davon, dass die UN den Golan nicht aufgegeben werden, anders als die Regierungsmitglieder in Wien glauben machen wollten. Aus den Erfahrungen des Sechstagekriegs 1967 wisse man, was ein Abzug von Friedenstruppen bewirke - zunehmende Militarisierung.

In Militärkreisen wird kritisiert, dass bei den Ausstiegsplänen offenbar Wahlkampfüberlegungen eine Rolle gespielt hätten: So seien Vorschläge, sich nicht für den "sofortigen Abzug", sondern nur für einen "geordneten Rückzug" zu entscheiden, von der Politik vom Tisch gewischt worden. Unterschied: Im zweiten Fall wäre genug Zeit geblieben, sich mit der Uno und den Partnern in Europa abzustimmen, "weicher" auszusteigen, anstatt die Partner "vor den Kopf zu stoßen". Ein Offizier: "Wir werden es künftig schwer haben bei anspruchsvollen Missionen."

Auch auf EU-Ebene wird der "Fall Österreich" - Fragen nach sicherheitspolitischer Verlässlichkeit - diskutiert. In Diplomatenkreisen fürchtet man, dass nun ein anderes Land auf dem Golan in die Bresche springt. Die UN haben bei Schweden und Finnland nachgefragt. "Wenn die Schweden das machen, wäre das ganz schlimm für uns", sagt ein Diplomat.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 11. Jun 2013, 18:30

Soldaten-Heimkehr am Mittwoch unwahrschein­lich

Meldungen, wonach die ersten Österreicher bereits am Mittwoch heimkehren sollten, erwiesen sich als falsch. Tatsächlich läuft aber der Abzug bereits an. Syriens Armee ist damit beschäftigt, den zerstörten Militärpolizeiposten in Quneitra wieder instand zu setzen. Erst wenn dieser sogenannte „Bravo-Gate“ wieder funktioniert, können die österreichischen Soldaten die Zone verlassen.

Wann das sein wird, kann derzeit niemand sagen. Dem KURIER gelang es aber, hektische Aktivitäten bei den Syrern zu sichten. Sie haben mit vier Fernlastern Möbel und Gerät herangekarrt und haben auch Gabelstapler im Einsatz. Ein weiß lackierter Lkw ist mit einem roten Kreuz gekennzeichnet. Es ist davon auszugehen, dass der Bravo-Gate bald wieder funktioniert.

Die erste Tranche von österreichischen Heimkehrern soll aus etwa 80 Mann bestehen. Das sind jene Soldaten, die für die Auftragserfüllung nicht unmittelbar benötigt. Sie werden ins israelische Tel Aviv gebracht. Von dort geht es dann weiter mit einem Charterflug der UNO.



      Faymann und Co. verletzen auf dem Golan Regeln des Anstands (Leitartikel)

      Seit gestern, Dienstag, geht es uns allen ein bisschen besser. Die schlimmsten Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet. Die Bundesregierung ist besser als ihr Ruf. Vizekanzler Michael Spindelegger erklärte, die Entscheidung zum Abzug der österreichischen Blauhelme sei nicht aus „Jux und Tollerei“ gefallen. Ein interessantes Dementi. Nicht einmal in einem „Presse“-Kommentar war dies als mögliches Motiv der Regierung in Betracht gezogen worden.

      Hübsch hört sich auch die Einschätzung von Bundeskanzler Werner Faymann an: Er glaube nicht, dass Österreich an politischem Gewicht verliere. Vielleicht war das ja nicht mehr möglich. Kritik des US-Botschafters in Wien und der israelischen Regierung nimmt ein Regierungschef nicht so ernst, wenn er sich nach dem Ministerrat staatstragend durch das graue Haar streicht. Zumal die Fidschi-Inseln möglicherweise den Job Österreichs ohnehin übernehmen, wie in UNO-Kreisen gemutmaßt wird.


      Den unfreiwilligen Zynismus übernimmt besser weiterhin die ausgelagerte PR-Abteilung des Kanzleramts in der Wiener Muthgasse, wo auch die „Krone“-Redaktion beheimatet ist: Der Abzug sei selbstverständlich, da das UNO-Mandat auf dem Golan nur eine Chimäre sei. Über Krieg und Frieden entscheiden nämlich nicht die UNO-Blauhelme, sondern Syrien und Israel, so die brave Argumentation für den Kanzler und seine Sprecherinnen.


      Das war zwar schon seit Beginn der UN-Mission so, aber wenn in der „Krone“ einmal eine Chimäre erkannt wird, muss man sie stolz im Kommentar präsentieren. Und die Logik hat auch wirklich etwas: Schnell heim mit den österreichischen Soldaten aus dem Kosovo, wo Albaner und Serben über Krieg und Frieden entscheiden. Das war vielleicht auch bei Zypern so: Von dort mussten sich die österreichischen Blauhelme nur zurückziehen, da sie nicht allein die Sicherheitspolitik der Insel vorgeben konnten. Vielleicht überlegen Faymann und sein Paradenminister Gerald Klug mit dem Außenminister, was Österreich nach zwei beendeten Missionen nun seinerseits der UNO anbieten könnte. Ein solches Angebot wäre vielleicht bei dem auch nach allen Regeln des politischen Handwerks verunglückten Ausstieg eine gute Strategie gewesen. Ähnliches gilt für das Überbringen der schlechten Nachricht: Um einen solchen weitreichenden Entschluss zu kommunizieren, könnten sich ein Regierungschef und/oder ein Außenminister schon nach New York begeben, statt ein paar höfliche Drohbriefe zu schreiben. Es gab schon Manhattan-Abstecher aus nichtigeren Anlässen. Beider Herren.

      Im schönen Gebäude am East River hätten die beiden in einem – früheren? – Gespräch einmal das zur Sprache bringen können, was im österreichischen Bundesheer erzählt wird: dass die Unterstützung der UNO für „ihre“ Truppen kaum vorhanden ist, dass versprochenes und notwendiges Material nicht geliefert wird oder die entsprechenden Anforderungsscheine in den Schubladen der mit sich selbst gut beschäftigten UNO-Bürokratie verschwinden.


      Verteidigungsminister Gerald Klug hat theoretisch noch die Chance, so etwas wie einen geordneten Rückzug anzutreten: Er müsste nur der verständlichen und logischen Bitte des UN-Militärchefs folgen, der Österreich ersucht, länger auf dem Golan zu bleiben – sechs bis acht Wochen. Für den UN-Offizier ist das Abzugstempo nämlich logistisch inakzeptabel. Klug reagiert auf diese nachvollziehbare Anfrage mit ungewöhnlicher Arroganz: An dem Zeitplan werde nicht gerüttelt, so seine erste Antwort. Was mit den anderen Blauhelmen oder der Ausgangslage für die neuen Blauhelme ist: Das interessiert ihn offenbar nicht.

      Hat man in einer Gemeinschaft oder einem Verein einmal eine wichtige Aufgabe übernommen, läuft man nicht über Nacht einfach davon, wenn es für einen schwieriger oder unangenehm wird. Das hat zugegebenermaßen mit altmodischen Werten wie Anstand und Verlässlichkeit zu tun. Und die sind im Wahlkampf offenbar besonders unpraktisch.




      Truppenabzug vom Golan: Eine Fehlentscheidung (Kommentar)

      Vier Tage nach dem Beschluss zum Blitzabzug der österreichischen Soldaten von der UN-Mission auf dem Golan zeigen sich Werner Faymann und Michael Spindelegger selten einmütig. Aber in die Worte von Kanzler und Außenminister hat sich zart ein bitterer Unterton eingeschlichen: Kritik aus dem Ausland müsse man "eben aushalten". Aber Österreich habe "das Recht", so zu handeln, wie die Regierung handelt. Da scheint ein bisschen schlechtes Gewissen, ja Trotz durchzuschlagen, weil offenkundig in Wahlkampfpanik binnen Stunden weggeworfen wurde, was Soldaten und Diplomaten in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut haben: das Ansehen des neutralen Österreich auf der internationalen Bühne.


      Nun heißt es in Brüssel, Washington und New York, auf Wien könne man sich nicht verlassen. Diplomatisch die rote Karte. Weil das so ist, werden jetzt jenseits des Offiziösen bis in höchste Kreise von Militär und Diplomatie erste kritische Stimmen lauter. Öffentlich kann (und darf) das natürlich kein Beamter sagen, er würde Kopf und Kragen und Job riskieren. Umso mehr wird getuschelt, welcher Pallawatsch angerichtet wurde. Die UN im entscheidenden Moment zu schwächen, das ist zuletzt kurz vor dem Sechstagekrieg im Mai 1967 geschehen.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 11. Jun 2013, 18:57

Austria begins withdrawing peacekeepers from Golan

Austria has begun withdrawing peacekeepers from the Golan Heights, winding down a four-decade mission due to spillover fighting from the Syrian civil war, the Austrian Defense Ministry said.

A Reuters journalist on the Golan said Austrian troops had already moved from the Quneitra crossing point to a United Nations base inside the Israeli-held part of the heights on Tuesday.

"The first 60 to 80 soldiers will land in Vienna tomorrow afternoon, so you can already see the withdrawal on site," Austrian Defense Ministry spokesman Andreas Strobl told Reuters in Vienna.


Foreign Minister Michael Spindelegger said Austria would now negotiate with the United Nations about an orderly handover to the next contingent, "if there is one," but reserved the right to stick to its timetable for a full exit within four weeks.

UN spokesman Martin Nesirky told reporters in New York that 67 Austrian troops would leave the Golan Heights on Wednesday as part of a pre-planned troop rotation and would not be replaced by further Austrian troops.

"The Department of Peacekeeping Operations is in continuing discussions with the government of Austria about the timetable for withdrawing the remaining 310 troops in the observer force to allow for a smooth transition with replacements," he said.

Nesirky said talks continued with other countries about possible replacements for the Austrian troops. He said about 170 Fijian troops would deploy later this month to replace Croatian troops, who have already withdrawn from UNDOF.


Chancellor Werner Faymann defended neutral Austria's decision to withdraw from Golan, where its roughly 380 soldiers make up the biggest contingent in the 1,000-strong force.

"We never could have and would never have wanted to take on a military mission to mediate or intervene between the opposition rebels and governmental troops," he told reporters after the government's weekly cabinet meeting.

"We took over a different mandate, which was appropriate for a neutral country."

He denied that Austria, which also has peacekeeping troops in hot spots including Lebanon, Kosovo and Bosnia, would suffer in international stature from the move.



    A Viennese Whirl (Kommentar)
    By SHMUEL ROSNER

    Who’s to blame for the mess in the Middle East? The culprits were already many, but Austria has just made the list.

    The Austrian government announced last week that it would withdraw its 380 soldiers from the 1,000-strong U.N. force that has been monitoring the shaky cease-fire between Syria and Israel since shortly after the 1973 Yom Kippur War.


    When I called Yigal Kipnis, an Israeli historian and the author of “The Golan Heights: Political History, Settlement and Geography since 1949,” he said: “International peacekeeping forces are great as long as they aren’t needed.” (He then reminded me how in 1967, at the request of the Egyptian government, another U.N. force evacuated the Sinai Peninsula as the crisis that would lead to the Six-Day War was revving up.) The prime minister of Israel put the matter less sarcastically in a cabinet meeting Sunday: For him, the Austrians’ departure shows why Israel “cannot place its security in the hands of international forces.”

    We Israelis may be paranoid at times, but that doesn’t mean they aren’t out to get us. The presence of peacekeeping troops in southern Lebanon, mandated in U.N. Resolution 1701 in 2006, has not achieved its goal of disarming Hezbollah, the terrorist group backed by Iran, or of helping the government of Lebanon exercise “its authority throughout the territory.” Hezbollah remains a powerful political and military organization, with tens of thousands of missiles aimed at Israel.


    And now that the situation in Syria is heating up the Austrians are leaving the Golan Heights. You can’t really blame the Austrian government for not wanting to risk the lives of its troops. On the other hand, what’s the point of having international forces at all if they are pulled out when things get tough?

    The immediate lesson, for Israel, is that it can trust none but its own forces to protect its borders. The long-term implication is that it should not commit to any peace agreement that is supposed to be enforced and monitored by international forces; at best, such soldiers might be counted on to lend some ceremonial flair to a well-established security arrangement. So much, then, for any deal for the establishment of a Palestinian state that would put, say, the Jordan Valley in the hands of some international monitoring body.

    The next time Europeans complain about Israel’s policies, it would be reasonable for Israel to redirect their protests to Vienna. By withdrawing its troops at the first sign of trouble, Austria, too, has undermined the prospects for peace in the Middle East.


      Shmuel Rosner, an editor and columnist based in Tel Aviv, is senior political editor for The Jewish Journal.


theoderich
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 11. Jun 2013, 20:39

Vzlt P. Kellermayr, Präsident ÖUOG, in: Der Unteroffizier. Mitteilungsheft der Unteroffiziersgesellschaft Oberösterreich, Ausgabe 2/2013 hat geschrieben:Die Kameraden der Feuerwehren leisten großartige Arbeit. Sie bewiesen in den ersten Tagen, daß sie ausgezeichnet ausgebildet und einsatzbereit sind.

Von den ersten Tagen an stand aber auch das Bundesheer bereit, um die Helfer zu unterstützen. Dann aber kam es. Es wurde nicht oder nur „zitzerlweise“ angefordert. In der Bevölkerung und den Medien wurden die Stimmen immer lauter. Wo bleibt das Bundesheer? In den diversen Foren und Blogs im Internet setzte es verbale „Watschen“ für die Soldaten. Die Einträge reichten von Bier trinken im Casino bis hin zu Lauf putzen und Nichtstun. Man kann sich vorstellen, was in einem vorgeht, wenn man alarmiert ist, nicht zum Einsatz gelangt und diese Schmähungen ertragen muß. Wie soll man der Bevölkerung klar machen, daß man gerne helfen würde, aber warten muß, bis die zivilen Behörden über einen Einsatz entscheiden?

Ich werde den Gedanken nicht los, daß auf dem Rücken der Kameraden der Feuerwehr und uns Soldaten Politik betrieben wird. Wie ich in einigen Gesprächen erfuhr, gab es mehr Anforderungen aus den Gemeinden zur Assistenzleistung des Bundesheeres. Aber?

Wir haben jede Anforderung, die an uns gerichtet wurde, erfüllt. Der selbständige Einsatz, der von vielen erwartet wurde, ist uns verfassungsmäßig nicht gestattet. Das muß einmal jedem klar werden.

Das Bundesheer unterliegt dem Primat der Politik. Sie entscheidet, wie, wo und wann österreichische Soldaten im In- und Ausland eingesetzt werden.

Das gilt auch für den Blauhelmeinsatz am Golan. Wenn die Bundesregierung festlegt, daß ein weiterer Einsatz für die Soldaten zu einem Risiko wird und unser Kontingent abzieht, so haben wir dies zur Kenntnis zu nehmen. Glücklich kann man über den Abzug nicht sein. Allerdings sind unsere Soldaten für eine Beobachtermission ausgerüstet und nicht für robuste Einsätze. Schon aus diesem Grund ist diese Entscheidung die Richtige. Und alle jene, die uns vorwerfen, wenn es brenzlig wird und wir endlich „was zu tun hätten“, gehen wir nach Hause, sei es gesagt: Was würde die österreichische Bevölkerung sagen, wenn es Tote am Golan gibt?

Wir sind jederzeit bereit, unseren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Wir wollen schützen und helfen. Was wir nicht wollen ist, ein Reibebaum und Spielball der Politik und Medien zu sein.

    Vzlt P. Kellermayr, Präsident ÖUOG



Report - 11.06.2013, 21:05 Uhr

Das Streitkräfteführungkommando in Graz. Seit dem Wochenende wird von hier aus der Rückzug geplant. Der eilige Abmarsch der österreichischen Soldaten von den Golanhöhen.

    GenMjr Heinrich Winkelmayer (Chef des Stabes, SKFüKdo): Also geplant sozusagen um den kommenden Mittwoch die ersten 60 zurückkehren.

      Johannes Eisner (Leiter Auslandseinsatzplanung): Jawohl! Geplant ist, dass sie morgen noch eintreffen und durch den österreichischen Verteidigungsattaché in Israel übernommen werden.


    EISNER: Die österreichische Politik hat entschieden. Wir, seitens des Militärs, planen das, führen das durch. Und die UN hat sich jetzt darum zu kümmern, wie sie diese ... diese Problematik hier löst. [...] Aufgrund der jeweiligen Interessen, einerseits des Auftrages den wir hier haben und der Interessen Österreichs, und auf der anderen Seite der Interessen der UN, wird versucht das dementsprechend "harmonisch" ablaufen zu lassen.


    GenLt Christian Segur-Cabanac: Die Frage der Gefährlichkeit kann ich nur dahingehend beantworten, dass ich der Auffassung bin, dass jede soldatische Tätigkeit die Gefahr sozusagen als Begleiter immanent immer mit dabei im Rückengepäck hat und daher kein besonderer Anlass ist, das besonders zu betonen.

REPORT: Das heißt, man hätte es durchaus noch länger ausgehalten dort.

    SEGUR-CABANAC: Dazu möchte ich keine Aussage machen.


    SEGUR-CABANAC: Es wird Aufgabe der Vereinten Nationen sein, entsprechende andere truppenstellende Nationen zu motivieren, das österreichische Kontingent am Golan zu ersetzen.

REPORT: Aber wäre das nicht peinlich für Österreich, wenn da jetzt andere Soldaten runtergehen?

    SEGUR-CABANAC: Mein Handwerk ist ein soldatisches Handwerk und Peinlichkeiten gehören nicht zu meinem Beurteilungsschema.

REPORT: Das heißt, bei Ihnen weckt das keine Gefühle.

    SEGUR-CABANAC: Bei mir weckt das keine Gefühle. Es wäre für meine Magenbefindlichkeit nicht gut, wenn ich diese Tätigkeit, die ich doch schon einige Zeit ausübe, also mit allzu viel Emotion verrichten würde.


    Aviv Shir-On (Israelischer Botschafter): Sie wurden doch dahin geschickt wegen die schwierigen Situation! Und wenn es gefährlicher wird und dann ... hauen sie ab - wiederum: Nicht nur die Österreicher! Das gilt für alle! - dann gibt das ein Problem mit der Definierung dieser Mission. Und deswegen glauben wir, dass wenn die Lage gefährlicher wird, nicht einfach ist, sollten grade Soldaten, die die internationale Gemeinschaft dort repräsentieren, bleiben und dafür sorgen, dass es keine Eskalation gibt.


    Peter Pilz (Sicherheitssprecher Die Grünen): Dass jetzt der Verteidigungsminister und der Außenminister das Mandat einfach wegwerfen, sich vom Golan Richtung österreichischem Wahlkampf aus dem Staub machen und die Vereinten Nationen schwer beschädigt zurücklassen, das ist nicht gut fürs Ansehen Österreichs und das war auch nicht notwendig.

    Josef Cap (Klubobmann, SPÖ): Das hat mit Wahlkampf überhaupt nichts zu tun. Wenn's um die Erfüllung eines Auftrages der UNO gibt, dann ist es nicht entweder erfüllbar vor der Wahl oder nach einer Wahl und nicht ... Das hat mit Wahlkampf überhaupt wirklich nichts zu tun.

ORF: Ist das nicht ein ungeheurer Imageschaden Österreichs jetzt, dieser Golan-Abzug?

    Michael Spindelegger (Außenminister, ÖVP): Nein ist es nicht! Wir haben eine ganz klare Position, die sagt: Wenn es das Waffenembargo nicht mehr gibt der Europäischen Union, gehen wir. Das haben alle Partner gewusst, jeder war darauf vorbereitet. Also warum da jetzt so große Kritik einsetzen soll, versteh' ich nicht.

ORF: Wird es keine andere Lösung gegeben?

    SPINDELEGGER: Lösung wäre gewesen, trotzdem zu bleiben, und zu riskieren, dass de facto das Mandat unerfüllbar ist und, dass österreichische Soldaten zu Schaden kommen. Und das war keine Alternative.

ORF: Rückzug gibt es keinen? Also Rückzug vom Rückzug sozusagen?

    SPINDELEGGER: Ist nicht unsere Absicht.
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 11. Jun 2013, 21:36

Ehemaliger UN-Kommandant über Zukunft der österreichischen Blauhelme
"Nur noch chaotische Einsätze"

"Wiener Zeitung": Wieso sind die Golan-Höhen strategisch so wichtig und UN-Blauhelme nötig?

    Günther Greindl: Der Golan ist ein Hotspot der Weltpolitik. Rundherum findet man nur problematische Zonen. Daher war und ist es wichtig, dass einmal eine Zone im Nahostkonflikt - die zwischen Israel und Syrien - ruhiggehalten wird und man das Konfliktpotenzial zwischen den beiden Ländern minimiert. Das war und ist die entscheidende Funktion der Undof-Mission.

Es gibt kritische Stimmen, die meinen, der Golan-Einsatz mit Beobachtung alleine sei ohnehin sinnlos.

    Ob der Einsatz sinnvoll ist, haben alleine die drei betroffenen Parteien zu beurteilen: der Sicherheitsrat, Israel und Syrien. Alle drei sind der Meinung, er ist es. Warum? Weil beobachten und melden, was dort vor sich geht, ganz wichtig ist und in neutralen, unabhängigen Berichten mündet. Ansonsten macht nur jeder Propaganda in seinem eigenen Interesse.

    Die Israelis haben erst jetzt noch einmal klar gesagt, sie stört, dass, sollte etwas am Golan passieren und sie selber eingreifen müssen, jeder sagen wird: Die Israelis haben die Lage eskalieren lassen. Sollte die Mission wirklich geschlossen werden, gibt es niemanden, der dem Sicherheitsrat ein neutrales Bild liefern kann.

Seit die Österreicher ihren Abzug angekündigt haben, sehen manche Beobachter bereits die ganze Undof-Mission am Golan zusammenbrechen. Was bedeutet der Abzug Österreichs für die UNO?

    Wenn ein Truppensteller - so wie Österreich jetzt - ohne Rückkoppelung mit der UNO und den dort vorhandenen Konfliktparteien über Nacht sagt "So, wir gehen", ist das ein enormer Vertrauensverlust nicht nur für die UNO, sondern für das gesamte Peacekeeping weltweit. Damit ist wieder bestätigt: "Die UNO ist nur dann gut, wenn nichts passiert."

    Für Israel ist es eine doppelte Bestätigung: Das Land war von Anfang an gegen UN-Truppen, da es ihnen nie vertraut hat. Österreich hat es aber geschafft, in den 40 Jahren dort enormes Vertrauen aufzubauen: Israel bezeichnet heute Österreich als das Rückgrat der Mission. Wenn man jetzt dieses Rückgrat von einer Mission wegnimmt, wird es natürlich für den Einsatz selber schwierig.

Wie schwierig ist es denn, neue Truppensteller zu finden?

    Sehr schwer. Viele Voraussetzungen müssen stimmen, politische, aber auch fachliche - man kann nicht irgendein Kontingent hinschicken. In den nächsten zwei, drei Monaten wird es der UNO nicht gelingen, jemanden zu finden. Zudem ist problematisch, dass die Österreicher sagen, sie wollen in zwei bis vier Wochen abziehen. Für einen Truppensteller, der fünfzig Jahre für die UN-Truppen gestellt hat, ist das eigentlich eine unglaubliche Vorgehensweise. Und selbst wenn morgen ein Land zusagt, sind mindestens zwei Monate Vorlaufzeit nötig, bis neue Truppen im Einsatzraum sind.

Diese Schwierigkeiten müssten doch der österreichischen Regierung bewusst gewesen sein.

    Sagen wir so: Wenn eine Nation, die fünfzig Jahre Truppen im Rahmen der UN gestellt hat, das nicht weiß, dann weiß ich nicht, wer das sonst wissen sollte.

Ende des Monates steht die jährliche Undof-Mandatsverlängerung an. Nun steht auch eine nicht näher definierte Mandatsänderung im Raum. Würde das etwas bringen?

    Ich halte von einer Mandatsänderung überhaupt nichts. Ich wüsste zudem nicht, in welche Richtung es geändert werden sollte. Friedensdurchsetzung? Wie bitte? Gegen wen soll man eingreifen - Rebellen, Syrer oder Israel?

    Selbstschutz war bereits bisher möglich. Wenn geschossen wird, und diese Gefahr bestand immer, geht man in die Bunker. Deswegen hat die Mission von Anfang an Bunker gebaut. Und auch wenn das Mandat in seiner jetzigen Form temporär nicht erfüllbar ist, ist es dennoch sinnvoll. Irgendwann werden die Kampfhandlungen aufhören und man wird die Mission wieder brauchen.

Hätte sich Österreich mehr für bessere Bewaffnung und Ausrüstung einsetzen sollen?

    Genau das hätte man vom Sicherheitsrat fordern müssen: Keine Mandatsänderung, sondern eine Änderung der Bewaffnung und Ausrüstung. Man hätte auch durchsetzen sollen, dass man die Pandur-Panzer in die Pufferzone hineinbekommt und diese nicht wochenlang im Camp stehen, weil eine Partei das verhindert. Politisch hätte man den Sicherheitsrat in die Pflicht nehmen können.

War das ein spezielles Versäumnis der Österreicher oder betrifft das auch die anderen Truppensteller?

    Alle Truppensteller, aber auch die Mitglieder im Sicherheitsrat. Österreich als wichtigster Truppensteller hätte wohl schon mit verstärktem Gewicht auftreten können. Man hätte etwa eine Sicherheitsratssitzung einberufen können, dort die Lage als Truppensteller erklären und klarmachen können, dass es wie bisher nicht weiter geht. Soweit ich weiß, wurde ein Brief an die UNO geschrieben. Briefe schreiben kann man viele, da hätte man vermutlich persönlich auftreten und die Leute ansprechen sollen.

Gibt es die Möglichkeit für die Österreicher, auf den Golan zurückzukehren? Vizekanzler Michael Spindelegger hat es ausgeschlossen, aber nicht wenige Länder bitten, die Entscheidung zu überdenken.

    Wenn Österreich jetzt sagt, wir überdenken die Entscheidung, dann ist das kein Problem. Aber wenn man einmal weg ist, gibt es meiner Meinung nach keinen Weg zurück. Ein Truppensteller muss von den Ländern vor Ort akzeptiert werden. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Israel in Zukunft sagt, sind wir doch froh, dass die Österreicher wieder da sind. Warum sollten sie einem Kontingent zustimmen, das wegging, als es gefährlich wurde?

Die Soldaten, die nun frei geworden sind - wo könnten diese künftig zum Einsatz kommen?

    Die für diese Rotation auf den Golan vorgesehen Soldaten werden wohl entlassen beziehungsweise sich für andere Missionen melden. Weltweit gesehen wird Afrika das Zukunftskriseneinsatzgebiet für UN-Blauhelme.

    Grundsätzlich hat eine Entscheidung wie der Golan ja auch etwas Positives: Man sieht, dass die politische Unterstützung für Auslandseinsätze nicht so stark ist, wie wir Militärs das immer angenommen haben. Daher muss man jetzt in der Sicherheitsstrategie und in der aktuellen Debatte genau festlegen, inwieweit Österreich bereit ist, sich an Einsätzen zu beteiligen. Es wird nämlich nur mehr Missionen geben, bei denen man chaotische Zustände hat, ähnlich, wie jetzt am Golan. Laut Sicherheitsstrategie ist man bereit, etwa 1100 Soldaten für Auslandseinsätze bereitzustellen. Wenn ich jetzt 370 Soldaten abziehe, hätte ich theoretisch Kapazitäten für Beteiligungen frei. Wenn man das aber politisch nicht mit einem breiten Konsens mitträgt, ist es schwer, an sogenannten "robusten" Peacekeeping-Missionen teilzunehmen. Diese werden aber in der Zukunft die Regel sein, UN-Truppen nicht oder nur mit entsprechender Bewaffnung respektiert und die Soldaten durchaus mal unter Beschuss kommen.



      Das ist kein Abzug, sondern Flucht (Gastkommentar, Friedrich Korkisch)

      Ohne dass einem einzigen österreichischen Soldaten Schaden zugefügt wurde, befahlen Bundeskanzler und Vizekanzler dem Bundesheer binnen Tagen den Abzug von den Stellungen am Golan. Das ist ein Davonlaufen und ein Akt der Feigheit.

      Dieser Schritt wurde seit April hinter den Kulissen diskutiert, aber nicht aus militärischen, sondern aus innenpolitischen Erwägungen. Die Opposition und Massenmedien könnten, für den Fall einer Gefechtsberührung mit Toten oder Verwundeten, der Regierung Verantwortungslosigkeit vorwerfen. Auf einmal? Österreich hatte bei Einsätzen in Zypern und am Golan immer wieder Tote zu beklagen, so auch 2006 durch israelischen Artilleriebeschuss, aber wir zogen nicht ab. Was war denn vor dem Tschad-Einsatz? Damals nahm man mögliche Verluste locker in Kauf, denn man wollte um jeden Preis als "verlässlicher" EU-Staat mit nach Afrika.


      Verwunderung über Österreich findet sich auch in ausländischen Medien. Wenn Österreich statt des Bundesheers eine zivile Sicherungsfirma mit dem Einsatz beauftragt hätte, wäre diese nicht abgezogen worden. Der Soldatenberuf ist zwar einer mit dem Ausblick auf Kriegshandlungen - aber nicht bei uns. Man erinnere sich: Schon im Kalten Krieg hatten Regierungen beschlossen, im Falle einer Aggression des Warschauer Paktes das Bundesheer nicht einzusetzen. Pazifismus zum Exzess kann ebenso zu schweren Krisen führen wie Übereifer, aber das Vorgehen Österreich muss man als einzigartig in der Geschichte der UNO bewerten. Man kann aus der neuen Fassung der Sicherheitsstrategie nun die Passagen über die großartigen Auslandseinsätze streichen. (Österreich hat sich ja nie an seine eigenen Vorgaben gehalten.)

      Nun rücken die Streitparteien sicherlich mit Panzern über die A- und B-Linien vor und es besteht die Gefahr, dass die UN-Mission am Golan kollabiert. Das ginge voll auf die Rechnung unserer Regierung, die ohne jedes strategische Denken agiert, etwa, was ein solcher Abzug für Folgen haben könnte.

      Unsere Militärs sahen die Lage keineswegs so dramatisch. Die Regierung bricht zudem Zusagen an die UNO, Israel und Syrien, erklärt aber, man werde der UNO Gelegenheit geben, andere Staaten zu kontaktieren, um die Lücke auf dem Golan zu schließen - soll heißen, von mutigeren Staaten wie Fidschi, Costa Rica oder Gabun.

      Der Abzug ist auch budgetpolitisch sehr, sehr willkommen. Nur: Man wird Österreich in einigen Wochen sein Vorgehen noch spüren lassen.

      Außerdem kommt Wien, wie so oft, der Politik Moskaus entgegen, das ja im Hintergrund auch beim Protest Österreichs gegen Waffenlieferungen an die Rebellen agiert hat. Gewinnen die Rebellen, ist der Hafen Tartus weg, die einzige Basis Moskaus am Mittelmeer. Faymann und Spindelegger protestierten auch nicht gegen die Waffenlieferungen Russlands und des Irans an Syrien.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 12. Jun 2013, 06:17

Blauhelm: "Wir sind keine Weicheier"

„Position 22“ der UNO-Mission am Golan liegt am Stadtrand Qunaitras. Sie war unter Feuer geraten und wurde von allen Seiten von Flächenbränden eingeschlossen, die durch die Kämpfe ausgelöst worden waren. Wie durch ein Wunder kam die Flammenwand wenige Meter vor den Baracken der UNO-Soldaten zum Stehen. Die Luft war zum Schneiden, berichten die Männer, die nun nach vier Tagen erstmals wieder Tageslicht sahen.

Von einem beschaulichem Positions-Leben kann aber weiter keine Rede sein. Die Kämpfe könnten wieder aufflammen. Jetzt werden aber wieder die ersten Patrouillen gefahren. Die Position wird instand gesetzt. Auch das Maschinengewehr wird wieder aus dem Bunker geholt. Es ist die schwerste Waffe, die den Soldaten von der UNO genehmigt wurde.


Es sind keine traumatisierten und ängstlichen Krieger, die aus den Bunkern kommen. Es sind selbstbewusste Soldaten, die stolz darauf sind, dass sie auch unter schwerstem Beschuss ihren Auftrag weiter erfüllt haben – wenn auch mit Einschränkungen. Aber mit ihren Kameras auf dem Dach beobachteten sie die Lage und berichteten dem UN-Hauptsitz in New York.

Auch die Soldaten auf den anderen Stützpunkten in der Zone hatten einen sehr guten Überblick. Höchste Bedeutung kam dabei der 1. Kompanie am 3000 Meter hoch gelegenen Hermon zu. Sie sieht weit in den Libanon hinein. Und von libanesischer Seite gibt es immer wieder Einmischung in die Kämpfe.

Die österreichischen Blauhelme sind aber auch frustriert und verärgert. Und zwar nicht wegen der Abzugsentscheidung der Regierung, sondern wegen der Flut von höhnischen Postings, die ihnen aus dem Internet entgegenschwappt. Postings, in denen sie als „Weicheier“ abqualifiziert werden. Als Feiglinge, die beim ersten Schuss davonlaufen.

„Keine Weicheier“

Das regt die Männer am meisten auf. Sie sind sich einig: „Wir sind keine Weicheier. Wir stehen seit einem Jahr in einem heftigen Krieg, und kein Einziger ist davongelaufen.“ Zu diesem Thema wird auch der Bataillonskommandant, Oberstleutnant Paul Schneider, höchst emotional: „Diese Leute, die sich da am Computer wichtig machen, wissen überhaupt nicht, worüber sie schreiben. Die Auftragserfüllung ist nur durch die Inkaufnahme von viel persönlichem Risiko jedes Soldaten möglich.“

Die ganze Golan-Zone ist aus den Fugen geraten. Komplette Ortschaften sind zu den Rebellen übergelaufen. Seit Monaten gibt es Schießereien. Die UNO-Soldaten mussten wiederholt mit ihren nur leicht gehärteten Patrouillenfahrzeugen Gefechte durchqueren. Das geht nur in rasender Fahrt. Und wenn sie dann im Camp am Fahrzeug die Einschläge von Projektilen oder Granatsplittern zählen, wissen sie, dass sie wieder einmal direkt im Fadenkreuz waren.

Fallweise blockieren die Streitparteien auch Straßen mit Erdwällen. UNO-Soldaten müssen ihre Patrouillenwege dann mit ungeschützten Baggern wieder „zurückerobern“. Alle wundern sich, warum das sonst gar nicht zimperliche Assad-Regime die aufständischen Dörfer am Golan nicht schon längst mit schweren Waffen ausradiert hat. Über die Gründe der Zurückhaltung können die Soldaten nur spekulieren. Vielleicht liegt es an der Anwesenheit der UNO.

Schneider: „Es verlangt sehr viel Mut, mit einem nur leicht gepanzerten Fahrzeug nach einem Gefecht durch einen Ort zu fahren.“ An jeder Ecke kann ein Kämpfer mit einer Panzerfaust lauern.

Dass ihre Vehikel eine Panzerabwehrgranate nicht aushalten, wissen die Blauhelme. Ihren Pandur-Panzer dürfen sie nicht einsetzen, weil die UNO von den Syrern keine Genehmigung erwirkt hat.

Diese belastenden und gefährlichen Umstände haben aber den Einsatzwillen nicht geschmälert. Nur acht Österreicher ließen sich im März repatriieren. „Mit Tränen in den Augen“, erzählt Schneider. Sie wollten ihre Kameraden nicht im Stich lassen. Aber der Druck der besorgten Angehörigen war zu groß. Den Familien zu Hause wird durch die Medien ein Bild vermittelt, das für die Daheimgebliebenen kaum zu ertragen ist. Schneider: „Wenn die Freundin oder die Ehefrau in Depressionen verfällt, muss man das akzeptieren und die Männer ziehen lassen.“

Durchhalten

Auf der anderen Seite gibt es aber auch jene Angehörigen von den 370 verbliebenen Soldaten, die diesen Druck aushalten. Sie stärken den Soldaten den Rücken. Der Tenor der Familien lautet: „Halte durch, wir haben zu Hause alles im Griff.“ Wichtig sei, sagt Schneider, die volle Information der Angehörigen. Die Soldaten dürfen zu Hause anrufen und alles erzählen. Es gibt keine Redeverbote oder Sprachregelungen.

Schneider verweist stolz darauf, dass bisher kein Vorfall die Österreicher getroffen hat – mit Ausnahme des Schussattentates am Flughafen Damaskus. Philippinische Kameraden wurden als Geiseln genommen, einer kroatischen Patrouille wurden die Waffen weggenommen. An die Österreicher hat sich noch kein Angreifer herangewagt. Ob das am forscheren Auftreten der Österreicher liegt, will Schneider nicht beurteilen. Er will kein Urteil über andere UNO-Soldaten fällen. Die Österreicher hätten aber vermitteln können, dass bei jedem Versuch, in eine Position gewaltsam einzudringen, geschossen werde.

Dem österreichischen Kontingent gelang nicht nur, alle Positionen zu verteidigen – es mussten zusätzlich auch fünf Stützpunkte nach dem Abzug der Kroaten übernommen werden. Und nach dem weitgehenden Rückzug der UNTSO-Beobachtermission gehört nun auch deren Stützpunkt den Österreichern. Nicht mehr lange, denn nun beginnt auch der österreichische Abmarsch. Ob der sinnvoll ist, will Schneider derzeit nicht beurteilen. „Ich brauche meine volle geistige Kapazität für die Organisation des Abzuges. Über Sinn oder Unsinn kann ich dann zu Hause nachdenken.“

Keine Ablöse mehr

Draußen ziehen ein Korporal und ein Zugsführer mit ihrem weißen Geländewagen und der blauen UNO-Flagge ihre Runden. Sie sehen müde aus. Der bevorstehende Abzug stört sie nicht, sie wären ohnehin in wenigen Tagen nach Hause geflogen. Leid tun ihnen die Kameraden in der Heimat, die für ihre Ablöse bereitstanden. Sie haben die aufreibenden Vorbereitungen über sich ergehen lassen, manche haben ihre Jobs gekündigt. Der Zugsführer: „Und einige haben schon das Geld ausgegeben, mit dem sie gerechnet haben, und das sie jetzt nicht bekommen.“



    Ende am Golan (Kommentar)

    Österreichs Soldaten seien durch den Bürgerkrieg in Syrien einem nicht mehr kontrollierbaren Risiko ausgesetzt – so begründet unsere Regierung den Entschluss zum Abzug. Sie will nicht in Kauf nehmen, dass heimische Blauhelme die Friedensmission mit dem Leben bezahlen. Dieses Argument hat natürlich Gewicht.

    Dass wir uns für diese Haltung international viel Kritik einhandeln, kommt aber auch nicht ungerechtfertigt. „Österreich geht, sobald es wirklich ernst wird“, ist der Eindruck, den wir hinterlassen. Die Erklärung der Regierung, man habe wegen des eingeschränkten UN-Mandates nicht die Mittel, um eine Eskalation zu beherrschen, wirkt etwas kraftlos.

    Wie man es auch dreht und wendet: Unser rascher Rückzug ist kein Ruhmesblatt. Er bedeutet die Aufgabe des Flaggschiffs unserer UN-Missionen. Österreichs Außenpolitik, einst intensiv und geachtet, verliert damit weiter an Stellenwert.

Zuletzt geändert von theoderich am 12. Jun 2013, 08:21, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 12. Jun 2013, 07:16

Golan: Österreicher starteten Abzug
12. Juni 2013, 08:00

Österreich hat am Mittwoch mit dem Abzug seiner Soldaten von der UNO-Mission auf den Golan-Höhen begonnen. Eine erste Gruppe von 20 Soldaten passierte in der Früh den Kontrollposten Quneitra an der Waffenstillstandslinie zwischen Syrien und Israel, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das Verteidigungsministerium in Wien wollte dies am Mittwoch auf APA-Anfrage weder bestätigen noch dementieren.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 12. Jun 2013, 10:40

Bundeskanzler Faymann holt Golan-Soldaten ab

Mittwochabend sollen "aller Voraussicht nach" die ersten Blauhelme aus dem israelisch-syrischen Grenzgebiet nach Österreich zurückkehren.

Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug wollen die ersten UNO-Blauhelme dabei persönlich empfangen. Das Bundeskanzleramt bestätigte einen Bericht der "Kleinen Zeitung". Faymann will den Soldaten beim Empfang die Gründe für den Abzug darlegen.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Rabe » 12. Jun 2013, 15:35

Wie immer:
der fisch faengt am kopf zu stinken an!

Theodorich's posting 'wir sind keine weicheier' zeigt dies klar auf!

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 12. Jun 2013, 16:06

Golan-Abzug: Wien bricht 90-Tage-Frist

Mit einem überstürzten Abzug seiner rund 380 Soldaten von den syrischen Golanhöhen könnte Österreich im schlimmsten Fall vertragsbrüchig werden. Die Republik hat sich 1974 in einem Truppensteller-Abkommen dazu verpflichtet, die UNO 90 Tage vor einem Rückzug zu informieren. Das wurde der „Presse" am Mittwoch von Experten bestätigt, und zwar sowohl im Wiener Außenamt als auch im New Yorker UN-Hauptquartier. Ein frühere Beendigung des Einsatzes wäre nach den Buchstaben der Vereinbarung nur möglich, wenn sie einvernehmlich erfolgt, also sowohl die UNO als auch der betreffende Mitgliedstaat zustimmen.

Österreichs Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat allerdings mehrmals bekräftigt, dass er den Golan-Abzug in den kommenden dreieinhalb Wochen durchziehen will. Das geht der UNO zu schnell. Sie kann in der kurzen Zeit keinen Ersatz organisieren. Die Vereinten Nationen haben Österreich deshalb in einer Verbalnote aufgefordert, zumindest bis Ende Juli die Stellung am Golan zu halten. Das bestätigte das Außenamt gegenüber der „Presse".


Seit Dienstag führen Österreich und die UNO so genannte Suspendierungsverhandlungen, um das Truppenstellerabkommen einvernehmlich aufzulösen. Auf diesem Weg war auch ein Kompromiss mit Japanern und Kroaten erzielt worden, die ihre Soldaten ebenfalls vorzeitig und rascher als innerhalb von drei Monaten vom Golan zurückgeholt hatten. Dem Vernehmen nach könnten ein paar Stabsoffiziere und Mediziner noch ein paar Wochen länger als angekündigt in Camp Ziouani bleiben, das sich auf der israelisch besetzten Seite der Golanhöhen befindet.

Unterdessen regt sich immer größerer Unmut unter der Beamtenschaft. Ein hochrangiger Offizier, der aus Angst vor Konsequenzen anonym bleiben will, sprach gegenüber der „Presse" von einer glatten Fehlentscheidung. Der Beschluss sei „rein innenpolitisch getrieben". Sicherheitsexperten seien nicht in ausreichendem Maße eingebunden gewesen. Eine kleine Gruppe rund um Verteidigungsminister Klug, dessen Kabinettschef Stefan Kammerhofer und dem neuen Generalstabschef Othmar Commenda habe die Entscheidung durchgepeitscht. Außenminister Spindelegger sei quasi vor ein vollendetes Lagebild gestellt worden.


Die Situation sei am vergangenen Donnerstag nicht so gefährlich gewesen wie dargestellt. Syrische Rebellen hätten lediglich für ein paar Stunden die strategisch unbedeutenden Geisterstadt Kuneitra inmitten der entmilitarisierten Zone festgesetzt. Tatsächlich wurden die Freischärler, die auch den Posten an der Grenze zu Israel besetzt hielt, schon wenigen Stunden wieder von der syrischen Armee vertrieben. Es hätte Alternativen zu einem Abzug gegeben, sagte der Offizier zu „Presse". Das österreichische Kontingent hätte sich vorübergehend auf die israelische Seite der Golanhöhen zurückziehen und abwarten können. Und auch ein weiterer hochrangiger Militär meldet sich - anonym - zu Wort: Es hätte keine führende Persönlichkeit beim Heer gegeben, die sich für einen Abzug eingesetzt hätte. Die Truppen wieder nach Österreich zu holen sei ganz klar eine „politisch motivierte Entscheidung" gewesen.

Auch die am Golan stationierten Soldaten würden bleiben wollen. Das zeige auch die Tatsache, dass die Anzahl jener, die freiwillig nach Hause kehren würden, in letzter Zeit nur leicht angestiegen sei. Jeder Soldat kann seinen eigenen Einsatz nämlich vorzeitig beenden. Nur wenige hätten dies „schweren Herzens" getan - etwa weil der Druck von Zuhause zu groß gewesen sei.

Ein erfahrener österreichischer Beamter befürchtet nun jedenfalls langfristige Kollateralschäden für Österreich. Das gute Image in den Vereinten Nationen sei schwer angekratzt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon werde künftig vielleicht nicht mehr den Österreich-Freund hervorkehren. Schlimmstenfalls seien sogar Konsequenzen in der Wiener UNO-City zu befürchten. Österreich müsse nun wieder hart daran arbeiten, um als verlässlicher Partner in sensiblen Militäroperationen zu gelten. Auch Partnerstaaten künftiger Battle Groups würden das Verhalten Österreichs mit Argusaugen studieren.



Österreichs Blauhelme ziehen ab

Ein israelischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, es gebe allerdings Zusagen, dass "die Mehrheit der österreichischen Soldaten vor Ort bleibt, bis die UNO ein Land gefunden hat, das sie ersetzen kann."


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