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Medienberichte 2013

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
theoderich
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 23. Mai 2013, 17:02

innsbronx hat geschrieben:Die Medien berichten, aber das BMLV schweigt. Seit Dezember kein Update mehr zum Thema Golanis. Ein absolutes Armutszeugnis.


Das gilt aber auch für die anderen Auslandseinsätze. Speziell für das UNIFIL-Kontingent, über dessen Aktivitäten es seit dem Beginn der Mission vor eineinhalb Jahren überhaupt keine Informationen gibt (Das liegt wohl auch daran, dass das Bundesheer im Libanon ausschließlich subsidiäre Tätigkeiten verrichtet, die überhaupt keine Öffentlichkeitswirksamkeit haben.).

Aber Du hast natürlich recht: Besonders in der aktuellen Situation sollte man die Öffentlichkeitsarbeit eher forcieren als Stillschweigen bewahren.

Dr4ven
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Dr4ven » 23. Mai 2013, 18:13

Detto von den läppischen 8 Hanseln in Mali...ausser der Verabschiedung hab ich nichts gesehen oder gehört, JaKo hin oder her.

theoderich
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 24. Mai 2013, 07:30

Commenda: "Nicht Aufgabe, mich beliebt zu machen"

Das System sei derzeit zu langsam und der Verwaltungsaufwand zu hoch. „Wir müssen den Computer neu aufsetzen“, sagte Commenda im ersten Interview nach seiner Bestellung mit der APA. Der Generalleutnant ließ zudem Sympathien für das Wehrpflicht-System durchklingen und hält dieses auch für reformierbar. Er gab aber zu, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden seien.

Der Grundwehrdienst sei in der vergangenen Debatte „durch den Dreck gezogen worden“. Dabei sei nicht alles schlecht. So kommen durch das Mischsystem Leute zum Militär, die man sonst nie kriegen würde. Auch er wäre ohne den Grundwehrdienst nicht beim Bundesheer geblieben.


Für die geplante Reform müsse man aber nichts neu erfinden. Man habe zahlreiche Vorschläge bereits in der Schublade. Dass das System nicht reformierbar sei, wie manche Kritiker behaupten, wies Commenda zurück. Wer so etwas sage, sei „fantasielos oder kenne sich nicht aus“. Das sei eine Schwarz-Weiß-Malerei, von der er nichts halte. Manchmal brauche es für Veränderungen eben einen Anstoß wie die Volksbefragung, so Commenda.

Was konkret umgesetzt wird und wie viel Geld man dafür in die Hand nehmen will oder muss, sei Sache der Politik. Sie müsse entscheiden, was sie wolle und was nicht. Eine Mindestsumme für die Umsetzung einer Reform gebe es nicht. Wichtig sei es, vom Beamtendenken und den „pragmatisierten Schützenlöchern“ wegzukommen. Dafür brauche man Visionen, sonst sei es „langweilig“. “Ich möchte auch nicht gleich einen Flugzeugträger, aber man braucht Visionen“, sagte der begeisterte Panzer-Modellbauer.


Das Bundesheer habe in den letzten Jahren den Fehler gemacht, wenn es ein Problem gegeben habe, die Sache einfach einzustellen. So wurden zum Beispiel aus Kostengründen Panzerfahrstunden gekürzt. Das sei ein Fehler gewesen. Man habe „fälschlicherweise die Wehrpflicht als eine sterbende angesehen“ und sich um dieses Kind nicht besonders gekümmert. „Nun hat aber der Klassenvorstand gesagt, kümmert euch um eure Kinder“, so Commenda zum Ausgang der Wehrpflicht-Volksbefragung.

Die Einführung eines Berufsheeres ist für den General eine politische Frage. „Rein technisch funktioniert es.“ Allerdings müssten dafür auch die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, sonst funktioniere es nicht. Dabei gehe es aber nicht nur um finanzielle, sondern auch um gesetzliche Rahmenbedingungen wie etwa ein neues Dienstrecht. „Ein Berufsheer ist jetzt aber wirklich kein Thema“, so Commenda.


Das größte Problem sei aktuell der viel zu hohe Verwaltungsaufwand. Eine gut funktionierende Zentrale bringe nichts, wenn am Fließband niemand stehe. Die Prozesse beim Bundesheer dauern viel zu lange. Er habe vielleicht den schlechten Ruf, ungeduldig zu sein. Aber „ich möchte die Dinge erleben“, so Commenda. Um zu verändern, müsse man aber auch „lieb gewordene Dinge aufgeben“. Mit dieser Ankündigung mache es sich vielleicht nicht nur Freunde, „aber es ist nicht meine Aufgabe, mich beliebt zu machen“, sagte der Oberösterreicher.

Über die Budgetsituation wollte Commenda nicht reden. Man müsse zuerst abwarten, was im Arbeitsprogramm der nächsten Regierung steht und daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen.


Commenda hat zudem vor einem Missbrauch des Golan-Einsatzes im bevorstehenden Wahlkampf gewarnt. „Das haben sich die Soldaten nicht verdient.“ An einen Abzug der Truppe denkt er nicht. „Wir Soldaten bleiben, solange man uns braucht. Davonrennen gibt es bei uns nicht“, so Commeda. Sollte es tatsächlich zu einem Ende der jahrzehntelangen Mission kommen, sei das eine Entscheidung der Politik. Die Gefahrenlage sei keine Frage, die sich das Militär stelle. Für das Militär gebe es daher auch keine rote Linie, ab der man die Mission nicht mehr erfüllen könne. Diese Entscheidung treffe die Politik. Commenda hofft jedenfalls, dass der Einsatz am Golan weitergeführt wird und sein im nächsten Jahr bevorstehendes 40-jähriges Jubiläum erreicht.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Milizler » 24. Mai 2013, 08:49

Interessant ist das er die Kürzungen bei den Panzerfahrstunden anspricht und als Fehler darstellt. Vielleicht gibt es hier ja eine positive Entwicklung für die Panzertruppe.
Beordert bei 1./JgB NÖ

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 24. Mai 2013, 09:24

Podgorschek: „So wie es aussieht, bleiben wir in der Opposition“

Sie sind Mitglied des Verteidigungsausschusses im Parlament. Wie sieht es mit der Bundesheer-Reform aus?

    Ich kann nur sagen, dass seit der Volksbefragung noch kein Verteidigungsausschuss stattgefunden hat. Für eine echte Reform müsste man ein völlig neues Dienstrecht im Bundesheer auf die Beine stellen, damit die Beamten schon früher aus dem Dienst ausscheiden könnten. Das halte ich aber für sehr unwahrscheinlich.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 24. Mai 2013, 11:09

Verteidigungsminister will Grundwehrdiener zu Sportlern machen

Am Freitag präsentierte er seine Pläne im Rahmen der Wehrdienstreform. So soll 2014 ein wöchentlicher Sportnachmittag beim Bundesheer eingeführt und die Rekruten nicht nur bei der Stellungskommission, sondern auch zu Beginn und am Ende des Wehrdienstes leistungsmedizinisch untersucht werden.

Ziel sei, dass sich sportbegeisterte Jugendliche künftig für den Wehrdienst statt für den Zivildienst entscheiden, sagte Klug in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Raabkaserne in Mautern in Niederösterreich.


Laut Klug soll es künftig häufiger Wettkämpfe und Turniere geben, die Soldaten sollen Sportabzeichen erwerben können. Außerdem will er die sportliche Infrastruktur - 420 Anlagen in 82 Liegenschaften - auf den neuesten Stand bringen, und zwar vor allem durch kostengünstige Eigenleistungen der Pioniere. Wo das nicht möglich ist, plant der Minister Kooperationen mit lokalen Sportvereinen.

"In der Vergangenheit wurde auf den Sport kein Wert gelegt", bedauerte der neue Generalstabschef Othmar Commenda und verwies auf die bisher hohe Zahl der Systemerhalter. Das solle sich nun ändern, auch weil sich Gesundheitszustand und Durchschnittsgewicht der Rekruten in den vergangenen Jahren bedenklich verschlechtert hätten. Klug verwies auf Ergebnisse der Rekrutenbefragung. Gewünscht sei demnach Abwechslung, derzeit sei der Heeressport zu lauflastig.



Gerald Klug: Der beliebte "Minister zackig

Der wichtigste Aspekt, soweit sind sich professionelle Beobachter einig, ist wohl: Gerald Klug ist so ganz anders als sein Vorgänger, er ist quasi der „Anti-Darabos“.

„Norbert Darabos vermittelte vom ersten Tag an den Eindruck, dass er mit dem Ressort ein Problem hat. Selten, dass er auf Soldaten zuging“, erinnert sich ein Oberst im Ministerium. „Wollte der Generalstabschef einen Termin, konnte das bei Darabos Wochen dauern. Bei Klug ist die Tür offen, da wird vieles gleich im Vorbeigehen erledigt.“

Zuletzt geändert von theoderich am 26. Mai 2013, 23:21, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 25. Mai 2013, 18:30

Österreichs Außenminister zu Syrien
„Wir dürfen nicht einseitig an eine Partei Waffen liefern“

Österreich ist mit Blauhelmsoldaten an der UN-Mission Undof beteiligt, die seit dem Jom-Kippur-Krieg auf dem Golan die israelische und die syrische Seite voneinander trennt. Wie sehr fällt das in dieser Debatte ins Gewicht?

    Wir haben seit 40 Jahren Soldaten am Golan stehen. Wir haben viel Expertise dort gesammelt. Ich sähe es als gefährlich an, würde es diese Mission nicht mehr geben, weil dann Israel in den Konflikt in Syrien einbezogen zu werden drohte. Das wäre für die ganze Region fatal. Darum haben alle bekundet - Israel, die UN, die Vereinigten Staaten und auch die Regierung in Damaskus -, dass wir diese Mission aufrechterhalten müssen. Wenn Europa sich im syrischen Konflikt klar auf eine Seite stellte und den Rebellen Waffen lieferte, würden möglicherweise österreichische Soldaten dem Assad-Regime als Zielscheibe dienen. Das will ich auf alle Fälle vermeiden. Auch deshalb sind wir gegen Waffenlieferungen aus der EU.

Das heißt: Wenn die EU das Waffenembargo aufgibt, dann ziehen Sie die österreichischen Soldaten ab?

    Für uns wäre es in diesem Fall sehr, sehr schwierig, das Mandat weiter auszuüben. Ich sage das nicht als Drohung, aber wir würden uns das ernsthaft überlegen müssen. Die Sicherheit unserer Soldaten, die den Auftrag der UN erfüllen, hat Vorrang.

Österreich stellt ein Drittel des UN-Kontingents am Golan. Was wäre die Folge, wenn es abzöge?

    Wenn Österreich abziehen würde, so fürchte ich, dass die Mission als ganze gefährdet wäre. Das sagen mir alle Beteiligten. Wir nehmen die Schlüsselstellungen dort ein, und unsere 377 Soldaten könnten nicht von heute auf morgen von einem anderen Land gestellt werden.

Ist nicht ohnehin die Undof-Mission viel zu wenig robust aufgestellt, um in der aktuellen Lage noch Wirkung zu haben oder auch nur sich selbst zu schützen?

    Sie ist aufgestellt, um eine Barriere zwischen Syrien und Israel aufrechtzuerhalten. In diese Zone dürfen keine Waffen gebracht werden. Im Moment wird das von einer Seite verletzt, aber nicht, um der anderen Seite zu schaden. Es ist ja ein Konflikt innerhalb Syriens, dessen Kampfhandlungen sich in die Zone hineinverlagern. Solange Israel nicht ernsthaft berührt ist, ist die Mission zu erfüllen, allerdings unter erschwerten Bedingungen. Darum müssen wir uns täglich mit den UN abstimmen, ob es noch Sinn ergibt, die Mission aufrechtzuerhalten.



"Causa Entacher liegt mir noch ein wenig im Magen"

Haben Sie sich in den vergangenen Jahren von den Medien ungerecht behandelt gefühlt?

    Norbert Darabos: Nicht global, aber in Einzelfällen. Ich habe es als Chance gesehen, dass jemand, der nicht aus dem Bundesheer kommt, das Ressort übernimmt. Da hat es aber schon auch eine Lobby unter den Journalisten gegeben, die das anders gesehen hat. Und die Causa Entacher liegt mir noch ein wenig im Magen, weil ich nicht verstanden habe, dass hier das Primat der Politik nicht anerkannt wurde.

Dieselben Medien, die Sie zuvor als hilflosen Verteidigungsminister dargestellt haben, beschreiben Sie nun als toughen Wahlkampfmanager. Ist das eine genauso übertrieben wie das andere?

    Ja. Ich habe mich als Minister nicht so schlecht gefühlt wie es medial rübergekommen ist. Und nun bekomme ich pausenlos ungefragt den Zuruf: Jetzt schaust wieder besser aus! Offensichtlich wirke ich wieder authentischer.


"Primat der Politik" ... der wird's nie lernen!
Zuletzt geändert von theoderich am 12. Jun 2013, 07:06, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Dr4ven » 25. Mai 2013, 20:23

Marketingmenschen denken und reden in auswendig gelernten, formatierten Blöcken, Darabos ist da ein wunderbares Beispiel, von dem kommt seit 5 Jahren immer derselbe Blödsinn.
Die Panzerschlacht im Marchfeld hat er vergessen...

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Elo59 » 25. Mai 2013, 22:07

Primat der Politik ist schon richtig, aber ich dachte bis jetzt das findet im Parlament statt und nicht in der Rossauer Kaserne.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 25. Mai 2013, 22:15

SPÖ-Ressorts sollen Kürzungen ausgleichen

Mit einem höchst ungewöhnlichen Manöver, das die ÖVP in gewissen Kreisen schlecht aussehen lässt, will Bundeskanzler Werner Faymann den anhaltenden Protesten von Caritas, Diakonie und mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen gegen die am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe den Wind aus dem Segeln nehmen. Faymann hat seine roten Fachminister, darunter Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Verkehrsministerin Doris Bures oder auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek angewiesen, die fehlenden Mittel aus ihren jeweiligen Ressorts in das Entwicklungshilfebudget umzuleiten. "Die kirchlichen und sonstigen Organisationen leisten eine vorbildhafte Arbeit", erklärt Faymann gestern im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. "Dieses besondere Engagement muss einfach honoriert werden.." Faymanns Staatssekretär Josef Ostermayer soll bereits die entsprechenden Vorarbeiten für die Umverteilung abgeschlossen haben.

Der von der Koalition - auch unter Protesten von SPÖ-Abgeordneten - beschlossene Finanzrahmen sieht bei der bilateralen Entwicklungshilfe Kürzungen im Ausmaß von 32 Millionen Euro bis zum Jahr 2017 vor. Davon entfallen fünf Millionen auf 2014, acht Millionen auf 2015 und jeweils zehn Millionen auf 2016 und 2017. Fürs Erste sollen die roten Fachminister einmal für die Differenz für das Budget 2014 aufkommen.


Höchst pikantes Detail dieser ungewöhnlichen Form der Quersubventionierung über Ressortgrenzen hinweg: Die Entwicklungshilfegelder sind im Außenministerium angesiedelt - ausgerechnet bei Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Dazu Faymann süffisant: "Ich will mich auf keine Debatte mit dem Vizekanzler einlassen, ob er nicht die fehlende Mittel durch Kürzungen bei den Botschaften in Malta oder anderswo aufbringen könnte. Die SPÖ-Ressorts beweisen Solidarität und bringen das Geld selber auf."


Spinnt der???

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Dr4ven » 25. Mai 2013, 22:49

Geil, da glaubt man immer lustiger kanns nicht werden in Bananien und dann kommen die österreichischen Politiker und beweisen einem tagtäglich das Gegenteil...unglaublich.

Selbst nach dreimaligem durchlesen bin ich immer noch baff.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 25. Mai 2013, 23:21

Der Kerl kennt weder die Website seines eigenen Amtes, noch die Bundesverfassung.


      Bundes-Verfassungsgesetz

      Artikel 76. (1) Die Mitglieder der Bundesregierung (Art. 69 und 71) sind dem Nationalrat gemäß Art. 142 verantwortlich.


      Artikel 19. (1) Die obersten Organe der Vollziehung sind der Bundespräsident, die Bundesminister und Staatssekretäre sowie die Mitglieder der Landesregierungen.


      Artikel 20. (1) Unter der Leitung der obersten Organe des Bundes und der Länder führen nach den Bestimmungen der Gesetze auf Zeit gewählte Organe, ernannte berufsmäßige Organe oder vertraglich bestellte Organe die Verwaltung. Sie sind den ihnen vorgesetzten Organen für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich und, soweit in Gesetzen gemäß Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, an deren Weisungen gebunden. Das nachgeordnete Organ kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.


Wie man die Grenzen seiner Kompetenz so krass überschreiten kann ... Ich bin schlichtweg fassungslos!

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 26. Mai 2013, 07:51

Ex-Golan-Kommandant warnt vor Bundesheer-Abzug

Günther Greindl, ehemaliger UNO-Kommandant am Golan, warnt deutlich vor einem Abzug des Bundesheeres von der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Syrien. "Wenn Österreich abzieht, bricht die Mission zusammen", sagte er im APA-Gespräch. In dem Fall drohten unbeabsichtigte Scharmützel mit Todesopfern, wie es sie bereits an der türkisch-syrischen Grenze gebe.


Greindl, derzeit Präsident der Vereinigung Österreichischer Peacekeeper, betonte die große Bedeutung des Golan-Einsatzes angesichts des syrischen Bürgerkriegs. Wie bereits der neue Generalstabschef Othmar Commenda warnte er davor, ihn zum Gegenstand innenpolitischer Debatten zu machen. Bisher genieße er die Unterstützung aller Parteien, sagte Greindl. "Ich hoffe, dass das so bleibt".

Für den Fall eines Abzugs vom Golan hält der ehemalige General das Bundesheer für ausreichend vorbereitet. Es gebe kein Militär, dass nicht auf alle Eventualitäten vorbereitet sei. Im Ernstfall könnten Material und Posten zurückgelassen werden, um den Einsatz zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 26. Mai 2013, 10:44

Weg von Schadenfreude und Parteibuch

Sie haben bei Ihrer Präsentation als General­stabschef Ihre Loyalität zu den Ministern betont. Ist das eine bewusste Abgrenzung von Ihrem Vorgänger Edmund Entacher, der sich mit Ex-Minister Norbert Darabos in der Frage der Berufsarmee überworfen hatte?

    Othmar Commenda: Überhaupt nicht. Ich halte es nur nicht für sehr charmant, dass man mir nachsagt, ich sei politisch flexibel. Meine Devise lautet, dass ich einem Minister einer demokratischen Regierung meine beste Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen habe, egal welcher Partei er angehört. Wenn ein Minister rein theoretisch putschen würde oder die Verfassung bricht, hätte er ein Problem mit mir. Aber ich lehne es ab, wenn Leute im Bundesheer ihre Arbeitsleistung nach dem Parteibuch erbringen.

Wenn Sie in einer Frage wie dem Wehrsystem anderer Meinung sind als der Minister? Wie reagieren Sie dann?

    Commenda: … dann sage ich ihm das unter vier Augen. Aber ich richte ihm nicht über die Medien aus, was er zu tun hat.

Hat sich die Stimmung im Bundesheer mit dem Wechsel zu Gerald Klug verändert?

    Commenda: Ich sage nicht, vorher war alles furchtbar. Für ein Problem sind immer beide Seiten verantwortlich. Minister Klug spricht aber eine Sprache, die wir sehr gut verstehen. Intern ist die Stimmung wie immer: Ein Soldat, der nicht nörgeln kann, ist nicht zufrieden.

Sie sind für fünf Jahre bestellt und arbeiten auf der Basis der Wehrpflicht, die bei der Volksbefragung klar bestätigt wurde. Österreich ist aber eines der letzten Länder in Europa mit der Wehrpflicht.

    Commenda: Die Wehrpflicht ist das System mit Netz – die Berufsarmee wäre vermutlich eines ohne Netz gewesen. Besser wäre gewesen, zuerst die künftigen Anforderungen an die Armee zu definieren und dann das dafür ideale Wehrsystem festzulegen. Wir haben mit der Wehrpflicht eine abgesicherte Rekrutierungsbasis. Kameraden aus vielen westeuropäischen Ländern geben unter der Hand zu, dass sie mit ihren Berufsheeren beim Rekrutieren ein Problem haben.

Wo soll in fünf Jahren Ihre Handschrift als Generalstabschef sichtbar sein?

    Commenda: Die Abläufe müssen schneller werden. Ich will Dinge, die wir angehen, auch noch aktiv erleben und nicht als Pensionist zum feierlichen Abschluss eingeladen werden. Wir sichern uns bei unseren Entscheidungen tausendprozentig ab, das führt zu Stillstand. Wir müssen wieder risikofreudiger werden. Das ist unser Problem – nicht ob wir von einem System zwei Stück mehr oder weniger haben. Die Truppe funktioniert super. Wenn aber bei uns in der Verwaltung einer einen Fehler macht, hält ihn der andere nicht auf, sondern schaut zu – vielleicht mit Schadenfreude, und vergisst dabei, dass er für die gleiche Firma arbeitet.

Sie haben die Einstellung angesprochen. Was ist mit den Inhalten?

    Commenda: Bis Herbst soll die Sicherheitsstrategie fertig sein. Gemäß diesen Anforderungen werden wir die Armee optimieren, und zwar so, dass wir auf neue Herausforderungen flexibel reagieren können.


Und das Geld? Die Finanznot des Heeres ist sprichwörtlich.

    Commenda: Wir haben ein klar vorgegebenes Budget. Ob wir damit Freude haben oder nicht – es ist so. Es gibt immer Wunschlisten. Es wäre aber falsch, vor Wahlen mit Wunschlisten hinauszugehen.


Immer wieder ist auch die Rede von Kürzungen, etwa bei Kilometerleistungen für Panzer und Fahrzeuge oder Überstunden für die Ausbildner. Müssen Sie diesen Weg fortsetzen?

    Commenda: Wir haben das bereits korrigiert und sind mitten in der Umsetzung.

Ihre erste Aufgabe ist die Reform des Grundwehrdienstes. Was werden junge Männer, die im Herbst einrücken, an Veränderungen schon spüren?

    Commenda: Es wird eine Vielzahl von Maßnahmen geben, wobei vieles nicht neu erfunden werden muss. Es hat alles schon gegeben. Wir sprechen jetzt zum Beispiel über Umgangsformen. Wir haben aber schon vor Jahrzehnten den „Knigge“ gehabt, der sich genau damit beschäftigt hat. Man hat das Bundesheer immer wieder krankgeredet. Das Bundesheer ist aber nicht krank, sondern erbringt tolle Leistungen.


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von innsbronx » 27. Mai 2013, 20:59

theoderich hat geschrieben:Wie man die Grenzen seiner Kompetenz so krass überschreiten kann ... Ich bin schlichtweg fassungslos!


Wieso? Ich kann der Regierung auch was vorschlagen und wenn sie das dann machen ist das völlig konform. Und einen Ministerrat gibt es in der Verfassung auch nicht, genausowenig wie eine Sozialpartnerschaft. Macht die Dinge aber nicht verfassungswidrig.

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