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Medienberichte 2013

Landesverteidigung, Einsätze & Übungen, Sicherheitspolitik, Organisation, ...
Milizler
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Milizler » 11. Mär 2013, 13:16

Zeigt nur mal wieder welchen Stellenwert das BMLVS hat.
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theoderich
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 11. Mär 2013, 19:56

Heeresreform: Neuer Minister unter Zugzwang

Stärken-/Schwächenanalyse

Fest steht jedenfalls der Zeitplan, bis Juni soll das Werk der koalitionären Arbeitsgruppe zur Reform des Wehrdienstes vollendet sein. Die Hauptarbeit leisten derzeit aber gar nicht die Politiker, sondern Beamte in der sogenannten Vorbereitungs- und Steuerungsgruppe, die zuletzt eine Stärken- und Schwächenanalyse des bestehenden Wehrdienstmodells vorgenommen hat.

Die Ergebnisse sind nicht überraschend, aber doch ernüchternd, da sie schließlich nicht von außen stammen, sondern von innen, also eine Art Selbstkritik darstellen. So werden als Minuspunkte aufwändige Strukturen und Verwaltung angeführt, der geringe Spielraum in budgetärer Hinsicht, die hohe Zahl von Systemerhaltern, die zu geringe Zahl von Frauen im Heer sowie die Rahmenbedingungen für die Miliz.

Ziel: Verstärkte Werbung von Frauen

Kritisch bewertet werden auch die fehlenden Wahlmöglichkeiten für Präsenzdiener, was den Einsatzbereich im Heer betrifft, und die mangelnden Anreize für Grundwehrdiener, sich freiwillig länger zu verpflichten. Das ist wiederum ein Punkt, der ganz entscheidend dafür ist, ob das geltende Heereskonzept aufgeht oder eben nicht.

Die Steuerungsgruppe hat aus der Analyse Optionen abgeleitet, in welche Richtung es gehen soll. Diese Möglichkeiten - modernere Organisationsformen, weniger Systemerhalter, klare Aufgaben für die Miliz, verstärkte Werbung von Frauen, vorhandene Fähigkeiten von Rekruten besser nutzen - werden jetzt für die politischen Verhandler aufbereitet.

ÖVP will Sofortmaßnahmen

Die sollen sich noch im März mit einer ganz entscheidenden Frage befassen: Für welche Aufgaben soll das Bundesheer in Zukunft Grundwehrdiener ausbilden, wo sollen die Schwerpunkte gesetzt werden? Bei dieser Runde ist dann erstmals auch der neue Verteidigungsminister auf SPÖ-Seite dabei.


Reduktion der Systemerhalter

In der Steuerungsgruppe sind jedenfalls bereits Sofortmaßnahmen definiert worden. Eine davon hat die ÖVP am Wochenende dem neuen Minister schon anempfohlen: neue Umgangsformen im Heer.

Weitere sofort umsetzbare Schritte wären eine möglichst zielgerichtete Rekrutierung entsprechend der Fähigkeiten schon bei der Stellung, eine offensive Reduktion der Zahl der Systemerhalter, wo dies ohne budgetäre Folgen möglich ist, bessere Betreuung für die Soldaten und eine attraktive Sportausbildung, auch mit Heeresleistungssportlern als Zugpferden.



„Ich war immer auf der Seite der Verfassung“

Die Verabschiedung von Edmund Entacher hatte die Animositäten zwischen dem Generalstabschef und scheidenden Verteidigungsminister Norbert Darabos noch einmal hochkochen lassen. Nicht angemessen und zu pompös, hatte Darabos einen militärischen Festakt abgelehnt. „International üblich“, kontert Entacher im Gespräch mit der TT.

Nun lädt Entacher, der sich Ende März in den Ruhestand verabschiedet, privat zu einem Fest mit mehr als 200 Gästen. „Neid und Missgunst“ nach der Niederlage bei der Volksbefragung vermutet der General hinter den Aussagen von Darabos. Kommt da Genugtuung auf, nachdem Darabos jetzt sogar vor ihm das Verteidigungsministerium verlässt? „Nein“, beteuert der General, „ich habe ja nie die Person Darabos bekämpft, sondern für eine Sache gekämpft.“

Heute wird der neue Verteidigungsminister Gerald Klug von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Er kenne und schätze Klug seit dessen Zeit in der Metallergewerkschaft, sagt der General. Von der Bestellung könnten beide Seiten – Heer und Minister – profitieren.

Und was soll Klug besser machen? „Er muss mit seinen führenden Mitarbeitern kommunizieren wie in großen Unternehmen üblich“, antwortet der Offizier. Bisher war das nicht so? Entacher weicht aus: „Ich will Darabos nicht kommentieren.“


2008 wurde Entacher Generalstabschef. Im Winter 2010/11 begann die Auseinandersetzung über die Wehrpflicht. Er ist nach wie vor davon überzeugt, dass ein Berufsheer nach den Plänen von Darabos zum Scheitern verurteilt gewesen wäre.

„Ich bin immer auf der Seite der Verfassung gestanden“, zieht der General eineinhalb Monate nach der Volksbefragung Bilanz über diese Auseinandersetzung. Und der „Primat der Politik“, dem sich Beamte und Generäle unterzuordnen hätten, wie Darabos immer wieder betont? Beamte hätten sich an den Gesetzen zu orientieren, nicht an den Wünschen von „Politsekretären“, so der General.

In einem ist Entacher dann aber doch einer Meinung mit Darabos. „Das Bundesheer ist keine Baustelle“, hatte dieser in seiner letzten Pressekonferenz als Verteidigungsminister gemeint. Das sieht auch Entacher so. „Die finanzielle Not des Heeres ist amtlich“, bedauert er. Dennoch könne das Heer mit den vorhandenen Mitteln schrittweise auf einen modernen Stand gebracht werden. Die Pionierausrüstung sei so gut wie noch nie, betont er, Hubschrauber und Radpanzer würden modernisiert, erstmals stünden ferngesteuerte „Drohnen“ für die Aufklärung auf der Einkaufsliste. Im Ausland, aber auch bei Katastropheneinsätzen im Inland gebe das Heer auch laufend Beweise seiner Leistungsfähigkeit.

Vordringlich sei aber die Reform des Wehrdienstes. „Es kommt leider vor, dass einer in der Früh ein Auto putzt und dann nur mehr Fußball spielt“, räumt der General ein. Statt Zeit totzuschlagen, müssten die Männer Dinge lernen, die sie auch außerhalb der Kaserne anwenden können. „Jeder sollte so weit in Erster Hilfe ausgebildet sein, dass er sich traut, sich einem Verletzten zu nähern“, nennt er ein Beispiel.

Auch Orientierung sei ein Thema: „Sie müssen ja nicht gleich über Schluchten und durchs Dickicht gehen. Sie sollen einfach Stadtpläne lesen können.“ Oder der Umgang mit Werkzeug. All das habe militärischen Nutzen, sei aber auch im zivilen Leben sinnvoll.

Doch so schlecht kommt der Präsenzdienst bei den jungen Männern gar nicht an. Das Ifes-Institut habe erhoben, dass die Rekruten dem Heer die Note 2,4 geben – mit 2,1 seien Zivildiener nicht so viel zufriedener. Ziel müsse sein, zumindest 2,0 zu erreichen, legt Entacher die Latte für seine Nachfolger – mehr sei angesichts der Dienstverpflichtung wohl nicht möglich.

    http://www.tt.com/Nachrichten/6243834-2/ich-war-immer-auf-der-seite-der-verfassung.csp


Sicherheitsstrategie von Gerald Klug erhofft

Müller: Keine gravierenden Veränderungen vor Wahl

In Vorarlberg hat man für die noch verbleibende Amtsperiode des Ministers verhaltene Hoffnungen. Der neue Verteidigungsminister müsse sich unbedingt zur Volksbefragung vom Jänner bekennen - auch wenn er selbst gegen die Wehrpflicht gestimmt hat, fordert der Präsident der Vorarlberger Offiziersgesellschaft, Josef Müller. Dass es aber tatsächlich, wie von der Bundes-ÖVP gewünscht, bis zum Sommer erste Sofortmaßnahmen gibt, um die Wehrpflicht attraktiver zu machen, daran zweifelt Müller. Erwartet werden könne aber, dass noch vor der Nationalratswahl eine Grundrichtung feststehe, wohin es gehen solle bei der Verbesserung der Wehrpflicht.

Sicherheitsstrategie: Einigkeit erhofft

Noch wichtiger als das reine Wehrdienstthema sei aber, dass sich die Politik endlich bei der Sicherheitsstrategie einig werde, meint Müller.

In den vergangenen Jahren habe die Frage nach dem Wehrsystem der Zukunft jedes Fortkommen bei der Sicherheitsstrategie blockiert - jetzt, da das Volk für die Wehrpflicht gestimmt habe, sei das geklärt. Eine Sicherheitsstrategie, der das Parlament zustimmt, wäre wichtig, um die zukünftige Organisation des Bundesheers zu klären, so Müller.

Reine Insellösungen wie etwa Veränderungen im Wehrdienst seien allein nicht sinnvoll. Besser wäre es, die Sicherheitsstrategie als Ganzes anzugehen, so Müller.

Konzett: Aufwertung der Wehrpflicht

Vorarlbergs Militärkommandant Ernst Konzett erwartet sich vom neuen Verteidigungsminister Gerald Klug, dass er sich rasch mit dem Bundesheer beschäftigt und die Ziele, die die Bevölkerung in der Volksbefragung vorgegeben habe, rasch umsetzt. Sofortmaßnahmen zur Aufwertung der Wehrpflicht müssten das erklärte Ziel sein. Es sei aber auch klar, dass in der kurzen Zeit bis zur Nationalratswahl im Herbst nicht alles möglich sei. Eine Sicherheitsstrategie für Österreich, wie sie der Präsident der Offiziersgesellschaft, Josef Müller, gefordert hat, wäre auch für Konzett wünschenswert.



Neuer Minister, aber alles bleibt beim Alten

Bild
Dem Gros der Österreicher behagt die Rochade. In einer KURIER-OGM-Umfrage heißen 54 Prozent diese Personalentscheidung des SPÖ-Kanzlers gut.

„Die mehrheitliche Zustimmung resultiert daraus, dass Darabos das Amt abgibt, in das er nie wirklich hineingefunden hat“, erläutert OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Dass sich durch den Ministerwechsel für das Heer etwas ändert, wird allerdings mehrheitlich bezweifelt. 51 Prozent gehen davon aus, dass alles beim Alten bleibt. Bachmayer: „Der gelernte Österreicher glaubt angesichts der jahrelangen Debatte über das Thema und des Ergebnisses der Volksbefragung (pro Wehrpflicht), dass es zu keinen wesentlichen Reformen kommt.“

Tatsächlich meinen nur 28 Prozent, es werde sich etwas zum Besseren wenden. Grün-Anhänger sind in der Hinsicht am skeptischsten (9 %), ÖVP-Sympathisanten am optimistischsten. Für gar 60 Prozent von ihnen kommen erquickendere Zeiten auf die Truppe zu. Für Bachmayer rührt das daher, „dass die ÖVP das als Sieger der Volksbefragung versprochen hat – auch wenn dazu bisher wenig zu hören war“.

Zuletzt geändert von theoderich am 10. Apr 2013, 11:55, insgesamt 3-mal geändert.

COP
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von COP » 12. Mär 2013, 09:19

Also, ohne jetzt irgendwas über den neuen Minister zu wissen, aber was soll der in so kurzer Zeit ändern? Das, was an Reformen am Tisch liegt, wurde ja bereits vor seiner Zeit ausgeheckt. Er darf das jetzt umsetzen. Im Prinzip ist hier jetzt nur die Fassade neu. Mehr nicht.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Dr4ven » 12. Mär 2013, 11:33

Täusch dich nicht über die Wichtigkeit hinweg dass alleine Minister Klug's Gesicht und Person eine mehr als willkommene Änderung ist.
Alleine schon die Art wie er bei der Angelobung die Meldung abgenommen hat zeigte den Unterschied zum Vorgänger.

Er KANN es gar nicht schlechter machen und ich denke dass es nicht verkehrt ist dass er sich mit diesem Posten jetzt eine Grundlage für seine Karriere legt - der wird sich genau überlegen was er macht.
Ob das jetzt gut oder schlecht fürs Bundesheer ist, werden wir bald sehen, für mich stellt sich eher die Frage was der mit dem Kammerhofer jetzt macht.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Milizler » 12. Mär 2013, 11:49

Ja, alleine von der Art her, passt er schon besser zum Heer.
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 12. Mär 2013, 14:34

Golan: "Warten nicht, bis Österreicher entführt werden"

VP-Außenminister Michael Spindelegger verlangt von der UNO sowie von den syrischen Konfliktparteien eine Sicherheitsgarantie für die österreichischen Blauhelme am Golan. Eine entsprechende Initiative will Österreich über den derzeitigen russischen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat einbringen. An den Abzug der 371 Soldaten denkt die Regierung derzeit nicht. Die Sicherheitslage werde aber regelmäßig neu bewertet, so Spindelegger am Dienstag nach dem Ministerrat.


Spindelegger befürchtet, dass der syrische Bürgerkrieg auf die Nachbarländer übergreifen könnte, sollte das UNO-Kontingent wegen der Kämpfe abziehen. Israel habe Österreich daher gebeten, seine Soldaten am Golan zu belassen.


Spindelegger betonte nun, man sehe den Abzug der Kroaten "mit großer Sorge", zumal Österreich seinen Anteil nicht einfach aufstocken könne. "Wir können ein paar (Soldaten, Anm.) mehr schicken, aber sicher nicht ein Kontingent eines anderen Staates ersetzen", so der Außenminister.

Österreich will seine Soldaten laut Spindelegger zwar nicht abziehen, die Sicherheitslage aber regelmäßig neu bewerten. "Wir werden nicht warten, bis auch Österreicher entführt werden", so der Minister. Er fordert daher die UNO auf, für die "Sicherheit und Integrität" der Blauhelmtruppe zu sorgen. Außerdem fordert er entsprechende Zusicherungen der syrischen Konfliktparteien: "Da muss es ein neues Bekenntnis geben, sowohl von Assad als auch von der Opposition, dass man nicht auf UNO-Soldaten greift."


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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Milizler » 12. Mär 2013, 14:45

Was mir gefällt ist, das man nicht ausschließt das Kontingent, wenn auch nur gering zu erhöhen.
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 12. Mär 2013, 15:46

Ein Leitartikel aus der Faymann'schen Brechreizpostille:


      Wolfgang Fellner:
      Mr. Nobody reformiert Heer in 150 Tagen !

      Der Mr. Nobody, der unsere kaputte Operetten-Armee reformieren will, mag ja gewisse optische Ähnlichkeiten mit Zauberern haben – trotzdem ist seine Bestellung eine Zumutung für jeden Wähler. Seit geschlagenen 30 Jahren bemühten sich ein halbes Dutzend Regierungen, eine Heeres-Reform zustande zu bringen.

      Ganze Reform-Kommissionen tagten jahrelang. Das Ergebnis war: null. Zuletzt erklärten uns sogar der Kanzler und der Heeresminister im Vorfeld der Volksbefragung persönlich, dass das derzeitige Wehrpflicht-Heer definitiv „nicht reformierbar“ sei.

      Jetzt aber tritt Mr. Magic auf und verspricht uns die Wunderheilung des Bundesheeres. Konkret: Gerald Klug aus Stainz in der Steiermark versichert allen Wählern, dass er die Armee in exakt fünf Monaten komplett reformieren wird.

      Wenn ein Greenhorn das Heer in 150 Tagen reformiert, ist das ein Pflanz

      Dazu muss man wissen, dass unser neuer Heeres-Minister vom Bundesheer genau null Ahnung hat.

      Er saß zwar im SPÖ-Parteipräsidium und im Sicherheitsrat – aber er hatte null Komma Josef mit dem Heer bzw. seiner Reform zu tun.

      In jeder normalen Firma bekäme der Herr Klug 100 Tage, um sich einmal in die Materie einzuarbeiten und die Mitarbeiter kennenzulernen.

      In der Politik soll dieses Heeres-Greenhorn nun in einer Zeit, die kürzer als ein Präsenzdienst ist, unser wichtigstes Sicherheits-Instrument – das Heer – neu aufstellen.

      Es muss einem als Bürger angst und bang werden, mit welchem Dilettantismus unsere Politik Reformen angeht. Und man muss alle Gemütszustände bekommen, wenn man sich ausmalt, welche Qualität diese Heeresreform haben wird, die ein Newcomer in 150 Tagen mit Gewalt herunterpfuscht.



So eine herabwürdigende Behandlung seitens des Herausgebers einer selbsternannten "Tageszeitung" hat Mag. Klug einfach nicht verdient. Aber es wundert micht nicht - nachdem ihr "Held" Darabos weg vom Fenster ist, muss man selbstverständlich a priori auf dessen Nachfolger einprügeln.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Milizler » 12. Mär 2013, 15:55

Das Leute wie er eine Zeitung führen ist eine Schande und eine Zumutung.
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Orakel » 12. Mär 2013, 16:10

Der will das Heer kaputtschreiben, da darf es einfach keine positive Meldung geben.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 13. Mär 2013, 00:55

"Wir müssen die Qualitätsleiter hinaufsteigen"

STANDARD: In der von Ihnen geforderten Grundlagenforschung stagnieren die Mittel seit Jahren. Woher soll unter diesen Voraussetzungen das Geld für mehr Grundlagenforschung kommen?

    Aiginger: Erstens durch Umschichtungen in den öffentlichen Ausgaben von Verwaltung und Bürokratie. Im Bundesheer allein gibt es ein hohes Einsparungspotenzial. Derzeit ist das ein Selbstbedienungsladen. Und durch Mobilisierung privater Forschungsmittel. Stiftungen sollten Forschung fördern, nicht nur Steuern sparen. Es sind aber auch Schwerpunktbildungen notwendig, dort, wo es in Österreich erfolgreiche Ansätze gibt und die Gesellschaft ein langfristiges nachhaltiges Interesse hat. Die neue Industriepolitik darf keine isolierte Politik sein, sie geht in viele Bereiche hinein. Sie darf nicht sprunghaft sein und einmal für diesen Sektor und dann für einen anderen etwas machen, ohne die Zusammenhänge zu berücksichtigen. Das sind: mehr Qualifikation, mehr Innovationen, Unterstützung von Clustern und Schwerpunkte in der Grundlagenforschung.


Prof. Aiginger lehnt sich mit seinen Äußerungen sehr weit aus dem Fenster, denn dieses gegenseitige Ausspielen von staatlichen Aufgaben ist keine Expertise mehr, sondern blanker Populismus. Bei diesen Aussagen könnte man geradezu meinen, dass der Staat ohne Verwaltung auskommen würde.

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 13. Mär 2013, 14:40

Ein General nimmt Abschied

Ist es eine Befriedigung für Sie, dass Sie am Ende doch länger im Amt sind als Verteidigungsminister Norbert Darabos?

    Entacher: Mir ging es beim Eintreten für die Wehrpflicht um die Bundesverfassung, um das Bundesheer und um Österreich. Ich habe für die Sache gekämpft, nicht gegen den Bundesminister. So gesehen wünsche ich ihm alles Gute.

Haben Sie sich vom neuen Bundesminister Gerald Klug schon ein Bild machen können?

    Entacher: Ja, ich kenne ihn schon länger. Denn die Metallergewerkschaft hatte lange Zeit eine sehr fruchtbare Partnerschaft mit dem Bundesheer. Er war damals steirischer Gewerkschaftssekretär und wir sind auch schon gemeinsam eine Front abgeschritten. Ich kenne ihn als bodenständig, energisch und analytisch. Er ist, glaube ich, eine gute Wahl.

Die Hauptaufgabe des neuen Ministers ist u.a. die Reform des Grundwehrdienstes. Wie weit ist derzeit der Reformprozess?

    Entacher: Seit 21. Jänner wird ambitioniert an der Reform gearbeitet. Es geht aber auch darum, die notwendige Akzeptanz bei der Truppe zu erzeugen, damit sie die Umstellungen wirklich annimmt. Das Ziel ist eine Betonung der Wertschätzung für die Grundwehrdiener. Dafür werden wir weiterhin gezielt in die Schulung der Ausbildner investieren. Das scheint mir ein wichtiger Schlüssel zur Reform zu sein.

Was wird sich für die Grundwehrdiener ansonsten ändern?

    Entacher: Es wird weniger Einrückungstermine und damit weniger Systemerhalter geben. Und es wird Ausbildungen geben, die auch einen zivilen Nutzen für die Wehrdiener haben. Etwa eine gute Erste-Hilfe-Ausbildung, Ausbildung über die Orientierung im Gelände. Oder warum nicht eine Schulung im Gebrauch von Werkzeugen? Das klingt trivial, aber das kann jeder brauchen. Und militärisch ist es auch nützlich.

Gibt es noch weitere Ideen zur Attraktivierung des Wehrdiensts?

    Entacher: Ja. Der Grundwehrdiener soll etwas Spannendes zu erzählen haben, wenn er am Wochenende nach Hause kommt. Da gibt es viele Möglichkeiten, die nicht teuer sind. Zum Beispiel haben wir Tonnen an Ausbildungsmitteln, die wir in wenigen Jahren entsorgen müssten. Warum sollen wir die nicht für eine interessante Ausbildung verwenden?


Wie unterscheidet sich das Bundesheer heute von jenem, zu dem Sie 1970 eingerückt sind?

    Entacher: Das Heer hatte damals acht Brigaden, heute vier. Die Mobilmachungsstärke betrug Ende der 1980er-Jahre annähernd 300.000 Mann, heute sind es 55.000. Das Heer befand sich in einer Phase des Wachstums. Dadurch war auch die Stimmung besser als jetzt in der Phase der Reduktion. Obwohl die Ausrüstung heute viel besser ist als damals. Der zweite große Unterschied war der früher viel autoritärere Führungsstil. Und der dritte Unterschied ist, dass das ganze Denken damals auf die Verteidigung Österreichs ausgerichtet war. Die große Internationalisierung, die uns bis in den Tschad geführt hat, gab es damals noch nicht.

Wie wird das Bundesheer in zehn oder 20 Jahren aussehen?

    Entacher: Wir werden zum Beispiel nächstes Jahr damit beginnen, die Welt der Drohnen zu betreten, also der unbemannten Flugzeuge zur Aufklärung. Das wird ein großer Fortschritt sein.

Glauben Sie, dass das Bundesheer in einer europäischen Armee aufgehen wird?

    Entacher: An eine gemeinsame europäische Armee glaube ich nicht. Dazu gibt es in Europa zu viele Nationalismen. Aber über den Weg gemeinsamer Übungen und gemeinsamer Standards wird es zu einer Form von Verschmelzung der Streitkräfte kommen.


Wie wird sich das Bedrohungsbild entwickeln?

    Entacher: Eine militärische Bedrohung Österreichs gibt es auf absehbare Zeit nicht. Aber man muss den weltweiten Kontext sehen: Während die anderen globalen Spieler – Russland, China etc. – aufrüsten, befindet sich Europa in einer gigantischen Abrüstung. Wir sind unterwegs in Richtung einer zunehmend ungeschützten Wohlstandszone. Und die könnte in Gefahr geraten, sich einmal gegen Osten oder Süden wehren zu müssen. Ein Wetterleuchten ist schon zu bemerken, wenn ich an die europäische Peripherie denke.


Wie ist angesichts des Kriegs in Syrien die Sicherheitslage der Österreicher am Golan?

    Entacher: Die Truppe selbst ist noch nicht gefährdet. Das Problem sind die Nachschubwege, die laut UNO-Verträgen über Syrien laufen. Es wird von der UNO nun geprüft, ob man den Nachschub auch über Israel abwickeln könnte. Jedenfalls habe ich es auch in den letzten Tagen meines Berufslebens mit spannenden Lagen zu tun.


Wissen Sie schon, was Sie im Ruhestand tun werden?

    Entacher: Genau weiß ich es noch nicht. Aber ich habe mir vor fünf Jahren in Großarl eine Wohnung gekauft. Ich werde also zwischen Großarl und Wien pendeln.


theoderich
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 14. Mär 2013, 19:45

Klug: "Orden für Entacher als erste Amtshandlung"

Die ÖVP will, dass Grundwehrdiener entweder im Katastrophenschutz oder beim Schutz der Infrastruktur eingesetzt werden – wer eine andere Ausbildung will, soll länger dienen. Was sagen Sie dazu?

    Ich gehe mein Ziel strukturiert an. Es gibt einen klaren Zeitplan, eine klare Struktur. Es gibt eine politische Arbeitsgruppe und eine Expertengruppe. Wir werden alle Vorschläge mit allen diskutieren. Wir werden am Ende dieses Zeitplans einen Maßnahmenkatalog vorstellen, der den Präsenzdienst attraktivieren wird.

Werden Sie um mehr Budget kämpfen, damit die Aufgaben, die derzeit die Systemerhalter erfüllen, ausgelagert werden können?

    60 Prozent Systemerhalter sind auch mir ein Dorn im Auge. Aber ich halte mich an den Bundesfinanzplan, das Budget pickt. Mein erstes Ziel sind daher Einsparungen, das zweite Ziel sind Umschichtungen, die dritte Möglichkeit die Auflösung von Rücklagen. Wenn das alles nicht ausreicht, möchte ich in Verhandlungen eintreten, um zusätzliche Mittel zu lukrieren. Da bin ich mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler einer Meinung, auf die eine oder andere Million in dem Zusammenhang soll es nicht ankommen.

Generalstabschef Entacher glaubt nicht, dass die Reformen bis Herbst umgesetzt werden können. Sie schon?

    Ich habe den klaren Auftrag, den Präsenzdienstes attraktiver zu machen. Im Maßnahmenkatalog werden Punkte stehen, die sofort wirken, und es werden Punkte drinstehen, die wir so auf die Reise schicken, dass sie möglichst rasch wirken. Es wird die eine oder andere Vorstellung geben, die wird in der Umsetzung länger dauern.

Steht in der nächsten Legislaturperiode eine große Bundesheerreform an?

    Ich bin gekommen, um zu bleiben. Wenn es eine politische Einigung für weitere Reformen gibt, würde ich mich freuen, mich auch diesem Thema widmen zu können.


In Ihrem Ressort stehen Personalentscheidungen an. Werden Sie sich dafür Tipps von Norbert Darabos holen?

    Ich schätze Norbert Darabos sehr. Aber völlig klar ist, dass jetzt ich die politische Ressortverantwortung trage.

Apropos Nachbesetzungen: Werden Sie zum Abschiedsfest von Generalstabschef Entacher gehen?

    Ich kenne General Entacher schon viele Jahre, wenn auch nicht sehr gut. Ich habe immer gesagt: Ab dem Zeitpunkt, ab dem ich das Ressort übernehme, werde ich dafür sorgen, dass ich General Entacher auf eine geeignete Art und Weise verabschieden werde.

Was heißt das?

    Zum einen ist ein Festakt ist in der Kaserne geplant, an dem ich teilnehmen werde. Entacher war angenehm überrascht. Dann folgt ein Mittagessen mit Bundespräsident Heinz Fischer. Wenn alles nach Plan verläuft, dann wird es im Zuge dieser Feierlichkeit auch zu einer sehr würdevollen Anerkennung der Leistungen von General Entacher kommen. Das war meine erste Amtshandlung.

Die da wäre?

    Der Bundespräsident plant, dem Herrn General einen Orden zu verleihen. Und der Orden musste vom Verteidigungsminister beantragt werden.

Haben Sie denn als Gewerkschafter eine besondere Sympathie für Widerspenstige?

    Meinen Sie das jetzt im Allgemeinen? Sie identifizieren das nicht mit General Entacher, oder?

Oh doch.

    Ich beurteile Menschen so, wie ich sie kennenlerne. Ich kann daher zu General Entacher nur Positives sagen.



      Ballastfrei marschieren (Kommentar)

      Nicht viel anders spielt sich die Sache beim Bundesheer ab. Der Darabos-Rücktritt wird sich als Nachbrenner für die Reform erweisen.

      Dem Vernehmen nach geht auch bereits ein Ruck durch alle Kader. Plötzlich frei vom Ballast des ungeliebten Ministers, wird das Marschgepäck freudig aufgenommen, und man ist unter dem neuen Chef bereit, sich auf den Weg zu machen. Natürlich ist es ein kleiner Treppenwitz, dass Darabos nun noch vor seinem verhassten Generalstabschef Entacher den Hut nahm. Aber dem Heer tut das zweifellos sehr gut.

      Man kann davon ausgehen, dass der von allen Scharmützeln der Vergangenheit völlig unberührte neue Minister die Heeresreform auf dem Papier zügig umsetzt. Danach ist ohnehin Vollwahlkampf, und was hinterher kommt, weiß niemand. SPÖ und ÖVP werden vor der Wahl jedenfalls sagen können: Job erledigt, Bürgerwille befolgt. Mit ganz tiefen Schnitten ernsthaft am Bundesheer herumdoktern will ohnehin keiner.

      Dass die ÖVP dem neuen Heereschef Gerald Klug keine Schonfrist einräumen will, passt gut in den Zeitplan und ist hauptsächlich als Theaterdonner für die Galerie zu verstehen.

Zuletzt geändert von theoderich am 16. Mär 2013, 22:53, insgesamt 1-mal geändert.

Milizler
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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von Milizler » 14. Mär 2013, 19:50

Er gefällt mir, könnts sagen was wollts.
Beordert bei 1./JgB NÖ

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Re: Medienberichte 2013

Beitrag von theoderich » 15. Mär 2013, 09:52

Klug: "Bin gekommen, um zu bleiben"

In seiner ersten, kurzen Amtszeit hat Verteidigungsminister Klug eine klare Priorität: Er will den Grundwehrdienst attraktiver gestalten. Dazu habe er bereits einen "klaren Zeitplan" im Kopf. Bis Ende Juni soll eine Arbeitsgruppe die einzelnen Schritte festlegen, Ende Juni werde er dann ein Gesamtmaßnahmenpaket vorschlagen.


Einzelne Maßnahmen sollen laut Klug bereits ab Herbst wirksam werden. Welche Maßnahmen das sein sollen, darauf wollte sich Klug im Ö1-Interview aber nicht festlegen.


Die Zukunft des Bundesheeres und der Verteidigungspolitik sieht Klug im gesamteuropäischen Zusammenhang. Er sei ein "glühender Europäer" und ein "großer Fan der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union".

Dass eine Stärkung der gemeinsamen Sicherheitspolitik auch eine höhere Anzahl an Auslandseinsätzen bedeuten würde, stört Klug nicht. Schon derzeit habe Österreich ein verhältnismäßig großes Kontingent an Soldaten im Ausland. "Das wird Teil dieser Entwicklung sein."



Neo-Minister Klug befragt jetzt Grundwehrdiener

Er will per Fragebogen alle (!) 11.800 Grundwehrdiener an der Heeresreform teilhaben lassen. Klug: "Wir binden die Rekruten in den Prozess ein. Ich will wissen, wo der Schuh drückt." Noch am Donnerstag erging der Auftrag an die Kommanden, den Rekruten folgende Frage zu stellen: "Welche Ideen haben Sie zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes?"


Fünf Punkte sollen die Rekruten maximal nennen, anonym. Nur in welchem Monat sie sich befinden, soll dabei stehen. Ergebnisse erwartet Klug in zwei Wochen. Zur Reduktion der Leerläufe: "Ziel ist, dass wir Vorkenntnisse ideal einsetzen. Und warum soll es nicht beim Heer weitere Spezialisierung geben? Und darüber einen geeigneten Nachweis vom Bundesheer, etwa mit einem Zeugnis?"


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